Empfehlung vom 4. März 2016: ENSI / Dokumente zum Störfall "doppelendiger Bruch einer Umwälzleitung" des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) (PDF, 158 kB, 11.03.2016)Innere oder äussere Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 11. Dezember 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI mit Bezug zum Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht: A. „Abschnitte aus Dokumenten inkl. Beilagen und nachgereichten Eingaben, welche der Bewilligungsinhaber zum Störfall ‚doppelendiger Bruch einer Umwälzleitung‘ zur PSÜ[1] einreichte; B. Allfällige Korrespondenz seitens des ENSI zum Störfall ‚doppelendiger Bruch einer Umwälzleitung‘ mit dem Bewilligungsinhaber; C. Darüber hinaus allfällige Dokumente oder Dokumentenabschnitte, welche geeignet sind, die oben ausgeführten Widersprüche2 zu erklären oder verbindlicher zu dokumentieren; D. Korrespondenz vom und zum Bewilligungsinhaber zum erlaubten Abbrand von Brennelementen bzw. zur Überprüfung der Auslegung und der Einhaltung der grundlegenden Schutzziele, im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Forschungsprogramm IFA 650 (und ähnlich).“ Zudem bat der Antragsteller gestützt auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung3 (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) um Unterstützung, namentlich um Auskunft über die verfügbaren amtlichen Dokumente und Dokumentenabschnitte, welche geeignet sind, die aufgezeigten Widersprüche zu klären oder verbindlicher zu dokumentieren.

2. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 nahm das ENSI Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller Folgendes mit: „Um zu klären ob die von Ihnen angeführten Widersprüche tatsächlich bestehen, hat das ENSI aufgrund

Periodische Sicherheitsüberprüfung gemäss Art. 34 der Kernenergieverordnung (KEV; SR 732.11). Hintergrund des Zugangsgesuches des Antragstellers beim ENSI bildeten u.a. von ihm identifizierte Widersprüche im Dokument „Sicherheitstechnische Stellungnahme zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Leibstadt – ENSI 12/1300“ vom 10. August 2009 und im Protokollentwurf vom 28. November 2014 des „Technischen Forum Kernkraftwerke (TFK)“ vom 19. September 2014. Die Behörde gibt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern über die verfügbaren amtlichen Dokumente Auskunft und unterstützt sie bei ihrem Vorgehen [>].

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Ihres BGÖ-Gesuches am 6. Januar 2015 ein Fachgespräch mit dem KKL durchgeführt und protokolliert (ENSI-AN-9081). Aufgrund einzelner Aussagen im von Ihnen angeführten Protokollentwurf und in der von Ihnen zitierten Sicherheitstechnischen Stellungnahme ist nachvollziehbar, dass Sie darin Widersprüche in den technischen Aussagen sahen. Mit den im Protokoll ENSI-AN-9081 enthaltenen Angaben lassen sich diese Widersprüche auflösen. Wir geben Ihnen deshalb dieses Protokoll heraus. Wir verzichten auf die Erhebung einer Gebühr für den Zugang zum beigefügten amtlichen Dokument.“

3. Mit Schreiben vom 18. Januar 2015 dankte der Antragsteller dem ENSI für die Bemühungen, die von ihm vermuteten Widersprüche zu klären. Zugleich wies er darauf hin, dass das ENSI nicht auf seine Anträge A-D des Zugangsgesuches vom 11. Dezember 2014 (vgl. Ziffer 1) eingegangen sei. Zwar sei die Durchführung eines Fachgespräches und die Zustellung des entsprechenden Protokolls durch das ENSI durchaus begrüssenswert, jedoch könne dies nicht als Ersatz für den gesetzlich legitimierten Zugang zu den betroffenen Dokumenten dienen. Er bat daher das ENSI darum, nun umgehend auf die Anträge A-D in seinem Gesuch einzugehen. Um darüber hinaus jedes weitere Missverständnis zu vermeiden, machte er folgende Präzisierungen:

