Regulatorischer Übertragungswert NE 1 FMM

1 Zuständigkeit

20 Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfü- gungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streit- fall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).

21 Die EVU sind gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG verpflichtet, das Übertragungsnetz auf gesamt- schweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft zu überführen. Die Zuständigkeit der ElCom zur Begleitung der Überführung des Übertragungsnetzes gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 StromVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt. Die Kompetenz der ElCom erstreckt sich dabei gemäss Bundesverwaltungsgericht auch auf die präventive Aufsicht über die Transaktion (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012, A-4797/2011, E. 8.2.5). Diese Kompetenz um- fasst somit auch die Festlegung des provisorischen regulatorischen Anlagenwerts des Übertragungs- netzes.

22 Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält ferner verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgelts und damit der anrechenbaren Kosten (Art. 14 StromVG; Art. 15 StromVG; Art. 12-19 StromVV). Die vorliegende Verfügung betrifft auch die Nachdeklaration von Kosten gegen- über der Verfahrensbeteiligten.

23 Die ElCom ist somit zuständig, die vorliegende Verfügung zu erlassen. Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Antrag der Gesuchstellerin.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

24 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefoch- tene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

25 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

26 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Festlegung des provisorischen regulatorischen Wertes für die Teile am Übertragungsnetz, welche die Gesuchstellerin auf die Verfahrensbeteiligte überführt hat. Dieser provisorische regulatorische Wert ist Grundlage für die Bewertungsanpassung 1 (siehe Rz. 17). Die vorliegende Verfügung legt auch Höhe und Umfang von deklarierten Netzkosten fest, welche durch die Verfahrensbeteiligte zu entschädigen sind. Damit ist die Verfahrensbeteiligte vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Verfahrensbeteiligte hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

27 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Insbeson- dere wurde ihnen ein Entwurf der vorliegenden Verfügung zur Stellungnahme unterbreitet. Die Partei- en nahmen mit Stellungnahme vom 31. Juli 2015 zum Verfügungsentwurf Stellung (act. 24 und 25). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Bewertung Anlagevermögen – allgemeine Grundsätze

28 Im Rahmen des Projektes GO+! hat die Projektleitung GO+! in Absprache mit den SE 2014 das gemeinsam erarbeitete Übertragungsinventar eingereicht, welches die Anlagen auflistet, die übertra- gen werden sollen oder per Anfang 2015 bereits übertragen wurden (act. 6 und 7). Die überführten Anlagen sind im Sacheinlagevertrag festgehalten, welchen die Gesuchstellerin mit der Verfahrensbe- teiligten abgeschlossen hat. Die ElCom hat die verschiedenen Anträge soweit möglich mit dem Über- tragungsinventar verglichen, um die Übereinstimmung der für die vorliegende Bewertungsverfügung geltend gemachten Anlagen mit den Inventaren sicherzustellen. Dieser Vertrag bzw. die darin enthal- tenen Anlagen bilden die Basis für die Bestimmung des regulatorischen Übertragungswertes der SE 2014.

29 In ihrem Antrag hält die Gesuchstellerin fest, der regulatorische Anlagenwert per 31. Dezember 2014 der von der Gesuchstellerin an die Verfahrensbeteiligte zu überführenden bzw. zu vermietenden Über- tragungsnetzanlagen (inklusive regulatorischer Anlagenwert der zu vermietenden Anlagen) sei mit […] Franken Franken festzulegen (act. 14, Antrag 1). Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass bezüglich der Gesuchstellerin keine vermieteten Anlagen festgestellt werden konnten. Die vorliegend verfügten Anlagewerte enthalten nur die im Übertragungsinventar enthaltenen Anlagen.

3.2 Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz

30 Um die Bewertung vorzunehmen, ist eine Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz notwendig. Die eingereichten Anlagenwerte müssen bereinigt werden um Anlagen, welche dem Ver- teilnetz zuzurechnen sind. Diese Abgrenzung hat aufgrund von sachlichen Kriterien durch die Aus- scheidung der Anlagen der Netzebene 1 in der Anlagebuchhaltung des Unternehmens zu erfolgen.

