62 I 257

1. Es fragt sich, ob der Tatbestand des Art. 33 I StG gegeben sei, bei dessen Vorliegen die Umsatzabgabe auf Wertpapieren geschuldet ist. Eine Eigentumsübertragung auf den jugoslawischen Fundingtiteln an die Inhaber der Anleihenstitel liegt vor ; das Geschäft wurde durch die Rekurrentin, die u. a. den Effektenhandel betreibt, vermittelt. Streitig ist dagegen, ob das Erfordernis der Entgeltlichkeit erfüllt sei.

Die Anleihensobligationen, um die es sgich handelt, sind Inhaberobligationen mit Zinsscheinen, die ebenfalls den Charakter von Inhaberpapieren haben. Löst der Schuldner den fälligen Coupon durch Zahlung des Zinses ein, 80 erfüllt er eine vertragliche Pflicht. Der Coupon ist zurückzugeben, weil beim Inhaberpapier der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet ist (Art. 848 OR). Der Coupon ist aber nicht Entgelt, Gegenleistung, für die Zinszahlummg oder umgekehrt, was gich auch darin zeigt, dass der eingelöste Coupon in den Händen des Schuldners keinen Wert mehr darstellt und entkräftet oder zerstört wird (VSA 2 337). Die Gegenleistung des Gläubigers für die Zinszahlung liegt anderswo, nämlich darin, dass das Kapital der Obligation dem Schuldner während der Dauer der Zinsperiode überlassen war.

Die Fundingobligationen werden den Anlethensgläubigern statt des Zinses gegeben. Entweder hat man es mit einer Hingabe an Zahlungsstatt, also einem blossen Surrogat der Zinszahlung, zu tun, oder aber mit einer Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, wodurch für drei Jahre der Inhalt der Zinsforderung abgeändert wird. Dagegen kann nach der ganzen Sachlage nicht von einem Kaufvertrag die Rede sein, bei dem der Gläubiger den Kaufpreis, das Entgelt, für die Titel durch Verrechnung mit der Zinsforderung leisten würde. Bei der Annahme einer Leistung an Zahlungsstatt oder einer Vertragsänderung im angegebenen Sinn, ist die Hingabe der Fundingtitel lediglich eine besondere Form, in der der Schuldner geine Zinszahlungspflicht erfüllt und den Coupon einlöst. Die Gegenleistung des Gläubigers liegt hier, sowenig wie bei der normalen Zinszahlung, in der Preisgabe der Zinsforderung oder der Aushändigung des Coupons, sondern in der Überlassung des Kapitals während der Zinsperiode.

Auch bei dieser rechtlichen Betrachtung ist aber die Übertragung der Fundingbonds nicht unentgeltlich. Wenn Art. 33 für die Umsatzabgabe verlangt, dass das Rechtsgeschäft gegen « Entgelt » stattfinde, s0 ist der Gegengatz « ohne Entgelt, unentgeltlich », und das Requisit der Entgeltlichkeit fehlt daher nur bei einer Eigentumsübertragung an Wertpapieren, die den Charakter einer Liberalität hat (VSA 6 197). Das Entgelt besteht im vorliegenden Fall freilich nicht in einem Geldbetrag, sondern, wieerwähnt, in einer anderweitigen Leistung, der Überlassung des geliehenen Kapitals jeweilen während der Zinsperiode. Doch hat Art. 34, der bestimmt, dass der Abgabesatz vom Entgelt zu berechnen ist, nicht die Bedeutung, dass nur eine Gegenleistung in Geld als Entgelt in Betracht komme.

260 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspftege.

Ist der Entgelt nicht in Geld ausgedrückt, s0 ist der Geldwert der Leistung zu schätzen (AmsrTuTz und Wrss : Kommentar zum StG, Art. 34 II, und die dort zitierten Entscheide). Im allgemeinen wird der Wert der Gegenleistung demjenigen des übertragenen Titels entsprechen.

2. Nach diesen Ausführungen ist hier der Tatbestand der Umsatzabgabe nach Art. 33 I gegeben, auch was das Erfordernis der Entgeltlichkeit des Geschäftes anlangt. Dass eine der Ausnahmen von Art. 33 III vorliege, wird micht geltend gemacht. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat seinerzeit im Einverständnis mit der Rekurrentin das Vorliegen einer Emission der Fundingbonds in der Schweiz (wodurch die Emissionsabgabe nach Art. 30 begründet gewesen wäre) verneint und das Bundesgericht hat keine Veranlassung, heute einen abweichenden Standpunkt einzunehmen, nachdem tatsächlich die Emissionsabgabe auf den Titeln nicht erhoben worden ist.

Nach der gesetzlichen Ordnung ist daher die Abgabe geschuidet. Die Gründe, die der Rekurs hiegegen anführt, sind nicht geeignet, eine andere Lögung zu rechtfertigen. Massgebend für die Abgabepflicht ist der klare Rechtssatz. Gegen eine Anwendung des unzweideutigen Rechtssatzes kann man nicht die ratio oder die Tendenzen des Gesetzes anrufen, zumal nicht in einer Materie, wie derjenigen der Verkehressteuern, in der auf formale Vorgänge abgestellt wird. Es genügt, in dieser Beziehung auf die die eidgenössische Stempelabgaben betreffenden Bemerkungen zu verweisen, die das Bundesgericht in BGE 61 I 289 gemacht hat. Auch die Couponabgabe auf den Coupons der Anleihensobligationen schliesst die Umsatzabgabe auf den Fundingsbonds nicht aus, sgobald die gesetzlichen Voraussetzungen beider Abgaben vorliegen. Richtig ist gewiss, dass die steuerliche Erfassung einer Transaktion, die dem Gläubiger als Zinssurrogat tatsächlich aufgenötigt wird und für ihn ein erhebliches Opfer bedeutet, nicht befriedigt. Doch ist immerhin zu beachten, dass die Umsatzabgabe des Árt. 33 dem Betrage nach eine sehr bescheidene Abgabe ist (Art. 34), die für den Gläubiger kaum eine fühlbare Belastung darstellt...