42 I 140

1. .…. (Nichtzulassung eines erst nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist eingereichten Rekursnachtrages.)

2. Der Rekurs zielt, da sein Á n tra g nicht auf das Begehren um Aufhebung des angefochtenen Kompetenzentscheides des Luzerner Richters (Ziffer 1) beschränkt ist, Sondern direkt auch noch die positive Zuerkennung der Kompetenz an den Obwaldner Richter (Ziffer 2) verlangt, unverkennbar auf die Beurteilung der Kompetenzstreitsache in ihrem vollen Umfange, aus dem Gesichtspunkte des in der Begründung allerdings nur eventuell geltend gemachten Kompetenzkonfliktes, ab. Dieser Antrag entspricht der gegebenen Prozesslage. Denn dadurch, dass der Ehescheidungsprozess der Parteien, der im hiefür einheitlichen Rechtsgebiet der Schweiz naturgemäss gleichzeitig nur in einem Verfahren durchgeführt werden kann, in Luzern und in Sarnen zugleich anhängig gemacht und an beiden Orten an die Hand genommen worden ist, ist in der Tat ein Kompetenzkonflikt geschafsen worden, dessen direkte Entscheidung als geboten erscheint. Ein solcher Konflikt besteht, sobald zwei Gerichte sich mit derselben Streitsache befassen ; er selzt nicht einen beiderseits an sich endgültigen Entscheid über die Kompetenzfrage voraus. Es spricht deshalh 144 i Staatsrecht.

vorliegend der Umstand, dass das Obergericht des Kantons Unterwalden ob dem Wald zu der ihm durch die Appellation der Rekursbeklagten gegen die erstinstanzliche Kompetenzbejahung des Kantonsgerichts unterbreiteten Frage noch nicht Stellung genommen hat, keineswegs, wie die Rekursbeklagte behauptet, gegen die derzeitige Existenz des Konfliktes, Uebrigens ist ein vernünftiges Interesse der Rekursbeklagten, sich der soforligen Beurteilung des Kompetenzstreites auch mit Bezug auf den Obwaldner Richter zu widersetzen, nicht ersichtlich. Gegenteils ist sie an diesem Entscheide des Bundesgerichts insofern direkt mitinteressiert, als dadurch - das von ihr beim Obwaldner Obergericht eingeleitete Appellationsverfahren auf alle Fälle überflüssig wird. ¿udem haft síe ja selbst ebenfalls auf positive Erledigung der Kompetenzfrage durch das Bundesgericht — allerdings im Sinne der Kompetenzerklärung der Luzerner Gerichte — angetragen. Ebenso unbegründet ist auch der gegen die Zulassung des Rekurses überhaupt gerichtete Einwand der Rekursbeklagten, der Rekurrent habe sich dem Scheidungsverfahren in Luzern durch Einreichung einer einlässlichen Rechtsantwort nebst Widerklage schon vor der -Rekurserhebung unterzogen. Die fragliche Rechtsvorkehr ist nur zufolge prozessualen Zwangs und unter ausdrücklicher Wahrung der gesetzlichen Rechtsmittel gegen den obergerichllichen Kompetenzentscheid getroffen worden. Hieraus eine Anerkennung des luzernischen Gerichtsstandes abzuleiten, geht deshalb schlechterdings nicht an.

3. In der Sache selbst handelt es sich um den durch Art. 144 ZGB geregelten Gerichtsstand der Ehescheidungsklage, also um eine Gerichtsstandsfrage eidgenössischen Rechts, die der freien Kognition des Bundesgerichts als Staatsgerichtshofes untersteht (Art. 189 Abs. 2 OG; vergl. dazu BGE 41 I N° 15 Erw. 1 S. 104 mit den dortigen Verweisungen). Laut Art. 144 ZGB ist für die Ehescheidungsklage der Richter « am Wohnsitze des klagenGerichtsstand. N® 22. 145 den Ehegatten » zuständig. Danach wäre vorliegend die Kompetenz den Luzerner Gerichten zuzuerkennen, sofern die Rekursbeklagte im Zeitpunkte ihrer Klageeinreichung in Luzern, die am 3. September 1915 erfolgt ist, daselbst ihren Wohnsitz gehabt haben sollte. Deun der in diesem Falle damals in Luzern bestehende Scheidungsgerichtsstand der Rekursbeklagten würde dem Scheiïdungsgerichtsstand des Rekurrenten an seinem Wohnort, d. h. in Sarnen, vorgehen, weil der Rekurrent seinerseits hier erst später, am 9. November 1915, Klage erhoben hat und zwischen den beiden, bei getrenntem Wohnsitz der Ehegatten nach Art. 144 ZGB an sich konkurrierenden Gerichtsständer mangels einer besondern abweichenden Bestimmung des hiefür allein massgebenden Bundesrechts naturgemäss die Priorität der Anrufung des Richters entscheiden muss. Nun ist aber nach Lage der Akten richtigerweise anzunehmen, dass die Rekursbeklagte 1n Wirklichkeit entgegen ihrer Behauptung am 3. September 1915 in Luzern nicht ihren Wohnsitz begründet hatte. Es kann deshalb die von den Luzerner Gerichten und vom Obwaldner Kantonsgericht in erster Linie erörterte und widersprechend gelöste Frage dahingestellt bleiben, ob sie überhaupt die in Art. 25 Abs. 2 ZGB normierte rechtliche Möglichkeit hiezu d. h. di Berechtigung, vom Ehemann getrennt zu leben, sei es zufolge Ermächtigung des Richters auf Grund der Art. 169 Abs. 2 ZGB, sei es abgesehen hievon wegen Vorliegens eines der in Art. 170 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Gründe zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (vergl. hierüber BGE 41 Î N° 15 Erw. 4 S. 105 f. N° 42 S. 302 und N° 66 S. 459 fŒ.), besessen hätte. Die Rekursbeklagte war ftatsächlich, wie sich aus den Akten ergibt, gegen Ende August 1915 unter Mitnahme eines ihrer Kuider und der nötigsten Habseligkeiten aus der ehelichen Wohnung in Lungern nach Luzern übergesiedelt. Am 1. September 1915 erlangte sie vom Polizeidepartement des Kantons Luzern, an das sie sich,

