Standing: How later courts treated this decision has not been analysed. None of the 5 citing decisions has been analysed.

6B_880/2014

6B_880/2014

Rubrum

Urteil vom 24. November 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Revision (ungenügende Aufmerksamkeit),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 12. August 2014.

Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung, gegen den er nach eigener Angabe eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht hat, weil er mit dessen Mitwirken an früheren Entscheiden der Abteilung nicht einverstanden ist (act. 15 S. 2). Das Mitwirken an früheren Entscheiden des Bundesgerichts stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Daran vermag auch eine Strafanzeige, die sich auf dieselbe Kritik an den früheren Entscheiden stützt, nichts zu ändern. Unter den gegebenen Umständen ist kein Ausstandsverfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf das Ausstandsgesuch ist vielmehr nicht einzutreten.

2.

Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat grundsätzlich jede Person, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss zu leisten. Ein besonderer Grund, um davon abzuweichen, ist für den vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit früheren Urteilen des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, nicht zur Folge, dass auf den Kostenvorschuss verzichtet wird.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 19. September und 8. Oktober 2014 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt, um dem Bundesgericht bis zum 20. Oktober 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss ging nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Dispositiv

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Provisions amended since

This decision construes provisions whose act has since been consolidated again. Whether the article itself changed is not recorded.

  • Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 34, Art. 37, Art. 62, Art. 66, and Art. 108 — read in the version of August 1, 2014; the act was consolidated again on November 1, 2015, January 1, 2016, January 1, 2017, April 1, 2017, June 1, 2017, January 1, 2018, January 1, 2019, January 1, 2021, January 1, 2022, July 1, 2022, January 1, 2024, February 1, 2024, July 1, 2024, January 1, 2025, April 1, 2026, and May 13, 2026.

Cited in