30. April 2013 Bundesgericht Deutsch

1. Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensab - schliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen In - stanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG in einer vermögens - rechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG übersteigenden Streitwert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die dagegen gerichtete Beschwerde – unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444) – einzutreten.

Insbesondere soweit der Beschwerdeführer den Antrag stellt, es sei von seinem Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder er- gänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver - letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Be- schwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten oder ergänzen will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls können Tatsa- chenvorbringen, die vom im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt abweichen, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).

3. Strittig ist, ob sich der Beschwerdeführer eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 und 6 VVG (SR 221.229.1) entgegenhalten lassen muss und ob die Beschwerdegegnerin sich mit einer rechtsgenügli- chen Erklärung im Sinne von Art. 6 VVG vom Vertrag gelöst hat.

3.1 Der Antragsteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebo- gens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schrift- lich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Erheblich sind nach Art. 4 Abs. 2 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Ent- schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den verein- barten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.

Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die in der Ergänzung zum Versicherungsantrag gestellten Fragen 1, 2 und 4 nach seinem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand und nach wie- derholt erfolgten Arztkonsultationen objektiv und subjektiv falsch be- antwortet. Vorauszuschicken sei dabei, dass er sich das allfällige Wissen und Wissenmüssen seines Vaters anrechnen lassen müsse, der den Vertragsabschluss mit der Beschwerdegegnerin nicht nur als sein gesetzlicher Vertreter genehmigt (Art. 19 Abs. 1 ZGB), sondern in dieser Funktion den Versicherungsantrag und den Gesundheitsfrage - bogen mitunterzeichnet und dabei ausdrücklich bestätigt habe, dass die Angaben in Letzterem vollständig und wahrheitsgetreu seien.

Aufgrund der Akten und insbesondere des Berichts von Dr. med. B.C.________ stehe, so die Vorinstanz weiter, fest, dass der Beschwerdeführer von 1994 bis 1996 mehrere Male wegen psychi- scher Probleme (Nervosität, Stress, Einschlafstörungen) bei seinem Hausarzt Dr. med.C.________ vorstellig und von diesem behandelt wurde, und somit die Frage nach ärztlichen Behandlungen in den letz- ten fünf Jahren (2) zumindest aus objektiver Sicht falsch beantwortet worden sei. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Fragen nach gegenwärtigen gesundheitlichen Störungen (1) und bestehenden Gebrechen respektive Krankheits- und Unfallfolgen (4) allgemein und weit gefasst seien, sei bei der Prüfung, ob eine entsprechende An zei- gepflichtverletzung vorliege, Zurückhaltung angebracht (BGE 134 III 511 E. 5.2.1).

Was die psychischen Probleme des Beschwerdeführers angingen, dränge sich eine differenzierende Betrachtung auf. Wenn der Be- schwerdeführer zunächst bloss – und vorerst erfolgreich – wegen Ner- vosität, Stress und Einschlafstörungen vom Hausarzt behandelt wor - den sei, habe er diesen Symptomen nicht die Bedeutung einer ernst- haften und für die Beschwerdegegnerin relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigung beimessen müssen; insoweit wäre er angesichts der allgemein gehaltenen Fragestellung nach gesundheitlichen Störun- gen (1) und bestehenden Gebrechen respektive Krankheitsfolgen (4) zu keiner Offenlegung verpflichtet gewesen. Eine andere Beurteilung dränge sich allerdings vor dem Hintergrund auf, dass die psychischen Störungen im Februar 1996, mithin nur vier Monate bevor der Versi - cherungsantrag und der Gesundheitsfragebogen unterzeichnet wur- den, zu einem Suizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung ge - führt hätten. Angesichts der offenen Fragestellung liesse sich zwar auch hier fragen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines jugend li- chen Alters und der fehlenden Lebenserfahrung in seiner seelischen Verfassung einen Zustand mit Krankheitswert im Sinne der vorer- wähnten Fragen habe erkennen können und müssen (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.3). Bei ernsthafter Überlegung hätte aber in jedem Fall sein Vater erkennen können und erkennen müssen, dass in dieser Hinsicht eine ernsthafte und anhaltende gesundheitliche Störung mit Krankheitswert vorgelegen habe, der die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der zu versichernden Gefahr eine erhebliche Bedeutung zumessen würde. Indem dieser Risikofaktor weder bei der Frage nach gegenwärtigen gesundheitlichen Störungen (1) noch bei jener nach Krankheitsfolgen (4) offengelegt worden sei, sei die Anzeigepflicht ver- letzt worden. Aus dem Gesagten folge im Übrigen auch, dass inso weit, als ärztliche Konsultationen wegen psychischen Problemen betroffen seien, die diesbezügliche Frage (2) auch aus subjek tiver Sicht falsch beantwortet wurde. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb gestützt auf aArt. 6 bzw. Art. 6 in Verbindung mit Art. 4 VVG zum Vertragsrücktritt oder allenfalls zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt gewesen. Dabei könne mangels Entscheidrelevanz offen bleiben, ob die altrechtliche oder die seit dem 1. Januar 2006 in Kraft stehende

