Standing: How later courts treated this decision has not been analysed. None of the 1 citing decisions has been analysed.

6B_327/2013

6B_327/2013

Rubrum

{T 0/2}

Urteil vom 4. April 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Löschung eines Strafregistereintrags, aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer,

vom 25. März 2013.

Erwägungen

1.

X.________ beantragte in einem Beschwerdeverfahren betreffend Rechtskraftbestätigung/Löschung Strafregister im Kanton Zürich vorsorgliche Massnahmen. Das Obergericht wies am 25. März 2013 die Anträge, es seien der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Eintrag im Strafregister mit sofortiger Wirkung zu löschen, ab. X.________ beantragt beim Bundesgericht, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe seine Anträge nicht begründet und nicht dargelegt, inwieweit bei einer Abweisung der aufschiebenden Wirkung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bestehen sollte. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht nicht, dass sein Gesuch im kantonalen Verfahren hinreichend begründet gewesen wäre. Mit dem Vorbringen, das Gebaren der Vorinstanz sei rechtsmissbräuchlich und unethisch und verstosse gegen Treu und Glauben, kann eine Beschwerde nicht begründet werden. Ausserdem ergibt sich auch aus der Eingabe vor Bundesgericht nicht, welche Nachteile dem Beschwerdeführer bei einer Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung drohen könnten.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Dispositiv

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Provisions amended since

This decision construes provisions whose act has since been consolidated again. Whether the article itself changed is not recorded.

  • Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 66 and Art. 108 — read in the version of February 1, 2013; the act was consolidated again on July 1, 2013, January 1, 2014, July 1, 2014, August 1, 2014, November 1, 2015, January 1, 2016, January 1, 2017, April 1, 2017, June 1, 2017, January 1, 2018, January 1, 2019, January 1, 2021, January 1, 2022, July 1, 2022, January 1, 2024, February 1, 2024, July 1, 2024, January 1, 2025, April 1, 2026, and May 13, 2026.

Cited in