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86. Entscheid der Anklagekammer vom 1. Mai 1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Procuratore pubblico sottocenerino.
Art. 360 Zaff. 1 StGB. Welcher Gerichtsstand gilt, wenn die Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat eingestellt wird, bevor die an verschiedenen Orten durchgeführten Strafverfahren vereinigt worden sind ?
Art, 360 ch. 1 CP. Quel est le for, quand la poursuite de l'infraction punie de la peine la plus grave est abandonnée avant la jonction d'enquêtes exécutées en différents lieux ?
Art. 860, cifra 1 CP. Quale è il foro quando il procedimento pel reato punito con la pena più grave à abbandonato prima che siano congiunte le istruttorie eseguite in diversi Inoghi ?
:4. — Am 12 November 1946 traf die Polizei von Winterthur die ersten Erhebungen wegen eines Automobilunfalles, den M. in der Nähe dieser Stadt verursacht hate. Sie erstattete am 15. November 1946 gegen M. bei der Bezirksanwaltschaft Winterthur Strafanzeige wegen fahrlässiger Stôrung eines der Allgemeïinheït dienenden Betriebes (Art. 239 StGB) und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande (Art. 59 MFG).
Am 27. November 1946 wurde M. von der Polizei von Lugano wegen Verdachts verbotenen Goldhandels einvernommen, und im Dezember 1946 liess die Staatsanwaltschaft des Sottoceneri gegen ihn ein Strafverfahren wegen Hehlerei an Gold erôffnen. Nach wenigen Tagen stellte der Untersuchungsrichter es mangels Beweises des subjektiven Tatbestandes ein.
Sachverhalt
B. — Mit Gesuch vom 10. April 1947 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behôrden des Kantons Tessin seien zuständig zu erklären, M. wegen Stôrung eines der Allgemeinheït dienenden Betriebes und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande zu verfolgen. Sie macht geltend, im Tessin sei nicht nur das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt begangen, sondern auch die Strafuntersuchung zuerst angehoben worden, weil M. dort am 28. Dezember 1946, in Winterthur dagegen erst am 6. Januar 1947 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei.
C. — Der Staatsanwalt des Sottoceneri beantragt, die Bezirksanwaltschaft Winterthur sei zuständig zu erklären, M. für die ihm in Winterthur zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen.
Erwägungen
Hehlerei ist mit schwererer Strafe bedroht als fahrlässige Storung eines der Allgemeïinheït dienenden Betriebes und Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande. Nach der Regel von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB