Schulische NutzungPDF1.58 MB30. November 2016

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 7 wird in der Fassung vom 17. Juni 2016 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 genehmigt, soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission untersteht.

2.

Den am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1600.— Ersatz der Auslagen Fr. 2017.70 Total Fr. 3617.70

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – ETH-Rat, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Konferenz Musikhochschulen Schweiz, c/o Conservatorio della Svizzera italiana, Lugano (Einschreiben mit Rückschein) – Private Bildung Schweiz (PBS), Bern (Einschreiben mit Rückschein) Vertritt auch: Katholische Schulen Schweiz (KKS), Luzern – Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Bern (Einschreiben mit Rückschein) Vertritt auch: Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen (SDK-CSD) – Schweizerischer Verband für Weiterbildung, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Verband Musikschulen Schweiz, Basel (Einschreiben mit Rückschein) – Verband Schweizerischer Privatschulen, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

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GT 7 2016

Eidgenössische Schiedskommission

Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden .1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2

Versand: 6.12.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das

Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

2017 -2021

Gemeinsamer Tarif 7 Schulische Nutzung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ………….

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. … vom ……………

Siehe auch Merkblatt zum Gemeinsamen Tarif GT 7 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand .......................................................................................................................................3 2 Nutzer .................................................................................................................................................3 3 Verwertungsgesellschaften, Freistellung ...............................................................................4 4 Begriffe ...............................................................................................................................................4 5 Nicht erfasste Verwendungen ....................................................................................................6 6 Abgrenzung zu anderen Gemeinsamen Tarifen ..................................................................6 7 Umfang der für den Netzwerkbereich erfassten Nutzungen ..........................................7 8 Umfang der für den Fotokopierbereich erfassten Nutzungen .......................................8 9 Umfang der für Vervielfältigungen auf Leerträger.............................................................8 10 Umfang der bei Musikaufführungen erlaubten Nutzungen .........................................9 11 Vergütungen für den Netzwerkbereich und den Fotokopierbereich........................9 12 Vergütungen für Vervielfältigungen auf Leerträger und Musikaufführungen ....11 13 Allgemeine Bestimmungen zu den Vergütungen in diesem Tarif ..........................14 14 Vergütungen für Presse- und Medienspiegel .................................................................15 15 Ermässigungen ..........................................................................................................................17 16 Angaben für die Rechnungsstellung ..................................................................................17 17 Abrechnung .................................................................................................................................19 18 Gültigkeitsdauer ........................................................................................................................19

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Präambel

Der vorliegende Tarif ersetzt ab 01.01.2017 die bisherigen Gemeinsamen Tarife 7, 8 III und 9 III.

1 Gegenstand

Der Tarif für schulische Nutzung umfasst zum einen die verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungen für die gesetzlich erlaubten Verwendungen gemäss Art. 19, 20 und 38 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt). Zum anderen regelt der Tarif gewisse, über die gesetzlich erlaubten Nutzungen hinausgehende, zusätzliche Nutzungen. Dieser Tarif enthält spezielle Bestimmungen für: – den Bereich elektronischer Nutzungen zum Eigengebrauch mittels schulinternen Netzwerken (bisheriger GT 9 III), – den Bereich Fotokopieren in Schulen (bisheriger GT 8 III), – den Bereich des Vervielfältigens von geschützten Werken und Leistungen auf Leerträger (bisheriger GT 7) und – das Aufführen von geschützten Werken der nicht theatralischen Musik und von geschützten Leistungen (bisheriger GT 7) sowie generelle Bestimmungen, die für alle Bereiche gelten.

2 Nutzer

2.1

Dieser Tarif bezieht sich auf alle öffentlichen und privaten Schulen als Nutzer in der Schweiz. Bezüglich des Kopierens von ganzen geschützten Werken und Leistungen ab Radio und/oder TV auf Leerträger sind nicht nur die schulinternen sondern auch die schulübergreifenden regionalen und kantonalen Medienstellen mitumfasst.

2.2

Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten oder weiteren von ihnen bezeichneten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

2.3

Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen oder weiteren von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Vergütungen übernehmen.

2.4

Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5

Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) sind letztere vergütungspflichtig.

2.6

Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Vergütungen übernehmen.

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3 Verwertungsgesellschaften, Freistellung

3.1

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

3.2

Mit der Bezahlung der Vergütung erteilen die Verwertungsgesellschaften rückwirkend auf Jahresbeginn die Erlaubnis zu den in diesem Tarif geregelten Nutzungen, soweit die Erlaubnis nicht bereits von Gesetzes wegen erteilt ist.

3.3

Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif, aber nicht durch das Gesetz abgedeckte Nutzungen innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Schulen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendung von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

4 Begriffe

4.1

Als Schulen gelten alle Institutionen, welche Ausbildung, Berufsbildung oder auch Weiterbildung anbieten.

Zum Kreis der berechtigten Nutzer des Schultarifs gehören neben den Schülerinnen und Schülern auch die Studierenden, die Lehrpersonen, die Dozierenden, die Lehrbeauftragten, die Mitarbeitenden der Schule und der Lehrinstitution, Assistierende, wissenschaftliche Mitarbeitende sowie weitere Mitarbeitende der Institution.

4.2

Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG verstanden.

4.3

Als „geschützte Werke“ im Sinne dieses Tarifs gelten alle Werke gemäss Art. 2 URG, die als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter geschützt sind, sofern sie veröffentlicht sind. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

4.4

Unter „geschützte Leistungen“ werden die Darbietungen der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, die Aufnahmen der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und die Sendungen der Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG verstanden.

4.5

Unter „Vervielfältigen“ wird im Netzwerk- und Leerträgerbereich das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit oder ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten Leistungen für den Eigengebrauch in Schulen mittels Netzwerken ver-

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standen. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Verbreiten über Scanner, E-Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträger, z.B. aus dem Internet oder aus anderen Quellen.

Unter „Vervielfältigen“ im Bereich der Fotokopien wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

4.6

Unter „Netzwerke“ werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones etc.) desselben Nutzers verstanden.

4.7

Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

4.8

Unter dem Begriff „Gesamtkopiemenge“ wird im Fotokopierbereich die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) in den Schulen hergestellten Vervielfältigungen verstanden.

Ausnahmen bilden diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Schulen (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.).

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

4.9

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmaterialien – Arbeitsblätter – alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke

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5 Nicht erfasste Verwendungen

5.1

Dieser Tarif bezieht sich nicht auf:

• das Vervielfältigen und Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angehörige der Schule sind, oder zu anderen Zwecken als zur schulischen Nutzung bzw. als zur internen Information oder Dokumentation;

• das Vervielfältigen und Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-Demand-Diensten bzw. Near-on-Demand-Diensten, insbesondere für audiovisuelle und musikalische Werke;

• das Aufführen von geschützten Werken der nicht-theatralischen Musik und von geschützten Leistungen an Anlässen, die sich nicht ausschliesslich an die Schüler- und Lehrerschaft sowie deren Familienangehörige wenden;

• das Aufführen von geschützten Werken der nicht-theatralischen Musik und von geschützten Leistungen gegen Entgelt;

• das Vorführen von audiovisuellen Werken ausserhalb des Unterrichts.

5.2

Nicht erfasste Verwendungen Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich. Dies gilt insbesondere für das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare ausserhalb der Sonderregelungen für das Vervielfältigen von ganzen Radio- und TV-Sendungen auf Leerträger (Ziff. 7.4) und in Netzwerken (Ziff. 9) sowie für Aufführungen von geschützten Werken der theatralischen Musik und von geschützten Leistungen ausserhalb der Sonderregelungen von Ziffer 10.

6 Abgrenzung zu anderen Gemeinsamen Tarifen

Durch den Gemeinsamen Tarif 7 ist insbesondere Folgendes ausserhalb des Schulunterrichts nicht geregelt: – wenn eine Schule neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig ist, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen nach GT 8 VII Ziffer

6.4.24

bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 und GT 8 IV abzugelten; – die Leerträgervergütung (GT 4, 4i); – das Vermieten von Werkexemplaren (GT 5 und GT 6a); – die Verwendung von Musik für den Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (GT L); – Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung (GT Hb); – Konzerte und konzertähnlichen Darbietungen (GT K); – Hintergrundunterhaltung z. B. in Lehrerzimmern (GT 3a); – Filmvorführungen (GT E).

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7 Umfang der für den Netzwerkbereich erfassten Nutzungen

7.1

Dieser Tarif bezieht sich auf das digitale Vervielfältigen und Verwenden von Ausschnitten aus urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen im Rahmen des Eigengebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 19 Abs. 1 lit. c URG von und für Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter der Schule etc., z.B. über das schulinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke. Erlaubt ist das Herstellen lassen von Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG.

7.2

Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

7.3

Im Weiteren gestattet der Tarif das Vervielfältigen von geschützten Werken der bildenden Kunst, Fotografie sowie von Ausschnitten von Musiknoten im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG.

7.4

Ganze Radio- und TV-Sendungen Dieser Tarif erlaubt darüber hinaus folgende Nutzung: Das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als einzige Quelle sowie das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeichnungen auf einer passwortschützten Plattform, einschliesslich des Abrufens samt Download einzelner Sendungen aus einem schulinternen Netzwerk. Es ist unerheblich, ob diese passwortgeschützte Plattform von der Schule selbst oder von einem Dritten betrieben wird. Diese Regelung basiert auf den gesetzlichen Grundlagen von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3 bis URG, Art. 20 Abs. 2 URG, Art 10 Abs. 2 lit. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 lit. c URG, Art. 36 URG und Art. 37 URG.

Wenn ausnahmsweise nur vereinzelte Schulen eines Kantons ganze Radio- und Fernsehsendungen auf einer digitalen Plattform nutzen, so hat der Kanton die Möglichkeit, nur für diese Schulen abzurechnen. Der Kanton meldet der Geschäftsstelle der EDK jährlich folgende Angaben dieser Schulen: Name und Adresse der Schule, Name einer Ansprechperson, je Schule Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Schulstufe. Gleiches gilt für die vom Bund geführten Hochschulen ETH Zürich und EPFL, welche der ProLitteris gegenüber erklären können, das ihre jeweilige Hochschule ganze Radio- und Fernsehsendungen nicht nutzt.

Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in Bezug auf die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung ganzer Werke der Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind.

Die jährliche Vergütung für diese Nutzung ist in den Ansätzen der Netzwerkvergütung berücksichtigt (Ziff. 11).

7.5

Die in Ziffer 7.3 bis 7.4 aufgeführten Verwendungen fallen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.

