Netznutzungs- und Elektrizitätstarife 2009 und 2010 ewb

1 Zuständigkeit

1.1 In Bezug auf Netznutzungstarife und -entgelte sowie Elektrizitätstarife im Allgemeinen

14 Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]) enthält verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife (insbesondere Art. 6, 14 und 15 StromVG sowie Art. 4, 12–19, Art. 22 und Art. 26 StromVV).

15 Die ElCom ist somit in Bezug auf die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife zuständig, die vorliegende Verfügung zu erlassen.

1.2 In Bezug auf alternative Energieprodukte (sog. Zusatzqualitäten)

16 Die Verfügungsadressatin macht geltend, die ElCom sei primär für Tarife zuständig, welche zwingend dem Grundsatz der Kostenbasiertheit gemäss Artikel 6 und 14 StromVG folgen müssten. Bei den Tarifen mit Zusatzqualitäten (unter Zusatzqualitäten listet die Verfügungsadressatin zum Beispiel das Energieprodukt «Wasser» [mit und ohne Zertifizierung], «Biomasse», «Sonne» [mit und ohne Zertifizierung], «Wind» und «Abfall erneuerbar» auf; vgl. act. 15, Beilage 8, S. 5) entfalle indessen diese Kostenbasiertheit, weil in dieser Hinsicht von einem beschränkten Markt ausgegangen werden könne. Zusatzqualitäten könnten in verschiedener Form erworben werden, entweder unmittelbar bei Solarstromproduzenten oder über den Erwerb von Emissionszertifikaten (act. 56, Rz. 6 und 121).

17 Die Verfügungsadressatin bringt vor, der Entscheid eines Endverbrauchers zum Kauf eines alternativen Energieproduktes (d.h. eines Produktes mit ökologischem Mehrwert) sowie zum Erwerb von Emissionszertifkaten und Herkunftsnachweisen erfolge zum einen auf freiwilliger Basis. Zum anderen habe der Endverbraucher die Möglichkeit, Emissionszertifikate und Herkunftsnachweise auch anderweitig – das heisst auf dem Markt und nicht von seinem Netzbetreiber – zu beziehen. Folglich sei die ElCom zur Prüfung dieser Zuschläge nicht zuständig (act. 56, Rz. 121).

18 Wie erwähnt überwacht die ElCom gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Insbesondere zuständig ist die ElCom für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG; vgl. Kap. 1.1).

19 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der ElCom eine umfassende Aufsichtskompetenz und Überprüfungsbefugnis zukomme. Tarife könne die ElCom daher überprüfen und ändern, wenn sie entweder nicht rechtmässig oder nicht angemessen seien (vgl. Urteil A-5141/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2013, E. 2). Artikel 22 StromVG überträgt der ElCom mithin eine umfassende Kompetenz zur Überwachung der Einhaltung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen. Es handelt sich um eine weit gefasste Aufgaben- und Kompetenznorm.

20 Die ElCom kann dabei auch von Amtes wegen Netznutzungstarife und -entgelte sowie Elektrizitätstarife überprüfen. Dazu muss nicht zwingendermassen eine konkrete Streitigkeit vorliegen. Auch bei von Amtes wegen eröffneten Verfahren kommt der ElCom die umfassende Kompetenz zu, die Einhaltung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen zu überprüfen. Bezogen auf die Tarife kann die ElCom Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen. Damit sind Interventionen zeitlich sowohl bezogen auf das aktuelle oder vergangene Tarifjahr als auch in Bezug auf ein künftiges Tarifjahr möglich (Urteil A-3343/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013, E. 1.1.2.5; WYSS DANIELA, in: Kratz/Merker/Tami/et al. (Hrsg.), Kommentar zum Energierecht, Band I, Bern 2016, Art. 22 StromVG, Rz. 18).

21 Nachfolgend ist damit der Frage nachzugehen, was die Stromversorgungsgesetzgebung unter dem Begriff «Elektrizitätstarif» versteht.

22 Der Gesetzgeber unterscheidet dabei betreffend die Zuständigkeit der ElCom nicht zwischen unterschiedlichen Elektrizitätstarifen, auch werden alternative Energieprodukte nicht ausdrücklich erwähnt. Der Begriff «Elektrizität» ist von seinem Wortlaut her in Bezug auf die Stromherkunft neutral. Der ElCom kommt damit unter anderem bezogen auf die Elektrizitätstarife eine umfassende Überprüfungskompetenz zu.

23 Der Begriff «Elektrizitätstarif» wird im Stromversorgungsgesetz ausser im erwähnten Artikel 22 auch in den Artikeln 6 sowie 12 genannt.

24 Artikel 6 StromVG regelt die Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher in der Grundversorgung. Die Sicherstellung der Grundversorgung stellt eines der wesentlichen Ziele des StromVG dar (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 [nachfolgend: Botschaft StromVG], S. 1617;). Nach Artikel 6 Absatz 1 StromVG treffen die Betreiber der Verteilnetze die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. Damit wird ein bundesrechtlicher Minimalstandard statuiert, welcher in erster Linie bezweckt, das Wohl der «kleinen» Endverbraucher, die vom Marktzugang noch nicht Gebrauch machen können, zu gewährleisten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5452/2009 vom 19. August 2010, E. 7.3.5). Artikel 6 StromVG stellt mithin im Wesentlichen eine Schutznorm auf bundesrechtlicher Ebene dar. Adressat sind sämtliche Netzbetreiber, welche Endverbraucher in der Grundversorgung mit Elektrizität beliefern.

25 Als Endverbraucher in der Grundversorgung gelten insgesamt die festen Endverbraucher sowie diejenigen Endverbraucher, die auf ihr Recht auf Netzzugang verzichten (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV). Als feste Endverbraucher gelten dabei diejenigen Haushalte und anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Art. 6 Abs. 2 StromVG).

26 Artikel 6 Absatz 3 StromVG statuiert, dass die Betreiber der Verteilnetze in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif festlegen. Die Elektrizitätstarife sind dabei für mindestens ein Jahr fest und aufgeschlüsselt nach der Netznutzung, der Energielieferung sowie den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen. Zur

Festlegung des Tarifbestandteils für die Netznutzung wird in Artikel 6 Absatz 4 StromVG auf die Artikel 14 und 15 StromVG verwiesen und zudem festgehalten, dass für den Tarifbestandteil der Energielieferung eine Kostenträgerrechnung zu führen ist. Die Verpflichtung, für den Anteil Energie eine separate Kostenträgerrechnung zu führen, soll im Wesentlichen Transparenz schaffen und eine Quersubventionierung verhindern. Damit können die Endverteiler im Bedarfsfall nachweisen, dass die Energietarife auf den tatsächlichen Kosten basieren und die Preisvorteile an die Haushalte weitergegeben wurden (Botschaft StromVG, S. 1645).

27 Konkretisiert werden diese gesetzlichen Anforderungen von Artikel 6 StromVG in der Stromversorgungsverordnung. Dabei hält Artikel 4 Absatz 1 StromVV fest, dass sich der Tarifanteil für die Energielieferungen an Endverbraucher mit Grundversorgung an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren hat. Der Verteilnetzbetreiber ist dabei verpflichtet, gegenüber den Endverbrauchern mit Grundversorgung Erhöhungen und Senkungen der Elektrizitätstarife zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, welche Kostenveränderungen zur Erhöhung oder Senkung führen (Art. 4 Abs. 2 StromVV). Die Endverbraucher in der Grundversorgung sollen wissen, welche Kosten des Beschaffungsportfolios sich erhöht oder verändert haben. Mit dieser Bestimmung sollen insbesondere die Lieferkonditionen der schweizerischen Produzenten und ihr Beitrag zum Service Public transparent gemacht werden (Erläuternder Bericht des Bundesamtes für Energie zum Vernehmlassungsentwurf Stromversorgungsverordnung vom 27. Juni 2007 [nachfolgend: erläuternder Bericht StromVV], S. 8).

28 Artikel 12 StromVG erwähnt die Elektrizitätstarife zudem im Zusammenhang mit der Pflicht zur Veröffentlichung von bestimmten Informationen. So hat ein Netzbetreiber die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich bereitzustellen und unter anderem auch die Elektrizitätstarife zu veröffentlichen.

29 Aus den obigen Ausführungen erhellt, dass der Begriff des Elektrizitätstarifs gemäss Artikel 22 StromVG sämtliche Tarifelemente umfasst, welche ein Endverbraucher in der Grundversorgung schlussendlich zu bezahlen hat. Dies sind im Wesentlichen der Tarifbestandteil für die Netznutzung, der Tarifbestandteil der Energielieferung sowie auch die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Der Tarifbestandteil der Energielieferung ist dabei direkt in Artikel 6 StromVG reguliert. Die Vorgaben betreffend den Tarifbestandteil der Netznutzung lassen sich insbesondere in Artikel 14 und 15 StromVG finden. Davon ausgenommen sind die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen, welche ihre rechtliche Grundlage in anderen Erlassen finden.

30 Durch die Erfassung sämtlicher Tarifbestandteile (Energielieferung und Netznutzung) kann denn auch der effektive Schutz der Endverbraucher in der Grundversorgung sichergestellt werden. Anders verhält es sich bei denjenigen Kunden, welche von ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch gemacht haben und sich im freien Markt befinden. Von denjenigen Kunden unterstehen lediglich die Tarife für die Netznutzung der Regulierung des Stromversorgungsrechts gemäss Artikel 14 und 15 StromVG, während sich die Preise für die Energielieferung auf dem freien Markt bestimmen.

31 Im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit der ElCom für die Überprüfung der Tarife von alternativen Energieprodukten stellt sich die Frage, ob und inwiefern solche Produkte, welche Endverbrauchern in der Grundversorgung durch einen Verteilnetzbetreiber angeboten werden, und dabei insbesondere auch die Zusatzqualität respektive der ökologische Mehrwert, ebenfalls einen Teil der Elektrizitätstarifes darstellen und damit von der Regulierung in Artikel 6 StromVG erfasst werden und dadurch in die Zuständigkeit der ElCom fallen.

32 In ihrer Verfügung 957-09-013 vom 28. Mai 2009 hielt die ElCom implizit fest, dass es einem Netzbetreiber grundsätzlich frei steht, in der Grundversorgung auch verschiedene Produkte anzubieten. Darunter muss sich mindestens ein «erschwingliches» Produkt befindet, da ansonsten die Grundversorgung gefährdet wäre. Einem Endverbraucher mit Grundversorgung steht es damit frei, sich aus diesen Produkten auf freiwilliger Basis nicht für das kostengünstigste Angebot zu entscheiden.

33 An der Tatsache, dass es sich bei einem solchen Endverbraucher um einen Endverbraucher in der Grundversorgung im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung handelt, vermag diese Wahlmöglichkeit aber nichts zu ändern. Das Stromversorgungsrecht regelt abschliessend, was ein Endverbraucher in der Grundversorgung ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV). Zudem haben feste Endverbraucher von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Netzzugang (Art. 6 Abs. 6 StromVG). Durch die Wahl eines ihm im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Produkts kann ein Endverbraucher in der Grundversorgung damit nicht aus der Grundversorgung treten. Nach Artikel 11 Absatz 2 StromVV bedarf es für die Geltendmachung des Netzzugangs eines Endverbrauchers mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh zudem einer ausdrücklichen Mitteilung an den Netzbetreiber. Auch Endverbraucher in der Grundversorgung, welche auf ihren Netzzugang verzichten, machen damit durch die Wahl eines Produkts nicht ihren Netzzugang geltend. Dies umso mehr, als das Motiv für den Entscheid für ein bestimmtes Produkt regelmässig die Förderung von erneuerbaren Energien ist und nicht die Geltendmachung des Netzzugangs.

34 Bewegt sich ein Netzbetreiber in seinem Tätigkeitsbereich somit im Rahmen der Grundversorgung, wird er unabhängig von der Vielfalt oder konkreten Ausgestaltung seines Produktangebotes von Artikel 6 StromVG und dadurch von der Überprüfungsbefugnis der ElCom gemäss Artikel 22 Absatz 2 StromVG erfasst.

35 Als alternative Energieprodukte einschliesslich Zusatzqualität sind in der Praxis häufig sogenannte Ökostromprodukte anzutreffen, bei welchen den Endverbrauchern eine besondere und zusätzliche Stromqualität angeboten wird. Dieser Strom aus erneuerbaren Energiequellen beinhaltet im Wesentlichen zwei Komponenten: Einerseits den eigentlichen Strom im physikalischen Sinne sowie einen ökologischen Mehrwert. Unter dem Begriff «ökologischer Mehrwert» kann für gewöhnlich der Mehrwert verstanden werden, den ökologisch produzierter Strom gegenüber konventionell produziertem Strom aufweist. Dieser ist zum Beispiel via Zertifikate auch separat vom physischen Strom handelbar (vgl. Bundesamt für Energie BFE, Leitfaden Stromkennzeichnung, Version 4.2 vom November 2016, S. 5).

36 Unabhängig davon, ob ein Netzbetreiber über eigene Produktionskapazitäten an erneuerbaren Energien verfügt oder diesen ökologischen Mehrwert zur Gestaltung unterschiedlicher Produkte zusätzlich beschafft, bildet der ökologische Mehrwert ein Element des Tarifbestandteiles der Energielieferung. So hängt der ökologische Mehrwert unmittelbar mit der eigentlichen Energielieferung zusammen, stellt einen bestimmten Kostenbestandteil dar und muss demnach gemäss Artikel 6 Absatz 3 StromVG ebenfalls in der für den Tarifbestandteil der Energielieferung zu führenden Kostenträgerrechnung erfasst und in der Kalkulation der Gestehungskosten berücksichtigt werden. Wie erwähnt soll damit insbesondere sichergestellt werden, dass diese Energietarife auf den tatsächlichen Kosten basieren.

37 Die Erfassung sämtlicher Kostenbestandteile bei der Berechnung der Gestehungskosten stellt einen wesentlichen Bestandteil der in Artikel 6 StromVG statuierten «Cost plus»-Regulierung und damit der Grundversorgungsregulierung im Sinne von Artikel 6 StromVG dar. So erlaubt diese denn auch eine effektive Überwachung und Kontrolle durch die ElCom und damit letztlich den Schutz der gebundenen Endverbraucher in der Grundversorgung. Bietet ein Netzbetreiber seinen Endverbrauchern in der Grundversorgung ein alternatives Stromprodukt an, handelt es sich somit um einen Elektrizitätstarif im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung.

38 Demgegenüber besteht in Artikel 6 StromVG keine rechtliche Grundlage dafür, die Kosten für die zusätzliche Stromqualität bei der Ermittlung der Gestehungskosten eines Produktes oder auch anderer Elemente, welche Teil der an die Endverbraucher in der Grundversorgung verrechneten Leistung darstellen, auszunehmen. Einen dahingehenden Hinweis lässt sich auch in den Materialien nicht finden. Ohne entsprechende rechtliche Grundlage kann damit denn auch vom Wortlaut des Gesetzes nicht abgewichen werden, womit es mithin auch nicht im Ermessen eines Netzbetreibers liegen kann, ob er die entsprechenden Kosten berücksichtigen will oder nicht. Andernfalls würde es zu einer Situation kommen, in welcher ein Endverbraucher in der Grundversorgung für die Lieferung von Energie zwar einen gewissen Tarif zu bezahlen hätte, dieser aber nur teilweise Bestandteil des Elektrizitätstarifs im Sinne von Artikel 6 StromVG darstellen würde. Daraus wäre dann ebenfalls zu folgern, dass dieser Tarif denn auch nur teilweise der Überwachung und Kontrolle durch die ElCom unterliegen würde. Betreffend den Kostenteil des ökologischen Mehrwertes würden die Endverbraucher in der Grundversorgung in der Konsequenz den Endverbrauchern, welche sich im freien Markt befinden und von ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch gemacht haben, gleichgestellt. Eine solche Konzeption ist im Stromversorgungsgesetz aber gerade nicht vorgesehen und so sollte mit Artikel 6 StromVG bewusst eine Schutznorm geschaffen werden, welche es erlaubt, die Elektrizitätstarife der gebundenen Endverbraucher in Gänze einer behördlichen Kontrolle zuzuführen.

39 Dazu gilt es anzumerken, dass gerade weil die Endverbraucher in der Grundversorgung, vorwiegend die festen Endverbraucher, eben kein Recht auf Netzzugang haben und während der ersten Marktöffnungsstufe von Gesetzes wegen an ihren Netzbetreiber gebunden sind, diese im Rahmen der Regulierung der Grundversorgung gemäss Artikel 6 StromVG geschützt werden sollten. Bietet ein Verteilnetzbetreiber verschiedene Ökostromprodukte an, ist dies nicht Wettbewerb, sondern es handelt sich um unterschiedliche Produkte des gleichen Anbieters innerhalb der Grundversorgung.

40 So gilt es sich insbesondere die Situation vorzustellen, in welcher ein Netzbetreiber seinen Endverbrauchern in der Grundversorgung ausschliesslich alternative Energieprodukte anbietet. Falls in einer solchen Situation nicht der gesamte Tarifbestandteil für die Energielieferung der Regulierung von Artikel 6 StromVG unterliegen würde, würde betreffend den der Regulierung ausgenommen Tarifenteil trotz dem Umstand, dass der Endverbraucher an seinen Netzbetreiber gebunden ist, keine Normen betreffend die Tarifbestimmung mehr greifen. Der vom Netzbetreiber für den ökologischen Mehrwert in Rechnung gestellte Preis würde damit möglicherweise nicht mehr auf den effektiven Kosten basieren, sondern im Wesentlichen im Ermessen des Netzbetreibers liegen. Wobei der Netzbetreiber hier einen derart grossen Spielraum hätte, – es sei nochmals daran zu erinnern, dass es sich grossmehrheitlich um gebundene Endverbraucher handelt – dass damit die Tarifregulierung von Artikel 6 StromVG ad absurdum geführt werden könnte. Dies war offensichtlich nicht im Sinne des Gesetzgebers, welcher mit Artikel 6 StromVG eine umfassende Schutznorm für die gebundenen Endverbraucher schaffen wollte, und würde damit der Zielsetzung des Stromversorgungsgesetzes offensichtlich widersprechen.

41 Über den freiwilligen Kauf von Ökostromprodukten wurde in der parlamentarischen Debatte zum StromVG mehrmals diskutiert. Die Diskussionen drehten sich allerdings mehrheitlich um die Ausgestaltung des Fördersystems (Bezahlung eines obligatorischen Zuschlags plus freiwilliger Kauf von Ökostrom). Der Gesetzgeber hat sich betreffend erneuerbare Energien für ein Zusammenspiel der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV (Art. 7a EnG) und freiem Ökostrommarkt (Art. 7b EnG) entschieden. Ein freier Markt hinsichtlich der Vergütung von Produzenten bedeutet jedoch nicht, dass die Stromlieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung einen Markt für den Absatz dieses Stroms darstellt. Im Gegensatz zur Stromlieferung in der Grundversorgung stellt der zusätzliche Kauf von Zertifikaten in der Regel einen bewussten Akt des jeweiligen Endverbrauchers dar.

42 Sinn und Zweck von Artikel 22 Absatz 2 StromVG bzw. der Zuständigkeit zur Überprüfung der Elektrizitätstarife ist wie erwähnt der Schutz der Endverbraucher mit Grundversorgung. Da Endverbraucher mit Grundversorgung in jedem Fall von ihrem bisherigen Verteilnetzbetreiber beliefert werden, stellt sich ferner die Frage, ob sich ein solcher Endverbraucher durch die freiwillige Wahl eines alternativen Stromprodukts bewusst sein müsste, dass die von der Stromversorgungsgesetzgebung vorgegebene Kontrolle durch die ElCom mit dieser Wahl wegfallen könnte. Dies umso mehr, als dass bei gewissen Netzbetreibern nicht das günstigste Produkt das Standardprodukt ist, und ein Endverbraucher aktiv werden muss, um das günstigste Produkt zu wählen. Davon kann vorliegenden nicht ausgegangen werden. In sachlicher Hinsicht gilt es nämlich davon auszugehen, dass ein Endverbraucher sich primär im Sinne der Förderung von erneuerbaren Energien für ein alternatives Stromprodukt entscheidet. Ferner gilt es zu beachten, dass sich die Möglichkeit eines freiwilligen Verzichtes auf den Schutz der Grundversorgung weder aus dem Wortlaut der massgeblichen Erlasse noch aus der ratio legis herleiten lässt. Auch wenn sich ein Endverbraucher in der Grundversorgung damit freiwillig für ein teureres Energieprodukt entscheidet, ändert dies somit nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Energielieferung des Netzbetreibers an einen Endverbraucher in der Grundversorgung im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung handelt.

43 In gesetzessystematischer Hinsicht gilt es alsdann zu beachten, dass gemäss Artikel 10 StromVG die Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Unabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen haben. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sollen dadurch unterbunden werden. Nach dem Gesagten, sollen Quersubventionierungen aber auch zwischen den freien Endverbrauchern und den Endverbrauchern in der Grundversorgung verhindert werden. Würde der ElCom innerhalb der Grundversorgung die Kompetenz zur Überprüfung von alternativen Stromprodukten abgesprochen, würde eine konkrete Gefahr bestehen, dass ein EVU Gewinne aus dem Verkauf von alternativen Stromprodukten in anderen Bereichen einsetzt, beispielsweise um freie Kunden zu halten bzw. zu gewinnen.

44 Im Weiteren ist zu beachten, dass das Anbieten von alternativen Stromprodukten zu einer Umgehung von weiteren stromversorgungsrechtlichen Bestimmungen führen dürfte. Insbesondere sind die Verteilnetzbetreiber verpflichtet, jährlich die Elektrizitätstarife zu publizieren (Art. 12 StromVG) sowie gegenüber Endverbrauchern mit Grundversorgung Erhöhungen oder Senkungen der Elektrizitätstarife zu begründen und der ElCom Erhöhungen zu melden (Art. 4 Abs. 2 und 3 StromVV). Wenn die ElCom keine Kompetenz zur Überprüfung der alternativen Stromprodukte hat, würde auch die Publikations- bzw. die Meldepflicht entfallen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein EVU mit der Publikation der Tarife für alternative Stromprodukte wohl selbst davon ausgeht, dass es sich um einen Elektrizitätstarif im Sinne der genannten Bestimmungen handelt.

45 Die Bejahung der Zuständigkeit der ElCom zur Überprüfung von alternativen Stromprodukten greift sodann nicht in die Kompetenzen der Verteilnetzbetreiber ein. Die Tarifierung von alternativen Stromprodukten bleibt im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen in deren Kompetenz und die Realisierung eines angemessenen Gewinns bleibt nach wie vor möglich.

46 Die Bejahung der Zuständigkeit der ElCom zur Überprüfung von alternativen Stromprodukten steht im Weiteren auch der Zielsetzung der Energiegesetzgebung nicht entgegen. Gemäss Artikel 7b EnG treffen die EVU zu dieser Zielerreichung untereinander Vereinbarungen über die Zubaumengen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien sowie dem Handel mit dem ökologischen Mehrwert dieser Elektrizität. Daraus ergibt sich für Verteilnetzbetreiber die Möglichkeit, Mehrkosten aufgrund der Beschaffung von zusätzlicher, erneuerbar produzierter Elektrizität im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen an die eigenen Endverbraucher mit Grundversorgung zu überwälzen.

47 Ein freier Markt hinsichtlich der Vergütung von Produzenten bedeutet vorliegend damit nicht, dass die Stromlieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung ein Markt für den Absatz dieser Energie darstellt. In Bezug auf den von der Verfügungsadressatin erwähnten Markt für Emissionszertifikate und Herkunftsnachweise ist ergänzend festzuhalten, dass in der Realität ein solcher Markt kaum vorhanden sein dürfte. Selbst die Verfügungsadressatin sieht lediglich einen «beschränkten» Markt (vgl. Rz. 16). Tatsächlich dürften jedoch Endverbraucher in der Grundversorgung grossmehrheitlich ökologische Energieprodukte direkt bei ihrem Netzbetreiber beziehen und nur in Einzelfällen anderweitig Emissionszertifikate und Herkunftsnachweise kaufen. Ein eigentlicher Markt – verstanden als das freie Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage und einer entsprechenden «Marktpreisbildung» – dürfte für Emissionszertifikate und Herkunftsnachweise bis heute nicht existieren.

48 Im Übrigen wurde die von der Verfügungsadressatin erwähnte Internetplattform (vgl. act. 56, Rz. 6), welche aus Sicht der Verfügungsadressatin beispielhaft das Vorhandensein eines Marktes für Zusatzqualitäten nachweisen soll, erst 2011 gegründet (vgl. act. 108) und stand folglich den Endverbrauchern in der Grundversorgung in den beiden vorliegend gegenständlichen Jahre 2009 und 2010 gar nicht zur Verfügung. Die Bedeutung solcher Plattformen für die Bildung eines Marktes ist – wie bereits erwähnt (vgl. Rz. 47) – jedenfalls fraglich.

49 Zusammenfassend handelt es sich auch bei alternativen Energieprodukten um Elektrizitätstarife im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b StromVG, die der Überprüfung durch die ElCom unterstehen. Davon geht die Verfügungsadressatin jedenfalls selbst aus, hat sie doch in der Vergangenheit diese Energieprodukte in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 StromVG i.V.m. Artikel 10 StromVV jeweils publiziert.

50 Die ElCom ist somit für die Überprüfung von alternativen Energieprodukten (sog. Zusatzqualitäten) zuständig.

1.3 In Bezug auf Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen

51 In Bezug auf die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen sowie die Prüfung der gesetzlichen Grundlagen der Kantone geht die Verfügungsadressatin mit Hinweis auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b StromVG von einer fehlenden Kompetenz der ElCom aus (act. 56, Rz. 7).

52 Unter Abgaben und Leistungen im Sinne des StromVG werden kantonal und kommunal erhobene Beträge verstanden, welche sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen. Eine Definition von Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen enthalten weder StromVG noch StromVV. Gemäss El- Com ist der Begriff «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» extensiv auszulegen. Darunter können auch Abgaben und Leistungen, welche nicht direkt im Zusammenhang mit der Netznutzung stehen, fallen, wie zum Beispiel Konzessionsabgaben, Beiträge an Energiesparfonds oder «Gewinnabgaben». Diese extensive Auslegung rechtfertigt sich vor allem deshalb, weil die Abgaben und Leistungen auf der Rechnung an den Endverbraucher und in der Kostenrechnung separat und damit transparent auszuweisen sind.

53 Zudem sind die Abgaben demokratisch legitimiert und die Kantone und Gemeinden sollten nach Inkrafttreten des StromVG die gleichen Möglichkeiten haben, Abgaben zu erheben, wie vor Geltung des StromVG (vgl. Botschaft StromVG, S. 1671). Die extensive Auslegung des Begriffs «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» bedeutet jedoch für sich allein noch nicht, dass damit jegliche Abgaben (einschliesslich Gewinnabgaben), die unter dem Titel «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung bei den Endverbrauchern erhoben bzw. an das Gemeinwesen abgeliefert werden, auch tatsächlich Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen im Sinne des StromVG darstellen.

54 Gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b StromVG ist die ElCom für die Überprüfung der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht zuständig. Das Stromversorgungsrecht enthält jedoch mehrere Bestimmungen, welche die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen betreffen. So müssen Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen bei der Tarifpublikation (Art. 6 Abs. 3 StromVG), in der Kostenrechnung (Art. 7 Abs. 3 Bst. k StromVV) und bei der Rechnungsstellung gegenüber den Endverbrauchern (Art. 12 Abs. 2 StromVG, Art. 10 StromVV) separat ausgewiesen werden. Weiter nennt das Stromversorgungsrechts die Abgaben und Leistungen im Zusammenhang mit der Kostenwälzung (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG sowie Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 StromVV). Für den Vollzug dieser Bestimmungen ist die ElCom zuständig. Sie hat damit etwa auch zu prüfen, ob die Abgaben und Leistungen korrekt ausgewiesen und nicht doppelt in Rechnung gestellt werden.

55 Um dies zu prüfen, untersucht die ElCom gemäss ihrer Praxis, ob eine gesetzliche Grundlage für das Erheben von Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen vorliegt und ob der an das Gemeinwesen abgelieferte Betrag gestützt darauf richtig ausgewiesen wurde. Die ElCom prüft hingegen nicht, ob es sich beim betreffenden Rechtssatz um eine genügende gesetzliche Grundlage handelt oder ob das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip eingehalten ist. Diese Überprüfung fällt in die Kompetenz der Rechtsmittelinstanzen. Stellt jedoch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Abgaben und Leistungen den abgaberechtlichen Anforderungen nicht genügt, so berücksichtigt die ElCom diesen Entscheid in ihrer Beurteilung (vgl. zum Ganzen Mitteilung der ElCom vom 17. Februar 2011 betreffend Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen).

56 Die ElCom ist somit zuständig, die Abgaben und Leistungen einschliesslich der Gewinnablieferung an die Stadt Bern in Bezug auf das grundsätzliche Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage sowie gegebenenfalls auf die richtige Ausweisung zu prüfen.

2 Parteien, rechtliches Gehör, Geschäftsgeheimnisse, Ausstand

2.1 Parteien

57 Als Parteien gelten nach Artikel 6 des VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

58 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Parteistellung ist damit denjenigen Personen einzuräumen, deren Rechte und Pflichten mit der vorliegenden Verfügung direkt festgelegt werden sollen.

59 Die Verfügungsadressatin ist als Netzbetreiberin im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung von der vorliegenden Tarifprüfung unmittelbar in ihren Rechten und Pflichten betroffen und hat im vorliegenden Verfahren Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

60 Die Verfügungsadressatin ist nach Ausschluss der Anzeiger aus dem vorliegenden Verfahren (vgl. Rz. 2 ff.) die einzige Partei.

2.2 Rechtliches Gehör

61 Der Verfügungsadressatin wurde im vorliegenden Verfahren mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die von der Verfügungsadressatin vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Verfügungsadressatin gewahrt (Art. 29 VwVG).

2.3 Geschäftsgeheimnisse

62 Die Verfügungsadressatin beantragt, es seien ihre Geschäftsgeheimnisse im Umfang der geschwärzten Unterlagen vollumfänglich zu wahren (act. 56, Antrag 4). Dazu gehöre sämtliches Material, das über konkrete Zahlen Auskunft gibt (act. 56, Rz. 5).

63 Gemäss Artikel 26 Absatz 1 StromVG unterstehen Personen, die mit dem Vollzug des StromVG beauftragt sind, dem Amtsgeheimnis. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung dürfen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden. Durch das Wegfallen der Anzeiger (vgl. Rz. 5 und 60), stellt sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Frage der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber anderen Verfahrensparteien nicht mehr (vgl. zum Akteneinsichtsrecht Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG).

64 Im Rahmen der Publikation der vorliegenden Verfügung durch die ElCom (vgl. Art. 8 Abs. 4 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 [SR 734.74]) werden die Geschäftsgeheimnisse der Verfügungsadressatin gewahrt.

65 Damit wird das Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsadressatin ohne Weiteres gewahrt.

2.4 Ausstand

66 Die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder und der beigezogenen Fachleute richtet sich nach Artikel 10 VwVG (Art. 17 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74). Gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren. Die in Artikel 10 Absatz 1 VwVG verankerten Ausstandsgründe müssen von Amtes wegen beachtet werden (STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 10 Rz. 99)

67 Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 wurde den Parteien der Ausstand von Frau Brigitta Kratz, Vizepräsidentin der ElCom, mitgeteilt (act. 71). Frau Brigitta Kratz ist aufgrund früherer Tätigkeit im Bereich des vorliegenden Verfahrensgegenstands bei der Verfügungsadressatin in den Ausstand getreten.

3 Rechtliche Grundlagen zur Prüfung der Netzkosten

68 Gemäss Artikel 14 Absatz 1 StromVG darf das Entgelt für die Netznutzung die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Als anrechenbare Kosten gelten gemäss Artikel 15 Absatz 1 StromVG die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn. Gemäss Artikel 19 Absatz 2 StromVV sind ungerechtfertigte Gewinne aus überhöhten Netznutzungstarifen (Überdeckungen) durch Senkung der Netznutzungstarife zu kompensieren (Deckungsdifferenzen). Gleiches gilt analog bei Unterdeckungen.

69 Nach Artikel 15 Absatz 2 StromVG gelten als Betriebskosten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Zusätzlich gelten auch Entgelte an Dritte für Dienstbarkeiten als anrechenbare Betriebskosten (Art. 12 Abs. 1 StromVV). Betriebskosten sind nur anrechenbar, soweit sie für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb notwendig sind (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Zur Überprüfung, ob es sich bei den geltend gemachten Kosten um «Kosten eines effizienten Netzes» handelt, kann die ElCom Effizienzvergleiche durchführen (Art. 19 Abs. 1 StromVV).

70 Der Netzbetreiber muss dem Netz Einzelkosten direkt und Gemeinkosten über verursachergerechte Schlüssel zuordnen. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht, nachvollziehbar und schriftlich festgehalten sein sowie dem Grundsatz der Stetigkeit entsprechen (Art. 7 Abs. 5 StromVV). Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt (Art. 10 Abs. 1 StromVG).

71 Gemäss Artikel 15 Absatz 3 StromVG müssen die Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb notwendigen Vermögenswerten (vgl. auch Art. 13 Abs. 1–3 StromVV). Können die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten (AHK) nicht mehr festgestellt werden, so sind sie anhand der sogenannten synthetischen Bewertungsmethode zu berechnen (Art. 13 Abs. 4 StromVV).

4 Prüfung der Netzkosten 2009

4.1 Anrechenbare Netzkosten 2009 (Gesuch nach Art. 31a Abs. 3 StromVV)

72 Gemäss Artikel 31a Absatz 3 StromVV kann die ElCom für den Fall, dass das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2009 kleiner als das ausgewiesene Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008 ist, für das Jahr 2009 die Anwendung des Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 genehmigen.

