Empfehlung vom 28. Mai 2026 : Swissmedic / Zulassung eines ArzneimittelsGeschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs 1 Bst. g BGÖ) - Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten und Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG bzw. Art. 57s Abs. 4 RVOG) – Anhörung (Art. 11 BGÖ)

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

Die Antragsstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).

29. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B. Materielle Erwägungen

30. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3

31. Die Antragstellerin beantragte eine integrale Zugangsverweigerung (Begehren Nr. 1) bzw. die Zugangsverweigerung zu den Dokumenten 2 und 4 (Begehren Nr. 2). Swissmedic antwortete, dass eine integrale Verweigerung nicht möglich sei und ersuchte sie, Einschwärzungsvorschläge gemäss Begehren Nr. 3 einzureichen. Stattdessen erklärte sich die Antragstellerin bereit, Einschwärzungsvorschläge erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides vorzunehmen. Daher ist es Swissmedic nicht möglich gewesen, der Gesuchstellerin einen Teilzugang zu gewähren. Gegenstad des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist demnach der Zugang zu sämtlichen betroffenen Dokumenten (Ziff. 5).

32. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.4 Die betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten oder Daten juristischer Personen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. im Zusammenhang mit u.a. Art. 7 Abs. 1 Bst. g und Art. 7 Abs. 2 BGÖ der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.5

33. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Nach der Rechtsprechung muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten kann. Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann.6

Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar zum BGÖ), Art. 13, Rz 8. BGE 142 II 340 E. 2.2 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.w.N. Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1.

34. Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.7

35. Die Antragstellerin beruft sich in ihren Stellungnahmen an Swissmedic und im Schlichtungsantrag auf den Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz der Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) und beantragt die integrale Ablehnung des Zugangsgesuches. Demgegenüber ist Swissmedic der Ansicht, dass eine integrale Zugangsverweigerung nicht möglich sei.

36. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).8

37. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen.9 Nach einem Teil der Lehre ist der Preis als Resultat der Preiskalkulation von der Kalkulation an sich zu unterscheiden: "Die Preiskalkulation ist ein Vorgang und der Preis ist das Resultat dieses Vorgangs."10

38. Entscheidend ist, ob der Zugang zu diesen Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kann, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko genügt nicht.11 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein (Schadensrisiko).12 Von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.13

39. Sind Geschäftsgeheimnisse nicht offensichtlich, ist eine Begründung für jedes Dokument bzw. jede Passage erforderlich, wobei auch Kategorien gebildet werden können. Dabei ist so vorzugehen, dass ohne grossen Aufwand nachvollzogen werden kann, welche Begründung für welche Passage pro Dokument gilt. Sofern der Sachverhalt komplex ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes14 eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.

40. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich

Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4. Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. TSCHERRIG, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, in: sui-generis 2019, S. 215-226 N 24 ff. Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, Rz 4. Vgl. dazu SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2024, § 6, Rz 96 ff. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3 und 5; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.2.

um wesentliche Informationen handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken könnte und dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil entstünde und damit ein Schaden zugefügt würde. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige Behörde respektive der Geheimnisherr hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob Geschäftsgeheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht ausreicht; vielmehr ist konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom Geschäftsgeheimnis geschützt ist.15 Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.16 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.17 Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.18

41. Im Nachfolgenden ist die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu prüfen. In Anbetracht der Position der Antragstellerin, wonach der Zugang zu sämtlichen betroffenen Dokumenten verweigert werden soll, ist der subjektive Geheimhaltungswille unbestritten. Bezüglich der relativen Unbekanntheit weist der Beauftragte darauf hin, dass diverse Informationen über das Arzneimittel bereits bekannt sind, da die Antragstellerin auf ihrer eigenen Webseite eine umfassende Information darüber zu Verfügung stellt. Des Weiteren sind diverse Informationen auf verschiedenen Webseiten aufgeführt, da das betroffene Arzneimittel für andere Pharmaunternehmen in der Schweiz wie auch in verschiedenen Staaten zugelassen ist. Dokument 10 ist beispielsweise bereits publiziert. Schliesslich führte Swissmedic gegenüber dem Beauftragten aus (Ziff. 25), dass die Dokumente «Clinical Overview» und «Nonclinical Overview» im Grunde genommen nur bekannte Informationen enthalten. Daraus ist zu schliessen, dass die relative Unbekanntheit mindestens umstritten ist. Allerdings kann diese Frage offen bleiben.