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8 Umfang der für den Fotokopierbereich erfassten Nutzungen

8.1.1

Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien. - Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG und – das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne Information und Dokumentation der Schule gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG sowie – das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG.

8.1.2

Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschützten Werken in Form eines internen Papierpressespiegels.

8.2

Im Weiteren bezieht sich der Tarif im Fotokopierbereich: – auf das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, Fotografie innerhalb des Eigengebrauches (gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG und Art. 19 Abs. 2 URG) – auf das Vervielfältigen von Musiknoten innerhalb des Eigengebrauches (gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG) – auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst, Fotografie ausserhalb des Eigengebrauches (gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG). Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder die Verbreitung ausserhalb der Schule.

8.3

Die in Ziffer 8.2 aufgeführten Verwendungen fallen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.

9 Umfang der Nutzung für Vervielfältigungen auf Leerträger

Dieser Tarif regelt weiter die Vergütungen für folgende Nutzungen: Nutzungsvorgang Berechtigte und -Umfang Quelle und Ziel Nutzer/Innen Zweck 9.1) – von bespielten durch: für den schulischen das Kopieren von Ton-und Tonbild- – die Lehrperson oder Unterricht. Ausschnitten von trägern oder – ihre Schüler/Innen geschützten Wer- – ab Radio und TV ken und Leistungen auf Leerträger 9.2) – ab Radio und TV durch: für den schulischen das Kopieren von auf Leerträger – die Lehrperson oder Unterricht. ganzen geschütz- – ihre Schüler/Innen ten Werken und Leistungen 9.3) – ab Radio und TV durch: um diese Aufzeichnundas Kopieren von auf Leerträger – Lehrpersonen, gen für den schulischen ganzen geschützten – schulinterne Media- Unterricht zur Verfü- Werken und Leis- theken und gung zu stellen. tungen – schulübergreifende regionale/kantonale Medienstellen

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Diese Nutzungen und ihre Abgeltung basieren auf der folgenden gesetzlichen Grundlage:

• Zu Ziff. 9.1 und 9.2):Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 2 URG.

• Zu Ziff. 9.3):Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a und b,

10 Umfang der bei Musikaufführungen erlaubten Nutzungen Dieser Tarif regelt weiter die Erlaubnis für folgende Nutzungen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. c URG und Art. 33 ff. URG:

Aufführen geschützter Werke der nicht-theatralischen Musik und geschützter Leistungen - ausserhalb des Unterrichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG- an klassenübergreifenden Anlässen (z.B. Musikvorträge, Schülerdiscos), sofern

– die Aufführung durch Schulangehörige erfolgt, – der Anlass sich ausschliesslich an die Schüler- und Lehrerschaft sowie deren Familienangehörige wendet – und für den Anlass kein Entgelt erhoben wird.

Die Erlaubnis wird pauschal erteilt und ist beschränkt auf ein Ausmass, das der Nutzung geschützter Musik an allgemeinbildenden Schulen entspricht.

11 Vergütungen für den Netzwerkbereich und den Fotokopierbereich

11.1

Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen im Fotokopierbereich zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen – der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge – der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG von 35%. Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendung im Netzwerkbereich zu bezahlen haben, errechnen sich als prozentualer Zuschlag zur Vergütung für den Fotokopierbereich zuzüglich einer Vergütung pro Schüler für die Nutzung ganzer Radio- und TV Sendungen.

11.2

Der Netzwerk- und der Fotokopierbereich sehen folgende zwei Vergütungsarten vor: a) Vergütungen für die Verwendungen für den Unterricht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG und für den Eigengebrauch innerhalb der Schule im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG; b) Vergütung für den Presse- und Medienspiegel.

11.3

Vergütungen pro Schüler Vergütungen für den schulinternen Eigengebrauch werden von den Schulen pauschal abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen einer Schule. Damit sind das Herstellen und interne Verwenden von digitalen Vervielfältigungen und Papierkopien durch Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter für die schulinterne Nutzung abgegolten. Die Vergütung für den Papierpressespiegel und für den elektronischen Medienspiegel sind gesondert zusätzlich zu bezahlen (vgl. Ziff. 14).

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A) Ausbildung

Die jährlichen Vergütungen (in CHF) betragen pro Schüler / Schülerin, Student / Studentin: Netzwerkvergütung samt ganze Fotokopier- Gesamt- Radio- und Fernsehsendungen Vergütung total

Netzwerk R + TV Total Total Obligatorische Schulen

11.3.1

0,52 0,11 0,63 1,41 2,04 Sekundarstufe II 11.3.2 Vollzeit 1,84 0,4 2,24 4,37 6,61

11.3.3

Teilzeit 0,34 0,08 0,42 0,81 1,23 Tertiärstufe Vollzeit

11.3.4

Höhere Fachschulen 3,60 0,80 4,40 7,60 12,00

11.3.5

Musikhochschulen 4,50 1,00 5,50 9,50 15,00

11.3.6

Fachhochschulen, 6,30 1,40 7,70 13,30 21,00 Pädagogische Hochschulen

11.3.7

Universitäre Hochschulen (Universitäten, ETH) 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00

11.3.8

Ausbildungsprogramme 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00 anderer Institutionen Teilzeit

11.3.9

Höhere Fachschulen 0,57 0,13 0,7 1,25 1,95

11.3.10

Fachhochschulen, 1,02 0,23 1,25 2,19 3,44 Pädagogische Hochschulen

B) Weiterbildung

Schulen der Tertiärstufe Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) pro Schüler / Schülerin, Student / Studentin wie folgt berechnet:

Netzwerkvergütung samt ganze Fotokopier- Gesamt-

Radio- und Fernsehsendungen Vergütung total

Netzwerk R + TV Total Total

11.3.11 MAS 2,25 0,50 2,75 4,75 7,50

11.3.12 DAS 1,35 0,30 1,65 2,85 4,50

11.3.13

CAS 0,90 0,20 1,10 1,90 3,00

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Übrige Schulen Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) wie folgt berechnet: Netzwerkvergütung

11.3.14

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x 1,89 : 1200

Fotokopiervergütung

11.3.15

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 4,25 : 1200

12 Vergütungen für Vervielfältigungen auf Leerträger und Musikaufführungen

12.1

Die jährliche Vergütung (in CHF) für die Nutzungen gemäss Ziff. 9 und 10 des vorliegenden Tarifes durch öffentliche Schulen beträgt pro Schüler/Schülerin:

Schulstufe Schüler/Schülerin pro Jahr

12.1.1

Obligatorische Schulen CHF 1.44

12.1.2

Sekundarstufe II Vollzeit CHF 3.00 Teilzeit CHF -.81

12.1.3

Tertiärstufe Höhere Fachschulen Vollzeitschulen CHF 6.08 Teilzeitschulen CHF 0.87 Fachhochschulen Vollzeitschulen CHF 3.64 Teilzeitschulen CHF -.52

12.1.4

Weiterbildung Tertiärstufe · MAS CHF 0.24 · DAS CHF 0.14 · CAS CHF 0.10

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12.1.5

Übrige öffentliche Schulen

Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF -.94 (= Ansatz für Universitäten) : 1200

12.2

Die jährliche Vergütung für die Nutzungen gemäss Ziff. 9 und 10 des vorliegenden Tarifes durch Privatschulen beträgt pro Schüler/Schülerin: Schulstufe Schüler/Schülerin pro Jahr

12.2.1

Obligatorische Schulen CHF 1.08

12.2.2

Sekundarstufe II Vollzeit CHF 2.25 Teilzeit CHF -.61

12.2.3

Tertiärstufe Höhere Fachschulen Vollzeitschulen CHF 4.56 Teilzeitschulen CHF 0.66 Fachhochschulen Vollzeitschulen CHF 2.73 Teilzeitschulen CHF -.39 Universitäten CHF -.71

12.2.4

Weiterbildung Tertiärstufe · MAS CHF 0.20 · DAS CHF 0.11 · CAS CHF 0.07

12.2.5

Übrige private Schulen

Für private Schulen, welche nicht einer der aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) pro Schule folgendermassen berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF. -.71 (= Ansatz für Universitäten) : 1200

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12.3

Übersicht über alle Vergütungen (in CHF) im Rahmen der Schulischen Nutzung

Netzwerk- Fotokopier- Kopien auf Gesamtotal Kopien auf Gesamttotal Vergütung Vergütung Leerträger und Leerträger und Musikaufführungen Musikaufführungen inkl. R und TV Öff. Schulen Öff. Schulen Öff. Schulen Privatschulen alt GT 9 III alt GT 8 III alt GT 7 alt GT 7 Ausbildung Obligatorische Schulen 0,63 1,41 1,44 3,48 1,08 3,12

Sekundarstufe II

Vollzeit 2,24 4,37 3,00 9,61 2,25 8,86 Teilzeit 0,42 0,81 0,81 2,04 0,61 1,84 Tertiärstufe

Vollzeit Höhere Fachschulen 4,40 7,60 6,08 18,08 4,56 16,56 Musikhochschulen 5,50 9,50 3,64 18,64 2,73 17,73 Fachhochschulen 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Pädagogische Hochschulen 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Universitäre Hochschulen 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 Ausbildungsprogramme 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 anderer Institutionen

Teilzeit Höhere Fachschulen 0,7 1,25 0,87 2,82 0,66 2,61 Fachhochschulen, 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Pädagogische Hochschulen 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Weiterbildung MAS 2,75 4,75 0,24 7,74 0,20 7,70 DAS 1,65 2,85 0,14 4,64 0,11 4,61 CAS 1,10 1,90 0,10 3,10 0,07 3,07 Übrige Schulen TN x 1,89 : 1200 TN x 4,25 : 1200 TN x 0,94 : 1200 TN x 0,71 : 1200

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13 Allgemeine Bestimmungen zu den Vergütungen in diesem Tarif

13.1

Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen, die durch die EDK entrichtet werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen massgebend und verbindlich.

13.2

Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene – der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik, ohne Kindergarten) – der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik) – der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

13.3

Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene

– der Maturitätsschulen – der Mittelschulen – der Berufsmaturitätsschulen – der Fachmittelschulen – der Berufsfachschulen – der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung) – der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

13.4

Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten jene – der kantonalen Universitäten – der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) – der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschulen und Kunsthochschulen – der Höheren Fachschulen – der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

13.5

Als übrige Schulen gelten jene Schulen, – die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung bzw. Erwachsenenbildung anbieten und nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden

13.6

Schulen, die Fernunterricht anbieten, werden entsprechend der Stufen, die im Unterricht angeboten werden, abgerechnet.

