Verfügung 27/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

5. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

6. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft an der Y_____strasse 61 in Z_____ durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

7. Nicht Gegenstand dieser Verfügung ist der Standort des Briefkastens der Liegenschaft Y_____strasse 55, welche neben der Y_____strasse 61 liegt und ebenfalls dem Gesuchsteller gehört. Die Post bezeichnet auch diesen Standort als nicht verordnungskonform, hat dies jedoch dem Gesuchsteller bisher nicht brieflich angezeigt. Im vorliegenden Verfahren hat die Post denn auch keine Anträge bezüglich jener Liegenschaft gestellt.

8. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsen- dungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Als Geschäftshäuser gelten gemäss Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Mehrfamilienhäuser sind Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen (Erläuterungsbericht VPG, Seite 32, ad Art. 74). Die Standortvorschriften sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (Erläuterungsbericht VPG, Seite 32, ad Art. 74). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessensabwägung.

9. Der Gesuchsteller macht geltend, dass es sich bei der Liegenschaft an der Y_____strasse 61 um ein Geschäftshaus handle, und begründet dies damit, dass das Büro der A_____ C_____ AG – gemäss dem Gesuchsteller das Herz des Unternehmens – in dieser Liegenschaft eingemietet sei. Zudem ist an dieser Adresse gemäss Handelsregisterauszug die Einzelfirma A_____ ansässig. Der Gesuchsteller zeigt jedoch weder auf, in welchem Umfang die betroffene Liegenschaft gewerblich genutzt werde, noch reicht er Belege dafür ein. Gemäss Handelsregistereintrag hat die A_____ C_____ AG ihren Sitz in der Nachbarsliegenschaft (Y_____strasse 55), die ebenfalls im Eigentum des Gesuchstellers ist. Auf den Fotos in den Akten sowie auf Google Streetview (Aufnahme vom September 2013, besucht am 9. August 2016) sind – im Gegensatz zur Liegenschaft an der Y_____strasse 55 – keine Hinweise erkennbar, die auf eine gewerblichen Nutzung der Hausnummer 61 schliessen liessen, zum Beispiel in Form eines Firmenschildes oder von erkennbaren Verwaltungs-, Produktions- oder Verkaufsräumen. Im Grundbuch ist die Liegenschaft darüber hinaus als Wohnhaus verzeichnet. Gemäss bisheriger Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung 21/2015 der PostCom vom 10. Dezember 2015; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch) ist deshalb davon auszugehen, dass die vorliegende Liegenschaft vorwiegend zu Wohnzwecken dient und nicht mehrheitlich gewerblich genutzt wird.

10. Somit liegt kein Geschäftshaus vor, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte. Damit ist festzustellen, dass es sich vorliegend um ein Einfamilienhaus handelt, das gegebenenfalls in beschränktem Umfang auch gewerblich genutzt wird. Der Briefkasten ist beim Hauseingang an der Hauswand montiert. Er ist rund sechs Meter von der Grundstücksgrenze bzw. von der Strasse entfernt und über einen Vorplatz, der auch als Parkplatz benutzt wird, erreichbar. Damit entspricht er klar nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

11. Der Gesuchsteller erachtet einen Standort des Briefkastens an der Strasse wegen der Schneeräumung im Winter als nicht zweckmässig. Dem ist zu entgegnen, dass auf Google Streetview an mindestens zwei Standorten in der Nähe der Liegenschaft des Gesuchsteller Briefkästen neben der Strasse erkennbar sind (Y_____strasse 51 und 79; Google Streetview, Aufnahmen vom September 2013, besucht am 9. August 2016). Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb beim Gesuchsteller ein Briefkasten am Strassenrand für die Schneeräumung problematisch sein sollte. Die Gefahr der Beschädigung des Briefkastens durch den Schneepflug erscheint jedenfalls als wenig wahrscheinlich.

12. Die Post zeigt in ihrer Stellungnahme als mögliche Standorte zwei Streifen entlang den beiden Zäunen, die das Grundstück links und rechts des Vorplatzes von der Strasse abgrenzen, auf. Als allgemein benutzter Zugang nach Art. 74 Abs. 1 VPG hat vorliegend der Vorplatz in seiner ganzen Breite zu gelten (vgl. dazu die Verfügung der PostCom 1/2016 vom 28. Januar 2016, Erwägung 21, veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch). Insofern kommt ein Standort entlang des

Zaunes nicht in Frage. Demgegenüber erachtet die PostCom beispielsweise die Standorte bei einem der beiden Zaunpfähle am linken oder rechten Rand des Vorplatzes bei der Einmündung in die Strasse als verordnungskonform. Die Versetzung des Briefkastens ist angesichts des erheblichen Mehraufwands der Post bei der Zustellung verhältnismässig.

13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen, oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt.

14. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.