Verfügung 08 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

10. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

11. Bei der Liegenschaft der Gesuchsteller handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12 und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.2 und Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG).

12. Zwischen dem Grundstück der Gesuchsteller und der Erschliessungsstrasse befindet sich keine Einfriedung. Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens entlang der Grundstücksgrenze (primär links oder rechts) des nicht eingefriedeten Vorplatzes, als dem allgemeinen Zugang zur Liegenschaft «Y____strasse 0, xxxx Z_______» unmittelbar beim Betreten der Parzelle der Gesuchsteller. Der aktuell an der Hausfassade, ca. 8 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt montierte Briefkasten, entspricht klar nicht Art. 74 Abs. 1 VPG. Der von der Post vorgeschlagene Briefkastenstandort befindet sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft an der Grundstücksgrenze und ist somit verordnungskonform.

13. Im Gesuch vom 6. November 2024 führen die Gesuchsteller unter Berufung auf die Verfügungen 3/2017 vom 24. Januar 2017 und 5/2022 vom 5. Mai 2022 aus, der Briefkasten müsse nicht zwingend dort aufgestellt werden, wo der Abstand zur Grundstücksgrenze am geringsten sei. Ein solcher Grundsatz ergibt sich aus der Rechtsprechung der PostCom nicht: In der Verfügung 5/2022 vom 5. Mai 2022 wird in Ziff. 15 ausgeführt: «Dies bedeutet, dass der Briefkasten nicht genau dort aufgestellt zu werden braucht, von wo aus der Abstand zwischen dem Hauseingang und der Grundstücksgrenze am geringsten ist, sondern dass die Eigentümer frei wählen können, den Briefkasten entlang der Grundstücksgrenze zur Erschliessungsstrasse so zu platzieren, dass er die Zufahrt zum Haus und die Nutzung des Vorplatzes am wenigsten behindert.» In der von den Gesuchstellern angegebenen Verfügung geht es also nicht um den Abstand des Hausbriefkastens zur Grundstücksgrenze, sondern um den Abstand des Hausbriefkastens zum Hauseingang. Die Verfügung 3/2017 vom 24. Januar 2017 äusserst sich nicht zu dieser Frage.

14. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern von der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung der PostCom 14/2016 vom 6. Mai 2016 Ziff. 6 ff. mit Verweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 sowie Verfügung der PostCom 2/2018 vom 25. Januar 2018, Ziff. 14). Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände erkennbar, die verunmöglichen würden, den Briefkasten direkt an der Grundstücksgrenze aufzustellen. Zudem liegt die Distanz von 8 Metern zur Grundstücksgrenze ausserhalb des Toleranzwertes beim Vorliegen besonderer Umstände.

15. Die Gesuchsteller wenden gegen den Standortvorschlag der Post ein, dass dort im Winter der Schnee deponiert werde und es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu Glatteisbildung kommen könne, was eine erhebliche Sturzgefahr mit sich bringe. Gemäss Praxis der PostCom stellen jedoch auch grössere Schneemengen und Schneedepots keinen Hinderungsgrund für einen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze dar. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass kein anderer Depotplatz auf dem Vorplatz der Gesuchsteller möglich sein sollte. Den Gesuchstellern steht es frei, einen im Hinblick auf die Schneeräumung bzw. Schneedeponierung besser geeigneten Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze zu wählen.

Sodann liegt es in der Verantwortung der Gesuchsteller als Eigentümer der Liegenschaft, für die Zugänglichkeit des Briefkastens auch im Winter und die sichere Begehbarkeit des Grundstücks bei der Zustellung zu sorgen, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen wollen. Die bisherige Deponierung des Schnees an einer bestimmten Stelle des Grundstücks kann nicht zum Nachteil der Post berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen Verfügung der PostCom 11/2023 vom 24. August 2023, Ziff.16 mit weiteren Hinweisen).

16. Gegen den von der Post vorgeschlagenen Standort wenden die Gesuchsteller ein, der Briefkasten sei dort weniger vor der Witterung geschützt als am bestehenden Standort. Ein witterungsgeschützter Standort ist jedoch nach Art. 74 Abs. 1 VPG kein Kriterium für die Bestimmung des Briefkastenstandorts. Ziel der Verordnung ist die effiziente Zustellung, die ungehindert der privaten Nutzung der Zugangswege oder Vorplätze erfolgen kann (Verfügung der PostCom 1/2022 vom 27. Januar 2022, Ziff. 11). Zudem sind im Handel witterungsbeständige Briefkästen erhältlich.

17. Die Gesuchsteller argumentieren, dass der aktuelle Standort direkt angefahren werden könne und es keine Fusswege gebe. Der Hausvorplatz diene der Erschliessung der eigenen Liegenschaft und der südlich nachfolgenden Liegenschaften und müsse vom Zustellboten in jedem Fall befahren werden. Die Post gibt an, dass die Zustellung entlang der Privatstrasse erfolge. Der Hausvorplatz werde mit dem Zustellfahrzeug nur dann befahren, wenn dieser frei zugänglich sei, also wenn keine Fahrzeuge dort parkiert seien. Nach der Praxis der PostCom ist der Briefkastenstandort unabhängig von Zustellfahrzeug und Zustellroute zu bestimmen (Verfügung der PostCom Nr. 12/2022 vom 25. August 2022). Auch der Umstand, dass der Zustellbote für die Aushändigung von Sendungen den Weg zur Haustür zurücklegen muss, kann nicht gegen den verordnungskonformen Standort an der Grundstücksgrenze eingewendet werden: Bei allen Liegenschaften, bei denen der Briefkastenstandort sich an der Grundstücksgrenze befindet, verhält es sich so. Das ist der Regelung von Art. 74 Abs. 1 VPG inhärent und ist nicht nur bei den Gesuchstellern der Fall. Dagegen können ablagefachfähige Sendungen und andere Sendungen (namentlich Briefe) im Briefkasten an der Grundstücksgrenze deponiert werden, ohne dass der Mehrweg von 16 Metern jedesmal zurückgelegt werden muss.

18. Die Gesuchsteller sind der Meinung, die formale Erfüllung der Vorgabe für den Briefkastenstandort nach Art. 74 Abs. 1 VPG bringe keinen Gewinn in der Sache. Die geforderte Versetzung des Hausbriefkastens an die Grundstücksgrenze sei nicht verhältnismässig, weil der neue Standort viele Nachteile habe, die nicht durch entsprechende Vorteile für die Zustellung aufgewogen werden. Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten beim Hauseingang ist festzuhalten, dass dieser Standort gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 16 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort.

19. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.3). Damit stellt die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Den Gesuchstellern steht es jedoch frei, den von der Post vorgeschlagenen Standort oder einen anderen, für sie geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu wählen.

20. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es den Gesuchstellern frei, entweder einen Briefkasten an einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu verzichten.

21. Damit ist der Antrag der Gesuchsteller abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).