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5A_808/2009

Bundesgericht

Dated Dec 23, 2009

https://lexipedia.io/en/docs/ch/bger-tf-tf/5a-808-2009/de/5a-808-2009

Retrieved on Aug 30, 2026

  1. Documents
  2. Confederation
  3. Federal Supreme Court
Source

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed. None of the 3 citing decisions has been analysed.

5A_808/2009

5A_808/2009

Rubrum

{T 0/2}

Urteil vom 23. Dezember 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Pfändung.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. November 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau (als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. November 2009 des Thurgauer Obergerichts, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsvollzug durch das Betreibungsamt A.________) abgewiesen hat,

Erwägungen

dass das Obergericht erwog, zu Recht habe die Vorinstanz einen Wohnsitz des Beschwerdeführers in B.________ verneint und Wohnsitz (und damit gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG Betreibungsort) in A.________ angenommen, bis zum 1. April 2009 habe der Beschwerdeführer nämlich bloss über eine Postfachadresse in B.________ verfügt, zwar habe ihm Y.________ mit Vereinbarung vom 1. April 2009 als Eigentümer einer Stockwerkeinheit in B.________ ab diesem Datum bis zum Widerruf mit dreimonatiger Kündigungsfrist ein "Bleibe-Recht" eingeräumt, jedoch sei der Beschwerdeführer lediglich zur entschädigungsfreien Mitbenutzung der Wohnung berechtigt,

dass das Obergericht weiter erwog, der Beschwerdeführer lasse sich nach wie vor im Kanton Thurgau ärztlich behandeln und habe dort Wohneigentum, sein Auto sei in diesem Kanton zugelassen und mit Thurgauer Kontrollschildern versehen, es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht vorwiegend und ständig in B.________ aufhalte und dort seinen Lebensmittelpunkt habe, schliesslich wäre der Beschwerdeführer selbst dann (auf Grund seines Aufenthalts nach Art. 48 SchKG) in A.________ zu betreiben, wenn er dort keinen festen Wohnsitz hätte,

dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),

dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),

dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht nach den erwähnten Anforderungen mit den einlässlichen Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzt,

dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 2. November 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,

dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt (ohne nach Art. 105 Abs. 2/106 Abs. 2 BGG substantiierte Rügen zu erheben) aus eigener Sicht zu schildern, den obergerichtlichen Beschluss pauschal zu bestreiten und auf kantonale Akten zu verweisen,

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,

dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

Dispositiv

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Provisions amended since

This decision construes provisions whose act has since been consolidated again. Whether the article itself changed is not recorded.

  • Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 42, Art. 66, Art. 72ff, Art. 95f, Art. 106, and Art. 108 — read in the version of January 1, 2009; the act was consolidated again on January 1, 2011, April 1, 2011, December 5, 2011, January 1, 2012, April 1, 2012, October 1, 2012, January 1, 2013, February 1, 2013, July 1, 2013, January 1, 2014, July 1, 2014, August 1, 2014, November 1, 2015, January 1, 2016, January 1, 2017, April 1, 2017, June 1, 2017, January 1, 2018, January 1, 2019, January 1, 2021, January 1, 2022, July 1, 2022, January 1, 2024, February 1, 2024, July 1, 2024, January 1, 2025, April 1, 2026, and May 13, 2026.
  • Federal Act on Debt Enforcement and Bankruptcy, Art. 46 and Art. 48 — read in the version of January 1, 2008; the act was consolidated again on January 1, 2010, December 1, 2010, January 1, 2011, February 1, 2011, September 1, 2011, January 1, 2012, January 1, 2013, January 1, 2014, January 1, 2016, July 1, 2016, January 1, 2017, March 28, 2017, January 1, 2018, January 1, 2019, January 1, 2020, October 20, 2020, August 1, 2021, January 1, 2023, July 1, 2024, January 1, 2025, and January 1, 2026.

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