Verfügung 6/2019 betreffend Hauszustellung -bestätigt durch Urteil A-2274/2019 (weblaw.ch) des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.10.2019

17. Die PostCom beaufsichtigt gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13 - 17 PG). Darunter fällt auch die Prüfung von Gesuchen betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG und Art. 31 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

18. Die Post bestreitet in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Parteistellung des Gesuchstellers und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) handle, in welchem dem Anzeiger keine Parteistellung zukomme. Der Gesuchsteller ist als Bewohner von der Weigerung der Post, die Hauszustellung zu erbringen, stärker betroffen als jedermann und weist deshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf. Wie das Bundesverwaltungsgericht dazu festgestellt hat, hat er gestützt auf die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Damit nähert sich das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an, in welchem dem Gesuchsteller parteiähnliche Rechte zukommen. Der Gesuchsteller kann im Verfahren betreffend die Hauszustellung somit Anträge stellen und hat Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile A- 6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff, A-6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1 sowie A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff, des Bundesverwaltungsgerichts). Aufgrund dieser eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erübrigen sich weitere Ausführungen der PostCom und die explizite Feststellung der Parteistellung im Entscheiddispositiv.

19. Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Verpflichtung zur Hauszustellung sowie die Ausnahmen davon in Art. 31 VPG geregelt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VPG ist die Post zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört (Bst. a) oder wenn die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer solchen Siedlung aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt (Bst. b).

20. Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung gilt diese Zeitangabe gesamthaft für den Hin- und Rückweg beziehungsweise für den zusätzlichen Weg auf der Zustelltour. Sie be- zieht sich auf die Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, S. 17; www.postcom.admin.ch/de/dokumentation/gesetzgebung/). Diese Regelung soll es der Post gestatten, ihre Betriebsabläufe rationell und effizient auszugestalten. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sich Umwege des Zustellpersonals oder zeitraubende Zustellvorgänge landesweit hochgerechnet zur einem erheblichen Zeitverlust summieren können und damit dem öffentlichen Interesse an einer Postorganisation nach wirtschaftlichen Kriterien und einer einfachen, effizienten Zustellung zuwiderlaufen (vgl. Urteil A-6119/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016, Erw. 3.2). Die PostCom und das Bundesverwaltungsgericht haben sich in ihrer Entscheidpraxis wiederholt mit der Zwei-Minuten-Regel auseinandergesetzt (vgl. Urteil A-6192/2015 vom 11. Januar 2017 des Bundesverwaltungsgerichts oder Verfügung 24/2017 vom 7. Dezember 2017 der PostCom).

21. Die Liegenschaft des Gesuchstellers ist das einzige bewohnte Haus im Umkreis einer Hektare. Die M._______strasse, welche von der W._______strasse abbiegt, führt zuerst rund 200 m durch den Wald in einem Gefälle von 40 m bis zur S._______, anschliessend über die Brücke und dann wieder 20 Höhenmeter und 100 m hinauf zum Wohnhaus des Gesuchstellers. Die ganze Weglänge beträgt nach den Angaben der Post 394 m. Je nach Witterungsverhältnissen und Jahreszeit sind die Brücke und die Strasse nur langsam befahrbar, sodass bereits für die Strecke hin und zurück von der Hauptstrasse in jedem Fall mehr als zwei Minuten aufzuwenden sind. Die Distanz vom Domizil des Gesuchstellers bis zur nächstgelegenen Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG beträgt gemäss den Angaben der Post 5,1 km bis zum Ortsrand von M._______ und 2,2 km bis zum ersten von der Post bedienten Haus in S._______. Damit ist das Haus nicht Teil einer Siedlung im Sinne von Bst. a und die Wegzeit für dessen Bedienung von der nächstgelegenen Siedlung aus beträgt eindeutig mehr als zwei Minuten. Somit ist die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. a und b VPG nicht zur Erbringung der Hauszustellung verpflichtet.

22. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht geltend, vorliegend werde das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung verletzt, wenn die Post in einem Gebiet mit weit verbreiterter Streusiedlung die Hauszustellung grundsätzlich weiterhin erbringe, aber in einem einzigen Fall mit der Begründung einstelle, die allgemeinen Voraussetzungen für die Hauszustellung gemäss Art. 31 Abs. 1 VPG seien in diesem Fall nicht erfüllt. Dazu ist auszuführen, dass eine rechtsanwendende Behörde – und damit auch die Post in der Umsetzung der Postverordnung bei der Erbringung ihres Grundversorgungsauftrags – nach dem Grundsatz der rechtsgleichen Rechtsanwendung gehalten ist, Sachverhalte, die sich durch gleiche oder zumindest ähnliche wesentliche Tatsachen auszeichnen, gleich zu behandeln. Neben dem Gebot der formellen Gleichbehandlung der Postempfängerinnen und -empfänger ist indessen auch zu berücksichtigen, dass aus Gründen der materiellen Gleichbehandlung erhebliche tatsächliche Unterschiede im Sachverhalt sowie die Betroffenheit im Einzelfall zu berücksichtigen ist (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV, N 42 f. m. H.). So kommen im vorliegenden Fall neben der Tatsache, dass es sich um ein Gebiet mit verbreiterter Streusiedlung handelt, zusätzliche Sachverhaltselemente hinzu, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Dies sind einerseits die von der Post geltend gemachten schwierigen Strassenverhältnisse auf der privaten M._______strasse, welche die Hauszustellung unverhältnismässig erschweren, und andererseits die im Vergleich zu anderen Häusern, die keine Hauszustellung haben, kurze Distanz für den Gesuchsteller von lediglich 400 m bis zum Ersatzstandort des Briefkastens. Aus solchen Überlegungen der Billigkeit, nach denen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, haben die PostCom und das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderen Fällen entschieden, dass die Hauszustellung auch in Gebieten, in denen diese grundsätzlich erbracht wird, im Einzelfall zurecht eingestellt worden ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht (mehr) erfüllt sind (vgl. u.a. Urteile A- 6195/2015 vom 17. März 2017 und A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 des Bundesverwaltungsgerichts sowie Verfügungen 20/2017 und 21/2017 vom 5. Oktober 2017, 32/2016 vom 6. Oktober 2016 und 23/2015

vom 10. November 2015 der PostCom). Damit liegt keine Ungleichbehandlung des Hauses des Gesuchstellers im Vergleich mit anderen Häusern im W._______tal vor, welche die Hauszustellung haben.

23. Besteht keine gesetzliche Pflicht der Post zur Hauszustellung, kann die Post als Ersatzlösung die Zustellfrequenz reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen. Die Empfänger sind vorgängig anzuhören (Art. 31 Abs. 3 VPG). Im vorliegenden Fall hat die Post dem Gesuchsteller als Ersatzlösung die Zustellung in einen Hausbriefkasten an der W._______strasse bei der Abzweigung der Mühlebodenstrasse angeboten, da eine Reduktion der Zustellfrequenz aufgrund der Strassenverhältnisse und der im Winter erschwerten Erreichbarkeit nicht in Frage kommt. Der Gesuchsteller ist mit dieser Ersatzlösung grundsätzlich nicht einverstanden, hat aber während der beiden letzten Winter an diesem Ersatzstandort einen Hausbriefkasten aufgestellt, in welchen ihm die Post die Postsendungen zugestellt hat. Seit er diesen wieder entfernt hat, werden seine Postsendungen auf der Poststelle zur Abholung bereit gehalten. Der Gesuchsteller hätte auch die Möglichkeit eines Gratispostfachs in M._______, zeigte sich daran aber nicht interessiert.

24. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Post erst dann ihre Verpflichtung, eine valable Ersatzlösung anzubieten, wenn sich sämtliche ihrer Vorschläge als unpraktikabel, d.h. unverhältnismässig, erweisen (vgl. Urteil A-6195/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Was den Strassenzustand der Zufahrtsstrasse betrifft, schreibt die Gemeindekanzlei M._______ in ihrem Schreiben vom 4. Mai 2017 zuhanden des Gesuchstellers, dass im Sommer eine Hauszustellung gefahrlos möglich sei, sich im Winter bei vereister Strasse die Situation aber bedeutend gefährlicher präsentiere. Es ist verständlich, dass die Post aus Gründen der effizienten Zustellung nicht eine Ersatzlösung für den Winter oder nasse Witterungsverhältnisse und eine andere Zustellung für den Sommer bei gutem Wetter anbieten kann. Gleichzeitig ist dem Gesuchsteller der Weg von 400 m bis zur Hauptstrasse zum Leeren des Briefkastens zumutbar. Der Standort liegt unweit einer Postautohaltestelle, sodass die Leerung des Briefkastens auch auf dem Schulweg der Kinder erfolgen oder mit der Erledigung von Besorgungen verbunden werden kann. Die von der Post angebotene Ersatzlösung ist damit verhältnismässig.

25. Das Angebot eines Hausservices gehört nicht zum gesetzlichen Auftrag der Post zur Grundversorgung (vgl. dazu Urteil A-173/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2015). Dessen Fehlen kann damit auch nicht im Rahmen der Angemessenheit einer Ersatzlösung nach Art. 31 Abs. 3 VPG gerügt werden.

26. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).