Neuverfügung der anrechenbaren Netzkosten der CKW für das Tarifjahr 2008/2009

1 Zuständigkeit

6 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und StromVV) enthält verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgeltes und zu den Systemdienstleistungen (Art. 14 und 15 StromVG; Art. 12–19, Art. 22 und Art. 26 StromVV).

7 Die vorliegende Verfügung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2013 (A- 5141/2011) um. Die ElCom war zuständig, die ursprüngliche Verfügung betreffend die anrechenbaren Netzkosten der Verfügungsadressatin für das Geschäftsjahr 2008/09 zu erlassen. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom auch im vorliegenden Verfahren gegeben.

2 Parteien

8 Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

9 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Parteistellung ist damit denjenigen Personen einzuräumen, deren Rechte und Pflichten mit der vorliegenden Verfügung direkt festgelegt werden sollen.

10 Die Verfügungsadressatin (Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht) war im erstinstanzlichen Verfahren vor der ElCom sowie im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht als Partei beteiligt. Ihr kommt daher auch im vorliegenden Verfahren, in welchem das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2013 neu beurteilt wird, Parteistellung zu.

11 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. Juni 2013 ein Urteil insbesondere zur Parteistellung in Tarifüberprüfungsverfahren erlassen (A-5781/2011). Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei im Wesentlichen festgehalten, dass Endverbraucher, die sich bei der ElCom über die Tarife eines Netzbetreibers beschweren, Anzeiger darstellen, die gemäss Artikel 71 Absatz 2 VwVG über keine Parteirechte verfügen (E. 4.5 sowie E. 5 und 6). Aus diesem Grund wurde die vonRoll casting (emmenbrücke) ag aus dem vorliegenden Verfahren betreffend die anrechenbaren Netzkosten des Geschäftsjahres 2008/09 der Verfügungsadressatin ausgeschlossen (act. 8). Gestützt auf ein anderslautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 (A-3343/2013), in welchem das Gericht auf eine Beschwerde eines Endverbrauchers in Bezug auf das Netznutzungsentgelt eintrat, hat das Fachsekretariat der ElCom die Verfahrensbeteiligte vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts wieder in das vorliegende Verfahren als Partei aufgenommen.

3 Erwägungen 3.1 Geschäftsgeheimnisse

12 In ihrer Eingabe vom 22. Mai 2014 bringt die Verfahrensbeteiligte vor, dass eine Parteistellung ohne Akteneinsichtsrecht wertlos sei. Aus diesem Grund könne der Argumentation der ElCom nicht gefolgt werden. Dies bedeute im Ergebnis nichts anderes, als dass die der Verfahrensbeteiligten pro forma gewährte Parteistellung ihres zentralen Gehaltes entleert werde (act. 16).

13 Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Verfügungen der ElCom vom 15. April 2013 betreffend die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für das Geschäftsjahr 2008/09 (Ziff. 5.3) sowie die Verfügung vom 7. Juli 2011 betreffend die Überprüfung der anrechenbaren Netzkosten für das Geschäftsjahr 2008/09 (Ziff. 5.2) im Verfahren 957-08-141 verwiesen. Die Verfahrensbeteiligte verfügte in diesen Verfahren über Parteistellung. Die ElCom hat in den beiden Verfahren betreffend Geschäftsgeheimnisse im Wesentlichen folgendes festgehalten:

14 Geschäftsgeheimnisse umfassen alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Mit anderen Worten handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, wenn bestimmte wirtschaftliche Vorgänge vorliegen, deren Geheimhaltung die Geheimnisträgerin will und an deren Geheimhaltung sie ein schützenswertes Interesse hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.48/2002 vom 4. Juni 2002, E. 3b.dd mit Hinweis).

15 Gemäss Artikel 26 StromVG unterstehen Personen, die mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt sind, dem Amtsgeheimnis und dürfen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist darüber hinaus auch strafrechtlich von Relevanz (Art. 162 und Art. 320 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937; StGB; SR 311.0).

16 In Analogie zum Strafrecht stellt ein Geheimnis eine Tatsache dar, die nur einem bestimmten Personenkreis bekannt ist, also nicht öffentlich zugänglich ist. Der Geheimnisherr muss zudem einen subjektiven Geheimhaltungswillen haben, das heisst, die Tatsache darf aus seiner Sicht nicht weiter verbreitet werden. Darüber hinaus muss ein objektives Geheimhaltungsinteresse bestehen. Ein solches liegt beispielsweise vor, wenn die fragliche Tatsache einen wirtschaftlichen Wert für ein Unternehmen hat, und sich die Tatsache auf ein einzelnes Unternehmen bezieht und Rückschlüsse auf dieses einzelne Unternehmen zulässt (vgl. zum Ganzen auch: Trechsel Stefan/Vest Hans, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 320, N 3 ff., mit weiteren Verweisen; „Merkblatt: Geschäftsgeheimnisse“ der Wettbewerbskommission WEKO vom 30. April 2008, abrufbar unter www.weko.admin.ch).

