Verfügung 38/2016 betreffend Standort des Hausbriefkastens

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Der Gesuchsteller ist als Miteigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Ermächtigung in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten an der Hausfassade, rund acht Meter von der Grundstücksgrenze bei der Zufahrt entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Die betroffene Liegenschaft ist eindeutig kein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus gemäss Art. 74 Abs. 3 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

10. Die Post zeigt in ihrer Stellungnahme zwei Standorte an der Grundstücksgrenze, links und rechts der Einmündung der Erschliessungsstrasse, auf. Diese befinden sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang und entsprechen somit den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG.

11. Mit der Rüge, die Bedienung des bestehenden Briefkastens verursache dank Wendemöglichkeit auf dem Vorplatz keinen Zusatzaufwand, bringt der Gesuchsteller eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vor. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der heutige Standort unabhängig von einem Wendemanöver aufgrund der Entfernung von der Grundstücksgrenze einen Mehrweg und damit einen erhöhten Zeitaufwand verursacht. Zudem ist anhand der eingereichten Fotodokumentationen davon auszugehen, dass die Zustellboten zur Bedienung des bestehenden Briefkastens in der Regel das Fahrzeug abstellen und einige Schritte zu Fuss zurücklegen müssen. Demgegenüber wird ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze bei der Einmündung der Erschliessungsstrasse je nach Zustellfahrzeug auch ohne ab- oder auszusteigen befüllt werden können. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E. 3.4) und nach Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni 2015, Ziff. 13; http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm) ist der Mehraufwand für die Zustellung nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers, Postsendungen an der Haustüre in Empfang zu nehmen. Die mit einer Versetzung des Briefkastens verbundenen ästhetischen Beanstandungen (Löcher in der Fassade) ändern nichts an dieser Interessenabwägung.

12. Der Gesuchsteller bringt vor, dass bei der Umsetzung der neuen Postverordnung mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht jedoch grundsätzlich nicht. In der Regel geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall vor. Nur wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will, kann ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht entstehen (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, Rz. 599 ff.). Dies ist jedoch hier offenkundig nicht der Fall. Der PostCom sind die Bemühungen der Post bekannt, die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchzusetzen; dies insbesondere, aber nicht ausschliesslich, bei Neubauten und Renovationen. Gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erachtet die PostCom das gestaffelte Vorgehen der Post bei der Durchsetzung der Standortvorgaben für Briefkästen als zulässig (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2037/2006 vom 23. April 2007, E. 9.5; A-8126/2010 vom 28. April 2011, E. 4). Der Gesuchsteller kann damit keine Ungleichbehandlung geltend machen.

13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt.

14. Der Gesuchsteller beantragt in seinem Gesuch vom 8. Februar 2016 die Durchführung eines Augenscheins. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel, wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 153, mit Hinweisen). Aufgrund der eingereichten Fotodokumentationen und des Grundstücksplans lässt sich der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei einer Durchführung eines Augenscheins nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist. Der Beweisantrag des Gesuchstellers wird deshalb abgewiesen.

15. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.