weil nicht im Besitze der ordentlichen Ausweisschriften, zu wenden hatte, die Bewilligung zur Wohnsitznahme in der Stadtgemeinde Luzern für die Zeit bis 1. Oktober 1916. In der Folge schickte sie ihr Kind in die städtische Primarschule und trat selbst am 30. September in der Luzerner Militärschneiderei von Leo Grüter in Stellung, wo siíe anfänglich als « Aushülfe für Küche und sonstige Arbeiten » im Betriebe der Kantine, bei einem Arbeitstaglohn von 1 Fr. 20 Cts. und mit der Möglichkeit beiderseitiger Kündigung auf drei Tage, tätig war, bis sie gegen Ende Oktober in der « Zahltagsberechnungskontrolle », zuerst als « Hülfszahlmeisterin » und seit 18. Dezember als « Chef des Zahltagsbüros », verwendet wurde. Diese Tatsachen bezeugen zwar den Willen der Rekursbeklagten, vom Rekurrenten getrennt zu leben ; sie lassen Jedoch nicht auf deren Absicht dauernden Verbleibens in Luzern schliessen. Der Vorbehalt eines selbständigen Wohnsitzes der Ehefrau in Abs. 2 des Art. 25 ZGB : setzt — als Ausnahme von der Regel in Abs. 1, wonach der Wohnsitz des Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau gilt — unverkennbar die Aufrechterhaltung des ehelichen Bandes beim getrennten Wohnsitz der Ehegatten voraus ; er regelt einen besonderen Fall des ehelichen Verhältnisses. Die Begründung dieses Wohnsitzes kann daher nicht in Frage kommen, wenn die Ehefrau bei einem Aufenthalt ausserhalb des Wohnsitzes des Ehemanns nicht eine auf die Dauer berechnete selbständige Lebensführung im Rahmen desehelichen Verhältnisses — mit bloss tatsächlicher Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, im Gegensatze zur rechtlichen Scheidung oder Trennung der Ehe — im Auge hat, sondern von vornherein die Auflösung des Ehebandes anstrebt und das Getrenntleben lediglich als Vorstufe der durch den Scheidungsprozess zu erringenden vollständigen Aufenthaltsfreiheit betrachtet. Denn ein enthalt der Ehefrau ist, gleich der gemäss Art. 145 ZGB nach Anbringung der Klage vom Richter erwirkbaren Wohnungsanweisung, für die das Gesetz dies ausdrücklich sagt, zeitlich natur- und zweckgemäss RUr für die Prozessdauer vorgesehen und in diesem Sinne bloss vorübergehender Natur, also nicht von der A.bsicht « dauernden Verbleibens » beherrscht, wie sie nach Art. 23 ZGB für die Wohnsitznahme wesentlich ist. Ein solcher Fall liegt aber hier vor. Der Umstand, dass die Rekursbeklagte schon wenige Tage nach ihrer Ankunft in Luzern

beim dortigen Richter ihre sehr umfangreiche, unzweifelhaft bereits vorher vorbereitete Scheidungsklage eingereicht hat, beweist klar, dass sie zum Zwecke der Einleitung und Durchführung des Scheidungsprozesses dorthin übergesiedelt ist. Ihre Absicht war, fürs erste wenigstens, auf nichts anderes gerichtet, wie namentlich auch daraus erhellt, dass sie sich in Luzern nicht etwa von vornherein eine bestimmte Existenz gesichert hatte, sondern daselbst tatsächlich erst nach einem Monat eine überdies, zum mindesten anfangs, sehr bescheidene und unsichere Erwerbstätigkeit fand. Thr Aufenthalt in Luzern stellt sich im Hinblick auf seinen Zweck als ein blosses Provisorium dar ; der selbständige Wohnsitz des Art. 29 Abs. 2 ZGB aber setzt eine konsolidierte Situation voraus. Es geht schlechterdings nicht an, unter Verhältnissen vorliegender Art die Begründung eines selbständigen Wohnsitzes zu bejahen. Andernfalls hätte es, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechtigung der Ehegatten, getrennt zu leben, unmittelbar vor der Einleitung des Scheidungsprozesses häufig gegeben Sein dürften, die zur Scheidungsklage entschlossene Ehefrau in gewissem Umfange in der Hand, den Gerichtsstand des Prozesses nach ihrer subjektiven Konvenienz Zu bestimmen, was dem Sinne des Art. 144 ZGB unzweifelhaft nicht entspräche.

4. Gemäss der vorstehenden Erwägung sind die luzernischen Gerichte zur Beurteilung der bei ihnen einge- 148 : Staatsrecht, reichten Scheidungsklage der Rekursbeklagten nicht zuständig, sondern es ist der Scheidungsprozess der Parteien vor den vom Rekurrenten angerufenen Gerichten des Kantons Unterwalden ob dem Wald durchzuführen. Mit diesem Entscheide wird, wie schon bemerkt, die im dortigen Verfahren hängige Appellation der Rekursbeklagten gegen den erstinstanzlichen KompetenzentScheid gegenstandslos ; sie ist daher vom Obergericht in diesem Sinne formell zu erledigen, worauf die materielle Instrucktion des Prozesses vor dem Kantonsgericht ihren Fortgang nehmen kann.