73 Die Verfügungsadressatin hat mit Schreiben vom 6. Februar 2009 für das Jahr 2009 ein Gesuch nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV eingereicht, welches die ElCom mit Schreiben vom 23. Februar 2009 gutgeheissen hat (act. 17).

74 Gemäss den «Frequently asked questions (FAQ) zur Umsetzung der revidierten Stromversorgungsverordnung im Jahr 2009» der ElCom vom 16. Dezember 2008 (abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Archiv Weisungen) bezieht sich eine Bewilligung zur Verwendung des Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 nur auf das Entgelt des Netzbetreibers selbst. Damit sind auch bei einer Gutheissung des Gesuchs nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV für das Tarifjahr 2009 auf Vorlieger- und Systemdienstleistungskosten (SDL-Kosten) Deckungsdifferenzen zu berechnen. Davon geht offenbar die Verfügungsadressatin selbst aus, da sie bezüglich Vorlieger- und SDL-Kosten für das Tarifjahr 2009 Unterdeckungen geltend macht (vgl. Rz. 76).

75 Gestützt auf die Gutheissung des Gesuchs nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV werden vorliegend die eigenen Netzkosten der Verfügungsadressatin des Jahres 2009 nicht geprüft. Diese bilden somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.2 Anrechenbare Vorlieger- und Systemdienstleistungskosten 2009

76 Die Verfügungsadressatin machte in der Berechnung der Deckungsdifferenzen betreffend Vorliegerkosten für das Jahr 2009 ursprünglich eine Unterdeckung einschliesslich Zinsen von [...] Franken aufgrund der geplanten «Kosten der Netze höherer Netzebenen (KoRe Pos. 300)» und der Plankosten «SDL swissgrid» KoRe Pos. 400)» geltend (act. 16, Datenblatt «Deckungsdifferenzen»). Zur Berechnung der kalkulatorischen Zinsen der Deckungsdifferenzen verwendete sie einen Zinssatz von 4.76 Prozent.

77 Das Gesuch nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV betrifft ausschliesslich die eigenen Netzkosten (vgl. soeben Rz. 74 f.). Folgerichtig sind für das Tarifjahr 2009 die Deckungsdifferenzen bei den Vorlieger- und SDL-Kosten trotz der Gutheissung des Gesuchs nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV zu ermitteln.

78 Unbestritten ist, dass die Deckungsdifferenzen betreffend Vorlieger- und SDL-Kosten für das Jahr 2009 zu ermitteln sind. Zu prüfen bleibt, ob die Höhe der von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Unterdeckung einschliesslich Zinsen von [...] Franken richtig berechnet wurde.

79 Für das Jahr 2008 betragen die eigenen Netzkosten der Verfügungsadressatin [...] Franken (act. 16, Datenblatt «Deckungsdifferenzen»; act. 17, Brief vom 09.02.2009, S. 5). Die von ihr deklarierten Erlöse des Jahres 2009 betragen [...] Franken (Umsatzerlöse aus Netznutzung) und [...] Franken (sonstige Erträge), insgesamt also [...] Franken (act. 16, Datenblatt «Deckungsdifferenzen»). In diesem Gesamtbetrag sind auch die Erlöse betreffend die

Vorliegerkosten für das Jahr 2009 enthalten. Diese können nicht von den Gesamterlösen ausgesondert werden. Aus diesem Grund kann die Deckungsdifferenz betreffend die Vorlieger- und SDL-Kosten nicht eigens berechnet werden, sondern umfasst auch die Deckungsdifferenz für das eigene Netz der Verfügungsadressatin. Den Ist-Gesamterlösen für das Jahr 2009 werden daher die Vorlieger- und SDL-Ist-Kosten für das Jahr 2009 sowie die Netzkosten für das Jahr 2008 gemäss Gesuch nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV gegenübergestellt. Das Vorgehen kann wie folgt schematisch dargestellt werden:

Eigenes Netz 2009 Vorliegernetze und SDL 2009

Netzkosten 2008 (Gesuch nach Kosten Ist-Kosten 2009 Artikel 31a Absatz 3 StromVV)

Erlöse Gesamterlöse Ist 2009

Differenz Über-/Unterdeckung 2009

80 Das Fachsekretariat hat in seinem Prüfbericht anstelle der von der Verfügungsadressatin eingesetzten Planwerte Ist-Kosten verwendet und einen Abzug für die Mehrwertsteuer bei einer Rechnung der Vorliegerin vorgenommen, da die Mehrwertsteuer nicht durch die Verfügungsadressatin getragen wird. Unter Berücksichtigung der Ist-Kosten höherer Netzebenen (Vorliegerkosten Übertragungsnetz sowie Betriebs- und Instandhaltungskosten NE 2 und NE 3), des Abzuges für die Mehrwertsteuer sowie der SDL-Kosten von Swissgrid für das Jahr 2009 (act. 31, Beilagen 37.1 und 37.2.1) ermittelte es statt einer Unterdeckung von [...] Franken eine Überdeckung von [...] Franken einschliesslich Zinsen. Für die Verzinsung hat es einen Zinssatz von 4.25 Prozent statt 4.76 Prozent verwendet (vgl. act. 46, S. 45 f.).

81 In ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht anerkennt die Verfügungsadressatin, dass zur Berechnung der Deckungsdifferenzen für die Vorlieger- und SDL-Kosten statt der Planwerte die Ist- Werte zu verwenden sind (act. 56, Rz. 103). Die Verfügungsadressatin akzeptiert hingegen das Ausmass der Reduktion nicht und macht geltend, zum einen könne nicht die erst im Jahr 2010 verbuchte Schlussrechnung als Grundlage verwendet werden und zum anderen sei im Betrag von [...] Franken (recte: CHF [...]; vgl. act. 31, Beilage 37.2.1) die Mehrwertsteuer nicht enthalten, weshalb der vom Fachsekretariat vorgenommene Abzug der Mehrwertsteuer nicht gerechtfertigt sei. Die Verfügungsadressatin beantragt gestützt auf die Akontorechnungen und provisorischen Abrechnungen die Anerkennung von Kosten des Vorliegernetzes in der Höhe von [...] Franken. Würde der Berechnung des Fachsekretariats gefolgt, ergäben sich Kosten von [...] Franken (act. 56, Rz. 104). Zur Korrektur des anzuwendenden Zinssatzes durch das Fachsekretariat hat sich die Verfügungsadressatin hingegen nicht geäussert.

82 Zu prüfen ist vorliegend somit, ob die im Jahr 2010 verbuchte Schlussrechnung zur Ermittlung der Deckungsdifferenz 2009 heranzuziehen und ob im Betrag von [...] Franken die Mehrwertsteuer enthalten ist.

83 In der Frage betreffend Verwendung der Ist-Kosten ist die Position der Verfügungsadressatin widersprüchlich. Einerseits anerkennt sie, dass zur Berechnung der Deckungsdifferenzen Ist- Werte zu verwenden sind (act. 56, Rz. 103). Andererseits stellt sie nicht auf die im Jahr tatsächlich angefallenen Kosten, sondern auf die im Jahr 2009 verbuchten Akontorechnungen und provisorischen Abrechnungen ab (act. 56, Rz. 104).

84 Gemäss Weisung der ElCom zu den Deckungsdifferenzen sind bei der Ermittlung der Deckungsdifferenzen die tatsächlichen Kosten und Erlöse des entsprechenden Jahres und nicht Plankosten und -erlöse zu verwenden. Zudem ist für die Verzinsung der Deckungsdifferenzen der Zinssatz des Jahres anzuwenden, welches der Berechnung der Deckungsdifferenz folgt, vorliegend somit des Jahres 2011 von 4.25 Prozent (vgl. Weisung 1/2012 der ElCom vom 19.01.2012 / 13.06.2013; abrufbar unter: www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen).

85 Für die Berechnung der Deckungsdifferenzen sind somit die tatsächlichen Vorlieger- sowie SDL- Kosten der Verfügungsadressatin für das Jahr 2009 zu berücksichtigen. Wesentlich ist, dass die betreffende Rechnung Kosten des Jahres 2009 betrifft. Nicht massgebend ist hingegen, wann genau die Schlussrechnung für die Vorliegerkosten eintraf und verbucht wurde. Somit sind bei der Ermittlung der Deckungsdifferenzen 2009 die Ist-Kosten 2009 der höheren Netzebenen, die Ist-SDL-Kosten 2009 sowie die im Gesuch nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV der Verfügungsadressatin geltend gemachten eigenen Netzkosten 2008 zu berücksichtigen.

86 Die Übertragungsnetzkosten (Vorliegerkosten Swissgrid) betragen gemäss Schlussrechnung Netznutzungsabrechnung der BKW vom 20. Juli 2010 [...] Franken (act. 31, Beilage 37.2.1). Dieser Betrag enthält – wie die Verfügungsadressatin in ihrer Stellungnahme zutreffend festhält (vgl. act. 56, Rz. 104) – keine Mehrwertsteuer und ist somit vollumfänglich anrechenbar. Die Kosten der Netzebenen 2 und 3 betragen für Betrieb und Instandhaltung [...] Franken und gemäss Transportvertrag [...] Franken (= CHF [...] + CHF [...] + CHF [...] + CHF [...]; vgl. act. 31, Beilage 37.1), das heisst insgesamt [...] Franken. Diese Kosten wurden von der Verfügungsadressatin nicht beanstandet (vgl. act. 56, Rz. 104). Die Ist-Vorliegerkosten der Verfügungsadressatin für das Tarifjahr 2009 betragen somit insgesamt [...] Franken, wie dies die Verfügungsadressatin selbst berechnet (vgl. Rz. 81). Die Ist-SDL-Kosten der Swissgrid AG betragen [...] Franken (act. 16, Datenblatt «Deckungsdifferenzen», Zelle F42; vgl. auch act. 23, Beilage 17.3, Datenblatt «Zusammensetzung Ist 2009» Zeile 103).

87 Die Verfügungsadressatin hat provisorische Vorliegerkosten in der Höhe von [...] und SDL-Kosten von [...] Franken in die Tarife 2009 eingerechnet (vgl. act. 16, Datenblatt «Deckungsdifferenzen», Zelle F42). Die Ist-Vorliegerkosten betragen jedoch wie soeben dargelegt [...] Franken. Die SDL- Kosten hat die Verfügungsadressatin bereits korrekt deklariert.

88 Daraus resultiert bei den Netzkosten der Verfügungsadressatin für das Jahr 2009 eine Unterdeckung von [...] statt der verwendeten [...] Franken (jeweils ohne Verzinsung; vgl. Tabelle 1). Diese Deckungsdifferenz ist gemäss Weisung 1/2012 der ElCom vom 19.01.2012 / 13.06.2013 mit dem Zinssatz für das Tarifjahr 2011 – das heisst mit 4.25 Prozent statt mit 4.76 Prozent – zu verzinsen, was eine Unterdeckung einschliesslich Zinsen von [...] Franken ergibt. Im Vergleich mit der von der Verfügungsadressatin verwendeten Unterdeckung von [...] Franken (inkl. Verzinsung) bedeutet dies eine Reduktion um [...] Franken (= CHF [...] – CHF [...]).

Tabelle 1: Deckungsdifferenzen Netz 2009

5 Prüfung der Netzkosten 2010

5.1 Anrechenbare Betriebs- und Verwaltungskosten 2010

5.1.1 Eingereichte Daten

89 Der ElCom standen insbesondere die Ist-Kostenrechnung für die Tarife 2010 (act. 25, Beilage 6.2; act. 31, Beilage 38.2), der Erhebungsbogen B mit den Ist-Werten 2010 (act. 23, Beilage 17.2), Erläuterungen zu den Detailfragen zur Kostenrechnung 2009 und 2010 (act. 23, Beilage 6.3), festgestellte Differenzen seit der Kostenrechnung 2010 (act. 15, Beilage 3), die Summen- und Saldenliste (act. 23, Beilagen 15.2 und 17.3) sowie die Umlageschlüssel (act. 23, Beilagen

6.4 und 8.1) und die Stellungnahme der Verfügungsadressatin vom 17. Juli 2014 (act. 56) zum Prüfbericht des Fachsekretariats vom 16. Mai 2014 (act. 46), zur Verfügung.

5.1.2 Beurteilung

90 Die Verfügungsadressatin machte für das Netz insgesamt Betriebskosten (inkl. Verwaltungskosten) in der Höhe von [...] Franken geltend (vgl. act. 31, Beilage 38.2, Ist-Kostenrechnung 2010, Datenblatt «Kostenrechnungsübersicht», Bereich Netz). Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Tabelle 2: Zusammenstellung der Betriebskosten Netz gemäss Kostenrechnung 2010 ewb

91 Das Fachsekretariat hat in seinem Prüfbericht die Betriebskosten insgesamt um [...] Franken reduziert (act. 46, Kap. 3.2.4). Es kritisierte insbesondere die Schlüsselung von gemeinsamen Kosten im Umfang von [...] Franken als nicht sachgerecht sowie die zu hohe Basis für die Schlüsselung. Das Fachsekretariat verwendete statt den von der Verfügungsadressatin eingesetzten erwarteten Werten mit den Ist-Werten eine um rund 15 Prozent tiefere Basis für die Schlüsselung. Zudem nahm es einen Intransparenzabzug vor, mit der Begründung, die Verfügungsadressatin habe nur in unzureichender Weise an der Sachverhaltsermittlung mitgewirkt (vgl. act. 46, Kap. 3.2.3).

92 Die Verfügungsadressatin erklärte sich mit der Berechnung der eigenen Netzkosten (Ist-Kosten und kalkulatorische Kosten) durch das Fachsekretariat nicht einverstanden (act. 56, Rz. 109).

93 Nachfolgend prüft die ElCom die durch die Verfügungsadressatin in Rechnung gestellten Kosten für Wirkverluste des eigenen Netzes (vgl. Kap. 5.1.2.1) sowie die verwendeten Umlageschlüssel und die Bezugsgrösse für die geschlüsselten Kosten (vgl. Kap. 5.1.2.2) auf ihre Vereinbarkeit mit der Stromversorgungsgesetzgebung.

5.1.2.1 Wirkverluste des eigenen Netzes

94 Für die Wirkverluste des eigenen Netzes machte die Verfügungsadressatin [...] Franken geltend (act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Kostenrechnungsübersicht», Position 200.4). Die Wirkverluste wurden im Prüfbericht des Fachsekretariats nicht thematisiert, da die folgenden Anpassungen erst aufgrund späterer Eingaben der Verfügungsadressatin nötig wurden.

95 Gemäss einer von der Verfügungsadressatin nachträglich eingereichten Berechnung verursacht die beschaffte Energie für Wirkverluste im eigenen Netz tatsächliche Kosten von lediglich [...] Franken (vgl. act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb»). Da die zuletzt von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Kosten plausibel erscheinen, können sie ohne weitergehende Prüfung akzeptiert werden.

96 Zu den Kosten der Energie zur Kompensation der Wirkverluste kommen noch deren Beschaffungskosten hinzu. Die Verfügungsadressatin hat die gesamten Handelskosten (Geschäftsfeld 1120 Handel) von [...] Franken ausschliesslich den Endverbrauchern in der Grundversorgung über den Energietarif und den freien Kunden belastet (vgl. act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb»). Der Pumpenergie, den Wirkverlusten des eigenen Netzes und dem Handel hat sie hingegen keine Handelskosten auferlegt.

97 Der von der Verfügungsadressatin verwendete Schlüssel von 100 Prozent zu Lasten der Endverbraucher in Grundversorgung und freien Kunden ist nicht sachgerecht und verletzt damit Artikel 7 Absatz 5 StromVV, da der Ankauf und Verkauf von Energie für die Bereiche Pumpenergie, Wirkverluste und Handel ebenfalls Kosten verursacht. Diese Kosten sind gemäss Artikel 7 Absatz 5 StromVV verursachergerecht allen Bereichen, welche die Kosten verursachen, zuzuordnen. Deswegen teilt die ElCom diese Handelskosten anteilig nach der Energiemenge auf diese Bereiche (Kostenträger) auf:

Tabelle 3: Aufteilung Handelskosten je Kostenträger gemäss ElCom

98 Dadurch sind den Energiekosten von [...] Franken die anteiligen Handelskosten für die Wirkverluste von [...] Franken zu Gunsten der Verfügungsadressatin hinzuzurechnen. Dies ergibt anrechenbare Kosten in der Höhe von [...] Franken.

99 Die geltend gemachten [...] Franken sind somit um [...] Franken auf [...] Franken zu reduzieren. Der Verfügungsadressatin würde ansonsten ein zusätzlicher unzulässiger Gewinn aus dem Betrieb des Netzes entstehen. Den angemessenen Betriebsgewinn im Netz kann ein Netzbetreiber gemäss Artikel 15 Absatz 1 StromVG nur über die jährliche Verzinsung der für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerte (Art. 13 Abs. 3 StromVV) erzielen. Ein zusätzlicher Gewinn ist nicht zulässig (vgl. Rz. 68 ff.).

5.1.2.2 Umlageschlüssel und Bezugsgrösse

100 Die Verfügungsadressatin macht im B-Bogen (act. 23, Beilage 17.2, Datenblatt «B_Netz») in der Spalte «davon geschlüsselt [TCHF]» unter «Personalaufwand» und «Sonstiger Aufwand» insgesamt [...] Franken (= CHF [...] + CHF [...]) geltend. Diese Kosten sind in der Realität teilweise geschlüsselt und teilweise über eine Rapportierung der Arbeitsstunden (vgl. act. 56, Rz. 24) in Rechnung gestellt. Die Verfügungsadressatin hat nie dargestellt, zu welchen Anteilen rapportiert und geschlüsselt wird.

101 Für den geschlüsselten Anteil verwendet die Verfügungsadressatin Umlageschlüssel, die oft aus Umsatz und aus Management Attention zusammengesetzt sind (vgl. act. 23, Beilage 8.1), zum Beispiel «50% Umsatz Budget 2010, 50% Management Attention (Einschätzung des Managements)». Als Basis für die Schlüsselung verwendet sie erwartete Kosten von [...] Franken (vgl. act. 18 und act. 46, S. 10, zweitletzter Absatz).

102 Das Fachsekretariat hat in seinem Prüfbericht die Schlüssel als nicht sachgerecht kritisiert und zudem verlangt, dass in der Nachkalkulation als Bezugsgrösse der Schlüsselung statt den erwarteten die tatsächlichen Kosten des Jahres verwendet werden. Trotz der wiederholten Aufforderung, dies zu korrigieren (vgl. z.B. act. 37 und 82, Treffen vom 8. November 2013 und 26. November 2014), ist die Verfügungsadressatin dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

103 Umlageschlüssel: Das Fachsekretariat hat im Prüfbericht in Bezug auf die Positionen «Personalaufwand» und «Sonstiger Aufwand» einen Intransparenzabzug von 10 Prozent auf die in Spalte 6 (act. 23, Beilage 17.2, B-Bogen, Datenblatt «B_Netz») eingereichten Kosten «davon geschlüsselt [TCHF]» vorgenommen, mit der Begründung, die Verfügungsadressatin habe für die

Zuordnung der Personalkosten keine sachgerechten Umlageschlüssel eingereicht und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt (act. 46, S. 10).

104 Die Verfügungsadressatin macht dazu in ihrer Stellungnahme geltend, die Aufwände für Arbeitszeit würden nicht aufgeschlüsselt, sondern gemäss effektivem Aufwand dem Netz belastet. Die entsprechenden Kosten seien als nicht direkt zugeordnete Kosten angegeben, weil die Personen nicht ausschliesslich für das Netz arbeiteten. Die Verfügungsadressatin verfüge als Querverbundsunternehmen über eine Matrixorganisation. Bei den meisten Organisationskostenstellen liesse sich keine direkte Beziehung zu einem Geschäftsfeld herstellen. Schliesslich führt die Verfügungsadressatin an, der Intransparenzabzug entbehre jeglicher Grundlage (act. 56, Rz. 23 ff.).

105 Aufgrund der von der Verfügungsadressatin im Rahmen des Verfahrens eingereichten Unterlagen lassen sich diese Vorbringen nicht bestätigen. Den Akten ist vielmehr zu entnehmen, dass ein Teil der Kosten für Personal sowie sonstigen Aufwand über Umlageschlüssel verteilt wird (vgl. z.B. act. 23, Beilage 17.2; Spalte 10 weist den Titel «davon geschlüsselt» auf). Ausserdem spricht die Verfügungsadressatin im Zusammenhang mit den Personalkosten von einer «sachgerechten Zuordnung» (act. 56, Rz. 25 f.). Eine sachgerechte Zuordnung bedeutet gerade nicht eine direkte Zuordnung von effektiven Kosten.

106 Gemäss Erhebungsbogen B (act. 23, Beilage 17.2, Datenblatt «B_Netz») betragen die Personalkosten im Tätigkeitsbereich Verteilnetz [...] Franken. Davon sind lediglich [...] Franken direkt zugeordnet, die übrigen [...] Franken werden über verschiedene Umlageschlüssel und Stundenrapportierung verteilt (im B-Bogen als «davon geschlüsselt [TCHF]»). Zudem werden [...] Franken als sonstiger Aufwand dem Verteilnetz über Umlageschlüssel zugewiesen. Insgesamt werden somit [...] Franken von den geltend gemachten [...] Franken über Umlageschlüssel und Stundenrapportierung für Personal und sonstiger Aufwand dem Netz zugeteilt (act. 23, Beilagen 8.1 und 17.2; vgl. auch act. 56, Rz. 25). Bis heute hat die Verfügungsadressatin nie dargelegt, wie hoch bei den [...] Franken der Anteil der geschlüsselten Kosten ist und welchen Anteil die rapportierten Stunden ausmachen.

107 Auch weitere Bereiche wie bspw. die Supportbereiche «Rechtsdienst», «CU U-Entwicklung», «CP Personal» und «C CEO» werden von der Verfügungsadressatin geschlüsselt. Dabei werden Umsatz und Management Attention je zu 50 Prozent gewichtet (vgl. act. 23, Beilage 8.1). Anlässlich des Treffens vom 8. November 2013 zwischen der Verfügungsadressatin und dem Fachsekretariat hat die Verfügungsadressatin diese Schlüsselung mit dem Tragfähigkeitsprinzip der Sparten – im Sinne einer Kostenverteilung nach Massgabe der Belastbarkeit der Kostenträger – begründet (vgl. act. 37, S. 2 oben).

108 Eine Schlüsselung nach dem Tragfähigkeitsprinzip führt dazu, dass eine Sparte desto weniger belastet wird, je mehr der Wettbewerb bei ihr spielt und die Kunden damit einfacher auf andere Anbieter ausweichen können. Umgekehrt bedeutet dies, dass einer monopolistischen Sparte wie dem Verteilnetz durch eine Schlüsselung nach dem Tragfähigkeitsprinzip ein unverhältnismässig grosser Anteil an den Gesamtkosten auferlegt wird.

109 Neben der Tragfähigkeit stellt auch der von der Verfügungsadressatin verwendete Umsatz (vgl. Rz. 107) keinen sachgerechten Schlüssel dar, denn dieser ist nicht verursachergerecht. Er führt aufgrund eines Zirkelschlusses bei einer kostenbasierten Regulierung zu einer zu grossen Belastung des Verteilnetzes. Zuerst bilden die Kosten in einer kostenbasierten Regulierung die Basis für den Umsatz, bei der Verfügungsadressatin bspw. des geplanten Umsatzes 2010. Anschliessend wird der Umsatz als Grundlage für den Umlageschlüssel herangezogen. Die aufgrund der geschlüsselten Kosten gestiegenen Kosten sind wiederum die Basis für den Umsatz.

110 Dass eine Schlüsselung anhand des Umsatzes nicht sachgerecht ist, kann auch am folgenden Beispiel dargestellt werden: Wenn die Kosten des Tiefbaus steigen, erhöhen sich die anrechenbaren Kosten und damit der anrechenbare Umsatz. Es ist nicht sachgerecht, wenn alleine dadurch die Umlagen stärker auf das Netz geschlüsselt werden. Damit erhöhen sich die Netzkosten, was wiederum zu einem erhöhten Umsatz im Netz führt, wodurch die Basis für die Umlage wieder angepasst werden kann.

111 Verstärkt wird dieser Effekt durch die Kombination mit dem Tragfähigkeitsprinzip, da mit diesem zu hohe Kosten auf das Verteilnetz geschlüsselt werden.

112 Die Verwendung von nicht sachgerechten Schlüsseln kann dazu führen, dass das Verteilnetz Kosten tragen muss, die von anderen Bereichen zu übernehmen sind. Die Schlüsselung nach dem Tragfähigkeitsprinzip und dem Umsatz verletzt somit Artikel 10 Absatz 1 StromVG, wonach Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen untersagt sind. Zudem wird Artikel 7 Absatz 5 StromVV nicht eingehalten, wonach die Gemeinkosten über verursachergerechte Schlüssel zu verteilen sind. Diese müssen sachgerecht, nachvollziehbar und schriftlich festgehalten sein.

113 Die Verfügungsadressatin erklärt sich bereit, behördlich vorgegebene Schlüssel zu verwenden, sofern sie zweckmässig sind und für alle Verteilnetzbetreiber als verbindlich erklärt werden (vgl. act. 56, Rz. 29). Gleichzeitig räumt die Verfügungsadressatin selbst ein, es sei nicht Aufgabe der ElCom, anstelle des Netzbetreibers sachgerechte Umlageschlüssel zu definieren (vgl. act 56, Rz. 28).

114 Umschlageschlüssel sind unternehmensspezifisch, weshalb sie individuell für das konkrete Unternehmen und nicht allgemein verbindlich festgelegt werden können. Sie hängen bspw. davon ab, in welchen Geschäftsfeldern das Unternehmen neben Netz und Energievertrieb tätig ist und wie umfangreich diese Tätigkeiten sind. Deswegen kann der Aufforderung nach für alle Verteilnetzbetreiber verbindlichen, behördlich festgelegten Schlüssel prinzipiell nicht nachgekommen werden. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass in der Regel nur das betroffene Unternehmen selbst über die notwendigen Informationen zur Herleitung von sachgerechten Schlüsseln verfügt. Lediglich in bestimmten Fällen, wie bspw. vorliegend bei der Belastung der Handelskosten (vgl. Rz. 97), kann die ElCom sachgerechte Schlüssel selbst ermitteln.

115 Die Verfügungsadressatin hat im Rahmen des Verfahrens selbst nach mehrmaliger Aufforderung durch das Fachsekretariat (vgl. act. 19, 46 und 77) weder sachgerechte Umlageschlüssel im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 StromVV eingereicht noch nachgewiesen, dass dem Netz nur tatsächlicher Aufwand belastet wird. Das Fachsekretariat hat der Verfügungsadressatin gar anhand eines für sie speziell angefertigten Dokumentes dargelegt, wie sachgerechte Schlüssel transparent herzuleiten und auf die Betriebskosten anzuwenden sind (vgl. act. 82). Die Verfügungsadressatin hat dieses Dokument in der Folge weder in dieser noch in anderer Form eingereicht.

116 Aufgrund dieser Ausgangslage können die Betriebskosten für das Tarifjahr 2010 durch die ElCom nicht abschliessend geprüft werden.

117 Die Netzbetreiber sind verpflichtet, der ElCom die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Dies entspricht auch einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verfahrensgrundsatz, wonach die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Diese Mitwirkungspflicht liegt im Interesse der Partei selbst, da diese ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. KRAUSKOPF PATRICK L./EMMENEGGER KATRIN, in: Waldmann Bernhard/Weissenberger Philippe [Hrsg.], Praxiskom- mentar VwVG, Zürich 2009, Art. 13 Rz. 10). Die Mitwirkungspflicht der Partei erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 130 II 482, E. 3.2). Zudem kann gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f StromVG mit Busse bestraft werden, wer vorsätzlich von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert.

118 Die Verfügungsadressatin wird deshalb aufgefordert, innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Dispositivziffer 4 der vorliegenden Verfügung der ElCom für das Jahr 2010 eine sachgerechte Schlüsselung der Betriebskosten im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 StromVV im Excel-Format einzureichen. Die Betriebskosten sind anhand der Ist-Werte ebenfalls im Excel-Format transparent und nachvollziehbar bzw. rekonstruier- und rechenbar darzulegen. Bei Nichteinhaltung dieser Aufforderung überweist die ElCom das Dossier an das BFE zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben f und g StromVG.

119 Die ElCom wird zu den Betriebskosten Netz in jedem Fall zu einem späteren Zeitpunkt eine Verfügung erlassen.

120 Plankosten als Bezugsgrösse: Die Verfügungsadressatin verwendet zudem in der Nachkalkulation zur Schlüsselung der Ist-Kosten als Bezugsgrösse fälschlicherweise Plan-Kosten (vgl. act. 18 und act. 46, S. 10, zweitletzter Absatz). Die Verfügungsadressatin hält in ihrem Schreiben vom 17. April 2012 fest, dass die Schlüsselwerte im Sinne der Stetigkeit nicht jährlich angepasst werden (act. 23, Beilage 8.1). In ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht hält die Verfügungsadressatin im Zusammenhang mit den internen Verrechnungen der Lagergemeinkosten an ihrer Position fest, dass diese Grundlage nicht jährlich nachkalkuliert werden soll (vgl. act. 56, Rz. 81).

121 Gemäss Artikel 7 Absatz 5 StromVV müssen dem Netz Einzelkosten direkt und Gemeinkosten über verursachergerechte Schlüssel zugeordnet werden. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht, nachvollziehbar und schriftlich festgehalten sein sowie dem Grundsatz der Stetigkeit entsprechen.

122 Die Argumente der Verfügungsadressatin sind aus den folgenden Gründen nicht stichhaltig: Zum einen soll eine Nachkalkulation in Kenntnis aller aktuellen Ist-Werte die tatsächlichen Kosten ermitteln. Deswegen sind auch für die Schlüssel aktuelle Ist-Bezugsgrössen zu verwenden. Die Nachkalkulation wird erst nach Beendigung des Leistungserstellungsprozesses durchgeführt und basiert deshalb stets auf Ist-Grössen (vgl. FREIDANK CARL-CHRISTIAN, Kostenrechnung, Grundlagen des innerbetrieblichen Rechnungswesens und Konzepte des Kostenmanagements, 9. Auflage, 2012, München, S. 155). Zum anderen bezieht sich die in Artikel 7 Absatz 5 StromVV geforderte Stetigkeit nicht auf die exakten Werte bzw. Beträge oder Proportionen, sondern auf die verwendeten Prinzipien. Bei Planwerten handelt es sich schliesslich naturgemäss immer nur um geschätzte Werte. Planwerte können zwar für die Tarifierung verwendet werden, in einer Nachkalkulation sind aber die tatsächlichen Werte zu verwenden. Andernfalls würden Planungs- oder Schätzfehler nicht korrigiert.

5.2 Anrechenbare Vorlieger- und Systemdienstleistungskosten 2010

123 Die Verfügungsadressatin macht für das Jahr 2010 für die Kostenart «Kosten der Netze höherer Netzebenen» Kosten von [...] und SDL-Kosten von Swissgrid von [...] Franken geltend (act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Deckungsdifferenzen»), zusammen [...] Franken.

124 Die geltend gemachten SDL-Kosten von Swissgrid entsprechen den tatsächlichen Kosten des Jahres 2010 und sind somit nicht zu beanstanden. Demgegenüber sind die Kosten des Vorliegernetzes verbuchte Werte des Jahres 2010 ohne Berücksichtigung der Schlussrechnung für das Jahr 2010, da diese erst Anfang April des Folgejahres eintraf. Gemäss Verfügungsadressatin ist die Gutschrift bereits in die Vorliegerkosten und somit in die Berechnung der Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 kostenmindernd eingeflossen. Eine Korrektur sei wegen der geringen Differenz nicht sinnvoll (vgl. act. 56, Rz. 107).

125 Wie bereits dargelegt, sind zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten eines Jahres die tatsächlichen Kosten des Jahres und nicht deren Art oder Zeitpunkt der Verbuchung massgebend (vgl. Rz. 84 ff.). Die tatsächlichen Kosten der Netze höherer Netzebenen des Jahres 2010 betragen [...] Franken (vgl. act. 31, Beilagen 37.2.1 und 37.2.2).

126 Zudem ist das Vorgehen der Verfügungsadressatin wenig transparent. Sie verwendet in der Realität nicht die Akonto-Rechnungen der BKW, sondern Plankosten zur Ermittlung der Jahreskosten (vgl. act. 35, Beilage 37.2). Damit lässt sich die Berechnung nicht mehr anhand der bezahlten Rechnungen überprüfen.

127 Das von der Verfügungsadressatin vorgebrachte Argument, die Gutschrift sei bereits in die Berechnung der Deckungsdifferenzen des Folgejahres 2011 eingeflossen und entsprechend nicht zu berücksichtigen, ist nicht stichhaltig. Nur wenn die Deckungsdifferenzen von jedem Jahr richtig ermittelt werden, können die sich daraus ergebenden Anpassungen, sei es zu den Zinsen oder zu den künftigen Tarifen, richtig vorgenommen werden. Deswegen müssen die Kosten dem Jahr der Entstehung zugeordnet und dürfen nicht in andere Jahre verschoben werden.

128 Insgesamt sind für das Jahr 2010 somit [...] Franken (= CHF [...] + CHF [...]) als Vorlieger- und SDL-Kosten anrechenbar. Diese liegen [...] Franken tiefer als die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Kosten. Hinzu kommt die Verzinsung des notwendigen Nettoumlaufvermögens (vgl. Kap. 5.3.6).

5.3 Anrechenbare Kapitalkosten 2010

5.3.1 Eingereichte Daten

129 Die Verfügungsadressatin machte in der ursprünglich eingereichten Ist-Kostenrechnung 2010 vom 8. Juli 2013 kalkulatorische Kapitalkosten für Abschreibungen und Verzinsung von [...] Franken geltend (act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Kostenrechnungsübersicht»). Die nachfolgende Tabelle 4 gibt einen Überblick über die von der Verfügungsadressatin ursprünglich eingereichten AHK beruhenden Anlagewerte, kalkulatorischen Restwerte per 31. Dezember 2010 sowie kalkulatorischen Kapitalkosten für Zinsen und Abschreibungen für das Jahr 2010.