31 Die Gesuchstellerin hat diese Aufteilung vorgenommen (act. 2, Beilage 5, Frage 2).

3.3 Anlagen im Bau

32 Kosten für lediglich geplante Anlagen sind nicht als Anlagen im Bau anrechenbar (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013, A-2876/2010, E. 6.4). Die eingereichten Anlagenwerte dürfen daher keine solchen Positionen enthalten.

33 Anlagen im Bau können nach Massgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesuchstel- lerin und der Verfahrensbeteiligten für die Übertragung berücksichtigt werden.

34 Die Gesuchstellerin verfügt über Anlagen im Bau. Dazu gehört das Projekt […], ein Ersatz der 220-kV Freiluftschaltanlage in […] sowie die Betonsockelsanierung Freileitung […]. Dabei handelt es sich nach Angaben der Gesuchstellerin um tatsächliche Ausgaben (verbuchte Basis) und nicht um Budget- oder Planwerte (act. 2, Beilage 5, Fragebogen Frage 4).

35 Die Werte der Anlagen im Bau weisen keine Auffälligkeiten auf.

3.4 Netzkäufe

36 Für die Bewertung von Anlagen sind Kaufpreise nicht relevant (BGE 140 II 415, E. 5.9). Alle Anlagen- werte sind daher von Kaufpreisen zu bereinigen und es sind die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten gemäss Artikel 15 StromVG einzusetzen. Gegebenenfalls ist ausnahmsweise eine syn- thetische Bewertung vorzunehmen (Art. 13. Abs. 1 StromVV).

37 Die SE 2014 wurden befragt, ob ihre Deklarationen der Anlagenwerte Kaufpreise enthalten. Dazu gehören ebenfalls konzerninterne Netzkäufe und Netzüberlassungen durch die Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft – beispielsweise im Zuge der Ausgliederung von Anlagen der Netzebene 1 in eine Grid AG. Die so übertragenen Anlagen sind ebenfalls maximal zu den ursprünglichen Anschaf- fungs- oder Herstellkosten zu bewerten.

38 Die Gesuchstellerin hat nach eigenen Angaben in einem ersten Schritt die Schaltanlage 220 kV […] einschliesslich Landanteil sowie die Freileitung 1 […] an die Gridgesellschaften ([…]) übertragen. Spä- ter sei in einem zweiten Schritt das Eigentum an den genannten Anlagen aufgrund der Verfügung der ElCom 921-10-005 vom 11. November 2010 in Sachen Definition und Abgrenzung Übertragungsnetz wieder an die Gesuchstellerin rückübertragen worden. Aufgrund der Wiedererwägung der ElCom vom 15. August 2013 (Verfahren 921-10-005) gehören die Anlagen nun doch zum Übertragungsnetz und seien deshalb erneut in das Eigentum der Verfahrensbeteiligten überführt worden (act. 8, Beilage 5, Fragen 5 und 6). Diese Anlagen sind somit Gegenstand der vorliegenden Prüfung.

39 Die Gesuchstellerin hat hingegen keine Netzkäufe von Dritten oder kaufähnliche Ausgliederungen von Anlagen innerhalb des Konzerns vorgenommen (act. 8, Beilage 5, Frage 6).

40 In Bezug auf die Bemerkung der Verfahrensbeteiligten in ihrer Stellungnahme (act. 25, Rz. 7) wird darauf hingewiesen, dass die ElCom die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Wer- te einer Plausibilitätsprüfung unterzogen und sich auf die Deklaration der Gesuchstellerin (unterzeich- neter Fragebogen) gestützt hat.

3.5 Bewertung von Grundstücken

41 In seinem Urteil vom 7. Mai 2013 im Verfahren A-2654/2009 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich bei der synthetischen Bewertung um eine Ausnahmemethode handelt, die nur dann angewendet werden kann, wenn sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr nachweisen lassen. Gemäss Artikel 216 Absatz 1 OR bedarf der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks der öffentlichen Beurkundung. Ein wesentlicher Punkt dieses Vertrages ist der Kaufpreis. Um ein Grundstück zu Eigentum zu erwerben, muss der Erwerb in das Grundbuch einge- tragen werden (Art. 656 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Dabei dient der Kaufvertrag als Beleg für das Grundbuch (Art. 948 Abs. 2 ZGB). Die Belege sind gemäss Artikel 37 Absatz 2 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) unbefristet aufzubewahren. Zumindest Kopien des Kaufvertrages sind daher beim Grund- buchamt erhältlich zu machen. Grundstücke sind daher grundsätzlich nicht synthetisch zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

