59 II 264

1... (Zuständigkeit).

2... (Zulässigkeit der Ergänzung des Rechtsbegehrens).

3. Nach Art. 644 Abs. 3 Ziff. 1 OB fällt es in die ausschliessliche Befugnis der .Generalversammlung der Aktiengesellschaft, die Verwaltung zu wählen. Es ist der Beklagten zuzugeben, dass diese Bestimmung zwingenden Charakter hat. Das freie Wahlrecht der Generalversammlung kann durch die Statuten nicht beschränkt werden. Die Wahl kann deshalb weder andern Organen oder dritten Personen übertragen, noch mit einem verbindlichen Vorschlagsrecht anderer Organe oder Personen verbunden werden. Gegenteilige Bestimmungen der Satzungen sind ungültig. Das Bundesgericht hat schon in dem zitierten Urteil i. S. der Einwohnergemeinde Bolligen gegen die Worblenthalbahn A.-G. (BGE 51 IL Ss. 333 ff.) erkannt, dass eine andere Auslegung des Art. 644 OR zu unhaltbaren Ergebnissen führen würde. Könnten die Wahl der Verwaltung und die übrigen in Art. 644 genannten Befugnisse, namentlich die Aufstellung und Änderung der Statuten, der Generalversammlung entzogen werden, 80 würde diese eben dadurch die ibr durch das Gesetz eingeräumte Stellung als oberstes Organ der Aktiengesellechaft (OR Art. 643) verlieren und ausserdem könnte das Kapital der Gesellschaft fremden Interessen dienstbar gemacht werden (vgl. auch WIELAND, Handelsrecht II

8. 98). Art. 696 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfes für die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechtes stellt den zwingenden Charakter der ausschliesslichen Befugnisse der Generalversammlung übrigens klar, indem er bestimmt, dass diese Pefugnisse ihr « von Gesetzes wegen » zustehen.

Auch bei Aktiengesellschaften, an denen das Gemeinwesen (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden) ein öffentliches Interesse besitzt, erleidet die Souveränität der Generalverzsammlung im allgemeinen keinen Einbruch. Die Bestimmungen der beiden ersten Entwürfe für die Revision des Obligationenrechtes über die Beteiligung des Gemeinwesens an der Verwaltung von Unternehmungen, an denen es ein öffentliches Interesse hat (Art. 686 der Vorlage vom Dezember 1919 und Art. 775 der Vorlage vom Dezember 1923) sind jedenfalls noch nicht geltendes Recht geworden. Allein wenn nun auch die Beklagte als in die Form der Aktiengesellschaft gekleidete Unternehmung im allgemeinen den Vorschriften des Obligationenrechtes über diese Gesellschaft untersteht, so ist sie trotzdem kein rein privatrechtliches Unternehmen, sondern als Eisenbahngesellschaft wird sie daneben auch von den auf Grund des Art. 26 BV erlassenen öffentlichrechtlichen Normen behberrscht und zwar in der Weise, dass die Vorschriften des Obligationenrechtes, auch wenn sie gegenüber den Statuten zwingender Natur sind, jedenfalls vor dem Eisenbahnrecht des Bundes zurückzutreten haben ; wieweit sogar kantonales Recht diesen Vorrang hat, kann hier übergangen werden. Allerdings bedarf es für die Gültigkeit einer solchen, von Art. 644 OR abweichenden 284 Obligationenrecht. N® 43, konzessionsmässIgen, vertraglichen oder statutarischen Bestimmung eines ausdrücklichen Rechtssatzes des öffentlichen Eisenbahnrechtes des Bundes ; die bundesrätliche Genehmigung der Satzungen einer Eisenbahnaktiengesellschaft gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vermag einen solchen Rechtssatz nicht zu ersetzen und auch den Richter nicht zu binden, wie das Bundesgericht schon im Falle der Worblenthalbahn mit Erwägungen entschieden hat, auf die verwiesen werden kann.

Das Bundesgesetz betreffend das Stimmrecht der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften und die Beteiligung des Staates bei deren Verwaltung vom 28. Juni 1895 lässt nun schon durch seinen Namen, aber auch ganz besonders durch Art. 8 erkennen, dass die Stellung der Generalversammlung als oberstes Organ bei Eisenbahnaktiengesellschaften im öffentlichen Interesse einen bedeutenden Einbruch erleidet. Nach Art. 8 steht nämlich dem Bundesrat allgemein das Recht zu, Beschlüsse der Generalversammlung, durch welche bedeutende Landesinteressen ernstlich gefährdet oder verletzt werden, wieder aufzuheben. Für die Wahl der Verwaltung gilt Art. 6 dieses Gesetzes, wonach der Bund und jeder Kanton, auf dessen Gebiet das Bahnnetz sich erstreckt, je 1—4 Mitglieder in die Verwaltung abordnen können (Abs. 1) und wonach die konzessionsmässigen oder vertraglichen Bestimmungen, die dem Bunde, Kantonen oder Gemeinden eine grössere Vertretung einräumen, vorbehalten bleiben (Abs. 4). Aus Abs. 2 des Artikels geht übrigens hervor, dass die öffentlichen Vertreter des Bundes und der Kantone abgesehen von den vorbehaltenen weitern Rechten gemäss Konzessi0n oder Vertrag in der Verwaltung schon eine bedeutende Minderheit bilden können. Nach Art. 1 unterliegen dem Stimmrechtsgesetz allerdings nur Aktiengesellschaften, welche eine PBetriebslänge von mindestens 100 Kilometern haben ; die dem Bundesrat vorbehaltene Unterstellung auch anderer Gesellschaften (Art. 1 Abs. 2) kommt im vorliegenden Fall nicht in Frage. Allein das Bundesgericht hat schon im Falle der Worblenthalbahn ausgeführt, dass Abs. 4 des Art. 6 mit seinem Vorbehalt zugunsten der konzessionsmässigen oder vertraglichen Rechte des Bundes, der Gemeinden oder der Kantone über den eigentlichen Geltungsbereich des Gesetzes hinausreiche. Damit erledigt sich die Einwendung der Beklagten. Das Gesetz geht in Art. 6 Abs. 4 geradezu davon aus, dass Vertretungsrechte des, Gemeinwesens im Verwaltungsrat trotz Nichtübereinstimmung mit dem Oblgationenrecht und ohne Rücksicht auf die Betriebslänge der Bahn gültig geien. Es hätte keinen Sinn, in dieser letztern Richtung einen Unterschied zu machen, zumal Art. 6 Abs. 4 ja nur einen Vorbehalt enthält. Das Bundesgericht hat in dem erwähnten Erkenntnis auch schon darauf hingewiesen, dass es gerade die kleinen, lokalen Bedürfnissen dienenden Eisenbahnen sind, die für ihr Zustandekommen auf die

finanzielle Beteiligung von Gemeinden angewiesgen sgInd und bei denen für die Gemeinde von Belang ist, dass in der Verwaltung der Geselleschaft im Rahmen der Gesamtinteressen ihre Bedürfnisse gebührend berücksichtigt werden.