Tabelle 4: Zusammenstellung der ursprünglich eingereichten Anlagewerte, kalkulatorischen Restwerte und kalkulatorischen Kapitalkosten 2010

130 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 machte die Verfügungsadressatin im K-Bogen neu kalkulatorische Kosten von [...] Franken geltend (act. 88, K-Bogen 2010). Diese beruhen auf AHK von [...] und auf Restwerten von [...] Franken (vgl. Tabelle 5).

Tabelle 5: Zusammenstellung der zuletzt eingereichten Anlagewerte, kalkulatorischen Restwerte und kalkulatorischen Kapitalkosten 2010

131 Im Folgenden werden zunächst allgemeine Ausführungen zu den Abbruchkosten und Provisorien, zur linearen Abschreibung sowie zur Nutzungsdauer gemacht (Kap. 5.3.2), da sich diese auf die Anlagenwerte und damit auf die Abschreibungs- und Zinskosten in verschiedenen Perioden auswirken. Anschliessend werden die Anlagewerte anhand des Datums des Anlagezugangs in drei verschiedene Gruppen aufgeteilt – nämlich Anlagenzugang 2006 bis 2010, Anlagenzugang 1999 bis 2005 und Anlagenzugang 1932 bis 1998 – und beurteilt (Kap. 5.3.3, 5.3.4 und 5.3.5).

5.3.2 Abbruchkosten und Provisorien, lineare Abschreibung und Nutzungsdauer

132 In diesem Kapitel 5.3.2 werden grundlegende Fragen zu den Abbruchkosten und Provisorien, zur linearen Abschreibung sowie zur Nutzungsdauer erörtert, welche für mehrere der drei nachfolgend behandelten Perioden (Anlagenzugang 2006–2010, Anlagenzugang 1999–2005, Anlagenzugang 1932–1999; vgl. Rz. 131) von Bedeutung sind. Die gestützt auf diese Grundsätze durch die ElCom vorgenommenen Korrekturen sind in den Kapiteln 5.3.3 (Anlagenzugang 2006–2010), 5.3.4 (Anlagenzugang 1999–2005) und 5.3.5 (Anlagenzugang 1932–1998) ersichtlich. Innerhalb dieser Kapitel werden sodann weitere Einzelfragen behandelt, welche die entsprechenden Perioden betreffen.

5.3.2.1 Kosten für Abbruch und Provisorien

133 Die Verfügungsadressatin rechnet die Kosten für den Abbruch von alten Anlagen zu den Herstellungskosten der neu erstellten Anlagen hinzu (vgl. z.B. act. 41, Beilage 2.4.6, UW38, SAP- Nr. IE.20.001.01.04 «Demont. und Entsorg. alte Anlagen»). Entsprechend schreibt sie diese Abbruchkosten über die Lebensdauer bzw. anlagenspezifische Nutzungsdauer der neu erstellten Anlage ab und verzinst sie mit dem WACC (Weighted Average Cost of Capital, vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV).

134 Auch die Kosten für Provisorien rechnet die Verfügungsadressatin zu den Herstellungskosten der neuen Anlage. Entsprechend schreibt die Verfügungsadressatin die Kosten für Provisorien im regulatorischen Bereich über die Nutzungsdauer der neuen Anlage ab und verzinst sie ebenfalls mit dem WACC (vgl. z.B. act. 88, K-Bogen sowie Tabelle 7).

135 Demgegenüber hat das Fachsekretariat diese Kosten im Prüfbericht den Kosten des laufenden Jahres zugewiesen (act. 46, S. 14). Dabei hat es das Umsetzungsdokument des Verbands

Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE («Umsetzungsdokument Kostenrechnungsschema für Verteilnetzbetreiber der Schweiz – KRSV» [KRSV 20121], S. 16; abrufbar unter empfehlung/VSE_KRSV_2012_01.pdf, besucht am 01.11.2016) beigezogen, welches die Abbruchkosten der Instandhaltung (Position 200.2) und damit den Betriebskosten zurechnet.

136 Die Verfügungsadressatin argumentiert demgegenüber, die zitierte Stelle des Branchendokumentes KRSV sei falsch und müsse ergänzt werden. Korrekterweise müsse zwischen Abbrucharbeiten ohne Erneuerung und solchen im Rahmen eines Ersatzprojektes unterschieden werden. Nur bei ersteren würden die Kosten in die Instandhaltungskosten einfliessen, im zweiten Fall handle es sich um aktivierbare Investitionskosten. Zudem seien auch gemäss der Online-Version des Gabler Wirtschaftslexikons die Abbruchkosten der untergehenden Anlage den AHK der neuen Anlage zuzuordnen (act. 56, Rz. 52 ff.). Schliesslich machte die Verfügungsadressatin anlässlich der Sitzungen vom 5. und 15. September 2014 geltend, man müsse die Kosten glätten, eine Aufteilung der Kosten führe zu einem unzumutbaren Mehraufwand und für die Verbraucher führe dies zu keiner höheren Belastung, sondern lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung, da die Summe der Abschreibungen genau den anrechenbaren Kosten entspreche (act. 62 und 63).

137 Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die Anrechenbarkeit der Kosten für Abbruch und Provisorien nicht in Frage steht. Strittig ist lediglich, ob es sich um Kosten des laufenden Jahres oder aber um Kosten, die über die Lebensdauer der neuen Anlage abzuschreiben und zu verzinsen sind (Kapitalkosten), handelt.

138 Die Argumentation der Verfügungsadressatin vermag aus den folgenden Gründen nicht zu überzeugen:

139 Gemäss Artikel 15 Absatz 3 StromVG müssen die Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen AHK der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Die anrechenbaren Kapitalkosten umfassen die kalkulatorischen Abschreibungen (Amortisation des Netzes) sowie die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten. Somit ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, dass Abbruchkosten und Provisorien im regulatorischen Anlageregister nicht als AHK aufgeführt sowie in den Folgejahren verzinst und abgeschrieben werden dürfen. Abgebrochene Anlagen und Provisorien existieren nach Abschluss der Arbeiten nicht mehr und gehören folglich nicht zu den bestehenden Anlagen. Entsprechend können die Abbruchkosten der alten Anlagen nicht zum Anlagevermögen der neuen Anlagen und damit zu deren Kapitalkosten gemäss Artikel 15 Absatz 3 StromVG gezählt werden.

140 Dem Grundsatz, dass nur die Kosten bestehender Anlagen in das kalkulatorische Anlagenregister aufgenommen werden dürfen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung Rechnung getragen, indem es festgehalten hat, dass Kosten für lediglich geplante Anlagen, die sich noch nicht im Bau befinden, bei der Berechnung der Kapitalkosten nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8624/2010 vom 19. Juni 2014, E. 7.2 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013, E. 6.4.3). Sowohl bei noch nicht gebauten Anlagen als auch bei abgebrochenen und ersetzten Anlagen geht es um noch nicht respektive nicht mehr existierende Vermögenswerte, mit denen keine Rendite erwirtschaftet werden darf. Entsprechend können die Abbruchkosten der ersetzten alten Anlagen nicht zum Anlagevermögen der neuen Anlagen und damit zu deren Kapitalkosten gezählt werden. In diesem Sinne ist auch Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 StromVV zu verstehen, wonach für die jährliche Verzinsung der für den Netzbetrieb notwendigen Vermögenswerte höchstens die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte bestehender Anlagen, die sich per Ende des Geschäftsjahres ergeben, verwendet werden dürfen.

Entspricht in diesem Punkt inhaltlich dem für die Berechnung des vorliegend geprüften Tarifjahrs 2010 anwendbaren KRSV 2008 und 2009.

Auch gemäss der Auffassung BFE hat ein Netzbetreiber Anspruch auf eine risikogerechte Entschädigung «für das Kapital, welches in vorhandenen Stromnetzen gebunden ist» (BFE, Erläuterungen zur Anpassung des Berechnungsmodells für den kalkulatorischen Zinssatzes gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV vom 14. September 2015; abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Datenbank allgemeine Publikationen, besucht am 19.09.2016).

141 Es wäre aus rechtlicher Sicht unzulässig sowie aus ökonomischer Perspektive nicht sachgerecht, Abbruchkosten der alten Anlage als ursprüngliche AHK der neuen Anlage zu behandeln.

142 Die von der Verfügungsadressatin praktizierte Unterscheidung zwischen Stilllegungen und dem Bau einer Ersatzanlage ist nicht sachgerecht. Beim Bau einer Anlage muss von Anfang an berücksichtigt werden, dass diese an ihrem Lebensende voraussichtlich wieder abgebrochen werden muss, damit die Parzelle wieder einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Anlage rückgebaut oder durch eine andere Anlage ersetzt wird. Die Abbruchkosten sind demnach in beiden Konstellationen der alten Anlage und nicht irgendeiner später errichteten anderen Anlage zuzuordnen. Rückbaukosten respektive Abbruchkosten sind in beiden Fällen einmalig anrechenbare Kosten des Jahres, in dem sie angefallen sind. Es wäre ökonomisch betrachtet unhaltbar, wenn nicht mehr existierende Anlagen, die folglich auch für den Netzbetrieb nicht notwendig sind (Art. 15 Abs. 1 StromVG), über mehrere Jahrzehnte gewinnbringend mit dem WACC verzinst werden könnten, wie dies bei der Behandlung von Abbruchkosten als ursprüngliche AHK der neuen Anlage der Fall wäre. Mit dem Abbruch dieser Anlagen wird kein wirtschaftlicher Mehrwert generiert, der eine die effektiven Kosten übersteigende, zusätzliche Rendite rechtfertigen könnte.

143 In Artikel 15 Absatz 1 StromVG ist festgehalten, dass die Netzbetreiber im Zusammenhang mit dem Netz einen angemessenen Betriebsgewinn erzielen dürfen. Der angemessene Gewinn ergibt sich durch die Verzinsung der Anlagerestwerte mit dem WACC (Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV). Massgebend sind dabei bestehende Anlagen (Art. 15 Abs. 3 StromVG). Eine WACC- Verzinsung über mehrere Jahrzehnte auf Kosten der Netznutzer für nicht mehr bestehende Anlagen würde zu einem übermässigen Gewinn und damit zu einer Verletzung von Artikel 15 Absatz 1 StromVG führen. Das Gesetz lässt es hingegen zu, dass Abbruchkosten einmalig über die Kosten des Jahres ihrer Entstehung eintarifiert werden können, womit diese Kosten gedeckt werden. Damit ergibt sich bereits aus den Vorgaben des Gesetzes zum angemessenen Gewinn, dass Abbruch- und Rückbaukosten nicht als Basis zur Berechnung der Verzinsung berücksichtigt werden dürfen.

144 Weiter sei darauf hingewiesen, dass im Branchendokument «Netzbewertung von Verteilnetzen der Schweiz» (NBVN-CH 2007) in Bezug auf die Behandlung von Abbruchkosten die Auffassung der ElCom vertreten wird: Im Falle einer synthetischen Bewertung (Art. 13 Abs. 4 StromVV) sind für die Berechnung der in das kalkulatorische Anlagenregister aufzunehmenden synthetischen Anlagewerte die aktuellen Wiederbeschaffungsneuwerte für die betreffende Netzinfrastruktur zu bestimmen. Die Wiederbeschaffungsneuwerte ergeben sich aus den Einheitspreisen multipliziert mit dem Mengengerüst. Im NBVN-CH 2007 (z.B. S. 31, 35 und 37) ist explizit festgehalten, dass Abbruchkosten bestehender Anlagen nicht in die Einheitspreise eingerechnet werden dürfen. Wenn Abbruchkosten alter Anlagen nicht in die Einheitskosten der neuen Anlage einfliessen dürfen, bedeutet dies, dass solche Kosten keinen integrierten Bestandteil der AHK der neuen Anlagen darstellen. Dieses Verständnis entspricht der Betrachtungsweise der ElCom und den Vorgaben im StromVG. Im Übrigen stehen die Branchenvorgaben in Bezug auf die Behandlung von Abbruchkosten gemäss dem NBVN-CH 2007 in Einklang mit den Ausführungen im KRSV-CH 2008, 2009 und 2012. Die Formulierung verdeutlicht, dass die Branche seit dem Jahr 2007 die Auffassung hatte, dass Abbruchkosten für eine alte Anlage, die durch eine neue Anlage ersetzt wird, keine AHK der neuen Anlagen darstellen.

145 In der Version 2015 des KRSV wird zwar neu die Möglichkeit eingeführt, zwischen Belastung der Kosten des laufenden Jahres oder der Baukosten der neuen Anlage zu wählen. Zum einen betrifft aber das vorliegende Verfahren die eigenen Netzkosten der Verfügungsadressatin für das Tarifjahr 2010. Zum anderen hat sich die Gesetzeslage in Bezug auf den angemessenen Betriebsgewinn im Netz auf bestehenden Anlagen (vgl. Rz. 143) in der Zwischenzeit nicht geändert. Da sie in dieser Hinsicht nicht gesetzeskonform ist, ist die Version 2015 des KRSV vorliegend unbeachtlich (vgl. zur Rechtsnatur von Richtlinien und Branchendokumenten die Mitteilung der EICom vom 1. Februar 2010, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen).

146 Im Übrigen sagt selbst das von der Verfügungsadressatin zitierte Gabler Wirtschaftslexikon (abrufbar unter http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/abbruchkosten.html, besucht am 29.08.2016) nichts anderes, als dass die Abbruchkosten in der Kostenrechnung wie in der externen Rechnungslegung zu behandeln sind und im Handelsrecht Aufwendungen in der Periode ihres Anfalls darstellen. Damit wird die Position der ElCom bestätigt, wonach es sich bei den Abbruchkosten um Kosten des entsprechenden Jahres handelt.

147 Im Weiteren sind auch die Argumente der Verfügungsadressatin bezüglich Kostenglättung und Mehraufwand nicht überzeugend (vgl. Rz. 136). Sofern es notwendig sein sollte, einmalige sehr hohe Kosten zu glätten, kann dies über das Instrument der Deckungsdifferenzen stattfinden, eine Verschiebung in die Kapitalkosten ist dazu nicht notwendig. Auch das Argument des Mehraufwands der Kostenaufteilung ist nicht stichhaltig, da die Verfügungsadressatin bei Bauabrechnungen zumindest teilweise bereits zwischen Abbruch, Neubau und Provisorien unterscheidet (vgl. z.B. act. 41, Beilagen Beilage 2.4.5 und 2.4.6, UW38 sowie act. 88, Beilage 10). Die Verfügungsadressatin hat überdies nicht nur in der Vergangenheit diese Unterscheidung zum Teil selbst vorgenommen (vgl. z.B. bezüglich Provisorien Tabelle 7 sowie Rz. 191 und Rz. 229), sondern tut dies nach wie vor und weist zum Beispiel Positionen wie «Demontage durch ewb Personal» und «Nicht investiv (u.a. Provisorien)» separat aus (vgl. act. 110, Beilage 1). Eine Unterscheidung verursacht somit zum einen keinen zusätzlichen Aufwand und muss zum anderen jedenfalls unabhängig vom dafür notwendigen Aufwand erfolgen, damit die entsprechenden Kosten unter Beachtung der Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung korrekt auf die Kosten des laufenden Jahres oder Kapitalkosten aufgeteilt werden können.

148 Schliesslich geht auch das Argument fehl, dass die Endverbraucher mit der von der Verfügungsadressatin gewählten Variante keiner Mehrbelastung ausgesetzt sind. Die Abschreibungen auf dem Anlagevermögen entsprechen zwar in ihrer Summe genau den anrechenbaren Kosten des Abbruchs oder der Provisorien. Bei einer Anrechnung über das Anlagevermögen fliessen jedoch zusätzlich die kalkulatorischen Zinskosten während der Nutzungsdauer der neuen Anlage in die Tarifberechnung ein. Für die Endverbraucher ist die von der Verfügungsadressatin gewählte Variante daher mit nach Stromversorgungsgesetzgebung unzulässigen Mehrkosten verbunden.

149 Aus diesen Gründen hat die ElCom, soweit aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, die Kosten für Abbruch und Demontage der alten Anlagen sowie die Kosten für die Provisorien von den Anlagewerten abgezogen und zu den anrechenbaren Kosten des entsprechenden Jahres hinzugerechnet.

5.3.2.2 Abschreibung ab Inbetriebnahme (lineare Abschreibung)

150 Die Verfügungsadressatin hat bei diversen Anlagen nicht das aus den Buchungstexten oder aus den übrigen Unterlagen ersichtliche Inbetriebnahmedatum als Ausgangsdatum für den Beginn der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet. Ausserdem hat sie im K-Bogen verschiedentlich das Umbuchungsdatum als Datum der Aktivierung und somit für den Beginn der Abschreibungen eingesetzt (vgl. act. 88, K-Bogen, Datenblatt «K-Bogen 19.12.14 », Spalte 4 sowie Beilagen A.1, A.3, A.4 und A.10). Dies führt dazu, dass bei den eingereichten Unterlagen für gewisse Anlagen erst Monate oder gar Jahre nach ihrer Inbetriebnahme mit der Abschreibung begonnen wurde.

151 Gemäss Artikel 13 Absatz 2 StromVV berechnen sich die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen aufgrund der AHK der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null.

152 Eine lineare Abschreibung verlangt, dass der Abschreibungssatz über die gesamte Lebensdauer konstant ist. Wenn ein Netzbetreiber für die Anlagen im Jahr ihrer Inbetriebnahme keine Abschreibung vornimmt, so bedeutet dies, dass in diesem Jahr der Abschreibungssatz Null beträgt. In allen anderen Jahren entspricht der Abschreibungssatz dem Kehrwert der Abschreibungsdauer. Dies ergibt bspw. bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren einen Abschreibungssatz von 2.5 Prozent. Da der Abschreibungssatz nicht in allen Jahren gleich gross ist, ist die Abschreibung nicht linear. Dies lässt sich grafisch wie folgt zeigen, wobei die durchgezogene Linie die nicht lineare Abschreibung und die gestrichelte Line die lineare Abschreibung gemäss Artikel 13 Absatz 2 StromVV darstellt:

Anlagewert

Jahr Nutzungsdauer Inbetriebnahme

Abbildung 1: Abschreibung der Verfügungsadressatin (durchgezogene Linie) im Vergleich mit einer linearen Abschreibung (gestrichelte Linie)

153 Abbildung 1 zeigt, dass der Restwert aufgrund der nichtlinearen Abschreibung (durchgezogene Linie) immer oberhalb des Restwerts der linearen Abschreibung liegt. Dieser systematisch zu hohe Restwert führt als Basis der Verzinsung zu überhöhten Zinskosten. Da in jedem Fall die gesamten Anlagewerte abgeschrieben werden können, wird der Netzbetreiber durch die verordnungskonforme lineare Abschreibung nicht benachteiligt. Die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und der kalkulatorischen Restwerte ist somit unter der Voraussetzung korrekt, dass die anrechenbaren AHK richtig ermittelt, das richtige Inbetriebnahmedatum und auch die richtigen Abschreibungsdauern gemäss den Anlagenklassen der Branchendokumente (KRSV) angewendet werden.

154 Da wie soeben dargelegt nur die Abschreibung ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu einem Restwert gemäss Stromversorgungsgesetzgebung führt, ist eine Anlage zwingend ab dem Datum der Inbetriebnahme abzuschreiben und gestützt darauf der Restwert zu ermitteln. Entsprechend dürfen andere Daten wie bspw. das Umbuchungsdatum nicht zur Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen sowie des Anlagerestwerts verwendet werden (vgl. Verfügung der ElCom 211-

00004 vom 17.09.2015, Rz. 80 ff.). Deswegen hat die ElCom, soweit aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich (vgl. z.B. act. 88, Beilagen A.1, A.3, A.4 und A.10), das Zugangsdatum verschiedener Anlagen angepasst.

5.3.2.3 Nutzungsdauer gemäss Branchendokument

155 Die Verfügungsadressatin hat ursprünglich diverse Anlageklassen und Anlagekomponenten über andere als im KRSV 2009 vorgesehenen Nutzungsdauern abgeschrieben (vgl. z.B. act. 23, Beilage 5.1, K-Bogen).

156 Gemäss Artikel 13 Absatz 1 StromVV legen die Netzbetreiber für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauern fest. Der VSE hat diese Nutzungsdauern im Branchendokument KRSV 2009 (S. 22 f.) definiert. Die ElCom hat bisher keinen Hinweis darauf, dass diese Nutzungsdauern nicht sachgerecht wären, und verwendet deswegen die von der Branche festgelegten Werte (vgl. Rz. 145).

157 Aufgrund von Rückfragen des Fachsekretariats hat die Verfügungsadressatin die Nutzungsdauern wo nötig mehrheitlich angepasst (vgl. act. 88, K-Bogen). Es gibt aber nach wie vor Anlagen, die über Nutzungsdauern abgeschrieben werden, die nicht dem KRSV 2009 entsprechen. Zudem hat die Verfügungsadressatin in gewissen Fällen Anlagebestandteile zusammengefasst und über die längste Nutzungsdauer abgeschrieben (vgl. Rz. 219). In diesen Fällen ist statt der maximalen die durchschnittliche Nutzungsdauer zu verwenden.

5.3.3 Anlagen mit Anlagenzugang von 2006 bis 2010

158 Für die Anlagen mit Zugang in den Jahren 2006 bis 2010 werden die Werte gemäss Eingaben der Verfügungsadressatin vom 17. April 2012 (act. 23), 18. September 2014 (act. 64) und 19. Dezember 2014 (act. 88) beigezogen. Die historischen Anlagewerte (insbesondere AHK) der Jahre 2006 bis 2010 wurden durch die Verfügungsadressatin aus dem SAP exportiert. Diese Daten wurden im Rahmen des Prüfberichts in verschiedener Hinsicht wie namentlich bezüglich Inbetriebnahmedatum und Nutzungsdauern aufbereitet. Die ElCom hat zudem gegenüber der letzten Eingabe der Verfügungsadressatin vom 19. Dezember 2014 (act. 88, K-Bogen) die nachfolgenden Anpassungen vorgenommen.

159 Für die einzelnen Korrekturen wird ihr Einfluss auf die AHK, Restwerte sowie Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen des Tarifjahres 2010 dargestellt. Aufgrund der Überlagerung einiger Effekte können die in den verschiedenen Kapiteln zu dieser Periode 2006 bis 2010 dargestellten Reduktionen aber nicht addiert werden. Deswegen wird in einem zusammenfassenden Kapitel zu dieser Periode die Auswirkung aller Korrekturen insgesamt präsentiert (vgl. Kap. 5.3.3.7).

5.3.3.1 Korrektur der Anschaffungs- und Herstellkosten

160 Die Verfügungsadressatin hat letztmals Ende 2014 ihre Anlagenwerte in das von der ElCom vorgegebene Excel-Erfassungsformular (sog. «K-Bogen») eingetragen (act. 88). Dabei hat die Verfügungsadressatin für jede Anlage unter anderem die AHK, das Datum des Anlagenzugangs (stellvertretend für das Inbetriebnahmedatum), die Nutzungsdauer, die jährliche Abschreibung, den Restwert und die Verzinsung angegeben. Einen ausgefüllten K-Bogen mit anderen Restwerten hatte die Verfügungsadressatin zuvor bereits am 17. April 2012 eingereicht (vgl. act. 23).

161 Verschiedene Angaben zu einer Anlage im K-Bogen weisen logische Beziehungen zueinander auf. So lässt sich bspw. aufgrund der AHK, dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und der Nutzungsdauer für das Jahr der Prüfung (vorliegend 2010) errechnen, wie hoch die Abschreibung in diesem Jahr, der Restwert am Ende des Jahres und die sich daraus ergebenden Zinskosten sind. Mit diesen Angaben kann die ElCom die Konsistenz der angegebenen Werte überprüfen.

162 Im Prüfbericht hatte das Fachsekretariat beispielhaft aufgezeigt, dass innerhalb des K-Bogens vom 17. April 2012 (act. 23, Beilage 5.1) für 19 Anlagen die AHK nicht mit dem Zugangsjahr, dem Restwert sowie der Nutzungsdauer übereinstimmten (act. 46, Tabelle 2, S. 13). Die Verfügungsadressatin hatte sich für die Herleitung der kalkulatorischen Kosten auf die im K-Bogen eingetragenen Werte (vgl. act. 88, K-Bogen) und nicht auf die Restwerte, wie sie sich aus dem SAP- Anlagespiegel per Ende Dezember 2010 (vgl. act. 95) bei gleicher Abschreibungsdauer ergeben, abgestützt. Die Verfügungsadressatin anerkannte diesen Fehler und bereinigte in der Folge den K-Bogen (vgl. act. 88) und reduzierte die in Tabelle 2 des Prüfberichts für die genannten Anlagen aufgeführten AHK-Werte des Verteilnetzes um [...] Franken. Ausserdem führte die Verfügungsadressatin in einzelnen Fällen die gleiche Anlage doppelt auf (vgl. act. 88, Beilage «Antworten zu Fragen aus Sitzung vom 10. November 2014», S. 3). Diese doppelt aufgeführten Anlagen hat die Verfügungsadressatin neu im K-Bogen in der Spalte Anteil Verteilnetz mit einem Betrag von [...] Franken eingetragen (vgl. act. 88, K-Bogen).

163 Die Verfügungsadressatin hat zwar diese im Prüfbericht genannten 19 Anlagewerte korrigiert, aber die übrigen Anlagewerte nicht auf weitere gleichartige Inkonsistenzen untersucht. In Tabelle 6 werden beispielhaft weitere 29 Anlagen aus dem zuletzt eingereichten K-Bogen (vgl. act. 88) aufgeführt, bei denen sich aufgrund von Zugangsdatum und Nutzungsdauer andere Restwerte ergeben, als die Verfügungsadressatin in den eingereichten K-Bogen erfasst hat. Insgesamt hat die ElCom bei rund 100 Anlagewerten mit eingetragenem Zugangsdatum zwischen dem 1.1.2006 bis 31.12.2010 diesen Fehler festgestellt.

164 Der SAP-Anlagespiegel per 31.12.2010 hat die im K-Bogen vom 17. April 2012 (act. 23, Beilage 5.1) angegebenen Restwerte bei gleicher Abschreibungsdauer bestätigt. Da diese Restwerte aus dem K-Bogen vom 17. April 2012 durch den SAP-Anlagespiegel belegt wurden, werden sie als Berechnungsgrundlage verwendet. Damit kann beim Ende 2014 eingereichten K-Bogen (act. 88) überprüft werden, ob die eingereichten AHK-Werte, Zugangsdaten und Nutzungsdauern bei gleicher Abschreibungsdauer die gleichen Restwerte ergeben wie der Auszug aus dem SAP- Anlagespiegel (act. 95). Falls nicht, muss mindestens eine der Angaben zu AHK-Wert, Zugangsdatum und Nutzungsdauer im letztmals eingereichten K-Bogen (act. 88) falsch sein. Ob es sich dabei um den AHK-Wert und/oder das Zugangsdatum handelt, lässt sich aufgrund dieser Überprüfung jedoch nicht eindeutig feststellen. Demgegenüber kann die ElCom prüfen, ob die Nutzungsdauer korrekt ist (vgl. Kap. 5.3.3.5).

165 Die nachfolgende Tabelle 6 ist ein beispielhafter Auszug aus dieser Überprüfung. Die Spalten 1a bis 7 wurden dem zuletzt eingereichten K-Bogen (vgl. act. 88) entnommen. Die Spalte 10 enthält hingegen die Angaben aus dem K-Bogen vom 17. April 2012 (vgl. act. 23, Beilage 5.1).

166 Die ElCom ermittelt in Spalte A den Restwert aufgrund der Angaben der Verfügungsadressatin zum Anlagezugang (Spalte 4), zum Anteil Verteilnetz (Spalte 6a) und zur kalkulatorischen Nutzungsdauer (Spalte 7) per 31. Dezember 2010. Anschliessend wird der so rechnerisch ermittelte Restwert, der dem eingereichten Wert entspricht, mit dem von der Verfügungsadressatin in Spalte 10 ausgewiesenen Restwert gemäss K-Bogen vom 17. April 2012 (act. 23, Beilage 5.1) bzw. SAP-Anlagespiegel per 31.12.2010 (act. 95) verglichen und in Spalte B die Differenz eingetragen. Die negativen Vorzeichen der Werte in Spalte B zeigen, dass die dem SAP-Anlagespiegel entnommenen tatsächlichen Restwerte in Spalte 10 systematisch tiefer sind als die berechneten Restwerte in Spalte A.

Tabelle 6: Gegenüberstellung Restwerte durch ElCom

167 Die Gegenüberstellung gemäss Tabelle 6 kann am Beispiel der Anlage «TS Melchenbühl 4013» (orange eingerahmt) veranschaulicht werden: Mit den angegebenen Werten zum Anlagenzugangsdatum, zum Anteil Verteilnetz und zur kalkulatorischen Nutzungsdauer gemäss dem mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 eingereichten K-Bogen (vgl. act. 88) wäre der in Spalte A ausgewiesene kalkulatorische Restwert von [...] Franken zu erwarten. Die Verfügungsadressatin macht einen Restwert von [...] Franken geltend. Der tatsächliche Restwert am 31. Dezember 2010 gemäss SAP-Anlagespiegel entspricht bei gleicher Abschreibungsdauer jedoch dem in Spalte 10 aufgeführten Betrag von [...] Franken (vgl. act. 23, Beilage 5.1 sowie act. 95), also [...] Franken weniger (Spalte B). Auch im SAP-Anlagespiegel wird dieses Buchungsdatum als Aktivierungsdatum ausgewiesen (vgl. act. 95, Beilage 1, Spalte «Aktivdatum»).

168 Mit der vorgenommenen Überprüfung kann lediglich eruiert werden, ob die Angaben in sich konsistent sind. Es lässt sich hingegen in der Regel nicht eindeutig feststellen, welche der Daten nicht korrekt sind. Die ElCom nimmt somit für Anlagen, bei denen die eingereichten Restwerte gemäss dem K-Bogen vom 17. April 2012 (act. 23, Beilage 5.1) und dem SAP-Anlagespiegel (vgl. act. 95) nicht mit den angegebenen AHK, der Nutzungsdauer oder dem Zugangsjahr des Ende 2014 eingereichten K-Bogens (vgl. act. 88) übereinstimmen, folgende Anpassungen vor:

169 Da wie gezeigt die in Spalte 10 ausgewiesenen Restwerte direkt dem SAP entnommen sind und als korrekt angenommen werden, muss, bei korrekter Nutzungsdauer (vgl. Kap. 5.3.3.5), entweder der AHK-Wert oder das Datum der Inbetriebnahme falsch sein. Weil die ElCom nicht ermitteln kann, welche der beiden Angaben falsch ist, aber in gewissen Fällen eine Rückrechnung des Inbetriebnahmedatums völlig unplausible Werte ergäbe2, geht sie im Folgenden, wie schon das Fachsekretariat im Prüfbericht (vgl. act. 46, S. 13), davon aus, dass die AHK-Werte falsch sind.

170 Aufgrund der eingereichten Belege konnte bei vier Anlagen mit Sicherheit festgestellt werden, dass das Inbetriebnahmedatum falsch ist. In diesen Fällen wurde ausnahmsweise Letzteres angepasst (vgl. Kap. 5.3.3.2)

171 Die Verfügungsadressatin hat im Rahmen der Korrektur der Restwerte betreffend die 19 Anlagen (vgl. Rz. 162 ff.) die gleiche Anpassung vorgenommen, indem sie bei der Bereinigung des K- Bogens für 15 dieser 19 Anlagen die in Tabelle 2 des Prüfberichts (act. 46, Tabelle 2, S. 13) aufgeführten AHK-Werte reduzierte (vgl. act. 88, K-Bogen). Bei den restlichen vier Anlagen hat sie das Inbetriebnahmedatum angepasst.

Zum Beispiel TS Egghölzlistrasse 3 4008 Anlagennummer 300000000475: Die Verfügungsadressatin gibt als Datum der Inbetriebnahme den 31.10.2010 an. Bei einer Rückrechnung ergäbe sich ein Unterschied von 653 Monaten oder rund 54 Jahren.

172 Die ElCom passt somit gestützt auf den Wert in Spalte 10 in obiger Tabelle 6 die im K-Bogen (vgl. act. 88) eingetragenen AHK so an, dass sich mit dem angepassten AHK-Wert bei gleicher Abschreibungsdauer und gleichem Zugangsdatum unter Abzug der kalkulatorischen Abschreibungen derselbe Restwert ergibt, wie er im K-Bogen vom 17. April 2012 (act. 23, Spalte 10) sowie im SAP-Anlagespiegel (act. 95) enthalten ist. Damit wird die geforderte Datenkonsistenz erreicht.

173 In der Tabelle 6 werden lediglich einige Beispiele ausgewiesen. Im beiliegenden K-Bogen werden hingegen sämtliche rund 80 reduzierten Anlagen aufgeführt und speziell gekennzeichnet (vgl. Anhang zur vorliegenden Verfügung, Spalte N). Im Jahr 2010 ist somit rund ein Fünftel der insgesamt 377 Anlagen von dieser Reduktion der AHK betroffen.

174 Im Übrigen ist das Lichtwellenleiternetz («LWL Netz Bern») der Jahre 1998 sowie 2001 bis 2004 (Anteil Elektrizität; vgl. Tabelle 6, sechst- bis zweitunterste Zeile) bereits im Anlagevermögen mit Inbetriebnahme vor 2006 enthalten und wird deswegen im vorliegenden Kapitel «Anlagen mit Anlagenzugang in den Jahren 2006 bis 2010» gestrichen. Andernfalls würde es doppelt aufgeführt. Diese Anpassung bewirkt eine Reduktion der AHK von [...] und der Restwerte von [...] Franken. Die jährlichen Abschreibungen werden um [...] Franken und die kalkulatorischen Zinsen um [...] Franken reduziert.