42 Bei Grundstücken gelten die ursprünglichen Anschaffungswerte – diese sind üblicherweise in den Belegen der Grundbucheinträge festgehalten. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind daher Grund- stücke grundsätzlich nach ursprünglichen Anschaffungswerten und nicht synthetisch oder unter Ver- wendung von Verkehrswerten zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

43 Die Gesuchstellerin überträgt keine Grundstücke an die Verfahrensbeteiligte (act. 2, Beilage 5, Frage 7), sondern lediglich Baurechte (act. 11, Rz. 6). Dieser Umstand wurde von der Verfahrensbeteiligten in ihrer Stellungnahme bestätigt (act. 25, Rz. 8).

44 Da keine Grundstücke ins Eigentum der Verfahrensbeteiligten überführt wurden, ist der regulatorische Wert derselben vorliegend nicht festzulegen. Die ElCom geht aber davon aus, dass der Marktwert im vorliegenden Zusammenhang auch für die Festlegung des Baurechtszinses grundsätzlich nicht mass- gebend ist. Die ElCom behält sich vor, die Übertragung der Grundstücke in das Eigentum der Verfah- rensbeteiligten zu einem späteren Zeitpunkt anzuordnen.

3.6 Zahlungen Dritter

45 Bei Anlagen, welche ganz oder teilweise von Dritten bezahlt wurden, ist eine entsprechende Bereini- gung vorzunehmen. Die betroffenen Werte sind vorzugsweise nach der Bruttomethode jeweils positiv (für den Anlagenwert) oder negativ (für den entsprechenden Fremdanteil) auszuweisen. Durch Dritte finanzierte Anlagen dürfen nicht dem regulatorischen Anlagenwert zugerechnet werden.

46 Die Gesuchstellerin bestätigt, dass für die zu übertragenden Anlagen keine Zahlungen von Dritten erfolgt sind (act. 2, Beilage 5, Frage 14).

3.7 Abschreibungen

47 Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungs- dauer auf den Restwert Null (Art. 13 Abs. 2 StromVV). Die ElCom verlangt daher, dass die Abschrei- bungen vom Zugangsjahr beginnend abgeschrieben werden.

48 Die ausgewiesenen Abschreibungen der Gesuchstellerin zeigen keine Auffälligkeiten (act. 11, Beilagen 20 und 21). Hingegen erfolgte eine Korrektur aufgrund der Anpassungen der Indexierung (vgl. unten, Rz. 57 ff.).

3.8 Historische Bewertung

3.8.1 Grundsätze zur historischen Bewertung

49 Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. Juli 2012 festgehalten, dass die Stromversorgungsge- setzgebung in Artikel 15 Absatz 3 StromVG primär auf die effektiven historischen Anschaffungs- und Herstellkosten abstellt. Gemäss Bundesgericht stellt die synthetische Bewertungsmethode nach Arti- kel 13 Absatz 4 StromVV eine Ausnahmemethode dar, die zur Anwendung kommt, wenn die ur- sprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können (BGE 138 II 465, E. 6.2 f.).

50 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge wiederholt festgehalten, dass mit der synthetischen Methode nicht bloss Lücken innerhalb einer Anlage geschlossen werden können (siehe z.B. Urteil vom 10. Juli 2013 im Verfahren A-2786/2010, E. 4.2.3). Die synthetische Methode ermittelt immer den gesamten Anlagenwert. Einzelne Kostenelemente, z.B. die Projektkosten oder nicht aktivierte Eigen- leistungen, werden demnach nicht getrennt von der übrigen Anlage bewertet. In einem Urteil vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010 präzisiert das Bundesverwaltungsgericht, dass einzelne Lei- tungsabschnitte im Rahmen der Bewertung nach Möglichkeit klar zu unterteilen und voneinander ab- zugrenzen sind. Sofern die betreffenden Abschnitte ohne Einschränkung getrennt bewertet werden können, sind sie diesbezüglich als einzelne Anlagen zu betrachten und es sind grundsätzlich so viele Leitungsabschnitte wie möglich historisch zu bewerten (A-8638/2010, E. 5.3.4).