Steht somit fest, dass nach dem eidgenössischen Eisenbahnrecht trotz Art. 644 Abs. 3 Ziff. 1 OR einer Gemeinde in gültiger Weise durch Konzession oder Vertrag eine Vertretung in der Verwaltung eingeräumt werden kann, 80 18t noch zu untersguchen, ob die Gemeinde die Vertreter auch selbst oder ob síie allenfalls nur vorschlagen darf. Auch diese Frage ist durch das Bundesgericht in dem genannten Urteil schon entschieden worden. Es muss als statthaft gelten, dass die Gemeinde die Wahl selbst vornimmt. Hiefür spricht der Zusammenbang zwischen Abs. 4 und Abs. 1 des Art. 6 des Stimmrechtsgezetzes ; in Abs. 1 wird Bund und Kantonen ausdrücklich die Wahl ihrer Vertreter zugebilligt. .Dass der Zweck des Vertretungsrechtes des Gemeinwesens vereitelt wird, wenn es darauf beschränkt ist, dass die Generalversammlung Leute 286 Obligationenrecht, N° 43.

in die Verwaltung zu wählen hat, die auf dem Gebiet der betreffenden Gemeinde wohnen, wird in anderem Zusammenhang noch zu erörten sein, hier steht nur der Unterschied zwischen Wahlrecht und verbindlichem Vorschlagsrecht zur Diskussion. Dieser Unterschied ist jedoch ohne praktische Bedeutung, wie das Bundesgericht ebenfalls schon gefunden hat (BGE 51 II S. 339) ; wenn die Generalversammlung die Person zu wählen hat, welche ibr von der Gemeinde vorgeschlagen worden ist, 80 ist das Wahlergebnis dasselbe, wie wenn die Gemeinde ohne Begrüssung der Generalversammlung selbst gewählt hätte und die Wahl durch die Generalversammlung sinkt zu einer leeren Formalität herab. Ein praktischer Unterschied würde nur dann bestehen, wenn die Gemeinde das Recht und die Pflicht hätte, für eine einzige Vakanz mehrere Vorschläge zu machen und die Generalversammlung nur einen der Vorgeschlagenen ernennen dürfte, unter diesen aber die Wahl hätte ; doch ist diese Frage hier ohne Bedeutung.

Der Statutenentwurf der Wädenswil-Einsiedeln-Bahn von 1884 hatte allerdings in Litt. b von Art. 16 ein solches direktes Wahlrecht der Gemeinden vorgesehen gehabt, doch war der Bestimmung die bundesrätliche Genehmigung versagt worden. Nach einer Notiz des Schweizerischen Eisenbahndepartementes vom 22. November 1884 hatte dieses der Wädenswil-EinsiedelnBahn am 17. Februar 1885 geantwortet : « Littera“b von Art. 16, wodurch den Gemeinden ein Wahlrecht für 8 Mitglieder des Wahlrechtes zuerkannt werden will, könnte nicht zur Genehmigung empfohlen werden. Das Recht einer ausnahmsweisen Mitwirkung in der Verwaltung von Eisenbahngesellschaften kann laut Art. 6 des Rechnungsgesetzes vom

91. Dezember 1883 nur vom Bund oder von den Kantonen in Anspruch genommen werden » (Akt. 186). Damit stimmt überein folgender Passus im Protokoll des Verwaltungsrates der W.E.B. vom 22. April 1885, welche Sitzung der Behandlung der Übereinkunft zwischen der Ww. E.B. und den Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln gewidmet war (Akt. 153 Seite 165) : « Nachdem die in der Generalversammlung am 6. Dezember 1884 angenommenen neuen Statuten It. Zuschrift des schweiz. Postund Eisenbahndepartementes unterm 17. Februar die bundesrätliche Genehmigung erhalten haben, unter Ausschluss aber der Bestimmung in Art. 16 Litt. b, dass den Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln das Recht der Wahl von je 4 Mitgliedern des Verwaltungsrates zustehe... sind durch die heute im Entwurf angenommene Übereinkunft mit den Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln einige weitere Abänderungen in den Statuten notwendig geworden, und es legt die Direktion einen demgemäss revidierten Statutenentwurf vor ». Im Anschluss an diese Vorgänge war dann die Wendung in die Statuten der W.E.B. gekommen, dass je vier Mitglieder den beiden Gemeinden « angehören sollen », deren Sinn nachher zu ermitteln sein wird. Das Eisenbahndepartement hatte im Jahre 1884/85 ein direktes aktives Wahlrecht von Gemeinden also als unzulässig erachtet, und sein Hinweis auf die Bestimmung des Rechnungsgesetzes lässt erkennen, dass es auch ein verbindliches Vorschlagsrecht damals nicht zugelassen, den endgültigen Statuten der W.E.B. also auch nachher die Genehmigung versagt hätte, sofern die Worte « angehören sollen » im Sinne eines solchen Vorschlagsrechtes hätten ausgelegt werden müssen und es auf seiner anfänglichen Auffassung beharrt hätte. Allein seine Auffassung erweist sich nach dem Gesagten- als rechtsirrtümlich, und zwar auch für das damalige Recht. Ja selbst wenn es ein verbindliches Vorschlagsrecht im Gegensatz zum direkten Wahlrecht der Gemeinden zugelassen hätte, müsste seine Ablehnung des Wahlrechtes nach den Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils im Falle der Worblenthalbahn, an denen festzuhalten ist, als unrichtig bezeichnet werden.

