29. Juli 2019 Bundesgericht Deutsch

1. Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Kollektiv-Krankentag- geldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (Urteil 4A_427/2017 vom 22. Ja- nuar 2018 E. 1.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.1/1.2 S. 3). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem VVG (SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundes- gericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Be- tracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.).

Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Zulässigkeit der Be- schwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 5, 799 E. 1.1 S. 800). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) – einzutreten.

2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrun de, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebens- sachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanz- lichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssach- verhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rüge - prinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vor- instanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwie- fern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entspre- chende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vor- bringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent- scheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3. Streitig ist zwischen den Parteien vor Bundesgericht noch, welche Übergangsfrist die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vor Einstellung ihrer Leistungen zu gewähren hat. Während die Beschwer- deführerin (aus Kulanz) eine Übergangsfrist von eineinhalb Monaten einräumte, bestätigte die Vorinstanz die vom Beschwerdegegner gel - tend gemachte Übergangsfrist von dreieinhalb Monaten bis Ende Fe - bruar 2016.

3.1 Die Vorinstanz hielt fest, gemäss der von der Beschwerdeführerin veranlassten Beurteilung habe in der angestammten Tätigkeit des Be- schwerdegegners keine Arbeitsfähigkeit mehr bestanden, in einer den körperlichen Beeinträchtigungen angepassten Tätigkeit hingegen eine volle Arbeitsfähigkeit. Mithin habe die den Taggeldanspruch begrün- dende Arbeitsunfähigkeit in dem Zeitpunkt geendet, in dem vom Be- schwerdegegner die Aufnahme einer angepassten Tätigkeit habe er- wartet werden können. Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit. a der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung (Ausgabe 2008) der Beschwerdeführerin (nachfolgend: AB 2008) habe die versicherte Person zur Schadenminderung ihre bisherige Tätigkeit anzupassen oder eine andere zumutbare Tätigkeit auszuüben, wozu sie unter An - setzung einer angemessenen Frist aufgefordert werde.

Die Vorinstanz erwog, rechtsprechungsgemäss seien die im Rahmen von Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) entwickelten Grundsätze auch im Bereich der Taggeldversicherung nach VVG anwendbar (Ur - teil 4A_111/2010 vom 12. Juli 2010 E. 3.1). Für die zu beurteilende Frage – welche Frist für einen (schadensmindernden) Berufswechsel als angemessen gelte – könne zudem auf die Praxis zu Art. 6 Satz 2 ATSG zur im Wesentlichen gleichen Fragestellung zurückgegriffen werden: Wenn von der versicherten Person erwartet werde, dass sie mittels eines Berufswechsels eine ihrem Leiden besser angepasste Tätigkeit aufnehme, sei ihr dafür eine Übergangsfrist von 3-5 Monaten (BGE 114 V 281 E. 5b) bzw. "üblicherweise" 4 Monaten (BGE 129 V 460 E. 5.2) einzuräumen.

Der Standpunkt des Beschwerdegegners (Übergangsfrist von 3.5 Mo- naten) stehe im Einklang mit dieser Rechtsprechung. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin – wonach die Übergangsfrist unterschritten werden könne, da dem Beschwerdegegner die Dienste der Arbeits - losenversicherung zur Verfügung stünden – finde im von ihr ange- führten Urteil (Urteil 4A_592/2015 vom 18. März 2016 E. 4.2) keine Stütze. Die Vorinstanz verwies zudem auf das zit. Urteil 4A_111/2010 E. 4.

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde unter dem Ti - tel Sachverhalt den Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellt – ohne aber eine hinreichende Sachverhaltsrüge zu erheben (vgl. hiervor E. 2) –, kann darauf nicht eingetreten werden. Es ist diesbezüglich von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt auszugehen.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner bedürfe kei- ner Umschulung, da er diese bereits im September 2011 mit sehr gu- tem Erfolg abgeschlossen habe. Es habe auch kein aufzulösendes Arbeitsverhältnis bestanden, welches die Übergangsfrist rechtfertige. Es wäre vielmehr am Beschwerdegegner gewesen, im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 1 VVG (konkretisiert in Art. 10 Ziffer 3 lit. b. AB 2008) seine Ansprüche gegenüber der Ar- beitslosenversicherung – der zuständigen Sozialversicherungsstelle – anzumelden.