17 Sofern die im Rahmen von Tarifüberprüfungen erhaltenen Informationen Geschäftsgeheimnisse enthalten, müssen sie somit von den zuständigen Behörden geheim gehalten werden (vgl. dazu auch die Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, nachfolgend: Botschaft StromVG, S. 1662 f.). Diese Geheimhaltungspflicht steht in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör.

18 Die Verfügungsadressatin hat in ihren jüngsten Eingaben im Wesentlichen die konkreten Frankenbeträge geschwärzt. Bei den von der Verfügungsadressatin geschwärzten und als Geschäftsgeheimnisse bezeichneten Informationen handelt es sich nicht um öffentlich zugängliche Daten. Grundsätzlich liegt also ein Geheimnis vor.

19 Mit der Bezeichnung und Schwärzung der Geschäftsgeheimnisse hat die Verfügungsadressatin geäussert, welche Tatsachen aus ihrer Sicht nicht weiter verbreitet werden dürfen. Sie hat damit ihr subjektives Geheimhaltungsinteresse manifestiert.

20 Aufgrund des Gesagten stellen die nicht offen gelegten Akten Geschäftsgeheimnisse der Verfügungsadressatin dar, an welchen ein subjektiver Geheimhaltungswille wie auch ein objektives Geheimhaltungsinteresse besteht. Es handelt sich bei diesen Informationen um sensible interne Unternehmensdaten (vgl. dazu auch die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 betreffend Kosten und Tarife für Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen im Verfahren 952-08-005, S. 9 f.), an deren Geheimhaltung gegenüber Gegenparteien bzw. Konkurrenten die Verfügungsadressatin ein Interesse hat. Wirtschaftlich sensible Informationen, die aus dem Betrieb der Elektrizitätsnetze gewonnen werden, müssen im Übrigen sogar innerhalb des gleichen Unternehmens vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Tätigkeitsbereiche genutzt werden (Art. 10 Abs. 2 StromVG; vgl. auch die Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, S. 1649).

21 Zentraler Gegenstand der vorliegenden Neuverfügung bildet die Beurteilung, ob die Verfügungsadressatin eine sachgerechte und branchenübliche Methode für die synthetische Bewertung ihrer Anlagen verwendet. Die Methode der synthetischen Bewertung ist für die Verfahrensbeteiligte auch bei den von der Verfügungsadressatin vorgenommenen Schwärzungen aus den Akten erkennbar (vgl. insbesondere act. 5, act. 7, act. 11). Die Grundsätze für die Festlegung der Verzinsung des Nettoumlaufvermögens (NUV) entsprechen den Grundsätzen in der Verfügung vom 7. Juli 2011 (Rz. 105 und 106). Zudem sind die Grundsätze ohne weiteres aus der vorliegenden Verfügung erkennbar (vgl. Rz. 38 ff.).

22 Die von der ElCom angewandten Grundsätze für die Prüfung der Tarife finden sich ausserdem ungeschwärzt in den Erwägungen der vorliegenden Verfügung (vgl. unten Rz. 24 ff.). Damit ist es der Gesuchstellerin möglich, die Überlegungen der ElCom, welche zum vorliegenden Resultat geführt haben, nachzuvollziehen.

23 Aus diesen Gründen überwiegt vorliegend das Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsadressatin gegenüber dem entgegenstehenden Interesse der Gesuchstellerin an einer möglichst umfassenden Einsicht in nicht geschwärzte Akten. Aufgrund dieser Interessenabwägung und im Lichte von Artikel 26 StromVG kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten Geschäftsgeheimnisse anzuerkennen sind.

3.2 Neufestsetzung der anrechenbaren Netzkosten

24 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die historischen Anschaffungs- und Herstellkosten, sowie die Kosten für die Anlagen im Bau unbestritten. Die Kapitalkosten der historisch bewerteten Anlagen belaufen sich auf CHF […] (vgl. hierzu das Urteil vom 29. Januar 2013, A-5141/2011, E. 11.2.1). Gegen die in der Verfügung der ElCom vom 7. Juli 2011 (957- 08-141) bestimmten Betriebskosten von CHF […] wurde keine Beschwerde erhoben. Massgeblich für die Ermittlung des Nettoumlaufvermögens sind des weiteren noch die Vorräte (CHF […], ebenfalls in der Verfügung vom 7. Juli 2011 festgelegt).