Man muss es freilich in Kauf nehmen, dass auf diese Weise eine Kategorie von Mitgliedern der Verwaltung 288 Obligationenrecht. N° 43.

geschaffen werden kann, die möglicherweise — die Frage ist hier nicht zu untersuchen — in Bezug auf die Verantwortlichkeit (OR Art. 673) und jedenfalls in Bezug auf die Abberufung durch die Generalversammlung (Art. 647) eine Sonderstellung einnimmt. Das Bundesgericht hat jedoch schon im Urteil i. 8. der Worblenthalbahn eingeräumt, dass die Gesellschaft beim Vorliegen wichtiger Gründe. von der betreffenden Gemeinde die Abberufung verlangen könne ; im übrigen mag, namentlich hinsichtlich der Verantwortlichkeit, noch auf die zitierten Artikel der beiden ersten Revisionsentwürfe des Obligationenrechtes verwiesen werden, die freilich im bundesrätlichen Entwurf vom 21. Februar 1928 nicht übernommen worden sind.

4. Nach Art. 627 Abs. 1 OR können wohlerworbene Rechte den Aktionären nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung entzogen werden. Wohlerworbene Rechte sind, wie der bundesrätliche Entwurf für die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechtes definiert, Ansprüche, die nach Vorschrift des Gesetzes oder der Statuten von den Beschlüssen der Generalversammlung und der Verwaltung unabhängig sind oder sich als Voraussetzung der Beteiligung an der Generalversammlung darstellen. Man muss sich aber klar sein, dass damit keine Realdefinition gegeben is, denn im einzelnen Fall wird sich gerade fragen, welche Rechte der Richter als von den Beschlüssen der Generalversammlung unabhängig erklären soll. Das lässt sich. nicht zum Vornherein entscheiden (vgl. die Aufzählung bei BAacHmaNxN, Kommentar, Ziff. 2 zu Art. 627 OR, ferner STAUB, Kommentar zum HGB, Bd. 2, 12. und 13. Auflage, Im vorliegenden Falle leiten die Klägerinnen das behauptete, unentziehbare Recht- auf Vertretung im Verwaltungsrat und in der Direktionskommission nicht aus der Eisenbahnkonzession oder der Mehrzahl der Konzessionen der Südostbahn ab. Es ist also unbestritten, Obligationenrecht. N® 43. 289 dass ein Kkonzessionsmässiges Gemeindevertretungsrecht im Sinne des Art. 6 Abs. 4 des Stimmrechtsgesetzes in casu nícht in Betracht fällt. Die Klägerinnen berufen sich vielmehr auf ein vertragliches und sodann auf ein statutarisches Recht.

Art. 9 des Gründungsvertrages der Südostbahn vom

12. August 1889 bestimmt :

« Der Verwaltungsrat soll ausser den drei Vertretern der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen aus 15 Mitgliedern bestehen, welche durch die Generalversammlung gewählt werden und wovon wenigstens 4 dem Bezirke FEinsiedeln, wenigstens 4 der Gemeinde Wädenswil und 2 der Gemeinde Rappérswil angehören sollen.

Die Leitung des Betriebes ist einer und derselben Direktion unterstellt, welche aus der Mitte des Verwaltungsrates gewählt wird und aus fünf Mitgliedern besteht, wovon der Präsident und ein weiteres Mitglied der Gemeinde Wädenswil, ein Mitglied dem Bezirk Einsiedeln und ein Mitglied der Gemeinde Rapperswil angehören sgollen. » Diese vertragliche Bestimmung ist wörtlich in die Statuten der Beklagten vom 5. November 1889 aufgenommen worden. Bei den spätern Totalrevisionen der Statuten hat man sie beibehalten, bis die Generalversammlung vom 27. Juni 1930 eine Abschaffung verantworten zu können glaubte. “Die Statuten vom 25. August 1920, durch das Eisenbahndepartement genehmigt am 18. Januar 1921, sehen allerdings vor, dass ausser den drei von den Kantonen gewählten Mitgliedern der Verwaltung und zwei hinzukommenden Vertretern des Bundesrates noch 18 Mitglieder durch die Generalversammlung zu wählen seien ; doch tut diese Änderung nichts zur Sache, da sie zu Ungunsten der Klägerinnen ausfiel und diese heute nicht mehr verlangen, als ihnen eben durch diese Statuten von 1920 gewährt war. Die vertragliche Bestimmung ist aber auch in die Erklärung über die Abtretung der Konzession Biberbrücke-Sattel-Goldau an die Sechwei- 290 - Obligationenrecht. N° 43.

zerische Südostbahn aufgenommen worden, wobei freilich die Gemeinde Rapperswil nicht in Betracht fiel. Sodann ist die Bestimmung weiter enthalten im Vertrag betreffend die käufliche Abtretung der Eisenbahn Wädenswil-Einsiedeln an die Schweizerische Südostbahngesellschaft, ebenfalls vom 5. November 1889, aber mit der Abweichung, dass hier schon, ausser den Kantonsvertretern, von weitern 18 Mitgliedern des Verwaltungsrates die Rede ist. Endlich kam die Bestimmung in den Vertrag betreffend käufliche Abtretung der Eisenbahnlinie Rapperswil-Pfäffikon an die Südostbahn vom 5. November 1889. Ausserdem sind die schon erwähnten Abtretungen in Erinnerung zu rufen, und am 5. November 1889 sandtie der Bezirksrat von Einsiedeln an die Generalversammlung der Aktionäre der Wädenswil-Einsiedeln Bahngesellschaft auch noch eine Erklärung, dass er die im Gründungsvertrag der SOB enthaltenen Vertretungsrechte als wohlerworbene Rechte der Gemeinwesen betrachte.

Die Beklagte hat nun zunächst den Standpunkt eingenommen, dass síie an allfällige vertragliche Verpflichtungen nicht gehalten sei, da eine Aktiengesellschaft Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister erlange (Art. 623 Abs. I OR), die von der Klägerschaft angerufenen Verträge aber vor dieser Eintragung abgeschlossen worden seien. Allein es kann kein Zweifel bestehen, dass die Verpflichtungen im Namen der zu bildenden Aktiengesellschaft eingegangen wurden und dass sie daher gemäss Art. 623 OR durch die Beklagte übernommen werden konnten. An der Übernahme selbst ist auch nicht zu zweifeln. Was insbesondere die in den Kaufverträgen enthaltenen Verpflichtungen betrifft, müsste ja angenommen werden, dass die Beklagte heute noch nicht Eigentümerin der Eisenbahnlinien und der Konzessionen geworden wäre, wenn sie die Rechte und Pflichten aus den Verträgen nicht übernommen hätte.