• „Das Gesuch richtet sich primär auf Dokumente und Dokumentenabschnitte, die der Bewilligungsinhaber im Rahmen der PSÜ eingereicht bzw. nachgereicht hat, die den Störfall ‚doppelendiger Bruch einer Umwälzleitung‘ betreffen und die insbesondere zeigen, wie sich der Störfall hinsichtlich Füllstand, Kühlmittelmengen, Temperaturen, Drücken, Oxidation der Hüllrohre, Bildung von Wasserstoff etc. über den Analysezeitraum entwickelt;

• Zudem richtet sich das Gesuch auf Rückfragen, Nachforderungen etc., welche das ENSI zu diesem Störfall gestellt hat;

• Im Sinne der laufenden Aufsicht bezieht sich das Gesuch darüber hinaus auch auf spätere, diesen Störfall betreffende Unterlagen, welche nach geänderter Erkenntnislage bzw. nach Inkrafttreten der neuen Kernenergiegesetzgebung bzw. der Richtlinie ENSI A-01 zur Sicherstellung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsziele ausgetauscht wurden;

• Insbesondere soll ersichtlich werden, über welchen Zeitraum der Störfall betrachtet wurde, konkret inwiefern die ‚Störfallabläufe [G] bis zum Erreichen eines sicheren stabilen Anlagezustands zu analysieren []‘ waren;

• Mit Bezug auf Art. 22 Abs. 2 Bst h KEG[4] und Art. 2 Ausserbetriebnahmeverordnung[5] interessiert des Weiteren, inwiefern der Bewilligungsinhaber auf die Erkenntnisse aus der IFA 650 Forschung (u.ä.) aktenkundig reagiert hat bzw. inwiefern das ENSI diesbezüglich Anweisungen erteilt hat.“

4. Mit E-Mail vom 26. Februar 2015 wies der Antragsteller auf die noch ausstehende Stellungnahme hin und erinnerte das ENSI an die gesetzlichen Fristen.

5. Mit E-Mail vom 27. Februar 2015 teilte das ENSI dem Antragsteller mit, dass die Bearbeitung seines Gesuches noch in Gang sei und man bestrebt sei, sein Gesuch so rasch als möglich zu behandeln.

6. Mit E-Mail vom 27. Februar 2015 dankte der Antragsteller für die Rückmeldung, wies jedoch zugleich darauf hin, dass er sich damit nicht zufrieden geben könne. Er erinnerte abermals an die gesetzlichen Fristen und verlangte eine schriftliche Begründung für die Verzögerung sowie eine neue Fristansetzung inkl. Rechtsgrundlage für diese.

7. Mit E-Mail vom 2. März 2015 teilte das ENSI dem Antragsteller gestützt auf Art. 12 Abs. 4 BGÖ mit, dass sein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung i.S.v.

Kernenergiegesetz (SR 732.1). Verordnung des UVEK über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken (SR 732.114.5).

Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. Art. 10 VBGÖ erfordere, weshalb es innert angemessener Frist behandelt werde.

8. Am 9. April 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin teilte er mit, dass er bislang noch immer keine Stellungnahme zu seinem ursprünglichen Zugangsgesuch erhalten habe. Daher wolle er gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b BGÖ nach Ablauf der der Behörde für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Frist das Schlichtungsverfahren einleiten. Er bestreite grundsätzlich, dass es sich bei seinem Gesuch um eines handle, welches eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordere, da die angefragten Dokumente bzw. Dokumentenausschnitte Teil der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) seien und damit den innersten Kern der sicherheitsbezogenen Aufsichtsaufgaben des ENSI betreffen würden. Es sei davon auszugehen, dass sich das ENSI bei pflichtgemässer Ausübung seines gesetzlichen Auftrags bestens in diesen PSÜ-Dokumenten und insbesondere in den zentralen Störfallanalysen auskenne, weshalb die angefragten Informationen zweifellos schnell zu identifizieren und zu extrahieren sein müssten.