51 Die ElCom hat daher in der vorliegenden Prüfung die Anlagegitter dahingehend untersucht, ob nicht nur einzelne Anlageteile historisch oder synthetisch bewertet wurden, sondern immer die gesamte An- lage. Enthielt eine historisch bewertete Anlage geschätzte oder synthetisch bewertete Anteile, so wur- de das Unternehmen kontaktiert, um die gesamte Anlage synthetisch zu bewerten.

3.8.2 Historische Bewertung der Anlagen

52 Mit Schreiben vom 20. März 2015 macht die Gesuchstellerin Restwerte per 31. Dezember 2014 in der Höhe von insgesamt […] Franken geltend (act. 11, Beilage 4, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte zeigen keine Auffälligkeiten und entsprechen damit den anrechenbaren historischen Restwerten.

[…]

Tabelle 1 Anrechenbare historische Restwerte 31.12.2014 FMM

3.9 Synthetische Bewertung

3.9.1 Grundsätze zur synthetischen Bewertung

53 Die synthetische Bewertungsmethode ist eine Ausnahmemethode, die zur Anwendung kommt, wenn die ursprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können. Anlagen sind in ihrer Gesamtheit entweder historisch oder synthetisch zu bewerten (vgl. Rz. 49 f.).

54 Gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV sind die eingesetzten Wiederbeschaffungspreise transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- und Herstellzeitpunkt zurückzurechnen. Übereinstimmend mit der aktuellen Rechtsprechung wird der Hösple-Index für die synthetischen Werte im Übertragungsnetz verwendet. Die synthetische Bewertung von Anlagen des Übertragungsnetzes folgt im Grundsatz der von der Branche gemeinsam festgelegten Methode nach swissasset. Die Branche hat im Rahmen dieser Methode generell anwendbare Einheitswerte für die Anlagen definiert, welche von der ElCom akzeptiert werden. Vom so errechneten Wert wird durch- schnittlich 1.47 Prozent in Abzug gebracht (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010, E. 6.3.2).

55 Mit der synthetischen Methode können nicht bloss Lücken innerhalb einer Anlage geschlossen werden. Die synthetische Methode ermittelt immer den gesamten Anlagenwert. Einzelne Kostenele- mente, z.B. die Projektkosten oder nicht aktivierte Eigenleistungen, werden demnach nicht getrennt von der übrigen Anlage bewertet (vgl. oben, Rz. 49).

56 Die Gesuchstellerin hat im Zuge des Verfahrens bei der Zuordnung der Anlagen in den Anlagegittern K-1 historisch und K-2 synthetisch des Erhebungsbogens Korrekturen vorgenommen und diese mit den Anträgen vom 23. März 2015 Form neu eingereicht (vgl. act. 2, Beilage 20 bzw. 21 und act. 11, Beilagen 20 und 21). Hierbei wurden vorgängig synthetisch bewertete Anlagen aufgrund der im Zuge der Prüfung aufgearbeiteten Belegen und Abrechnungen historisch bewertet (act. 11, Rz. 6).

3.9.2 Synthetische Bewertung der Anlagen

57 Die Gesuchstellerin macht per Ende 2014 synthetische Werte in der Höhe von Franken […] geltend. Die synthetische Bewertung erfolgte unter Verwendung der Einheitswerte gemäss swissasset- Methode. Die Werte zeigten im Weiteren keine Auffälligkeiten, sodass auf eine individuelle Korrektur verzichtet werden kann.

[…]

Tabelle 2 Anrechenbare synthetische Restwerte per 31.12.2014 FMM

3.10 Anlagenwerte insgesamt

58 Insgesamt ergeben sich für die Gesuchstellerin aus obigen Ausführungen folgende regulatorischen Anlagenwerte als Basis für die Festsetzung des Übertragungswertes:

[…]

Tabelle 3 Anrechenbare Restwerte insgesamt per 31.12.2014 FMM Nachdeklaration Kosten

3.11 Nachdeklaration Kosten

3.11.1 Grundsätzliches

59 Durch die neue Zuteilung von Netzkomponenten zum Übertragungsnetz haben diverse Unternehmen die Gelegenheit wahrgenommen, anrechenbare Kosten im Nachhinein geltend zu machen.