Die Beklagte hat weiter geltend gemacht, die Klägerinnen seien nicht Kontrahenten des GründungsverObligationenrecht. N° 43. 291 trages und der Kaufverträge gewesen und könnten aus diesem Grunde heute nicht als berechtigt angesehen werden. Allein die Verträge konnten auch zu ihren Gunsten abgeschlossen werden, und das ist geschehen. Der Dritte, zu dessen Gunsten em Vertrag abgeschlossen worden ist, kann nach Art. 112 Abs. 2 OR selbständig die Erfültang fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war oder wenn es der Übung entspricht. Es kann nun micht dem geringsten Zweifel unterliegen, dass nach der Willensmeinung der Vertragschliessenden die Gemeinwesen selbst befugt sein sollten, Erfüllung zu verlangen, besonders wenn man bedenkt, dass die Initiativkomitees ja aufgelösss wurden. Die Beklagte, die die Verträge übernommen hat, hat dies auch dadurch bekundet, dass sie die Bestimmung in die Satzungen aufnahm. Endlich ist darauf hinzuweisen, dass für die Erfüllung der Verpflichtung durch die Beklagte eine Mitwirkung der Klägerinnen — durch Einreichung von Vorschlägen oder Vornahme der Wahlen — nötig war, dass die eigene Berechtigung der Klägerinnen also schon in der Natur des Rechtes lag. Ausserdem Liegen, wenigstens teilweise, gültige Abtretungen vor. Hinsiehtlich der Gemeinde Wädenswil ist dies unbestritten ; das Initiativkomitee der BiberbrückeGotthardbahn z. B. hat der Gemeinde Wädenswil am

17. Januar 1890 folgende Abtretungserklärung ausgestellt : «Nun hat siích das Komitee teils durch die bekannte Vereinbarung vom 12. August mit Nachtrag vom 20. Oktober 1889, teils durch eine Erklärung seitens der Südostbabngesellschaft bei Abtretung der Konzession vom

5. November 1889 eine Reihe von Rechten betr. Bau und Betrieb der Südostbahn, Sitz der Gesellschaft und Vertretung der Gemeinde in den Verwaltungsbehörden erworben, welche für die Gemeinde Wädenswil von Wert gind. Wir verweisen auf Árt. 8, 9 und 10 der Vereinbarung resp. Art. — bis 4 der Erklärung der Südostbahn » (durch welche die Übernahme der Verpflichtung seitens der 292 Obligationenrecht. N° 43.

Beklagten also noch erwiesen wird). « Damit aber diese unter Umständen wichtigen Rechte mit der Auflösung des Initiativkomitees nicht untergehen, ist dasselbe geneigt, solche in aller Form auf die Gemeinde Wädenswil übertragen zu lassen. » Die Frage, ob eine gültige Abtretung auch an den Bezirk Einsiedelm vorliege, kann nach dem Gesagten offen gelassen werden ; sie. ist an Hand der Akten allerdings nicht mit derselben Klarheit zu lösen, wie bei Wädenswill. Hinsichtlich der Klägerin Nr. 3 wiederum steht ausser Zweifel, dass eine Abtretung nicht vorhanden ist. Doch mag in Bezug auf Einsiedeln noch darauf verwiesen werden, dass ja s0wohl Wädenswil, als Einsiedeln, im Jahre 1885 direkt mit der W.E.B. einen Vertrag eingegangen waren, durch den ihnen die Vertretungsrechte zugesichert worden waren, und dass Ziff. 7 des Vertrages zwischen der W.E.B. und den andern Gründern der 8.0.B. über die käufliche Abtretung der W.E.B. an die S.0.B. vom 5. November 1889 somit offenbar mur die alte, direkt zugunsten der beiden Gemeinwesen begründete berechtigung erneuerte.

Unhaltbar ist die Einwendung der Beklagten, das Recht sel eventuell nicht zugunsten des klagenden Bezirkes, sondern zugunsten der Gemeinde Finsiedeln begründet worden. Im Gründungsvertrag is6 ausdrücklich vom Bezirk die Rede, Art. 9. Wenn übrigens in den andern Verträgen gelegentlich von der Gemeinde die Rede ist, s0 beruht das auf einem ungenauen Sprachgebrauch, der der Klägerschaft nicht schaden kann, denn offenbar war überall der Bezirk gemeint. Einsiedeln besitzt keinen Gemeinde-, sondern nur einen Bezirksrat, und die Unterscheidung zwischen Bezirk und Gemeinde hat im Kanton Schwyz bekanntlich nicht die Bedeutung, wie in andern Kantonen. Daher ist davon auszugehen, dass der Bezirk Einsiedeln auch aus der vorhandenen, auf die Gemeinde lautenden Abtretung Rechte ableiten kann.

Es kann nun. dahingestellt bleiben, ob die Einräumung waltung zugunsten von Aktionären oder andern bei der Gründung beteiligten Personen, wenn sie überhaupt zulässig wäre bei Aktiengesellschaften, die keine Eisenbahngesellschaften sind, die Einräumung eines Gründervorteiles im Sinne des Art. 619 Abs. 1 Satz 2 OR darstellen würde. Dagegen steht ‘im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten ausser Zweifel, dass bei Eisenbahnaktiengesellschaften von einem Gründervorteil im Sinne der erwähnten Bestimmung nicht gesprochen werden kann. Erstens enthält das Stimmrechtsgesetz keine Vorschrift, dass Art. 619 beobachtet werden müsse, wiewohl ein solcher Vorbehalt nahe gelegen hätte. Zweitens sgind die Erschwerungen des Art. 619 ihrer Natur nach nicht berechnet für derartige Sicherungen des öffentlichen Interesses. Von « Vorteilen » im Sinne des Art. 619 kann überhaupt nicht die Rede sein. Ferner soll die Einräumung des Sonderrechtes gar nicht erschwert werden, wenn es gich, was aus dem Gesetz hervorgeht, einmal als grundsätzlich gerechtfertigt erwiesen hat. Es ist nicht einzusehen, warum sich das Gemeinwesen bei der Begründung des Sonderrechtes doch wieder dem qualifizierten Willensentscheid der Aktionäre unterwerfen soll, wenn im Übrigen das Sonderrecht gerade darauf gerichtet ist, das öffentliche Interesse in der Verwaltung von der Aktienmehrheit unabhängig zu machen. Überhaupt werden Missbräuche, selbst wenn sie auf Seiten der Gemeinden vorkommen sollten, den Missbräuchen nicht gleichzustellen sein, denen Art. 619 vorbeugen will.