175 Zusammenfassend führen diese Korrekturen (mit Anpassung des Lichtwellenleiternetzes in Rz. 174) zu folgenden Ergebnissen: Die AHK von [...] Franken werden um [...] Franken auf [...] Franken und die Restwerte von [...] Franken um [...] Franken auf [...] Franken angepasst. Die jährlichen Abschreibungen von [...] Franken werden um [...] auf [...] Franken und die kalkulatorischen Zinsen von [...] Franken um [...] Franken auf [...] Franken reduziert.

5.3.3.2 Korrektur des Datums der Inbetriebnahme

176 Im K-Bogen (vgl. act. 88) hat die Verfügungsadressatin nicht immer ab dem Datum der Inbetriebnahme, sondern zum Teil ab dem Datum abgeschrieben, an welchem die Anlage definitiv in der Buchhaltung abgeschlossen bzw. umgebucht wurde. Beispielsweise wurde bei der Anlage «UW Monbijou Gebäude» aufgrund einer Umbuchung im SAP das Datum vom 21.10.2010 eingetragen (act. 88, Anhang A, Seite 3). Weiter betroffen sind die in den Anhängen A.1, A.3 und A.10 zu act. 88 dargestellten Anlagen.

177 Anlagen sind ab dem Datum der Inbetriebnahme abzuschreiben, damit korrekte kalkulatorische Kosten bestimmt werden können (vgl. Kap. 5.3.2.2).

178 Aufgrund des Prüfberichts hat die Verfügungsadressatin diesen Fehler bei verschiedenen Anlagen korrigiert (vgl. Rz. 160 f.). So hat sie zum Beispiel bei der Transformatorenstation «TS Von Roll II 2034» das ursprüngliche Zugangsdatum vom 22. Oktober 2010 auf den 1. Januar 2007 angepasst (vgl. act. 88, K-Bogen Zeile 177). Allerdings hat die Verfügungsadressatin nicht alle notwendigen Korrekturen vorgenommen.

179 Sie hat zum Beispiel bei einer Anlage die Abschreibung im Jahr der Inbetriebnahme 2006 nicht berücksichtigt (vgl. act. 88, Beilage A.3, Anlage 300000000112 [im K-Bogen, Zeile 177, als Anlage 300000000474 geführt]; vgl. auch Rz. 150 ff.). Dies hat die ElCom korrigiert.

180 Weitere Anpassungen zu den Daten der Inbetriebnahme hat die ElCom bei den Anlagen «TS Klaraweg 5 4020» (Jahr 2006 statt 2007 gemäss Eingabe der Verfügungsadressatin, vgl. act. 88, Beilage A.4), «LWL Netz Bern 2006 Anteil Elektrizität» (Jahr 2006 statt 2008, vgl. act. 88, K-

Bogen, Zeile 538) sowie «Netzanschlüsse 2009» (Jahr 2009 statt 2010, vgl. act. 88, K-Bogen, Zeile 732) vorgenommen.

181 Die Anlage «LWL Netz Bern 2006 Anteil Elektrizität» (Anlagenummer 329000000120) wurde entgegen der Jahresangabe im Buchungstext von der Verfügungsadressatin mit dem Anlagenzugangsdatum vom 31. Mai 2008 im K-Bogen aufgeführt. Deswegen hat die ElCom aufgrund der Anlagenbezeichnung («LWL Netz Bern 2006») das Jahr 2006 als Zeitpunkt der Inbetriebnahme verwendet.

182 Schliesslich wurden die «Netzanschlüsse 2009» und «Netztrafos 2006» aufgrund des Buchungstextes sowie der Anlagenbezeichnung in gleicher Weise angepasst.

183 Bei diesen Anlagen werden die AHK um [...] Franken und die Restwerte um [...] Franken angepasst. Daraus sinken die Kosten für die Abschreibungen um [...] Franken und für die kalkulatorischen Zinsen um [...] Franken. Diese Effekte überlagern sich mit den AHK Anpassungen des vorigen Kapitels und sind zum Teil auch von den falschen Nutzungsdauern betroffen (vgl. Anhang, Spalte H).

5.3.3.3 Korrektur offensichtlicher Fehlangaben

184 Die ElCom hat im Übrigen Fehlangaben der Verfügungsadressatin direkt korrigiert, soweit sie offensichtlich waren und die korrekten Angaben anhand der Aktenlage eindeutig ermittelbar waren. Diese Korrekturen sind nachfolgend aufgeführt.

185 Die Verfügungsadressatin hat im mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 eingereichten K-Bogen in Zeile 20 betreffend die Anlage «LSM Mess- Schutz- Fernwirkanl.» (Anlagennummer 180010000019) anstatt der in früheren Eingaben (vgl. act. 15, 23 und 64) ausgewiesenen [...] Franken neu [...] Franken (act. 88, K-Bogen, Spalte 6a) als Anteil Verteilnetz angegeben, das heisst einen um [...] Franken bzw. rund 40 Mal höheren Wert. Die ElCom geht von einem offensichtlichen Eingabefehler aus und verwendet deshalb den ursprünglichen Wert von [...] Franken. Dies insbesondere auch, weil dieser Restwert zum Anlagenalter und zu den historischen AHK von [...] Franken gemäss K-Bogen passt (vgl. act. 88, K-Bogen, Spalte 5, Zeile 20).

186 Die Verfügungsadressatin hat die im ursprünglichen K-Bogen (act. 23) passivierte Anlage (Anlage Nummer 328010000001) mit Buchungsdatum 31. Dezember 2007 im Umfang von [...] Franken im neu eingereichten K-Bogen ohne Begründung nicht mehr aufgeführt (vgl. act. 88). Diese Anlage hat die ElCom deshalb im K-Bogen wieder berücksichtigt.

187 Insgesamt führen diese zwei Korrekturen zu einer Reduktion der AHK von [...] Franken und des Restwerts von [...] Franken. Dies geht mit einer Abnahme der Abschreibungen von [...] Franken und der kalkulatorischen Kapitalzinsen von [...] Franken einher (vgl. Anhang, Spalte N).

5.3.3.4 Zuteilung der Kosten für Abbrucharbeiten und Provisorien zu den Kosten des laufenden Jahres

188 Die Verfügungsadressatin hat in den Jahren 2006 bis 2010 verschiedentlich die Kosten für Abbruch und Provisorien in die AHK der neuen Anlagen integriert und darauf folglich kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsungen geltend gemacht. Wie bereits im Kapitel 5.3.2.1 dargelegt wurde, ist dies nicht zulässig. Die Kosten für den Abbruch der alten Anlage und für die Provisorien gehören zu den Kosten des laufenden Jahres und müssen deshalb aus den Kapitalkosten entfernt und den Kosten der entsprechenden Jahre zugeordnet werden.

189 Soweit für die ElCom aus den Unterlagen ersichtlich, hat sie die Kosten für die Abbrucharbeiten und Provisorien den Kosten des Jahres zugewiesen, in denen sie entstanden sind.

190 Bei den folgenden 5 Anlagen mit einer Inbetriebnahme zwischen 2006 und 2010 (vgl. Tabelle 7, Spalte 4 «Anlagenzugang») ist aus den Anlagebezeichnungen ersichtlich, dass es sich um Provisorien handelt. Insgesamt geht es um einen Betrag von [...] Franken (vgl. Tabelle 7).

Tabelle 7: Im Anlagenspiegel als AHK aufgeführte Kosten aus Provisorien (vgl. act. 88)

191 Ferner ist aus der Abschlussrechnung der BKW zur Anlage «132 kV Mühleberg Ost» (act. 88, Beilage 2, S. 2 sowie K-Bogen, Zeile 26) ersichtlich, dass auch Kosten für Demontage und Abbruch der alten Anlage enthalten sind. Der von der Verfügungsadressatin im Rahmen des Arbeitsbesuches des Fachsekretariats vom 15. September 2014 geltend gemachte unverhältnismässige Aufwand, um die Kosten zu unterscheiden (vgl. act. 63), ist zum einen nicht massgebend (vgl. Rz. 147) und zum anderen hier offensichtlich nicht gegeben. Die Position «4. Demontage, Abbruch» (Netto aus: Eigenleistungen Demontage, Fremdleistungen Dritter und Erlös Altmaterial) macht mit [...] Franken 4.26 Prozent der gesamten Projektkosten von [...] Franken aus (vgl. act. 88, Beilage A. 2, S. 23). Der Verfügungsadressatin wurden von den Projektkosten [...] Franken in Rechnung gestellt. Der Anteil an den Kosten für Demontage und Abbruch beträgt 4.26 Prozent, was bei der Verfügungsadressatin zu Abbruch- und Demontagekosten in der Höhe von [...] Franken führt. Dieser Betrag wurde aus den Anlagewerten in die laufenden Kosten des Jahres 2007 übertragen. Aufgrund der Beilage 2 zu act. 88 wird auch ersichtlich, dass es sich bei diesen Anlagenkosten entgegen dem Buchungstext um GIS- Anlagen handelt, welche über eine Dauer von 25–35 Jahren und nicht über 60 Jahre abgeschrieben werden. Dies führt zu einer Anpassung der Abschreibungsdauer von 60 auf 35 Jahre. (vgl. Kap. 5.3.3.5).

Bemerkung unten auf dem Blatt 2: «Anlässlich der Besprechung EWB - BKW vom Montag 04.08.2008 wurde Ihnen eine Zusammenstellung überreicht, auf der die Demontagekosten separat aufgeführt wurden. Diese sind aber im Gesamtwert von [...] enthalten.»

192 Aufgrund der genannten Korrekturen zu den Demontage- und Abbruchkosten sowie zu den Provisorien wurden bei den Anlagewerten der Jahre 2006–2010 die AHK-Werte um [...] Franken und die Restwerte um [...] Franken reduziert. Die Abschreibung erhöht sich um [...] Franken und die kalkulatorischen Kapitalzinsen werden um [...] Franken verringert.

5.3.3.5 Korrektur der Abschreibungsdauern

193 Die Anlagen aus den Jahren 2006 bis 2010 wurden durch die Verfügungsadressatin ursprünglich häufig über längere Zeiträume als nach KRSV 2009 abgeschrieben (vgl. act. 23, Beilage 5.1).

194 Das Fachsekretariat hat im Verfahren und im Prüfbericht mehrere Male darauf hingewiesen, dass die Abschreibedauern im Rahmen der im Branchendokument ausgewiesenen Nutzungsdauern sein müssen (vgl. z.B. act. 11, act. 46, S. 15 und act. 77).

195 Gemäss Artikel 3 Absatz 1 StromVV legen die Netzbetreiber in transparenten und diskriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauern fest. Die Branche hat diese Nutzungsdauern im Branchendokument KRSV 2009 (S. 22 f.) definiert. Die ElCom verwendet diese Nutzungsdauern, so lange keine Hinweise darauf bestehen, dass diese nicht sachgerecht sind (vgl. Rz. 145).

196 Aufgrund der diversen Rückmeldungen und Nachfragen des Fachsekretariats hat die Verfügungsadressatin im mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 eingereichten K-Bogen die Abschreibungsdauern bei den meisten Anlagen an die Nutzungsdauern gemäss KRSV 2009 angepasst (vgl. act. 88). Bei den folgenden Anlageklassen und Anlagen wurden die Abschreibungen jedoch nicht korrekt für die Berechnungen verwendet:

197 Die Verfügungsadressatin hat den Anlagen der Anlageklasse 300001 («Trafostation Steuer-, Mess- und Schutzeinrichtungen» und «Kondensatorbatterien usw.») im Datenblatt «Anlagenkategorien» nach KRSV 2009 die richtige Nutzungsdauer zugeteilt. Sie hat jedoch statt der Nutzungsdauer von 9 oder 15 Jahren jeweils 35 Jahre in das Berechnungsblatt «K-Bogen 19.12.14» übertragen (vgl. act. 88, K-Bogen sowie Tabelle 8, zweit- und drittletzte Spalte).

198 Die ElCom hat die Nutzungsdauer entsprechend korrigiert (vgl. Tabelle 8). Dabei hat sie innerhalb der im KRSV 2009 definierten Bandbreite jeweils die Dauer gewählt, die am nächsten am Wert liegt, der von der Verfügungsadressatin verwendet wurde. Damit hat sie zu Gunsten der Verfügungsadressatin die am wenigsten einschneidende Korrektur vorgenommen.

Tabelle 8: Anpassung Abschreibungsdauer Anlagenklassen 30001 nach KRSV 2009

199 Die Verfügungsadressatin hat ausserdem in den zwei nachfolgend aufgeführten Fällen nicht die branchenüblichen Nutzungsdauern verwendet:

200 Die Verfügungsadressatin hat die «Kostenbeteiligung BKW 132 kV Mühleberg-Ost» in der Anlageklasse «Freileitung 150 / 50 kV (Stahl oder Beton mit Erdseil ohne Nachrichtenkabel)» zugeordnet, schreibt sie über 60 Jahre ab, obwohl es sich dabei um Kosten für vier Felder einer mit Gas isolierten Anlage handelt (vgl. act. 88, Beilage A.2, Abschlussrechnung für «Kostenbeteiligung BKW 132 kV Mühleberg-Ost»). Gemäss KRSV 2009 ist die Anlageklasse «Unterwerk Leitungsfelder» über eine Dauer von 30 bis 35 Jahre abzuschreiben. Entsprechend hat die ElCom die Nutzungsdauer auf 35 Jahre angepasst (vgl. Rz. 198).

201 Schliesslich hat die Verfügungsadressatin den Anteil Elektrizität der «Lichtwellenleiter (LWL) Bern 2006» (Anlagenummer 329000000120) irrtümlich der Anlagekategorie «Trassee Rohranlage MS und NS» statt «Nachrichtenbodenkabel» zugeordnet und entsprechend über 60 statt 25 Jahre abgeschrieben. Die ElCom hat die Nutzungsdauer entsprechend korrigiert.

202 Die gegenüber der letzten Eingabe festgestellten Fehler bezüglich Nutzungsdauer bewirken für sich alleine betrachtet eine Restwertanpassung von [...] Franken und eine Erhöhung der kalkulatorischen Abschreibungskosten von [...] Franken. Die kalkulatorischen Zinskosten sinken dadurch um [...] Franken.

5.3.3.6 Korrektur der Verzinsung der Anlagen im Bau

203 Die Verfügungsadressatin aktiviert einerseits Zinskosten der Anlagen im Bau (AiB) (vgl. act. 15, Antwort 4, act. 15, Beilage 6 «Geschäftsbericht 2008» S. 59 ff. sowie act. 23, Beilage 5.1, K- Bogen) und macht sie andererseits im K-Bogen ein zweites Mal als kalkulatorische Zinskosten geltend (act. 23, Beilage 5.1, K-Bogen).

204 Das Vorgehen der Verfügungsadressatin ist unzulässig, da so die gleichen Zinskosten zweimal berücksichtigt werden. Das Fachsekretariat hat die Verfügungsadressatin darauf aufmerksam gemacht (act. 46, S. 12 f.).

205 Die Verfügungsadressatin hat dies in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht bestätigt und dargelegt, dass sie Zinskosten im Umfang von [...] Franken doppelt berücksichtigt hat (act. 56, Rz. 43).

206 In ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2014 hat die Verfügungsadressatin im K-Bogen jedoch anstatt den im Log-Buch beschriebenen Wert von [...] Franken für die kalkulatorischen Zinskosten nur [...] Franken abgezogen (vgl. act. 88, K-Bogen, Zeile 141). Entsprechend hat die ElCom die Zinskosten zusätzlich um [...] Franken (= CHF [...] – CHF [...]) reduziert.

5.3.3.7 Zusammenfassung total Anlagewerte und Kapitalkosten Jahre 2006 bis

207 Aufgrund der voranstehenden Korrekturen ergeben sich folgende Werte für die Anlagen mit Anlagenzugang von 2006 bis 2010:

Tabelle 9: Zusammenstellung der AHK, kalkulatorischen Restwerte und kalkulatorischen Kosten gemäss Eingabe der Verfügungsadressatin und Berechnung der ElCom für Anlagen mit Anlagenzugang von 2006 bis 2010

208 Im Vergleich zum K-Bogen, der am 19. Dezember 2014 eingereicht wurde (vgl. act. 88), reduzieren sich die anrechenbaren AHK-Werte durch die vorgenommenen Korrekturen insgesamt um [...] Franken (- 3%), die kalkulatorischen Restwerte um [...] Franken (- 3%) und die anrechenbaren Kapitalkosten (kalkulatorische Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen) um [...] Franken (- 4%).

5.3.4 Anlagen mit Anlagenzugang von 1999 bis 2005

209 Die Verfügungsadressatin macht für die Jahre 1999 bis 2005 gestützt auf eine Auswertung aus dem SAP AHK-Werte im Umfang von [...] Franken geltend (act. 78, S. 27). Da sich die Verfügungsadressatin ausser Stande sieht, die Kosten im Detail auf den heutigen Anlagespiegel zu übertragen, hat sie die Kosten für Investitionen anhand der synthetischen Werte (act. 64) auf die einzelnen Anlagen aufgeteilt (act. 88). Diese Aufteilung ist nicht zu beanstanden.

210 Lediglich das Inbetriebnahmedatum des Unterwerkes Holligen wurde gestützt auf die vorliegenden Unterlagen (vgl. act. 88, Beilage A.4) auf den 15. Dezember 2003 angepasst. Der kalkulatorische Restwert wird dadurch um [...] Franken reduziert.

211 Aufgrund des eingereichten K-Bogens (act. 88) sowie der Beilage A.4 zu act. 88 ergeben sich folgende Werte für die Anlagen mit Anlagenzugang von 1999 bis 2005:

Tabelle 10: Zusammenstellung der AHK, kalkulatorischen Restwerte und kalkulatorischen Kosten gemäss Eingabe der Verfügungsadressatin und Berechnung der ElCom für Anlagen mit Anlagenzugang von 1999 bis 2005

212 Die kalkulatorischen Restwerte vermindern sich aufgrund der Anpassung des Datums der Inbetriebnahme beim Unterwerk Holligen um [...] Franken (- 1%). Die anrechenbaren Zinskosten reduzieren sich in der Folge um insgesamt [...] Franken (- 5%), da zum einen die Verzinsungsbasis um [...] Franken tiefer liegt und zum anderen aufgrund der Inbetriebnahme des Unterwerks Holligen im Jahr 2003 der reduzierte Zinssatz von 3.55 statt 4.55 Prozent zu verwenden ist

213 Die anrechenbaren Anlagewerte (AHK) für die Anlagen mit Anlagenzugang von 1999 bis 2005 betragen somit [...] Franken. Daraus errechnet sich anhand der branchenüblichen Nutzungsdauern ein Gesamtrestwert von [...] Franken und es resultieren kalkulatorische Kapitalkosten (kalkulatorische Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen) von insgesamt [...] Franken.

5.3.5 Anlagen mit Anlagenzugang von 1932 bis 1998

5.3.5.1 Bewertungsmethoden

214 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 (act. 88) hat die Verfügungsadressatin die Anlagewerte für Anlagen mit Zugang vor 2006 letztmals eingereicht. Dabei unterscheidet sie wie zuvor drei Methoden zur Netzneubewertung (vgl. act. 43, Beilage 2.1.1, «Bericht zur Netzneubewertung», S. 3):

«Methode 1: Bei 100% Belegbarkeit der Werte, wurden die bisherigen Werte der einzelnen Objekte den Werten entsprechend korrigiert.

Methode 2: Aufarbeitung der vorhandenen Daten pro Jahr und Bildung von Einheitswerten pro Jahr. In diesem Fall wurde keine Rückindexierung angewandt, da die Einheitswerte mit genügend Grundlagen pro Jahr berechnet werden konnten.

Methode 3: Kalkulation von werksspezifischen Einheitswerten: auf Basis von detaillierten verfügbaren Daten von mind. 13 Jahren wurden Einheitswerte berechnet, die die Kostengrundlage für die Energie Wasser Bern widerspiegeln. Für die betrachteten Jahre wurde der effektive Wert pro Jahr eingesetzt, für die Jahre davor der Durchschnittswert der betrachteten Jahre mit dem Einheitswert via Mengengerüst die Investitionen berechnet und mittels dem entsprechenden Index rückindexiert auf das Erstellungsjahr.»

215 Je nach Anlagekategorie verwendet die Verfügungsadressatin eine dieser drei Methoden:

• Methode 1: Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 (act. 88, K-Bogen) hat die Verfügungsadressatin alle mit dieser Methode nachgewiesenen Kosten den entsprechenden Anlagewerten zugeordnet (z.B. Unterwerke, vgl. act. 64, Belege UW).

• Methode 2: Gemäss «Bericht zur Netzneubewertung» wurden Kabel MS/NS inkl. Trassee sowie die Verteilkabinen mit der Methode 2 bewertet (vgl. act. 43, Beilage 2.1.1, «Bericht zur Netzneubewertung» S. 4).

• Methode 3: Gemäss «Bericht zur Netzneubewertung» wurden beispielsweise die Hausanschlüsse (Anteil Verfügungsadressatin) und Trafostationen mit der Methode 3 bewertet (act. 43, Beilage 2.1.1, S. 4).

216 Als Anlagenwerte für Anlagen mit Zugang zwischen 1932 bis Ende 1998 werden die Zahlen und Unterlagen gemäss Eingaben der Verfügungsadressatin vom 19. Dezember 2014 (act. 88, K- Bogen) und vom 18. September 2014 (act. 64, K-Bogen) sowie frühere Eingaben (z.B. act. 43) verwendet.

217 Anlagewerte Freileitungen HS: Gemäss Verfügungsadressatin wurden die Freileitungen HS nicht nach der Methode 1 bewertet. Vielmehr seien die Kosten direkt auf die Objekte zugeordnet worden (act. 56, Rz. 70). Die einfache Überprüfung mit dem Beleg von 1992 halte der Realität nicht stand. Der im Vergleich zur herangezogenen Bauabrechnung (act. 41, Beilage 2.3.1) höhere Anlagewert ergebe sich aufgrund verschiedener Investitionen ins Übertragungsnetz. Der von der Verfügungsadressatin angegebene Nennwert sei deshalb korrekt (act. 56, Rz. 71). An der gemeinsamen Sitzung vom 10. November 2014 machte die Verfügungsadressatin geltend, dass es sich um zusätzliche Kosten im Verteilnetz handle und stellte den Nachweis in Aussicht (vgl. Rz. 218), dass es sich nicht um Kosten des Übertragungsnetzes handle (act. 77).

218 Am 19. Dezember 2014 reichte die Verfügungsadressatin für die Freileitungen HS eine bereinigte historische Neubewertung ein, welche die anlagespezifischen Daten der Inbetriebnahme verwendet und zudem die angepassten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ausweist (vgl. act. 88, K-Bogen, Zeilen 759–761).

219 Die Verfügungsadressatin fasst in Zeile 759 drei verschiedene Anlagen und deren AHK (vgl. act. 44) zusammen und schreibt diese über 60 Jahre ab. Sie vernachlässigt dabei, dass die drei Anlagen unterschiedliche Anlageklassen mit verschiedenen Nutzungsdauern enthalten (vgl. Rz. 157 sowie act. 44). Bei den Anlagenzugängen des Jahres 1985 handelt es sich um Primär-, Sekundär- und Tiefbauanlagen. Diese Anlagen werden über 30 (Primäranlagen), 15 (Sekundäranlagen) und 50 (Tiefbauanlagen) Jahre abgeschrieben (act. 44). Die in act. 44 hinterlegten AHK- Werte und Abschreibedauern vergleichbarer Anlagen des Übertagungsnetzes (vgl. act. 41, Beilage 2.31) ergeben eine gewichtete Nutzungsdauer von 30 Jahren.

220 Deswegen schreibt die ElCom diese Anlagen (vgl. act. 88, K-Bogen, Zeile 759 bzw. Anhang 1) über eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 30 Jahren ab. Der Restwert sinkt dadurch um [...] Franken (- 76%), die Abschreibungen nehmen um [...] Franken (+ 100%) zu und die kalkulatorischen Zinskosten nehmen um [...] Franken (- 76%) ab.

221 Anlagewerte Hausanschlüsse: Die Verfügungsadressatin hat die Kosten für Hausanschlüsse für die Jahre 1999 und davor ursprünglich wie folgt ermittelt (act. 43, Beilage 2.1.1, «Bericht zur

Netzneubewertung», S. 9): Aufgrund der jährlichen Durchschnittskosten der Jahre 2000 bis 2012 wurde zunächst ein unternehmensspezifischer Durchschnittswert pro Jahr von [...] Franken ermittelt, der nicht von der Länge der Hausanschlüsse (Mengengerüst) abhängt. Ausgehend von diesem Einheitswert erfolgte eine Rückindexierung für die Hausanschlüsse vor 2000 (vgl. act. 43, Beilage 2.1.2, Register «Hausanschlüsse»).

222 Im Prüfbericht kritisiert das Fachsekretariat, dass es sich dabei weder um eine historische noch um eine synthetische Bewertungsmethode handle und damit eine solche Bewertung nach Stromversorgungsgesetzgebung unzulässig sei. Eine synthetische Bewertung sei es nicht, da die Verfügungsadressatin weder Mengengerüst noch Einheitswert verwendet hat (act. 46, S. 23).

223 Die Verfügungsadressatin hat anschliessend die Einheitswerte ermittelt (vgl. act. 64, Beilage «Herleitung Kosten Hausanschlüsse_2001_2010»). Aufgrund der kumulierten Kosten für Hausanschlüsse der Jahre 2001 bis 2010 wurden zunächst pro Jahr die Kosten durch die Kabellängen dividiert. Die Verfügungsadressatin verwendet in ihren Berechnungen den sich ergebenden unternehmensspezifischen Einheitswert von [...] Franken pro Meter (act. 64 und 88). Ausgehend von diesem Einheitswert erfolgte eine Rückindexierung für die Hausanschlüsse. Damit liegt der AHK-Wert der Hausanschlüsse gemäss Verfügungsadressatin neu bei [...] Franken und damit [...] Franken tiefer als zuvor geltend gemacht. (vgl. act. 56, Rz. 80).

224 Die mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 von der Verfügungsadressatin eingereichten Kosten für die Hausanschlüsse (act. 88) sind in der überarbeiteten Fassung mit dem unternehmensspezifischen synthetischen Einheitspreis errechnet worden und sind nicht zu beanstanden.

225 Anlagewerte Transformatorenstationen: Die Verfügungsadressatin bewertet die Transformatorenstationen nach der «Methode 2» (vgl. Rz. 215). Sie unterscheidet dabei insbesondere Transformatoren, Gebäude und Innenanlagen (vgl. act. 43, Beilage 2.4.7 «Auswertungen Eigenleistungen zu Trafos» sowie act. 64, K-Bogen).

226 In seinem Prüfbericht hatte das Fachsekretariat die von der Verfügungsadressatin berechneten Durchschnittskosten für die Transformatoren, Gebäude und Innenanlagen wegen geschätzter Kosten, allgemeiner Overheadkosten, Kosten bisheriger Anlagen sowie unklaren Kosten beanstandet (act. 46, S. 24 ff.).

227 In ihrer Stellungnahme machte die Verfügungsadressatin geltend, die Lagergemeinkosten für die Bestimmung der Kosten der Transformatoren seien nicht geschätzt, da sie über eine Einkaufsorganisation und bewirtschaftete Lagerkapazitäten verfüge. Dass die Kosten auf das Material geschlüsselt werden, entspreche dem Verursacherprinzip. Die entsprechende Berechnungsgrundlage werde nicht jährlich aktualisiert. Eine doppelte Verrechnung könne nicht stattfinden, da die Kosten des Lagerzuschlags von den Umlagen abgezogen würden. Beim Materialzuschlag verwende die Verfügungsadressatin das Prinzip der Kostenschichtung (act. 56, Rz. 81 ff.).

228 Der unternehmensspezifische Einheitspreis von [...] Franken pro kVA für die Transformatoren ist gestützt auf die Prüfung im SAP vor Ort zusammen mit der Berechnung der Verfügungsadressatin (act. 43. Beilage 2.4.1_Trafos-Neubewertung) nicht mehr zu beanstanden.

229 Demgegenüber ergab die Prüfung der Kosten der Gebäude und Innenanlagen anhand der eingereichten Belege und der Einzelpositionen (vgl. act. 41, Beilage 2.4.5 «Belege TS 5028 Lorrainestrasse»), dass auch Kosten des Abbruches der alten Anlagen in die AHK der neuen Gebäude und Innenanlagen und damit in die Kostenaufstellung mit eingerechnet wurden. In der folgenden Zusammenstellung aller Einzelpositionen aufgrund der von der Verfügungsadressatin eingereichten Kostenpositionen (vgl. Tabelle 11) enthält die erste Zeile «Dienstl. Dritter Tief» Abbruchkosten im Umfang von [...] Franken, welche 2.64 Prozent der gesamten Baukosten von [...]

Franken ausmachen. Da Abbruchkosten der alten Anlage nicht zu den AHK der neuen Anlage gezählt werden dürfen (vgl. dazu Kap. 5.3.2.1), hat die ElCom diese entsprechend reduziert.

Tabelle 11: Einzelposten Belege TS 5028 Lorrainestrasse

230 Die Verfügungsadressatin hat zu den übrigen Gebäuden, welche zur Herleitung der Wiederbeschaffungswerte verwendet werden, keine detaillierten Kosten eingereicht. Nur die Verfügungsadressatin verfügt über die nötigen Informationen und hat diese nicht eingereicht. Folglich darf die ElCom nach pflichtgemässem Ermessen die Werte korrigieren (vgl. Rz. 117 ff. sowie BGE 138

für Demontage und Abbruch von 4.26 Prozent in einem anderen Fall (vgl. Rz. 191) nicht hoch, erscheint als Korrekturfaktor im Zusammenhang mit den Abbruchkosten als angemessen und wird deshalb bei allen synthetisch bewerteten Gebäuden und Innenanlagen verwendet. Da die Verfügungsadressatin keine Korrektur für Abbruchkosten vorgenommen hat und damit die Gefahr besteht, dass die Anlagewerte und damit die Tarife zu hoch sind, werden bei über 550 Datensätzen die Einheitswerte für Gebäude von [...] Franken auf [...] Franken und für Innenanlagen von [...] Franken auf [...] Franken reduziert.

5.3.5.2 Zusammenfassung total Anlagewerte und Kapitalkosten Jahre 1932 bis

231 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergeben sich insgesamt anrechenbare Anlagewerte und kalkulatorische Kapitalkosten für die von 1932 bis und mit 1998 erstellten Anlagen gemäss nachfolgender Tabelle 12.

Tabelle 12: Zusammenstellung der AHK, kalkulatorischen Restwerte und kalkulatorischen Kosten gemäss Eingabe der Verfügungsadressatin und Berechnung der ElCom für Anlagen mit Anlagenzugang von 1932 bis 1998

232 Die anrechenbaren Anlagewerte für Anlagenzugängen von 1932 bis und mit 1998 betragen [...] Franken (- 0.4%). Daraus errechnet sich anhand der branchenüblichen Nutzungsdauern ein kalkulatorischer Restwert von [...] Franken (- 0.4%) und es resultieren kalkulatorische Kapitalkosten von insgesamt [...] Franken (- 0.2%).

5.3.6 Verzinsung des Nettoumlaufvermögens

233 Die Verfügungsadressatin rechnet gemäss der Berechnung der Deckungsdifferenzen des Jahres 2010 (act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Deckungsdifferenzen») mit [...] Franken kalkulatorischen Kapitalkosten für das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen des Netzes.

234 Gestützt auf Artikel 13 Absatz 3 StromVV steht der Verfügungsadressatin auch die Verzinsung auf dem betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögen (NUV) zu. Dieses berechnet sich anhand der anrechenbaren Kosten, d.h. der Summe aus anrechenbaren Betriebs-, Kapital- und Vorliegerkosten abzüglich den sonstigen Erträgen. Hinzu kommen anschliessend noch die Vorräte. Vorliegend hat die Verfügungsadressatin die notwendigen Unterlagen zu den Umlageschlüsseln und Bezugsgrössen zur Berechnung der anrechenbaren Betriebskosten nachzureichen (vgl. Rz. 115 ff.). Deswegen wird nur die Verzinsung auf dem NUV aufgrund der Vorlieger- und Kapitalkosten sowie der sonstigen Erträge ermittelt. Die Verzinsung des NUV auf den Betriebskosten wird berechnet, sobald die Verfügungsadressatin die notwendigen Unterlagen eingereicht hat.

Tabelle 13: Anrechenbarer anteiliger Umsatz Netzkosten (exkl. kalkulatorische Zinsen NUV, exkl. Betriebskosten) des Jahres 2010

235 Um das anrechenbare Nettoumlaufvermögen zu bestimmen, muss zuerst die Summe aus den anrechenbaren Netzkosten von [...] Franken und den Netzvorräten von [...] Franken (act. 113, «Bilanz Netz Elektrizität ewb 2010») gebildet werden. Damit die Verfügungsadressatin jederzeit liquide ist, muss sie aber nicht den ganzen Betrag von [...] Franken während des ganzen Jahres vorhalten, da sie den Kunden mehrfach im Jahr einen Teil der Kosten in Rechnung stellt. Die Verfügungsadressatin gibt die Periodizität der Rechnungstellung mit [...]

Monaten an (act. 31, Beilage 38.2). Daraus ergibt sich ein Divisor von [...] (12 Monate / [...] Monate). Das für die Verzinsung anrechenbare Nettoumlaufvermögen ergibt sich aus der Division des Betrags von [...] Franken durch [...] und beläuft sich auf [...] Franken. Die kalkulatorischen Zinskosten auf dem NUV betragen somit [...] Franken (vgl. Tabelle 14).

Tabelle 14: Berechnung der anteiligen kalkulatorischen Zinskosten NUV des Jahres 2010

236 Die anrechenbare Verzinsung des Nettoumlaufvermögens (ohne Anteil für die Betriebskosten) beträgt unter Berücksichtigung des Zinssatzes von 4.55 Prozent (WACC) [...] Franken und mit einer Iteration auf den zusätzlichen kalkulatorischen NUV [...] Franken. Hinzu werden die Zinskosten auf dem für die Betriebskosten notwendigen NUV kommen, sobald die Betriebskosten gemäss Dispositivziffer 4 eingereicht und geprüft sind.

