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29. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. März 1952 i. S. Associaziun de produecents de latgiras Mustér gegen Bigliel, Art. 916 OR.

Grundsätzliches zur Entlastung der Verwaltung im Genossenschaftsrecht ; Bedeutung der Rechnungesabnahme ohne ausdrückliche Entlastungserklärung ; Tragweite eines Entlastungsbeschlusses.

Art. 916 CO. ' Principes relatifs à la décharge de l’administration dans les sociétés coopératives ; portée de l’acceptation des comptes, gans déclaration formelle de décharge ; étendue d’une décision de décharge.

Ari. 916 CO.

Principi gul discarico all’amministrazione nelle società cooperative ; signiÑicato dell’approvazione dei conti senza dichiarazione formale di scarico ; portata d’una decisíione di discarico.

Die Entlastung der Verwaltung richtet sich im Genossenschaftsrecht, abgesehen von ihm eigenen Besonderheiten, nach den nämlichen Grundsätzen wie im Aktienrecht. Vorliegend ist die Décharge nicht ausdrücklich erteilt worden. Sie sei aber, findet das Kantonsgericht mit Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung, bei vorbehaltloser Genehmigung der Jahresrechnung im Zweifel zu vermuten. Indessen wurde mit dem zitierten BGE 34 II 502 eine golche allgemeingültige Vermutung nicht aufgestellt. Vielmehr war dort die Entlastung erklärt (vgl. a.a.O0. 8. 500) und streitig gewesen, ob damit eine reglementswidrige Kreditbewilligung genehmigt worden sei. Dagegen sagt BGE 14 8. 704, dass « in der Regel » die vorbehaltlose Genehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung durch die Generalversammlung die Genehmigung der Geschäftsführung der Verwaltungsorgane einschliesse, jedoch mit der wesentlichen Einschränkung : « nsoweit als dieselbe 156 Obligationenrecht, N° 29.

aus den der Generalversammlung gemachten Vorlagen ersichtlich ist ».

Rechnungsabnahme und Entlastung sind, ungeachtet ihres inneren Zusammenhanges, zwei verschiedene Dinge. Die Genehmigung von Jahresrechnung und Bilanz hindert nicht eine Verweigerung der Entlastung, den Aufschub des Beschlusses darüber oder den Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen. Der Entlastungsbeschlues ist (einseltiges) Rechtsgeschäft, als solches der Beschränkung, der Bedingung und allgemein der Auslegung fähig. Eine Frage der Auslegung ist es auch, ob ein Beschluss über Rechnungsabnahme zugleich die Entlastung mit sgich bringe (vel. z. B. PAaRISIUS-CRÜGER, Genossenschaftsgesetz, 12. Aufl., zu § 48 Anm. 5). Dabei ist zu bedenken, dass der Rechnungsgenebmigung in der Genossenschaft eine weniger gewichtige Bedeutung zukommen muss als in der kapita- . Histisch aufgezogenen Aktiengesellschaft ; das schon mit Rücksicht auf die oft geringe geschäftliche Erfahrung der Mitglieder namentlich kleiner Genossenschaften, die nur auf Selbsthilfe ausgehen und keinen Gewinn suchen.

Ist ein Entlastungsbeschluss — ausdrücklich oder in Form der Rechnungsgenehmigung — gefasst, s0 unterliegt er im Genossenschafts- wie im Aktienrecht nicht bloss der Anfechtung wegen Irrtums (BGE 65 II 14 ff.) und wegen absichtlicher Täuschung, sondern er trägt überhaupt nicht weiter, als der Generalversammlung ersichtlich war. Die Déchargeerteilung deckt die aus den unterbreiteten Yorlagen erkennbare Geschäftsführung der Verwaltungsorgane, nicht Geschehnisse, welche der Generalversammiung nicht zur Kenntn1s gebracht sind. In derartigen Belangen bleiben Verantworilichkeit und Schadenersatzaneprüche gemägss Art. 916 OR trotz gewährter Entlastung bestehen (vgl. BGE 14 S. 704, 65 IT 10 und 12 ; ferner für das deutsche _ Recht die bei PARISIUS-CRÜGER 2.3.0. in Anm. 8 zu § 34 angeführte Rechtseprechung des Reichsgerichtes, sowie MEYER, Genossenschaftsgesetz, Bd. 11 der Beck’schen Kurz-Kommentare, zu § 34 N. 5).

J

90. Auszug aus dem Urt eil der I. Zivilabteilung vom 29. Januar 1952 i. 8. Rosengart en gegen S.A. des Verreries de Seailmont.

Árt. 1043 Abs. 1 OR.

Der ausserhalb des Wechsels vereinbarte Protesterlass hat Ikkeine Wwechselmässigen Wirk en, ist aber gültig als vertragliche Abrede zwischen den Partoien, Identität der Forderung Vorausgesetzt, darf dor Gläubiger seinen Anspruch im A berkennungsprozess anders begründen und auf eine andere Schuldurkunde stützen als im Betreibungs- md Rechteöffnungsverfahren. ' La clause « sans protêt » qui n'esf pas inscrite SUr le titre n’a pag d'effet cambiaire, mais eat Välable comme convention entre les Parties, Art. 83 al. 3 LP.

Art. 1043 cp. 1 CO.

La clausola « senza, Protesto » che n produce effetto cambiario, ma è le parti.

Art. 83, cp. 3 LEP.

Purchè sí tratti dello sbess0 credito, il creditore Può giustificare, nella. causa di disconoscimento di debito, il suo diritto in altromodo e fondarsi su un titolo di cr edito diverso da, quello invocato nella procedura di esecuzione e di rigetto dell’opposizione.

on è iscritta sul titolo non valida come CONnVenzione sra In der Zeit von Ende September bis Ende Dezember 1948 lieferte die S.A. des Verreries de Scailmont der Rosengarten A.Q. Glaswaren im Gesamtbetrage von bFr. 1,354,433.95. Die hiefür augsgestellten Rechnungen blieben vorerst unbeglichen. Erst am 29. April 1949 stellte der die Rosengarten A.G. beherrschende A. Rosengarten Ppersönlich drei Anweisungen auf die Schweizerische Bankgesellschaft in Zürich aus, über Fr. 44,000. — mit Verfall am 81. Mai 1949, Fr. 44,000.— mit Verfall am 30. Juni 1949 und Fr. 45,000. — mit Verfall am 31. Juli 1949. Sie wurden indessen von der Bank nicht eingelöst. Die Gläubigerin liess die erste und die zweite Anweisgung formgerecht protestieren, nicht aber die dritte. Am 29. Juni