Eventuell müsste mit: den Klägerinnen angenommen werden, dass die Beklagte den behaupteten « Gründervorteil » gemäss Art. 619 in aller Form genehmigt hätte. Das Vertretungsrecht der Klägerinnen war schon in den ersten Statuten der Beklagten enthalten. Die §8 6 und 7 dieser Satzungen waren ausdrücklich und gesondert genehmigt worden. Darnach sollten die Eisenbahnen Wädenswil-Einsiedeln und Rapperswil-Pfäffikon käuflich übernommen werden, und dem Verwaltungsrat wurde 294 Obligationenrecht. N° 43, Vollmacht für den Abschluss der notwendigen Verträge erteilt. In Zif. 5 und 6 des Protokolls (Akt. 63) ist dabei ausdrücklich von der Generalversammlung der SOB die Rede, nicht ersb von der sich Kkonstituierenden Gegsellschaft. Die Beschlüsse sind auch ersv nach Konstituierung und Wahl des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle ergangen ; man hatte die Vorschriften des Art. 619 also innegehalten. Die Einberufung einer besondern, weitern Generalversammlung war meht erforderlich.

5. Mit Recht haben sich die Klägerinnen aber auch darauf berufen, dass ihnen das behauptete unentziehbare Recht auf Vertretung im Verwaltungsrat und in der Direktionskommission auch auf Grund der Statuten der Beklagten zustehe. Das Bundesgericht hat im Valle der Worblenthalbahn erkannt, dass im Sinne des Vorbehaltes des Art. 6 Abs. 4 des Stimmrechtsgesetzes der konzessionsmässigen und vertraglichen Begründung des Vertretungsrechtes der Gemeinwesen der Fall gleichzustellen seil, wo es in den Statuten gewährt werde. Die Gründe, auf denen der in jenem Vorbehalt zum Ausdruck kommende Rechtssatz des Eisenbahnrechtes beruht, und der nach dem Gesagten dem Art. 644 Abs. 3 Zif. 1 OR derogiert, treffen - für alle Fälle zu, in denen einem. Gemeinwesen einer Bahngesellschaft eine Vertretung in der Verwaltung als festes, vom Willen der Gesellschaft unabhängiges Recht eingeräumt ist : Die Berücksichtigung der besondern Stellung des Gemeinwesens gegenüber dem sein Gebiet berührenden und regelmägssig unter seiner finanziellen Mitwirkung zu stande gekommenen öffentlichen Bahnunternehmen, wobei ein Bedürfnis dafür anerkannt wird, dass die Interessen des Gemeinwesens im Rahmen der Gesamtinteressen des Unternehmens in der Verwaltung amtlich vertreten sind. Wenn auch das Gesetz nur von der konzessionsmässigen oder vertraglichen Begründung des Vertretungsrechtes spricht, s0 kann doch nicht die Form der PBegründung wesentlich sein. Der Gesetzgeber hat lediglich übersehen, dass solche Vertretungsrechte auch durch die Statuten begründet werden können. Übrigens könnte man sehr wohl in der statutarischen Begründung eines unentziehbaren Rechtes auf Vertretung eine vertragliche Begründung erblicken, besonders wenn man bedenkt, dass Art. 6 des Stimmrechtsgesetzes der vertraglichen Begründung ja die konzessionsmässige, also öffentlichrechtliche, gegenüberstellk. Das Obligationenrecht selbst nennt in Art. 615 die Statuten der Aktiengesellschaft Geselleachaftsvertrag.

6. Es ist nunmehr der Inhalt der Vertretungsrechte der Klägerinnen festzustellen. Sowohl die Bestimmung der Verträge und der Statuten über den Verwaltungsrat, als diejenigen über die Direktionskommission ordnen an, dass die Organe aus s0 und so vielen Mitgliedern bestehen sollen, die den Klägerinnen « angehören ».

Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen aus, s0 könnte man zunächst versucht sein, unter der Gemeindeangehörigkeit die Heimatberechtigung zu verstehen. Allein bei einer solchen Auslegung würde der Zweck der Bestimmung offenbar vereitelt, zumal wenn man bedenkt, dass bei der heutigen Bevölkerungsvermischung die Heimatberechtigung für viele Schweizer nur noch eine lose Bindung darstellt und s0 für die Beklagte lediglich ein Vorwand geschaffen würde, ihr genehme Leute in den Verwaltungsrat und in die Direktionskommission zu ernennen. Einen bessern Sinn erhält die Bestimmung, wenn man den Wortlaut s0 auffasst, dass man dem Worte « angehören » das Wort « wohnen » gleichsetzt und also auf den Wohnsitz in der Gemeinde abstellt. Es ist der Beklagten s0gar zuzugeben, dass bei einer ersten und oberflächlichen Beurteilung des Wortlautes diese Deutung näher liegt, als diejenige der Klägerinnen, indem man kaum behaupten kann, dass einer Gemeinde nur angehört, wer einem ihrer Organe angehört oder von ihr einen bestimmten Auftrag erhalten hat. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass in derselben Bestimmung auch von den « Vertretern » der drei Kantone die Rede ist ; vertreten aber bedeutet mehr 296 Obligationenrecht, N° 43.

als nur wohnen, und vertreten kann man nur eine Person oder öffentlichrechtliche Korporation, nicht eine bloss geographische Einheit. Es käme also darauf an, ob man in Anbetracht des Umstandes, dass in der Bestimmung bald von Vertretung, bald von Angehörigkeit die Rede igt, die Auslegungsmethode per analogiam oder e contrario anwenden will. Indessen führt die blosse Betrachtung des Wortlautes überhaupt nicht und vor allem nicht zu einem befriedigenden Ziel.

Zieht man die Entstehungsgeschichte der Bestimmung heran, so ist an ihre eigentliche Grundlage, die Übereinkunft zwischen der Gemeinde Wädenswil und dem Bezirk Einsiedeln und der WEB vom 20. Juli 1886 zu erinnern. In Anbetracht der frühern und der neuen Opfer der Gemeinden für das Unternehmen wurde ihnen ein- für allemal zugestanden, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte ihnen angehören sollte.- Angesichts der Motivierung dieses Sonderrechts und der ganz bedeutenden wirtschaftlichen Interessen der dabei! beteiligten Dorfschaften, vorab von Einsiedeln, konnte man unter Angehörigen der Gemeinden nur Persönlichkeiten verstehen, die in einem eigentlichen Vertretungsverhältnis zu ihnen standen, nicht aber solche, die bloss den Wohnsitz auf ihrem Gebiet hatten oder gar solche, die nur ihr Bürgerrecht besassen. Nur ein solches Vertretungsrecht konnte vernünftigerweise das Aequivalent bilden für die grossen Opfer, welche auch die WEB anerkannte. Nach der Auslegung der Beklagten hätte die Klägerschaft den moralischen Anspruch, den sie auf Grund dieser Opfer besass, um ein Linsengericht verkauft, denn sie hätte bei dieser Auslegung nicht die geringste Garantie dafür behalten, dass die Mitglieder der Verwaltung und des Direktionsausschusses, die dem Namen nach als ihre Vertreter galten, ihre Interessen auch wirklich wahrgenommen hätten.