5.3.7 Zusammenfassung total Anlagewerte und Kapitalkosten Jahre 1932 bis 2010

237 Aufgrund der in den Kapiteln 5.3.3, 5.3.4 und 5.3.5 vorgenommenen Anpassungen ergeben sich insgesamt Anlagewerte und kalkulatorische Kosten auf dem Anlagevermögen gemäss Tabelle 15 (Eingabe ewb) und Tabelle 16 (Berechnung ElCom). Die Differenzen sind in Tabelle 17 ersichtlich.

Tabelle 15: Anrechenbare Anlagewerte und kalkulatorische Kosten gemäss den jeweils letzten Eingaben ewb

Tabelle 16: Anrechenbare Anlagewerte und kalkulatorische Kosten gemäss Berechnung ElCom

238 Damit ergeben sich zwischen den Berechnungen der Verfügungsadressatin und denjenigen der ElCom folgende Abweichungen:

Tabelle 17: Abweichungen der Anlagewerte und kalkulatorischen Kosten

239 Die Anschaffungs- bzw. Herstellkosten werden gegenüber der letzten Eingabe der Verfügungsadressatin vom 19. Dezember 2014 somit gemäss den vorangehenden Tabelle 16 und Tabelle 17 insgesamt um [...] auf [...] Franken (- 1%) und die Restwerte um [...] auf [...] Franken (- 2%) reduziert. Damit geht eine Abnahme der kalkulatorischen Abschreibungen um [...] auf [...] Franken (- 2%) und der kalkulatorischen Zinskosten auf dem Anlagevermögen um [...] auf [...] Franken (- 3%) gegenüber der letzten Eingabe einher.

240 Die Verfügungsadressatin hat ursprünglich bei der Berechnung der Deckungsdifferenzen kalkulatorische Kosten von [...] Franken verwendet (vgl. z.B. Tabelle 4, act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Kostenrechnungsübersicht»), welche auf AHK-Werten von [...] Franken basierten. Aufgrund der vorliegenden Prüfung wurden die Anschaffungs- bzw. Herstellkosten um [...] Franken (- 20%) und die Restwerte um [...] Franken reduziert (- 7%). Damit geht eine Zunahme der kalkulatorischen Abschreibungen aufgrund der kürzeren Abschreibungsdauern um [...] Franken (+ 4%) und eine Abnahme der kalkulatorischen Zinskosten auf dem Anlagevermögen um [...] Franken einher (- 9%; vgl. Tabelle 4).

241 Die vorgenommenen Anpassungen sind pro Datensatz im Anhang zur vorliegenden Verfügung im Detail ersichtlich.

6 Prüfung der Energiekosten

6.1 Rechtliche Grundlagen

242 Gemäss Artikel 6 Absatz 1 StromVG treffen die Verteilnetzbetreiber die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den Endverbrauchern mit Grundversorgung jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. Endverbraucher mit Grundversorgung sind nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f StromVV die festen Endverbraucher (Haushalte und Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte; Art. 6 Abs. 2 StromVG) sowie die Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten (Art. 6 Abs. 1 StromVG).

243 Die Elektrizitätstarife sind in Netznutzung, Energielieferung und Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen aufzuschlüsseln (Art. 6 Abs. 3 StromVG). Gemäss Artikel 6 Absatz 4 StromVG haben die Netzbetreiber betreffend den Tarifbestandteil der Energielieferung eine Kostenträgerrechnung zu führen. Zudem besteht die Pflicht, Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben (Art. 6 Abs. 5 StromVG). Dies gilt auch für allfällige Marktpreisvorteile aus Energiekäufen auf dem Markt (vgl. Rz. 244).

244 Der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung orientiert sich in erster Linie an den Kosten für die Energiebeschaffung, das heisst an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers (Art. 4 Abs. 1 StromVV). Gemäss Bundesgericht sind diese zwei Komponenten der Energiebeschaffung nicht abschliessend. Zumindest dann, wenn Eigenproduktion und Bezugsverträge zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen, darf der Verteilnetzbetreiber kurzfristige Energiekäufe auf dem Markt tätigen. Allfällige Marktpreisvorteile müssen aufgrund von Artikel 6 Absatz 5 StromVG zwingend auch den festen Endverbrauchern in der Grundversorgung weitergegeben werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2015,2C_682/2015 vom 20. Juli 2016, E. 5.2.7).

245 Gemäss Artikel 19 Absatz 1 StromVV führt die ElCom zur Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife Effizienzvergleiche zwischen den Netzbetreibern durch. Sie verfügt gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 StromVV sodann, dass ungerechtfertigte Gewinne aus überhöhten Netznutzungs- bzw. Elektrizitätstarifen durch Senkung der Netznutzungs- bzw. Elektrizitätstarife kompensiert werden. Der Effizienzgedanke ist damit in der Stromversorgungsgesetzgebung direkt verankert (vgl. auch Art. 8 und 15 StromVG).

246 Gemäss Bundesgericht erweist sich die auf Artikel 19 Absatz 1 StromVV gestützte Methode der ElCom für die Beurteilung der Vertriebskosten als gesetzmässig (vgl. Urteil des Bundesgericht 2C_681/2015,2C_682/2015 vom 20. Juli 2016, E. 6.5). Ebenfalls bestätigt wurde vom Bundesverwaltungsgericht in einem früheren Urteil die Praxis der ElCom bei der Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 StromVV (vgl. Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2519/2012 vom 21. November 2013, E. 5.2).

6.2 Kosten der Energiebeschaffung

247 Die Vorgaben für die Ausgestaltung des nicht dem Wettbewerb unterliegenden Elektrizitätstarifs sind in grundsätzlicher Weise in Artikel 6 StromVG enthalten. Gemäss Artikel 6 Absatz 1 StromVG haben Elektrizitätstarife für die festen Endverbraucher sowie für die Endverbraucher, die freiwillig auf einen Netzzugang verzichten, «angemessen» zu sein. Überdies verpflichtet Artikel 6 Absatz 5 StromVG die Verteilnetzbetreiber, Preisvorteile, die sie aufgrund ihres eigenen freien Netzzugangs (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 StromVG e contrario) erzielen, anteilsmässig an ihre festen Endverbraucher weiterzugeben (ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, Bern 2009, §3 N. 21 ff.).

248 Im StromVG bleibt offen, was unter «angemessen» bei Elektrizitätstarifen zu verstehen ist. Artikel 6 Absatz 4 StromVG äussert sich zur Berechnung (Kostenträgerrechnung) des Tarifbestandteils für die Elektrizität. Die konkretisierende StromVV legt in Artikel 4 Absatz 1 fest, dass sich der Tarifanteil für die Energielieferung an «Endverbraucher mit Grundversorgung» an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an den langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren hat. In der ursprünglichen Fassung der Verordnung bildete der Marktpreis die Obergrenze des Tarifanteils für die Energielieferung. Überstiegen demnach die addierten Kostenposten den aktuellen Markpreis, war auf letzteren abzustellen. Diese Bestimmung von Artikel 4 Absatz 1 StromVV wurde derweil mittels Beschluss des Bundesrates vom 30. Januar 2013 gestrichen (BFE, Änderung der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, [StromVV; SR 734.71] - Erläuternder Bericht, 30. Januar 2013).

249 Mithin konkretisiert Artikel 4 StromVV zwar die Kalkulation der Stromproduktionskosten, vermag eine Klärung des offenen Begriffs der «Angemessenheit» jedoch nicht zu leisten. Die Bestimmung und Konkretisierung der Berechnung der Gestehungskosten knüpft jedoch im Kontext an diesen Begriff der «Angemessenheit» sowie an die Bestimmung von Artikel 6 Absatz 5 StromVG an. Bei der Konkretisierung der Bestimmungen stützt sich die ElCom nebst dem Wortlaut auch auf weitere Erwägungen, wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird.

6.2.1 Gestaltung der Energietarife gemäss Artikel 6 StromVG

250 Im Allgemeinen bezweckt das StromVG die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Dabei differenziert es im 2. Kapitel zwischen der «Versorgungssicherheit» und der «Gewährleistung der Grundversorgung» (1. Abschnitt) sowie der «Sicherstellung der Versorgung» (2. Abschnitt). Mit den Begriffen «Grundversorgung» und «Versorgungssicherheit» werden verschiedene Aspekte einer sicheren Elektrizitätsversorgung aufgegriffen (vgl. ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, Bern 2009, §2 N. 8 f.).

251 Zur «Versorgungssicherheit» hält der erläuternde Bericht zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG) und zum Entwurf der Revision des Elektrizitätsgesetzes (EleG) vom 30. Juni 2004 fest, dass aus Sicht der Konsumenten eine rein technische Versorgungssicherheit nicht zufriedenstellend sei, falls dabei der Strom nur zu unverhältnismässig hohen Preisen erhältlich wäre. Die Versorgungssicherheit sei dann gewährleistet, wenn jederzeit die gewünschte Menge an Energie mit der erforderlichen Qualität im gesamten Stromnetz zu angemessenen Preisen erhältlich ist (BFE, Entwurf Bundesgesetz über die Stromversorgung [StromVG] und Revision Elektrizitätsgesetz [EleG], 2004, S. 24). Unter «Grundversorgung» wird zum einen die Anschlussgarantie im Siedlungsgebiet (Art. 5 StromVG) verstanden. Zum anderen beinhaltet die Grundversorgung für gebundene Endkunden sowie für Endkunden, welche auf einen Marktzugang verzichtet haben, eine Sicherstellung der Versorgung mit Elektrizität und zwar zu «angemessenen Tarifen» (Art. 6 Abs. 1 StromVG).

252 In der Botschaft zum StromVG fehlt eine ausdrückliche Definition der «Angemessenheit» der Tarife. Im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung einer Kostenträgerrechnung (Art. 6 Abs. 4 StromVG) wird angeführt, diese solle dazu dienen Transparenz zu schaffen und eine Quersubventionierung zu verhindern. Damit soll es für die Endverteiler im Bedarfsfall möglich sein nachzuweisen, dass die Energietarife auf den tatsächlichen Kosten basieren und die Preisvorteile an die Haushalte weitergegeben werden. Hintergrund dieser Verpflichtung zur Weitergabe erzielter Preisvorteile bilde der Umstand, dass die Betreiber der Verteilnetze bereits bei Inkrafttreten des

StromVG unbeschränkten Marktzugang hätten. Dies ermögliche es ihnen, sich von ihren bisherigen Vorlieferanten zu lösen und sich am Markt mit der preisgünstigsten Energie einzudecken (Botschaft StromVG, S. 1645 f.). Für die Endverbraucher in der Grundversorgung sollte sich vordergründig nichts verändern, da für die Beschaffung der Energie nach wie vor der Versorger in der Verantwortung stehen soll. Sie sollen jedoch insofern von der Marktöffnung profitieren, wie auch ihr Endverteiler von der Wahlfreiheit profitieren kann (Botschaft StromVG, S. 1626).

253 Daraus erhellt, dass für den Gesetzgeber die tatsächlichen Kosten das zentrale Kriterium für die Beurteilung der «Angemessenheit» der Energietarife sind. Er hat sich damit für ein kostenorientiertes Modell entschieden. Im Wesentlichen wird damit bezweckt, überhöhte Energietarife zu verhindern. Der gebundene Endverbraucher soll zudem davor geschützt werden, dass er über zu hohe Energietarife die Energiepreise der freien Endverbraucher subventionieren muss. Sofern der Verteilnetzbetreiber durch seinen unbeschränkten Marktzugang günstigere Preise erzielen kann, hat er diese zwingend auch an die Endverbraucher weiterzugeben. Der Endverbraucher muss mithin auch von tieferen Marktpreisen resp. tatsächlich tieferen Einkaufspreisen profitieren können. Ausgeschlossen wäre e contrario, dass tiefere Einkaufspreise auf dem Markt nur den freien Verbrauchern zugutekommen und die festen Endverbraucher beispielsweise die höheren Gestehungskosten der eigenen Produktion zu tragen hätten.

254 In der parlamentarischen Debatte wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über die schrittweise Marktöffnung mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass es nicht passieren dürfe, dass die festen Endverbraucher die Tarife der freien Kunden subventionieren müssen (vgl. u.a. Votum Robert Keller AB 2005 N 1057 f.). Der Zweck der Regelung von Artikel 6 StromVG besteht damit in erster Linie darin, das Wohl der «kleinen» Endverbraucher, die vom Marktzugang noch nicht Gebrauch machen können, zu gewährleisten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 5452/2009 vom 19. August 2010, E. 7.3.5; vgl. Votum Carlo Schmid AB 2006 S 841 und Votum Ruedi Aeschbacher AB 2005 N 1059).

255 Es kann festgehalten werden, dass der Gesetzgeber unter angemessenen Tarifen für den Anteil der Energielieferung grundsätzlich Preise versteht, die sich an den tatsächlichen Beschaffungskosten ausrichten. Der Gesetzgeber wollte die kleinen Endverbraucher davor schützen, dass sie infolge einer Quersubventionierung höhere Tarife tragen müssen. Zudem sollen diese von Marktvorteilen des Versorgers ebenfalls profitieren können. Gerade die Kostenträgerrechnung soll sicherstellen, dass niedrigere Beschaffungspreise, die aufgrund des freien Marktzugangs des Verteilnetzbetreibers erzielt werden können, denn auch an die kleinen Endverbraucher weitergegeben werden.

6.2.2 Energietarife gemäss Artikel 4 Absatz 1 StromVV

256 In der Verordnung zum StromVG sollten unter anderem die Kalkulation und die Bemessung der Elektrizitätstarife konkretisiert werden. Gemäss dem Vernehmlassungsentwurf zum StromVV vom 27. Juni 2007 waren die Verteilnetzbetreiber gemäss Artikel 5 lediglich dazu verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen sowie die Berechnungsmethoden der Elektrizitätstarife zu veröffentlichen. Eine Veränderung der Tarife galt es zu begründen (Art. 5 Abs. 2 Entwurf StromVV). Aus der Begründung musste zudem hervorgehen, welche Kostenveränderungen zu einer Erhöhung oder Senkung der Energietarife führten. Diese Pflicht entspricht der gegenwärtigen Bestimmung in Artikel 4 Absatz 2 StromVV.

257 Im erläuternden Bericht StromVV wurde dargelegt, dass die Verteilnetzbetreiber die jeweiligen Bezugsmöglichkeiten, die Absicherung des Marktpreises (Hedging) und des Absatzrisikos (z.B.

aufgrund von Prognosefehlern) offenlegen sollen. Allfällige nicht amortisierbare Investitionen dürfen bei den Gestehungskosten nicht berücksichtigt werden. Zu Artikel 4 Absatz 2 StromVV wurde angeführt, dass die Endverbraucher beispielsweise wissen sollen, welche Kosten des Beschaffungsportfolios sich erhöht haben. Die Verteilnetzbetreiber seien nach Artikel 6 Absatz 5 StromVG dazu verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Daraus resultiere eine Senkung der Tarife, welche den Endverbrauchern ebenfalls kommuniziert werden muss. Mit dieser Bestimmung sollen insbesondere die Lieferkonditionen der schweizerischen Produzenten und ihr Beitrag zum «Service Public» transparent gemacht werden (BFE, Stromversorgungsverordnung - Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, 2007, S. 7 f.).

258 In der StromVV vom 14. März 2008 ist dementsprechend vorgesehen, dass sich der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher in der Grundversorgung an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers orientieren soll (Art. 4). Sollten die Gestehungskosten die Marktpreise überschreiten, würde sich der Tarifanteil an den Marktpreisen orientieren. Wie dargelegt, wurde die Marktpreisbindung mittels Beschluss des Bundesrates vom 30. Januar 2013 gestrichen. Begründet wurde diese Änderung vom Verordnungsgeber im erläuternden Bericht vom 30. Januar 2013 damit, dass der bisherige Ansatz des Minimums der beiden Vergleichswerte zu Verlusten des Verteilnetzbetreibers führen könne, wenn der Marktpreis geringer als die Gestehungskosten sei. Im Sinne der Grundversorgung und einer ansprechenden Vergütung des Verteilnetzbetreibers sei es somit bis zum zweiten Marktöffnungsschritt angezeigt, dass sich der Tarifanteil für die Energielieferung mit Grundversorgung alleine an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion (unter Anwendung einer geeigneten Vollkostenbetrachtung) und an den langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers orientiere (BFE, Änderung der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, [StromVV; SR 734.71] - Erläuternder Bericht, 30. Januar 2013, S. 5).

259 Mit dem Tarifanteil für die Energielieferung nach Artikel 4 Absatz 1 StromVV ist der Energietarif als Bestandteil des Elektrizitätstarifs gemeint. Letzterer setzt sich gemäss Artikel 6 Absatz 3 StromVG zusammen aus Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Der Tarifanteil Energie orientiert sich einerseits an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion (Eigenproduktion und Beteiligungen) und andererseits an langfristigen Bezugsverträgen. In Artikel 4 Absatz 1 StromVV nicht explizit erwähnt sind die kurzfristigen Bezugsverträge resp. die Beschaffung am Markt sowie die Vertriebskosten. Der Wortlaut schliesst aber nicht aus, dass neben den wörtlich erwähnten Kostenpositionen auch weitere hinzukommen können. So wird an die Gestehungskosten einer «effizienten» Produktion (unter Anwendung einer geeigneten Vollkostenbetrachtung) angeknüpft. Berücksichtigung finden sollen in diesem Sinne auch die kurzfristigen Bezugsverträge resp. die Beschaffung am Markt (vgl. Art. 6 Abs. 5 StromVG). Eine Berücksichtigung basiert einerseits auf dem Grundsatz, dass die gebundenen Endverbraucher von tieferen Beschaffungspreisen profitieren sollen, andererseits ist ein Netzbetreiber in der Regel nicht in der Lage alleine anhand der Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsverträge eine effiziente Energieversorgung zu bewerkstelligen. Deswegen müssen auch kurzfristige Bezugsverträge abgeschlossen werden und damit anrechenbar sein.

260 Sodann erbringt ein Verteilnetzbetreiber auch für den Vertrieb der eingekauften Energie verschiedene Dienstleistungen, welche bei ihm Kosten verursachen (so etwa Rechnungsstellung, Kundenbetreuung). Würden Vertriebskosten keine anrechenbaren Energiekosten darstellen, könnte ein Verteilnetzbetreiber diese Kosten nicht verrechnen. Eine Finanzierung dieser Kosten aus dem Bereich Netz wäre eine unzulässige Quersubvention nach Artikel 10 StromVG.

261 Artikel 4 StromVV regelt demnach den Tarifanteil für die Energielieferung auf Verordnungsstufe. Die «Angemessenheit» der Tarife wurde dahingehend konkretisiert, dass sich diese an den Ge- stehungskosten einer effizienten Produktion, der langfristigen Bezugsverträge und allfälligen weiteren Kostenpositionen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren haben. Der Bundesrat hat damit entsprechend den gesetzlichen Ansprüchen und Grundlagen von Artikel 6 StromVG ein kostenorientiertes Modell für die Bestimmung der angemessenen Tarifanteile für die Energielieferung etabliert.

6.2.3 Weisung 3/2012 der ElCom vom 14. Mai 2012

262 Gestützt auf Gesetz und Verordnung hat die ElCom mit der Weisung 3/2012 vom 14. Mai 2012 (ersetzte die Weisung 5/2008 vom 4. August 2008; abrufbar unter: http://www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen) eine Konkretisierung des Begriffes der Gestehungskosten vorgenommen. Die ElCom hielt in besagter Weisung unter anderem fest, dass bei der Aufteilung der Vorteile der günstigeren Gestehungskosten und langfristigen Bezugsverträge auf die Endverbraucher mit Grundversorgung und die anderen Kunden, Lieferverträge, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung bestanden, angemessen zu berücksichtigen sind. Dazu wird der aufgrund der Gestehungskosten und langfristigen Bezugsverträge günstigere Strom mit einem sachgerechten, nachvollziehbaren und schriftlich festgehaltenen Schlüssel auf diese beiden Gruppen verteilt. Als Schlüssel wird im Normalfall der durchschnittliche Absatz bei den verschiedenen Kundengruppen der letzten zwei Jahre verwendet. Abweichungen davon sind namentlich im Falle grösserer Änderungen möglich, sie sind aber zu begründen. Die Eigentümerstruktur spielt zudem für die Ermittlung der Gestehungskosten keine Rolle. Die Eigentümer sind verpflichtet, die Vorteile aufgrund der Eigenproduktion an ihre Endverbraucher mit Grundversorgung anteilig weiterzugeben. Zu diesen Vorteilen zählen namentlich der günstigere Strombezug oder ein Gewinn, der über einen angemessenen Gewinn bei den Gestehungskosten hinausgeht.

6.2.4 Richtlinien der Branche

263 Die schweizerische Strommarktregulierung basiert unter grundsätzlicher Geltung des Subsidiaritätsprinzips auf einem Nebeneinander von staatlicher Regulierung und Selbstregulierung. Das StromVG sieht die Erarbeitung von Richtlinien zu verschiedenen Sachverhalten durch die Netzbetreiber vor (vgl. Art. 3 Abs. 2 StromVG). Diese Aufgabe wurde durch den Erlass von sogenannten «Branchendokumenten» erfüllt. Bei den Branchendokumenten handelt es sich um Selbstregulierungsnormen. Die Branche hat sich mit der Kalkulation des Tarifanteils der Energielieferung auseinandergesetzt. In Bezug auf die Bestimmung der Gestehungskosten wurde durch den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) das Dokument «Kostenrechnungsschema für Gestehungskosten» vom 3. Juli 2013 publiziert (abrufbar unter: http://www.strom.ch > Download > «Umsetzungsdokument Kostenrechnungsschema Gestehungskosten KRSG-CH»; zuletzt besucht am 07.11.2016). Darin wird auf Seite 23 in Absatz 3 das Nachfolgende ausgeführt:

«In der Regel sind die Gestehungskosten der Produktion, des Einkaufs & Handels nicht einer einzigen Kundengruppe bzw. einem Kostenträger direkt zuweisbar. In der Regel wird daher von einem Energieportfolio auf Stufe des Vertriebs, welches die aus verschiedenen Quellen beschaffte Energiemenge repräsentiert, ausgegangen, welches diskriminierungsfrei aufzuteilen ist. Die dazu verwendeten Schlüssel (z.B. Menge, Verbrauchsprofil oder Nutzungsdauer) müssen sachgerecht, nachvollziehbar und schriftlich festgehalten werden. Direkte Zuordnungen zu einzelnen Kunden- oder Produktgruppen sind zulässig, sofern diese begründet werden können (z.B. Zertifikate oder kundenspezifische Verträge wie beispielsweise sogenannte back-to-back-Verträge).»

264 Die Lösung der Branche sieht damit vor, dass falls die Gestehungskosten nicht explizit einer einzigen Kundengruppe zugeordnet werden können, von einem Energieportfolio auszugehen ist, welches diskriminierungsfrei auf die Kundengruppen aufzuteilen ist.

6.2.5 Fazit zu den Rechtsgrundlagen

265 Zusammenfassend erhellt aus den vorgängigen Darlegungen, dass der Gesetzgeber unter angemessenen Tarifen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 StromVG grundsätzlich Tarife versteht, die auf den tatsächlichen Beschaffungskosten basieren. Zudem müssen die Tarife derart ausgestaltet sein, dass eine Subventionierung der freien durch die festen Kunden verhindert werden kann. An ein Subventionierungsverbot knüpft unter anderem auch die Pflicht zur Weitergabe allfällig erzielter Marktvorteile an (Art. 6 Abs. 5 StromVG). So sollen auch die Endverbraucher in der Grundversorgung an allenfalls tieferen Markt- und Beschaffungspreisen partizipieren. Wird demnach vom Endverteiler Energie bei Dritten zu vorteilhafteren Konditionen beschafft, muss der Endverbraucher in der Grundversorgung anteilsmässig von diesen günstigeren Konditionen profitieren können.

266 Die Beschaffung durch die Eigenproduktion, die Einspeisung Dritter, die Beteiligungen, die langfristigen Bezugsverträge oder den Markt muss mithin als Ganzes betrachtet werden. Sämtliche Beschaffungsquellen müssen offengelegt und schlussendlich für die Berechnung der Beschaffungskosten berücksichtigt werden. Eine derartige Tarifkalkulation soll insbesondere durch die Kostenträgerrechnung sichergestellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Endverbraucher in der Grundversorgung von den Marktaktivitäten des Endverteilers anteilsmässig profitieren können und die Marktvorteile auch weitergegeben werden. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang gerade nicht auf eine Zweckbestimmung der jeweiligen Beschaffungseinheiten abgestellt. Der Schutz der Endverbraucher stand im Vordergrund und diese sollten von tieferen Beschaffungspreisen insofern profitieren, wie auch ihr Versorger profitieren kann. Inwiefern dieser profitiert, wird weitestgehend durch sein gesamtes Energieportfolio abgebildet.

267 Im Weiteren hat der Gesetzgeber es dem Bundesrat überlassen die Tarifgestaltung von Artikel 6 StromVG anhand eines geeigneten «kostenorientierten» Modells zu konkretisieren. Dieses Modell sollte jedoch sicherstellen, dass Endverbraucher in der Grundversorgung nicht aufgrund von Quersubventionierungen benachteiligt werden, sondern von Marktvorteilen des Versorgers profitieren können. Das Modell sollte demnach sowohl kostenbasierte Elemente als auch Elemente des Marktpreises enthalten. Der Verordnungsgeber hat in Artikel 4 StromVV ein kostenorientiertes Modell für die Bestimmung der angemessenen Tarifanteile für die Energielieferung etabliert, welches sich einerseits an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion (Eigenproduktion und Beteiligungen) und andererseits an den langfristigen Bezugsverträgen orientiert. Es sollen aber auch weitere Kostenpositionen Berücksichtigung finden. Damit und durch den Einbezug der langfristigen Bezugsverträge kann sichergestellt werden, dass die Endverbraucher von den Markt- und Beschaffungsaktivitäten des Netzbetreibers profitieren können.

268 Die Branche hat ihrerseits den Begriff der Gestehungskosten konkretisiert. Dabei wird vorgesehen, dass, wenn die Gestehungskosten nicht einer einzigen Kundengruppe zugeordnet werden können, von einem einzigen Energieportfolio auszugehen ist, welches diskriminierungsfrei auf die Kundengruppen aufzuteilen ist.

6.3 Vorgehen der Verfügungsadressatin zur Berechnung der Energietarife

269 Nachfolgend wird das Vorgehen der Verfügungsadressatin zur Berechnung der Energietarife für die Endkunden in der Grundversorgung aufgezeigt.

270 Die Verfügungsadressatin hat für die Berechnung der Gestehungskosten der gesamten Energiebeschaffung und -produktion PFC-Werte (price forward curves) verwendet (act. 23, «Bericht zur Beantwortung der Fragen der ElCom», Frage 28, S. 31 sowie act. 5, Geschäftsbericht 2009, S. 86). Die Einkaufsaufträge wurden vorwiegend kurzfristig getätigt (act. 43, Beilage «Handelsgeschäfte [...]_2009_Käufe»).

271 Das Fachsekretariat hat in seinem Prüfbericht die Verwendung von PFC-Werten für die Ermittlung der Gestehungskosten bemängelt, mit der Begründung, damit würde Artikel 6 Absatz 1 StromVG i.V.m. Artikel 4 Absatz 1 StromVV verletzt, weil nicht die Gestehungskosten verwendet würden (act. 46, Kap. 4.4.2). In ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht macht die Verfügungsadressatin geltend, die vom Fachsekretariat vorgenommene Berechnung der Gestehungskosten lasse sich nicht auf grössere Werke, die über einen eigenen Kraftwerkspark und Möglichkeiten zur Optimierung der Positionen am Grosshandelsmarkt verfügen, anwenden. Die Produktion werde vom Handel gesteuert, und der Handel beliefere dann die verschiedenen Kundenportfolios (act. 56, Rz. 118). Die Verfügungsadressatin stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass das VSE-Gestehungskostentool (nachfolgend «VSE-Tool») zur Anwendung gelangen müsse, womit die PFC-Werte entfielen (act. 56, Rz. 147 ff.). Das VSE-Tool könne die Komplexität der Herleitung der Gestehungskosten in der Grundversorgung abbilden. Das VSE-Tool sei ein Branchentool im Sinne von Artikel 3 StromVG und müsse als solches angewendet werden, soweit es sich im Rahmen des StromVG bewege und sachgerecht sei (act. 56, Rz. 119).

272 Das VSE–Tool hatte die Verfügungsadressatin im «Bericht zur Beantwortung der Fragen der El- Com» vom 17. Februar 2011 erstmals erwähnt (act. 15, Beilage 1, Frage 27) und der ElCom am 29. August 2014 zur Verfügung gestellt (act. 61).

273 Die Verfügungsadressatin vertritt die Auffassung, mit den vom Fachsekretariat zur Verfügung gestellten Formularen zur Angabe der Gestehungskosten (sog. «G-Bogen») für die Tarifjahre 2009 und 2010 würden die tatsächlichen Gegebenheiten der Beschaffung nicht korrekt wiedergegeben. Die Verfügungsadressatin habe ein Werkzeug gesucht, um die Kosten der Grundversorgung korrekt abbilden zu können. Mit dem VSE-Tool, das auf dem Kostenrechnungsschema Gestehungskosten (KRSG) des VSE basiere, sei sie fündig geworden (vgl. act. 15, Frage 27 und act. 61, Beilage 3). Die Verfügungsadressatin reichte auch ein Argumentarium des Herstellers des VSE-Tools ein (act. 61, Beilage 5).

274 Gemäss diesem Schreiben vom 29. August 2014 (act. 61) verwendet die Verfügungsadressatin das VSE-Tool zur Berechnung der Deckungsdifferenzen des Vorjahres und zur Berechnung der Tarife des Folgejahres. Der Berechnung der Gestehungskosten der Tarifjahre 2009 und 2010 legte die Verfügungsadressatin die Ist-Kosten dieser Jahre (act. 73, G-Bogen 2009 und 2010) zugrunde. Die Kosten und Mengen der Produktion und Beschaffung werden differenziert nach Grund- und Spitzenlast zusammengefasst und den Verbrauchsgruppen zugewiesen.

275 Nach Prüfung des VSE-Tools und einer entsprechenden Rückmeldung durch das Fachsekretariat reichte die Verfügungsadressatin die Gestehungskosten der Grundversorgung 2009 und 2010 (act. 67), das VSE-Tool 2009 und 2010 (act. 67), die G-Bogen 2009 und 2010 (act. 73, Beilage 3 und 4) sowie eine Gesamtübersicht 2009 und 2010 (act. 98) ein.

276 In Bezug auf den G-Bogen 2009 ist zu erwähnen, dass der zuvor am 17. April 2012 eingereichte G-Bogen 2009 (act. 23, Beilage 17.1), der dem Prüfbericht (act. 46) zugrunde lag, am 28. Oktober 2014 mit neuen Ist-Werten eingereicht wurde (vgl. act. 73 sowie Rz. 275). Die neuen Werte wurden von der Verfügungsadressatin damit begründet, dass im vorgängigen G-Bogen irrtümlicherweise Ist-Werte aus dem Jahr 2008 übernommen worden waren (act. 70). In der Tat hatte die Verfügungsadressatin bei den Kosten die Ist-Werte aus 2008 eingefügt, bei den Energiemengen hatte sie jedoch die tatsächlichen Ist-Werte des Jahres 2009 eingesetzt.

277 Aus den Unterlagen, die im Anschluss an den Prüfbericht eingereicht wurden (vgl. Rz. 275 ff.), sind die Überleitungen und die Gesamtübersicht der Energiebeschaffung der Verfügungsadressatin ersichtlich. Der ElCom war es gestützt darauf möglich, eine vollständige Prüfung der Energiekosten basierend auf Ist-Werten durchzuführen.

6.4 Vorgehen der ElCom zur Berechnung der Energietarife

278 Die ElCom stützt ihr Vorgehen bei der Berechnung des Kostenanteils für die Energie auf eine gewichtete Durchschnittsbetrachtung, in der das gesamte Energieportfolio berücksichtigt wird. Die gesamten Kosten der Beschaffung aus den eigenen Produktionsanlagen in der Schweiz, den Energielieferungen von Dritten, den Energielieferungen aus Beteiligungen in der Schweiz, den Energielieferungen aus langfristigen Bezugsverträgen sowie den Käufen am Markt werden ermittelt. Damit werden die Kosten des gesamten Energieportfolios berücksichtigt. Ausschlaggebend sind dabei die Ist-Kosten. Anschliessend wird von diesen Kosten und der gesamten Energiemenge der Durchschnittspreis in Rp./kWh berechnet (vgl. nachfolgende Abbildung 2).

Abbildung 2: Berechnung Durchschnittspreis Energie Grundversorgung gemäss ElCom

279 Aus der effektiv am Markt beschafften Energiemenge wird der entsprechende Anteil der Grundversorgung, den freien Endkunden, den allfälligen Nachliegern und dem Netz (für die Wirkverluste) im Verhältnis der Energiemenge zugeordnet. Die Kosten für die Energie an die Endverbraucher in der Grundversorgung ergeben sich aus der Multiplikation zwischen Durchschnittspreis und der Energiemenge der Endverbraucher mit Grundversorgung (vgl. Rz. 242 ff., insbesondere Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2015,2C_682/2015 vom 20. Juli 2016, E. 5).

