BV.2024.8

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt, wobei das BAZG die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 Abs. 1 und 2 ZG). Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung ebenfalls dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Beschwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Die Aufhebung der Festnahme des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht angefochten (act. 3) und wurde im Verfahren BH.2024.7 beurteilt. Somit bilden Gegenstand der vorliegenden Beschwerde die vom Untersuchungsbeamten erlassenen Protokolle über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes vom 29. April 2024, mit welchem Bargeld in Höhe von Fr. 2'200.-- und EUR 100.-- sowie ein Dokument mit der Bezeichnung «Rechnung C. Nr. [...], Kunden-Nr. [...], Beleg-Datum 29. April 2024» beschlagnahmt wurden (act. 3 und 9; Verfahrensakten BAZG, pag. 03.05.03/001 f. und 03.05.10/001 ff.). Obschon die angerufene Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung der vorliegend gegen die Beschlagnahmen erhobene Beschwerde zuständig ist, hätte diese gemäss der auf den Verfügungen angebrachten Rechtsmittelbelehrung bei der Leitung des Beschwerdegegners eingereicht werden müssen, damit sich diese vorgängig zur Beschwerde hätte äussern können. Nachdem der Vizedirektor sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 5. Juli 2024 aufforderungsgemäss vernehmen liess (act. 14), ist den Parteien durch die Einreichung der Beschwerde direkt beim Gericht kein Nachteil erwachsen. Als Inhaber des beschlagnahmten Bargeldes und des Dokuments ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung des Gerichts, die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung nachzuweisen, nicht nach (supra Sachverhalt lit. I). Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerde in Haft befand und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der drei Wochen später erfolgte Versand der Beschwerde auf das Verhalten der Haftanstalt zurückzuführen ist, ist die vorliegende Beschwerde im Nachfolgenden materiell zu behandeln.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, der Beschwerdegegner habe ihm das rechtliche Gehör verweigert. Ihm seien zwar die Beschlagnahmeverfügungen am 29. April 2024 ausgehändigt worden, jedoch habe er sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht informieren können. Zudem nehme die Vermögensbeschlagnahme keine Rücksicht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse i.S.v. Art. 268 StPO analog. Er sei einkommens- und mittellos, weil der Beschwerdegegner sein Geschäft zerstört habe und er nichts mehr verdiene. Die Beschlagnahme der Papiere sei rechtswidrig, weil der Beschwerdeführer sofort die Siegelung aller Papiere im Auto verlangt habe. Die Siegelung sei ihm jedoch verweigert und die Papiere seien beschlagnahmt worden (act. 1, 9 und 11).

3.2 Gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR sind unter anderem mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten voraus, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). An den hinreichenden Tatverdacht werden am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3-4).

3.3

3.3.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Plicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b). Aus dem VStrR lässt sich keine allgemeine Regelung der Begründungspflicht für Entscheide und Verfügungen entnehmen. Für die Bundesbehörden ergibt sich die Begründungspflicht aus Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.19 vom 24. Oktober 2005 E. 4.2). Die Begründung einer Verfügung muss so verfasst sein, dass die betroffenen Personen sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl diese Personen als auch die Rechtsmittelinstanz von der Tragweite der Verfügung ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 vom 9. Juni 2005 E. 2.3.1; BB.2012.167 vom 17. Juli 2013 E. 3.1; je m.w.H.). Da es sich bei der Beschlagnahme um eine vorläufige Massnahme handelt, genügt eine summarische Begründung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.19 vom 10. Juli 2014 E. 2.9 m.H.; HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar, 2020, Art. 263 StPO N. 23). Darzulegen sind insbesondere der Sachverhalt, welchen Tatbestand dieser erfüllt haben könnte, die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht, sowie welche Beschlagnahmegründe bestehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2014 vom 20. März 2014 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.19 vom 10. Juli 2014 E. 2.9; BOM- MER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 263 StPO N. 62; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 106 ff.; DERS., Zürcher Kommentar, a.a.O., Art. 263 StPO N. 23). Wurde der Tatverdacht bereits in einer anderen Verfügung dargelegt, die dem Betroffenen eröffnet wurde, kann darauf verwiesen werden (HEIMGARTNER, Beschlagnahme, a.a.O., S. 107 f.). Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass ein Objekt nicht nur als Beweismittel, sondern auch als einzuziehender Vermögenswert in Betracht kommt, ist dafür eine neue Verfügung zu erlassen (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 StPO N. 62 i.f.).

3.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 m.w.H.).

