Verfügung 23/2017 betreffend Hausbriefkasten

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinn von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

11. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht VPG zu Art. 74; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung. Von den Standortbestimmungen nach Artikel 74 kann gemäss Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten (Bst. a) oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik (Bst. b) führen würde. Diese Ausnahmen erlauben damit eine Abweichung von der Interessensabwägung nach Art. 74 VPG (Erläuterungsbericht VPG zu Art. 75). Abweichungen nach Art. 75 Abs. 1 VPG sind in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Eigentümerschaft der Liegenschaft zu regeln. Die Postdiensteanbieterinnen, die nicht Vertragsparteien sind und die im gleichen Gebiet eine Hauszustellung anbieten, sind vorgängig anzuhören (Art. 75 Abs. 2 VPG).

12. Im vorliegenden Fall befindet sich der Hausbriefkasten rund sieben Meter von der Grundstücksgrenze bzw. der Strasse entfernt. Er liegt somit nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Ein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG liegt nicht vor.

13. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG zu ermitteln. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wo ein Post- bzw. Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 5.1). Bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, ist nach konstanter Praxis der PostCom der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18; www.postcom.admin.ch).

14. Die Post hat ursprünglich einen Standort an der Strasse, angrenzend an die Parzelle mit dem denkmalgeschützten Speicher, vorgeschlagen. Die Gemeinde als Eigentümerin der Parzelle Nr. xz lehnt eine Platzierung des Briefkastens an diesem Standort ab. Die kantonale Denkmalpflege empfiehlt, gestützt auf Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG auf den Standort zu verzichten. Der Ausnahmetatbestand zielt in erster Linie auf die Platzierung von Briefkästen ab, die zu einem denkmalgeschützten Haus gehören. Es spricht jedoch nichts gegen dessen Anwendung, wenn eine benachbarte geschützte Liegenschaft in deren Ästhetik beeinträchtigt wird. Die Anwendbarkeit ist daher im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen. Es ist daher zu prüfen, ob auf den genannten Standort gestützt auf Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG zu verzichten ist. Der Ausnahmetatbestand setzt für eine Abweichung von den Standortvorschriften nach Art. 74 VPG voraus, dass ein Briefkasten am regulären Standort bei einer behördlich als schutzwürdig bezeichneten Baute zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Unbestritten ist, dass der xxx-jährige Speicher unter kantonalem Denkmalschutz steht. Umstritten ist jedoch, welchen Grad die Beeinträchtigung der Ästhetik aufweisen muss, um von den Standortvorschriften abweichen zu können. Weder die Verordnung noch der Erläuterungsbericht äussern sich zu dieser Frage. Da es sich gemäss dem Titel zu Art. 75 VPG um eine Ausnahmebestimmung handelt, darf das Vorliegen einer solchen Situation nicht leichtfertig angenommen werden. Die Beeinträchtigung muss deshalb eine gewisse Relevanz aufweisen. Andererseits birgt ein Hausbriefkasten schon nur aufgrund seiner geringen Grösse selten ein wirklich hohes Beeinträchtigungspotenzial, so dass die Anforderungen an die ästhetische Beeinträchtigung nicht zu hoch anzusetzen sind. Letztlich ist aber bei der Prüfung, ob eine Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG vorliegt, der Schweregrad der ästhetischen Beeinträchtigung immer im Verhältnis zum zusätzlichen Aufwand bei der Zustellung zu betrachten. Es ist somit eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Bewahrung des kulturellen Erbes und dem ebenfalls öffentlichen Interesse an einer kostengünstigen und rationellen Postversorgung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall kann aufgrund der Fotodokumentation in den Akten festgestellt werden, dass

ein Hausbriefkasten in unmittelbarer Nähe zum Speicher stark irritierend wirken würde. Den Ausführungen der zuständigen Denkmalpflege kann daher gefolgt werden, dass ein solcher Standort als unglücklich zu erachten wäre. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kommen zudem andere Standorte in Frage, welche keinen oder nur einen unbedeutenden Mehraufwand bei der Zustellung zur Folge hätten. Die Interessensabwägung fällt somit im vorliegenden Fall zugunsten der Ästhetik des Speichers aus. Auf die Platzierung des Briefkastens in dessen unmittelbarer Nähe ist gestützt auf Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG zu verzichten.

