Verfügung 2/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

11. Die PostCom ist gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) zuständig für Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12. Dezember 1968 (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

12. Art. 14 Abs. 3 PG umschreibt den Umfang der Hauszustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften. Die Sendungen werden an mindestens fünf Wochentagen, abonnierte Zeitungen an sechs Wochentagen zugestellt. Art. 31 VPG regelt in Ausführung von Art. 14 Abs. 3 PG die Pflicht der Post zur Hauszustellung. Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 der Postverordnung nicht eingehalten sind.

13. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Nach Art. 73 Abs. 1 VPG muss die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VPG kann für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden. Da es sich beim Haus der Gesuchsteller um ein Einfamilienhaus handelt, entfällt diese Möglichkeit im vorliegenden Fall.

14. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen. Grundsätzlich sind die Briefkästen deshalb an der Grundstückgrenze aufzustellen, dort, wo sich der Zugang zum Haus befindet und sie von der Strasse her gut erreichbar sind (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32, Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Die Standortvorgaben der Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung: Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, E. 9; Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4).

15. Der Briefkasten der Gesuchsteller befindet sich rund sechs Meter von der Grundstücksgrenze entfernt, womit er den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG klar nicht entspricht. Die Post ist damit gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Erbringung der Hauszustellung verpflichtet.

16. Die Gesuchsteller schlagen anstelle des bestehenden Briefkastens einen Briefkastenstandort an der Hausmauer beim Garagentor rund 4,5 m von der Grundstücksgrenze entfernt vor. Sie machen geltend, der Briefkasten befände sich auf diese Weise an einem gedeckten Standort und würde im Gegensatz zum Briefkasten an der Ecke des Vorplatzes die Schneeräumung und die Nutzung der Wiese als Schafweide nicht beeinträchtigen. Der Weg der Briefträgerin bis zum Briefkasten wäre zudem kürzer, als wenn sie vom parkierten Zustellfahrzeug bis zur Ecke des Vorplatzes gehen müsste. Zu diesem Alternativvorschlag ist festzuhalten, dass auch ein Standort 4,5 m von der Grundstücksgrenze entfernt nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht.

17. In Anwendung von Art. 75 Abs. 1 VPG könnte im Falle von unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen für die Liegenschaftsbesitzer oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten von den Standortbestimmungen nach Art. 74 abgewichen werden. Diese beiden Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK, S. 32). Die von den Gesuchstellern gegen den Vorschlag der Post vorgebrachten Gründe des fehlenden Wetterschutzes und der erschwerten Schneeräumung begründen demgegenüber keine Ausnahme vom in der Postverordnung festgelegten Briefkastenstandort. Ebensowenig spielt es eine Rolle, wo die Postbotin ihr Zustellfahrzeug parkiert, da der Briefkastenstandort unabhängig von der Zustelltour der

Post für alle Anbieterinnen von Postdiensten leicht erreichbar sein muss (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, E. 13). Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass sich die beiden von der Post vorgeschlagenen Standorte in den Ecken des Vorplatzes an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus befinden und somit Art. 74 Abs. 1 VPG erfüllen. Die Gesuchsteller haben deshalb ihren Hausbriefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen, damit die Post weiterhin zur Erbringung der Hauszustellung verpflichtet ist (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

18. Schliesslich bringen die Gesuchsteller vor, sie hätten es begrüsst, wenn eine Einigungsverhandlung vor Ort durchgeführt worden wäre, an welcher der Standort einvernehmlich hätte festgelegt werden können. Da sich im vorliegenden Fall die örtlichen Verhältnisse aufgrund der Pläne und Fotos feststellen lassen und der von den Gesuchstellern vorgebrachte Alternativvorschlag 4,5 m von der Grenze entfernt ebenfalls nicht der Postverordnung entspricht, würde ein Augenschein zu keinem anderen Ergebnis als zu den von der Post vorgeschlagenen zwei Standorten führen. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann somit verzichtet werden.

19. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Beim diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).