6.5 Vertriebskosten

6.5.1 Ermittlung der Vertriebskosten (inklusive Gewinn) im Allgemeinen

280 Ein Verteilnetzbetreiber ist berechtigt, bei der Energieverteilung einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Zur Höhe des angemessenen Gewinns äussert sich die Stromversorgungsgesetzgebung nicht. Die ElCom hat diesbezüglich verschiedene Ansätze untersucht, welche sich an der Berechnung des Gewinns analog zum Netz orientieren (vgl. dazu auch die rechtskräftige Verfügung der ElCom vom 13. Dezember 2012 im Verfahren 957-09-094, E. 6.3, im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen > Tarife). Eine einfache und naheliegende Lösung ist es, die angemessene Höhe des Gewinns analog zum Verteilnetz – also durch Berechnung der Zinsen auf das Anlage- und das Nettoumlaufvermögen – zu bestimmen (vgl. Art. 15 StromVG und Art. 13 StromVV).

281 Der angemessene Gewinn im Netz berechnet sich gemäss Artikel 13 Absatz 3 StromVV über die jährliche Verzinsung des Anlage- und Nettoumlaufvermögens. Demnach entspricht der angemessene Gewinn im Energievertrieb der jährlichen Verzinsung des Anlage- und Nettoumlaufvermögens. Im Gegensatz zum Verteilnetz hat das Anlagevermögen im Bereich der Energieverteilung jedoch eine kleine Bedeutung, so dass der Gewinn auf dieser Berechnungsgrundlage gering ausfällt.

6.5.2 Datengrundlage und Methode

282 Basierend auf Artikel 11 Absatz 1 StromVG reichen alle Netzbetreiber der ElCom jährlich ihre Kostenrechnung ein. Gemäss Artikel 6 Absatz 4 StromVG haben die Netzbetreiber für den Tarifanteil der Energielieferung eine Kostenträgerrechnung zu führen. Aus diesen Vorgaben hat die ElCom die Positionen in den Tabellen Kostenrechnung abgeleitet.

283 Die anrechenbaren «Vertriebskosten inklusive Gewinn» setzen sich insbesondere aus den Tätigkeiten «Rechnungsstellung», «Kundeninformation», weiteren kundenspezifischen Handlungen und dem Gewinn im Energievertrieb zusammen. Weil diese Kosten in erster Linie durch die Anzahl Kunden verursacht werden, werden für Vergleichszwecke die Vertriebskosten inklusive Gewinn pro Rechnungsempfänger betrachtet.

284 Weil die Daten der Kostenrechnung zum ersten Mal für den Tarif 2010 («Kostenrechnung 2010») erhoben wurden, werden diese für den Vergleich verwendet.

285 Bei der erstmaligen Erhebung für das Jahr 2010 mussten lediglich die grossen Netzbetreiber die Kostenrechnung in der Vollversion einreichen. Seit dem Tarifjahr 2011 füllen auch die mittleren und kleineren Netzbetreiber eine weniger umfangreiche Version hiervon aus, die auch als «KoRe light» bezeichnet wird. Die Zuteilung, welches Unternehmen welche Version ausfüllt, basiert in erster Linie auf der abgesetzten Energiemenge (MWh). Umgangssprachlich haben sich die Bezeichnungen «grosse» und «kleine» Netzbetreiber etabliert.

286 Für das Jahr 2010 haben von den 82 Netzbetreibern 61 die Fragen zu den Vertriebskosten und Gewinn in der Kostenrechnung vollständig beantwortet. Die von diesen 61 Netzbetreibern angegebenen Vertriebskosten (inklusive Gewinn) bewegen sich zwischen 6 und 570 Franken pro Endkunde.

287 Abbildung 3 stellt die von den grossen Netzbetreibern für den Tarif 2010 geltend gemachten Vertriebskosten (inklusive Gewinn) dar. Dabei ist bei den ersten 50 Netzbetreibern ein stetiger Anstieg der Kosten und Gewinn bis zu einem Betrag von rund 150 Franken pro Endkunde zu beobachten. Anschliessend steigt die Kurve sehr schnell auf über 550 Franken pro Endkunde an.

Kosten pro Endverbraucher [CHF]

1 11 21 31 41 51 61 Netzbetreiber, aufsteigend sortiert

Abbildung 3: Vertriebskosten inklusive Gewinn pro Endkunde (2010) der unbereinigten Daten der «grossen Netzbetreiber»

288 Die ElCom erachtet Werte unter 20 sowie über 180 Franken als unplausibel. Ein Wert nahe 0 Franken ist unwahrscheinlich und legt die Vermutung nahe, dass die Kosten und auch die Erträge nicht sachgerecht zugeordnet worden sind. Umgekehrt kann der höchste Wert (CHF 570) nicht als Referenzpunkt für die Kosten einer effizienten Energieverteilung gelten. Deswegen hat die ElCom die Netzbetreiber mit unplausiblen Werten unter 20 und über 180 Franken aus dem Vergleich entfernt, was die Anzahl der untersuchten Netzbetreiber von 61 auf 51 reduziert.

289 Gemäss Praxis der ElCom entspricht der Begriff «Rechnungsempfänger» der Definition der «Verbrauchsstätte» in Artikel 11 Absatz 1 StromVV. Ein Rechnungsempfänger ist demnach ein Endverbraucher an einer Verbrauchsstätte, wobei die Anzahl der Messpunkte keine Rolle spielt (vgl. Mitteilung der ElCom vom 26. Februar 2015, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen).

6.5.3 Ermittlung der typischen Vertriebskosten inklusive Gewinn

290 Aus der obigen Auswertung hat die ElCom zur Ermittlung der typischen Vertriebskosten den Median berechnet. Die ElCom hat bewusst den Median der Vertriebskosten verwendet, weil dieser im Gegensatz zum Mittelwert wenig empfindlich auf Extremwerte reagiert und deswegen ein besseres Bild von Kosten und Gewinn eines typischen Netzbetreibers ergibt als der Mittelwert. Die Vertriebskosten (inklusive Gewinn) eines typischen grossen Verteilnetzbetreibers (Median), welcher die Vollversion der Kostenrechnung ausfüllt, betragen 74 Franken pro Endverbraucher.

291 In der folgenden Tabelle 18 wird die Entwicklung dieses Werts über verschiedene Tarifjahre analysiert. Eine Unterteilung erfolgt einerseits nach Grösse der Unternehmen (Voll- bzw. Light-Version der Kostenrechnung). Andererseits werden sowohl die Kosten für sich alleine sowie die Kosten inklusive Gewinn ausgewiesen. Dabei zeigt sich, dass bei den grossen Netzbetreibern der Median der Kosten über die Beobachtungsperiode von 54 auf 60 Franken geringfügig ansteigt4, während der Median der «Kosten inklusive Gewinn» einem konstanten Wachstum von 74 auf 95 Franken unterliegt. Damit kann das Wachstum des Medians der grossen Netzbetreiber mit dem zunehmenden Gewinn erklärt werden. Der Median der kleinen und mittleren Netzbetreiber nimmt bei den Kosten zwischen 2011 und 2013 um 5 Franken zu, hingegen wird der Gewinn auf das Jahr 2013 deutlich erhöht, so dass der Median der «Kosten inklusive Gewinn» von 57 auf 84 Franken ansteigt. Wären also die kleinen und mittleren Netzbetreiber in den Vergleich einbezogen worden, so würde der Median tiefer liegen.

grosse Netzbetreiber kleine und mittlere Netzbetreiber alle Netzbetreiber

Kosten Kosten + Gewinn Kosten Kosten + Gewinn Kosten Kosten + Gewinn

2010 54 74 2011 58 83 37 57 39 59 2012 58 89 36 58 38 62 2013 60 95 42 84 44 85

Tabelle 18: Entwicklung der Mediane der Kosten sowie Kosten und Gewinn der grossen, der kleinen und mittleren sowie aller Netzbetreiber über die Jahre 2010 bis 2013

292 Diese Analyse anhand der Daten der Folgejahre zeigt auf, dass das Verfahren robust ist und die zugrunde liegenden Kosten in allen vier Erhebungen praktisch gleich bleiben. Der Vergleich mit dem Median aller Netzbetreiber zeigt, dass sich die Beschränkung auf die grossen Netzbetreiber nicht zu Ungunsten der Netzbetreiber auswirkt.

6.5.4 Zuschlag

293 Der Median der Vertriebskosten inklusive Gewinn beläuft sich für die grossen Netzbetreiber im Jahr 2010 auf 74 Franken pro Endkunde (vgl. Tabelle 18). Unter Berücksichtigung der relativen Einfachheit des Verfahrens wird der Medianwert nicht direkt übernommen. Die hier zur Anwendung gelangende Grenze wird zu Gunsten der Netzbetreiber um 21 auf 95 Franken pro Endkunde erhöht. Das hat zur Folge, dass von den 51 grossen Verteilnetzbetreibern 32 (rund zwei Drittel) unter dieser Grenze liegen (vgl. Abbildung 4). Wird der Vergleich anhand der Daten der Kostenrechnung 2011 auf alle Verteilnetzbetreiber (d.h. inkl. der kleinen Netzbetreiber) ausgedehnt, so unterschreiten gar 85 Prozent der Netzbetreiber diese Grenze (aus Abbildung 4 nicht ersichtlich).

Im Jahr 2010 konnten die Daten von 51 Netzbetreibern verwendet werden, im Jahr 2011 die von 62, im Jahr 2012 die von 71 und im Jahre 2013 waren es 82 Netzbetreiber.

Kosten pro Endkonsument [CHF]

Grenze: CHF 95.‐ pro Endkunde

Median: CHF 74.‐ pro Endkunde

26 32 Anzahl Netzbetreiber

Abbildung 4: Vertriebskosten der 51 Netzbetreiber mit plausiblen Daten

6.5.5 Vorgehen der ElCom

294 Gestützt auf die obigen methodischen Überlegungen geht die ElCom bei der Prüfung der Vertriebskosten zusammenfassend wie folgt vor:

– Wenn ein Netzbetreiber 95 Franken oder weniger pro Endkunde deklariert, werden die Vertriebskosten (inklusive Gewinn) aus Prioritätsgründen nicht näher betrachtet.

– Überschreiten die Vertriebskosten (inklusive Gewinn) die Grenze von 95 Franken, wobei die Summe der Kosten unter 95 Franken liegt, aber mit dem Gewinnaufschlag diese Grenze überschritten wird, wird der Gewinnaufschlag derart gesenkt, dass die Summe aus den Kosten und dem Gewinnaufschlag bei 95 Franken zu liegen kommt.

– Überschreiten die Vertriebskosten die Grenze von 95 Franken, wobei bereits die eigentlichen Kosten über 95 Franken liegen, dann wird der Gewinn analog zum Netz berechnet. Die ausgewiesenen Kosten werden geprüft und – sofern sie anrechenbar sind – werden sie anerkannt, solange die Summe von Kosten und Gewinn unter 150 Franken liegen.

– Überschreitet die Summe von anrechenbaren Kosten und Gewinn auch nach der Kostenprüfung 150 Franken, wird die nachfolgend dargestellte Kostenobergrenze verwendet.

295 Die grosse Mehrzahl der hier untersuchten grossen Netzbetreiber kommt mit Vertriebskosten von deutlich weniger als 150 Franken pro Endverbraucher aus (vgl. Rz. 284). Deswegen geht die ElCom davon aus, dass ein Unternehmen, selbst wenn es nicht sonderlich effizient ist, alle Vertriebskosten mit maximal 150 Franken pro Endverbraucher decken kann (vgl. Rz. 284). Wird die Betrachtung auf alle Netzbetreiber (d.h. inkl. der kleinen Netzbetreiber, die lediglich die Light- Version der Kostenrechnung ausfüllen; Daten Kostenrechnung 2011) ausgedehnt, so zeigt sich, dass lediglich zwei Prozent aller Netzbetreiber Vertriebskosten inklusive Gewinn von über 150 Franken pro Endverbraucher geltend machen (aus Abbildung 3 nicht ersichtlich).

296 In einer Mitteilung vom 26. Februar 2015 zur 95-Franken-Regel hat die ElCom den Begriff «Rechnungsempfänger» präzisiert (vgl. Mitteilung abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen).

297 Das Bundesgericht hat die Gesetzmässigkeit der von der ElCom gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 StromVV entwickelte Vergleichsmethode für die Vertriebskosten einschliesslich Gewinn (sog. 95- bzw. 150-Franken-Regel) bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgericht 2C_681/2015,2C_682/2015 vom 20. Juli 2016, E. 6.5).

6.5.6 Vorbemerkungen zum VSE-Tool

298 Die Verfügungsadressatin besteht auf die Verwendung des VSE-Tools (vgl. Rz. 269 ff.).

299 Im von der Verfügungsadressatin verwendeten VSE-Tool sind die in Grund- und Spitzenlast aufgeteilten Energiemengen eingetragen (vgl. act. 67, Beilagen 1 und 2, Datenblatt «Produktion Ist 2009», Zellen N44 und 45). Die im VSE-Tool nicht über einen Algorithmus, sondern manuell erfolgte Aufteilung in Grund- und Spitzenlast der Ist-Kosten ist aus folgenden Gründen für die vorliegende Prüfung nicht relevant und wurde deshalb nicht berücksichtigt:

– Der von der Verfügungsadressatin verwendete Ansatz lässt unberücksichtigt, dass sie über eigene Produktion sowie Partnerwerke verfügt, welche in den Jahren 2009 und 2010 gesamthaft [...] GWh bzw. [...] GWh Energie produzierten. Aus diesen fallen keine unterschiedliche Durchschnittskosten in Abhängigkeit der Tageszeit als echter Aufwand an. Mit dem Ansatz der Verfügungsadressatin besteht kein Bezug zum effektiven Aufwand für die Beschaffung der Energie. Der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung orientiert sich somit entgegen Artikel 4 Absatz 1 StromVV nicht an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen.

– Die Aufteilung zur Bildung der Verteilschüssel erfolgt aufgrund einer Analyse der Stundenwerte der Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke (vgl. act. 61, Beilage 3, Seite 4). Für die übrigen Anlagen trifft die Verfügungsadressatin aufgrund des Produktionsverhaltens Annahmen zur Aufteilung. Die Analysen und Annahmen bzw. die zugrunde liegenden Daten wurden von der Verfügungsadressatin nicht aufgezeigt. Die Verfügungsadressatin hat auch nie dargelegt, dass die Anteile an Spitzen- und Grundlast zwischen den grundversorgten und den freien Kunden wesentlich anders sind. Die ElCom kann die Aufteilung deshalb nicht nachvollziehen.

– Die Verfügungsadressatin unterscheidet im Sommer zwischen Grund- und Spitzenlast. Im Winter verwendet sie hingegen nur die Spitzenlast. Die Verfügungsadressatin begründet dieses Vorgehen damit, dass der Preisunterschied zwischen Sommer und Winter grösser sei als das Verhältnis zwischen Grundlast und Spitzenlast im Winter sei. Im Winter werde deshalb die teurere Spitzenlast verwendet (vgl. act. 70, S. 2). Dies stellt aus Sicht der ElCom eine unzulässige Vereinfachung dar, da damit im Winter die Grundlast als Spitzenlast verrechnet wird. Zudem unterscheidet auch die Verfügungsadressatin in ihren Tarifen nicht nach Sommer- und Wintertarif, sondern verwendet das ganze Jahr die gleichen Tarife.

– Die ElCom ist auch in anderen Verfahren gleich vorgegangen. Diese Berechnungsmethode kam insbesondere auch in Fällen zum Zuge, wo der Netzbetreiber wie vorliegend die Verfügungsadressatin über erhebliche Eigenproduktion verfügt. Damit Netzbetreiber in vergleichbaren Situationen gleich behandelt werden, verwendet die ElCom immer die gleiche Berechnungsmethode. Das Bundesgericht hat diese als gesetzmässig anerkannt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2015,

300 Die Verfügungsadressatin ermittelt für das Jahr 2009 Kosten von [...] Rp./kWh, davon für die Grundversorgung [...] Rp./kWh (vgl. Tabelle 28). Die Differenz von [...] Rp./kWh sei auf die Spitzen- und Grundlastbetrachtung zurückzuführen und macht [...] Franken (= [...] Rp./kWh * [...] GWh) aus. Aufgrund der von der ElCom verwendete Durchschnittsmethode (vgl. Rz. 278) betragen die Kosten [...] Rp./kWh, davon für die Grundversorgung [...] Rp./kWh.

301 Die Verfügungsadressatin verrechnet für das Jahr 2010 [...] Rp./kWh, davon für die Grundversorgung [...] Rp./kWh (vgl. Tabelle 40). Die Differenz von [...] Rp./kWh sei auf die Spitzen- und Grundlastbetrachtung zurückzuführen und macht CHF [...] Franken (= [...] Rp./kWh * [...] GWh) aus. Aufgrund der von der ElCom verwendeten Durchschnittsmethode (vgl. Rz. 278) betragen die Kosten [...] Rp./kWh, davon für die Grundversorgung ebenfalls [...] Rp./kWh.

6.5.7 Stellungnahme der Verfügungsadressatin zur 95-Franken-Regel

302 Die Verfügungsadressatin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2014 zum Prüfbericht die gesetzliche Grundlage der 95-Franken-Regel und kritisiert, dass diese Regel die langfristigen Bezugsverträge ausser Acht lasse. Ausserdem müsste nicht die Anzahl Rechnungsempfänger, sondern die Anzahl der Endverbraucher als Berechnungsbasis herangezogen werden. Die 95- Franken-Regel verletze schliesslich das Rechtsgleichheitsgebot und das Vertrauensprinzip (vgl. act. 56, Rz. 111 ff.).

303 Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesgericht die von der ElCom angewendete Vergleichsmethode für die Vertriebskosten einschliesslich Gewinn vollumfänglich bestätigt hat (vgl. Rz. 297). Im Übrigen verwechselt sie mit den langfristigen Bezugsverträgen die Kosten für die Energie mit den hier interessierenden administrativen Kosten für Verwaltung und Vertrieb (inkl. Gewinn).

304 Auf die Vorbringen der Verfügungsadressatin ist somit nicht näher einzugehen und die Vergleichsmethode kann ohne Weiteres angewendet werden.

6.5.8 Eingereichte Daten

305 Dem Fachsekretariat standen insbesondere die Ist-Kostenrechnung für die Tarife 2009 und 2010 (act. 23, Beilagen 6.1 und 6.2 sowie act. 31, Beilagen 38.1 und 38.2), der B-Bogen mit den Ist- Werten 2009 und 2010 (act. 23, Beilagen 17.1 und 17.2), die Summen-/Saldenliste Ist 2009 und 2010 (SUSA; act. 23, Beilage 15.2), die Gestehungskosten in der Grundversorgung 2009 und 2010 (act. 67), das VSE-Tool 2009 und 2010 (act. 67), Rechnungen an das Partnerwerk KWO mit der Menge der Pumpenergie 2009 und 2010 (act. 73, Beilage 6), die Kostenrechnung Überleitung 2009 und 2010 (act. 73, Beilagen 1 und 2), der G-Bogen 2009 und 2010 (act. 73, Beilagen

3 und 4), die Gesamtübersicht Energie 2009 und 2010 (act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb») sowie der Bericht zur Zusammensetzung des Gewinns 2009 und 2010 (act. 15, Beilage 8 und act. 25, Beilage 23.1) zur Verfügung.

6.6 Prüfung der Energiekosten 2009

6.6.1 Wesentliche Änderungen im Vergleich zum Prüfbericht

306 Im Prüfbericht stützte sich das Fachsekretariat noch auf eine alte Version des G-Bogens 2009 (vgl. Rz. 276). Die Verfügungsadressatin hat in der Folge diverse Unterlagen wie namentlich das VSE-Tool 2009, eine neue Tabelle «Gestehungskosten Strom Grundversorgung Ist 2009» (act. 67, Beilagen 1 und 3), einen neuen G-Bogen 2009 (act. 73, Beilage 3) sowie eine Gesamtübersicht Energie, Angaben und Berechnungen zur Pumpenergie (act. 98), eingereicht. Die El- Com stützt sich insbesondere auf diese zuletzt eingereichten Unterlagen.

307 Die Verfügungsadressatin besteht auf ihrer Berechnung der Gestehungskosten gestützt auf das VSE-Tool (vgl. Rz. 269 ff.).

6.6.2 Vertrieb 2009

6.6.2.1 Ausgangslage

308 Die Verfügungsadressatin macht für das Jahr 2009 insgesamt [...] Franken für Verwaltungs- und Vertriebskosten (inkl. Handelskosten und kalkulatorische Kapitalkosten des Vertriebs und des Handels) geltend, davon [...] Franken für die Grundversorgung. Zusätzlich werden für die Grundversorgung [...] Franken für die sonstigen Kosten der Energielieferung (vorliegend handelt es sich konkret um Debitorenverluste) sowie ein Gewinn von [...] Franken deklariert (vgl. act. 67, Beilage 3). Insgesamt belaufen sich die eingereichten Kosten und der geltend gemachte Gewinn für die Grundversorgung auf [...] Franken (vgl. Tabelle 19).

Tabelle 19: Gegenüberstellung Vertriebskosten und Gewinn 2009 gemäss ewb und ElCom (ohne Berücksichtigung der Verzinsung des NUV, vgl. Rz. 371)

309 Die Verfügungsadressatin bezifferte die Anzahl der Rechnungsempfänger in der Grundversorgung zuletzt auf [...] (act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb», Datenblatt «Übersicht Energie ewb 2009»). Sie stützte sich dabei auf die Mitteilung der ElCom vom 26. Februar 2015 zur 95-Franken-Regel, in welcher der Begriff «Rechnungsempfänger» präzisiert wurde (vgl. Rz. 289). Die von der Verfügungsadressatin angegebene Anzahl Rechnungsempfänger erscheint plausibel und wird nicht näher geprüft.

310 Die geltend gemachten Verwaltungs- und Vertriebskosten, sonstigen Kosten sowie der Gewinn in der Grundversorgung von insgesamt [...] Franken ergeben bei [...] Rechnungsempfängern durchschnittliche Kosten einschliesslich Gewinn von rund [...] Franken pro Rechnungsempfänger. Dabei machen alleine die Kosten (Verwaltungs- und Vertriebskosten inkl. sonstige Kosten) rund [...] Franken (= [CHF [...] - CHF [...]] / [...]) aus.

311 Da die Verwaltungs- und Vertriebskosten sowie die sonstigen Kosten (mit und ohne Gewinn) oberhalb der definierten Schwellenwerte liegen (vgl. zum Vorgehen der ElCom Rz. 294), werden sie im Folgenden auf ihre Anrechenbarkeit hin geprüft. Die Verfügungsadressatin macht zwar geltend, dass die Vertriebskosten einschliesslich Gewinn weit unter der Marke von 95 Franken fallen, wenn die Gewinnausschüttung an die Stadt Bern vom Tarif in Abzug gebracht wird (act. 56, Rz. 141). Diese Aussage ist nicht zutreffend, da die Vertriebskosten einschliesslich Gewinn nach Korrektur der ElCom [...] Franken pro Rechnungsempfänger betragen (vgl. Rz. 308, insbesondere Tabelle 19; vgl. auch Kapitel 7).

6.6.2.2 Prüfung der Verwaltungs- und Vertriebskosten sowie der sonstigen Kosten

312 Handelskosten: Die Verfügungsadressatin hat die gesamten eigenen Handelskosten von [...] Franken ausschliesslich den Endverbrauchern in der Grundversorgung und den freien Kunden belastet (act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb»). Demgegenüber hat sie der Pumpenergie, den Wirkverlusten des eigenen Netzes und dem Verkauf Handel keine Handelskosten auferlegt, obwohl der Ankauf und Verkauf von Energie für diese Bereiche in der Sparte Handel Aufwand verursachen und diesen Kostenträgern auch belastet werden müsste. In der Stellungnahme zum Prüfbericht legt die Verfügungsadressatin zwar dar, dass sie keinen Eigenhandel betreibe (act. 56, Rz. 128). Die ElCom hat hingegen gestützt auf die vorhandenen Unterlagen das Vorhandensein eines Eigenhandels festgestellt.

313 In Bezug auf die beschaffte Energiemenge ist vorab festzuhalten, dass gemäss der Ist-Kostenrechnung für die Tarife 2009 (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Deckungsdiff.-Energie») für 2009 lediglich ein Zukauf von rund [...] GWh und nicht von rund [...] GWh, die tatsächlich vom Handel beschafft wurden, nötig gewesen wäre (vgl. act. 98, «Gesamtübersicht Energie ewb»). In den Lastprofilen 2009 (inkl. Netto-Energiemenge der Pumpen; fahrplanrelevanter Differenzlastgang zwischen der Produktion und der Pumpenergie, act. 70) werden rund [...] GWh ausgewiesen (act. 31, Beilage 14.1). Dies stimmt mit der Angabe in der Ist-Kostenrechnung 2009 (vgl. act. 31, Beilage 38.1) mit einer kleinen Abweichung überein.

314 Die von der Verfügungsadressatin angegebenen Lastprofile, Energiemengen je Viertelstunde (kWh/1/4h) aus der Eigenproduktion, den Langfristverträgen und der Pumpenergie (vgl. act. 31, Beilage 14.1, Datenblätter «Eigenproduktion», «Langfristverträge», «Pumpenergie») wurden je Viertelstundenwert summiert und den entsprechenden Viertelstunden-Werten (vgl. act. 31, Beilage 14.1, Datenblatt «Absatz Endverbr. [Netzgebiet]») gegenübergestellt. Aus dem resultierenden Differenzlastprofil wurden zur Berechnung der Unterdeckung nur die Viertelstunden-Werte, bei welchen der Absatz an Endverbraucher grösser ist als die Produktionsmenge (abzüglich Pumpenergie), summiert. Die Summe beträgt rund [...] GWh, das heisst zur Deckung des Verbrauchs der Kunden in der Grundversorgung und der freien Kunden hätten lediglich rund [...] GWh beschafft werden müssen. Von dem insgesamt summierten Differenzlastprofil (beschaffte Energiemenge) von rund [...] GWh sind somit lediglich rund [...] GWh unterdeckt (short).

315 Der Handel realisierte dabei bspw. Gewinne aus Leerverkäufen, bei welchen nachträglich zu einem tieferen Preis ein Teil des verkauften Bandes nachgekauft wurde (vgl. für Verkauf an die [...] act. 39, Seite 5 und für Kauf von der [...]act. 43, Seite 1). Am 3. Juli 2008 wurde ein Peak-

Produkt (Beginn 01.07.09, Ende 30.09.09) mit einer Energiemenge von [...] MWh und einer Leistung von [...] MW zu [...]€/MWh für insgesamt [...] Millionen Euro an die [...] verkauft (act. 39, Seite 5). Am 27. Oktober 2008 wurde ein Peak-Produkt (Beginn 1.07.09, Ende 30.09.09) mit einer Energiemenge von [...] MWh und einer Leistung von [...] MW zu [...]€/MWh für insgesamt [...] Millionen Euro von der [...]gekauft (act. 43, Seite 1). Damit wurde mit diesem Leerverkauf ein Gewinn von [...]€/MWh (=[...]€/MWh - [...]€/MWh), das heisst [...] Euro (= [...]€/MWh * [...] MWh) erzielt.

316 Dieser Leerverkauf erhöhte zudem den durchschnittlichen Einkaufspreis. Dies wirkt sich gemäss Berechnungen der ElCom in rund 24 Prozent höhere Kosten für Kauf und Produktion aus. Die ElCom geht deshalb von einem Eigenhandel der Verfügungsadressatin aus, dem anteilige Kosten belastet werden müssen. Die Handelskosten werden deshalb von der ElCom im Verhältnis zu den Energiemengen auf alle betroffenen Kostenträger verteilt.

317 Dazu werden die geltend gemachten Handelskosten von [...] Franken (vgl. Tabelle 19 sowie act. 67, Beilage 3 und act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb») anhand der Handelsvolumina (Energiemenge) anteilig auf alle fünf betroffenen Kostenträger aufgeteilt (vgl. Tabelle 20). Für die Grundversorgung ergeben sich dadurch Handelskosten von [...] Franken. Dies bedeutet eine Reduktion von [...] Franken gegenüber den von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Handelskosten in der Grundversorgung von [...] Franken (vgl. Tabelle 19).

Tabelle 20: Aufteilung Handelskosten auf Kostenträger

318 Die Handelskosten für die Pumpenergie im Betrag von [...] Franken sind anrechenbare Betriebskosten der Kraftwerke und werden entsprechend bei den Gestehungskosten berücksichtigt (vgl. Rz. 361).

319 Die Handelskosten für die Wirkverluste sind anrechenbare Betriebskosten des eigenen Netzes des Jahres 2009. Aufgrund des genehmigten Gesuchs nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV ergibt sich aus dieser Umschichtung keine Veränderung der anrechenbaren eigenen Netzkosten für das Jahr 2009 (vgl. Rz. 72).

320 Sponsoring: Im Prüfbericht wurden zudem die Sponsoringkosten einschliesslich Kundenevents (vgl. act. 25, «Bericht zur Beantwortung der Fragen der ElCom», Seite 14, Frage 10) nicht anerkannt, mit der Begründung, diese Kosten würden keine anrechenbaren Kosten für Endverbraucher in der Grundversorgung darstellen (act. 46, S. 32 f.). In der Stellungnahme zum Prüfbericht argumentiert die Verfügungsadressatin, dass sämtliche Events und Kundenbindungsmassnahmen die Grundlage bilden, um Effizienzmassnahmen zu kommunizieren. Die Kosten würden anteilig auf die Grundversorgung und die Marktkunden geschlüsselt. Sponsoring diene der Imagepflege der Firma und müsse als stetiger Prozess betrachtet werden. Ein gutes Image bilde die Basis, damit Effizienzmassnahmen auf fruchtbaren Boden fallen und bspw. durch bessere Nutzung der Energie das Netz besser ausgelastet wird (vgl. act. 23, Antwort zu Frage 11 sowie act. 56, Rz. 140 ff.).

321 Es ist nicht ersichtlich, wie zum Beispiel das Sponsoring des SC Bern zu einem effizienteren Verbrauchsverhalten führen sollte oder wozu bei Kunden in der Grundversorgung eine Imagepflege, die über das übliche Mass hinausgeht, notwendig ist. In diesem Sinne ist im Lichte von Artikel 6 Absatz 1 StromVG («zu angemessenen Tarifen») i.V.m. Artikel 4 StromVV («effiziente Produktion») die Anrechenbarkeit der Kosten nur teilweise gegeben (vgl. auch die allgemeinen Ausführungen in Rz. 242 ff.). Aus den dargelegten Gründen können die Kosten für Sponsoring im Umfang von [...] Franken nicht als anrechenbare Kosten anerkannt werden. Von diesen Kosten hat die Verfügungsadressatin aufgrund der anteiligen Schlüsselung […] Prozent den Endverbrauchern in Grundversorgung angelastet (vgl. Tabelle 21). Deswegen wird dieser Anteil an den Kosten im Betrag von [...] Franken (= [...]% von CHF [...]) von den Vertriebskosten abgezogen (vgl. Tabelle 19).

Tabelle 21: Prozentuale Aufteilung der Reduktion der Sponsoringkosten

322 Aufgrund der vorstehenden Anpassungen der Verwaltungs- und Vertriebskosten resultiert bei den anrechenbaren Vertriebskosten (Handel und Sponsoring) eine Reduktion von insgesamt [...] Franken (= CHF [...] + CHF [...]; vgl. Tabelle 19).

323 Sonstige Kosten/Debitorenverluste: In der Ist-Kostenrechnung 2009 (act. 31, Beilage 38.1 sowie act. 67, Beilage 3) macht die Verfügungsadressatin für die Grundversorgung zusätzlich [...] Franken für sonstige Kosten der Energielieferung geltend. Dabei handelt es sich um Debitorenverluste (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Gestehungskosten», Zelle J22). Die Debitorenverluste sind bereits in den Umsatzerlösen (Nettoumsatz) enthalten (act. 23, Beilage 15.2, Summen-/Saldenliste [SUSA]), weshalb sie das Fachsekretariat im Prüfbericht abgezogen hat (act. 46, S. 32). In der Stellungnahme zum Prüfbericht erklärt die Verfügungsadressatin, dass die Debitorenverluste bei den Erlösen Energie nicht subtrahiert, das heisst nicht berücksichtigt, sind und somit als «Sonstige Kosten der Energielieferung» anzurechnen seien (act. 56, Rz. 134).

324 Nachfolgend wird aufgezeigt, dass dies nicht zutreffend ist. In der Ist-Kostenrechnung 2009 werden insgesamt [...] Franken und [...] MWh als Energieumsatz ausgewiesen. Davon betreffen [...] Franken und [...] MWh Endverbraucher in der Grundversorgung (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Deckungsdifferenzen Energie»).

325 Im von der Verfügungsadressatin in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht erwähnten Datenblatt «Erlöse Energie» (vgl. Ist-Kostenrechnung 2009, act. 31, Beilage 38.1) werden für die Endverbraucher in der Grundversorgung [...] Franken als Erlöse aus der Energie und [...] kWh (= [...] kWh + [...] kWh) ausgewiesen. Die Erlöse aus der Energie sowie die Energiemenge müssten in beiden Datenblättern («Deckungsdiff. Energie» und «Erlöse Energie») übereinstimmen. Tatsächlich unterscheiden sich die Erlöse um [...] Franken (0.4%) und die Energiemenge um rund [...] MWh (0.4%). Die Differenz wurde von der Verfügungsadressatin bestätigt (vgl. act. 56, Rz. 155).

326 Die in der Ist-Kostenrechnung 2009 im Datenblatt «Deckungsdifferenzen Energie» ausgewiesenen Umsatzerlöse aus Energie (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Erlöse Energie») müssten auch den Erträgen in der SUSA (vgl. act. 23, Beilage 15.2), die einen Zusammenzug der Finanzbuchhaltung darstellt, sowie dem B-Bogen (act. 23, Beilage 17.1) entsprechen. Dies ist jedoch ebenso wenig der Fall. Der Nettoerlös aus Lieferungen und Leistungen beträgt ohne Abzug der Kostenart «53000 Debitorenverluste» gemäss SUSA [...] Franken (= CHF [...] +

CHF [...]; vgl. Tabelle 22). Die Erlöse unterscheiden sich somit im Vergleich zur Ist-Kostenrechnung (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Deckungsdiff. Energie») um [...] Franken (= CHF [...] – CHF [...]).