13.7

In Bezug auf die Fotokopiervergütung gemäss Ziffer 11 sind im Bereich der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II in den jährlichen Vergütungen pro Schüler oder Schülerin auch die Vergütungen für die Musikschulen mitenthalten.

13.8

In der Netzwerkvergütung gemäss Ziffer 11 sind die jährlichen Vergütungen pro Schüler oder Schülerin für die Nutzung ganzer Radio- und TV-Sendungen mitenthalten.

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13.9

In den Vergütungen von Ziffer 11 ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

13.10

.Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs (ausgenommen: Fotokopier-Vergütung) ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu bestimmender Anteil enthalten.

13.11

Die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte ist im Rahmen der schulischen Nutzung in den Tarifansätzen mitberücksichtigt. Die Privatkopie ist in GT 4 und GT 4i geregelt.

13.12

Die in diesen Tarifen vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2015: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CHE-108.028.505 / MWST) geschuldet.

14 Vergütungen für Presse- und Medienspiegel

a) Papierpressespiegel

14.1

In den Vergütungen unter Ziffer 11 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Schulen, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Vergütungen pro Schüler gemäss Ziffer 11 Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separaten Meldeformulars die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24.

14.2

Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

14.3

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 80 %

14.4

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel: Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 80% x 0,035 = CHF

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b) Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln

14.5

In den Vergütungen gemäss Ziff. 11 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel (nachfolgend „E- MS“ genannt) nicht inbegriffen und gesondert zu bezahlen.

14.6

Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem schulinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik).

Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 14.5 ff. geschuldet. Datenbanken, die keinen internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.

Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80 %.

14.7

Werden in einer Schule für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern bzw. den Schülern oder Lehrern der Schule nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen.

14.8

Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektronischen Medienspiegel separat aufgrund a) der Anzahl der darin genutzten Beiträge sowie b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl Mitarbeiter, Lehrer und Schüler der Schule mit Zugang (Zugriff und / oder Zustellung) zu den einzelnen Medienspiegeln.

14.9

Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter bzw. Schüler bzw. Lehrer x CHF 0.028

14.10

Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt: Anzahl Anrechnungs- Beiträge volumensatz 1 bis 500 80% 501 bis 3‘000 50% 3‘001 bis 8‘000 10% 8‘001 und mehr 5%

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Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe, indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschliessend die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

14.11

Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der Anzahl Mitarbeiter bzw. Schüler oder Lehrer mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrechnungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang Anrechnungsfaktor zum Medienspiegel 1 bis 100 60% 101 bis 500 40% 501 bis 4‘000 2% 4‘001 bis 15‘000 1% 15‘001 und mehr 0.1%

14.12

Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Presse- und/oder Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 14.8 für jedes Kalenderjahr separat zu melden.

15 Ermässigungen

15.1

Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch die Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% gewährt.

16 Angaben für die Rechnungsstellung

16.1

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband eingezogen und für das laufende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Massgebend für die Angaben ist der Stichtag per 31.12.

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16.2

a) Individualvergütungen Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Presse- und Medienspiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Auf schriftliche Anfrage hin erteilt die ProLitteris eine Fristverlängerung.

b) Neue Schulen Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem sie innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Presse- und Medienspiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer

Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK eingezogen und gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK zu melden.

16.3

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100 für den Bereich Vervielfältigen auf Leerträger und Musikaufführungen, CHF 100 für den Bereich Fotokopieren und CHF 100 für den Bereich elektronische Nutzungen. Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung des Folgejahres berücksichtigt.

16.4

Die Schulen sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen. Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tarifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

16.5

ProLitteris bezeichnet in Zusammenarbeit mit der EDK mindestens 15 Mediatheken bzw. Plattformen (z.B. nanoo.tv), welche ihr zu Verteilzwecken im ersten Quartal jeden Jahres Listen mit den im Vorjahr ab Radio und TV aufgezeichneten Sendungen samt Name der Sendung, Sendedatum, Sendezeit und Sender melden.

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16.6

Schulen, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktions- Printer oder ähnliches Gerät bzw. über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerk verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende vorgegebene Formular ausfüllen und müssen dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Schulen haben die Einrede „Kein Kopierer“ bzw. „kein Netzwerk“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät bzw. ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

16.7

Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

17 Abrechnung

17.1

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen im ersten Quartal Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband eingezogen und für das laufende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

17.2

Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF

10.00

gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seit Mahnung kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

18 Gültigkeitsdauer

18.1

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

18.2

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

18.3

Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid der ESchK.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

2017 -2021

Tarif Commun 7 Utilisations scolaires

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteurs et de droits voisins le ….

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° … du ……………

Voir aussi la notice explicative relative au Tarif Commun 7 sous www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante: ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zurich Tél. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Table des matières 1 Objet ....................................................................................................................................................3 2 Utilisateurs ........................................................................................................................................3 3 Sociétés de gestion, Affranchissement ..................................................................................4 4 Définitions..........................................................................................................................................4 5 Utilisations non couvertes par le tarif .....................................................................................6 6 Délimitations avec d’autres tarifs communs ........................................................................6 7 Etendue des utilisations dans le domaine réseaux numériques ...................................7 8 Etendue des utilisations dans le domaine photocopies ...................................................8 9 Etendue de l’utilisation de copies sur supports vierges...................................................8 10 Etendue des utilisations autorisées pour l’exécution d’œuvres musicales ...........9 11 Redevances pour les domaines réseaux numériques et photocopies ....................9 12 Redevances pour copies sur supports vierges et exécutions musicales .............11 13 Dispositions générales relatives aux redevances prévues par le présent tarif.13 14 Redevance pour revue de presse et miroir des médias ............................................15 15 Rabais............................................................................................................................................17 16 Indications pour la facturation ............................................................................................17 17 Décompte ....................................................................................................................................19 18 Durée de validité.......................................................................................................................19

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Préambule

Le présent tarif remplace dès le 01.01.2017 les anciens Tarifs communs 7, 8 III et 9 III.

1 Objet

Le tarif pour les utilisations scolaires englobe d’une part les redevances soumises à la gestion collective obligatoire pour les utilisations autorisées selon les art. 19, 20 et 38 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ciaprès LDA); d’autre part, le tarif règle certaines utilisations supplémentaires, qui vont au-delà des utilisations autorisées par la licence légale. Ce tarif contient des dispositions spéciales pour: – le domaine des utilisations numériques à des fins privées au moyen de réseaux numériques internes des écoles (ancien TC 9 III), – le domaine de la photocopie au sein des écoles (ancien TC 8 III) et – le domaine de la copie d’œuvres et de prestations protégées sur des supports vierges (ancien TC 7), et – l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations protégées (ancien TC 7) ainsi que des dispositions générales applicables à ces domaines.

2 Utilisateurs

2.1

Ce tarif concerne toutes les écoles publiques et privées comme utilisateurs en Suisse. S’agissant de la copie de l’intégralité d’œuvres et de prestations protégées à partir de la radio et/ou de la télévision sur des supports vierges, le tarif concerne outre les médiathèques internes également les médiathèques régionales et cantonales.

2.2

Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou subventionnent ou toutes autres écoles qu’ils ont désignées.

2.3

Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent, subventionnent, ou toutes autres écoles qu’elles ont désignées, dans la mesure où le canton concerné ne prend pas ces redevances à sa charge.

2.4

Pour les écoles gérées ou subventionnées par des institutions publiques subordonnées, ces dernières, la commune ou le canton concernés sont soumis à redevance.

2.5

Pour les écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) gérées par la Confédération, celles-ci sont soumises à redevance.

2.6

Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles soumises aux redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas prises en charge par quelque commune ou canton.

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3 Sociétés de gestion, Affranchissement

3.1

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

3.2

Avec le paiement des redevances, les sociétés de gestion octroient avec effet rétroactif au 1er janvier, l’autorisation pour les utilisations réglées par le présent tarif, pour autant que l’autorisation ne soit pas déjà octroyée par la loi.

3.3

Par le paiement des redevances tarifaires, les écoles sont affranchies sur le territoire suisse de toute prétention de tiers pour les utilisations couvertes par le tarif, mais non pour des utilisations autorisées par la loi. Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et renvoient ces derniers à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations couvertes par le présent tarif.

4 Définitions

4.1

Par écoles, on entend toutes les institutions offrant une formation, une formation professionnelle ou une formation continue.

Font partie du cercle des utilisateurs autorisés par le tarif école, en plus des élèves, également les étudiantes et étudiants, les enseignantes et enseignants, les professeurs, les chargés de cours, les collaborateurs de l’école et de l’institution scolaire, les assistantes et assistants, les collaborateurs scientifiques ainsi que d’autres collaborateurs de l’institution.

4.2

Par « usage privé » au sens du présent tarif, on entend les utilisations d’œuvres ou de prestations protégées au sein d’écoles au sens de l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA ainsi que l’art. 38 en relation avec l’art. 19 LDA.

4.3

Sont des « œuvres protégées » au sens du présent tarif toutes les œuvres selon l’art. 2 LDA qui sont des créations de l’esprit à caractère individuel, pour autant qu’elles soient publiées. Cela ne vaut ni pour les programmes informatiques (art. 2 al. 3 LDA) ni les oeuvres non protégées selon l’art. 5 LDA.

4.4

Par « prestations protégées », on entend les prestations des artistes interprètes, les enregistrements des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et les émissions des organismes de diffusion selon les art. 33ss LDA.

4.5

Par « reproduction », on entend dans le domaine des réseaux numériques et le domaine des supports vierges la mémorisation (enregistrement) sous forme d’une copie numérique avec ou sans diffusion d’œuvres protégées, respectivement de presta-

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tions protégées pour l’usage privé dans les écoles au moyen de réseaux numériques. Sont en particulier des reproductions la mémorisation (enregistrement), avec ou sans diffusion, au moyen d’un scanner, de courriels, messageries, plates-formes des réseaux sociaux, services cloud ou au moyen de supports de données numériques, p. ex. à partir d’Internet ou d’autres sources.

Par reproduction dans le domaine de la photocopie, on entend la réalisation de copies d’œuvres protégées et divulguées ou de parties de celles-ci, copies pouvant être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé ou numérique.

4.6

Par « réseaux numériques », on entend des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, ordinateurs connectés entre eux de façon permanente ou temporaire.

4.7

Par « tiers », on entend les utilisateurs qui, sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé, utilisent des œuvres protégées au sens de l’art. 19 al. 2 LDA.

4.8

Par « nombre total de copies », on entend, dans le domaine de la photocopie, la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen d’appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein des écoles.