3.3.1 Bei der Bemessung der Übergangsfrist für einen Berufswechsel handelt es sich um einen Ermessensentscheid (zit. Urteil 4A_111/2010 E. 3.2). Ermessensentscheide prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die

Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hät - ten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessens- entscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig erweisen (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121; 130 III 28 E. 4.1 S. 32; je mit Hinwei- sen).

3.3.2 Zusammen mit der Abmahnung zum Berufswechsel muss dem Versicherten eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, während derer er sich anpassen und eine neue Stelle finden kann. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat sich in der sozial versi- cherungsrechtlichen Rechtsprechung diesbezüglich eine Frist von 3-5 Monaten etabliert, welche auch im Rahmen von Krankentag- geldversicherungen Gültigkeit beansprucht (BGE 133 III 527 E. 3.2.1 S. 531 f. mit Hinweisen; Urteil 4A_304/2012 vom 14. November 2012 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 138 III 799 mit Hinweisen; vgl. Urteil 9C_830/2014 vom 21. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen).

3.3.3 Die Vorinstanz hat nicht explizit festgestellt, dass der Beschwer - degegner eine Umschulung erfolgreich abgeschlossen hat. Sie hat aber in ihrem Entscheid (im Rahmen der Zusammenfassung des Standpunkts der Beschwerdeführerin) auf S. 12 Ziff. 26 der Klage- antwort verwiesen. Dort führt die Beschwerdeführerin unter anderem auch aus, der Beschwerdegegner sei durch Umschulung befähigt wor - den, im kaufmännischen Bereich Fuss zu fassen. Implizit ist somit wohl auch die Vorinstanz davon ausgegangen, eine Umschulung sei bereits abgeschlossen. Die Frage kann aber ohnehin offenbleiben. Denn die zu gewährende Übergangsfrist dient nicht nur der Umschu - lung, sondern vielmehr generell der Anpassung und Stellensuche auch zit. Urteil 4A_111/2010 E. 3.2, wo eine Übergangsfrist von 5 Mo- naten als angemessen betrachtet wurde, obwohl der Versicherte bloss eine neue (Teilzeit-)Stelle im angestammten Beruf suchen musste). Aus dem Zweck der Übergangsfrist folgt, dass während dieser Frist Taggelder weiterhin gemäss der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zu leisten sind (vgl. Urteil 4A_79/2012 vom 27. August 2012 E. 5.1; HÄBERLI/HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeits- rechtliche Aspekte, 2015, S. 173 Rz. 546).

3.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner sich aufgrund seiner

Schadenminderungspflicht bei der Arbeitslosenversicherung anzu- melden habe, geht ihre Rüge fehl. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Anrechnung genau umgekehrt erfolgt. Nach Art. 28 Abs. 2 AVIG (Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; SR 837.0) werden auch private Kran- kentaggelder von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (BGE 144 III 136 E. 4 S. 139 ff.; zit. Urteil 4A_111/2010 E. 4; vgl. BGE 128 V 176 E. 5 S. 181). Die zu gewährende Übergangsfrist von praxisgemäss 3-5 Monaten (vgl. hiervor E. 3.3.2) kann jedenfalls vorliegend nicht mit dem Argument unterschritten werden, die Beschwerdeführerin hätte den Beschwerdegegner der Arbeitslosenversicherung zuweisen kön- nen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Bemessung der Über - gangsfrist durch die Vorinstanz im Widerspruch zu der dem Be- schwerdegegner obliegenden Schadenminderungspflicht stehen soll. Schliesslich ist auch unklar, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Verweis auf die Kontrollvorschriften gemäss Art. 18 ff. AVIV (Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung]; SR 837.02) rügen will. Sie macht damit jedenfalls nicht rechtsgenügend geltend, der Beschwerdegegner hätte den Berufswechsel bzw. die Erzielung von Erwerbseinkommen torpediert.

4. Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer- den kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwer de- führerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).