9. Mit Schreiben vom 13. April 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das ENSI dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.

10. Mit Schreiben vom 24. April 2015 teilte das ENSI dem Beauftragten mit, fachkundige Mitarbeitende seien zurzeit damit befasst, eine grosse Zahl von Dokumenten mit mehreren tausend Seiten Umfang zu durchforsten, um die gewünschten Dokumente bzw. Teile oder einzelne Textstellen davon entsprechend dem Wunsch des Antragstellers zusammenstellen zu können. Dies führe zu grossem Arbeitsaufwand und Zeitbedarf. Sobald die entsprechenden Dokumente zusammengetragen und bearbeitet seien, werde man diese dem Beauftragten – falls erwünscht – zustellen.

11. Mit Schreiben vom 28. April 2015 teilte der Beauftragte dem Antragsteller mit, dass ihm die vom Zugangsgesuch betroffenen amtlichen Dokumente sowie eine abschliessende Stellungnahme des ENSI zurzeit noch nicht vorliegen würden. Aus diesem Grund und weil das Gesuch eine Vielzahl von Dokumenten betreffe, erfordere der Schlichtungsantrag eine besonders aufwändige Bearbeitung, weshalb er sich veranlasst sehe, die Frist zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens gestützt auf Art. 12a Abs. 2 VBGÖ angemessen zu verlängern.

12. Mit Schreiben vom 1. Mai 2015 teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, dass scheinbar ein Missverständnis vorliegen müsse. Mit seinem Schlichtungsantrag vom 9. April 2015 (vgl. Ziffer 8) habe er einen Schlichtungsantrag stellen wollen als eine Person, zu deren Gesuch die Behörde nicht fristgerecht Stellung genommen habe. Es gehe damit vorerst nur um die Verzögerung durch das ENSI und noch nicht um den eigentlichen Zugang zu den amtlichen Dokumenten. Daher sei es nicht zweckmässig, mit dem weiteren Schlichtungsverfahren zuzuwarten bis das ENSI dem Beauftragten die relevanten Dokumente vorlege. Er wollte darüber hinaus seiner Pflicht nachkommen, zur Einhaltung der Frist, in welcher das Schlichtungsverfahren stattzufinden habe, beizutragen sowie an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken (Art. 12b Abs. 2 Bst. a VBGÖ). Deshalb trete er von den Punkten 3 und 5 des präzisierten Zugangsgesuches vom 18. Januar 2015 zurück (vgl. Ziffer 3), womit sich die Angelegenheit klar auf das Geschäft der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) mit allfälligen Nachforderungen reduziere. Derart eingeschränkt werde somit deutlich bestritten, dass es sich bei den nachgesuchten Dokumenteninhalten noch um tausende Seiten Umfang handle, wie es das ENSI ausgeführt habe.

13. Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 teilte der Beauftragte dem Antragsteller mit, dass man aufgrund der umfangreichen Dokumente sowie aufgrund des Umstandes, dass das ENSI die Frist zur Beantwortung des Zugangsgesuches gestützt auf Art. 12 Abs. 4 BGÖ i.V.m. Art. 10 VBGÖ verlängert habe, zunächst die materielle Stellungnahme des ENSI zu den verlangten Dokumenteninhalten abwarte und in der Folge über den weiteren Verlauf des Schlichtungsverfahrens entscheide.

14. Per E-Mail vom 9. Juni 2015 teilte das ENSI dem Antragsteller mit, dass es in der Zwischenzeit die von seinem Zugangsgesuch erfassten Dokumentenauszüge identifiziert und nun den betroffenen Dritten (Kraftwerksbetreiber KKL) mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes gestützt auf Art. 11 BGÖ zur Stellungnahme aufgefordert habe. Aufgrund der damit verbundenen besonders aufwändigen Bearbeitung i.S.v. Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. 10 VBGÖ werde das Gesuch innert einer angemessenen Frist behandelt (vgl. Ziffer 7).

15. Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 an den Beauftragten wies der Antragsteller darauf hin, dass die von ihm verlangten Dokumente technische Inhalte aufweisen würden und daher nichts mit Personendaten zu tun hätten. Eine Anhörung von betroffenen Dritten gemäss Art. 11 BGÖ sei daher nicht notwendig. Vielmehr könnten die in den Dokumenten allenfalls enthaltenen Namen von Mitarbeitern einfach geschwärzt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchte er den Beauftragten im Sinne einer Zwischenerwägung festzustellen (Zusammenfassung durch den Beauftragten), A. dass Art. 11 BGÖ nicht auf das vorliegende bzw. auf ähnliche Gesuche angewendet werden könne, da vorliegend gar keine Personendaten betroffen seien und solche andernfalls einfach gemäss Art. 9 BGÖ anonymisiert werden könnten; B. dass Art. 11 BGÖ die Gründe für eine Anhörung Dritter abschliessend aufzähle und die Behörde in allen anderen Fällen von Amtes wegen und ohne Absprachen mit Beaufsichtigten über den Zugang zu den verlangten Dokumenten entscheiden müsse. Dieser Entscheid sei dem Antragsteller ausserdem fristgerecht mitzuteilen, zu begründen und im Schlichtungsverfahren zu verteidigen und müsse letztlich über den ordentlichen Rechtsweg überprüfbar sein; C. dass das Öffentlichkeitsgesetz in jedem Fall höchstens eine zehntägige Frist für die Stellungnahme Dritter im Rahmen der Anhörung vorsehe und der Entscheid des ENSI daher nun umgehend erfolgen müsse.

16. Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 nahm der Beauftragte Stellung zu den Anträgen des Antragstellers und teilte diesem mit, dass weder das Öffentlichkeitsgesetz noch die -verordnung den Erlass von Zwischenerwägungen vorsehen. Er wies jedoch darauf hin, dass eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen durchzuführen sei, deren Personendaten in den betroffenen Dokumenten enthalten sind. Bei Personendaten von juristischen Personen handle es sich regelmässig um Informationen, welche möglicherweise als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren seien. Im Übrigen sei das ENSI von Gesetzes wegen berechtigt, die Frist zur Bearbeitung von Zugangsgesuchen, welche eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordern, zu verlängern.

17. In der Zwischenzeit hatte das ENSI am 17. Juni 2015 dem Beauftragten die identifizierten Dokumentenauszüge im Umfang von 69 Seiten ungeschwärzt eingereicht. Dabei handelte es sich um Auszüge aus folgenden zwei Dokumenten:

• KKL PSÜ 2006: C1 Deterministische Sicherheitsstatus-Analyse (DSSA);

• KKL Safety Analysis Report (SAR) 2000 bzw. 2006.

Dazu teilte es mit, dass es das KKL bereits zur Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach Art. 11 BGÖ aufgefordert habe und deren Antwort in den nächsten Tagen erwarte.

18. Am 30. Juni 2015 reichte das ENSI dem Beauftragten die identifizierten Dokumentenauszüge ein zweites Mal ein. Diesmal nur noch im Umfang von 536 Seiten, welche mit Schwärzungen versehen waren, die das ENSI aufgrund von sicherungsrelevanten Informationen gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Beeinträchtigung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) vorgenommen hatte. Dabei handle es sich um Textpassagen, in denen auslösende Ereignisse sowie technische oder radiologische Störfallanalysen so ausführlich beschrieben würden, dass sich daraus für die nukleare Sicherheit relevante Sabotagemöglichkeiten ableiten liessen. Demgegenüber habe das KKL im Rahmen der Anhörung keine Ausnahmegründe nach dem Öffentlichkeitsgesetz geltend gemacht. Weiter seien Inhalte geschwärzt bzw. vollständig entfernt worden, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Zugangsgesuches seien. Das ENSI sei zum Schluss gekommen, dass dem Antragsteller der Zugang zu den verlangten Dokumenten im Umfang gemäss den mit Schwärzungen versehenen Beilagen gewährt werden könne.