25 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in seinem Urteil vom 29. Januar 2013 zum Schluss, dass die Verfügungsadressatin glaubhaft darlegen konnte, dass und aus welchen Gründen sie die Anschaffungs- und Herstellkosten für gewisse Anlagen nicht mehr nachweisen kann. Somit gelangt die synthetische Methode für die relevanten beiden Anlageklassen (Kabel und Trassee) zur Anwendung (E. 8.6). Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass die Verfügungsadressatin eine synthetische Bewer- tungsmethode verwendet habe, die nicht derjenigen von NeVal entspreche. Daher sei mit der ElCom einig zu gehen, dass die angewendete Bewertungsmethode nicht den Vorgaben von Artikel 13 Absatz 4 StromVV entspreche, wonach die Wiederbeschaffungspreise transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückzurechnen sind (E. 9.5.3). Die ElCom habe die von der Verfügungsadressatin geltend gemachten synthetischen Kapitalkosten erneut einer Prüfung zu unterziehen, wobei die Verfügungsadressatin anzuweisen sei, die entsprechenden Kosten unter Anwendung einer der Methoden des VSE-Branchendokuments zur Bestimmung des Baujahrs oder einer anderen Methode zur korrekten Zeitwertermittlung und darauffolgender Rückindexierung gemäss NeVal oder mit individuellen Preisindizes zu berechnen (E. 10).

26 Die Verfügungsadressatin macht folgende synthetische Werte geltend (act. 5):

Kapitalkosten basierend auf Wiederbeschaffungswerten Stichtag 30.9.2009 WBW Restwert kalk. Zinsen kalk. Abschreibungen Kapitalkosten

Trassee MS [...] [...] [...] [...] [...] Kabel MS [...] [...] [...] [...] [...] Trasse NS [...] [...] [...] [...] [...] Kabel NS [...] [...] [...] [...] [...]

Total - - - - -

Tabelle 1: Kapitalkosten basierend auf Wiederbeschaffungswerten

27 Für diese Überprüfung der Vermögenswerte basierend auf Wiederbeschaffungspreisen hat die Verfügungsadressatin am 3. Juli 2013 entsprechende Unterlagen eingereicht. Im Rahmen dieser Eingabe beantragt sie die Anerkennung der nach Wiederbeschaffungspreisen bewerteten Vermögenswerte. Weiter wird beantragt, dass der in Artikel 13 Absatz 4 StromVV vorgesehene Malus im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelange. Die Verfügungsadressatin führt aus, inwiefern sie die Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichts in der neu eingereichten Berechnung berücksichtigt und umgesetzt hat (act. 5, Rz. 6 ff.).

28 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Erwägung 9.5 des einleitend erwähnten Urteils zum Schluss, dass das Alter der zu bewertenden Anlage eine wichtige Rolle bei der Restwertbestimmung spielt. Hierbei verweist es auf die Vorgaben der „Merkur Access Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Netzbewertung von Verteilnetzen der Schweiz, NBVN-CH Ausgabe 2007“, herausgegeben durch den VSE. Die Verfügungsadressatin hat die hieraus resultierenden Empfehlungen bei der Bestimmung der Altersstruktur ihrer Anlagen berücksichtigt. Namentlich kann beim Vorgehen der Verfügungsadressatin auch ausgeschlossen werden, dass Teilstücken eines Trassee unterschiedliche Alter zugeordnet werden.

29 Aufgrund ihrer Bautätigkeit verfügt die Verfügungsadressatin über eigene Baukostenabrechnungen. Das erlaubt ihr, einen Einheitspreis pro Laufmeter und Bodenbedeckungsart zu ermitteln, welcher auf tatsächlich bezahlte Rechnungen zurückführbar ist. Für die synthetische Anlagebewertung hat die Verfügungsadressatin diese Einheitspreise für die relevanten Netzanlagen (Kabel MS, Kabel NS und Trassen) aus 40 Bauinvestitionen der Netzebenen 5 und 7 in den Jahren 2005 und 2006 ermittelt. In diesem Zusammenhang bringt die Verfügungsadressatin vor, dass die ermittelten Wiederbeschaffungsneuwerte tiefer liegen als die entsprechenden Normalwerte bzw. Standardkostenvorgaben von NeVal. Die Preisindizes zur Ermittlung der Anschaffungswerte wurden aus der Weisung 3/2010 der ElCom vom 10. Juni 2010 übernommen (Weisung im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen). Diese Indexreihen erfüllen die seitens des Bundesverwaltungsgerichts in Erwägung 9.3.3 skizzierten Voraussetzungen von langfristigen und offiziell ausgewiesenen Preisin- dices. Die Rückindexierung wurde mit der VSE-Software „NeVal 5.0.1 Ausgabe 2008“ unter Verwendung der ermittelten Einheitspreise und der ElCom-Indizes durchgeführt.