42. Hinsichtlich des objektiven Geheimhaltungsinteresses bringt die Antragstellerin im Wesentlichen zwei Argumente vor. Erstens hätte die Konkurrenz durch die Publikation der Dokumente die betroffenen Unterlagen unentgeltlich und ohne Zeitverzug zur Verfügung. Somit hätte die Konkurrenz gegenüber der Antragstellerin einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, da letztere diese Dokumente käuflich erworben habe. Daher ist sie der Ansicht, dass nur die Tatsache, dass von ihr gekauften Dokumente Dritten frei zur Verfügung stehen, bereits ein Geschäftsgeheimnis darstellt, und dies unabhängig von ihrem Inhalt. Mit dieser Argumentation zeigte die Antragstellerin indes nicht auf, wie ihr aus der Zugänglichmachung der Informationen, die in den jeweiligen Dokumenten enthalten sind, einen Wettbewerbsnachteil entstünde, der ihr einen gewichtigen und ernsthaften Schaden zufügen würde. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass bereits viele betroffenen Informationen bekannt sind (Ziff. 41). Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass das Argument der Antragstellerin, wonach die Zusammentragung von bekannten Informationen ein Geschäftsgeheimnis darstellen kann (Ziff. 9), nicht einschlägig ist, da die jeweilige Information einzeln zu beurteilen ist und im vorliegenden Fall bereits bekannt ist. Zum gleichen Ergebnis führt die zweite Argumentation der Antragstellerin, wonach die Nichteinhaltung der Geheimhaltungsvereinbarung mit C.__ finanzielle Folgen für sie hätte, weil sie C.__ entschädigen müsste. Der Beauftragte gibt zu bedenken, dass der (nicht hinreichend dargelegte) finanzielle Schaden der Antragstellerin als Folge der Geltendmachung der Geheimklausel durch C.__ nicht ein Schaden im Sinne der Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnis darstellen kann. Zu beurteilen ist vielmehr der Schaden, der durch die Publikation der Information als solche entstehen würde. Nach Ansicht des Beauftragten kann somit hierbei nicht von offensichtlichen Geschäftsgeheimnissen ausgegangen werden.

43. In ihren beiden Stellungnahmen an Swissmedic und im Schlichtungsantrag argumentiert die Antragstellerin pauschal, die verlangten Dokumente beinhalten integral Geschäftsgeheimnisse. Wenn Geschäftsgeheimnisse nicht offensichtlich sind, ist eine Begründung für jedes Dokument bzw. jede Passage erforderlich, wobei auch Kategorien gebildet werden können (Ziff. 39). Dabei

Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4. Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2; Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3 und 5; Urteil des BVGer A- 199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.2. Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.

muss nachvollzogen werden können, welche Begründung für welche Passage respektive pro Kategorie pro Dokument gilt. Der Beauftragte stellt demnach fest, dass die pauschalen Begründungen der Antragstellerin nicht hinreichend darlegen, welche geschäftlich relevanten Informationen im Falle einer Offenlegung einem ihrer Mitbewerber welchen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde. Mit anderen Worten zeigte die Antragstellerin nicht mit der erforderlichen Begründungsdichte auf, wie ihr aus der Zugänglichmachung der verlangten Dokumente ein Wettbewerbsnachteil entstünde, der ihr einen gewichtigen und ernsthaften Schaden zufügen würde. Zum gleichen Schluss kam auch Swissmedic als Fachbehörde (Ziff. 17).