327 Diese Differenzen von [...] (vgl. Rz. 325) und [...] (vgl. Rz. 326) Franken sind grösser als die [...] Franken für die geltend gemachten sonstigen Kosten der Energielieferung und sind nicht nachvollziehbar. Da es sich bei den Angaben der SUSA (act. 23, Beilage 15.2) um Zahlen der Finanzbuchhaltung der Verfügungsadressatin handelt, erachtet die ElCom diese Werte als massgebend und stützt darauf ab.

328 Gemäss B-Bogen 2009 (act. 23, Beilage 17.1, Datenblatt «B_Bogen Sparte_und_Bereiche», Zelle R11) beträgt der Nettoerlös aus Lieferungen und Leistungen [...] Franken. In der SUSA ergibt die Summe der Kostenarten (unter Berücksichtigung der Kostenart «530000 Debitorenverluste» im Betrag von CHF [...]) den gleichen Betrag von [...] Franken (vgl. Tabelle 22).

Tabelle 22: Auszug aus SUSA Nettoerlöse 2009 aus Lieferungen und Leistungen

329 Die Kostenart «530000 Debitorenverluste» muss aufgrund der SUSA und der im B-Bogen eingetragenen Werte somit [...] Franken betragen und wurde offensichtlich bereits in den Nettoerlösen von [...] Franken berücksichtigt.

330 Debitorenverluste sind unbestrittenermassen anrechenbare Kosten, können aber nur einmal geltend gemacht werden. Die in der Finanzbuchhaltung und damit der SUSA ausgewiesenen Debitorenverluste (Konto-Nr. 530000) werden mit dem Betrag von [...] Franken berücksichtigt. Darüber hinausgehende oder doppelt aufgeführte Beträge wie die Debitorenverluste in den sonstigen Kosten (vgl. act. 31, Beilage 38.1, Ist-Kostenrechnung 2009, Datenblatt «Gestehungskosten», Zelle J22) werden hingegen um [...] Franken gekürzt (vgl. Tabelle 19, Spalte «Berechnung El- Com»).

331 Die Differenz zwischen den eingereichten sonstigen Kosten der Energielieferungen von [...] Franken und den gebuchten Debitorenverlusten von [...] Franken (act. 23, Beilage 15.2) ist nicht nachvollziehbar. Die Verfügungsadressatin hat zum einen nicht aufgezeigt, in welchen Positionen der SUSA die entsprechenden zusätzlichen Debitorenverluste von [...] Franken

332 (CHF [...] – CHF [...]) verbucht sind und weshalb diese nicht bereits in der Summe der Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen enthalten sein sollten. Es ist zum anderen ohnehin gestützt auf die SUSA davon auszugehen, dass die geltend gemachten sonstigen Kosten (Debitorenverluste) in Höhe von [...] Franken bereits vollumfänglich in den Nettoerlösen aus Lieferungen und Leistungen enthalten sind und tatsächlich lediglich [...] Franken betragen.

333 Aufgrund dieser Überlegungen werden die tatsächlichen und in der Finanzbuchhaltung (SUSA) nachgewiesenen Debitorenverluste von [...] Franken akzeptiert und die darüber hinausgehenden und lediglich behaupteten Debitorenverluste gekürzt.

334 Zwischenfazit: Die anrechenbaren Verwaltungs- und Vertriebskosten betragen damit [...] Franken (CHF [...] – CHF [...]; vgl. Rz. 322 sowie Tabelle 19, Spalte «Anrechenbare Kosten Total»).

335 Zusätzlich macht die Verfügungsadressatin einen Gewinn im Vertrieb in Höhe von [...] Franken geltend (vgl. Tabelle 19; vgl. auch act. 67, Beilage 3).

336 Mit anrechenbaren Kosten von [...] Franken bzw. von [...] Franken pro Rechnungsempfänger (vgl. Tabelle 19, Spalte «Anpassung») übersteigen bereits die Kosten die Grenze von 95-Franken. Aufgrund der 95-Franken-Regel wird in diesem Fall der Gewinn analog zum Netz berechnet (vgl. Rz. 294). Damit ist lediglich die Verzinsung des Anlage- und des Nettoumlaufvermögens (NUV) zusätzlich anrechenbar, ein darüber hinaus gehender Gewinn ist unzulässig.

337 Die Verfügungsadressatin weist einen Anlagenrestwert des Vertriebes per 31. Dezember 2009 von [...] Millionen Franken aus (act. 23, «Bericht zur Beantwortung der Fragen der ElCom», S. 34, Frage 30). Die darin enthaltenen Anlagen haben nichts mit dem Vertrieb zu tun. Die Verfügungsadressatin hat selbst bestätigt, dass die Anlagewerte wie bspw. die Unternehmensliegenschaften oder das Contracting von Kunden dem Verkauf Strom zugeordnet werden (act. 39, «Beantwortung offene Fragen aus Sitzung mit FS ElCom vom 08.11.2013», S. 3, Lemma 1 und 2). Keine der Anlagen hat gemäss Verfügungsadressatin einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Aktivitäten des Stromvertriebs. Entsprechend können daraus keine kalkulatorischen Zinsen abgeleitet und zu den Vertriebskosten des Stroms gerechnet werden.

338 Als Bestandteil der Vertriebs- und Handelskosten hat die Verfügungsadressatin bereits kalkulatorische Kosten bei verschiedenen Anlagen eingerechnet (z.B. Areal Holligen und Areal Monbijou, vgl. act. 31, Beilage 20.3, KOA-Nr. 519900 «kalk. Zinsaufwand ALAB»).

339 Die Verfügungsadressatin hat bestätigt, dass für die Anlage KST 81002 «Areal Holligen» zwei Mal kalkulatorische Kosten von je rund CHF [...] geltend gemacht wurden (vgl. act. 56, Rz. 139 und act. 35, Bericht vom 02.09.2013, S. 6, Frage 20). Dies hat Verfügungsadressatin korrigiert. Unter Berücksichtigung dieser Korrektur sind in diesen zwei Kostenstellen [...] Franken («Areal Holligen») und [...] Franken («Areal Monbijou») als kalkulatorische Kosten enthalten. Da diese Kostenstellen kalkulatorische Kosten enthalten, besteht bereits eine Verzinsung bzw. ein Gewinnanteil in Form von kalkulatorischen Zinsen.

340 Eine weitere Verzinsung der Kapitalkosten auf dem Anlagevermögen im Vertrieb und im Handel ist somit nicht anrechenbar. Zusätzlich anrechenbar ist somit lediglich die Verzinsung auf dem NUV. Diese wird im Rahmen der Verzinsung des NUV für die Energie insgesamt vorgenommen (vgl. Rz. 371 ff.).

341 Insgesamt ergeben sich somit anrechenbare Kosten ohne Verzinsung des NUV von [...] Franken bzw. von [...] Franken pro Rechnungsempfänger (vgl. Tabelle 19, Spalte «Anpassung»).

6.6.3 Produktion und Kauf 2009

342 Zu den Beschaffungs- und Produktionskosten hat die Verfügungsadressatin die Gestehungskosten Strom Grundversorgung 2009 (act. 67), das VSE-Tool 2009 (act. 67), die G-Bogen 2009 (act. 73, Beilagen 3), die Gesamtübersicht ewb 2009 (act. 98) sowie den Erhebungsbogen Kostenrechnung 2009 (act. 31, Beilage 38.1) mit den Ist-Kosten eingereicht.

6.6.3.1 Produktion 2009

343 In der Ist-Kostenrechnung 2009 hat die Verfügungsadressatin für die eigene Produktion Kosten von [...] Rp./kWh geltend gemacht (vgl. act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Gestehungskosten»). Die eigene Produktion wird im Folgenden in «Eigenproduktion» und «Produktion Partnerwerke» aufgeteilt. In der folgenden Tabelle 23 ist die Auswertung des G-Bogens 2009 mit den von der Verfügungsadressatin eingereichten Werten zur Eigenproduktion dargestellt (vgl. act. 73, Beilage 3, Datenblatt «Eigene Produktion», Zelle D41). Dort betragen die Kosten demgegenüber [...] Rp./kWh.

Tabelle 23: Eigenproduktion 2009 gemäss Verfügungsadressatin (G-Bogen 2009)

344 Die Verfügungsadressatin bezieht aus der Produktion von Partnerwerken [...] GWh (vgl. act. 73, Beilage 3, Datenblatt «Produktion Partnerwerke», Zelle D10). In der folgenden Tabelle 24 sind die durch die ElCom vorgenommenen Anpassungen ersichtlich.

Tabelle 24: Produktion Partnerwerke 2009 gemäss Verfügungsadressatin und den Anpassungen der ElCom

345 Die Anpassungen betreffen die Produkte mit ökologischem Mehrwert und die Kosten der Pumpenergie. Diese werden nachfolgend dargelegt.

346 Produkte mit ökologischem Mehrwert (sog. Zusatzqualitäten): Das Fachsekretariat hatte im Prüfbericht die Erlöse aus dem Verkauf von Zusatzqualitäten gekürzt mit der Begründung, mit so hohen Margen würden die Vorgaben von Artikel 4 Absatz 1 StromVV, wonach sich der Tarifanteil für die Energielieferung an den Gestehungskosten und den langfristigen Bezugsverträgen zu orientieren hat, verletzt (act. 46, S. 36 f.).

347 In der Stellungnahme zum Prüfbericht vertritt die Verfügungsadressatin die Ansicht, dass die von ihr produzierten sogenannten Zusatzqualitäten (Ökostrom) im freien Markt gehandelt werden und die ElCom deswegen für Produkte mit ökologischem Mehrwert nicht zuständig sei. Dies wird mit dem Zertifikathandel für Ökostrom begründet, da Zertifikate in der ganzen Schweiz bezogen werden könnten. Im Gegensatz zur physikalischen Stromlieferung werde hierbei nur der ökologische

Mehrwert einer festgelegten Energiemenge vergütet. Die Verfügungsadressatin erwähnt dabei die Internetplattform «www.stromvonhier.ch», auf welcher Zertifikate in der ganzen Schweiz verkauft oder gekauft werden können (act. 56, Rz. 121).

348 Gemäss Verfügungsadressatin werden die produzierten Mengen von Energie mit ökologischem Mehrwert aus eigenen Produktionsanlagen und Beteiligungen mit dem theoretischen Marktwert (theoretischer Marktpreis Fr./MWh) multipliziert. Diese stellen gemäss Verfügungsadressatin keinen effektiven Verkauf dar, sondern widerspiegeln einen kalkulatorischen Wert am Grosshandel von Mehrwerten (vgl. act. 31, Beilage 1, Frage 18).

349 Wie bereits einleitend dargelegt wurde, fällt die Überprüfung der sogenannten Zusatzqualitäten ohne Weiteres in die Zuständigkeit der ElCom (vgl. Rz. 16 ff.). Unabhängig davon, ob es sich um Produkte mit oder ohne ökologischem Mehrwert handelt, hat sich der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung somit an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren (Art. 4 Abs. 1 StromVV). Massgebend sind damit die Gestehungskosten (tatsächliche Kosten) und nicht theoretische Marktwerte. Folglich müssen die gesamten Kosten betreffend die Zusatzqualitäten in den Gestehungskosten enthalten sein. Zudem haben die Netzbetreiber die Energieprodukte zu angemessenen Tarifen anzubieten (Art. 6 Abs. 1 StromVG).

350 Für die Zusatzqualitäten hat die Verfügungsadressatin Erlöse in der Höhe von [...] Franken ausgewiesen (act. 15, Beilage 8, S. 5; vgl. auch Tabelle 25). Dieser Betrag wurde trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Fachsekretariat von der Verfügungsadressatin nicht in den Erlösen der Energie eingetragen. Alle Kosten und Erlöse betreffend die Zusatzqualitäten sind jedoch in die Berechnungen miteinzubeziehen. Die [...] Franken werden somit zu den Umsatzerlösen zugeschlagen (vgl. Tabelle 32), da sie bis jetzt in den Umsatzerlösen nicht berücksichtigt waren.

351 Die Verfügungsadressatin hat im Übrigen dargelegt, dass bei den Zusatzqualitäten die Verkaufspreise erheblich über den Kosten lagen und sie sich somit entgegen Artikel 4 Absatz 1 StromVV nicht an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an den Bezugsverträgen orientieren. So wurde insbesondere in der in Tabelle 25 hervorgehobenen Zeile für die Qualität «Wasser» (ohne Zertifikat) bei einem Marktpreis von [...] Fr./MWh ein Verkaufspreis von [...] Fr./MWh, also das [...]fache, festgelegt, was zu einer Marge von [...] Fr./MWh ([...]%) führt (vgl. act. 25, Beilage 23.1, S. 5 und Tabelle 25).

Tabelle 25: Verkaufserlöse und Margen für Zusatzqualitäten ewb 2009

352 Im G-Bogen 2009 weist die Verfügungsadressatin die Gestehungskosten aus (vgl. act. 73, Beilage 3, Datenblatt «Produktion Partnerwerke»). Die Verfügungsadressatin hat darin kalkulatorische Erlöse («Mehrwerte Zertifikate») im Umfang von [...] Franken (G-Bogen 2009, Summe Zellen E39–H39) bereits in Abzug gebracht, mit der Bemerkung, hier finde keine Verbuchung in der Buchhaltung statt. Es handle sich um eine kalkulatorische Position (G-Bogen 2009, Zelle N39). Die Erlöse für die ökologischen Mehrwerte, welche die Verfügungsadressatin mit den Endverbrauchern in der Grundversorgung realisiert, sind ein Bestandteil der Produkterlöse. Vorliegend geht es darum, die Kosten der Energie an Endverbraucher in der Grundversorgung einschliesslich der Produkte mit ökologischem Mehrwert zu ermitteln. Deswegen sind die gesamten

Kosten zu betrachten und die von der Verfügungsadressatin im G-Bogen 2009 bereits kostenmindernd eingesetzten Erlöse («Mehrwerte Zertifikate») im Betrag von [...] Franken werden somit nicht in Abzug gebracht (vgl. Tabelle 24).

353 Kosten der Pumpenergie: Das Fachsekretariat hat in seinem Prüfbericht zum einen bereits in Rechnung gestellte Kosten für Pumpenergie betreffend Ofima in Abzug gebracht und zum anderen den kWh-Preis für die Pumpenergie reduziert (act. 46, S. 37 ff.).

354 In ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht macht die Verfügungsadressatin geltend, dass sich die Differenzen zwischen dem intern festgelegten Preis zwischen Handel und Vertrieb, der sich am zu erwartenden Marktpreis für Pumpenergie orientiert, und dem tatsächlichen Marktpreis aufgrund der Schwankungen über die Zeit ausgleicht. Die vom Fachsekretariat vorgenommene Korrektur der Energiemengen wird von der Verfügungsadressatin hingegen anerkannt (act. 56, Rz. 153 ff.).

355 Streitig bleiben somit die Kosten für die Pumpenergie. Mit E-Mail vom 13. März 2015 (act. 98) hat die Verfügungsadressatin detaillierte Angaben zur Berechnung der Pumpenergiekosten eingereicht. Dazu gehören namentlich eine Beschreibung zur Berechnung der Kosten der Pumpenergie, eine Tabelle zur internen Verrechnung der Pumpenergie mit stundenscharfen Budgetzahlen für 2009 und 2010 und eine Tabelle mit den Kosten für die Pumpenergie 2008. Die Verfügungsadressatin macht darin geplante Kosten und Mengen der Pumpenergie im Betrag von [...] Franken bzw. in der Menge von [...] GWh geltend (vgl. act. 98, Beilage «Interne Verrechnung Pumpenergie Ist 2009 – 2010», Datenblatt «Überleitung Pumpenergie», Zellen I24 und K24).

356 Die Verfügungsadressatin legt dar, im Herbst werde jeweils für das Folgejahr eine Plan-Menge stundenscharf festgelegt und mit einer Einzelstundenpreiskurve HPFC (Hourly Price Forward Curve) bepreist. Diese wird anhand eines Algorithmus auf Basis von aktuellen gehandelten Terminpreisen sowie einer Analyse der Preisverteilung der Spotmarktpreise in der Vergangenheit berechnet. Diese Berechnung wird in der Tabelle mit den Budgetzahlen 2009 und 2010 ausgewiesen (act. 98). Gemäss Verfügungsadressatin sind im Übrigen für 2009 und 2010 die stündlichen Ist-Werte (Brutto-Menge) der gepumpten Energiemengen nicht mehr vorhanden. Die Verfügungsadressatin berücksichtigt die Planmengen und -kosten von 2009 und 2010 in den Energietarifen 2009 und 2010 und begründet dies zum einen, dass die Ist-Werte für 2009 und 2010 nicht mehr vorhanden seien, und zum anderen, dass mit der Berücksichtigung der Planwerte die Risiken in Bezug auf die volatilen Marktpreise und Mengenschwankungen nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden (vgl. act. 98, Beilage «Berechnung der Kosten der Pumpenergie bei Energie Wasser Bern»).

357 Mit dem von der Verfügungsadressatin geschilderten Vorgehen werden nicht die tatsächlichen, sondern lediglich die geplanten Kosten für die Pumpenergie ermittelt und verwendet. Dass bei der Berechnung zukünftiger Tarife nur Planwerte enthalten sind, liegt in der Natur der Tarifierung. Zum Ausgleich der Differenzen zwischen Soll- und Ist-Werten sieht die Stromversorgungsgesetzgebung in Artikel 19 Absatz 2 StromVV jedoch den Mechanismus der Deckungsdifferenzen vor. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen deshalb nach Abschluss des entsprechenden Tarifjahres die tatsächlichen Kosten, Erlöse und Energiemengen ermitteln, den ursprünglichen Plankosten gegenüberstellen und auf diese Weise die Deckungsdifferenzen berechnen. Die Deckungsdifferenzen sind sodann bei der zukünftigen Tarifierung zu berücksichtigen (vgl. Weisung 1/2012 der ElCom).

358 Die Verwendung von Planmengen sowie Plankosten zur Ermittlung der Deckungsdifferenzen für die Pumpenergie ist somit nicht zulässig, da die Deckungsdifferenzen ausschliesslich mit Ist- Werten des betreffenden Jahres zu ermitteln sind. Würden ständig nur Planwerte verwendet, könnte durch überteuerte interne Verrechnungen der Gewinn in gesetzeswidriger und beliebiger Weise erhöht werden.

359 Nicht stichhaltig ist ferner das von der Verfügungsadressatin vorgebrachte Argument der Weitergabe der Risiken in Bezug auf die volatilen Marktpreise und Mengenschwankungen. Die Verfügungsadressatin ersetzt dadurch das Volatilitätsrisiko lediglich mit einem anderen Risiko, nämlich mit dem Risiko, dass mit den HPFC-Planwerten falsche Prognosen erstellt werden. Das Risiko der Volatilität wird zudem durch das Instrument der Deckungsdifferenzen gedämpft, da zufällige Über- und Unterdeckungen sich zumindest teilweise aufheben und einmalige Effekte geglättet werden. Die Berechnung der Deckungsdifferenzen anhand der tatsächlichen Kosten, Erlöse und Energiemengen eliminiert das Prognoserisiko sowohl für die Verfügungsadressatin als auch für die Endverbraucher vollständig, da jeder Prognosefehler in den Deckungsdifferenzen korrigiert wird. Demgegenüber werden Prognosefehler bezüglich Energiemenge und Preis mit dem Verfahren der Verfügungsadressatin nicht vollständig korrigiert.

360 Weil die Verfügungsadressatin nach eigenen Aussagen nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Kosten der Pumpenergie für die Jahre 2009 und 2010 zu ermitteln (vgl. Rz. 356), berechnet die ElCom die Kosten für die Pumpenergie wie folgt: Den Kosten für die Pumpenergie werden die Brutto-Menge von [...] GWh an Pumpenergie (vgl. act. 5, Beilage 4 [Geschäftsbericht 2009], S. 108) und die Preise am Spotmarkt (Swissix) des entsprechenden Jahres (vgl. http://www.epexspot.com/de/, besucht am 28.11.2016) zugrunde gelegt.

361 Die Verfügungsadressatin hat die Lastgänge 2009 im Rahmen des Verfahrens viertelstundenscharf eingereicht (act. 31, Beilage 14.1). Das Fachsekretariat berechnete im Prüfbericht aus den ursprünglich eingereichten Lastgängen (act. 31, Beilage 14.1) die stundenscharfen Swissix- Preise, in der Annahme, es handle sich um Bruttomengen (vgl. act. 46, S. 37). Erst in ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2014 legte die Verfügungsadressatin dar, dass die ursprünglich eingereichten Lastgänge für die Pumpenergie nicht die gesamte Energiemenge, sondern lediglich die Netto- Energiemenge beinhalte (act. 73). Die ursprünglich eingereichte Pumpenergiemenge umfasste mit [...] GWh lediglich 61 Prozent der tatsächlichen Pumpenergie von [...] GWh, welche die Verfügungsadressatin schliesslich angegeben hat (vgl. act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb», Datenblatt «Übersicht Energie ewb 2009»).

362 Da die Verfügungsadressatin keine stundenscharfen Berechnungen der Pumpenergiekosten 2009 eingereicht hat (vgl. act. 90, «Detailfrage Energie 7»), berechnet die ElCom die Ist-Kosten für die Pumpenergie 2009 anhand der tatsächlich gepumpten Energiemenge von [...] GWh (act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb», Datenblatt «Übersicht Energie ewb 2009»). Dabei wird die zum Pumpen benötigte Energiemenge mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis gemäss Swissix des Jahres 2009 von [...] Rp./kWh (vgl. act. 31, Beilage 14.1 sowie http://www.epexspot.com/de/, besucht am 28.11.2016; zur Berechnungsmethode vgl. act. 46, S. 37 Mitte) multipliziert. Werden die [...] GWh mit [...] Rp./kWh multipliziert, ergeben sich insgesamt Kosten für die Pumpenergie von [...] Franken. Dazu sind [...] Franken für die anteiligen Handelskosten hinzuzuzählen (vgl. Rz. 318). Damit ergeben sich für das Jahr 2009 anrechenbare Kosten für die Pumpenergie von [...] Franken. Dies entspricht einer Reduktion von [...] Franken (-18%) gegenüber den von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Kosten von [...] Franken (vgl. Rz. 355).

363 Diese Berechnung anhand von durchschnittlichen Spotmarktpreisen wirkt sich zu Gunsten der Verfügungsadressatin aus, weil dabei vernachlässigt wird, dass in der Regel in den Tagesstunden mit den günstigen Energiepreisen gepumpt wird. Mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis gemäss Swissix für das Jahr 2009 werden somit die tatsächlichen Kosten für das Jahr 2009 überschätzt.

364 Damit betragen die Gesamtkosten der Produktion (Eigenproduktion und Partnerwerke) für das Jahr 2009 insgesamt [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh statt den von der Verfügungsadressatin geltend gemachten [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh (vgl. Tabelle 26 sowie act. 73, Beilage 3).

Tabelle 26: Gesamte Produktion (Eigenproduktion und Partnerwerke) 2009 gemäss ElCom

6.6.3.2 Kauf 2009

365 Die Verfügungsadressatin hat im Jahr 2009 rund [...] GWh Energie eingekauft, davon [...] GWh am Markt sowie [...] GWh aus Rücklieferungen und den Lieferungen der Kehrichtverwertungsanlage (KVA). Mit den Rücklieferungen und den Lieferungen aus der KVA ergibt sich mit einem Betrag von [...] Franken ein Durchschnittswert von [...] Rp./kWh (act. 73, Beilage 3, Datenblatt «Kauf Energie»).

6.6.3.3 Zusammenfassung Produktion und Kauf 2009

366 In der Ist-Kostenrechnung 2009 (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Gestehungskosten») wurden insgesamt Kosten von [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh für eigene Produktion und Kauf geltend gemacht ([...] GWh, act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt Gestehungskosten). Diese Angaben hat die Verfügungsadressatin im Verlauf des Verfahrens (act. 67, act. 73 und act. 98) auf [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh erhöht ([...] GWh, Tabelle 27).

367 In der Tabelle 27 sind die bereinigten Energiekosten für Produktion und Kauf für 2009 ersichtlich.

Tabelle 27: Kosten der eigenen Produktion und des Kaufs 2009 gemäss Verfügungsadressatin und Berechnung ElCom

368 Die von der Verfügungsadressatin insgesamt geltend gemachten Kosten von [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh für eigene Produktion und Kauf (inkl. Langfristverträge) werden aufgrund der obigen Anpassungen der ElCom auf [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh und damit um [...] Franken (1%) gesenkt. Diese enthalten auch die zusätzlichen Kosten für den ökologischen Mehrwert.

369 Um die anrechenbaren Kosten für die Endverbraucher in der Grundversorgung zu ermitteln, hat die ElCom die anrechenbaren Kosten pro kWh für Produktion und Kauf des Gesamtportfolios mit den von der Verfügungsadressatin angegebenen Mengen für die Endverbraucher in der Grundversorgung multipliziert. In der folgenden Tabelle 28 werden die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten und die von der ElCom berechneten anrechenbaren Kosten dargestellt.

Tabelle 28: Produktion und Kauf 2009, Anteil Grundversorgung gemäss Verfügungsadressatin und Berechnung ElCom

370 Die anrechenbaren Gestehungskosten für die Grundversorgung wurden um [...] Franken reduziert und betragen [...] Franken (-2.2%).

6.6.4 Berechnung des Nettoumlaufvermögens 2009

371 Zu den anrechenbaren Vertriebskosten (Tabelle 19) wird ein Nettoumlaufvermögen (NUV) berechnet und zu den Vertriebskosten addiert (Tabelle 31). Hierfür sind die für die grundversorgten Kunden anteiligen bereinigten Energie- und Vertriebskosten des Tarifjahres 2009 notwendig.

372 Um das anrechenbare NUV für die Kunden in der Grundversorgung zu bestimmen, muss zuerst der Umsatz im Bereich Energie ermittelt werden. Die anrechenbaren Kosten betragen [...] Franken für die Energie (vgl. Rz. 369) und für die Vertriebskosten [...] Franken (vgl. Rz. 341), insgesamt also [...] Franken vor Verzinsung des NUV (vgl. Tabelle 29).

Tabelle 29: Anrechenbarer Umsatz Energie

373 Damit die Verfügungsadressatin jederzeit liquide ist, muss sie aber nicht den ganzen Betrag von [...] Franken während des ganzen Jahres vorhalten, da sie den Kunden mehrfach im Jahr einen Teil der Kosten in Rechnung stellt. Die Verfügungsadressatin gibt die Periodizität der Rechnungstellung mit [...] Monaten an (act. 31, Beilage 38.2). Für die Berechnung des NUV 2009 wurde die Periodizität aus der Ist-Kostenrechnung 2010 (act. 31, Beilage 38.2) verwendet, da in der Ist- Kostenrechnung 2009 (act. 31, Beilage 38.1) keine Periodizität berechnet und ausgewiesen wurde. Daraus ergibt sich ein Divisor von [...] (12 Monate / [...] Monate). Das für die Verzinsung anrechenbare Nettoumlaufvermögen ergibt sich aus der Division des Betrags von [...] Franken durch [...] und beläuft sich auf [...] Franken. Die anrechenbare Verzinsung des Nettoumlaufvermögens beträgt unter Berücksichtigung des Zinssatzes von 4.55 Prozent (WACC) [...] Franken und mit einer Iteration auf den zusätzlichen kalkulatorischen NUV [...] Franken (vgl. Tabelle 30).

Tabelle 30: Berechnung der anteiligen kalkulatorischen Zinskosten NUV des Jahres 2009

374 In Tabelle 31 werden die anrechenbaren Vertriebskosten von [...] Franken (Vertriebskosten von CHF [...] und kalkulatorischer Zins des NUV von CHF [...]) ausgewiesen.

Tabelle 31: Gegenüberstellung Vertriebskosten und Gewinn 2009 gemäss ewb und ElCom inkl. Nettoumlaufvermögen (NUV) 2009

6.6.5 Bereinigte Energiekosten (Vertrieb und Produktion) und Deckungsdifferenzen 2009

375 Aufgrund der voranstehenden Ausführungen ergeben sich für das Jahr 2009 insgesamt folgende Kosten für die Energielieferung an Endverbraucher in der Grundversorgung und daraus folgende Deckungsdifferenzen:

Tabelle 32: Zusammenfassung Energiekosten und Deckungsdifferenzen Energie 2009

376 Die in Tabelle 32 angegebenen Umsatzerlöse aus Energielieferung stammen aus der Ist-Kostenrechnung 2009 (act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Deckungsdiff.-Energie», Zelle D14), aus der «Gesamtübersicht Energie ewb» (vgl. act. 98) und aus den Ausführungen zu den Zusatzqualitäten (act. 15, Beilage 8, S. 5; vgl. auch Tabelle 24 und Tabelle 25). Die Verwaltungs- und Vertriebskosten stammen aus Tabelle 19. Die Energiemengen und Kosten der Beschaffung stammen aus Tabelle 28.

377 Für die Kunden in der Grundversorgung resultiert für das Jahr 2009 bei anrechenbaren Erlösen von [...] Franken und anrechenbaren Kosten von [...] Franken eine Deckungsdifferenz (Überdeckung) von [...] Franken. Diese Überdeckung ist um [...] Franken höher als gemäss Berechnung der Verfügungsadressatin (= CHF [...] - CHF [...]).

378 Die Überdeckung ist gemäss Weisung der ElCom 1/2012 an die Endverbraucher in der Grundversorgung zurückzuerstatten.

6.7 Prüfung der Energiekosten 2010

6.7.1 Wesentliche Änderungen im Vergleich zum Prüfbericht

379 Die Verfügungsadressatin hat im Anschluss an den Prüfbericht des Fachsekretariats (vgl. act. 46) namentlich das VSE-Tool 2010, eine neue Tabelle zu den Gestehungskosten Grundversorgung Ist-Kosten 2010 (act. 67, Beilagen 2 und 4), einen G-Bogen 2010 (act. 73, Beilage 4), sowie eine Gesamtübersicht Energie, Angaben und Berechnungen zur Pumpenergie (act. 98), eingereicht. Die ElCom stützt sich insbesondere auf diese zuletzt eingereichten Unterlagen.

380 Die Verfügungsadressatin besteht wie für das Jahr 2009 (vgl. Rz. 307) auf ihre Berechnung der Gestehungskosten gestützt auf das VSE-Tool (vgl. Rz. 269 ff.).

6.7.2 Vertrieb 2010

381 Die Verfügungsadressatin macht für das Jahr 2010 insgesamt [...] Franken für Verwaltungs- und Vertriebskosten (inkl. Handelskosten und kalkulatorische Kapitalkosten des Vertriebs und des Handels) geltend, davon [...] Franken für die Grundversorgung. Zusätzlich werden für die Grundversorgung [...] Franken für die sonstigen Kosten der Energielieferung (vorliegend handelt es sich konkret um Debitorenverluste) sowie ein Gewinn von [...] Franken deklariert (vgl. act. 67, Beilage 4). Insgesamt belaufen sich die eingereichten Kosten und der geltend gemachte Gewinn für die Grundversorgung auf [...] Franken (vgl. Tabelle 33).

Tabelle 33: Gegenüberstellung Vertriebskosten und Gewinn 2010 gemäss ewb und ElCom

382 Die Verfügungsadressatin bezifferte die Anzahl der Rechnungsempfänger in der Grundversorgung zuletzt auf [...] (act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb», Datenblatt «Übersicht Energie ewb 2010»). Sie stützte sich dabei auf die Mitteilung der ElCom vom 26. Februar 2015 zur 95-Franken-Regel, in welcher der Begriff «Rechnungsempfänger» präzisiert wurde (vgl. Mitteilung abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen). Die von der Verfügungsadressatin angegebene Anzahl Rechnungsempfänger erscheint plausibel und wird nicht näher geprüft.

383 Die geltend gemachten Verwaltungs- und Vertriebskosten, sonstigen Kosten sowie der Gewinn in der Grundversorgung von insgesamt [...] Franken ergeben bei [...] Rechnungsempfängern durchschnittliche Kosten einschliesslich Gewinn von rund [...] Franken pro Rechnungsempfänger. Dabei machen alleine die Kosten (Verwaltungs- und Vertriebskosten inkl. sonst. Kosten) rund [...] Franken (= [CHF [...] + CHF [...]] / [...] bzw. CHF [...] + CHF [...]) aus. Da die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten anrechenbaren Kosten mit 68 Franken pro Rechnungsempfänger unterhalb der 95-Franken-Grenze liegen, sind sie nicht näher zu prüfen.

384 Die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Kosten von [...] Franken (= CHF [...] + CHF [...]) sind anrechenbar. Demgegenüber wird der geltend gemachte Gewinn von [...] Franken um [...] Franken auf [...] Franken reduziert, um die Summe aus anrechenbaren Kosten und Gewinn entsprechend der 95-Franken-Regel auf 95 Franken pro Rechnungsempfänger zu begrenzen (vgl. Rz. 294 und Tabelle 33).

385 In Bezug auf die Vorbringen der Verfügungsadressatin zur Gewinnausschüttung an die Stadt Bern wird auf das für das Tarifjahr 2009 Gesagte verwiesen (vgl. Rz. 311).

6.7.3 Produktion und Kauf 2010

386 Zu den Beschaffungs- und Produktionskosten hat die Verfügungsadressatin die Gestehungskosten Strom Grundversorgung 2010 (act. 67, Beilage 4), das VSE-Tool 2010 (act. 67, Beilage 2), die G-Bogen 2010 (act. 73, Beilage 4), die Gesamtübersicht ewb 2010 (act. 98) sowie den Erhebungsbogen Kostenrechnung 2010 (act. 31, Beilage 38.2) mit den Ist-Kosten eingereicht.

