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169 Familienrecht. No 390, schon zwei Mal von seiner Arbeitgeberin entlassen werden musste, dass er seine Arbeit soWwie seine Familienpflichten gröblich vernachlässigte, dass er die Klägerin grob behandelte und sie völlig unbegründet der ehelichen Untreue bezichtigte, während er gegenteils gelber sich einer Frau Huber gegenüber unsittliche Zumutungen erlaubte. Bei dieser Sachlage kann der blosse Umstand, dass der Beklagte sich nach den Aussagen des Zeugen Fischer in jüngster Zeit, seit er sich dem blauen Kreuz verschrieben, bei seiner Arbeit gut verhalten hat — welche Tatsache von der Vorinstanz als einziges die Anwendung des Art. 146 Abs. 3 ZGB rechtfertigendes Indiz angeführt werden konnte — nicht genügen, um daraus das Bestehen einer « Aussicht auf die Wiedervereinigang der Ehegatten » herzuleiten. Der Beklagte hat selber zugegeben, dass er gich, obwohl er sich dem blauen Kreuz versgchrieben, seither trotzdem wieder zwei Mal betrunken habe. Es sind also keine Anhaltspunkte vorhanden, die eine endgültige Besserung des Beklagten von seinem Laster, dem er seit Jahren fröhnt und das zweifellos die Hauptursacbe der bestehenden Zerrüttung bildet, erwarten lassen. Ohne eine solche erscheint aber, angesichts der tiefen und auch zweifellos verständlichen Abneigung, die die Klägerin dem Beklagten gegenüber hegt, jede Aussicht auf Wiedervereinigung der. Parteien ohne weiteres ausgeschlossen. Das scheinen auch die Vorinstanzen an sich nicht zu verkennen, nur glauben sie, dass dem Beklagten Gelegenheit geboten werden müsse, den von ihm bebaupteten BesserungsWillen zu beweisen. Hievon kann jedoch im Hinblick auf die lediglich theoretizsche Möglichkeit, dass eine Besserung vielleicht doch noch einmal eintreten könnte, nicht die Rede sgein.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird gutgeheissen und demgemäss in Aufhebung des Urteiles des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1929 die Ehe der Parteien geschieden.
381. Anszug aus dem Urteil der TI, Zivilabteilung vom 12. Juli 1929 i. S. Paas gegen Hardegger, Unterhaltsbeiträge für Kinder aus geschiedener Ehe, die durch Urteil (oder vom Richter genehmigte Parteivereinbarung) festgesetzt worden sind, können jederzeit nachgefordert werden, solange sie nicht verjährt sind.
Die Parteien sind die im Jahre 1912 geschiedenen Eltern von am 13. September 1903 bezw. 27. Oktober 1904 geborenen Kindern, bezüglich welcher durch vom Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung bestimmt wurde, dass sie der Mutter zugeteilt werden und « Der Vater verpflichtet sich..., an den Unterhalt der Kinder monatlich zusammen 50 Fr. zu leisten, und zwar bis beide Kinder mehrjährig sind. Sobald das Einkommen des Vaters 250 Fr. per Monat übersteigt, zahlt er als Aliment für die Kinder mindestens den fünften Teil seines Einkommens unter Anrechnung obiger 50 Fr. » Obwohl der Vater seit 1920 als kantonaler JTustizbeamter ein 10,000 Fr. übersteigendes Jahresgehalt bezieht, nahm die Mutter den ihr bis zum Oktober 1924 allmonatlich geleisteten Unterhaltsbeitrag von nur 70 Fr. jeweilen widerspruchsIos entgegen... Am 31. August 1927 hob sie dann aber gegen den Vater Betreibung an, und mit der vorliegenden Klage verlangt sie dessen Verurteilung zur Bezahlung von 4642 Fr. 20 Cts., welche Summe dem fünften Teil des vom Beklagten seit Anfang September 1922 bis Ende Oktober 1924 bezogenen Gehaltes entapricht.
Das Bundesgericht hat die Klage teilweise zugesprochen u. a.
