Verfügung 18/2018 betreffend Hausbriefkasten

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung bzw. durch die Verpflichtung, für die Zustellung von Postsendungen einen Briefkasten einzurichten, in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

10. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

11. Der allgemein benutzte Zugang zur Liegenschaft befindet sich unbestrittenermassen beim Erschliessungssträsschen zur Z_____strasse und entspricht auch der Adressierung der Liegenschaft. Der Gesuchsteller wendete gegen den Standortvorschlag der Post bei der X_____strasse denn zu recht auch ein, dass die anderen Zusteller ihn dort nicht suchen würden. Zudem ist dort auch kein offizieller Zugang erkennbar.

12. Der vom Gesuchsteller im Schreiben vom 15. November 2017 vorgeschlagene Briefkastenstandort an der nordwestlichen Ecke der Garage befindet sich rund 15 Meter (gemessen ab Grundstücksplan), der bestehende Briefkasten neben dem Hauseingang sogar mindestens 25 Meter von der Grundstücksgrenze zur Z_____strasse entfernt. Die Standorte befinden sich somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entsprechen nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Der Gesuchsteller bringt keine gesundheitlichen Gründe vor, die zu unzumutbaren Härten und damit zur Anwendung des Ausnahmetatbestands nach Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG führen könnten. Fortgeschrittenes Alter alleine genügt nicht zur Annahme einer solchen Ausnahme.

13. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG zu ermitteln. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Dieser befindet sich wie von der Post in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2017 aufgezeigt an der Grundstücksgrenze, links oder rechts des Erschliessungssträsschens.

15. Nicht berücksichtigt werden kann der gegenüber dem heutigen Standort vom Gesuchsteller vorgebrachte Mehraufwand für die Zusteller. Wie oben dargelegt ist der Briefkastenstandort unabhängig von Zustellfahrzeug und Zustellroute zu wählen. Dass der heutige Hausbriefkasten von gewissen Postboten von der X_____strasse her bedient werde, was gemäss Ausführungen des Gesuchstellers viel schneller gehe als über das Erschliessungssträsschen, hat deshalb keinen Einfluss auf den korrekten Standort. Darüber hinaus ist von der X_____strasse her auch kein Zugang zum Grundstück des Gesuchstellers erkennbar. Ausnahmen vom Standort nach Art. 74 VPG können grundsätzlich nur in Fällen von Art. 75 VPG gemacht werden (unzumutbare Härten oder Denkmalschutz).

16. Der Gesuchsteller beanstandet, dass der Standort beim Erschliessungssträsschen mit einer Unfallgefahr für das Zustellpersonal verbunden sei, wenn dieses nach Bedienung des Briefkastens rückwärts in die Z_____strasse einbiegen müsse. Das Strässchen sei mit einer Breite von 5,8 m zu schmal zum Wenden. Beim Standort an der Garagenecke könne hingegen den Wendeplatz vor der Garage benutzt werden. Solche Sicherheitsbedenken sind jedoch vorliegend nicht relevant. Das Zustellpersonal hat, wie auch die übrigen Verkehrsteilnehmer, das Strassenverkehrsrecht einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Einmündung des Erschliessungssträsschens in die Z_____strasse die Sicht nach links nicht beeinträchtigt, so dass eine besondere Gefahr ausgeschlossen werden kann. Die Verkehrssicherheit kann damit – unabhängig von der Möglichkeit eines Wendemanövers auf dem Strässchen – nicht gegen einen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze geltend gemacht werden.

17. Der Gesuchsteller beantragt sinngemäss die Durchführung eines Augenscheins. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel, wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 153, mit Hinweisen). Aufgrund der eingereichten Dokumentationen der Parteien mit Aufnahmen und Plänen lässt sich der Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln, so dass auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden kann.

18. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt.

19. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.