19. Am 17. Dezember 2015 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher das ENSI dem Antragsteller eine teilgeschwärzte Version der identifizierten Dokumente übergab (vgl. Ziffer 18). Darüber hinaus einigten sich die Parteien dahingehend, dass das ENSI zusätzlich den Zugang zu den Titeln und Achsbeschriftungen von insgesamt 16 Grafiken gewährt, welche in den an den Antragsteller übergebenen Dokumenten nicht enthalten waren. Dies jedoch erst, nachdem es das KKL dazu erneut gemäss Art. 11 BGÖ angehört hat. Schliesslich anerkannte der Antragsteller zwar die Notwendigkeit gewisser Detailschwärzungen, lehnte jedoch die erfolgten Schwärzungen in den an ihn übergebenen Dokumenten als zu umfassend ab.

20. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung vom 17. Dezember 2016 räumte der Beauftragte dem ENSI eine Frist bis am 20. Januar 2016 ein, um die Schwärzungen in den an den Antragsteller übergebenen Dokumenten im Einzelnen mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu begründen.

21. Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 hörte das ENSI das KKL zu den noch offen zu legenden Inhalten gemäss Ergebnis der Schlichtungsverhandlung an (vgl. Ziffer 19).

22. Am 19. Januar 2016 reichte das ENSI dem Beauftragten eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher es die erfolgten Schwärzungen in den gegenüber dem Antragsteller anlässlich der Schlichtungsverhandlung bereits offen gelegten Dokumenten generisch begründete (vgl. Ziffer 20). Darin teilte es mit, die eingeschwärzten Passagen enthielten Informationen, welche Rückschlüsse auf die Wirksamkeit einzelner sicherheitsrelevanter Anlageteile zulassen würden. Dies gelte namentlich für Aussagen über die Zeit, innerhalb welcher die Anlage in einer bestimmten Weise reagiere. Aus Informationen über die Wirksamkeit bestimmter Anlageteile lasse sich ableiten, wie erfolgversprechend Sabotageakte seien, mit welchen deren Fehlauslösung, Versagen oder verzögerte Wirksamkeit erreicht werde. Dasselbe gelte auch für Aussagen über funktionale Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Anlageteilen. Diese Missbrauchsgefahr bestehe auch bei Anlageteilen, die sich geschützt durch Sicherungsschranken im Inneren der Kernkraftwerke befinden. Dabei liege die Missbrauchsgefahr vor allem bei Innentätern, also bei Personen von Drittfirmen aus aller Welt, welche beispielsweise während Revisionsstillständen Zugang zum Sicherungsareal von Kernkraftwerken hätten. Deshalb komme dem Informationsschutz in diesem Bereich eine

Die umfangmässige Differenz von 16 Seiten ergibt sich dadurch, dass in der zweiten an den Beauftragten übergebenen Version der betroffenen Dokumente diese 16 Seiten entfernt wurden, weil sie nach Aussage des ENSI entweder nicht vom Zugangsgesuch des Antragstellers erfasst waren oder aber vollständig eingeschwärzt werden mussten.

