Verfügung 17/2018 betreffend Hauszustellung

8. Die PostCom beaufsichtigt gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13 - 17 PG). Darunter fällt auch die Prüfung von Gesuchen betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG und Art. 31 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Die Post bestreitet die Parteieigenschaft des Gesuchstellers und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) handle. Der Gesuchsteller ist als Bewohner von der Verweigerung der Hauszustellung stärker betroffen als jedermann und weist eine besondere Beziehungsnähe zur Sache auf. Er hat gestützt auf Art. 16 der Bundesverfassung (Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Dem Gesuchsteller kommt daher im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG Parteistellung zu. Wie vom Bundesverwaltungsgericht klar entschieden und bestätigt, nähert sich damit das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an. Der Gesuchsteller kann somit Anträge stellen und hat Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff, A-6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1, sowie A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff). Nach diesen, die Parteistellung der Gesuchsteller klärenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich eine Feststellung über die Parteistellung der Gesuchsteller im Dispositiv.

10. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Post zur Erbringung der Hauszustellung beim Gesuchsteller verpflichtet ist. Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Verpflichtung zur Hauszustellung sowie die Ausnahmen davon in Art. 31 VPG geregelt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VPG ist die Post zur Hauszustellung verpflichtet, wenn – das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört (Bst. a) oder – wenn die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer solchen Siedlung aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt (Bst. b). Laut dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung gilt diese Zeitangabe gesamthaft für den Hin- und Rückweg beziehungsweise für den zusätzlichen Weg auf der Zustelltour. Sie bezieht sich auf die Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km (Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, S. 17; www.postcom.admin.ch/de/dokumentation/gesetzgebung/). Diese Regelung soll es der Post gestatten, ihre Betriebsabläufe rationell und effizient auszugestalten. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sich Umwege des Zustellpersonals oder zeitraubende Zustellvorgänge landesweit hochgerechnet zur einem erheblichen Zeitverlust summieren können und damit dem öffentlichen Interesse an einer Postorganisation nach wirtschaftlichen Kriterien und einer einfachen, effizienten Zustellung zuwiderlaufen (vgl. Urteil A-6119/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016, Erw. 3.2).

11. Die Liegenschaft des Gesuchstellers ist das einzige bewohnte Haus an der X_____strasse. Das nächstgelegene ganzjährig bewohnte Haus befindet rund 750 m entfernt an der W_____strasse, unweit der Abzweigung der X_____strasse. Entgegen dem Vorbringen des Gesuchstellers befinden sich im Umkreis einer Hektare (100 m x 100 m) keine weiteren ganzjährig bewohnten Häuser. Die Distanz zur nächstgelegenen Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG – vorliegend zum Ortsrand von Y_____ bei der S_____strasse 20 – beträgt 2,8 km. Die Wegzeit nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b VPG, die vom nächstgelegenen Siedlungsrand – und nicht vom letzten, von der Post bedienten Haus – zu messen ist, beträgt nach Auskunft der Post 14 Minuten (total Hin- und Rückweg). Damit besteht keine Verpflichtung der Post zur Hauszustellung am Wohnort des Gesuchstellers gestützt auf Art 31 Abs. 1 VPG. Unabhängig davon, ob die Post bei den Häusern an der W_____strasse die Hauszustellung erbringt, hat die Liegenschaft des Gesuchstellers als einzelnes Haus zu gelten, bei dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet werden kann (vgl. dazu die Verfügung 19/2017 der PostCom vom 5. Oktober 2017, Ziff. 21-30).

12. Besteht keine Verpflichtung zur Hauszustellung, so kann die Post im Sinne einer Ersatzlösung die Zustellfrequenz reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen. Die Empfänger sind vorgängig anzuhören (Art. 31 Abs. 3 VPG). Im vorliegenden Fall hat die Post dem Gesuchsteller als Ersatzlösung verschiedene alternative Zustellorte angeboten, unter anderem die Zustellung in einen Briefkasten bei der Abzweigung der X_____strasse von der W_____strasse, 650 m vom Haus des Gesuchstellers entfernt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Post erst dann ihre Verpflichtung, eine valable Ersatzlösung anzubieten, wenn sich sämtliche ihrer Vorschläge als unpraktikabel, d.h. unverhältnismässig, erweisen (Urteil A-6195/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Gesuchsteller bringt keine Gründe wie Krankheiten oder Gebrechlichkeit vor, die einen Weg von 1,3 km (total hin und zurück) zur Abholung seiner Sendungen als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Dass sich dieser Standort auf fremdem Land befindet, kann nicht berücksichtigt werden. Eine für den Gesuchsteller nähergelegene Ersatzlösung würde der Post einen erheblichen und unzumutbaren Zusatzaufwand verursachen. Zudem ordnet die PostCom selber keine eigenen Ersatzlösungen an (vgl. Urteil A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3.2). Darüber hinaus hat vorliegend auch die Ersatzlösung der Zustellung in ein Postfach – zumindest in die nächstgelegene Postfachanlage in Y_____, die 3,3 km vom Hof des Gesuchstellers entfernt ist – als verhältnismässig zu gelten. Laut der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Anspruch des Leistungsempfängers auf die bestmögliche Lösung, sondern lediglich auf die den Umständen angemessene, notwendige Massnahme. Die Voraussetzung der Notwendigkeit ist bereits dann erfüllt, wenn der Grundversorgungsauftrag massvoll – allenfalls sogar nur minimal – wahrgenommen, aber immerhin erfüllt wird (Urteil A-6195/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3.2). Die von der Post im Schreiben vom 16. Mai 2017 vorgeschlagenen Ersatzlösungen haben damit insgesamt als praktikabel und verhältnismässig zu gelten.

13. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h des Gebührenreglements der Postkommission).