Standing: How later courts treated this decision has not been analysed. None of the 4 citing decisions has been analysed.

5A_564/2022

5A_564/2022

Rubrum

Urteil vom 25. Juli 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Horgen, u ntere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,

Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen.

Gegenstand

Verfahrensüberweisung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Juli 2022 (PS220109-O/U).

Erwägungen

1.

Am 18. Juni 2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Horgen (Zivilkammer / SchKG) ein Gesuch um Überweisung ihrer dort hängigen Verfahren ans Bezirksgericht Meilen. Das Bezirksgericht Horgen (untere Aufsichtsbehörde) übermittelte das Gesuch dem Obergericht des Kantons Zürich. Dessen Generalsekretariat übermittelte das Gesuch der II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur Prüfung der Zuständigkeit. Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 überwies die II. Zivilkammer das Verfahren der Verwaltungskommission des Obergerichts und schrieb es am Register der II. Zivilkammer ab.

Am 19. Juli 2022 ist die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht gelangt.

2.

Die Beschwerdeführerin ist mit der Überweisung an die Verwaltungskommission offenbar einverstanden. Insoweit ist bereits fraglich, ob sie überhaupt eine Beschwerde erheben will. Immerhin macht sie geltend, nur die strafrechtliche Rechtsverweigerung (Nichteinleitung eines Strafverfahrens, insbesondere gegen die Beamtin B.________) sei noch offen. Sie legt jedoch weder dar, dass dies Inhalt ihrer ursprünglichen Eingabe vom 18. Juni 2022 an das Bezirksgericht Horgen gewesen war noch macht sie geltend, dass die II. Zivilkammer darüber hätte entscheiden müssen oder dass diesbezüglich die Überweisung an eine andere Behörde als an die Verwaltungskommission hätte erfolgen müssen.

Soweit demnach überhaupt von einem Beschwerdewillen ausgegangen werden kann, fehlt es offensichtlich an einer hinreichenden Begründung. Auf die Beschwerde ist demnach im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Dispositiv

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie der II. Zivilkammer (als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs) und der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Provisions amended since

This decision construes provisions whose act has since been consolidated again. Whether the article itself changed is not recorded.

  • Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 66 and Art. 108 — read in the version of July 1, 2022; the act was consolidated again on January 1, 2024, February 1, 2024, July 1, 2024, January 1, 2025, April 1, 2026, and May 13, 2026.

Cited in