6.7.3.1 Produktion 2010

387 In der Ist-Kostenrechnung 2010 hat die Verfügungsadressatin für die eigene Produktion Kosten von [...] Rp./kWh geltend gemacht (vgl. act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Gestehungskosten»). Die eigene Produktion wird im Folgenden in «Eigenproduktion» und «Produktion Partnerwerke» aufgeteilt. In der folgenden Tabelle 34 ist die Auswertung des G-Bogens 2010 mit den von der Verfügungsadressatin eingereichten Werten zur Eigenproduktion dargestellt (vgl. act. 73, Beilage 4, Datenblatt «Eigene Produktion»). Dort betragen die Kosten demgegenüber [...] Rp./kWh.

Tabelle 34: Eigenproduktion 2010 gemäss Verfügungsadressatin (G-Bogen 2010)

388 Die Verfügungsadressatin bezieht aus der Produktion von Partnerwerken [...] GWh (vgl. act. 73, Beilage 4, Datenblatt «Produktion Partnerwerke»). In der folgenden Tabelle 35 sind die durch die ElCom vorgenommenen Anpassungen ersichtlich.

Tabelle 35: Produktion Partnerwerke 2010 gemäss Verfügungsadressatin und den Anpassungen der ElCom

389 Die Anpassungen betreffen die Produkte mit ökologischem Mehrwert und die Kosten der Pumpenergie. Diese werden nachfolgend dargelegt.

390 Produkte mit ökologischem Mehrwert (sog. Zusatzqualitäten): Das Fachsekretariat hatte im Prüfbericht die Erlöse aus dem Verkauf von Zusatzqualitäten gekürzt, mit der Begründung, mit solchen Margen würden die Vorgaben von Artikel 4 Absatz 1 StromVV, wonach sich der Tarifanteil für die Energielieferung an den Gestehungskosten und den langfristigen Bezugsverträgen zu orientieren hat, verletzt (act. 46, S. 40).

391 In der Stellungnahme zum Prüfbericht vertritt die Verfügungsadressatin die Ansicht, dass die von ihr produzierten sogenannten Zusatzqualitäten (Ökostrom) im freien Markt gehandelt werden und die ElCom deswegen für Produkte mit ökologischem Mehrwert nicht zuständig sei. Dies wird mit dem Zertifikathandel für Ökostrom begründet, da Zertifikate in der ganzen Schweiz bezogen werden könnten. Im Gegensatz zur physikalischen Stromlieferung werde hierbei nur der ökologische Mehrwert einer festgelegten Energiemenge vergütet. Die Verfügungsadressatin erwähnt dabei die Internetplattform «www.stromvonhier.ch», auf welcher Zertifikate in der ganzen Schweiz verkauft oder gekauft werden können (act. 56, Rz. 121).

392 Gemäss Verfügungsadressatin werden die produzierten Mengen an Mehrwerten aus eigenen Produktionsanlagen und Beteiligungen mit dem theoretischen Marktwert (theoretischer Marktpreis Fr./MWh) multipliziert. Diese stellen gemäss Verfügungsadressatin keinen effektiven Verkauf dar, sondern widerspiegeln einen kalkulatorischen Wert am Grosshandel von Mehrwerten (vgl. act. 31, Beilage 1, Frage 18).

393 Wie bereits einleitend dargelegt wurde, fällt die Überprüfung der sogenannten Zusatzqualitäten ohne Weiteres in die Zuständigkeit der ElCom (vgl. Rz. 16 ff.). Unabhängig davon, ob es sich um Produkte mit oder ohne ökologischem Mehrwert handelt, hat sich der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung somit an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren (Art. 4 Abs. 1 StromVV). Massgebend sind die Gestehungskosten (tatsächliche Kosten) und nicht theoretische Marktwerte. Folglich müssen die gesamten Kosten betreffend die Zusatzqualitäten in den Gestehungskosten enthalten sein. Zudem haben die Netzbetreiber die Energieprodukte zu angemessenen Tarifen anzubieten (Art. 6 Abs. 1 StromVG).

394 Für die Zusatzqualitäten hat die Verfügungsadressatin Erlöse in der Höhe von [...] Franken ausgewiesen (act. 25, Beilage 23.1, S. 5, [Menge in MWh * Verkaufspreis in CHF]; vgl. auch Tabelle 36). Dieser Betrag wurde trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Fachsekretariat von der Verfügungsadressatin nicht in den Erlösen der Energie eingetragen. Alle Kosten und Erlöse betreffend die Zusatzqualitäten sind jedoch in die Berechnungen miteinzubeziehen. Die [...] Franken werden somit zu den Umsatzerlösen zugeschlagen (vgl. Tabelle 36), da sie bis jetzt in den Umsatzerlösen nicht berücksichtigt waren.

395 Die Verfügungsadressatin hat im Übrigen dargelegt, dass bei den Zusatzqualitäten die Verkaufspreise erheblich über den Kosten lagen und sie sich somit entgegen Artikel 4 Absatz 1 StromVV nicht an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an den Bezugsverträgen orientieren. So wurde insbesondere in der in Tabelle 36 hervorgehobenen Zeile für die Qualität «Wasser» (ohne Zertifikat) bei einem Marktpreis von [...] Fr./MWh ein Verkaufspreis von [...] Fr./MWh, also mehr als das [...]fache, festgelegt, was zu einer Marge von [...] Fr./MWh ([...]%) führt (vgl. act. 25, Beilage 23.1, S. 5 und Tabelle 36).

Tabelle 36: Verkaufserlöse und Margen für Zusatzqualitäten ewb 2010

396 Im G-Bogen 2010 weist die Verfügungsadressatin die Gestehungskosten aus (vgl. act. 73, Beilage 4, Datenblatt «Produktion Partnerwerke»). Die Verfügungsadressatin hat darin Erlöse («Mehrwerte Zertifikate») im Umfang von [...] Franken (G-Bogen 2010, Summe Zellen E39–H39) bereits in Abzug gebracht, mit der Bemerkung, hier finde keine Verbuchung in der Buchhaltung statt. Es handle sich um eine kalkulatorische Position (G-Bogen 2010, Zelle N39). Die Erlöse für die ökologischen Mehrwerte, welche die Verfügungsadressatin mit den Endverbrauchern in der Grundversorgung realisiert, sind ein Bestandteil der Produkterlöse. Vorliegend geht es darum, die Kosten der Energie an Endverbraucher in der Grundversorgung einschliesslich der Produkte mit ökologischem Mehrwert zu ermitteln. Deswegen sind die gesamten Kosten zu betrachten und die von der Verfügungsadressatin im G-Bogen 2009 bereits kostenmindernd eingesetzten Erlöse («Mehrwerte Zertifikate») im Betrag von [...] Franken werden somit nicht in Abzug gebracht (vgl. Tabelle 36).

397 Kosten der Pumpenergie: Das Fachsekretariat hat in seinem Prüfbericht zum einen bereits in Rechnung gestellte Kosten für Pumpenergie betreffend Ofima in Abzug gebracht und zum anderen den kWh-Preis für die Pumpenergie reduziert (act. 46, S. 39 ff.).

398 In ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht macht die Verfügungsadressatin geltend, dass sich die Differenzen zwischen dem intern festgelegten Preis zwischen Handel und Vertrieb, der sich am zu erwartenden Marktpreis für Pumpenergie orientiert, und dem tatsächlichen Marktpreis aufgrund der Schwankungen über die Zeit ausgleicht. Die vom Fachsekretariat vorgenommene Korrektur der Energiemengen wird von der Verfügungsadressatin hingegen anerkannt (act. 56, Rz. 153 ff.).

399 Streitig bleiben somit die Kosten für die Pumpenergie. Mit E-Mail vom 13. März 2015 (act. 98) hat die Verfügungsadressatin detaillierte Angaben zur Berechnung der Pumpenergiekosten eingereicht. Dazu gehören namentlich eine Beschreibung zur Berechnung der Kosten der Pumpenergie, eine Tabelle zur internen Verrechnung der Pumpenergie mit stundenscharfen Budgetzahlen für 2009 und 2010 und eine Tabelle mit den Kosten für die Pumpenergie 2008. Die Verfügungsadressatin macht darin geplante Kosten und Mengen der Pumpenergie im Betrag von [...] Franken bzw. in der Menge von [...] GWh geltend (vgl. act. 31, Beilage 14.2 sowie act. 98, Beilage «Interne Verrechnung Pumpenergie Ist 2009 – 2010», Datenblatt «Überleitung Pumpenergie»).

400 Die Verfügungsadressatin legt auch für das Jahr 2010 dar, im Herbst werde jeweils für das Folgejahr eine Plan-Menge stundenscharf festgelegt und mit einer Einzelstundenpreiskurve HPFC (Hourly Price Forward Curve) bepreist. Auch hat die Verfügungsadressatin für das Jahr 2010 keine stundengenaue Berechnungen der Pumpenergiekosten eingereicht (vgl. Rz. 356 ff.). Die ElCom berechnete deshalb die Kosten für Pumpenergie für das Jahr 2010 wie für das Jahr 2009 (vgl. Rz. 360).

401 Zur Berechnung der anrechenbaren Handelskosten für die Pumpenregie werden anhand der Handelsvolumina (Energiemenge) die Kosten anteilig auf alle fünf betroffenen Kostenträger aufgeteilt (Daten aus act. 67, Beilage 4 und act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb»).

Tabelle 37: Aufteilung Handelskosten auf Kostenträger

402 Die Handelskosten für die Pumpenergie im Betrag von [...] Franken sind anrechenbare Betriebskosten der Kraftwerke und werden entsprechend bei den Gestehungskosten berücksichtigt (vgl. Rz. 403).

403 Da die Verfügungsadressatin keine stundenscharfen Berechnungen der Pumpenergiekosten 2010 eingereicht hat (vgl. act. 90, «Detailfrage Energie 7»), berechnet die ElCom die Ist-Kosten für die Pumpenergie 2010 mit der tatsächlich gepumpten Energiemenge von [...] GWh (act. 98, Beilage «Gesamtübersicht Energie ewb», Datenblatt «Übersicht Energie ewb 2010»). Dabei wird die zum Pumpen benötigte Energiemenge mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis nach Swissix des Jahres 2010 von [...] Rp./kWh (vgl. act. 31, Beilage 14.2 sowie http://www.epexspot.com/de/, besucht am 28.11.2016; zur Berechnungsmethode vgl. act. 46, S. 41 erste Hälfte) multipliziert. Werden die [...] GWh mit [...] Rp./kWh multipliziert, ergeben sich insgesamt Kosten für die Pumpenergie von [...] Franken. Dazu sind [...] Franken für die anteiligen Handelskosten hinzuzuzählen (vgl. Rz. 401). Damit ergeben sich für das Jahr 2010 anrechenbare Kosten für die Pumpenergie von [...] Franken. Dies entspricht einer Reduktion von [...] Franken (- 3%) gegenüber den von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Kosten von [...] Franken (vgl. Rz. 399).

404 Diese Berechnung anhand von Durchschnittspreisen wirkt sich zu Gunsten der Verfügungsadressatin aus, weil dabei vernachlässigt wird, dass in der Regel in den Tagesstunden mit den günstigen Energiepreisen gepumpt wird. Mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis nach Swissix für das Jahr 2010 werden somit die tatsächlichen Kosten für das Jahr 2010 überschätzt.

405 Damit betragen die Gesamtkosten der Produktion (Eigenproduktion und Partnerwerke) für das Jahr 2010 insgesamt [...] Franken oder [...] Rp./kWh statt den von der Verfügungsadressatin geltend gemachten [...] Franken oder [...] Rp./kWh (vgl. Tabelle 38 sowie act. 73, Beilage 4, Datenblatt «Zusammenfassung»).

Tabelle 38: Gesamte Produktion (Eigenproduktion und Partnerwerke) 2010 gemäss ElCom

6.7.3.2 Kauf 2010

406 Die Verfügungsadressatin hat im Jahr 2010 rund [...] GWh Energie eingekauft, davon [...] GWh am Markt sowie [...] GWh aus Rücklieferungen und den Lieferungen der Kehrichtverwertungsanlage (KVA). Mit den Rücklieferungen und den Lieferungen aus der KVA ergibt sich mit einem Betrag von [...] Franken ein Durchschnittswert von [...] Rp./kWh (act. 73, Beilage 4, Datenblatt «Kauf Energie»).

6.7.3.3 Zusammenfassung Produktion und Kauf 2010

407 In der Ist-Kostenrechnung 2010 (act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Gestehungskosten») wurden insgesamt Kosten von [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh für eigene Produktion und Kauf geltend gemacht ([...] GWh, act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt Gestehungskosten). Diese Angaben hat die Verfügungsadressatin im Verlauf des Verfahrens (act. 67, act. 73 und act. 98) auf [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh erhöht. Die Differenz von [...] Franken beruht auf der Verwendung der Ist – Aufwände von 2010 bei der Eigenproduktion gegenüber der ursprünglich eingereichten Datenbasis mit Zahlen des Jahres 2009.

408 In der Tabelle 39 sind die bereinigten Energiekosten für Produktion und Kauf für 2010 ersichtlich (vgl. Tabelle 38 und Rz. 407).

Tabelle 39: Kosten der eigenen Produktion und des Kaufs 2010 gemäss Verfügungsadressatin und Berechnung ElCom

409 Die von der Verfügungsadressatin insgesamt geltend gemachten Kosten von [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh für eigene Produktion und Kauf (inkl. Langfristverträge) werden aufgrund der obigen Anpassungen der ElCom auf [...] Franken bzw. [...] Rp./kWh und damit um [...] Franken (0.3%) erhöht. Diese enthalten auch die zusätzlichen Kosten für den ökologischen Mehrwert.

410 Um die anrechenbaren Kosten für die Endverbraucher in der Grundversorgung zu ermitteln, hat die ElCom die anrechenbaren Kosten pro kWh für Produktion und Kauf des Gesamtportfolios mit den von der Verfügungsadressatin angegebenen Mengen für die Endverbraucher in der Grundversorgung multipliziert. In der folgenden Tabelle 40 werden die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten und die von der ElCom berechneten anrechenbaren Kosten dargestellt.

Tabelle 40: Produktion und Kauf 2010, Anteil Grundversorgung gemäss Verfügungsadressatin und Berechnung ElCom

411 Die anrechenbaren Gestehungskosten für die Grundversorgung wurden um [...] Franken reduziert und betragen [...] Franken (-1%).

6.7.4 Berechnung des Nettoumlaufvermögens 2010

412 Da im Vertrieb die 95-Franken-Regel eingehalten wird (vgl. Rz. 381 ff.), erübrigt sich für das Jahr 2010 die Berechnung des Nettoumlaufvermögens.

6.7.5 Bereinigte Energiekosten (Vertrieb und Produktion) und Deckungsdifferenzen 2010

413 Aufgrund der voranstehenden Ausführungen ergeben sich für das Jahr 2010 insgesamt folgende Kosten für die Energielieferung an Endverbraucher in der Grundversorgung und daraus folgende Deckungsdifferenzen:

Tabelle 41: Zusammenfassung und Berechnung der Deckungsdifferenzen Energie 2010

414 Die in Tabelle 41 angegebenen Umsatzerlöse aus Energielieferung stammen aus der Ist-Kostenrechnung 2010 (act. 31, Beilage 38.2, Datenblatt «Deckungsdiff.-Energie», Zelle D14), aus der «Gesamtübersicht Energie ewb» (vgl. act. 98) und aus den Ausführungen zu den Zusatzqualitäten (act. 25, Beilage 23.1, S. 5; vgl. auch Tabelle 35 und Tabelle 36). Die Verwaltungs- und Vertriebskosten stammen aus Tabelle 33. Die Energiemengen und Kosten der Beschaffung stammen aus Tabelle 40.

415 Für die Kunden in Grundversorgung resultiert für das Jahr 2010 bei anrechenbaren Erlösen von [...] Franken und anrechenbaren Kosten von [...] Franken eine Deckungsdifferenz (Überdeckung) von [...] Franken. Diese Überdeckung ist um [...] Franken höher als gemäss Berechnung der Verfügungsadressatin (= CHF [...] – [...]).

416 Die Überdeckung ist gemäss Weisung der ElCom 1/2012 an die Endverbraucher in der Grundversorgung zurückzuerstatten.

7 Verwendung der Deckungsdifferenzen für die Abgaben an das Gemeinwesen

7.1 Vorbringen der Verfügungsadressatin

417 Die Verfügungsadressatin hat in der Ist-Kostenrechnung 2009 unter Bemerkungen folgenden Hinweis angebracht (vgl. act. 31, Beilage 38.1, Datenblatt «Deckungsdifferenzen»): «Es entstehen keine Deckungsdifferenzen aus der Energielieferung, da es sich bei der resultierenden Überdeckung um einen Anteil der Abgaben an das Gemeinwesen handelt. ewb hat entschieden, mit den Tarifen 2013, diese Abgaben transparent in den Preisen auszuweisen.»

418 Die Verfügungsadressatin macht in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2014 zum Prüfbericht sodann geltend, Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b StromVG schliesse die Zuständigkeit der ElCom zur Prüfung der gesetzlichen Grundlage für die Abgaben und Leistungen generell aus (act. 56, Rz. 7). Bereits in ihrer Eingabe vom 17. April 2012 führte die Verfügungsadressatin aus, aufgrund der seit der Mitteilung vom 17. Februar 2011 (abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen 2011) von der ElCom vertretenen Rechtsauffassung, dass die Abgabe des Unternehmensgewinns insgesamt als Abgaben im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 StromVG zu qualifizieren sei, entfalle die Zuständigkeit der ElCom insgesamt, die Abgabe zu überprüfen, sowohl was die Höhe der Abgabe, als auch was die Anforderungen an die legislatorischen Grundlagen angehe (act. 23, Rz. 13).

419 Ferner hält die Verfügungsadressatin fest, dass die Abgabe an das Gemeinwesen auch Gewinnausschüttungen enthalten könne und diese im Netztarif als Abgaben separat zu führen seien und nicht im Energietarif. Die Verfügungsadressatin führt an, dies in Bezug auf die Gewinnablieferung an die Stadt Bern seit dem Tarifjahr 2013 so handzuhaben. Zuvor sei die Gewinnablieferung in den Energietarifen enthalten gewesen (act. 56, Rz. 123).

420 Die Verfügungsadressatin macht ferner geltend, dass die Rahmenbedingungen von der ElCom während der Zeit des Verfahrens geändert worden seien. Die Verfügungsadressatin habe bis zur Publikation der Mitteilung der ElCom vom 17. Februar 2011 nicht wissen können, dass Gewinnablieferungen ebenfalls unter den Begriff der Abgabe gemäss Artikel 14 Absatz 1 StromVG fallen, weshalb sie diese vorher gegenüber der ElCom nie als solche geltend gemacht habe.

421 Abgaben und Leistungen seien schliesslich gemäss Mitteilung der ElCom weit auszulegen und könnten auch Kosten enthalten, die nicht in einem Zusammenhang mit der Netznutzung stünden. Die ElCom wolle nun in Bezug auf die Verfügungsadressatin eine Praxisänderung herbeiführen. Der Gewinn an die Stadt Bern sei aber abgeliefert. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit habe die Verfügungsadressatin jedenfalls den Nachweis der ausreichenden gesetzlichen Grundlage mit Eingabe vom 17. April 2012 erbracht. Die konkrete Gewinnausschüttung unterstehe dem obligatorischen Budgetreferendum in der Stadt Bern. Die demokratische Legitimation sei folglich mehr als ausreichend gegeben (vgl. act. 23, Rz. 10 ff. und act. 56, Rz. 123 ff.).

7.2 Beurteilung

422 Die Zuständigkeit und die Tragweite der Prüfungsbefugnis der ElCom betreffend Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen wurden bereits am Anfang der vorliegenden Verfügung dargelegt (vgl. Kap. 1.2). Die nachfolgende Beurteilung erfolgt im Rahmen dieser Zuständigkeit.

423 Das vom Stadtrat von Bern («Stadtparlament») erlassene Reglement «Energie Wasser Bern» vom 15. März 2001 (ewb-Reglement; Systematische Sammlung des Stadtrechts Bern [SSSB] 741.1) sieht in seiner aktuellen Fassung (Stand 01.06.2015) in Artikel 25 Absatz 5 vor, dass der Gemeinderat auf Antrag des Verwaltungsrats von ewb über die Gewinnverwendung beschliesst. Er legt die Ausschüttungen an die Stadt, die Zuweisungen an die Reserven, den Gewinnvortrag auf die neue Rechnung sowie die Einlagen in eine Gewinnausgleichsrücklage fest. Diese Bestimmung des ewb-Reglements ist seit dem 1. Oktober 2003 unverändert in Kraft (vgl. ewb-Reglement «Änderungen»). Eine weitergehende, spezifische Regelung zu den Abgaben und Leistungen enthält das ewb-Reglement nicht. Artikel 5 des ewb-Reglements besagt lediglich, dass die Verfügungsadressatin – soweit dies aufgrund des übergeordneten Rechts zulässig ist – einen Unternehmensgewinn anstrebt, der nach den Vorgaben dieses Reglements (vgl. Art. 25 Abs. 5 ewb-Reglement) zu verwenden ist. Gemäss Artikel 33 Absatz 3 des ewb-Reglements darf ferner mit den Gebühren für Energie ein Gewinn erzielt werden, wobei die Gebühren so zu bemessen sind, dass das Äquivalenzprinzip eingehalten wird.

424 Gemäss Artikel 36 Buchstabe g der Gemeindeordnung der Stadt Bern (GO; SSSB 101.1) stimmen sodann die Stimmberechtigten über das Produktegruppen-Budget ab. In diesem Budget enthalten ist jeweils auch die Höhe der Gewinnablieferung der Gemeindeunternehmungen und somit auch der Verfügungsadressatin an die Stadt Bern.

425 Die Stadt Bern hatte für das Jahr 2009 eine Gewinnablieferung von 75.5 Millionen Franken und für das Jahr 2010 eine solche von 65 Millionen budgetiert und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet (vgl. Übersicht in der Botschaft des Stadtrats an die Stimmberechtigten vom 16. September 2010, S. 61).

426 Für das Jahr 2009 hat die Verfügungsadressatin der Stadt Bern 40 Millionen Franken unter dem Titel «Gewinnablieferung» und 25 Millionen Franken unter dem Titel «Reserveausschüttung» abgeliefert (vgl. Jahresrechnung der Stadt Bern 2009, S. 14). Im Jahr 2010 betrugen die Gewinnablieferung und die Reserveausschüttung ebenfalls 40 Millionen Franken und 25 Millionen Franken (vgl. Jahresrechnung der Stadt Bern 2010, S. 14). Gemäss ihrem Geschäftsbericht hat die Verfügungsadressatin der Stadt Bern im Jahr 2009 rund 72.5 Millionen Franken – das heisst rund 7.5 Millionen Franken mehr als gemäss Jahresrechnung der Stadt Bern – aus dem Gewinn ausgeschüttet (vgl. S. 67 des Geschäftsberichts ewb 2010, «Gewinnablieferung» [act. 23, Beilage 16.5]). Der Ursprung dieser Differenz von rund 7.5 Millionen Franken liegt in der zusätzlichen Spezialausschüttung an die Stadt Bern gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 13. Januar 2010 (vgl. act. 5, Geschäftsbericht 2009, S. 70). Dies ist aber für die vorliegend zu beurteilende Frage unbeachtlich, weshalb auf diese Differenz nicht näher eingegangen wird.

427 Im Jahr 2009 erhob die Verfügungsadressatin einen Zuschlag von 0.27 Rp./kWh (exkl. MwSt.) unter dem Titel «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen» (vgl. Art. 5 der Tarifblätter über die Netznutzung [act.15, Beilage zu Frage 34]). Bis und mit 2012 betrugen die ausgewiesenen Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen für alle Kundengruppen 0.27 Rappen pro kWh (exkl. MwSt.). Gemäss Verfügungsadressatin war darin die Gewinnablieferung an die Stadt Bern gemäss Produktegruppen-Budget nicht enthalten (act. 56, Rz. 123). Es ist somit davon auszugehen, dass die 0.27 Rappen pro kWh ausschliesslich die Sondernutzungskonzession an die Stadt Bern für die Verlegung und den Betrieb von elektrischen Leitungen im öffentlichen Raum deckten, wie dies Artikel 5 der Tarifblätter jeweils beschreibt.

428 Im Prüfbericht hielt das Fachsekretariat dazu im Wesentlichen fest, es seien keine Elemente ersichtlich, um bei den von der Verfügungsadressatin festgelegten und vom Gemeinderat der Stadt Bern genehmigten Tarifen nicht von einer genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne des Stromversorgungsrechts auszugehen, zumal dieses Vorgehen im vom Stadtparlament erlassenen ewb-Reglement ausdrücklich festgelegt sei. Die an die Stadt Bern abzuliefernden Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen im Sinne des Stromversorgungsrechts seien durch diesen Zuschlag von 0.27 Rp./kWh festgelegt. Anhand der im betreffenden Jahr gelieferten Strommenge sei die Höhe der Abgabe eindeutig definiert. Weiter führte das Fachsekretariat aus, in diesem Sinne gebe es bei Abgaben und Leistungen keine Deckungsdifferenzen gemäss Artikel 19 Absatz 2 StromVV. Dadurch, dass die Abgaben und Leistungen mit einem separaten Zuschlag erhoben würden, sei nicht ersichtlich und von der Verfügungsadressatin auch nicht näher dargelegt worden, warum die von der Verfügungsadressatin ausgewiesene Deckungsdifferenz bei der Energie für das Jahr 2009 unter dem Titel Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen fallen soll. Sie sei deshalb vollumfänglich als Deckungsdifferenz Energie zu berücksichtigen (vgl. act. 46, S. 48 f.).

429 An dieser Einschätzung ist aus nachfolgenden Gründen im Grundsatz festzuhalten:

430 Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen (Art. 14 Abs. 1 StromVG). Für die Festlegung der Netznutzungstarife müssen individuell in Rechnung gestellte Kosten ausgeschlossen werden (Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG).

431 Abgaben und Leistungen sind damit im Stromversorgungsrecht nur als Bestandteil des Netznutzungsentgelts vorgesehen (Art. 14 Abs. 1 StromVG). Abgaben und Leistungen bilden jedoch nicht Bestandteil der Energiekosten oder des Energietarifs.

432 Hintergrund dieser Zuordnung der Abgaben und Leistungen zum Netznutzungsentgelt ist, dass bei einer Zuordnung zum Energietarif nur die Endverbraucher in der Grundversorgung mit dieser Abgabe belastet würden. Dagegen bezweckt die Unterstellung der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen unter das Netznutzungsentgelt gerade, dass sich sämtliche Endverbraucher im Versorgungsgebiet – das heisst auch Endverbraucher, welche die Energie auf dem freien Markt beziehen – im Verhältnis der von ihnen verbrauchten Energiemenge daran beteiligen. Die Verfügungsadressatin setzt dies in Bezug auf die Gewinnablieferung und Reserveausschüttung nach eigenen Aussagen seit dem Tarifjahr 2013 so um (vgl. oben Rz. 419). Dies wäre vom Grundsatz her richtig, sofern vom Vorhandensein einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer Abgabe an Gemeinwesen auszugehen ist und diese richtig berechnet und erhoben wird.

433 Die Erhebung einer Abgabe an das Gemeinwesen als Bestandteil der Energiekosten oder des Energietarifs verstösst damit gegen Artikel 14 Absatz 1 StromVG.

434 Gemäss Artikel 12 Absatz 2 StromVG müssen die Netzbetreiber zudem für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung stellen. Unter anderem sind dabei die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen gesondert auszuweisen. Dadurch, dass die Tarife (einschliesslich Abgaben und Leistungen und Zuschläge) im Vorjahr publiziert werden müssen (vgl. Art. 6 Abs. 3 StromVG und Art. 10 StromVV), werden die zukünftigen Stromrechnungen voraussehbar und «berechenbar», was wesentlich zur Transparenz gegenüber den Endverbrauchern beiträgt. Die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen müssen gemäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe k StromVV in der Kostenrechnung ebenfalls separat ausgewiesen werden.

435 Eine Abrechnung der Abgaben an Gemeinwesen über den Energietarif verstösst damit auch gegen in Bezug auf die Transparenz gegen Artikel 12 Absatz 2 StromVG und Artikel 10 StromVV.

436 Das Bundesgericht hat in BGE 138 I 454, E. 3.6.3–3.6.5 erkannt, die Stromversorgungsgesetzgebung regle sowohl das Netznutzungsentgelt (mit Ausnahme der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen) als auch den Energiepreis abschliessend (vgl. auch BGE 138 I 468, E. 2.4). Auch die Höhe des Gewinns nach StromVG ist damit bundesrechtlich abschliessend geregelt (vgl. für das Netz Art. 15 Abs. 1 StromVG i.V.m. Art. 13 Abs. 3 StromVV und für die Energie die Weisung 3/2012 der ElCom zu «Gestehungskosten und langfristigen Bezugsverträgen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Stromversorgungsverordnung» sowie die Mitteilung der ElCom vom 26. Februar 2015 zur «95-Franken-Regel»). Ein Netzbetreiber kann somit nur über den bundesrechtlich zulässigen Gewinn frei verfügen. Darüber hinausgehende Gewinne aus überhöhten Netznutzungs- bzw. Elektrizitätstarifen muss er durch Senkung der Netznutzungs- bzw. Elektrizitätstarife kompensieren (Art. 19 Abs. 2 StromVV).

437 Möchte ein Gemeinwesen einen über den bundesrechtlich zulässigen Gewinn hinausgehenden Betrag von einem Netzbetreiber abschöpfen, so hat dies ausschliesslich unter dem Titel «Abgaben» gestützt auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu erfolgen. Würde man jedoch ungerechtfertigte Gewinne und damit Deckungsdifferenzen automatisch als Abgaben an Gemeinwesen anerkennen – wie dies die Verfügungsadressatin für die Deckungsdifferenzen Energie geltend macht –, würde Artikel 19 Absatz 2 StromVV seines Sinngehalts beraubt. Selbst das ewb- Reglement hält in Artikel 5 fest, dass ein Unternehmensgewinn anzustreben ist, soweit dies aufgrund des übergeordneten Rechts zulässig ist. Der Gewinn im Bereich Netz und im Bereich Energie (Grundversorgung) ist, wie bereits dargelegt, bundesrechtlich abschliessend reguliert (vgl. soeben Rz. 436).

438 In Bezug auf die Kritik der Verfügungsadressatin, dass die ElCom die Rahmenbedingungen nachträglich geändert habe (vgl. Rz. 420), ist zu sagen, dass die einschlägigen Gesetzesbestimmungen seit Einführung der Stromversorgungsgesetzgebung unverändert in Kraft sind. Die Mitteilung der ElCom betreffend Abgaben und Leistungen stellt lediglich eine Auslegung und Präzisierung dieser Gesetzesbestimmungen dar. Davon, dass die ElCom die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen nachträglich geändert haben soll, kann deshalb nicht die Rede sein.

7.3 Fazit

439 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Gewinne von Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Bereich Netz und im Bereich Energie (Grundversorgung) bundesrechtlich abschliessend reguliert sind. Ungerechtfertigte Gewinne sind über das System der Deckungsdifferenzen gemäss Artikel 19 Absatz 2 StromVV zu kompensieren. Ablieferungen an Gemeinwesen, die über den regulierten Gewinn hinausgehen, dürfen ausschliesslich unter dem Titel Abgaben an Gemeinwesen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 StromVG sowie nur aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage sowie als Bestandteil des Netznutzungsentgelts erfolgen.

440 Die von der Verfügungsadressatin ausgewiesenen Deckungsdifferenzen (Überdeckungen) bei der Energie für das Jahr 2009 in der Höhe von [...] Franken und für das Jahr 2010 in der Höhe von [...] Franken sind damit gemäss Artikel 19 Absatz 2 StromVV und der Weisung 1/2012 der ElCom auszugleichen.

441 Der Stadt Bern entstehen dadurch für die Jahre 2009 und 2010 möglicherweise Mindereinnahmen bei den Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Diese Mindereinnahmen können aber zum Beispiel durch eine temporäre Erhöhung der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen in den Folgejahren ausgeglichen werden. Voraussetzung ist, dass die geltenden oder die allfälligen zukünftigen kommunalen gesetzlichen Grundlagen dies erlauben. Für diese Beurteilung ist die ElCom jedoch nicht zuständig.

442 Dieses Ergebnis trägt einerseits den gesetzlichen Vorgaben des Stromversorgungsrechts (Art. 14 StromVG, Art. 13 StromVV, Art. 19 Abs. 2 StromVV) und andererseits der vom Gesetzgeber gewährten Gemeindeautonomie im Bereich der Abgaben und Leistungen Rechnung.

8 Gebühren

443 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

444 Die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts war im vorliegenden Verfahren äusserst aufwendig. Die von der Verfügungsadressatin eingereichten Unterlagen waren wiederholt fehlerhaft, unvollständig oder widersprüchlich. Dies machte jeweils mehrfaches Nachfragen notwendig. Trotz aller eingereichten Unterlagen und Antworten gestaltete sich die Überprüfung der anrechenbaren Kosten schwierig, zumal die eingereichten Werte teils mit vorgängig eingereichten Werten zu gleichen Positionen inkonsistent und teils nicht nachvollziehbar waren. Deswegen mussten die Werte auf ihre Plausibilität und Konsistenz hin vertieft geprüft werden. Auch mussten verschiedene Werte angepasst oder selbständig ermittelt werden. Ferner wurden teilweise der K- Bogen und die Kostenrechnung durch die Verfügungsadressatin nicht gemäss entsprechender Wegleitung der ElCom ausgefüllt, was ebenfalls zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Überprüfung der anrechenbaren Kosten geführt hat.

445 Für die vorliegende Verfügung werden deshalb folgende Gebühren in Rechnung gestellt: [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken), [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken) und [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von [...] Franken.

446 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Verfügungsadressatin hat diese Verfügung durch die Geltendmachung nicht anrechenbarer Netz- und Energiekosten, Kosten für den Energievertrieb sowie Deckungsdifferenzen verursacht.

447 Die Gebühren werden deshalb vollumfänglich der Verfügungsadressatin auferlegt.