Merkblatt SIS: Schengen und Ihre Personendaten

April 2024

«SCHENGEN» UND IHRE PERSONENDATEN

Was ist das Schengener Informationssystem (SIS)?

Das SIS ist ein europaweites elektronisches Personen- und Sachfahndungsinformationssystem, das durch die Schengen Staaten gemeinsam betrieben wird. Das SIS enthält Informationen über polizeilich und justiziell gesuchte, mit einem Einreiseverbot belegte oder vermisste Personen sowie über gestohlene Gegenstände (z.B. Autos, Waffen) . Es ist das Kernstück der polizeilichen und justiziellen Schengener Zusammenarbeit. Als Schengen assoziiertes Land hat die Schweiz Zugriff auf das SIS. An den Binnengrenzen im Schengen-Raum sind die systematischen Personenkontrollen aufgehoben worden, was zu einer Erleichterung des Reiseverkehrs führte. Gleichlaufend wurde die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit zwischen den Schengen Staaten mittels SIS verstärkt. Entwicklung SIS: Nachdem das SIS II im April 2013 das SISone4all ersetzt hat, wurde das SIS II im März 2023 erweitert und wird wieder SIS genannt. Das neuste SIS enthält neue Ausschreibungskategorien, aktualisierte Daten und fortgeschrittene Funktionen. Die erweiterten Informationen umfassen biometrische Daten (Fotos, Handflächen- und Fingerabdrücke, Handflächen- und Fingerabdruckspuren sowie DNA-Datensätze von vermissten Personen). Zur Terrorismus Bekämpfung tauschen die Mitgliedstaaten seit März 2021 zusätzlich Treffer zu SIS-Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten mit Europol aus. Auch schutzbedürftige Personen (Kinder, potenzielle Opfer von Terrorismus, Menschenhandel, geschlechtsspezifischer Gewalt, bewaffneten Konflikten oder Auseinandersetzungen) sowie Informationen betreffend irreguläre Migration (Rückkehrentscheidungen, Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung), können im SIS ausgeschrieben werden. Die auf das SIS zugriffsberechtigten Stellen wie Polizei, Grenzwachkorps oder Grenzkontrollstellen an Flughäfen üben täglich zahlreiche SIS Abfragen aus, für die sie in Echtzeit eine Rückmeldung erhalten. Damit tragen diese Stellen zur Sicherheit in der Schweiz bei. Mitgliedstaaten: Insgesamt nutzen 29 Länder das SIS täglich. Davon ein Grossteil der EU- Staaten (Irland beteiligt sich nicht) sowie die Schengen assoziierten Länder (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island). Seit dem 1. Januar 2023 gehört auch Kroatien zum Schengen- Raum und per 31. März 2024 ebenso Rumänien und Bulgarien an den EU-Binnenluft- und Seegrenzen.

Welche Personendaten werden im SIS gespeichert?

Im SIS befinden sich ausschliesslich Ausschreibungen von Personen (und Gegenständen), die einer der folgenden Ausschreibungskategorien zugeordnet werden können:

Einreise- / Aufenthaltsverweigerung und Rückkehrentscheidungen (Drittstaatangehörige)
Gesuchte Personen (mittels europäischem Haftbefehl oder Auslieferungsgesuch)
Vermisste Personen
Kinder mit erhöhtem Entführungsrisiko und schutzbedürftige Personen (auch Erwachsene)
Personen, die zur Unterstützung in Strafverfahren gesucht werden (z.B. Zeugen)
Personen zwecks verdeckter / gezielter Kontrolle (Verfolgung von Straftaten und Abwehr von Gefahren für die öffentliche oder nationale Sicherheit)
Unbekannte gesuchte Personen zwecks Identifizierung Täterschaft nach nationalem Recht
Gegenstände zur Sicherstellung / als Beweismittel in Strafverfahren (z.B. Fahrzeuge, Reisedokumente, Kennzeichen etc.).

Der Mindestdatensatz für Personen-Ausschreibungen besteht aus:

Name
Geburtsjahr
Bezugnahme auf die der Ausschreibung zugrunde liegenden Entscheidung
Massnahme

Weitere im SIS erfasste Daten:

Fotos
Finger- und Handflächenabdrücke
Finger- und Handflächenabdruckspuren
DNA-Profile von vermisst gemeldeten Personen oder ihren Eltern, Grosseltern, Geschwistern
Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen

Welche Behörden können auf die SIS Daten zugreifen?