Font exceptions les reproductions réalisées pour les publications propres des écoles (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, etc.) et/ou les documents originaux créés et transmis sur les appareils mentionnés (lettres, etc.).

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

4.9

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif les œuvres suivantes: – les programmes informatiques (art. 2 al. 3 LDA) – toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les documents pédagogiques que les enseignants créent dans les écoles spécialement pour l’enseignement quotidien – les fiches de travail

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– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA.

5 Utilisations non couvertes par le tarif

5.1

Le présent tarif ne concerne pas:

• la reproduction et mise à disposition d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l’usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires pour des utilisateurs externes ne faisant pas partie de l’école, ou à d’autres fins que l’utilisation scolaire, respectivement l’information interne ou la documentation;

• la reproduction et mise à disposition d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de services On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audiovisuelles et musicales;

• l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations protégées lors d’évènements ne s’adressant pas exclusivement aux élèves, au corps enseignant ainsi qu’aux membres de leur famille;

• l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations protégées à titre onéreux;

• la projection d’œuvres audiovisuelles en dehors du cadre de l’enseignement.

5.2

Utilisations non couvertes par le tarif Pour toutes les utilisations non couvertes par le présent tarif ou des dispositions légales correspondantes, une autorisation formelle des ayants droit concernés s’avère nécessaire. Cela vaut en particulier pour la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres disponibles dans le commerce, à l’exception toutefois de la règlementation particulière pour la reproduction dans leur intégralité d’émissions radio ou TV sur des supports vierges (chiffre 9) et dans des réseaux numériques (chiffre 7.4) ainsi que pour l’exécution d’œuvres musicales théâtrales protégées et de prestations protégées en dehors de la règlementation spéciale du chiffre 10.

6 Délimitations avec d’autres tarifs communs

N’est en particulier pas réglé par le présent Tarif commun 7 hors du cadre de l’enseignement scolaire: – lorsqu’en plus de son activité première, une école gère également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, elle est tenue d’acquitter séparément pour ces activités les redevances relevant des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement TC 9 VII chiffre

6.4.24

et TC 8 IV; – la redevance sur les supports vierges (TC 4, 4i); – la location d’exemplaires d’œuvres (TC 5 et TC 6a); – l’utilisation de musique dans le cadre de cours de danse, de gymnastique et de ballet (TC L); – Les exécutions musicales pour manifestations dansantes et récréatives (TC Hb); – les concerts et productions analogues à des concerts (TC K); – la musique de fond ou d'ambiance p. ex. dans les salles des professeurs (TC 3a);

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– les projections de films (TC E).

7 Etendue des utilisations dans le domaine réseaux numériques

7.1

Le présent tarif concerne la reproduction et l’utilisation numériques d’extraits d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de l’usage privé selon l’art. 19 al. 1 lettre b et art. 19 al. 1 lettre c LDA pour et par des élèves, enseignants, collaborateurs de l’école, etc., p. ex. par le biais du réseau numérique interne de l’école ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet. Il est permis de laisser des tiers réaliser les reproductions dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA.

7.2

Est également objet du présent tarif la reproduction d’extraits d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs des médias, respectivement banques de données.

7.3

Le tarif règle en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du domaine des arts plastiques, de la photographie ainsi que d’extraits de partitions musicales dans le cadre de l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA.

7.4

Emissions de radio et de télévision dans leur intégralité Le présent tarif autorise par ailleurs également l’utilisation suivante: La reproduction dans leur intégralité d’émissions à partir de la radio et de la télévision comme source unique et la mise à disposition gratuite de ces enregistrements sur une plate-forme protégée par un mot de passe, y compris la consultation, téléchargement inclus, d’émissions individuelles à partir du réseau interne de l’école. Il est sans importance que cette plate-forme protégée par un mot de passe soit exploitée par l’école elle-même ou par un tiers. Cette règlementation se fonde sur les bases légales des art. 19 al. 1 lettre. b LDA, art. 19 al. 2 et 3 LDA, art. 19 al. 3 bis LDA, art. 20 al. 2 LDA, art 10 al. 2 lettres a et b LDA, art. 33 al. 2 lettre c LDA, art 36 LDA et art. 37 LDA.

Si exceptionnellement seules quelques écoles d’un canton utilisent des émissions radio et télévision dans leur intégralité sur une plate-forme numérique, le canton a la possibilité d’acquitter les redevances pour ces écoles uniquement. Le canton déclare auprès de la CDIP annuellement les données suivantes pour ces écoles: nom et adresse de l’école, nom d’un interlocuteur, par école le nombre d’élèves par niveau scolaire. Cela vaut également pour les hautes écoles ETH Zurich et EPFL gérées par la Confédération, qui peuvent déclarer auprès de ProLitteris que leur école respective n’utilise pas d’émissions radio et TV dans leur intégralité.

La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono concernant la reproduction entière ou par ainsi dire entière d’œuvres musicales dans leur intégralité et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports sonores et/ou visuels.

La redevance annuelle pour ces utilisations est comprise dans les redevances pour réseaux numériques (chiffre 11).

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7.5

Les utilisations énumérées sous chiffres 7.2 à 7.4 ne tombent pas sous le coup du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA.

8 Etendue des utilisations dans le domaine photocopies

8.1.1

Le présent tarif concerne la confection de photocopies. Sont autorisées: - la reproduction d’extraits d’œuvres protégées à des fins privées selon l’art. 19 al. 1 lettre b LDA et – la reproduction d’extraits d’œuvres protégées à des fins d’information interne et de documentation de l’école selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA ainsi que – la confection de telles copies par des tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA.

8.1.2

La reproduction d’extraits d’œuvres protégées sous forme d’une revue de presse interne sous forme papier est aussi objet du présent tarif.

8.2

En outre, le présent tarif s’applique dans le domaine de la photocopie: – à la reproduction d’œuvres des arts plastiques et de photographies dans le cadre de l’usage privé (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA et art. 19 al. 2 LDA) – à la reproduction de partitions musicales dans le cadre de l’usage privé (selon l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA et art. 19 al. 2 LDA) – à la reproduction d’œuvres protégées et divulguées littéraires et des beaux-arts et de photographies au-delà de l’usage privé (selon les art. 10 al. 2 lettres a et b LDA). Est toutefois exclue la mise en circulation, la vente ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’école.

8.3

Les utilisations mentionnées au chiffre 8.2 ne tombent pas dans le domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA.

9 Etendue de l’utilisation s’agissant de copies sur supports vierges Le présent tarif règle en outre les redevances pour les utilisations suivantes:

Procédé et étendue Provenance et desti- Utilisateurs But de l’utilisation nation 9.1) – à partir de sup- par: pour l’enseignement la copie d’extraits ports sonores et – l’enseignant ou scolaire. d’œuvres et de audiovisuels en- – ses élèves prestations proté- registrés ou gées – à partir de la radio et de la TV sur des supports vierges 9.2) – à partir de la ra- par: pour l’enseignement la copie de dio et de la TV – l’enseignant ou scolaire. l’intégralité sur des supports – ses élèves d’œuvres et presta- vierges tions protégées 9.3) – à partir de la ra- par: afin de mettre ces enla copie de dio et la TV sur – des enseignants, registrements à la disl’intégralité des supports – des médiathèques position des écoles à

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d’œuvres et de vierges internes et des fins prestations proté- – des médiathèques d’enseignement. gées régionales ou cantonales

Ces utilisations et leur rémunération se fondent sur la base légale suivante:

Chiffre 9.1 et 9.2: art. 19 al. 1 lettre. b, art. 19 al. 3 et art. 20 al. 2 LDA. Chiffre 9.3: art. 19 al. 1 lettre b, art. 19 al. 3, art. 20 al. 2, art. 10 al. 2 let. a et b, art. 33 al. 2 let. c, art. 36 et art. 37 LDA.

10 Etendue des utilisations autorisées pour l’exécution d’œuvres musicales

Le présent tarif autorise par ailleurs les utilisations suivantes selon l’art. 10 al. 2 let. c

L’exécution − hors du cadre de l’enseignement au sens de l’art. 19 al. 1 let. b LDA − d’œuvres et de prestations musicales non théâtrales protégées lors d’évènements s’adressant à plusieurs classes (p. ex. interprétations musicales, discos d’élèves), pour autant que

– l’exécution est le fait de membres de l’école, – l’évènement est réservé exclusivement aux élèves, au corps enseignant ainsi qu’aux membres de leur famille – l’évènement est gratuit.

L’autorisation est accordée forfaitairement et est limitée à une dimension correspondant à l’utilisation de musique protégée dans des écoles de culture générale.

11 Redevances pour les domaines réseaux numériques et photocopies

11.1

Les redevances annuelles que les écoles doivent acquitter pour les utilisations dans le domaine de la photocopie se calculent en fonction des facteurs suivants: – une redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur – le nombre total de copies que les écoles effectuent dans l’année – le rabais scolaire de 35% (tarif préférentiel), selon l’art. 60 al. 3 LDA. Les redevances annuelles que les écoles doivent acquitter dans le domaine réseaux numériques se calculent en supplément en pourcent de la redevance pour le domaine de la photocopie, en sus d’une redevance par élève pour l’utilisation dans leur intégralité d’émission radio ou TV.

11.2

Les domaines réseaux numériques et photocopie prévoient les deux types de redevance suivants: a) redevance pour les utilisations à des fins d’enseignement au sens de l’art. 19 al. 1 let. b LDA et pour l’usage privé au sein de l’école au sens de l’art. 19 al. 1 let. c LDA b) Redevance pour les revues de presse et les miroirs des médias.

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11.3

Redevance par élève Les écoles acquittent globalement les redevances pour les utilisations privées au sein des écoles en fonction du nombre de leurs élèves, respectivement étudiants/étudiantes. Le paiement de la redevance couvre la confection et l’utilisation à l’interne de reproductions numériques et de copies sous forme papier par les élèves, les enseignants, les collaborateurs pour l’usage interne de l’école. Les redevances pour les revues de presse sous forme papier et les miroirs électroniques des médias sont à acquitter séparément (voir chiffre 14).