Erwägungen
Zu Unrecht nimmt der Beklagte BGE 52 II S. 330 als Präjudiz für seine These in Anspruch, dass die Unterhaltsbeiträge, die er seinerzeit schuldig geworden ist, nicht nach s0 langer Zeit von ihm nachgefordert werden können. Zunächst beschränkt sich jenes Präjudiz auf den eigenen 162 Familienrecht. N° 32, Unterhaltsanspruch der Ehefrau und befasst es sich nicht mit dem Ersatzanspruch der Mutter gegen den Vater für den gemeinsamen Kindern gewährten Unterhalt (entgegen der voraus gedruckten Inbaltsangabe, die jedoch versehentlich über den Inhalt des Präjudizes hinausgeht). Sodann betrifft es nicht einen urteilsmässig längst festgesetzten Unterhaltsbeitrag, wie er vorliegend streitig ist. Für solche urteilsmässig festgesetzien Unterhaltsbeiträge aber ergibt sich das Nachforderungsrecht ohne weiteres aus den eingchlägigen Vorschrifien des Zwangsvollstrekkungsrechtes, wonach definitive Rechtsöffnung dafür verlangt werden kann, ausser wenn Tilgung oder Stundung oder Verjährung (Art. 81 SchKG} oder aber Urteilsänderung oder Wegfall einer Grundlage der Beitragspflicht vor dem Auflaufen der einzelnen geltend gemachten Rentenverpflichtung nachgewiesen wird (BGE 41 I 8. 122 Erw. 4). Vorliegend wollte dies offenbar nur deshalb nicht vergucht werden, weil die vom Scheidungsgericht genehmigte Parteivereinbarung keine über 50 Fr. per Monat hinausgehende ziffermässige Bestimmung enthält.
32. Extrait de l'arrêt de la IIe Section civile du 12 gseptembre 1929 dans la cause B, contre B, Art. 138 CC. Notion. de l’injure grave.
TI est incontestable que le défendeur a commis une faute qui est à l’origine de la mésentente entre les époux et qui a porté atteinte au Lien conjugal. Ainsi qu’il ress80rt du dossgier, B. n’a pu résgister à l’inclination qu’il avait pour demoiselle X.; non seulement il lui a avoué ses sentiments, mais il a recherché sa compagnie, en se promenant avec elle et en l’allant voir à son domicile ; il lui a fait en outre présent de sa photographie. Contrairement à ce qu’en pense Il’instance cantonale, ces faits ne constituent pas une injure grave au sens de l’art. 138 CC ; d’après la jurisprudence, l’application de cet article suppose une injure qui frappe directement la personne de l’époux, la blesse profondément, et qui est de nature à porter atteinte à s0n honneur et à la considération dont elle jouit auprès de ses semblables ; de plus, l’injure doit procéder d’une véritable intention d’offenser (cf. arrêts non publiés Kern c. Kern du 21 février 1929 et Strasse c. Strasse du 8 juillet 1929). En l’espèce, la conduite de B. envers demoiselle X. ne saurait être assimilée à une injure grsve pour la demanderesse ; elle ne trahit rien d’autre qu’un manque d’égards et de respect ; elle est une sorte de tromperie morale, qui ne constitue pas une cause déterminée de divorce, mais peut être invoquée uniquement à l’appui d’une demande basée Sur l’art. 142 CC.
ITL. ERBRECHT — DROIT DES SUCCESSIONS
33. Anuszog aus dem Urteil dor II. Zivilabteilung vom 20. Juni 1929 i. S. Teor gegen Hoer. Ausgleichung Gegerstand der Zuwendung beim negotium cum donatione miæxtum isb nicht ein Teil des verkauften Objektes, sondern ein Teil des Kaufpreises. Die Höhe dieser Zuwendung bleibt unverändert, ob sich der Wert des verkauften Objektes nachträglich verändert oder nicht. Ark. 630 Abs. 1 ZGB.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beklagte das väterliche Gewerbe im Jahre 1912 zu einem Preis erbalten hat, der 5000 Fr. unter dem ErtragswWert stand. Die Vorinstanz nimmt nun weiter an, dass die schenkungsweise Zuwendung der 5000 Fr. nicht in bar erfolgt sei, sondern in der Liegenschaft enthalten war, und dass deshalb ihr Wert im gleichen Verhältnis wie derjenige der Liegenschaft selbst gestiegen sei. Sie will damit offenbar sagen, die Zuwendung habe in einem Teil der Liegenschaft bestanden, der zur letztern im gleichen Verhältnis gestanden sei, wie die 5000 Fr. zum Gesamtwert