Behörden nach EU-Recht (Art. 34 Abs. 1, 2, 3 und Art. 35 (EU) 2018/1861) – nicht abschliessende Aufzählung:

nationale Behörden die für die Identifizierung von Drittstaatangehörigen zuständig sind
nationale Einbürgerungsbehörden
nationale Justizbehörden
Europol und Eurojust (beschränkter Zugang)
europäische Grenz- und Küstenwache (Artikel 2 Nummer 8 und 9 (EU) 2016/1624)

Schweizer Behörden (Art. 7 N-SIS):

fedpol
Bundesanwaltschaft
Bundesamt für Justiz
kantonale Polizei- und Justizbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (insb. Grenzwachtkorps, Zollfahndung und weitere Zollstellen)
Staatssekretariat für Migration
schweizerische Vertretungen im Ausland (Prüfung Visumsgesuch)
Nachrichtendienst des Bundes (insb. zuständige Stellen für Vollzug Nachrichtendienstgesetz)
kantonale und kommunale Migrationsbehörden
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter
Kantonale Waffenbüros

Welche Rechte hat eine Person betreffend den über sie bearbeiteten Daten im SIS?

Rechte der Betroffenen:

Auskunftsrecht
Berichtigungsrecht
Löschungsrecht
Schadenersatz

Was ist das Auskunftsrecht?

Das Auskunftsrecht ist in Art. 25 Datenschutzgesetz (DSG) und Art. 14 der Law Enforcement Directive (LED bzw. Richtlinie (EU) 2016/680) geregelt und besagt, dass jede Person vom Verantwortlichen (Datenbearbeiter) Auskunft darüber verlangen kann, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Auf das SIS übertragen, bedeutet dies, dass in der Schweiz jede Person beim fedpol ein Auskunftsgesuch stellen kann (vgl. Art. 50 Abs. 1 N-SIS). Damit die betroffene Person ihre Rechte geltend machen kann, werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:

Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen
bearbeitete Personendaten, Bearbeitungszweck und Rechtsgrundlage
Aufbewahrungsdauer / Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Herkunft der Personendaten (soweit verfügbar)
Information zu den Rechten von Betroffenen inkl. Kontaktdaten von entsprechenden Aufsichtsbehörden
Auskunft zu allfällig vorliegendem automatisierten Einzelentscheid
bei Bekanntgabe von Personendaten an Dritte, die Empfänger
bei Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, den Staat / das internationale Organ

Einschränkung, Aufschiebung, Verweigerung des Auskunftsrechts (Art. 26 DSG und Art. 15 LED): a) allgemein, wenn

ein Gesetz dies vorsieht (z.B. Berufsgeheimnis, laufende Strafverfahren)
überwiegende Interessen Dritter dies erfordern
das Gesuch offensichtlich unbegründet oder querulatorisch ist, oder einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt b) Verantwortliche ist eine Privatperson
Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern es
keine Bekanntgabe an Dritte c) Verantwortliche ist ein Bundesorgan
Überwiegende öffentliche Interessen (insb. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz) erfordern es
die Information kann Ermittlungen / Untersuchungen oder ein behördliches / gerichtliches Verfahren gefährden

Auskunftsrecht im Schengen-Raum: Grundsätzlich bestehen die gleichen Rechte wie es für die Schweiz oben aufgezählt wird. Jede betroffene Person kann in jedem das SIS nutzenden Land vor Gericht oder bei einer zuständigen Behörde Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten beantragen.

Modalitäten zum Auskunftsgesuch (Art. 50 N-SIS und Art. 16 Datenschutzverordnung):

Gesuch erfolgt schriftlich (elektronisch möglich)
Auskunftserteilung erfolgt schriftlich (elektronisch möglich) oder in der Form, in welcher die Daten vorliegen
ev. Einsicht an Ort und Stelle
mündliche Auskunftserteilung nur, wenn betroffene Person einverstanden ist
Verantwortliche muss betroffene Person identifizieren
betroffene Person ist verpflichtet mitzuwirken

Bundesamt für Polizei fedpol Kriminalprävention und Recht Abteilung Recht und Massnahmen Rechtsberatung Guisanplatz 1A CH - 3003 Bern www.fedpol.admin.ch / Auskunftsgesuch SIS

Hinweise: Das Verfahren zur Behandlung der Auskunftsgesuche richtet sich nach dem nationalen Recht des Schengen-Staates, in dem das Gesuch eingereicht wurde. In der Schweiz muss die Antwort grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach korrekter Einreichung des Gesuchs, erteilt werden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann gemäss Art. 26 DSG (vgl. auch Rz (45) und (46) sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 LED) wie oben erwähnt, die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben. Ein Auskunftsgesuch ist potenziell missbräuchlich, wenn es einen Zweck verfolgt, der in keinem Zusammenhang mit dem Datenschutz steht, z.B. Vermeiden von Kosten für das Beschaffen von Beweisen oder Informationen über eine mögliche Gegenpartei. Ein Auskunftsgesuch ist offensichtlich querulatorisch, wenn das Auskunftsrecht wiederholt ohne triftigen Grund geltend gemacht wird oder wenn die Person ihr Gesuch an ein Bundesorgan richtet, von dem sie genau weiss, dass es keine Daten über sie bearbeitet. Ein Musterschreiben für ein Auskunftsbegehren kann über folgenden Link heruntergeladen werden: Auskunftsgesuch SIS.