30 In der Eingabe vom 15. Oktober 2013 bringt die Verfügungsadressatin bezüglich der synthetischen Anlagebewertung zusätzlich vor, dass sie, um dem Kostentreiber „Überdeckung“ (bzw. Bodenbedeckung) Rechnung zu tragen, die unterschiedlichen Bodenbeläge nach den Vorgaben der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung vom 10. Juni 1994 (TVAV; SR 211.432.21) einzeln bewerte. Für die Anlagenerfassung komme zudem seit 1993 das geographische Informationssystem (GIS) zum Einsatz, wobei sämtliche Leitungen und Trasse vor Ort vermessen und im GIS erfasst würden. Bei der Zuordnung der Bodenbedeckungen (örtliche Feststellung des Bodenbelags) übernimmt die Verfügungsadressatin die Daten, welche im Rahmen der amtlichen Vermessung vom Kanton Luzern erhoben werden. Anhand eines Beispiels zeigt die Verfügungsadressatin auf, wie auf diese Weise ein synthetisch berechneter Restwert für ein Trassee ermittelt wird (act. 7, Rz. 9 ff.).

31 Im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Neuprüfung fand eine technische Demonstration durch die Verfügungsadressatin statt. Dabei zeigte sie auf, wie sie bei der Erfassung der Anlagenteile vorgegangen ist. Hierbei stellte sich heraus, dass die Anlagen von der Verfügungsadressatin sehr detailliert erfasst werden (Lage, Länge, Alter, technische Details). Ein wesentlicher Kostenfaktor ist im Weiteren die Beschaffenheit des Bodens, in welchem die Trasse verlaufen. Die Branche stützt sich hierbei auf einen durch das Unternehmen festzulegenden Schätzwert für das gesamte Trassee. Die Verfügungsadressatin ist in der Lage, aufgrund der ihr vorliegenden Daten betreffend der Bodenbeschaffenheit (Quelle: amtliche Vermessung des Kantons Luzern) das gesamte Trassee in verschiedene Abschnitte zu unterteilen, aufgeteilt nach der jeweiligen Bodenbedeckung.

32 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Verfügungsadressatin im Vergleich zu einer branchenüblichen Ermittlung der synthetisch bewerteten Anlagenwerte noch einen Schritt weiter geht. Dabei muss nicht auf Kostenschätzungen zurückgegriffen werden. Vielmehr ist es möglich, ein den effektiven Baukosten sehr nahe kommender Wert zu ermitteln, womit auch dem Erfordernis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Tarife anhand belegbarer Kosten berechnet werden müssen (E. 9.2.3), Genüge getan ist. Damit ist das Verfahren der Verfügungsadressatin detaillierter und präziser als beispielsweise eine Kostenschätzung über die gesamte Länge eines Trassee, wie sie in der branchenüblichen Methode zur Anwendung kommt.

33 Aufgrund des höheren Detaillierungsgrads anerkennt die ElCom das Vorgehen der Verfügungsadressatin als mindestens gleichwertig im Vergleich mit einem branchenüblichen Verfahren.

34 Artikel 13 Absatz 4 StromVV sieht vor, dass von den ermittelten Wiederbeschaffungswerten 20 Prozent in Abzug zu bringen sind. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgestellt, dass wenn der Abzug von 20% kumulativ zu einer Korrektur von synthetischen Werten vorgenommen werde, dies gesetzeswidrig sei. Der Abzug von 20% gemäss StromVV sei ein pauschaler Wert, der solange anzuwenden ist, als nicht im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass er zu einer gesetzeswidrigen Bewertung führt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2012,2C_25/2011 und

35 Ganz grundsätzlich gibt es verschiedene Gründe, weshalb vom Abzug von 20 Prozent gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV abgewichen werden kann. Zum einen kann ein Unternehmen durch geeignete Belege nachweisen, dass die verwendeten Einheitswerte pro Anlage unter Verwendung der Preisindizes gemäss der Weisung der ElCom 3/2010 so nahe an den historischen Werten liegen, dass ein Abzug nicht oder nur in geringerem Umfang angezeigt ist. Zum andern kann summarisch die Bewertung von Referenzanlagen auf der Basis von historischen Werten auf synthetisch bewertete Anlagen derselben Art umgelegt und damit gezeigt werden, dass der Abzug nicht oder in geringerem Umfang vorzunehmen ist.