60 Aufgrund des umfangreichen Zahlenmaterials sind die Details zu den Berechnungen in den beiliegen- den Tabellenblättern enthalten. In der vorliegenden Verfügung beschränkt sich die ElCom darauf, die eingereichten und die anrechenbaren Werte wiederzugeben.

61 Als anrechenbare Netzkosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Weitere Kosten dürfen nicht mit dem Netznutzungsentgelt gedeckt und daher nicht der Ta- rifberechnung zugrunde gelegt werden. Die Betriebskosten des Netzes umfassen Kosten für den Netzbetrieb, für die Instandhaltung des Netzes, für Wirkverluste des eigenen Netzes sowie Verwal- tungs- und Vertriebskosten und Steuern. Die ElCom hat keine Detailprüfung der nachträglich dekla- rierten Kosten vorgenommen, sondern die eingereichten Werte lediglich plausibilisiert.

62 In ihrem Antrag hält die Gesuchstellerin fest, die anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten (Ist- Kosten, inklusive Verzinsung bis 31. Dezember 2014 in Höhe von […] Franken) für die Jahre 2009- 2014 der von der Gesuchstellerin an die Verfahrensbeteiligte zu überführenden bzw. zu vermietenden Übertragungsnetzanlagen sei mit […] Franken festzulegen. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Gesuchstellerin keine vermieteten Anlagen deklariert hat und auch durch die Prüfung keine fest- gestellt wurden. Die vorliegend verfügten anrechenbaren Netzkosten enthalten nur die Kosten bezüg- lich der im Übertragungsinventar enthaltenen Anlagen.

3.11.2 Betroffene Tarifjahre

63 Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 20. März 2015 Kosten für die Anlagen der Netzebene 1 für die Jahre 2009 bis 2014 beantragt. Mit diesem Schreiben hat die Gesuchstellerin ihre Nachdeklaration der Betriebs- und Kapitalkosten auf das Tarifjahr 2014 erweitert (act. 11).

64 Vorliegend geht es somit um die Nachdeklaration betreffend die Tarifjahre 2009 bis 2014 (act. 11).

3.11.3 Nachdeklaration Betriebskosten

65 Die Gesuchstellerin weist für die zu übertragenden Anlagenwerte jährliche Betriebskosten von pauschal […] Franken pro Jahr aus (act. 11, Beilage 4, Tabellenblätter «Kostendeklaration» der Jahre 2009 - 2014). Eine pauschale Verrechnung ist grundsätzlich nicht zulässig, sondern es ist auf Ist- Kosten abzustellen.

66 Da es sich bei den Anlagen der SE 2014 zum überwiegenden Teil jedoch um Anlagen oder Anlagetei- le handelt, welche erst im Verlaufe der diversen Verfahren der Abgrenzung des Übertragungsnetzes zu letzterem gezählt wurden, liegt in den meisten Fällen keine Abrechnung der Ist-Kosten vor. Die Kosten mussten vielmehr über verschiedene Methoden (Nachbau Kostenrechnung, Schlüsselung der Aufwände etc.) hergeleitet werden. In diesem Sinnen können vorliegend die pauschal geltend ge- machten Betriebskosten anerkannt werden, zumal sie auch plausibel sind.

67 Für die Jahre 2009 – 2012 macht die Gesuchstellerin nurmehr Kosten aus Anlagen geltend, welche im Zuge der Überführung nicht bereits vorher abgerechnet worden sind bzw. neu in die Bewertung einge- flossen sind (act. 11, Beilage 4, Tabellenblatt «Übersicht»)

68 Damit macht die Gesuchstellerin für die Jahre 2009–2014 Betriebskosten in der Höhe von insgesamt […] Franken geltend (act. 11, Beilage 4, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte zeigten keine Auffäl- ligkeiten.

