BG.2024.38

A. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aarau eröffnete insgesamt drei Strafverfahren gegen A.: am 20. Dezember 2022 wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB, am 26. April 2023 wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 87 AHVG) und am 28. April 2023 wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Urk. 5/1).

Gemäss Strafregisterauszug war A. zum ersten Mal durch die Staatsanwaltschaft Baden am 15. September 2016 wegen Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder und Fahrens ohne Haftpflichtversicherung) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe (50 Tagessätze zu Fr. 70.--) und Busse von Fr. 900.-- verurteilt worden (Akten Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat, Urk. 5/1).

In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A. am 5. Oktober 2017 wegen Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung, Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (mehrfache Begehrung) und grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe (40 Tagessätze zu Fr. 40.--) und Busse von Fr. 100.-- verurteilt.

Weiter hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A. am 18. September 2018 wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (mehrfache Begehung) und Übertretung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Art. 18 BGSA) zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe (70 Tagessätze zu Fr. 40.--) und Busse von Fr. 1’200.-- verurteilt.

Zuletzt hatte das Strafgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 14. September 2023 A. wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung durch den Schuldner (mehrfache Begehung) im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB, Misswirtschaft durch den Konkursschuldner im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB, Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB, Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes und Übertretung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Art. 18 BGSA) zu einer bedingt vollziehbaren

Freiheitsstrafe von 13 Monaten und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Urk. 5/1).

B. Am 23. bzw. 26. April 2024 erstattete B. bei der Stadtpolizei Zürich eine Strafanzeige gegen A. wegen «Missbrauchs von Lohnabzügen etc.» (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Polizeirapport, Urk. 1).

B. gab gegenüber der Stadtpolizei Zürich an, er habe seit dem 22. Mai 2023 als Trockenbauer für die C. GmbH, […] Zürich, gearbeitet (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Einvernahme, Urk. 2 S. 2). Er habe A. telefonisch nach einem Job gefragt, welcher ihm am Telefon gesagt habe, dass er kommen könne und mit der Arbeit beginnen dürfe. A. habe ihm den Arbeitsvertrag per E-Mail übermittelt (a.a.O., S. 3). A. sei sein «Chef» gewesen, welcher nichts in die Kassen einbezahlt habe und nach Dubai abgehauen sei (a.a.O., S. 2). A. sei für die Anstellungen, Entlassungen, Lohnüberweisungen und Organisation der Arbeitseinteilungen zuständig gewesen (a.a.O., S. 4). Die

C. GmbH habe einen Strohmann, d.h. eine Person, welche die ganze Verantwortung für das Unternehmen trage. Unter seinem Namen sei das Unternehmen eingetragen (a.a.O., S. 2). D. sei der Geschäftsführer (a.a.O., S. 3).

B. erklärte, es habe von Anfang an Unstimmigkeiten mit dem Lohn gegeben (a.a.O., S. 2). Er habe weniger Lohn erhalten als gemäss den Lohnabrechnungen (a.a.O., S. 6). Schlimm sei es jedoch geworden, als er am 29. Januar 2024 einen Unfall gehabt habe (a.a.O., S. 2). Die SUVA habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass er bei ihr weder verzeichnet noch versichert sei. Man habe ihm eine falsche Schadennummer gegeben und A. habe ihm telefonisch mitgeteilt, er würde mit der SUVA alles regeln und ihm Fr. 2'500.-- bis Fr. 3'000.-- überweisen. Er habe aber nichts erhalten (a.a.O, S. 4). Er gehe stark davon aus, dass alle Abzüge seit seiner Anstellung nicht einbezahlt worden seien (a.a.O., S. 5). B. sagte aus, er habe am Anfang realisiert, dass etwas nicht stimmen könnte. Da A. ihn immer wieder vertröstet habe, habe B. gehofft und weitergearbeitet, weil er vom Job und der Arbeit abhängig gewesen sei. Der Unfall habe alles ausgelöst (a.a.O., S. 6). Sein Chef sei ca. Ende Februar, anfangs März abgehauen (a.a.O., S. 2). D. habe B. telefonisch mitgeteilt, dass er sich nicht involvieren möchte. Er habe in diesem Sinne keine Hilfe von D. erhalten (a.a.O., S. 4).

Der Strafanzeige bzw. dem Polizeirapport lagen unter anderem der Arbeitsvertrag zwischen B. und der C. GmbH bei, die Lohnabrechnungen von Mai 2023 bis Januar 2024, die Screenshots der Zahlungseingänge, der Auszug der Ausgleichskasse Luzern aus dem individuellen Konto von B., auf welchem kein Einkommen eingetragen ist, der Arztbericht, das Dokument mit der falschen SUVA-Schaden-Nummer, die Liste mit den Arbeitnehmern der

C. GmbH, die Vorladung des Friedensrichteramtes Zürich zur Schlichtungsverhandlung zwischen B. und der C. GmbH betreffend Forderung aus Arbeitsrecht (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Rapportbeilagen, Urk. 3; Lohnabrechnungen, Urk. 4).

