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Wird zwar die Pfändung einer Sache hinfällig bei erfolgreich von dritter Seite erhobener Eigentumsansprache, so bleibt sie dagegen bei ebenso erhobener Pfandansprache bestehen und ist die Verwertung gleichfalls zulässig, vorausgesetzt dass ein die anerkannten Pfandforderungen übersteigender Preis erzielt werden kann (Art. 126 /7 SchKG). Dabei ist im Verwertungsverfahren über Fahrnis, im Gegensatz zur Liegenschaftsverwertung, die Überbindung von Pfandforderungen auf den Erwerber ausgeschlossen, ebenso die Aufrechterhaltung der Pfandlast ohne Übertragung der zugehôrigen Schuldpflicht. Art. 129 SchKG verlangt (im Gegensatz zu dem für die Liegenschaftsverwertung aufgestellten Art. 135) gänzliche Bezahlung des Steigerungspreises, und gleiches muss beim Verkauf aus freier Hand unter gegebenen Voraussetzungen gelten. Daraus ergibt sich als Folge des auf Begehren des Pfändungsgläubigers durchgeführten Verwertungsverfahrens die Liquidierung des Pfandrechts, selbst wider Willen des Pfandgläubigers, gleichgültig auch, ob die Pfandforderungen überhaupt fällig sind.

In der Durchführung des gesetzlich geordneten und in seinen Grundlagen festgelegten Verwertungsverfahrens erschôpft sich jedoch die dem Betreibungsamt zustehende Vollstreckungsgewalt. Irgendwelche auf Erledigung der Pfandlast gerichtete Massnahmen, die nicht im ordnungsgemässen Gang der Pfändungsbetreibung ihre Rechtfertigung finden, braucht sich der Pfandberechtigte nicht 194 Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 42.

gefallen zu lassen, auch dann nicht, wenn damit bezweckt wird, günstige Vorbedingungen eben für die weitere Durchfübrung jener Betreibung zu schaffen. Sein Interesse an der Vermeidung einer Pfandliquidation ist an sich nicht weniger schutzwürdig als das entgegengesetzte Interesse des Pfändungsgläubigers. Es hat davor nur soweit zurtickzutreten, als sich dies als Folge von Betreibungsvorkehren des Pfändungsgläubigers ergibt, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen und in der vorgeschriebenen Weise durchgeführt werden. Ervweist sich eine erfolgreiche Verwertung ohne Beachtung dieser Schranken als unmôglich, so rechtfertigt das keine Abweichung vom Verfahren. Sowenig dem Pfandgläubiger zugemutet werden kann, selber zu einer Verwertung Hand zu bieten, die er, wie hier aus einleuchtenden Gründen, gar nicht wünscht, sowenig steht es dem Betreibungsamt zu, in einer durch das gesetzliche Verfahren der Pfändungsbetreibung nicht gebotenen Weise in dessen Rechte einzugreifen. Jeder ungesetzliche Versuch, gegen den Willen des Pfandgläubigers dessen Rechte zu liquidieren, um den Interessen des Pfändungsgläubigers so zum Durchbruch zu verhelfen, kennzeichnet sich als Überschreitung der Amtsgewalt, wogegen die Aufsichtsbebôrden von Amtes wegen einzuschreiten haben und die schlechterdings nicht in Rechtskraft erwachsen kann, weshalb auf eine Beschwerde des Pfandgläubigers auch nach Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist des Art. 17 SchKG einzutreten ist.