69 Insgesamt sind für die Gesuchstellerin damit für die Jahre 2009–2014 Betriebskosten in der Höhe von […] Franken anrechenbar:

[…]

Tabelle 4 Anrechenbare Betriebskosten für die Jahre 2009–2014 FMM

3.11.4 Nachdeklaration Kapitalkosten

a) Anlagenwerte als Basis für die kalkulatorischen Kosten

70 Die Gesuchstellerin hat für die Nachdeklaration Anlagenrestwerte in der Höhe von […] Franken (2009), […] Franken (2010), […] Franken (2011), […] Franken (2012), […] Franken (2013) und […] Franken für (2014) eingereicht (act. 11, Beilage 4, Tabellenblatt «Übersicht»).

[…]

Tabelle 5 Anrechenbare Anlagerestwerte für die Jahre 2009–2014 FMM

b) Kalkulatorische Abschreibungen

71 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a StromVG legt fest, dass die kalkulatorischen Abschreibungen als Kapitalkosten anrechenbar sind. Nach Artikel 13 Absatz 1 StromVV legen die Netzbetreiber in trans- parenten und diskriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheit- liche und sachgerechte Nutzungsdauern fest.

72 Gemäss Artikel 13 Absatz 2 StromVV berechnen sich die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen aufgrund der Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null.

73 Die Gesuchstellerin hat für die Tarife 2009–2014 insgesamt […] Franken Abschreibungen eingereicht (act. 11, Beilage 4, Tabellenblatt «Übersicht»).

74 Insgesamt sind für die Gesuchstellerin damit für die Jahre 2009–2014 kalkulatorische Abschreibungen in der Höhe von […] Franken anrechenbar:

[…]

Tabelle 6 Anrechenbare kalkulatorische Abschreibungen für die Jahre 2009-2014 FMM

c) Kalkulatorische Zinsen

75 Der anwendbare WACC für die Jahre 2009–2014 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b sowie Artikel 31a Absatz 1 StromVV ist der reduzierte WACC für Anlagen vor 2004 anzuwenden (vgl. ausführlich Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 [952-08-005], S. 34 ff.). Bei der Revision der StromVV im Dezember 2008 hat der Bundesrat mit Arti- kel 31a Absatz 1 StromVV den Zinssatz für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genom- men wurden, um einen Prozentpunkt gesenkt. Davon ausgenommen sind die Anlagen, für welche die ElCom nach Artikel 31a Absatz 2 StromVV ein Gesuch bewilligt hat. Diese Regelung gilt bis und mit dem Tarifjahr 2013, ab Tarifjahr 2014 findet der reduzierte Satz keine Anwendung mehr.

Jahr nicht reduziert reduziert 2009 4.55% 3.55% 2010 4.55% 3.55% 2011 4.25% 3.25% 2012 4.14% 3.14% 2013 3.83% 2.83% 2014 4.70% n.a.

Tabelle 7 WACC für die Jahre 2009–2014

76 Das Gesuch um Verwendung des höheren Zinssatzes wurde bei verschiedenen Übertragungsnetzei- gentümern für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte (teilweise) gutgeheissen. Diese Übertra- gungsnetzeigentümer sind daher berechtigt, für die betreffenden Anlagen jeweils den höheren Zins- satz anzuwenden.

77 Die Gesuchstellerin macht unter Verwendung der jeweiligen Zinssätze gemäss Tabelle 6 für die Jahre 2009–2014 insgesamt kalkulatorische Zinsen von […] Franken geltend (act. 11, Beilage 4, Tabellen- blatt «Übersicht»).

[…]

Tabelle 8 Anrechenbare kalkulatorische Zinsen für die Jahre 2009–2014 FMM

d) Kalkulatorisches Nettoumlaufvermögen

78 Neben den Anschaffungs- beziehungsweise Herstellrestwerten ist auch das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen (NUV) bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 StromVV).

