BB.2014.108

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. zum Ganzen ausführlich GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 232 ff.; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1458; siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 1B_669/2012 vom 12. März 2013 und 1B_657/2012 vom 8. März 2013, jeweils in E. 2.3.1 in fine;1B_94/2012 vom 2. April 2012, E. 2.1).

1.3 Der Beschwerdeführer erhielt am 11. Juli 2014 Kenntnis von der Einstellungsverfügung. Die Beschwerde vom 21. Juli 2014 erweist sich somit als fristgerecht. Unter Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids verfügte die Beschwerdegegnerin, dass der Bund die Verfahrenskosten trägt. Indem der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Ziffer beantragt, verkennt er, dass diesbezüglich seine Rechte nicht unmittelbar und direkt betroffen sind, er mithin nicht beschwerdelegitimiert ist. Folglich ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im obgenannten Umfang einzutreten.

2.

2.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können ausnahmsweise diese jedoch ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (sog. prozessuales Verschulden; vgl. GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 426 N 10; DO- MEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 26 ff.). Das Bundesgericht unterscheidet zwischen prozessualen Verschulden im weiteren Sinne und prozessualen Verschulden im engeren Sinne, wobei beide betreffend Art. 426 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelangen. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem prozessualen Verschulden i.w.S. gesprochen, wenn der Beschuldigte durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat; von einem prozessualen Verschulden i.e.S. ist dann die Rede, wenn er durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 S. 168 E. 2c; DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO N. 26 ff.).

2.2 Der Bund kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben (Art. 420 lit. a StPO). Die sehr offene Formulierung von Art. 420 StPO wird in der Lehre als missglückt bezeichnet (GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 5). Anders als Art. 426 Abs. 2 StPO kommt Art. 420 StPO nur bei prozessualem Verschulden i.e.S. zur Anwendung, mithin nicht, wenn vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat (sinngemäss GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 5). Lit. a kommt namentlich zur Anwendung, wenn das Strafverfahren wegen haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen eingeleitet wurde (Urteile des Bundesgerichts 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013, E.2.7 und 6B_185/2013 vom 22. Januar 2014, E. 4.2; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 420 N 1; GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 6 und 7; DOMEISEN, a.a.O., Art. 420 StPO N. 7).

2.3 Die BA hat den Rückgriff i.S.v. Art. 420 lit. a StPO der von der Bundeskasse getragenen Verfahrenskosten wie folgt begründet (act. 1.2, Ziff. 5.7):

"Die BA hat oben aufgrund der Akten dargelegt, dass A. für seine asiatischen Kunden Dienstleistungen in Verletzung von verbindlichen Bestimmungen für seine Berufsausübung und in offensichtlicher Kenntnis darum erbrachte, dass er sich mit seinem Verhalten auf dünnem Eis

bewegte und mutmasslich ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei auslösen könnte. Er Iiess es nach bewusster und geradezu vorsätzlicher Verletzung von Abklärungspflichten - und der daraus resultieren Orientierungspflicht gegenüber Banken - zu, dass verdächtige Transaktionen trotzdem akzeptiert und nicht zurückgewiesen wurden und sich damit eine intransparente, wirtschaftlich unsinnige Struktur von Geschäftsbeziehungen auf dem Finanzplatz Schweiz festmachen und halten konnte. Zudem verschwieg er gegenüber der kontoführenden Bank, dass Vermögenswerte gepoolt und nicht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Berechtigung getrennt verschoben wurden Er gab damit - zumindest in grobfahrlässiger Weise - Anlass zu dem vorliegenden Verfahren, obgleich dieses nicht durch ihn, sondern durch Verdachtsmeldungen der Privatbank D. AG in Gang gesetzt worden war. Die BA erachtet einen anteilsmässigen Rückgriff für die Verfahrenskosten von zwei Dritteln (abgerundet), ausmachend CHF 24'000.00, als seinem Verschulden angemessen und gerechtfertigt."

Der Beschwerdeführer wurde im vorliegend zur Diskussion stehendem Strafverfahren als Auskunftsperson einvernommen, da er ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der Geldwäscherei nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. Art. 178 lit. d StPO). Für die von der Bundeskasse zu tragenden Verfahrenskosten wurde auf ihn Rückgriff genommen, weil er sich auf dünnem Eis bewegt habe. Mithin wirft ihm die Beschwerdegegnerin prozessuales Verschulden i.w.S. vor. Ein Rückgriff gemäss Art. 420 lit. a StPO ist jedoch bei prozessualem Verschulden i.w.S. ausgeschlossen (siehe supra E. 2.2); veranlasst der Beschuldigte durch vorwerfbares Verhalten die Eröffnung einer Strafuntersuchung und wird dieses Strafverfahren in der Folge eingestellt, so ist die Kostenauferlegung allein gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO zu prüfen.