3.4

3.4.1 Die hier angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen vom 29. April 2024 bilden keine eigenständigen Verfügungen, sondern sind im jeweiligen Protokoll über die Beschlagnahme integriert (Verfahrensakten BAZG, pag. 03.05.03/001 f. und 03.05.10/001 f.). Darin werden die Objekte aufgelistet, die der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 46 und 47 VStrR als Beweismittel beschlagnahmt hat. Eine Begründung oder allenfalls ein Hinweis auf vorgängige Verfügungen, die dem Betroffenen eröffnet wurden, sind den Beschlagnahmeverfügungen bzw. dem Beschlagnahmeprotokollen nicht zu entnehmen. Die Verfügung der Beschlagnahme erfolgte somit ohne Umschreibung eines Sachverhaltes und ohne Angabe der damit verbundenen bzw. einschlägigen Gesetzesbestimmungen und Straftatbestände. Nachdem der Beschwerdegegner sich zu diesen Punkten im vorliegenden Verfahren ausführlich äusserte (act. 14) und der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer sich hierzu in Kenntnis sämtlicher Verfahrensakten hätte vernehmen lassen können, ist die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist deshalb abzusehen. Der Gehörsverletzung ist jedoch im Rahmen der Auferlegung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen (vgl. TPF 2008 172 E. 2.3, 6 und 7; E. 5 hiernach).

3.4.2 Der Beschwerdegegner legte in seiner Beschwerdeantwort nachvollziehbar dar, weshalb die Rechnung und das Bargeld für die Untersuchung von Bedeutung sein können und in einen Zusammenhang mit Fleischbezügen aus dem Ausland stehen könnten (act. 14). Auf diese Ausführungen kann grundsätzlich verwiesen werden. Sofern der Beschwerdeführer Mittellosigkeit behauptet, verkennt er, dass eine Beweismittelbeschlagnahme ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der betroffenen Person angeordnet wird. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Art. 268 Abs. 2 StPO, welcher die Berücksichtigung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der beschuldigten Person und ihrer Familie vorsieht, konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip im Fall der im ordentlichen Strafprozess vorgesehenen Kostendeckungsbeschlagnahme (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 StPO N. 14). Im Unterschied hierzu kennt das hier anwendbare VStrR keine Kostendeckungsbeschlagnahme (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2020, Art. 46

VStrR N. 2). Im vorliegenden Fall wurden die Rechnung und das Bargeld lediglich als Beweismittel beschlagnahmt (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR), weshalb dahingestellt bleiben kann, ob Art. 268 StPO im Verwaltungsstrafverfahren analoge Anwendung findet (verneinend HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 46 VStrR N. 2 m.H.). Da der Beschwerdeführer die übrigen Beschlagnahmevoraussetzungen nicht bestreitet, kann auf weitere Ausführungen verzichtet werden.

3.4.3 Nach dem Gesagten halten die angeordneten Beschlagnahmen vor dem Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

3.5 Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers betreffend die Siegelung der beschlagnahmten Rechnung ist nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner hat in die besagte Rechnung bereits anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers am 29. April 2024 eingesehen und hat von deren Inhalt somit Kenntnis genommen. Die vom Beschwerdeführer verlangte Siegelung wäre daher nicht mehr geeignet, ihren Zweck, namentlich das Vermeiden der Kenntnisnahme durch die Behörden, zu erreichen. Da es sich bei der Rechnung um ein einseitiges und individualisiertes Dokument handelt (Verfahrensakten BAZG, pag. 03.05.10/003), welches der Beschwerdegegner anlässlich der Sicherstellung als beweisrelevant einstufte, brauchte der Beschwerdegegner die Rechnung nicht vorgängig vorläufig sicherzustellen und konnte diese direkt mit Beschlag belegen (GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 48 m.w.H.).

Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer gegen die von ihm behauptete Weigerung des Beschwerdegegners, die sichergestellte Rechnung trotz erhobener Einsprache zu versiegeln, beim Direktor des Beschwerdegegners Beschwerde nach Art. 27 Abs. 1 VStrR erheben und Säumnis geltend machen müssen (JEKER, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 55). Der Beschwerdeführer machte weder im vorliegenden noch im vorinstanzlichen Verfahren Geheimnisschutzinteressen geltend und wie oben festgestellt, erweist sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Rechnung als unbegründet (supra E. 3.4). Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, enthält die Rechnung auch keine Hinweise auf Geheimnisse i.S.v. Art. 50 Abs. 2 VStrR, welche er von Amtes wegen hätte wahren müssen. Unter diesen Umständen ist von einer Weiterleitung der vorliegenden Beschwerde in diesem Punkt an den Direktor des Beschwerdegegners abzusehen.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. supra E. 3.4.1 und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).