79 Gemäss den Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife der Netzebene 1 für die Tarifjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 entspricht das anrechenbare NUV 1/24 der anrechenbaren Kosten pro Jahr (NUV von einem halben Monatsumsatz). Das anrechenbare NUV wird mit dem für das entsprechende Jahr gültigen Zinssatz (vgl. Ziff. 3.1.4) verzinst. Der NUV-Zins selber wird ebenfalls verzinst (vgl. Ver- fügung der ElCom vom 6. März 2009 [952-08-005], S. 39 f.). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (siehe BGE 138 II 465, E. 9).

80 Die Gesuchstellerin weist für die Jahre 2009–2014 NUV-Zinsen von […] Franken aus (act. 11, Beilage 4, Tabellenblatt «Übersicht»). Dabei wurde für das Jahr 2014 fälschlicherweise ein Zinssatz von 3.83% anstelle von 4.7% angewendet. Die Werte wurden entsprechende angepasst. Die Berechnung entspricht der vom Bundesgericht bestätigten Praxis der ElCom (vgl. Rz. 79). Die anrechenbaren NUV-Zinsen betragen neu […] Franken.

[…]

Tabelle 9 Anrechenbare NUV-Verzinsung für die Jahre 2009–2014 FMM

3.11.5 Total anrechenbare Kosten Nachdeklaration

81 Aufgrund der obigen Erwägungen ergeben sich für die Gesuchstellerin aus der Nachdeklaration der Kosten für die Jahre 2009–2014 insgesamt anrechenbare Kosten in der Höhe von […] Franken:

[…]

Tabelle 10 Anrechenbare Kosten insgesamt für die Jahre 2009–2014 FMM

3.12 Erstattung der Differenz und Verzinsung

3.12.1 Deckungsdifferenzen

82 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe eine Verzinsung der Deckungsdifferenzen der Jahre 2009 bis 2014 geltend (act. 11, Beilage 23) geltend.

83 Im Übertragungsnetz deklarierten die ehemaligen Übertragungsnetzeigentümer ihre anrechenbaren Kosten an die Verfahrensbeteiligte. Diese berechnete die Tarife und entschädigte den Unternehmen ihre anrechenbaren Kosten aus den vereinnahmten Entgelten aus den Tarifen. Die Übertragungs- netzeigentümer konnten nur anrechenbare Kosten für Anlagen des Übertragungsnetzes geltend ma- chen. Die Urteile betreffend die Abgrenzung des Übertragungsnetzes sowie die teilweise Wiederer- wägung der ElCom (vgl. Rz. 6ff.) haben zur Folge, dass sich die anrechenbaren Kosten in den Tarifjahren 2009-2014 zugunsten der Gesuchstellerin nachträglich erhöhten. Dadurch entsteht für die Gesuchstellerin eine Unterdeckung für die betroffenen Tarifjahre 2009-2014. Die Gesuchstellerin ist so zu stellen, wie wenn von Anfang an die höheren Werte gegolten hätten.

84 Der Gesuchstellerin muss demnach ein Differenzbetrag von […] Franken ausbezahlt werden (vgl. Tabelle 11). Die Gesuchstellerin kann damit diese Unterdeckung bei der Verfahrensbeteiligten nach- träglich einfordern. Gemäss der Weisung 1/2012 der ElCom sind derartige Deckungsdifferenzen mit dem WACC zu verzinsen. Als massgeblicher Zinssatz kommt der WACC jenes Geschäftsjahres zur Anwendung, in welchem die entstandene Unterdeckung frühestens in die eigenen Tarife eingerechnet werden kann. Für die Verzinsung im Tarifjahr 2009 kommt somit der WACC für das Jahr 2011 zur Anwendung. Die Verzinsung läuft bis zur Rückzahlung des massgeblichen Differenzbetrages durch die Verfahrensbeteiligte, womit diese Unterdeckung bei der Gesuchstellerin ausgeglichen wird.

[…]

Tabelle 11 Verzinsung des Differenzbetrages für die Jahre 2009–2014 FMM

85 Die Betrachtung der Deckungsdifferenzen erfolgt jeweils auf ganze Tarifjahre. Die Weisung 1/2012 der ElCom über Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren vom 19. Januar 2012 sieht vor, dass die Be- rechnung der Deckungsdifferenzen für jedes Geschäftsjahr durchzuführen ist. Die Berücksichtigung des zu saldierenden Betrags eines Geschäftsjahres erfolgt jeweils im Rahmen der Kostenkalkulation für das übernächste Geschäftsjahr.

