Verfügung 30/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

11. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist damit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 18. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 2 Bst. d VwVG).

12. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG sind die Eigentümer einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Die Gesuchsteller sind als Grundeigentümer durch die Aufforderung der Post, ihren Hausbriefkasten zu versetzen, in ihren Rechten und Pflichten betroffen und somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Durch die Vollmacht vom 26. November 2015 an die P._______ sind sie im Sinne von Art. 11 VwVG rechtsgültig vertreten.

13. Art. 10 PG ermächtigt den Bundesrat, die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers zu regeln. Der Bundesrat hat die Bestimmungen über Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen im 7. Kapitel der Postverordnung in den Art. 73 ff. erlassen. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG müssen die Liegenschaftseigentümer für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze bei allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Von den Standortbestimmungen nach Art. 74 kann in einer schriftlichen Vereinbarung abgewichen werden, wenn deren Umsetzung für die Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde (Art. 75 VPG). Diese Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht- Postverordnung-d-20120829.pdf ). Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind.

14. Die Gesuchsteller bringen vor, der Briefkasten befinde sich seit 1991 am heutigen Standort und die Postverordnung sei erst seit Oktober 2012 in Kraft. Es ergebe keinen Sinn, den Briefkasten nach 24 diskussionslosen Jahren zu verschieben. In der gleichen Strasse befänden sich zwei Briefkästen, die mindestens fünf Meter zurückversetzt seien und nicht versetzt werden müssten. Der weit ausgedehnte Vorplatz der Liegenschaft biete genügend Platz, um die Zustellung reibungslos durchzuführen. Der Zustellaufwand würde deshalb bei einer Versetzung des Briefkastens nur minimal verringert.

15. Die Mieter der Gesuchsteller wurden von der Post CH AG am 8. Juni 2015 erstmals aufgefordert, ihren Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Die Aufforderung wurde am 31. Juli 2015 wiederholt und erfolgte letztmals am 21. Oktober 2015 mit der Androhung, die Hauszustellung ohne weitere Ankündigung einzustellen, wenn der Briefkasten nicht bis zum 7. Dezember 2015 versetzt werde. In diesem Fall würden die Postsendungen für die Empfänger bei der Poststelle A._______ zur Abholung bereitgehalten.

16. In ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2016 führt die Post zu den Vorbringen der Gesuchsteller aus, der Standort des Briefkastens in einer Distanz von etwa sechs Metern von der Grundstücksgrenze entspreche klar nicht Art. 74 Abs. 1 VPG, gemäss welchem der Briefkasten beim allgemein benutzten Zugang zum Haus an der Grundstücksgrenze aufzustellen sei. Eine Ausnahme von den Standortvorschriften gemäss Art. 75 Abs. 1 VPG liege nicht vor und werde von den Gesuchstellern auch nicht geltend gemacht. Der aktuelle Standort führe bei der Post zu einem Mehraufwand bei der Zustellung, welcher bei einem korrekten Standort an der Grundstücksgrenze vermieden werden könnte. Stünde der Briefkasten an der Grundstücksgrenze, könnte die Zustellung direkt aus dem Fahrzeug getätigt und die Zustelltour ohne Zeitverlust fortgesetzt werden. Dieser zusätzliche Aufwand bei der Zustellung im Rahmen der Grundversorgung könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochgerechnet werden und sei daher in der Summe klar als übermässig anzusehen. Soweit sich die Gesuchsteller mit dem Hinweis auf andere, nicht konforme Standorte auf den Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht beriefen, sei festzuhalten, dass die Post gezwungenermassen gestaffelt vorgehen müsse, um die Vielzahl an nicht verordnungskonformen Standorten zu überprüfen. Die Gesuchsteller könnten somit aus dem Standort der Briefkästen ihrer Nachbarn nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Vorgehen der Post sei auch in diesem Fall sorgsam erfolgt, da die Gesuchsteller dreimal angeschrieben worden seien, um ihnen die Notwendigkeit einer Versetzung des Briefkastens anzuzeigen. Die Post nehme eine Aufgabe der Rechtsdurchsetzung wahr, die allen Anbieterinnen von Postdiensten zugutekomme.

17. Im Folgenden ist zu beurteilen, ob der Briefkasten der Gesuchsteller den Standortvorgaben der Postverordnung entspricht. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 470 ff.).

