62 III 58

Schweizerpatente eines im Auslande wohnenden Inhabers gelten, wie bereits entschieden worden ist, als am Sitze des eidgenôssischen Patentamtes gelegen und sind daher an diesem Orte zu arrestieren (BGE 1912 I 702 ff. — Sep.-Ausg. 282 ff.). Die Beschwerdeführerin hält eine Abweichung von diesem Grundsatze für geboten, wenn der Patentinhaber, wie es hier zutrifft, einen anderswo in der Schweiz wohnenden Vertreter im Sinne von Art. 24 des schweizerischen Patentgesetzes vom 21. Juni 1907 bestellt hat. Die angerufene Bestimmung bietet jedoch hierfür keine Handhabe, im Unterschied zu § 12 des deutschen Patentgesetzes vom 7. April 1891/12. Dezember 1923, der ausdrücklich bestimmt, der Wohnsitz des Patentvertreters habe als der Ort, wo sich der Vermôügensgegenstand be- 60 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 17.

findet, zu gelten, womit dann auch nach § 23 der deutschen Zivilprozessordnung ein Gerichtsstand für vermôügensrechtliche Ansprüche irgendwelcher Art begründet ist, gleichgültig ob sie überhaupt mit Patenten zusammenhangen und in den Tätigkeitsbereich des Patentvertreters fallen (vgl. dazu PIETZKER, Kommentar, 1929, zu § 12 PatG Anm. 7). Eine solche Regel ist im schweizerischen Gesetze nicht aufgestellt, und es rechtfertigt sich auch nicht, sie für das schweizerische Vollstreckungsrecht, das über den « Ort » von Patentrechten nichts bestimmt, zu übernehmen. Hat der Patentimhaber selber keinen Wohnsitz in der Schweiz — wie hier, denn die Bestellung eines Patentvertreters schafft entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht keinen Geschäftssitz am Wohnorte des Vertreters —, so liegt es näher, auf den Sitz des eidgenôssischen Patentamtes als auf den Wohnort eines alifälligen Patentvertreters abzustellen. Denn während das Patentamt in allen Fäilen von der Arrestierung benachrichtigt werden muss und davon Vormerk zu nehmen hat zu Handen des Patentregisters (dessen Einträge gemäss Art. 9 PatG gutgläubigen Dritten gegenüber die Verfügungsberechtigung verbindlich ausweisen ; Art. 9 Pat G), hat der Patentvertreter als solcher mit dem Patentarrestierungsund dem darauffolgenden Betreibungsverfahren nichts zu tun. Ihm liegt nach Art. 24 PatG nur ob die « Vertretung in dem nach Massgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren, sowie in den das Patent betreffenden Streitigkeiten », und demgemäss ist ein Gerichtsstand an seinem Wohnort nur vorgesehen für « die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ». Erstreckt sich also die Handlungsbefugnis des Patentvertreters nicht auf ein Arrest-, Betreibungs- und Zivilstreitverfahren betreffend irgendwelche Forderungen, wofür Patente nur als $Vollstreckungssubstrat in Anspruch genommen werden, s0 stehen die Patentrechte augenscheinich in näherer, für das Vollstreckungsverfahren wesentlicherer Beziehung zum Sitze des Amtes, wo auch das Patentregister geführt wird. Daher ist die Arrestierung von Schweizerpatenten eines im Auslande wohnenden Inhabers ohne Rücksicht darauf, ob er irgendwo in der Schweiz einen Patentvertreter hat, in Bern vorzunehmen. Diese Lôüsung hat, abgesehen von ihrer Einfachheit, den

Vorzug, das Vorgehen zu erleichtern, indem Nachforschungen nach einer Patentvertretung und deren Wohnsitz unterbleiben kônnen. Dem Interesse des Patentinhabers, dass sein allfälliger Patentvertreter môglichst bald von einer Arrestierung Kenntnis erhalte, wird durch die Mitteilung des Patentamtes ohnehin Rechnung getragen ; übrigens wäre das Betreibungsamt des Wohnbezirks des Vertreters gleichfalls nicht verpflichtet, sich mit diesem in Verbindung zu setzen, da er, wie dargetan, in diesem Verfahren keine gesetzliche Handlungsvollmacht hat. Endlich sieht die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Entscheidung mit Unrecht eine ungleiche Behandlung von Ausländern und damit eine Verletzung des mit Deutschland am 31. Oktober 1910 abgeschlossenen Staatsvertrages (eidgenôssische Gesetzessammlung 1911 692) ; denn es wird nur der schweizerische oder ausländische Wohnsitz und nicht die Staatsangehôrigkeit in Betracht gezogen.