_ Indem das Betreibungsamt hier, ohne die gepfändeten « CHADE »-Aktien verwertet zu haben, einen Betrag spanischer Wäbrung zu Handen der Pfandgläubigerin entgegennahm, um deren Pfandrecht damit ohne weiteres, bevor sie in den Besitz des Geldes gekommen wüäre, als erledigt zu erklären, hat es in der Tat seine Amtsbefugnisse überschritten. Diese Zahlung kann keineswegs unter Art. 12 SchKG fallen, wonach das Betreibungsamt Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers mit befreiender Wirkung für den Schuldner entgegenzunehmen hat. Ein nicht betreibender Dritter, als Pfandberechtigter an gepfändeter Sache, untersteht dieser Bestimmung nicht. Mit der Erfüllung seiner Forderungen hat sich das Betreibungsamt nicht zu befassen, abgesehen von deren Berücksichtigung bei Verwertung der pfandbelasteten Sache. Würden die Grundsätze des Art. 12 SchKG auf ihn übertragen, so müsste er die Erfüllung seiner Pfandforderungen durch Zahlung an das Betreibungsamt statt an sich selbst dulden, was gerade hier angesichts des vertraglich vereinbarten Zahlungsortes Barcelona nicht gleichgültig ist, und zu einer unerwünschten Zeit, ja ohne Rücksicht auf die Fälligkeit, und ohne dass festzustehen brauchte, dass die betreffende Sache in der Pfändungsbetreibung dann auch wirklich zur Verwertung komme ; steht doch dahin, ob es dem Schuldner nicht gelingt, sich durch Zahlungen, allenfalls noch durch Abschlagszahlungen im Verwertungsstadium der Betreibung, zu befreien und so die Verwertung von gepfändeten Gegenständen zu vermeiden ; auch mag mitunter die Verwertung gerade der pfandbelasteten Sache unnôtig werden, weil andere gepfändete Gegenstände einen ausreichenden Erlôs ergeben. Dieser Entwicklung der Dinge darf das Betreibungsamt nicht durch Annahme einer für den Pfandgläubiger geleisteten Zahlung vorgreifen. Es darf dem Pfandgläubiger auch nicht verwehren, das Ergebnis der Verwertung der pfandbelasteten Sache abzuwarten, um sie bei ungenügendem Angebot aus der Pfändung fallen zu lassen. Verpfändete Sachen sind eben für einen Pfändungsgläubiger von vornherein nur verwertbar, wenn die ancrkantten Pfandlasten überboten werden.

Natürlich muss dem Schuldner unbenommen bleiben, fällige Pfandforderungen gemäss den dafür geltenden Zahlungsbedingungen zu erfüllen und so die Pfandbelastung hinfällig zu machen. Kann er so den Pfandberechtigten zum Rückzug der Pfandansprache beim Betreibungsamte veranlassen, so hat sich das Amt daran ebenso zu halten wie an ein gerichtliches Urteil, das den Hinfall der Pfandbelastung rechtskräftig ausspricht. Das Amt hat aber nicht selbst mitzuwirken an der Erfüllung einer nicht in 196 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Neo 42, Betreibung stehenden und nicht zufolge erfolgreicher Verwertung mitzuliquidierenden Pfandforderung. Wären die Schranken der Amtsbefugnisse auch hier beachtet worden, so hätte das Betreibungsamt den einzuschlagenden Weg nicht verfehlt und keine Veranlassung gehabt, sich über die schwierige Lage zu beklagen, die sich daraus ergebe, dass es von jedem Beteiligten entsprechend den verschiedenen Interessen «gedrängt und geplagt und mit der Haftbarkeit bedroht » werde. Dass sich das Amt auf die Entgegennahme der Pesetenzahlung zu Handen der Pfandgläubigerin versteifte und das Pfandrecht ohne weiteres als erloschen erklärte, ist umso schwerer begreiflich, als die Pfandgläubigerin sich mit Drahtmeldung vom

6. April 1938 an das Amt ausdrücklich nur mit einer auf dessen ausschliessliche Rechnung und Gefahr mit entsprechenden Begleiturkunden an sie zu übersendenden Zahlung einverstanden erklärte. Den Briefwechsel zwischen den Beteiligten demgegenüber in Betracht zu ziehen und verbindlich zu würdigen, stand dem Amte nicht zu. Wollte es die Zahlung nicht im Sinne der eben erwähnten Meldung der Pfandgläubigerin behandeln, was, wie dargetan, in der Tat nicht seine Sache war, so hatte es sie zurückzuweisen.

Der Versuch, die Beschwerdeführerin auf solche Weise auszuschalten, erweist sich damit als wirkungslos. Der dem Betreibungsamt ausgehändigte Geldbetrag spanischer Wäbrung steht dem Leistenden zur Verfügung. Wird nicht nachträglich noch die in Betreibung stehende Forderung selbst beglichen, so muss zur Verwertung der gepfändeten « CHADE »-Aktien geschritten werden, was deren Schätzung wie auch die Umrechnung der sie anerkanntermassen belastenden Pfandforderungen der Beschwerdeführerin in schweïizerische Wähbrung, zur Bestimmung des Mindestpreises, bedingt.