erhebliche Bedeutung zu. Weiter erklärte das ENSI, dass für die Prüfung der Sabotagerelevanz von bestimmten Informationen nicht entscheidend sei, ob die einzelne zu beurteilende Passage allein für die Planung von Sabotageakten ausreichen würde. Es sei zu berücksichtigen, dass jedes nach Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemachte Dokument über das Internet weltweit jedermann unkontrollierbar zur Verfügung stehe. Dabei würden sich sodann in verschiedenen Dokumenten verstreut Angaben über Abhängigkeiten zwischen Anlageteilen, Angaben über deren räumliche Platzierung, über Reaktionen der Anlage und deren Zeitverlauf sowie Angaben über bei bestimmten Szenarien vorgesehene Personenhandlungen finden lassen. Zur Illustration der Problematik der Summe von verfügbaren Informationen zu Missbrauchszwecken zog das ENSI den Vergleich mit gängigen E-Banking-Systemen heran, welche allesamt mit mehreren Sicherheitselementen – wie etwa Benutzername, Passwort sowie Geräte und Methoden zur Ermittlung des für die einzelne Anmeldung erforderlichen Codes – ausgestattet seien. Dabei reiche ein Sicherheitselement für sich alleine im Falle des Bekanntwerdens nicht, um eine Transaktion auszulösen, allerdings trage der Schutz jedes einzelnen Sicherheitselementes dazu bei, missbräuchliche Transaktionen zu verhindern. Dementsprechend trage jedes Dokument mit technischer Information über Kernkraftwerke ab einem gewissen Detaillierungsgrad dazu bei, dass sich ein genügend umfassendes Bild über einzelne Kernkraftwerke zusammenfügen lasse, um konkrete Sabotageakte zu planen.

23. Weiter listete das ENSI die erfolgten Schwärzungen im Einzelnen auf (insgesamt an 11 Stellen) und schrieb jeweils dazu, welche Art von Informationen im geschwärzten Absatz vorhanden seien (Bspw. „für die Störfallbeherrschung erforderliche minimale Kombination von Systemfunktionen und Operateurhandlungen“ oder „Angaben über Reaktionen der Anlage und deren Zeitverlauf“ oder „Inhalte, die nicht Gegenstand des Zugangsgesuchs sind“). Mit Bezug auf die Teileinigung anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 17. Dezember 2015 (vgl. Ziffer 19) hielt das ENSI fest, dass eine in der Schlichtungsvereinbarung zur teilweisen Offenlegung vorgesehene Seite (SAR, Kapitel 6.2, Seite 36) Inhalte zum Gegenstand habe, welche gar nicht Gegenstand des Zugangsgesuches seien und daher irrtümlich in die Schlichtungsvereinbarung aufgenommen worden seien. Darüber hinaus würde die entsprechende Seite gar kein Diagramm i.S.d. Schlichtungsvereinbarung enthalten, zu dessen Achsenbeschriftungen der Zugang gewährt werden könne. Vielmehr enthalte die entsprechende Seite nur Text, der nichts mit dem Gesuchsgegenstand zu tun habe. Zur Begründung der Schwärzung der übrigen 15 Diagramminhalte (ausgenommen deren Titel und Achsbeschriftungen gemäss Schlichtungsvereinbarung, vgl. Ziffer 19) teilte das ENSI mit, diese würden Angaben über Reaktionen der Anlage und deren Zeitverlauf enthalten. Das ENSI gehe davon aus, dass alle eingeschwärzten Angaben dieser Diagramme über die Anlagefunktionen und das Anlageverhalten bei dem konkret betroffenen Kernkraftwerk nicht allgemein bekannt seien, sondern tatsächlich stets als vertraulich i.S.d. Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes (Informationsschutzverordnung, ISchV; SR 510.411) behandelt worden seien. Nur der nuklearrechtlich befugte Personenkreis habe Zugang zu diesen Informationen. Die öffentliche Diskussion generischer Aspekte der Störfallbetrachtung zum doppelendigen Bruch einer Umwälzleitung habe daran nichts geändert. Der Schutz der geschwärzten Informationen müsse gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) bejaht werden, weshalb das ENSI an diesen Schwärzungen festhalte. Die teilweise offenzulegenden 15 Diagramme (Titel und Achsenbeschriftungen) werde man dem Antragsteller nach Eingang der Stellungnahme des KKL im Rahmen der Anhörung nach

Art. 11 BGÖ zukommen lassen, sofern dem keine vom KKL genannten Ausnahmegründe entgegenstehen würden.

24. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ENSI sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.