Nach Art. 18 OR, der auch hier anwendbar is, gol bei der Vertragsauslegung überhaupt auf den übereinstimmenden, wirklichen Willen abgestellt werden. Dieser WillensObligationenrecht. N° 43, 297 inhalt ist aber mit dem Sinn identisch, der oben aus der Entstehungsgeschichte abgeleitet worden ist. Selbst wenn sich übrigens der Sinn, den die Kontrahenten den Worten « angehören sollen » damals beimassen, unmittelbar nicht mehr ermitteln liesse, stünde doch das Ziel fest, das die Gemeinwesen anstrebten und das von der Beklagten auch durchaus anerkannt werden musste und anerkannt wurde : Leute im Verwaltungsrat und im Direktionsausschuss der Beklagten zu haben, die willens und imstande waren, ihre Interessen zu vertreten. Es geht nun nicht an, mit der Beklagten aus formellen Gründen eine « restriktive » Auslegungsmethode zu wählen, die der Sache nicht gerecht wird, sondern es muss der Bestimmung der Sinn beigelegt werden, der mit dem gekennzeichneten Ziel der Gemeinwesen am besten harmoniert, denn vernünftiges Handeln der Parteien bei der Wahl ihrer Mittel darf immer vorausgesetzt werden. Im übrigen sei wiederholt, dass in der gleichen Bestimmung von Vertretern der Kantone die Rede ist, dass eine Unterscheidung zwischen Kantonsund Gemeindevertretern abgesehen von der Wahlinstanz nicht daraus ersichtlich ist und dass Vertreter einer Gemeinde hier nur eine Person sein kann, welche von der Gemeinde hiezu bestellt ist und in einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Auftragsverhältnis zu ihr steht, wie das Bundesgericht schon im Falle der Worblenthalbahn erkannt hat (BGE 51 II 8. 339).

Für diesen Sinn spricht aber auch die langjährige Übung bei der Beklagten. Allerdings ist es selten vorgekommen, dass die drei Gemeinwesen förmliche Vorschläge eingereicht haben ; doch erklärt sich dies einigermassen daraus, dass die Wahlyvorschläge jeweilen in den den Generalversammlungen vorangehenden Verwaltungsratssitzungen, wo die Klägerinnen ja eben vertreten waren, besprochen und mit den andern Verwaltungsräten in Minne aufgestellt wurden. In drei Fällen sind durch den Bezirksrat Einsiedeln immerhin förmliche Vorschläge gemacht worden. Die Zeugeneinvernahme hat ergeben, 298 Obligationenrecht, N° 43, dass ein solcher Vorschlag einmal, im Falle A. Kälin, durch die Generalversammlung übergangen wurde. Dem Umstande, dass der Vorschlag von dem Bezirksrat nur als Wiunsch bezeichnet worden sein soll, kann kein Gewicht beigemessen werden. Ebenso ist ohne Bedeutung, dass der Bezirksrat gegen die Wahl des Oberstlt.. Gyr nicht protestierte, denn diese Tatsache liesse sich mit den Klägerinnen auch dahin erklären, dass der Bezirksrat auch mit dieser Nomination einverstanden gewesen sei. Entscheidend fällt ins Gewicht, dass der Bezirksrat seinen Vorschlag im nächsten Jahr wiederholte und damit deutlich bekundete, dass er ein Vertretungsrecht für den Bezirk in Anspruch nahm. Die Einwendungen der Beklagten betreffen überhaupt nur die Art und Weise, in der jeweilen bei den Ernennungen vorgegangen wurde und die allerdings etwas formlos und nachlässig war, sie betreffen aber nicht den Umstand, dass die Gemeinden die betreffenden Mitglieder, wenn es darauf ankam, dann aber doch als ihre Vertreter in Anspruch nahmen. Sodann fallen die Versuche von 1914 (Motion Guggenheim) und 1916 (Motion Helbling) auf AbschaffflŒung oder Beschränkung der Vertretungsrechte in Betracht, die durchaus für die Auslegung der Klägerinnen sprechen, da sie sowohl den Widerstand des Verwaltungsrates, als denjenigen der Klägerinnen selbst heraufbeschworen. Am 17. August 1916 hat der Verwaltungsrat der Beklagten an das schweizerische Eisenbahndepartement folgendes Schreiben gerichtet « Wir mügssen zu diesem Zwecke (d. h. um den Standpunkt des Verwaltungsrates zu begründen) auf die Zeit der Gründung der Schweizerischen Südostbahn im Jahre 1889 zurückgehen. Damals bestanden neben der WädenswilEinsiedeln-Bahn und der Zürichsee-Gotthardbahn ein Initiativkomité für eine Eisenbahn von Biberbrücke nach

der Gotthardbahn in Wädenswil und ein zweites Initiativkomité für eine solche von Pfäffikon nach Goldau in Arth. Herr J. H. Bühler-Honegger betrieb die Initiative zur Vereinigung dieser vier Interessenten zum Zwecke der Obligationenrecht. N« 43. 299 Bildung einer einheitlichen Eisenbahngesellschaft : der schweizeriszchen Südostbahn. Seine Ahbsicht stiess aber insofern auf Schwierigkeiten, als die Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln, sowie die Kantone Zürich und Schwyz auf ihre bei der. Wädenswil-Einsiedeln-Bahn durch ganz erhebliche finanzielle Leisbungen wohlerworbenen Rechte der Vertretung im Verwaltungsrat nicht preisgeben wollten... Es sei hier noch beigefügt, dass auch Rapperswil in Verbindung mit dem Kanton St. Gallen sebr grosse Opfer für die Seedammlimie gebracht hatte. Unterm