A) Formation Les redevances annuelles (en CHF) se montent par élève, étudiant/étudiante à:

redevance résaux numériques et redevance total émissions entières radio et TV photocopies général

Réseaux numériques R + TV Total Total Ecoles obligatoires

11.3.1

0.52 0.11 0.63 1.41 2.04 Niveau secondaire II

11.3.2

Temps plein 1.84 0.4 2.24 4.37 6.61

11.3.3

Temps partiel 0.34 0.08 0.42 0.81 1.23 Niveau tertiaire Temps plein

11.3.4

Ecoles supérieures 3.60 0.80 4.40 7.60 12.00

11.3.5

Hautes écoles de musique 4.50 1.00 5.50 9.50 15.00

11.3.6

Hautes écoles spécialisées, 6.30 1.40 7.70 13.30 21.00 Hautes écoles pédagogiques

11.3.7

Hautes écoles universitaires (universités, EPF) 9.00 2.00 11.00 19.00 30.00

11.3.8

Programmes de formation 9.00 2.00 11.00 19.00 30.00 d'autres institutions 3.3 Temps partiel

11.3.9

Ecoles supérieures 0.57 0.13 0.7 1.25 1.95

11.3.10

Hautes écoles spécialisées, 1.02 0.23 1.25 2.19 3.44 Hautes écoles pédagogiques

B) Formation continue

Ecoles du niveau tertiaire Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles (en CHF) par élève, étudiant/étudiante se calculent comme suit : Redevance réseaux numériques redevance Total et émissions entières radio et TV photocopies général

Réseaux numériques R + TV Total Total

11.3.11 MAS 2.25 0.50 2.75 4.75 7.50 11.3.12 DAS 1.35 0.30 1.65 2.85 4.50

11.3.13

CAS 0.90 0.20 1.10 1.90 3.00

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Autres établissements scolaires Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou générale, et qui ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire, les redevances annuelles se calculent comme suit:

Redevance pour réseaux numériques

11.3.14

heures-participants (en nombre annuel) x 1,89 : 1200

Redevances pour photocopies

11.3.15

heures-participants (en nombre annuel) x CHF 4,25 : 1200

12 Redevances pour copies sur supports vierges et exécutions musicales

12.1

La redevance annuelle (en CHF) pour les utilisations selon les chiffres 9 et 10 du présent tarif par les écoles publiques se monte par élève à:

Niveau scolaire Par élève par année

12.1.1

Ecoles obligatoires C HF 1.44

12.1.2

Niveau secondaire II Temps plein C HF 3.00 Temps partiel C HF -.81

12.1.3

Niveau tertiaire Ecoles supérieures Ecoles temps plein C HF 6.08 Ecoles temps partiel C HF 0.87 Hautes écoles spécialisées Ecoles temps plein C HF 3.64 Ecoles temps partiel C HF -.52

Formation continue

12.1.4

niveau tertiaire

· MAS C HF 0.24 · DAS C HF 0.14 · CAS C HF 0.10

12.1.5

Autres établissements scolaires publics

Pour les écoles offrant une formation continue professionnelle ou générale et qui ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire, les redevances annuelles (en CHF) se calculent comme suit:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF -.94 (= taux des universités) : 1200.

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12.2

Les redevances annuelles pour les utilisations selon les chiffres 9 et 10 du présent tarif par les écoles privées se montent par élève à:

Niveau scolaire Par élève par année

12.2.1

Ecoles obligatoires C HF 1.08

12.2.2

Niveau secondaire II Temps plein C HF 2.25 Temps partiel C HF -.61

12.2.3

Niveau tertiaire Ecoles supérieures Ecoles temps plein C HF 4.56 Ecoles temps partiel C HF 0.66 Hautes écoles spécialisées Ecoles temps plein C HF 2.73 Ecoles temps partiel C HF -.39 Universités C HF -.71

Formation continue

12.2.4

niveau tertiaire

· MAS C HF 0.20 · DAS C HF 0.11 · CAS C HF 0.07

12.2.5

Autres établissements scolaires privés

Pour les établissements scolaires privés qui ne peuvent être rattachés à aucun des niveaux susmentionnés, les redevances annuelles (en CHF) se calculent, pour chaque école, comme suit:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF -.71 (= taux des universités) : 1200.

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12.3

Aperçu de toutes les redevances (en CHF) dans le cadre des utilisations scolaires

Red. pour Red. pour copies copies sur Redevance Redevance sur supports Total général supports Total général photocopies vierges et vierges et réseaux exécutions exécutions numériques musicales musicales

y compris Ecoles Ecoles Ecoles Ecoles radio +TV publiques publiques privées privées ancien TC 9 III ancien TC 8 III ancien TC 7 ancien TC 7 Formation Ecoles obligatoires

0.63

1.41 1.44 3.48 1.08 3.12 Niveau secondaire II

Temps plein 2.24 4.37 3.00 9.61 2.25 8.86 Temps partiel 0.42 0.81 0.81 2.04 0.61 1.84 Niveau tertiaire

Temps plein Ecoles supérieures 4.40 7.60 6.08 18.08 4.56 16.56 Hautes écoles de musique 5.50 9.50 3.64 18.64 2.73 17.73 Hautes écoles spécialisées 7.70 13.30 3.64 24.64 2.73 23.73 Hautes écoles pédagogiques 7.70 13.30 3.64 24.64 2.73 23.73 Hautes écoles universitaires 11.00 19.00 0.94 30.94 0.71 30.71 Programmes de formation 11.00 19.00 0.94 30.94 0.71 30.71 d'autres institutions

Temps partiel Ecoles supérieures 0.7 1.25 0.87 2.82 0.66 2.61 Hautes écoles spécialisées, 1.25 2.19 0.52 3.96 0.39 3.83 Hautes écoles pédagogiques 1.25 2.19 0.52 3.96 0.39 3.83 Formations continue MAS 2.75 4.75 0.24 7.74 0.20 7.70 DAS 1.65 2.85 0.14 4.64 0.11 4.61 CAS 1.10 1.90 0.10 3.10 0.07 3.07 Autes établissements HP x 1,89 : 1200 HP x 4,25 : 1200 HP x 0,94 : 1200 HP x 0,71 : 1200

13 Dispositions générales relatives aux redevances prévues par le présent tarif

13.1

Le nombre d’élèves, respectivement étudiants relevés par l’Office fédéral de la statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des redevances annuelles versées par la CDIP.

13.2

Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent l’enseignement – du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée comprises, sans jardin d’enfants) – du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée comprises) – des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spéciales, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

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13.3

Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent l’enseignement

– des écoles de maturité – des établissements d’enseignement du second degré – des écoles de maturité professionnelle – des établissements spécialisés d’enseignement du second degré – des écoles professionnelles – des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y compris formation avec attestation fédérale) – des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

13.4

Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire celles et ceux qui fréquentent – les universités cantonales – les écoles polytechniques fédérales (EPF) – les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes écoles techniques et les hautes écoles d’art – les écoles spécialisées supérieures – les autres écoles professionnelles supérieures

13.5

Sont considérés comme des autres établissements scolaires les écoles – qui offrent des formations continues professionnelles ou générales, respectivement formation pour adultes et ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire.

13.6

Les écoles dispensant un enseignement par correspondance acquittent les redevances conformément au niveau pour lequel elles offrent leur enseignement.

13.7

S’agissant de la redevance pour photocopie selon le chiffre 11, les redevances pour les écoles obligatoires et de niveau secondaire II comprennent également les redevances pour les écoles de musique.

13.8

La redevance pour réseaux numériques selon le chiffre 11 comprend également les redevances annuelles par élève pour l’utilisation dans leur intégralité d’émissions radio et TV.

13.9

Les redevances selon le chiffre 11 comprennent aussi la confection de reproductions à l’occasion de congrès organisés par les écoles soumises à redevances.

13.10

S’agissant de l’acquittement des droits voisins, une quote-part à déterminer par les sociétés de gestion est comprise dans les redevances du présent tarif (à l’exception de la redevance pour photocopies).

13.11

Les redevances tarifaires dans le cadre de l’utilisation scolaire prennent en compte la redevance de droits d’auteur et de droits voisins payée à l’achat d’un support sonore/audiovisuel vierge. La copie privée est objet des TC 4 et TC 4i.

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13.12

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505 / TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

14 Redevance pour revue de presse et miroir des médias

a) Revues de presse sous forme papier

14.1

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 11. Les écoles qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens du présent tarif doivent acquitter, en plus des redevances par élève selon le chiffre 11, des redevances pour les revues de presse. Les écoles sont tenues de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires particuliers les données concernant les revues de presse.

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement TC 9 VII chiffre 6.4.24.

14.2

Par revue de presse au sens du présent tarif, on entend une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

14.3

La part des œuvres protégées de la revue de presse se monte à 80 %.

14.4

Les redevances annuelles pour les revues de presse se calculent selon la formule suivante: Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 80% x 0,035 = CHF

b) Utilisation de miroirs électroniques internes des médias

14.5

Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias sous forme numérique ne sont pas comprises dans les redevances dues selon le chiffre 11 et doivent être acquittées séparément.

14.6

Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens du présent tarif, une compilation de copies numériques ou numérisées de contributions actuelles (article, image, extraits d’émission radio et TV, copies de telles contributions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respectivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’école (technique push ou pull).

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Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or, elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de données qui contiennent un E-MM interne, une redevance est pour cet E-MM due dans le cadre du chiffre 14.5 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM. La part protégée des E-MM se monte à 80 %.

14.7

A partir du moment où, au sein d’une école, plusieurs E-MM internes sont confectionnés d’après des critères de recherche différents pour plusieurs groupes différents de collaborateurs, respectivement d’élèves ou d’enseignants de l’école, chaque E-MM doit être déclaré et décompté séparément.

14.8

La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias séparément sur la base a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir ainsi que b) du nombre des collaborateurs, enseignants et élèves d’une école (moyenne de l’année calendaire) avec accès (accès direct et/ou mise à disposition) à chaque miroir des médias.

14.9

La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se calcule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés, resp. élèves, resp. enseignants x CHF 0.028

14.10

Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à: Nombre des Taux du volume contributions d’imputation 1 à 500 80% 501 à 3‘000 50% 3‘001 à 8‘000 10% 8‘001 et plus 5% Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15‘000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplément de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

14.11

Le facteur employés se calcule pour chaque niveau en fonction du nombre d’employés, respectivement élèves ou enseignants ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au Facteur d’imputation miroir des médias 1 à 100 60% 101 à 500 40% 501 à 4‘000 2%

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4‘001 à 15‘000 1% 15‘001 et plus 0.1%

14.12

ProLitteris établit une facture relative à la revue de presse et/ou au miroir des médias à l’attention des utilisateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 14.8 pour chaque année calendaire séparément.

15 Rabais

15.1

Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il lui sera accordé sur le total du montant dû, pour sa charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de ses membres et autres écoles tombant sous le coup du présent tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15%, TVA en sus.

16 Indications pour la facturation

16.1

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association. Le 31.12. est le jour de référence faisant foi pour les données.