44. Schliesslich forderte Swissmedic die Antragstellerin mehrmals (Ziff. 8 und 15) auf, in jedem betroffenen Dokument zu begründen, warum die jeweilige spezifische Information ein Geschäfts- und/oder Fabrikationsgeheimnis darstellt. "Ansonsten ist es für Swissmedic nicht möglich, die Schwärzungsanträge zu akzeptieren." Die Antragstellerin kam dieser Aufforderung nicht nach; stattdessen reichte sie einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein. Darin (Ziff. 21, aber auch bereits in Ziff. 10) machte sie geltend, dass es vorliegend nicht möglich sei, das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Die Durchführung von einzelnen Schwärzungen würde dazu führen, dass die offengelegten Informationen im jeweiligen Dokument keinen Wert mehr haben würden, weil darin nur "noch zusammenhanglose Bruchteile […] übergeben werden." Der Beauftragte teilt diese Auffassung nicht. Er ist mit Swissmedic einig, dass die Relevanz des Arguments, wonach die inhaltlichen Zusammenhänge eines Dokuments durch Schwärzungen verloren gehen, nicht eingehend geprüft werden kann, ohne dass entsprechende konkrete und begründete Schwärzungsanträge vorgängig von der Antragstellerin vorgebracht werden (Ziff. 13). Im Übrigen beurteilt sich die Bedeutung der offengelegten Informationen nach Ansicht des Beauftragten nach objektiven Kriterien und nicht nach dem Ermessen der Antragstellerin.

45. Zwischenergebnis: Die Antragstellerin hat nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte dargetan, dass in den betroffenen Dokumenten Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten sind.

46. Die betroffenen Dokumente umfassen etwa 580 Seiten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass darin Geschäftsgeheimnisse von C.__ enthalten sind. Die Antragstellerin vertritt im Schlichtgungsantrag (Ziff. 19) die Auffassung, dass sämtliche streitgegenständlichen Unterlagen geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse von C.__ enthalten, begründet dies jedoch nicht eingehender. Swissmedic verzichtete auf eine Anhörung von C.__ und auf eine Prüfung deren möglicher Geschäftsgeheimnisse. Es führte hingegen aus, dass allfällige Geschäftsgeheimnisse von C.__ von der Antragstellerin aIs Zulassungsinhaberin eigenständig geltend gemacht werden sollen (Ziff. 14). Folglich wurde bis anhin noch nicht abschliessend geprüft, ob Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ von C.__ überhaupt in Betracht fallen könnten. Der Beauftragte weist darauf hin, dass die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen von der zuständigen Behörde bzw. dem angehörten Geheimnisherr zu tragen ist. Konkret, wenn Dokumente auf Geschäftsgeheimnisse hin zu prüfen sind, ist der Geheimnisherr von der zuständigen Behörde zu konsultieren.

47. Zwischenergebnis: Es obliegt Swissmedic zu prüfen, ob die betroffenen Dokumente Geschäftsgeheimnisse von C.__ gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten und allenfalls C.__ anzuhören ist.

48. Die betroffenen Dokumente enthalten Daten von C.__. Swissmedic ist der Auffassung (Ziff. 14), dass Firmennamen gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert werden können, womit von einer Anhörung nach Art. 11 BGÖ abgesehen werden kann. Die Antragstellerin führt im Schlichtungsantrag aus (Ziff. 19), dass ein blosses Unkenntlichmachen von Firmennamen nicht genüge, um die Privatsphäre von C.__ zu wahren. Sie ist der Auffassung, dass, [e]ine Verletzung bzw. Beeinträchtigung der Privatsphäre […] insbesondere dann anzunehmen [ist], wenn [Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse] offengelegt werden."

49. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten und Daten juristischer Personen nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.19 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.20 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt ein Gesuchsteller explizit Zugang zu Personendaten oder Daten juristischer Personen, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) oder Art. 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) zu beurteilen.

50. Relevant sind vorliegend Art. 36 Abs. 3 DSG und Art. 57s Abs. 4 RVOG. Nach beiden Bestimmungen dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten oder Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn die betreffenden Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.21 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen Personendaten bzw. Daten juristischer Personen).22