36 Die Verfügungsadressatin hat ihre Einheitspreise für die synthetische Bewertung anhand von 40 eigenen Bauinvestitionen mit vorhandenen Baukostenabrechnungen ermittelt. Damit liegen die verwendeten Einheitswerte pro Anlage so nahe an den historischen Werten, dass ein Abzug gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV nicht vorzunehmen ist.

37 Somit ergeben sich folgende anrechenbare Kapitalkosten:

Stichtag: 30.9.2009 [CHF]

Kapitalkosten der Vermögenswerte mit historischen Anschaffungs-, bzw. Herstellkosten als Basis […]

Kapitalkosten der Vermögenswerte, deren Restwerte auf Wiederbeschaffungspreisen basieren […]

Tabelle 2: Anrechenbare Kapitalkosten unter Berücksichtigung der Vermögenswerte, deren Restwerte auf Wiederbeschaffungspreisen basieren

3.3 Verzinsung des Nettoumlaufvermögens (NUV)

38 In ihrer Eingabe vom 15. Oktober 2013 führt die Verfügungsadressatin aus, dass sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem NUV bzw. dessen Verzinsung befasse, die entsprechenden Erwägungen aber keine Berücksichtigung im Dispositiv fänden und daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Verfügungsadressatin ist der Auffassung, dass der von ihr angewendete bilanzielle Ansatz zur Berechnung der Zinsen auf dem NUV zutreffender sei als die von der ElCom verwendete Methode. Daher hält sie an ihrem ursprünglichen Antrag auf Anerkennung von Zinsen auf dem betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögen (CHF […]) in der Höhe von CHF […] fest (act. 7, Rz. 49 ff.).

39 Die ElCom berechnet die Zinsen für das NUV wie folgt: Neben den Betriebs- und Kapitalkosten sind auch die Netzkosten und die Kosten für die Systemdienstleistungen der Vorlieger sowie die Vorräte als betriebsnotwendiges NUV zu betrachten (siehe Verfügung vom 7. Juli 2011, Rz. 105 und 106).

40 Da die Verfügungsadressatin alle 4.2 Monate Rechnung stellt, muss die Verfügungsadressatin liquide Mittel nicht für das ganze Jahr, sondern lediglich für diese 4.2 Monate bereit halten. Damit ist das notwendige Kapital durch 2.86 (hier gerundet) zu dividieren (12 Monate dividiert durch 4.2 Monate). Dieses wird mit dem WACC-Zinssatz von 4.55 Prozent (vgl. Weisung 2/2008 der ElCom) verzinst (für die Berechnung der Zinsen des NUV ist auf die Verfügungen der ElCom vom 6. März 2009 im Verfahren 952-08-005, S. 39 ff., vom 4. März 2010 im Verfahren 952-09-131, Rz. 197 ff. sowie vom 11. November 2010 im Verfahren 952-10-017, Rz. 129 ff. betreffend Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen zu verweisen, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen).

41 Das Bundesverwaltungsgericht führt diesbezüglich in seinem Urteil aus, dass die Betrachtungsweise der ElCom in der Verfügung vom 7. Juli 2011 (E. 6.2.3.3.4, Verfügung der ElCom vom 7. Juli 2011, Rz. 104 bis 107) logisch erscheine, da die rein bilanzielle Betrachtung der Beschwerdeführerin statisch sei (Stichtag) und das Kriterium der Betriebsnotwendigkeit nicht ausreichend berücksichtige (E. 11.3.2).

42 Ausserdem hält das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 (2C_25/2011) in Erwägung 9.4 fest, dass weder das StromVG noch die StromVV nähere Regeln zur Höhe des betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögens enthalten. Es sei daher grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die ElCom im Rahmen ihrer Überprüfungszuständigkeiten (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG) das anrechenbare Umlaufvermögen näher präzisiere.

