Verfügung 16/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die Verpflichtung, für die Zustellung von Postsendungen einen Briefkasten einzurichten, in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1

VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht VPG zu Art. 74; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung. Von den Standortbestimmungen nach Artikel 74 kann gemäss Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten (Bst. a) oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik (Bst. b) führen würde. Diese Ausnahmen erlauben damit eine Abweichung von der Interessensabwägung nach Art. 74 VPG (Erläuterungsbericht VPG zu Art. 75). Abweichungen nach Art. 75 Abs. 1 VPG sind in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Eigentümerschaft der Liegenschaft zu regeln. Die Postdiensteanbieterinnen, die nicht Vertragsparteien sind und die im gleichen Gebiet eine Hauszustellung anbieten, sind vorgängig anzuhören (Art. 75 Abs. 2 VPG).

10. Der vom Gesuchsteller beantragte Briefkastenstandort rechts des Treppenaufgangs unter dem Vordach des Vorlatzes ist rund vier Meter von der Grundstücksgrenze bzw. der Fahrbahn entfernt (gemessen ab Grundstücksplan) und liegt daher nicht an der Grundstücksgrenze. Er entspricht somit nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Ein Geschäft- oder Mehrfamilienhaus liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht.

11. Der Gesuchsteller bringt gesundheitliche Gründe für die Rückversetzung des Hausbriefkastens vor. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob vorliegend eine Ausnahmesituation nach Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG liegt. Diese setzt voraus, dass der bestehende Briefkasten am regulären Standort beim Gesuchsteller und seiner Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten führt.

12. Der Gesuchsteller belegt mit einem Arztzeugnis, dass er eine koronare Herzkrankheit hat, die mit einer schweren Herzinsuffizienz einherging; er ist Träger eines ICD [implantierbarer kardioverter Defibrillator, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Implantierbarer_Kardioverter-Defibrillator; zuletzt besucht am 31.07.2018]. Seine Ehefrau leidet an einer schweren chronischen Lungenerkrankung. Den Schilderungen des Gesuchstellers ist zu entnehmen, dass er immer wieder Spitalaufenthalte hatte, namentlich mehrere Herzoperationen, und seine Frau an Lungenkrebs leidet. Gesundheitliche Gründe liegen damit vor.

13. Entgegen der Auffassung der Post stellt der jetzige Standort für den Gesuchsteller und seine Ehefrau nicht wegen der Distanz zum Hauseingang, sondern wegen der Schneeräumung im Winter ein Problem dar. Der Briefkasten verschwinde im Winter unter einem Schneehaufen, der die Erreichbarkeit des Briefkastens stark erschwere. Der Gesuchsteller belegt dies mit einer Fotodokumentation die Schneesituation im Winter, die aufzeigt, dass sowohl beim bestehenden Standort wie auch beim von der Post vorgeschlagenen Alternativstandort am gegenüberliegenden Rand des Vorplatzes eine grosse Menge Schnee liegt. Gemäss ständiger Praxis der PostCom liegt die Schneeräumung auf privatem Grund grundsätzlich in der Verantwortung der Eigentümer bzw. Bewohner, welche dafür zu sorgen haben, dass der Hausbriefkasten auch im Winter zugänglich bleibt (vgl. u.a. Verfügungen der PostCom 5/2018 vom 3. Mail 2018, Ziff. 20, und 18/2017 vom 5. Oktober 2017, Ziff. 14; www.postcom.admin.ch). Im vorliegenden Fall ist jedoch für die PostCom klar erstellt, dass die Schneeräumung am bestehenden Standort – angesichts der dargelegten Erkrankungen und der nicht gerade schneearmen Lage auf gut 700 m ü.M. – zu unzumutbaren Härten nach Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG führt. Der vom Gesuchsteller beantragte, knapp drei Meter nach hinten versetzte Standort befindet sich un- ter dem Vordach und ermöglicht im Winter sowohl der Post als auch dem Gesuchsteller und seiner Ehefrau den Zugang ohne beschwerliches und potenziell gefährliches Freilegen des Briefkastens vom Schnee.

14. Unerheblich ist, dass der behandelnde Arzt im Arztzeugnis von einem blossen Entgegenkommen für das Ehepaar spricht, wenn der Briefkasten einige Meter versetzt würde. Die fehlenden Kenntnisse des Arztes über die rechtlichen Vorgaben zum Briefkastenstandort können nicht zulasten des Gesuchstellers berücksichtigt werden. Die nicht weiter spezifizierte und unbelegte Behauptung der Post, der Gesuchsteller werde im Winter jeweils beim Skifahren gesehen, wird vom Gesuchsteller glaubwürdig bestritten. Dass gemäss Vorbringen der Post das Ehepaar über ein Auto verfügt und dieses benutzt, steht nicht im Zusammenhang mit den belegten Krankheiten und hat keinen Einfluss auf das Ergebnis.

15. Der vom Gesuchsteller beantragte Standort rechts des Treppenaufgangs kann - entgegen den Vorbringen der Post – mit dem Zustellfahrzeug ohne Wendemanöver in einem Bogen erreicht werden. Wie auf der Fotodokumentation ersichtlich, ist die Erreichbarkeit nicht durch das parkierte Auto unter dem Vordach beeinträchtigt. Aufgrund der Entfernung von der Grundstücksgrenze von rund vier Metern entsteht der Post bei der Zustellung ein geringfügiger Mehraufwand, der aber angesichts der unzumutbaren Härten beim Gesuchsteller und seiner Ehefrau als zumutbar und verhältnismässig zu werten ist.

16. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze beim Gesuchsteller und seiner Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG führt. Der Briefkasten kann daher an den beantragten Ort unter dem Vordach rechts des Treppenaufgangs versetzt werden. Die Post ist verpflichtet, die Hauszustellung an diesem Standort aufzunehmen.

17. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Post CH AG mit ihren Anträgen unterliegt, werden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.