51. In Bezug auf die Durchführung einer Interessenabwägung betreffend die Bekanntgabe von Informationen, die die "Tätigkeit" einer juristischen Person nachteilig beeinflussen könnten, weist der Beauftragte auf Folgendes hin: Die "Tätigkeit" einer Unternehmung betrifft zwar grundsätzlich ihre Privatsphäre. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Schutz und die Vertraulichkeit der Daten juristischer Personen insb. mit Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit vor allem in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geregelt ist.23 Bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist eine eigentliche Interessenabwägung nicht mehr vorzunehmen, da der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er eine Schadensprüfung im Gesetz verankert hat (Ziff. 33). Wenn im Rahmen der Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und damit eines entsprechenden Schadens bereits bejaht wurde, ist in Bezug auf diese Information somit keine Abwägung mehr vorzunehmen. Der Zugang ist in diesem Fall einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern. Wurde das Vorliegen eines entsprechenden Geheimnisses hingegen verneint, kann das private Interesse am Schutz eines Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses nicht (erneut) in einer Interessenabwägung berücksichtigt werden.24 Bei Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG kann es sich nicht um Auffangbestimmungen für all die Informationen handeln, die nach einer Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ betreffend den Zugang zu Geschäftsgeheimnissen zugänglich zu machen wären. Würde die "Tätigkeit" einer juristischen Person im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG wiederum berücksichtigt, würde dies die Ausnahmebestimmung vom Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ untergraben. Zusammenfassend ist der Beauftragte somit der Ansicht, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG auf die Informationen, die bereits nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ auf ihre Zugänglichkeit geprüft wurden, keine Anwendung findet.

52. Zwischenergebnis: Swissmedic beurteilt im Rahmen der Prüfung von allfälligen Geschäftsgeheimnissen von C.__, ob ihre Daten abgedeckt werden müssen.

53. Die betroffenen Dokumente enthalten Personendaten und Daten weiterer juristischen Personen. Swissmedic beabsichtigt, diese Daten in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu schwärzen (Ziff. 14). Aus dem Sachverhalt ist es nicht ersichtlich, ob die Gesuchstellerin Interesse an diese

Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1. FLÜCKIGER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f. BVGE 2011/52 E. 7.1.1. Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar: Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7. COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in; Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, Rz. 69; s. dazu auch Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz («Botschaft DSG 2017»), BBl 2017 6941, hier: 7012; DRECHSLER, in: BSK DSG, Art. 2, Rz. 5; DRECHSLER, Plädoyer für die Abschaffung des Datenschutzes für juristischer Personen, in AJP 1/2016, S. 80 ff.; HUSI-STÄMPFLI, in: Thomas Steiner/Anne-Sophie Morand/Daniel Hürlimann (Hrsg.), Onlinekommentar zum Datenschutzgesetz («OK DSG»), Art. 2 N 12 (Version vom 15.08.2023). HEHEMANN/WINKLER, Das neue Datenschutzgesetz und seine Implikationen für das Öffentlichkeitsgesetz, in: Epiney/Havalda/Fischer-Barnicol (Hrsg.), Transparenz und Information im neuen Datenschutzgesetz, Zürich, 2024, 39–71.

Daten hat. Es hätte an Swissmedic gelegen abzuklären, ob sie ein Interesse an diesen Informationen hat. Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Verfahrensökonomie sowie der Rechtsprechung erachtet es der Beauftragte zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gerechtfertigt und zielführend, wenn Swissmedic diese Daten in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ abdeckt.

54. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:

54.1 Die Antragstellerin hat nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte dargetan, dass in den betroffenen Dokumenten Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten sind (Ziff. 45).

54.2 Es obliegt Swissmedic zu prüfen, ob die betroffenen Dokumente Geschäftsgeheimnisse von C.__ gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten könnten und allenfalls C.__ anzuhören (Ziff. 47).

54.3 Swissmedic beurteilt im Rahmen der Prüfung von allfälligen Geschäftsgeheimnissen von C.__, ob ihre Daten abgedeckt werden können (Ziff. 52).

54.4 Daten weiterer juristischen Personen und Personendaten werden in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ abgedeckt.

55. Aufgrund des Beschleunigungsgebots25 und aus verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt der Beauftragte Swissmedic, nach der allfälligen Anhörung von C.__ direkt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) zu erlassen, sofern der Zugang zu deren Daten eingeschränkt werden sollte. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass betroffene Dritte vor Erlass der Verfügung zumindest einmal Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äussern26 und im Rahmen einer entsprechenden Stellungnahme im Verfügungsverfahren allenfalls vorhandene private Interessen geltend machen können.

56. Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen eines allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte aufzuzeigen.