Teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 4. März 2010 betr. Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung NE 1 und SDL

1 Zuständigkeit

10 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

11 Vorliegend prüft die ElCom eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 4. März 2010 betreffend Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen. Die ElCom als verfügende Behörde ist auch für die Wiedererwägung zuständig.

2 Parteien

12 Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) gelten Personen als Parteien, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll.

13 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

14 Die Verfügungsadressatin ist als Betreiberin eines Kraftwerkes von der vorliegenden Verfügung betroffen. Sie ist materielle Verfügungsadressatin und damit Partei im Sinne von Artikel 6 VwVG.

15 Bei der Verfahrensbeteiligten handelt es sich um die nationale Netzgesellschaft im Sinne von Artikel 18 StromVG. Sie verfügt als Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht und als Gläubigerin des Kraftwerktarifs im vorliegenden Verfahren ebenfalls über Parteistellung.

3 Wiedererwägung

16 Gemäss Artikel 58 Absatz 1 VwVG kann die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene, noch nicht rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung ziehen, das heisst, diese bei besseren Erkenntnissen durch eine neue Verfügung ersetzen. Damit soll eine unnötige und mit Kosten verbundene Fortführung des Beschwerdeverfahrens verhindert werden (vgl. PFLEIDERER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 1 ff.). Nach Artikel 58 Absatz 2 VwVG eröffnet die Vorinstanz den Parteien ohne Verzug eine neue Verfügung und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

17 Aufgrund des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung einer Beschwerde grundsätzlich auf die Beschwerdeinstanz über (Art. 54 VwVG). Gleiches gilt für die Prüfung, ob die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist, und damit noch keine rechtskräftige Verfügung einer Vorinstanz vorliegt.

18 Der Anwendungsbereich von Artikel 58 VwVG beschränkt sich auf erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG und ist auf hängige Beschwerdeverfahren beschränkt (vgl. PFLEI- DERER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 17, N 23).

19 Vorliegend handelt es sich um eine teilweise Wiedererwägung einer erstinstanzlichen Verfügung. Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist sistiert, und die ElCom als Vorinstanz hat sich noch nicht vernehmen lassen.

20 In materieller Hinsicht ist eine Wiedererwägung zuungunsten der Verfügungsadressatin nicht möglich (vgl. PFLEIDERER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 38 ff.). Vorliegend wird keine Wiedererwägung zuungunsten der Verfügungsadressatin in Betracht gezogen.

21 Aus den genannten Gründen sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Artikel 58 VwVG erfüllt. Soweit die Anträge der Beschwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht über den Kraftwerkstarif hinausgehen, wird das Bundesverwaltungsgericht diese noch separat zu behandeln haben (Art. 58 Abs. 3 VwVG).

4 Materielle Beurteilung

22 Die Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 4. März 2010 betreffend Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 betreffend Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen sistiert.

23 Die Verfügungsadressatin hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 4. März 2010 eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 4 und Ziffer 5 des Dispositivs. (vgl. Rz. 2 f.).

24 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Artikel 31b StromVV in mehreren Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 betreffend Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen rechtskräftig entschieden (vgl. unter anderem das Piloturteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 in Sachen Gommerkraftwerke, A-2607/2009). Die Belastung von Kraftwerken mit Kosten für allgemeine Systemdienstleistungen ist aufgrund der heutigen Gesetzesgrundlagen nicht zulässig (E. 10.4 des erwähnten Entscheids). Folglich hob das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Stellen des Dispositivs (Ziff. 2 Satz 2 und Ziff. 3) mit Bezug auf die Beschwerdeführerin auf.

25 Aus diesen Gründen werden mit der vorliegenden Verfügung Ziffer 4 Satz 2 sowie Ziffer 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 4. März 2010 mit Bezug auf die Verfügungsadressatin in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben.

5 Gebühren

26 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

27 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Nach Artikel 3 Absatz 2 GebV-En können Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

28 Im vorliegenden Fall zieht die ElCom die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwägung. Aufgrund dieses Umstands wird auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.