12. August 1889 gchlossen die genannten vier Interessenten eine Vereinbarung ab, die am 20. Oktober 1889 durch einen Nachtrag ergänzt wurde und welche die Bedingungen enthielt, unter denen die vier Beteiligten sich bereit erklärten, ihre Bahnanlagen und Konzessionen an die zu gründende Südostbahn abzutreten... Mittelet des erwähnten Nachtrages vom 20. Oktober 1889 zur Vereinbarung vom 12. August 1889 wurde versucht, die Vertretungsrechte der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen zu schmälern. Auf die energische Einsprache der Kantonsregierungen von Zürich und Schwyz musste dann aber durch das Finanzsyndikat in der Generalverzsammlung der WEB vom 5. November 1889 den Kantonen Zürich und Schwyz je eine Vertretung wie bisher zugestanden und dem Kanton St. Gallen eine solche freigestellt werden, worauf die mehrgenannte Vereinbarung mit Nachtrag als Grundlage der neuen Gesellschaft.die Genehmigung erhielt. Schon in den Vorverhandlungen wurde auch seitens des Initiativkomités in Wädenswil eifrig darüber gewacht, dass an den Gemeindevertretungen und an dem direkten Einfluss der Gemeinden in der Betriebsleitung der neuen Gesellschaft festgehalten werde, sodass Herr Präsident Bühler-Honegger in der Sitzung des Initiativkomités vom

17. Oktober 1889 die Erklärung abzugeben sich genötigt sah, dass jede Revision der Statuten, finde sie satatt, wann sie wolle, nichts der Vereinbarung vom 12. August 1889 Gegenteiliges enthalten dürfe. Es sind dies vertrag- 300 Obligationenrecht, N® 48.

liche Rechte, welche die Südostbahn den vier Beteiligten zugestehen musste, ansonst die Südostbahn nicht zustande gekommen Wäre. »

Wenn der Verwaltungsrat der Beklagten selbst im Jahre 1916 in Übereinstimmung mit den Vorgängen von 1889 von Gemeindevertretungen und vom direkten Einfluss der Gemeinden in der Betriebsleitung sprach, bekundete er mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, dass die ursprüngliche Auffassung der Vertretung als echte Gemeindevertretung nicht verloren gegangen war. Laut den Protokollen wurde übrigens sowohl in der Generalversammlung, als im Verwaltungsrat wiederholt von Gemeindevertretern gesprochen ; eine Vertretung isb aber eben mehr als bloss geographische Zugehörigkeit oder Niederlassung. Im Protokoll der Generalversammlung vom 27. Juni 1930 selbst, an welcher ja die streitigen Beschliisse gefasst wurden, heisst es : « IT. Generalrevision der Statuten. Die von Herrn Dr. J. Henggeler namens einiger Grossaktionäre gestellte Motion betr. Generalrevision der Gesellschaftsstatuten bezweckt u. a. eine Neuordnung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, indem der statutengemässge Ánspruch der Gemeinden Wädenswil und Rapperswil und des Bezirkes Einsiedeln auf eine bestimmte Vertretung im Verwaltungsrate aufgehoben werden soll. Der Vorsitzende gibt Kenntnis von drei Schreiben, in denen die betroffenen drei Gemeinwesen gegen den Entzug ihrer Vertretungsrechte protestieren. Sodann teilt er mit, dass der Verwaltungsrat am

13. Juni 1930 Stellung zu der vorgeschlagenen Statutenrevision genommen und mit Mehrheit beschlossen habe, der Generalversammlung deren Ablehnung zu beantragen. » Auch daraus geht hervor, dass man Gemeindervertretungsrechte beseitigen wollte ; der Schluss ist erlaubt, dass die im Laufe der Zeit erfolgten Vorstösse der (Grossgaktionäre gegen die Vertretungsrechte der Klägerinnen nicht erfolgt wären, wenn sie lediglich den Sinn gehabt hätten, den waltbungsratsprotokollen ist bei verschiedenen Sitzungen von den Vertretern der Gemeinden die Rede. Die Klägerinnen haben etwa dreissig Protokollstellen für diese Behauptung namhaft machen können. Desgleichen hat die Einvernahme der Zeugen a. Bundesrat Dr. Robert Haab, Ernst Felber, Dr. Blunschy, Karl Eberle-Birehler und Xaver Helbling ergeben, dass sich die betreffenden Personen jeweilen als echte Vertreter der Gemeinden und nicht einfach als Einwohner derselben betrachteten. Dr. Robert Haab z.B. vertrat die Gemeinde Wädenswil als echter Vertreter noch etwa 11 Jahre lang im Verwaltungsrat, nachdem er aus dem Gemeindegebiet weggezogen war. Dass keine nennenswerte Konflikte entstanden, bei denen die Gemeindevertreter speziell die Interessen der Gemeinden zu wahren hatten, kann den Klägerinnen nicht zum Schaden gereichen. Auch die Art und Weise, wie die Pflichtaktien hinterlegt wurden, bestätigt die Auffassung der Klägerinnen. Der Zeuge Eberle hat ausgesagt, dass die Pflichtaktien nur s0 lange durch den Bezirk Einsiedeln für ihn hinterlegt worden seien, als er im Verwaltungsrat Bezirksvertreter gewesen sel ; er gel jetzt immer noch Mitglied des Verwaltungsrates, aber nicht mehr Bezirksvertreter, weshalb ihm für die Hinterlegung Pflichtaktien durch Herrn von Orelli zur Verfügung gestellt worden seien. Auch die andern Zeugen haben bestätigt, dass die Pflichtaktien durch die Gemeinden für ihre Vertreter hinterlegt worden seien. Im Schirmlagerbuch der Beklagten wird bei den betreffenden Hinterlegungen stets bemerkt : « Deponiert vom Gemeinderat Wädenswil », « Deponiert vom Gemeinderat Rapperswil », « Eigentum des Bezirkes Einsiedeln » usw. Die Bemerkung der Duplik, die Beklagte habe keinen Grund gehabt, nähere Untersuchungen anzustellen, da es gich um Inhaberaktien gehandelt habe, ist daher unzutreffend. Aus dem Schirmlagerbuch ergibt sich aber ausserdem, dass dieselben Aktien hinterlegt blieben, wenn ein Gemeindevertreter

derselben Gemeinde durch einen andern ersetzt wurde.

