68 III 146

1. Wird mit dem Betreibungsamt und der kantonalen Aufsichtsbehörde von einem wirksam zugestellten, unwidersprochen gebliebenen Zahlungsbefehl ausgegangen, so ist der Rekurs nicht begründet. Ein solcher Zahlungsbefebl verszchafflÆ dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel für das ganze Gebiet der Schweiz, wo immer ein für die Fortsetzung der Betreibung tauglicher Betreibungsort gegeben ist, freilich nur während der Dauer der für die Fortsetzung aufgestellten Höchstfristen (vgl. Art. 88 Abs. 2 und Art. 166 Abs. 2 SchKG). Von den Fällen einer unverrückbar an einen bestimmten Ort gebundenen Betreibung abgesehen (vgl. Art. 49 und Art. 52 Satz 1), braucht die Fortsetzung nicht notwendig am Orte der Einleitung stattzufinden, bewirkt also der Wegfall dieses Betreibungsortes auch nicht notwendig die Unmöglichkeit der Fortsetzung. Das gilt gleichwie für die am Wohnort des Schuldners (Art. 46) angehobene ordentliche Betreibung (Ark. 53) auch für die gegebenenfalls am Aufenthaltsort angehobene (Art. 48), nicht minder aber auch für. die gegen einen im Auslande wohnenden Schuldner an seinem schweizerisgchen Geschäftssitz angehobene (Art, 50 Abs. 1). Wird dieser bei fortbestehender Identität des Geschäftsbetriebes nach Zustellung .des Zahlungsbefehls an einen andern Ort der 150 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, N° 39.

Schweiz verlegt, s0 kann die Betreibung dort fortgesetzt werden. Im übrigen steht bei Aufhebung des schweizerischen Geschäftsbetrièbes ein allenfalls inzwischen in der Schweiz begründeter persönlicher Wohnsitz des Schuldners oder, unter der Voraussetzung des Art. 48, ein blosser Aufenthalt für die Fortsetzung einer solchen Betreibung zur Verfügung, während umgekehrt für die Fortsetzung einer am seinerzeitigen Wohn- bezw. Aufenthaltsort angehobenen Betreibung ein blosser Geschäftssitz zwar (nach Art. 50 Satz 1) dann in Frage kommt, wenn die Forderung eben aus diesem Geschäftsbetrieb stammt, nicht aber für irgendeine andere Forderung. Voraussetzung für die Fortsetzung der Betreibung ist keineswegs, dass seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ständig ein für die Fortsetzung tauglicher, sei es gleichbleibender oder wechselnder Bebreibungsort in der Schweiz bestehe. Vielmehr bleibt der Zahlungsbefehl auch bei zeitweiligem Fehlen eines geeigneten Betreibungsortes einfach solange in Kraft, als die Friegt für die Fortsetzung dauert. Das Fortsetzungsbegehren kann während dieser Frist gestellt werden, sobald ein geeigneter Betreibungsort sich irgendwo in der Schweiz wieder vorfindet. Insbesondere isb dem Gläubiger — bei einer nach Art. 50 am Geschäftssitz des Sohuldners ebenso wie bei einer nach Art. 46 bezw. 48 an dessen Wohn- bezw. Aufenthaltsort angehobenen Betreibung — nieht verwehrt, gich einen zur Fortsetzung tauglichen Betreibungsort- dadurch zu verschaffen, dass er bei hiefür gegebenen Voraussetzungen für die in Betreibung stehende Forderung in der Schweiz einen Arrest herausnimmt. Dieser bedarf geinerseits nach Art. 278 keiner anderweitigen Prosequierung, wenn für die Forderung bereits ein unwidersprochener, noch in Kraft stehender Zahlungsbefehl vorliegt.