16.2

a) Redevances individuelles Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux écoles, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Sur requête écrite, ProLitteris accorde un prolongement du délai.

b) Nouvelles écoles Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la fondation d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse et miroirs des médias, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 16.2a).

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Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP.

16.3

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme base de facturation acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00 pour le domaine de la copie sur supports vierges et exécutions musicales, CHF 100.00 pour le domaine de la photocopie et CHF 100.00 pour le domaine des utilisations numériques. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

16.4

Conformément à l’art. 51 LDA, les écoles sont tenues de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l’étendue des œuvres utilisées. ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont communiqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.

16.5

ProLitteris désigne, en collaboration avec la CDIP, au moins 15 médiathèques, respectivement plates-formes (p. ex. nanoo.tv) qui lui déclarent, au premier trimestre de chaque année, en vue de la répartition les listes des émissions de radio et de télévision qu’elles ont enregistrées au cours de l’année précédente en précisant la date et l’heure de la diffusion, le nom de l’émetteur.

16.6

Les écoles qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue, respectivement pas de réseau numérique selon le présent tarif sont tenues de remplir l’attestation correspondante fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites). Les écoles sont tenues de soulever l’exception « pas de photocopieur », respectivement « pas de réseau numérique » au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur, respectivement d’un réseau numérique au sens de ce tarif comme avérée.

16.7

Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

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17 Décompte

17.1

ProLitteris établit durant le premier trimestre une facture pour l’année en cours à l’adresse de toutes les écoles soumises à redevances. Font exception les écoles dont les redevances pour l’année en cours sont encaissées et versées globalement à Pro- Litteris par la CDIP ou une association. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours

17.2

Pour toute redevance échue, ProLitteris envoie un rappel écrit. Les frais de rappel d’un montant de CHF 10.00 sont à charge de l’utilisateur. Si le paiement n’est pas effectué dans les 30 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement engager des démarches juridiques.

18 Durée de validité

18.1

Ce tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

18.2

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

18.3

Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est provisoirement prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la CAF.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

2017–2021

Tariffa comune 7 Utilizzi scolastici

Approvata dalla CAF (Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini) in data ………….

Pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio n° … del ……………

Vedi anche le Note esplicative sulla Tariffa comune TC 7 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile: ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Indice 1 Oggetto ...............................................................................................................................................3 2 Utenti ...................................................................................................................................................3 3 Società di gestione, esonero ......................................................................................................4 4 Terminologia .....................................................................................................................................4 5 Utilizzi non compresi .....................................................................................................................6 6 Distinzione da altre tariffe comuni ...........................................................................................6 7 Gamma degli utilizzi nel campo delle reti telematiche ....................................................6 8 Gamma degli utilizzi nel campo delle fotocopie ..................................................................7 9 Gamma degli utilizzi nel campo delle riproduzioni su supporti vergini .....................8 10 Gamma degli utilizzi consentiti per le esecuzioni musicali .........................................8 11 Indennità nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie .....................................9 12 Indennità per riproduzioni su supporti vergini ed esecuzioni musicali ................11 13 Disposizioni generali sulle indennità previste da questa tariffa .............................13 14 Indennità per rassegne stampa cartacee ed elettroniche ........................................14 15 Riduzioni .......................................................................................................................................16 16 Dati per la fatturazione ..........................................................................................................16 17 Fatturazione ................................................................................................................................18 18 Periodo di validità .....................................................................................................................18

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Preambolo

La presente tariffa sostituisce dal 1° gennaio 2017 le precedenti tariffe comuni (TC) 7, 8 III e 9 III.

1 Oggetto

La tariffa per gli utilizzi scolastici comprende da un lato le indennità dovute alle società di gestione per gli utilizzi consentiti dalla legge come da art. 19, 20 e 38 della legge federale svizzera del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (qui di seguito abbreviata in LDA), dall’altro disciplina anche certi utilizzi aggiuntivi esulanti da quelli consentiti dalla legge. Questa tariffa contiene disposizioni speciali per – il campo degli utilizzi elettronici per uso privato mediante reti telematiche interne alle scuole (ex TC 9 III) – il campo delle fotocopie nelle scuole (ex TC 8 III) – il campo della riproduzione di opere e prestazioni protette su supporti vergini (ex TC 7) – nonché la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette (ex TC 7), oltre a disposizioni generali valide per tutti i campi.

2 Utenti

2.1

Questa tariffa concerne tutte le scuole pubbliche e private in quanto utenti su suolo svizzero. Quanto alla copia integrale su supporti vergini di opere o prestazioni protette diffuse dalla radio e/o dalla televisione, la tariffa si applica non solo alle mediateche interne delle singole scuole ma anche ai centri mediali interscolastici di livello regionale e cantonale.

2.2

Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai cantoni e le altre scuole da loro indicate il versamento delle indennità spetta ai cantoni.

2.3

Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai comuni e le altre scuole da loro indicate il versamento delle indennità spetta ai comuni, a meno che se lo accollino i rispettivi cantoni.

2.4

Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate da altre istituzioni pubbliche subordinate il versamento delle indennità spetta a tali istituzioni o ai rispettivi comuni o cantoni.

2.5

Per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione, il versamento delle indennità spetta agli stessi Politecnici.

2.6

Per le scuole gestite da persone o istituzioni private il versamento delle indennità spetta alle stesse persone o istituzioni, a meno che se lo accollino certi cantoni o comuni.

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3 Società di gestione, esonero

3.1

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SWISSPERFORM

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

3.2

Il versamento delle indennità alle società di gestione autorizza con effetto retroattivo a inizio anno gli utilizzi disciplinati in questa tariffa, a meno che l’autorizzazione sia già concessa per legge.

3.3

Versando le indennità tariffarie le scuole sono esonerate, in territorio svizzero, da pretese di terzi nell’ambito degli utilizzi coperti da questa tariffa ma non dalla legge. Le scuole informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sull’utilizzo di opere rientranti nella presente tariffa.

4 Terminologia

4.1

Per scuole si intendono tutte le istituzioni che offrono formazione di base, professionale o anche continua (perfezionamento).

La cerchia degli utenti autorizzati dalla tariffa scolastica comprende allievi, studenti, insegnanti, docenti, incaricati, dipendenti della scuola e dell’istituzione scolastica, assistenti, collaboratori scientifici e altro personale dell’istituzione.

4.2

Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere e prestazioni protette nelle scuole ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché dell’art. 38 LDA in relazione all’art. 19 LDA.

4.3

«Opere protette» ai sensi di questa tariffa si considerano tutte le opere che come da art. 2 LDA sono protette in quanto creazioni dell’ingegno in campo letterario e artistico aventi un carattere originale, purché siano pubblicate. Non si considerano tali i programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA) e tutte le opere non protette come da art. 5 LDA.

4.4

Per «prestazioni protette» si intendono le esecuzioni di artisti interpreti, le registrazioni compiute da produttori di supporti audio o audiovisivi e le emissioni di organismi di diffusione come da art. 33 sgg. LDA.

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4.5

Nell’ambito delle reti telematiche e dei supporti vergini, per «riproduzione» si intende la memorizzazione sotto forma di copia digitale (con o senza diffusione) di opere o prestazioni protette, per uso privato nelle scuole mediante reti telematiche. In particolare si considera riproduzione la memorizzazione (con o senza diffusione) via scanner, e-mail, messaggistica, piattaforme di social media e servizi cloud o mediante supporti informatici, a partire per es. da Internet o da altre fonti.

Nell’ambito delle fotocopie, per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie di opere protette e pubblicate o loro parti – e precisamente come prodotto finale in bianco e nero o a colori su carta, materiale plastico o altri supporti – mediante fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, telefax, stampanti o simili, a partire da originali cartacei oppure digitali.

4.6

Per «reti telematiche» si intendono elaboratori elettronici dello stesso utente (PC, portatili, tablet, smartphone ecc.) connessi fra loro in via permanente o provvisoria.

4.7

Per «terzi» si intendono utenti che per conto di persone autorizzate all’uso privato compiono utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

4.8

Nell’ambito delle fotocopie, per «totale delle copie» si intende il numero complessivo delle riproduzioni effettuate in un anno sugli apparecchi presenti nelle scuole (fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, stampanti, telefax ecc.).

Fanno eccezione le riproduzioni effettuate per prodotti paraeditoriali delle scuole (relazioni annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi ecc.) e/o i documenti originali (lettere ecc.) allestiti e trasmessi sugli apparecchi citati.

Calcolando il totale delle copie, per le riproduzioni effettuate su dispositivi privi di contatore numerico si può procedere a stime (per esempio in base al consumo di carta).

4.9

Non rientrano nelle opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA) – tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che siano distribuite a terzi gratis, e segnatamente – rapporti annuali e di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di merci – materiali didattici allestiti appositamente nelle scuole da insegnanti – fogli di lavoro – tutte le opere non protette come da art. 5 LDA.

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5 Utilizzi non compresi

5.1

Questa tariffa non comprende

• la riproduzione e messa a disposizione di opere e prestazioni protette in ambiti estranei all’uso privato, segnatamente su Internet o reti analoghe per utenti esterni non facenti parte della scuola, o per scopi diversi dall’uso scolastico o dall’informazione/documentazione interna;

• la riproduzione e messa a disposizione di opere e prestazioni protette nel quadro di servizi on demand o near-on-demand, segnatamente per opere audiovisive e musicali;

• la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette durante eventi non destinati esclusivamente ad allievi, insegnanti e loro familiari;

• l’esecuzione a pagamento di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette

• la presentazione di opere audiovisive in ambiti extradidattici.

5.2

Utilizzi non compresi Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti. Ciò vale in particolare per la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera disponibili in commercio, fatte salve le norme speciali per la riproduzione integrale su supporti vergini di emissioni radiotelevisive (cifra 7.4) e in reti telematiche (cifra 9), e per le pubbliche esecuzioni di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette, fatta salva la normativa speciale in cifra 10.

6 Distinzione da altre tariffe comuni

La Tariffa comune 7 non si applica segnatamente a questi ambiti extradidattici: – attività che le scuole affianchino al proprio compito specifico, quali servizi di rassegna stampa, di documentazione, di reprografia o copisteria: per tali attività vanno corrisposte a parte le indennità previste rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24 ) nonché dalla TC 8 IV; – indennità per supporti vergini (TC 4 e 4i); – locazione di esemplari d’opera (TC 5 e TC 6a); – utilizzo di musica per corsi di danza, ginnastica e balletto (TC L); – esecuzioni musicali a fini di danza e intrattenimento (TC Hb); – concerti e produzioni analoghe (TC K); – intrattenimento di sottofondo, ad es. nelle aule per insegnanti (TC 3a); – proiezioni di film (TC E).