43 Aus der erwähnten Rechtsprechung ergibt sich damit, dass die von der ElCom verwendete Methode zur Bestimmung der Verzinsung auf dem NUV den Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung entspricht. Sie wird von der ElCom in Tarifüberprüfungsverfahren regelmässig zur Anwendung gebracht und entspricht damit der gängigen Praxis (vgl. hierzu www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen, Untersuchung der Netztarife von SAK, 15. März 2012; Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife der IWB, 9. September 2013; Untersuchung der Elektrizitätstarife von ESR, 17. Oktober 2013).

44 Im vorliegenden Fall verteilen sich die für die Ermittlung des Nettoumlaufvermögens massgeblichen Kosten wie folgt:

Stichtag 30.9.2009 [CHF]

Betriebskosten […] Kapitalkosten […] Netzkosten & SDL Vorlieger […] Vorräte […]

gesamtes notwendiges Kapital […]

Tabelle 2: massgebliche Kosten zur Ermittlung des Nettoumlaufvermögens

45 Gemäss dem oben beschriebenen Vorgehen werden die Zinsen für das Nettoumlaufvermögen unter Berücksichtigung der Häufigkeit der Rechnungsstellung ermittelt:

Stichtag 30.9.2009 [CHF]

gesamtes notwendiges Kapital […] maximal notwendiges Kapital am Tag X […] Zinssatz 4.55% Total Zinskosten NUV [CHF] […]

Faktor NUV 2.86

Monate/Jahr 12 Periodizität der Rechnungen 4.2

Tabelle 3: Ermittlung der Zinskosten für das Nettoumlaufvermögen

46 Die ElCom hält aus den genannten Gründen an ihrer Praxis zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Verzinsung des Nettoumlaufvermögens fest. Sie belaufen sich im vorliegenden Fall auf CHF […].

3.4 Schlussergebnis

47 Damit ergeben sich anrechenbare Netzkosten der Verfügungsadressatin für das Tarifjahr 2008/09 wie folgt:

Stichtag 30.9.2009 [CHF]

Betriebskosten […] Kapitalkosten […] Total Zinskosten NUV […] Netzkosten & SDL Vorlieger […] Energiekosten […]

Gesamte anrechenbare Kosten der Elektrizitätstarife 2008/09 […]

Tabelle 3: Anrechenbare Netzkosten der Verfügungsadressatin im Tarifjahr 2008/09

48 Die aus diesem Schlussergebnis resultierenden Deckungsdifferenzen sind durch die Verfügungsadressatin zu berechnen und der ElCom 30 Tage nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Prüfung vorzulegen. Zu viel vereinnahmte Netznutzungsentgelte sind über die Deckungsdifferenzen gemäss der Weisung 1/2012 zur Senkung der Netznutzungsentgelte zu verwenden (Art. 19 Abs. 2 StromVV).

4 Neuverlegung der Gebühren

49 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2013 die Sache auch zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an die ElCom zurückgewiesen und die entsprechende Ziffer 6 des Dispositivs aufgehoben (Ziff. 2 des Dispositivs). Da die Beschwerde der Verfügungsadressatin teilweise gutzuheissen sei, habe die ElCom im Rahmen der erneuten Prüfung eine allenfalls reduzierte Auferlegung der erstinstanzlichen Gebühren zu prüfen (E. 12). Die mit Verfügung vom 7. Juli 2011 der Verfahrensbeteiligten auferlegte Gebühr von CHF […] hat die Verfahrensbeteiligte nicht angefochten. Die Gebühr von CHF […] ist damit für die Verfahrensbeteiligte rechtskräftig verfügt.

50 In der Verfügung vom 7. Juli 2011 hat die ElCom der Verfügungsadressatin Gebühren in der Höhe von CHF […] auferlegt (Rz. 114, Ziff. 6 des Dispositivs). Vor dem Hintergrund der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und der vorliegenden Neuverfügung werden der Verfügungsadressatin für die Überprüfung der anrechenbaren Kosten keine Gebühren auferlegt. Für die beiden abgewiesenen Verfahrensanträge gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 7. Juli 2011 werden der Verfügungsadressatin […] Franken in Rechnung gestellt.

5 Gebühren für die vorliegende Neuverfügung

51 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

52 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Nach Artikel 3 Absatz 2 GebV-En können Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

53 Der Erlass der vorliegenden Verfügung erfolgt, da die Verfügungsadressatin mit ihrer Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 7. Juli 2011 teilweise durchgedrungen ist. Im vorliegenden Verfahren wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2013 (A-5141/2011) umgesetzt. Aus diesem Grund werden für das vorliegende Verfahren keine Gebühren erhoben.