C. Mit Schreiben vom 15. Mai 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat die Kantonale Staatsanwaltschaft Aarau um Übernahme ihres Strafverfahrens gegen A. wegen «Missbrauchs von Lohnabzügen etc.» (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Gerichtsstandsakten, Urk. 6/1).

Zur Begründung führte sie aus, A. werde vorgeworfen, er habe zwischen dem 22. Mai 2023 und dem 29. Januar 2024 als Geschäftsführer der C. GmbH mit Sitz […] in Zürich dem Angestellten B. die gesetzlich vorgesehenen Beiträge vom Lohn abgezogen und diese für eigene Bedürfnisse verwendet. Zudem solle er den Angestellten B. im erwähnten Zeitraum nicht bei der Suva oder einem anderen zugelassenen Versicherer versichert haben. Dadurch solle sich der Beschuldigte wegen Missbrauchs von Lohnabzügen im Sinne von Art. 159 StGB und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. c BVG sowie des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. a UVG strafbar gemacht haben. Da gegen A. seit dem 20. Dezember 2022 ein Strafverfahren wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB etc. bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft Aarau hängig sei, werde diese gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO um Verfahrensübernahme ersucht.

D. Mit Antwortschreiben vom 27. Mai 2024 lehnte die Kantonale Staatsanwaltschaft Aarau die Verfahrensübernahme ab (Akten Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat, Gerichtsstandsakten, Urk. 6/3).

Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss Handelsregisterauszug A. zu keinem Zeitpunkt Organ oder für dieses Unternehmen zeichnungsberechtigt gewesen sei. Vielmehr sei D. Gesellschafter und Geschäftsführer. Täter könne bei Art. 159 StGB nur der Arbeitgeber sein. Dies sei A. offensichtlich nicht. Für die Vorwürfe scheine D. als Gesellschaft und Geschäftsführer verantwortlich zu sein. Daran vermöge die Äusserung des Geschädigten, er habe mit A. zu tun gehabt, nichts zu ändern.

E. Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 eröffnete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Meinungsaustausch und ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau um Verfahrensübernahme (s. Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Gerichtsstandsakten, Urk. 6/5).

Sie führte aus, es sei zwar richtig, dass grundsätzlich nur Täter sein könne, wer im Sinne von Art. 319 f. OR Arbeitgeber sei. Jedoch könne bei einer juristischen Person auch der Vertreter im Rahmen der Organhaftung nach Art. 29 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Gemäss Art. 29 lit. c StGB werde eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründe oder erhöhe, und die nur der juristischen Person obliege, einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person handle. Hierbei genüge es, wenn der Mitarbeiter interne Entscheidungsbefugnis habe. Es sei nicht erforderlich, dass der Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich auch zeichnungsberechtigt sei. Vorliegend sei zwar D. als einziger zeichnungsberechtigter Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen, und nicht der Beschuldigte A. Gemäss den Aussagen von B. sei der Beschuldigte sein Vorgesetzter gewesen. Dieser sei auch für das Anstellungsverfahren, das Entrichten der Löhne sowie die Arbeitseinteilungen zuständig gewesen. Somit sei der Beschuldigte Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich gewesen, nämlich Human Ressources. Damit habe er im Personalsektor interne Entscheidungsbefugnisse gehabt, was für die Annahme einer Vertreterhaftung nach Art. 29 lit. c StGB genüge. Eine Vertreterhaftung als faktisches Organ falle unter den gegebenen Umständen ausser Betracht. Die Tatsache, dass A. nicht im Handelsregister eingetragen sei, stehe einem Verdacht auf Missbrauch von Lohnabzügen begangen durch denselben gestützt auf Art. 29 lit. c StGB somit nicht entgegen. Daher erachte sie gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO den Kanton Aargau für zuständig (s. Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Gerichtsstandsakten, Urk. 6/5 S. 3).

F. Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine Verfahrensübernahme ab (s. Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Gerichtsstandsakten, Urk. 6).

Zur Begründung führte sie aus, eine Verfahrensübernahme, die sich einzig auf die wenig überzeugenden Aussagen des Anzeigeerstatters stütze und der der Eintrag im Handelsregister entgegenstehe, müsse sie ablehnen. Der Anzeigeerstatter beschreibe ein seltsames Bild eines Strohmannes. D. sei offenbar in dem Unternehmen präsent gewesen und habe mit dem Anzeigeerstatter in Kontakt gestanden, so dass höchst fraglich sei, ob D. wirklich als klassischer Strohmann tätig gewesen sei. Anhand der vorhandenen Akten sei keineswegs klar, wie die C. GmbH organisiert gewesen sei und ob A. tatsächlich eine faktische Organstellung zukomme. Hier würden weitere Abklärungen, wie zum Beispiel die Einvernahmen von A., D. oder anderen Angestellten, fehlen.

G. Mit Gesuch vom 8. Juli 2024 gelangt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Gesuchsantwort vom 18. Juli 2024, es seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten A. berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hält mit Gesuchsreplik vom 25. Juli 2024 an ihrem Gesuch fest (act. 5), welche in der Folge der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

H. Auf die eingereichten Akten und die Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen