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I. i. S. Möschinger gegen Fei und Mitbeteiligte.

Kommandütgesellschaft. Pflicht zur Einwerfung einer zurückbezahlten Kommanditsumrme, Art. 610 Abs. 2 OR.

Société en commandite. Obligation de remettre à la masse en liquidation ou en faillite la commandite qui a été restituée, art. 610 al. 2 CO.

Società in accomandita. Obbligo di consegnare alla massa della liquidazione o del fallimento il capitale accomandato che è stato restituito all’accomandante, art, 810 cp. 2 CO.

Möschinger war beschränkt haftender Teilhaber der Kommanditgesellschaft E. Lüthi & Co. mit einer Kommanditsumme von Fr. 20,000.—. Im April 1943 trat er aus der Gesellschaft aus. Lüthi übernahm die Aktiven und Passiven des Geschäfts und führte es als Einzelfirma weiter. Er bezahlte dem Möschinger die Kommanditsumme von Fr. 20,000.— zurück aus Mitteln, die er sich durch ein Darlehen auf seinen persönlichen Namen verschaffte. Im Herbst 1943 gerieten sowohl die Einzelfirma E. Lüthi als auch die Kommanditgesellschaft E. Lüthi & Co. in Konkurs. Die Konkursverwaltung trat den von Möschinger bestrittenen Anspruch auf Einwerfung der Kommanditgumrme von Fr. 20 000.— in die Konkursmasse an eine Anzahl Gläubiger ab. Deren Klage gegen Möschinger wurde vom Bezirksgericht Weinfelden und vom Obergericht i Thurgau geschützt. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid aus folgender

Erwägung :

Wenn in. Art. 610 Abs 2 OR gesagt wird, im Falle des Konkurses könne die Konkursverwaltung die Wiedereinzahlung einer zurückerstatteten Kommanditsumme verlangen, so0 dachte der Gesetzgeber zweifellos in erster Linie an Kommanditsummen, die direkt aus dem Vermögen der im Zeitpunkt der Zahlung noch bestehenden Kommanditgesellschaft zurückerstattet worden waren. Im vorliegenden Falle war die Kommanditgesellschaft zur Zeit der Zahlung aber bereîts mit Aktiven und Passiven an den Komplementär Lüthi übergegangen. Trotzdem rechtfertigt es sich, auch in einem Falle dieser Art eine Rückerstattung im Sinne des Art. 610 Abs. 2 OR anzunehmen. Denn Lüthi war eben der Rechtsnachfolger der Kommanditgesellschaft, auf ihn waren Aktiven und Passiven übergegangen, und eine Zahlung aus seinem Vermögen bedeutete demzufolge eine Verringerung des den Gläubigern der alten Kommanditgesellschaft haftenden Vermögenskomplexes, ohne dass durch die Uebernahme mit Aktiven und Passiven die Stellung der Gläubiger materiell verbessert worden wäre, da Lüthi ja schon bisher unbeschränkt gehaftet hatte. Diese Gesellschaftsgläubiger wurden daher in gleicher Weise geschädigt, und der frühere Kommanditär wurde in gleicher Weise begünstigt, wie im Falle einer Zahlung durch die alte Kommanditgesellschaft sgelbst (vgl. auch DÜRINGER/HACHENBURG, Deutsches Handelsgesetzbuch, 3. AufI., § 172 Anm. 9 Abs. 2 Mitte). Ob dann im übrigen die Auszahlung des Kommanditärs 80 erfolgte, dass der übernehmende Komplementär seine persönlichen Aktiven verminderte, oder 80, dass er — durch Darlehensaufnahme — seine persönlichen Passiven Vermehrte, bleibt sich natürlich vermögenemässig gleich.

14. Decreto 22 febbraio 1951 della IT Corte civile su isfanza della SA della Ferrovia elettrica Lugano-Cadro-Dino.

Cifra 3 cp. 8 delle disposiziona finali della legge I aprile 1949 modificante le disposizioni del OO su la comunione degli obbligazionisti. Computo delle agevolezze godute sotto il precedente diritto gu. quelle da accordarsìi in applicazione dell’art. 1170 CO (consid. 2).

Art. 1170 cp. 1 cifra 3 CO.

La conversione del tasso d’interesse fiasso in altro variabile secondo i rTisultati dell’esercizio può essere combinata con la riduzione del tasso0 d’intereesse fino alla metà di quello contrattuale (consid, 83),