2. Übrigens fällt der Betreibungsort des Geschäftssitzes (Art. 50 Abs. 1) bei Aufgabe des betreffenden Gesgchäftsbetriebes nicht ohne weiteres dahin. Er bleibt bestehen, wenn und solange die Geschäftsniederlassung im Handelsregister eingetragen ist, was für den Rekurrenten immer noch zutrifft. Nach der vom Bundesgericht bei Anwendung von Art. 59 BV anerkannten Rechtslehre (BGE 62 I 18) gilt eine Gesohäftsgniederlassung, solange sie im Handelsregister eingetragen ist, mit dem sgich daraus ergebenden Gerichtsstand als fortbestehend. Dasselbe verdient für den mit dem Geschäftssitz eines im Auslande wohnenden Schuldners verbundenen Betreibungsort des Art. 50 SchKG anerkannt zu werden. Für die Fortsetzung der vorliegenden Betreibung Nr. 74,890 war demnach eine Arrestlegung gar nicht erforderlich. Ja, es frägt sgich, ob das soeben Ausgeführte nicht dem geltend gemachten ÁArrestgrund des ausländischen Wohnsitzes für die in Betreibung stehende Forderung die Grundlage entziehe (was jedoch dahingestellt zu bleiben hat, da keine Arrestaufhebungsklage angehoben wurde). Jedenfalls muss die Betreibung demnach auf Konkurs fortgesetzt werden. Das nimmt ja auch das Betreibungsamt in Aussicht, freilich im Widerspruch zur Annahme eines Wegfalles des Geschäftssitzes Basel und eines erst durch die Arrestlegung zufällig gerade in Basel neu begründeten besondern Betreibungsortes. Richtigerweise trifft für die Fortsetzung nicht der Arrestort als solcher, sondern nach Árt. 52 Satz 2 SchKG für Verbindlichkeiten der sgchweizerischen Geschäftsniederlassung nach wie vor der relativ (eben für derartige Geschäftsverbindlichkeiten) allgemeine Betreibungsort des Árt. 50 Abs. I zu.

3. Obindessen das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbehörde mit Recht von einem rechtsgültig zugestellten oder doch nicht mebr wegen ungültiger Zustellung anfechtbaren Zahlungsbefehl ausgegangen gind, bedarf noch der Abklärung. Bereits in der Beschwerde än die vorinstanzliche Behörde wurde auf die abnormale Art der Zustellung hingewiesen. Es handelt sich also nicht um einen erst vor Bundesgericht aufgegriffenen Beschwerdepunkt, der entsprechend Art. 80 OG nicht mehr. zu berücksgichtigen wäre. Ausser Betracht fällt dagegen die erst vor Bundesgericht aufgestellte Behauptung, der Zustellungs- 152 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, No 39 empfänger (Levy) sei am 18. April 1942 nicht mehr Angestellter des Schuldners gewesen. Auch s0 erledigt sich die Ftage nach der rechtsgültigen Zustellung nicht etwa einfach damit, dass nach Art, 64 SchKG die Betreibungsurkunden bei Abwesenheit des Schuldners u. a. einem Angesteliten abgegeben werden dürfen. Vielmehr ist Ark. 66 anwendbar, da die auf Árt. 50 gestützte Betreibung voraussetzungsgemäss gegen einen nicht am Ort der Betreibung wohnenden Schuldner geht. In solchen Fällen ist nach Art. 66 Abs. 1 massgebend, welche Person oder welches Lokal am Betreibungsort der Schuldner für solche Zustellungen bezeichnet hat, während beim Fehlen einer solchen Bezeichnung nach Abs. 2-5 daselbst vorzugehen ist. Wenn Art. 64 SchKG die Zustellung an einen Haushaltungsgenossen oder Angestellten zulässt, so ist dies desbalb gerechtfertigt, weil die engen Beziehungen zwischen diesen Pergonnen und dem Schuldner dafür bürgen, dass die Betreibungsurkunde an den Betriebenen weitergegeben werde, sobald er, gewöhnlich in den nächsten Stunden oder doch Tagen, in seine Wohnung oder an den Ork der Berufstätigkeit zurückkommt. Wird es Vergessen, s0 besteht immer noch die Möglichkeit, nachträglich Recht vorzuschlagen (Art. 77), worüber sich der Schuldner sofort nach Entdeckung des Zahlungsbefehls vom Betreibungsamt oder von einem Anwalt beraten lassen kann. Ánders verhält es sich aber, wenn der ebwa weit weg im Auslande wohnende Schuldner nicht regelmässig bei seiner schweizerischen Geschäftsniederlassung vorbeikommt. In einem solchen Fall könnte sich sogar ereignen, dass der Schuldner den gofort an ihn weitergeleiteten Zahlungsbefehl nicht einmal mehr vor Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist erhielte, und