302 Obligationenrecht. N° 43, Aus den Statuten der Beklagten von 1920 sowohl als aus den frühern Statuten ist sodann ersichtlich, dass das den Klägerinnen zustehende echte Vertretungsrecht in dem Sinne aufzufassen 18t, dass die Gemeinden die Wahl der Vertreter im Verwaltungsrat zwar nicht selbst vornehmen, dass sie aber verbindliche Vorschläge an die Generalversammlung machen durften und dürfen. Es heisst darin ausdrücklich, dass die Generalversammlung zu wählen, d. h. die Wahl zu vollziehen habe. Die Klägerinnen verlangen mit ihrer heutigen Klage auch gar nicht mehr, als ein solches verbindliches Vorschlagsrecht. Die Beklagte umgekehrt kann sich nicht darauf berufen, dass das Eisenbahndepartement seinerzeit bei der WEB ein solches verbindliches Vorschlagsrecht ebenfalls abgelehnt hätte, denn die Auffassung des Departementes hat sich nach dem Gesagten als rechtsirrtümlich herausgestellt, und siíe ist für das Bundesgericht nicht verbindlich (BGE 51 IIS. 336 ff.). Die Statuten der WEB sind übrigens gleich auszulegen, wie die Statuten der Beklagten, denn es ist anzunehmen, dass die WEB nach Verweigerung der Genehmigung für den ursprünglichen Text immerhin diejenige Fassung annehmen wollte, die für die beiden Gemeinden noch am Günstigsten. war.

7. Steht der Inhalt der Vertretungsrechte fest, s0 ist nun noch ihre rechtliche Natur und Kraft zu bestimmen. Als vertragliche Rechte konnten sie zweifellos nicht bloss in praekaristischem Sinne gemeint sein ; die Entstehungsgeschichte weist mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass sie « ein- für allemal » gewährt werden sollten, nicht bloss auf Zusehen hin, bis zur nächsten Statutenänderung. Aber auch als statutarischen Rechten kommt ihnen dieselbe Bedeutung zu. Es kann hier auch auf die Erwägungen des Bundesgerichtsgurteils im Valle der Worblenthalbahn verwiesen werden : « Es isb eine Frage der Auslegung der Statuten der Beklagten, ob sie den Gemeinden eine bloss praekaristische, im Wege der Statutenänderung jederzeit widerrufliche Befugnis... einräumen wollten, oder aber ein wohlerworbenes Recht dieses Inhaltes im angegebenen Sinn. Im ersteren Fall könnte nach dem Gesagten die Bestimmung gegenüber Art. 644 Abs. 3 Ziff. 1 OR kaum als geschützt gelten durch den aus Art. 6 Abs. 4 Stimmrechts G folgenden Satz des Eisenbahnrechtes des Bundes, wohl aber im letzteren Fall. Schon hierin liegt ein starkes Argument für die Annahme eines wohlerworbenen Rechtes, da man doch gewiss eine rechtlich gültige Vorschrift aufstellen wollte... Dazu kommt die Erwägung, dass das Vertretungsrecht eine Art Gegenleistung dafür ist, dass die Gemeinden als Subvention Aktien in grösseren Beträgen zeichneten und dass es gewährt wurde in Anerkennung der dauernden Interessen der Gemeinden am Unternehmen. » Diese Erwägungen treffen auch hier zu. Die Annahme, dass das Recht durch eine Statutenänderung jederzeit, schon verbältnismässig bald, hätte beseitigt werden können, is6 sogar derart abwegig, dass sich weitere Ausführungen erübrigen ; es lag schon in seinem Wesen begründet, dass es vor Statutenänderungen gesichert sein sollte.

8. Dass die Klägerinnen auf ihre Rechte verzichtet hätten, ist durch die Beklagte nicht bewiesen worden. Wenn der FErlass auch formlos hätte erfolgen können (voN TUER OR II Ss. 568), s0 ist doch die gelegentliche Nichtausübung dem Erlasgs nicht gleichzustellen. Vor allen Dingen ist daran zu erinnern, dass die Klägerinnen im Gegenteil wiederholt bekundet haben, dass sie nicht gesonnen seien, auf ihre Rechte zu verzichten.

9. Die Beklagte hat schliesslich eingewendet, dass eine vollständige Verschiebung und Aufhebung der tatsächlichen Grundlagen der seinerzeitigen Rechtsgeschäfte eingetreten sei. Diesen Änderungen sei heute Rechnung zu tragen und es seien die Vertretungsrechte eventuell unter Anwendung der Clausula rebus sic stantibus aufzuheben, oder doch auf ein « vernünftiges Mass » zu beschränken. Die Veränderungen sollen darin bestehen, dass die Klägerinnen heute nur noch an einem geringen 304 Obligationenrecht, N® 43.

Bruchteil des Aktienkapitals beteiligt seien und dass sie verkehrswirtsechaftlich nicht die den Rechten entsprechende Bedeutung hätten. Allein die Rechte waren ihnen damals keineswegs als Gegenwert für Aktienzeichnungen gewährt worden. Die verkehrswirtschaftliche Bedeutung dürfte heute im Vergleich zu den andern Stationen noch dieselbe sein, wie damals. Allein auch abgesehen davon, kann die Ciausula rebus sic stantibus nicht angewendet werden. Die Kontrahenten übernehmen grundsätzlich die Risiken der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (BGE 45 Il

8. 397 ff. ; 48 IL 8. 247). Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die Vertragserfüllung sich für sie lohnend gestalte und dass der Vertrag aufgehoben oder geändert werde, wenn dies nicht mehr zutrifft (BGE 47 II 8. 457). Die Clausula kann vielmehr nur dann angewendet werden, wenn die Leistung unter den neuen Verhältnissen als eine wirtschaftlich ganz andere erscheint und für die Pflichtigen ruinös geworden ist (BGE 45 II $. 398 ; 47 ILS. 401, 458 ; 48 II 8.247). Alle diese Voraussetzungen treffen hier nicht zu, und überdies haben die Klägerinnen heute noch ein bedeutendes TInteresse am Fortbestand ihrer Rechte.

Die Klägerinnen haben jedoch kein Recht darauf, dass die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Direktionskommission stets dieselbe bleibe. Es bleibt der Generalversammlung unbenommen, diese Zahl heraufoder herabzusetzen. Die Klägerinnen verlangen auch gar nicht, dass sie fest bleibe. Allein sie haben anderseits einen Anspruch darauf, dass ihre Vertretung die gleiche Relation behalte wie unter den bisherigen Statuten. Thr Einfluss darf nicht geschmälert werden.

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