Was sind Berichtigungs- und Löschungsrecht?

Beide sind in Art. 50 N-SIS-Verordnung geregelt. Grundsätzlich hat jede Person das Recht, im SIS gespeicherte unrichtige auf ihre Person bezogene Daten berichtigen bzw. löschen zu lassen. Das Gesuch um Berichtigung unrichtiger im SIS gespeicherter Daten kann in der Schweiz bei fedpol (vgl. oben) und in den übrigen Schengen-Staaten bei der jeweils zuständigen nationalen Behörde (vgl. oben) eingereicht werden. Das Verfahren zur Behandlung der Berichtigungs- und Löschungsgesuche richtet sich nach dem nationalen Recht des Schengen-Staates, in dem das Gesuch eingereicht wurde. In der Schweiz muss die betroffene Person spätestens 3 Monate nach korrekter Einreichung des Gesuchs über die getroffenen Massnahmen informiert werden. Musterschreiben können unter folgendem Link heruntergeladen werden:

Berichtigungsgesuch SIS
Löschungsgesuch SIS

Zuständige Behörde, wenn einem Gesuch nicht / ungenügend Folge geleistet wurde?

In jedem Schengen-Staat gibt es eine Behörde, die für die Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit Gesuchen betreffend die Datenbearbeitung im SIS zuständig ist. Zu unterscheiden sind die

Beschwerde gegen eine Verfügung (Rechtsmittel) und der
Rechtsbehelf (das Recht, sich bei Fragen an den EDÖB als Aufsichtsbehörde zu wenden) Wenn Ihrem Gesuch in der Schweiz nicht Folge geleistet wird und hierfür kein rechtmässiger Verweigerungsgrund vorliegt, stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung. Der Entscheid, mit welchem Ihnen die ersuchte Behörde schriftlich mitteilt, dass diese Ihrem Gesuch nicht nachkommt ist eine Verfügung. Mit dieser können Sie eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Gibt die zuständige Behörde in der Schweiz einem Gesuch um Auskunft, Berichtigung oder Löschung nicht spätestens 60 Tage bzw. drei Monate nach korrekter Einreichung statt, so können Sie als betroffene Person schriftlich an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gelangen (Rechtsbehelf).

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Feldeggweg 1 CH - 3003 Bern

www.edoeb.admin.ch / Kontaktformular

Anspruch auf Schadenersatz?

Die betroffene Person kann ein Gesuch um Schadenersatz (Art. 52 N-SIS) an die nach dem jeweils nationalen Recht zuständige Behörde richten, in dem sie das Gesuch einreicht. Vorausgesetzt wird, dass eine auf die betroffene Person bezogene Ausschreibung widerrechtlich im SIS bearbeitet worden ist. In der Schweiz ist dieses Gesuch schriftlich beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen.

Generalsekretariat EFD Eidgenössisches Finanzdepartement Bundesgasse 3 CH - 3003 Bern

www.efd.admin.ch / Kontaktformular

Wer überwacht die Datenbearbeitung im SIS?

In jedem Schengen-Staat überwacht eine nationale unabhängige Aufsichtsbehörde die Rechtmässigkeit der Personendaten Bearbeitung und deren Übermittlung im SIS für das betreffende Staatsgebiet. In der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hierfür zuständig und überprüft die SIS nutzenden Bundesorgane. Die kantonalen und kommunalen Benutzer (z.B. die Kantonspolizei) werden von den kantonalen Datenschutzbehörden überwacht.

Weitere Fragen zu datenschutzrechtlichen Ansprüchen?

Für die der Schweiz ist der EDÖB die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über die Bundesorgane (z.B. fedpol). • Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB): www.edoeb.admin.ch

Für Schengen sind folgende Behörden zuständig:

Europäischer Datenschutzbeauftragte (zuständig für Datenbearbeitung von EU-Behörden): European Data Protection Supervisor (europa.eu)
Datenschutzbehörden der Schengen-Staaten (zuständig für Datenbearbeitung von nationalen Behörden): National Data Protection Authorities (europa.eu)

Quellenangabe zu obigen Ausführungen betreffend Schengen-Raum: • Ausschreibungen und Daten im SIS - Europäische Kommission (europa.eu)

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Feldeggweg 1, CH-3003 Bern Tel. 058 463 74 84 www.edoeb.admin.ch