Nach dem Gesagten kann gegen den Beschwerdeführer kein Rückgriff gestützt auf Art. 420 lit. a StPO erfolgen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Ziff. 3. des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist ersatzlos aufzuheben.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer fordert eine Entschädigung von der Beschwerdegegnerin. Er macht in diesem Zusammenhang verschiedene Schadensposten geltend (act. 1 S. 25 ff.).

3.2 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden

erlitten haben. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden (Art. 434 StPO). Dritte im Sinne von Art. 434 StPO sind am Strafverfahren weder als Beschuldigte noch als Privatkläger beteiligte Personen (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3).

3.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass er durch die unbegründeten Kontosperren der Beschwerdegegnerin seiner Tätigkeit als Vermögensverwalter nicht nachgehen konnte. Dies hätte zu einem Ertragsausfall von Fr. 623'950.-- geführt (act. 1 S. 28 ff.). Weiter macht er geltend, die B. AG habe auf Empfehlung ihrer Revisionsstelle den Verband Schweizerischer Vermögensberater (nachfolgend "VSV") betreffend die Kontosperren orientiert. Diese habe deswegen nach Art. 9 ff. der Prüf- und Disziplinarordnung des VSV ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsverfahren macht der Beschwerdeführer Anwaltskosten und Aufwendungen geltend (act. 1 S. 26 f.).

3.4 Die Variante "Schaden durch Verfahrenshandlung der Strafverfolgungsbehörde" setzt voraus, dass dem Dritten durch eine Verfahrenshandlung, namentlich durch eine Zwangsmassnahme, ein Schaden entstanden ist. Anspruchsberechtigt ist nur der unmittelbar von der Verfahrenshandlung Betroffene. Bei der Sperrung von Bankkonten ist dies der jeweilige Kontoinhaber (vgl. die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zur Beschwerdelegitimation im Falle von Kontosperren: Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2013.108-114 vom 15. August 2013, E. 1.2 m.w.H; BB.2013.115 vom 20. Dezember 2013, E. 1.3).

3.5 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Konten lauteten allesamt auf die Kunden der B. AG (s. supra lit. A.), mithin nicht auf den Beschwerdeführer. Folglich ist er auch nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang geltend zu machen, weswegen die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

3.6 Der Beschwerdeführer fordert weiter eine Entschädigung für seine Anwaltskosten – im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 12. Mai 2014 – und Auslagen für seine Einvernahme vom 2. Juli 2013 (act. 1 S. 26 f.).

3.7 Gemäss Art. 15 i.V.m. Art. 18 BStKR haben Auskunftspersonen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen; Art. 16 und 17 BStKR regeln die Einzelheiten.

Betreffend die Entschädigung für Anwaltskosten gilt Folgendes: Auf die Berechnung der Entschädigung der Drittperson im Sinne von Art. 434 StPO sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Entschädigung der Auslagen wird in Art. 13 BStKR geregelt.

3.8 Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juli 2013 als Auskunftsperson einvernommen. Er wurde dafür nicht entschädigt, obwohl ihm eine Entschädigung gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 18 BStKR zusteht. Ebenfalls steht ihm eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 12. Mai 2014 zu: Mit Mitteilung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO kündigte die BA am 7. April 2014 A. die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens an. Sie stellte ihm einen Rückgriff i.S.v. Art. 420 lit. a StPO für einen Teil der Verfahrenskosten in Aussicht, da er bei seiner Verwaltungstätigkeit für seine asiatische Kundengruppe allgemeine Anhaltspunkte für Geldwäscherei missachtete. Der Beizug eines Anwalts durch den Beschwerdeführer war im Hinblick auf die Komplexität des Verfahrens und der Höhe der entsprechend zu erwartenden Verfahrenskosten durchaus angemessen.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.

4.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinen Anträgen zur Hälfte. Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

4.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Da die Rechtsanwälte des Beschwerdeführers mit ihrer letzten Eingabe keine Kostennote einreichten, wird die aufgrund des teilweise Unterliegens reduzierte Entschädigung vorliegend ermessensweise auf Fr. 2'000.-- festgesetzt (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).