7 Gamma degli utilizzi nel campo delle reti telematiche

7.1

Questa tariffa si applica alla riproduzione digitale e all’utilizzo di estratti di opere e prestazioni protette dal diritto d’autore, nei limiti dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA, da parte di o per allievi, insegnanti, personale scolastico

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ecc., ad es. per mezzo della rete telematica interna alla scuola o di altre reti telematiche basate su Internet. Nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA è consentito fare allestire riproduzioni da terzi.

7.2

Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche interne o di banche dati.

7.3

La tariffa consente inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e della fotografia nonché di estratti di spartiti musicali, nei limiti dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA.

7.4

Emissioni radiotelevisive integrali Questa tariffa consente inoltre il seguente utilizzo: la riproduzione integrale di emissioni a partire unicamente dalla radio e dalla televisione nonché la messa a disposizione gratuita di queste registrazioni su una piattaforma protetta da password, compresi il richiamo e il download di singole emissioni a partire da una rete telematica interna alla scuola. In tal senso è irrilevante che la piattaforma protetta da password sia gestita dalla scuola stessa oppure da terzi. Base legale di questa normativa sono gli art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, cpv. 2 lett. c) LDA, 36 LDA e 37 LDA.

Se eccezionalmente a utilizzare emissioni radiotelevisive integrali su una piattaforma digitale sono soltanto poche scuole di un cantone, quest’ultimo ha la possibilità di conteggiare unicamente tali scuole, segnalando ogni anno al segretariato della CDPE (Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione) i seguenti dati su di esse: nome e indirizzo dell’istituto, nome di una persona di contatto, numero di allievi dell’istituto per ogni livello scolastico. Lo stesso vale per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione: essi possono dichiarare a ProLitteris che il rispettivo ateneo non utilizza emissioni radiotelevisive integrali.

La presente autorizzazione non comprende i diritti dei produttori fonografici sulla riproduzione completa o quasi completa di opere musicali integrali che siano disponibili in commercio su supporto audio o audiovisivo.

Dell’indennità annuale per questo utilizzo si tiene conto nelle indennità previste per reti telematiche (cifra 11).

7.5

Gli utilizzi sopraelencati alle cifre 7.2–7.4 non rientrano nella sfera di gestione sottoposta alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA.

8 Gamma degli utilizzi nel campo delle fotocopie

8.1.1

Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie. È consentito - riprodurre per uso privato estratti di opere protette e pubblicate, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA

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– riprodurre per informazione e documentazione interna della scuola estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA – e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art.19 cpv. 2 LDA.

8.1.2

Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere protette sotto forma di rassegna stampa interna del tipo cartaceo.

8.2

Per il resto la tariffa si applica, nel campo delle fotocopie, – alla riproduzione di opere delle arti figurative o fotografiche nei limiti dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA nonché art. 19 cpv. 2 LDA – alla riproduzione di spartiti musicali nei limiti dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché art. 19 cpv. 2 LDA – alla riproduzione di opere testuali o delle arti figurative o fotografiche, protette e pubblicate, in ambiti esulanti dall’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA. Restano escluse la messa in circolazione, l’alienazione e la diffusione in ambiti extrascolastici.

8.3

Gli utilizzi elencati alla cifra 8.2 non rientrano nella sfera di gestione sottoposta alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA.

9 Gamma degli utilizzi nel campo delle riproduzioni su supporti vergini

Questa tariffa disciplina le indennità per i seguenti utilizzi: Tipo ed estensione Fonte e destinazione Utenti autorizzati Scopo dell’utilizzo 9.1) – da supporti audio da parte a fini didattici. la copia di estratti o audiovisivi – dell’insegnante di opere e – da fonti – o dei suoi allievi, prestazioni radiotelevisive protette su supporti vergini, 9.2) – da fonti da parte a fini didattici. la copia integrale radiotelevisive – dell’insegnante di opere e su supporti vergini, – o dei suoi allievi, prestazioni protette 9.3) – da fonti da parte di al fine di rendere la copia integrale di radiotelevisive – insegnanti queste registrazioni opere e prestazioni su supporti vergini, – mediateche interne disponibili per l’attività protette – e centri mediali didattica. interscolastici regionali/cantonali, Base legale di questi utilizzi e delle relative indennità sono le seguenti norme:

• cifra 9.1) e cifra 9 2): art. 19 cpv. 1 lett. b), art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2 LDA;

• cifra 9.3): art. 19 cpv. 1 lett. b), art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2, art. 10 cpv. 2 lett. a) e b), art. 33 cpv. 2 lett. c), art. 36, art. 37 LDA.

10 Gamma degli utilizzi consentiti per le esecuzioni musicali Questa tariffa disciplina anche l’autorizzazione per i seguenti utilizzi, come da art. 10 cpv. 2 lett. c) LDA e art. 33 sgg. LDA:

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la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette, non in ambito didattico ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, nel corso di eventi destinati a più classi (per es. esibizioni musicali o disco-dance per allievi), purché

– all’esecuzione provvedano persone facenti parte della scuola – l’evento sia destinato unicamente ad allievi, insegnanti e loro familiari – e l’evento si svolga a titolo gratuito.

L’autorizzazione è concessa in forma forfettaria e in limiti quantitativi corrispondenti all’utilizzo di musica protetta in scuole di formazione generale.

11 Indennità nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie

11.1

Le indennità annue che le scuole devono versare per gli utilizzi nel campo delle fotocopie si calcolano fondamentalmente in base – all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale degli originali protetti dal diritto d’autore – al totale delle copie allestite dalla scuola nell’anno in esame – allo sconto tariffario (ribasso per le scuole) come da art. 60 cpv. 3 LDA (35%). Le indennità annuali che le scuole devono versare per l’utilizzo nel campo delle reti telematiche si calcolano come supplemento percentuale all’indennità prevista nel campo delle fotocopie, più un’indennità unitaria per allievo legata all’utilizzo di emissioni radiotelevisive integrali.

11.2

Nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie sono previsti due tipi di indennità: a) indennità per gli utilizzi a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, e per l’uso privato in seno alla scuola, come da 19 cpv. 1 lett. c) LDA; b) indennità per le rassegne stampa cartacee/elettroniche.

11.3

Indennità unitaria per allievo Le indennità per l’uso privato interno alla scuola vanno versate dalle scuole in forma forfettaria e si calcolano in base al numero dei rispettivi allievi. Risultano così coperti l’allestimento e gli utilizzi interni di riproduzioni digitali e di copie cartacee da parte di allievi, insegnanti e personale scolastico a fini di uso interno. Per le rassegne stampa cartacee ed elettroniche vanno versate a parte indennità aggiuntive (cfr. cifra 14).

A) Formazione

Le indennità annue unitarie per allievo (in CHF) ammontano a:

Indennità per reti telematiche, comprese le Indennità emissioni radiotelevisive per Totale integrali fotocopie generale Reti telematiche R + TV Totale Totale

11.3.1

Scuole obbligatorie 0,52 0,11 0,63 1,41 2,04

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Livello secondario II

11.3.2

a tempo pieno 1,84 0,4 2,24 4,37 6,61

11.3.3

a tempo parziale 0,34 0,08 0,42 0,81 1,23

Livello terziario a tempo pieno

11.3.4

Scuole specializz. super. 3,60 0,80 4,40 7,60 12,00

11.3.5

Scuole univers. di musica 4,50 1,00 5,50 9,50 15,00 Scuole univers. professio-

11.3.6

nali, alte scuole pedagog. 6,30 1,40 7,70 13,30 21,00

11.3.7

Atenei (Università e Politecnici) 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00 Programmi formativi di altre istituzioni

11.3.8

a tempo parziale 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00

11.3.9

Scuole specializz. super. 0,57 0,13 0,7 1,25 1,95 Scuole univers. professio-

11.3.10

nali, alte scuole pedagog. 1,02 0,23 1,25 2,19 3,44

B) Perfezionamento

Scuole del livello terziario Per le scuole del livello terziario che offrono curricoli universitari e formazioni a distanza, le indennità annue unitarie per allievo (in CHF) sono calcolate come segue: Indennità per reti telematiche, Indennità comprese le emissioni per Totale radiotelevisive integrali fotocopie generale

Reti telematiche R + TV Totale Totale

11.3.11 MAS 2,25 0,50 2,75 4,75 7,50

11.3.12 DAS 1,35 0,30 1,65 2,85 4,50

11.3.13

CAS 0,90 0,20 1,10 1,90 3,00

Altre scuole Per le scuole che offrono perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

Indennità per reti telematiche

11.3.14

Numero annuo delle ore di frequenza x CHF 1,89 : 1200

Indennità per fotocopie

11.3.15

Numero annuo delle ore di frequenza x CHF 4,25 : 1200

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12 Indennità per riproduzioni su supporti vergini ed esecuzioni musicali

12.1

Per le scuole pubbliche l’indennità annua unitaria per allievo relativa agli utilizzi di cui alle cifre 9 e 10 della presente tariffa ammonta a:

Livello scolastico Indennità annua per allievo

12.1.1

Scuole obbligatorie CHF 1.44

12.1.2

Livello secondario II a tempo pieno CHF 3.00 a tempo parziale CHF -.81

12.1.3

Livello terziario Scuole specializzate superiori a tempo pieno CHF 6.08 a tempo parziale CHF 0.87 Scuole univers. professionali a tempo pieno CHF 3.64 a tempo parziale CHF -.52 Università e Politecnici CHF -.94

12.1.4

Perfezionam. a livello terziario · MAS CHF 0.24 · DAS CHF 0.14 · CAS CHF 0.10

12.1.5

Altre scuole pubbliche

Per le scuole pubbliche che offrono perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

numero annuo delle ore di frequenza x CHF -.94 (= tariffa universitaria) : 1200

12.2

Per le scuole private l’indennità annua unitaria per allievo relativa agli utilizzi di cui alle cifre 9 e 10 della presente tariffa ammonta a:

Livello scolastico Indennità annua per allievo

12.2.1

Scuole obbligatorie CHF 1.08

12.2.2

Livello secondario II a tempo pieno CHF 2.25 a tempo parziale CHF -.61

12.2.3

Livello terziario Scuole specializzate superiori a tempo pieno CHF 4.56 a tempo parziale CHF 0.66 Scuole univers. professionali

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a tempo pieno CHF 2.73 a tempo parziale CHF -.39 Università CHF -.71