es bestünde Gefahr, dass er vom Rechtsbehelf des nachträglichen Rechtsvorschlages nicht in zutreffender Weise Gebrauch zu machen vermöchte. Daraus erhellt die Bedeutung des Art. 66 speziell auch für den im Auslande wohnenden Inhaber einer Geschäftsniederlassung in der Schweiz. Dieser ist nicht geradezu verpflichtet, einen ZustellungsN i empfänger zu bezeichnen, s0 dass beim Fehlen einer solchen Bezeichnung die Zustellung nun an irgendwelches eben in den Geschäftsräumen anwesendes Personal erfolgen könnte. Vielmehr ist bei jeder nicht am Wohnort des Schuldners hängigen Betreibung zu prüfen, ob der Schuldner eine Anordnung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 getroffen habe oder sich eine Vollmacht zum Zustellungsempfang aus der den einzelnen Angestellten erteilten Handlungsvollmacht ableiten lasse. Diese Prüfung hätte hier das Betreibungsamt gelbst vor Übergabe des Zahlungsbefehls an die Post vornehmen sollen. Praktische Gründe sPprechen freilich dafür, den an der Geschäftsniederlassung üblicherweise die Postsendungen, namentlich auch eingeschriebene, in Empfang nehmenden Angestellten auch als Zustellungsempfänger für Mitteilungen des Betreibungsamtes, ja grundsätzlich auch für eigentliche Betreibungsurkunden gelten zu lasgen. Aber für die Zustellung des Zahlungsbefehls als der mit besondern Rechtskraftwirkungen ausgestatteten Betreibungsurkunde lässt sich von der strengen Anwendung des Art. 66 nicht abgehen, Im vorliegenden Fall um so weniger, als nach der oben unter C erwähnten Auskunft den Zählungsbefehl eine andere Person entgegennahm als diejenige, die der Schuldner als seinen Angestellten gelten lässt. Das Fehlen einer näheren Beschwerdebegründung nach dieser Richtung hin kann dem Schuldner nicht ohne weiteres entgegengehalten werden. Stand doch dem Anwalt bei Ausarbeitung der Beschwerde noch keine wahrheitsgetreue Zustellungsbescheinigung zur Verfügung, an die er hätte anknüpfen können. Erst die nähere Untersuchung, wozu die Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückzuweisen ist, wird klarlegen, 80Woh1] ob die Zustellung fehlerhaft war, wie auch ob die Beschwerde in diesem Punkte rechtzeitig erhoben wurde. Jedenfalls fehlt es nicht an einem genügenden Beschwerdeantrag, auch nicht vor Bundesgericht, wo die Pfändungsankündigung nicht mehr angefochten ist, Dies erklärt sich aus der Stellungnahme des Betreibungsamtes, das die Pfändung als nichtig yon

154 Schuldbetreibungs- und Konkurarecht. N° 40.

Amtes wegen durch èine Konkursandrohung ersetzen zu wollen erklärt. Und im übrigen widersetzt sich der Schuldner eindeutig einer jeden Fortsetzung der Betreibung.

4. Sollte sich ergeben, dass noch kein zur Fortsetzung der Betreibung tauglicher Zahlungsbefeh! vorliegt, s0 bliebe doch das seinerzeit gestellte Betreibungsbegehren bestehen und wäre einfach nachträglich zu vollziehen. Auch in diesem Falle ist also der Arrest nicht hinfällig, und er bleibt aufrecht, wenn die Betreibung dann auch weiterhin richtig Prosequiert wird.