Fassung von Art. 6 VVG (AS 2005 5245) anwendbar sei, sei doch die neurechtlich geforderte Konnexität zwischen der Falschangabe und dem verwirklichten Risiko offenkundig erfüllt.

3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Anrechnung des Wissens seines Vaters auf die offensichtlich unrichtige Sach ver- haltsfeststellung gestützt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht mündig, mithin nicht handlungs- fähig gewesen sei und dass sein Vater den Vertrag des un mündigen Beschwerdeführers nicht nur genehmigt, sondern auch als gesetz- licher Stellvertreter unterzeichnet habe. Gemäss Versicherungsantrag sei der Beschwerdeführer am 1. September 1976 geboren. Den Antrag habe er am 12. Juni 1996 unterzeichnet, mithin in einem Zeit punkt, in dem er mit fast 20 Jahren volljährig und damit handlungsfähig ge- wesen sei, da das Mündigkeitsalter schon vorher von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt worden sei. Wenn der Beschwerdeführer aber hand - lungsfähig gewesen sei, habe er den Vertrag nicht von seinem Vater gemäss Art. 19 Abs. 1 ZGB genehmigen lassen können und sein Vater habe den Vertrag nicht als gesetzlicher Vertreter unterzeichnen kön - nen. Der Beschwerdeführer habe den Vertrag vielmehr in seinem eigenen Namen unterzeichnet. Damit komme die mit der gesetzlichen Vertretung verbundene Wissensanrechnung nicht zu tragen.

Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen hin- reichend dartut, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (Erwägung 2 vorne). Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Beschwerdeführer der Vorin- stanz zu Unrecht und unter unzulässiger Erweiterung des vorinstanz- lich festgestellten Sachverhalts unterstellt, "zugestanden" zu haben, dass er (im Gegensatz zu seinem Vater) aufgrund seines jugendlichen Alters und seiner fehlenden Lebenserfahrung in seiner seelischen Ver- fassung, die er als Liebeskummer wahrgenommen habe, keinen Zu- stand mit Krankheitswert im Sinne der von der Beschwerdegegnerin gestellten Fragen habe erkennen müssen. Die Vorinstanz hat keine entsprechende Beurteilung vorgenommen, mithin nicht abschliessend entschieden, ob der Beschwerdeführer selber einen Zustand mit Krankheitswert hätte erkennen müssen, sondern die betreffende Frage bloss aufgeworfen, ohne sie zu beantworten (Erwägung 3.1 vorne). Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde keine näheren Aus- führungen dazu, wie sie zu beantworten wäre. Es ist damit fraglich, ob auf die erhobene Sachverhaltsrüge unter dem Gesichtswinkel von Art. 97 Abs. 1 BGG überhaupt eingetreten werden kann.