12.2.4

Perfezionam. a livello terziario · MAS CHF 0.20 · DAS CHF 0.11 · CAS CHF 0.07

1.2.5

Altre scuole private

Per le scuole private non assegnabili a uno dei livelli elencati, le indennità annue vanno calcolate come segue:

numero annuo delle ore di frequenza x CHF -.71 (= tariffa universitaria) : 1200

12.3

Tabella riassuntiva di tutte le indennità in materia di utilizzi scolastici

Ind. Per reti Ind. per Ind. per telematiche, Ind. per fotocopie riproduzioni su Totale generale riproduzioni su Totale generale comprese R/TV supporti vergini ed supporti vergini ed esecuzioni musicali esecuzioni musicali

scuole pubbliche scuole pubbliche scuole private scuole private ex TCD 9 III ex TC 8 III ex TC 7 ex TC 7 Formazione Scuole obbligatorie 0,63 1,41 1,44 3,48 1,08 3,12

Livello secondario II

a tempo pieno 2,24 4,37 3,00 9,61 2,25 8,86 a tempo parziale 0,42 0,81 0,81 2,04 0,61 1,84 Livello terziario

a tempo pieno Scuole specializz. superiori 4,40 7,60 6,08 18,08 4,56 16,56 Scuole univers. di musica 5,50 9,50 3,64 18,64 2,73 17,73 Scuole univers. professionali 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Alte scuole pedagogiche 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Atenei 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 Programmi formativi di altre istituzioni 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71

a tempo parziale Scuole specializz. superiori 0,7 1,25 0,87 2,82 0,66 2,61 Scuole univers. professionali 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Alte scuole pedagogiche 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Perfezionamento MAS 2,75 4,75 0,24 7,74 0,20 7,70 DAS 1,65 2,85 0,14 4,64 0,11 4,61 CAS 1,10 1,90 0,10 3,10 0,07 3,07 Altre scuole TN x 1,89 : 1200 TN x 4,25 : 1200 TN x 0,94 : 1200 TN x 0,71 : 1200

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13 Disposizioni generali sulle indennità previste da questa tariffa

13.1

Per il calcolo delle indennità annue complessive versate dalla CDPE sono determinanti e vincolanti i numeri di allievi accertati dall’Ufficio federale di statistica.

13.2

Si considerano allievi di scuole obbligatorie quelli – del livello primario (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale, scuole materne escluse) – del livello secondario I (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale) – delle classi a piano didattico speciale (per es. scuole speciali, classi introduttive, classi per alloglotti ecc.).

13.3

Si considerano allievi di scuole del livello secondario II quelli

– delle scuole di maturità – delle scuole medie – delle scuole di maturità professionale – delle scuole medie specializzate – delle scuole professionali di base – delle scuole professionali di livello secondario II (formazione pratica compresa) – delle altre scuole di formazione generale di livello secondario II.

Si considerano allievi di scuole del livello terziario quelli di – università cantonali – Politecnici federali – scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche, scuole universitarie professionali in campo tecnico o artistico – scuole specializzate superiori – altre scuole della formazione professionale superiore.

13.5

Si considerano «altre scuole» le scuole – che offrono formazione per adulti o perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili al livello terziario.

13.6

Le scuole che offrono formazione a distanza vengono conteggiate in funzione dei livelli didattici da loro offerti.

13.7

Per quanto concerne l’indennità per fotocopie come da cifra 11, nell’ambito delle scuole obbligatorie e del livello secondario II le indennità annue per allievo comprendono anche le indennità per le scuole di musica.

13.8

Nell’indennità per reti telematiche come da cifra 11 sono comprese anche le indennità annue per allievo legate all’utilizzo di emissioni radiotelevisive integrali.

13.9

Le indennità di cui alla cifra 11 coprono anche le riproduzioni effettuate in occasione di convegni svolti dalle scuole soggette al versamento.

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13.10

Le indennità di questa tariffa (salvo quella per le fotocopie) comprendono una quota volta a compensare i diritti di protezione delle prestazioni, quota che va stabilita di volta in volta dalle società di gestione.

13.11

Nei limiti degli utilizzi scolastici gli importi tariffari tengono già conto dell’indennità per diritti d’autore e diritti di protezione affini che viene versata all’acquisto dei supporti vergini. La copia privata è disciplinata nelle TC 4 e 4i.

13.12

Le indennità previste in queste tariffe si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 / MWST), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2015: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

14 Indennità per rassegne stampa cartacee ed elettroniche

a) Rassegne stampa cartacee

14.1

Le indennità di cui alla cifra 11 non comprendono quelle dovute per l’allestimento e la diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le scuole che allestiscono e diffondono rassegne stampa ai sensi di questa tariffa devono versare le apposite indennità in aggiunta a quelle unitarie per allievo di cui alla cifra 11. Tali scuole hanno l’obbligo di comunicare a ProLitteris i dati sulle rassegne stampa, mediante apposito formulario separato.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che allestiscono, in veste di terzi, rassegne stampa per ditte o associazioni e le mettono a disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo, per le copie da loro allestite versano un’indennità separata come previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24).

14.2

Ai sensi della presente tariffa si considera rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste allestita e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

14.3

La quota protetta delle rassegne stampa ammonta all’80%.

14.4

Le indennità annue per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula: numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero

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b) Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne

14.5

Le indennità di cui alla cifra 11 non comprendono quelle dovute per l’utilizzo di opere protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche (qui di seguito abbreviate in RS- E) interne, che vanno versate a parte.

14.6

Per RS-E interne ai sensi di questa tariffa si intende una raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che venga allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a disposizione in forma periodica o continuativa su un sistema di rete telematica interno alla scuola (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non costituiscono in linea di massima RS-E interne, ma possono contenerne; in tal caso per la RS-E interna contenuta nella banca dati va versata un’indennità come da cifra 14.5 sgg. Le banche dati non contenenti RS-E interne non creano obblighi d’indennità legati alle RS-E interne.

La quota protetta delle RS-E ammonta all’80%.

14.7

Se in una scuola vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più RS-E interne per più gruppi diversi di allievi o collaboratori o insegnanti della scuola, ognuna di queste RS-E interne va segnalata e conteggiata separatamente.

14.8

L’indennità annua individuale va calcolata separatamente per ogni RS-E interna, in base a) al numero dei contributi ivi utilizzati b) e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori, allievi e insegnanti della scuola aventi accesso (o cui venga reso disponibile l’accesso) alle singole RS-E.

14.9

L’indennità annua per ogni RS-E interna si calcola con la seguente formula: fattore volumetrico x fattore collaboratori o allievi o insegnanti x CHF 0.028

14.10

Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi, combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi: Numero di Aliquota contributi di conteggio 1–500 80% 501–3’000 50% 3’001–8’000 10% oltre 8000 5%

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni scaglione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli

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importi ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di 1’000 articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento unitario dell’1% sull’indennità dovuta.

14.11

Il fattore collaboratori/allievi/insegnanti si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori/allievi/insegnanti aventi accesso alle rassegna stampa, moltiplicando il loro numero per un fattore ponderale: Numero di collaboratori Fattore aventi accesso alla RS-E ponderale 1–100 60% 101–500 40% 501–4’000 2% 4’001–15’000 1% oltre 15’000 0.1%

14.12

Agli utenti tenuti a versare indennità ProLitteris fattura le rassegne stampa cartacee e/o elettroniche per l’anno in corso, basandosi in sede di fatturazione sui dati dell’anno precedente. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

Le informazioni di cui alla cifra 14.8 vanno comunicate dall’utente in forma separata per ogni anno civile.

15 Riduzioni

15.1

Se la CDPE si accolla il versamento delle indennità per tutte le scuole gestite dai cantoni o dai comuni e per le altre scuole da loro indicate, sull’importo totale dovuto le viene concessa una provvigione d’incasso del 15% (più IVA) per la sua mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità presso i suoi membri e altre scuole rientranti nella presente tariffa.

16 Dati per la fatturazione

16.1

Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Ciò non vale per le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris per l’anno in corso dalla CDPE o da un’associazione. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

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16.2

a) Indennità individuali Le scuole sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa cartacee/elettroniche ecc. A tale scopo ogni anno ProLitteris invia loro un apposito formulario e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente; su richiesta scritta concede una proroga.

b) Nuove scuole Tutte le nuove scuole di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. gli istituti neofondati) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa cartacee/elettroniche ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 16.2a).

Da quanto sopra sono escluse le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris dalla CDPE; tali scuole devono comunicare i rispettivi dati alla CDPE.

16.3

Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se la scuola in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari almeno a CHF 100 nel campo delle riproduzioni su supporti vergini e delle esecuzioni musicali, a CHF 100 in quello delle fotocopie e a CHF 100 in quello degli utilizzi elettronici. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

16.4

Come da art. 51 LDA le scuole sono tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata all’applicazione e attuazione di questa tariffa. In tal senso ProLitteris è autorizzata a compiere verifiche a campione presso le scuole chiedendo informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate. ProLitteris, che si impegna alla riservatezza sulle informazioni fornite nell’ambito di questa tariffa, ha il diritto di utilizzarle per l’applicazione o attuazione della presente tariffa.

16.5

ProLitteris designa, d’intesa con la CDPE, almeno 15 mediateche o piattaforme (per es. nanoo.tv) che a fini di ripartizione le inviano, nel primo trimestre di ogni anno, elenchi delle emissioni radiotelevisive registrate l’anno precedente, comprendenti nome dell’emissione, data/orario di diffusione e organismo emittente.

16.6

Le scuole che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi multifunzione o simili – o che rispettivamente non dispongono di una rete telematica rientrante nell’obbligo tariffario – devono compilare e rinviare a ProLitteris l’apposito formulario di dichiarazione, munito di firma giuridicamente valida, e – se iscritte nel registro di commercio – allegare copia del relativo estratto.

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L’eccezione della non disponibilità di fotocopiatrice o di rete telematica va fatta valere dalle scuole non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una fotocopiatrice o di una rete telematica ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

16.7

Le scuole che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.

17 Fatturazione

17.1

ProLitteris invia alle singole scuole tenute a versare indennità, durante il primo trimestre, una fattura per l’anno in corso. Ciò non vale per le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris per l’anno in corso dalla CDPE o da un’associazione. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

17.2

Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa tassa di CHF 10 a carico dell’utente. Se non riceve il versamento entro 30 giorni dalla diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

18 Periodo di validità

18.1

Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

18.2

In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

18.3

Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della CAF.