15. Weiter stehen die folgenden Briefkastenstandorte zur Diskussion: − An der Strasse, links oder rechts der Zufahrt zur Garage (in Verlängerung der beiden Stützmäuerchen): Diese Standorte befinden sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang und sind für das Zustellpersonal ohne Hindernisse erreichbar. Aufgrund der übersichtlichen Situation ist eine Sichtbeschränkung bei der Ausfahrt nicht zu erwarten. Jedoch besteht eine Gefahr der Beschädigung des Briefkastens beim Befahren des Vorplatzes. − An der Strasse, direkt angrenzend an die Parzelle Nr. xy: Aufgrund der ständigen Praxis der PostCom (vgl. Ziff. 13) gilt dieser Standort nach wie vor als an der Grundstücksgrenze. Da der Standort eine Behinderung der Nutzung des Vorplatzes der Parzelle Nr. xy nicht ausschliessen würde, setzt er eine Absprache mit der Eigentümerschaft dieser Parzelle voraus. − Bei der Briefkastenanlage beim Hauseingang der angrenzenden Liegenschaft (Parzelle Nr. xy): Dieser Standort befindet sich nicht auf dem Grundstück der Gesuchsteller und ist, da an der Seitenfassade angebracht, vom Vorplatz der Gesuchsteller nicht sichtbar. Dadurch würde er die Zustellung durch ortsunkundiges Personal stark erschweren. Er ist daher nicht verordnungskonform. − Am vorderen Ende eines der Stützmäuerchen links oder rechts der Garagenzufahrt: Diese beiden Standorte befinden sich ca. 2,5 bzw. knapp 3 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Ist auf dem Parkplatz links bzw. rechts davon kein Fahrzeug abgestellt, so kann der Briefkasten in einem leichten Bogen mit einem Fahrzeug direkt erreicht werden. Ein solcher Standort verursacht bei der Zustellung keinen oder lediglich einen minimalen Mehraufwand und hat daher aufgrund der in diesem Fall bestehenden Verhältnisse als noch an der Grundstücksgrenze liegend zu gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2012 vom 19. April 2013, Erw. 4.4 ff). Voraussetzung dafür ist, dass der Briefkasten mit einem Fahrzeug in einem weiten Bogen direkt erreicht werden kann. Das heisst, dass die benachbarten Parkplätze tagsüber stets frei zu halten, und die Öffnung des Briefkastens zur Strasse zu richten ist.

16. Der heutige Briefkastenstandort verursacht schon nur aufgrund der Entfernung zur Grundstücksgrenze (rund sieben Meter) bei der Zustellung einen Mehrweg und damit einen erhöhten Zeitaufwand. Zwar vermag der Mehraufwand im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist der Mehraufwand jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.4, und A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse der Gesuchsteller an dessen Beibehaltung. Dass der Parkplatz vor dem Briefkasten nach Aussagen der Gesuchsteller zu 90 Prozent der Zeit nicht besetzt sei und der Briefkasten dadurch mit einem Mofa direkt angefahren werden könne, ändert nichts an dieser Beurteilung. Die Versetzung des Briefkastens ist demnach verhältnismässig.

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkastenstandort nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Verordnungskonform sind Standorte an der Strasse in Verlängerung der beiden Stützmäuerchen, sowie – unter der Voraussetzung der motorisierten Erreichbarkeit in einem weiten Bogen und der Ausrichtung des Briefkastens zur Strasse – ebenfalls am vorderen Ende eines der Stützmäuerchens. Ausserdem kann der Briefkasten an der Strasse, angrenzend an die Parzelle Nr. xy aufgestellt werden. Die Gesuchsteller sind frei, einen dieser Standorte zu wählen. Nicht verordnungskonform sind die Standorte in unmittelbarer Nähe zum Speicher sowie auf der Nachbarsparzelle.

18. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsteller mit ihrem Antrag unterliegen, werden ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.