Dies kann allerdings offen bleiben, und auch die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Denn selbst wenn von der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerde - führers ausgegangen würde, änderte dies nichts am Verfahrensaus- gang. Das Gesetz verlangt nicht, dass sich eine Person ihrer Hand - lungsfähigkeit bewusst ist, um sich, wenn sie gegeben ist, durch ihre Handlungen zu verpflichten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen liess der Beschwerdeführer seinen Vater den Versicherungsantrag und den Gesundheitsfragebogen neben ihm unterzeichnen und liess ihn weiter bestätigen, dass die Angaben in Letzterem vollständig und wahrheitsgetreu sind, oder er duldete dies zumindest. Damit hat er zumindest geduldet, dass sein Vater gegenüber der Beschwerdegeg- nerin neben ihm eine Wissenserklärung abgab. Soweit er damit sei- nem Vater nicht stillschweigend eine Vollmacht zur Abgabe der ent - sprechenden Erklärung erteilte (Art. 33 Abs. 2 OR; WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 15 zu Art. 33 OR; ZÄCH, Berner Kommentar, 1990, N. 36 zu Art. 33 OR), gab er da - mit jedenfalls gegenüber der Beschwerdegegnerin, wenn auch allen- falls unbewusst, eine Vollmacht zur Abgabe der Erklärung in einer Weise kund, dass die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben auf eine Bevollmächtigung schliessen durfte und er sich gegenüber dieser nicht auf die fehlende Vertretungsmacht seines Vaters zur Abgabe der Erklärung berufen kann. Er muss sich das Wissen bzw. Wissenmüssen seines Vaters damit nach den allgemeinen Regeln über die Stellvertretung anrechnen lassen (Art. 33 Abs. 3 OR; BGE 131 III 511 E. 3.1, dritter Fall; WATTER, a.a.O., N. 5 zu Art. 32 OR, N. 29 zu Art. 33 OR; ZÄCH, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 33 OR; vgl. dazu auch Art. 5 Abs. 1 VVG; NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 2 zu Art. 5 VVG).

3.1.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, selbst wenn ihm das Wissen seines Vaters anzurechnen wäre, hätte sich die Vorin- stanz mit dem Wissen des Vaters auseinandersetzen müssen. Sie habe indessen lediglich stillschweigend angenommen, der Vater habe zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung um dessen Suizidversuch und um seinen seelischen Zustand mit angeblichem Krankheitswert im Sinne der gestellten Fragen gewusst. Dabei handle es sich um eine durch nichts untermauerte Hypothese. Die Vorinstanz treffe eine Sach- verhaltsfeststellung, die weder behauptet, noch substanziiert noch zum Beweis verstellt noch bewiesen sei. Damit habe sie Bundeszivil - recht missachtet und gegen das Willkürverbot verstossen.

Der Einwand grenzt ans Trölerische und es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer damit überhaupt zu hören ist (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es nur schwer vor - stellbar, dass der Vater des Beschwerdeführers, der sich um die Belange seines Sohnes kümmerte, nichts von dessen vier Monate vor Vertragsunterzeichnung erfolgten Suizidversuchs mit anschliessender Hospitalisierung wusste. Der Beschwerdeführer substanziiert mit keinem Wort, weshalb die vorinstanzliche Annahme über das Wissen des Vaters willkürlich sein soll. Es kann jedoch mangels Entscheider- heblichkeit offen gelassen werden, wie es sich im Einzelnen mit der vom Beschwerdeführer erhobenen Kritik verhält. Denn diesem ist nicht nur das tatsächliche Wissen seines Vaters, sondern auch dessen Wis- senmüssen anzurechnen. Angenommen, der Vater wusste nichts vom Suizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung und hatte mithin nur lückenhafte Kenntnisse über die Belange seines Sohnes, hätte er seinen Sohn jedenfalls im Einzelnen über kürzlich erfolgte Arzt be- suche oder Spitalaufenthalte befragen müssen, bevor er den Gesund - heitsfragebogen mitunterzeichnete und dabei ausdrücklich bestätigte, dass die Angaben in Letzterem vollständig und wahrheitsgetreu seien. Dabei hätte er zweifelsohne vom bloss vier Monate vorher erfolgten Vorfall erfahren, so dass die Vorinstanz jedenfalls zu Recht annahm, der Vater hätte davon wissen müssen.

3.2 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht seinen Einwand verworfen, dass das Rücktritts- bzw. Kün di- gungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2009 den bundesrechtlichen Anforderungen an die Klarheit und Ausführlich- keit einer Rücktritts- respektive Kündigungserklärung nach (a)Art. 6 VVG nicht genüge.