18. Nach den Angaben der Gesuchsteller befindet sich der Briefkasten in einer Distanz von 4,3 Meter von der Erschliessungsstrasse entfernt an der Hausmauer unweit des Hauseingangs unter dem Vordach. Er ist über einen befestigten Vorplatz erreichbar. Vor dem Briefkasten und dem Hauseingang befindet sich eine Betonsäule, welche das Vordach abstützt. Die Grundstücksgrenze verläuft entlang der Erschliessungsstrasse.

19. Laut Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Die Standortvorgaben der Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, a.a.O., S. 32). So basiert Art. 74 Abs. 1 VPG auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die die Hauszustellung anbieten, Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist indessen nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug die Postdiensteanbieterinnen die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgericht darf der Aufwand der Post, welcher gesamtschweizerisch durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015. Erw. 9; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm).

20. Vorliegend steht der Briefkasten nicht an der Grundstückgrenze und entspricht damit nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 75 VPG liegt nicht vor. Der Zustellaufwand wird durch die zusätzliche Strecke von 4,3 Meter vergrössert und ist nach der geschilderten Entscheidpraxis als zu hoch einzustufen. Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchsteller somit zurecht aufgefordert, ihren Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen.

21. Im Weiteren bringen die Gesuchsteller vor, der Briefkasten sei seit 24 Jahren an dieser Stelle angebracht. Dazu ist auszuführen, dass die Standortbestimmungen gemäss Art. 74 Abs. 1 VPG seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft sind (vgl. Art. 84 VPG). Mit dem Inkrafttreten der Postverordnung wurde die altrechtliche Verordnung des UVEK (AS 1998 1609) zur Postverordnung aufgehoben (Art. 82 i.V.m. Anhang 2 I Ziff. 1 VPG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung konnte bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung gemäss Absatz 2 von den Standortbestimmungen für Briefkasten und Zustellanlagen abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar war. Die Gesuchsteller machen indessen nicht geltend, über eine solche Ausnahmebewilligung für den Standort ihres Briefkastens zu verfügen. Art. 15 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung sah im Sinne einer Übergangsbestimmung vor, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalten werden kann, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu in den Art. 11 ff. vorgeschriebenen Standort weder mehr als 10 Meter beträgt, noch über mehr als zehn Treppenstufen führt und der Briefkasten den Anforderungen gemäss Art. 16 an die Masse des Brief- und Ablagefachs genügt. Im Gegensatz zur früheren Regelung enthält Art. 83 VPG keine Übergangsbestimmung betreffend den Briefkastenstandort oder die Masse des Briefkastens mehr. Daraus lässt sich schliessen, dass der Bundesrat im Jahr 2012 die altrechtliche Regelung nicht ins neue Recht überführen wollte. Überdies ist festzustellen, dass sich die früheren Erfordernisse an den Standort des Hausbriefkastens gemäss den Art. 10 - 12 sowie 16 der bisherigen Verordnung des UVEK inhaltlich nicht von den Erfordernissen der heute massgebenden Art. 73 ff. VPG unterschieden (vgl. dazu auch Urteil A-2038/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007, E. 6.3). Die Gesuchsteller können somit auch aus früherem Recht keinen Anspruch auf die Beibehaltung des Briefkastenstandorts herleiten.

22. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, der Briefkasten des Nachbarhauses sei 5 Meter von der Erschliessungsstrasse entfernt und jene Liegenschaftseigentümer seien nicht aufgefordert worden, den Briefkasten zu versetzen. Dazu ist anzumerken, dass die PostCom und das Bundesverwaltungsgericht es in ihrer Praxis als zulässig erachten, dass die Gesuchsgegnerin bei der Durchsetzung der Standortvorgaben für Briefkästen gestaffelt vorgeht und etwa bei einem Mieterwechsel oder bei einem Umbau einer Liegenschaft die Gesuchsteller auffordert, ihren Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen (vgl. dazu Urteil A-152/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012, E. 4.2, sowie Urteil A-2037/2006 vom 23. April 2007, E. 9.5). Damit können die Gesuchsteller auch keine Ungleichbehandlung geltend machen.

23. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht verpflichtet ist, die Hauszustellung bei den Gesuchstellern weiter zu erbringen, wenn diese ihren Briefkasten nicht an die Grundstücksgrenze versetzen. Das Gesuch ist damit abzuweisen.

24. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten den Gesuchstellern aufzuerlegen. Sie werden gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG und Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) auf Fr. 200.- festgesetzt.