86 Unter der Voraussetzung, dass die Verfahrensbeteiligte der Gesuchstellerin den Differenzbetrag von […] Franken nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung noch im Jahr 2015 bezahlen wird, beträgt die von der Verfahrensbeteiligten zu leistende […] Franken (vgl. Tabelle 11). Falls der Differenzbetrag von der Verfahrensbeteiligten zu einem späteren Zeitpunkt erstattet werden sollte, hat die Gesuchstel- lerin einen zusätzlichen Anspruch auf Verzinsung bis zum effektiven Zeitpunkt der Zahlung.

3.12.2 Anrechenbare Kosten Nachdeklaration einschliesslich Verzinsung

87 Insgesamt ergeben sich damit für die Gesuchstellerin aus der Nachdeklaration der Kosten für die Jahre 2009–2014 einschliesslich der entsprechenden Verzinsung bis zum 31.12.2014 anrechenbare Kosten in der Höhe von […] Franken:

[…]

Tabelle 12 Anrechenbare Kosten Nachdeklaration einschliesslich Verzinsung für die Jahre 2009– 2014 FMM

88 Diese Kosten werden mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig. Die Verfahrensbeteiligte darf diese Kosten nach Massgabe der tatsächlich geleisteten Zahlung in die künftigen Tarife des Übertra- gungsnetzes einrechnen.

3.12.3 Vermeidung Doppelverrechnung

89 Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 und vom 24. April 2013 war den Eigentümern von Stichleitun- gen die Wahl gelassen worden, die Kosten für den Betrieb derselben entweder in den Gestehungs- kosten, im Verteilnetz oder im Übertragungsnetz geltend zu machen. Eine doppelte Anrechnung der Kosten für Stichleitungen, d.h. sowohl über das Verteilnetz oder die Gestehungskosten als auch über das Übertragungsnetz, ist jedoch nicht zulässig. Die vorliegend als anrechenbar verfügten Kosten der Nachdeklaration auf Netzebene 1 sind daher – falls sie bereits über das Verteilnetz oder die Geste- hungskosten in die Tarife eingerechnet wurden – in künftigen Tarifjahren wieder zu kompensieren, sobald die Vergütung über Swissgrid erfolgt. In der gleichen Weise ist auch die Verzinsung der De- ckungsdifferenzen zu behandeln.

90 Die ElCom behält sich in Bezug auf die Vermeidung der Doppelverrechnung vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung durchzuführen.

4 Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 und Fest- legung des definitiven Übertragungswerts

91 Gemäss Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom vom 20. September 2012 im Verfahren 25-00003 (alt: 928-10-002) betreffend die Bewertung des Übertragungsnetzes (sog. Bewertungsverfügung) wird der definitive Wert der einzelnen Übertragungsnetzanteile in einem separaten Verfahren nach Ab- schluss sämtlicher Beschwerdeverfahren gegen die Verfügungen 952-08-005 vom 6. März 2009, 952- 09-131 vom 4. März 2010, 952-10-017 vom 11. November 2010 und 952-11-018 vom 12. März 2012, gegen die Verfügungen betreffend Deckungsdifferenzen der Tarifjahre 2011 und 2012 sowie gegen die Bewertungsverfügung festgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5581/2012 vom 11. November 2013 die Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom angepasst (Urteil Dispositiv- ziffer 3).

92 Die Festlegung des definitiven Werts des Übertragungsnetzes wird somit im Sinne der Gleichbehand- lung auch in Bezug auf die Gesuchstellerin für die vorliegend betroffenen Übertragungsnetzbestand- teile nach Massgabe der Dispositivziffer 2 der Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 i.V.m. Dispositivziffer 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2013 (A-5581/2012) vorgenommen (vgl. Rz. 11).

5 Gebühren

93 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

94 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] an- rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran- ken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma- chend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

95 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat das Gesuch um Festlegung der regulatorischen Anlagerestwerte per 31.12.2014 gestellt. Sie hat somit die vorliegende Verfügung veranlasst. Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren sind ihr daher vollumfänglich aufzuerlegen.