Hat der Anzeigepflichtige beim Vertragsabschluss eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder ver- schwiegen, kann der Versicherer nach Art. 6 VVG in der bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft stehenden Fassung binnen vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten. Nach Art. 6 Abs. 1 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der

Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat (über die Wirkung der Kündigung s. Art. 6 Abs. 3 VVG); die Kündigung wird mit Zugang beim Ver- sicherungsnehmer wirksam und das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeige - pflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Nach der Rechtsprechung muss die Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung, um beachtlich zu sein, ausführlich ("de façon circonstanciée") auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713 E. 2.1; 110 II 499 E. 4c S. 502; NEF/ZEDWITZ, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, ad N. 16 zu Art. 6 VVG; je mit Hinweisen). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist allein nach dem Inhalt der fristgerecht abgegebenen Erklärung zu beurteilen, und nicht nach den weiteren Ausführungen des Ver- sicherers im nachfolgenden Prozess. Soweit sich der Beschwer- deführer in seiner Argumentation auf die Vorbringen der Be- schwerdegegnerin im kantonalen Verfahren beruft, ist daher nicht weiter auf seine Vorbringen einzugehen, zumal er damit den im an- gefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise erweitert.

Nach den vorinstanzlichen Feststellungen führte die Beschwerdegeg- nerin im Brief vom 30. September 2009 aus, sie entnehme den IV- Akten, dass der Beginn der zur Erwerbsunfähigkeit führenden Krank - heit des Beschwerdeführers bis in dessen Kindheit bzw. Jugendzeit zurückgehe; gemäss Bericht des Psychiatrischen Zentrums I.________ vom 18. August 2008 bestünden seit dem jugendlichen Alter soziale Phobien und seit dem erwachsenen Alter (18. Lebensjahr) eine Impulskontrollstörung; weiter werde der Beschwerdeführer in einem Bericht der Psychiatrie-Dienste J.________ vom 30. September 2008 dahingehend zitiert, dass er schon seit der fünften Klasse unter sozialphobischen Symptomen leide, dass 1996 eine erste depressive Episode aufgetreten sei, wobei er einen ersten und bisher einzigen Suizidversuch unternommen habe, und dass er regelmässig schwer depressiv werde, wenn er keine Medikamente einnehme; gegenüber der Invalidenversicherung habe der Beschwerdeführer als "Hausarzt seit 1976" Dr. med.C.________ angegeben; dieser habe ihn unter anderem wegen Schizophrenie und Depressionen behandelt; der Suizidversuch sei im Alter von 19 Jahren erfolgt; daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer verschiedene Fragen zu seinem Gesundheitszustand (welche die

Beschwerdegegnerin in ihrem Brief einzeln zitiert habe [vgl. dazu vorstehende lit. A]) wahrheitswidrig verneint (Fragen 1 bis 5) respektive offen gelassen (Frage 6) und seine Anzeigepflicht verletzt habe; hätte sie "von den bestehenden gesundheitlichen Störungen und den sicherlich erfolgten Behandlungen" des Beschwerdeführers gewusst, hätte sie ihm "die Versicherung nicht zu normalen Bedin - gungen angeboten".

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nach diesen Fest- stellungen dem Schreiben vom 30. September 2009 ohne weiteres entnommen werden, welches die ungenau bzw. nicht mitgeteilten Ge- fahrentatsachen sind, nämlich seit dem Kindesalter bestehende psy- chische Probleme, die verschiedene ärztliche Behandlungen erforder- ten und im Jahre 1996 (kurz vor Vertragsunterzeichnung) zu einem Suizidversuch führten. Wenn die Beschwerdegegnerin sodann aus- führte, daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer verschie dene, von ihr in ihrem Wortlaut zitierte Fragen zu seinem Gesundheitszu- stand nicht wahrheitsgemäss beantwortet habe, genügte sie damit den Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit der Rück tritts- bzw. Kündigungserklärung. Denn der Beschwerdeführer konnte daraus er- kennen, auf das Verschweigen welcher nach den zitierten Fragen offenzulegenden Tatsachen die Beschwerdegegnerin den Rücktritt bzw. die Kündigung stützte. Entgegen den Vorbringen des Beschwer - deführers ändert daran nichts, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben nicht bloss die Fragen 1, 2 und 4 zitierte, sondern auch die Fragen 3, 5 und 6, hinsichtlich der nach dem Beschwerdeführer nur entfernt die Möglichkeit bestehe, dass sie unrichtig beantwortet wor- den seien, bzw. hinsichtlich der die Beschwerdegegnerin im Prozess nicht daran festhielt, dass sie falsch beantwortet worden seien, oder dazu jedenfalls keine substanziierten Behauptungen oder Beweis an- träge vorbrachte.

Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem sie er - kannte, das streitbetroffene Schreiben genüge den Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit einer Rücktritts- respektive Kündi - gungserklärung.

4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwer- deführer für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädi- gungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).