172.213.61
Verordnung über das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL-Verordnung)
vom 19. Juni 1995 (Stand am 28. März 2006)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 351bis Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB)1, verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Das Bundesamt für Polizei2 (Bundesamt) führt unter Mitwirkung verschiedener Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL).
Das RIPOL dient den Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 2 zur Rationalisierung der Arbeitsabläufe, dem Informations- und Datenaustausch sowie statistischen Erhebungen.
Das RIPOL besteht aus:
einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen;
einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.
Diese Datenbanken sind voneinander getrennt und nicht vernetzt.
Art. 2 Zweck
Das System dient folgenden Zwecken:
Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung oder des Straf- und Massnahmenvollzuges;
Anhaltung bei vormundschaftlichen Massnahmen oder fürsorgerischer Freiheitsentziehung;
Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;
Kontrolle von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer Führerausweise;
AS 1995 3641
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom4. Dez. 2000 (AS 2000 2951). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz;
Fahndung nach abhandengekommenen Fahrzeugen;
Fahndung nach abhandengekommenen Gegenständen.
Art. 3 Beteiligte Behörden
Folgende Behörden können dem Bundesamt Ausschreibungen für Zwecke nach
Artikel 2 für die Eingabe in das RIPOL melden:
die Bundesanwaltschaft;
4 das Bundesamt für Justiz;
5 das Bundesamt für Migration;
...6
die Oberzolldirektion;
die Militärjustizbehörden;
7 die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst;
8 die Zivil- und Polizeibehörden der Kantone.
Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:
9 das Bundesamt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 2;
10 die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;
11 das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen;
12 das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 2 Buchstabe d;
...13
die Polizeibehörden der Kantone.
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:
das Bundesamt, die Bundesanwaltschaft, die eidgenössische Zollverwaltung und die Grenzstellen sowie die Polizeibehörden der Kantone nach Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung;
die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben nach Ausschreibungen von Personen sowie von ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung;
14 das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und die Militärjustizbehörden nach Ausschreibungen von Personen;
15 das Bundesamt für Migration;
das seco16 sowie die kantonalen und kommunalen Fremdenpolizei- und Arbeitsmarktbehörden, um abzuklären, ob ein Ausländer im RIPOL verzeichnet ist;
die Strassenverkehrsämter nach Fahrzeugen;
die ausländischen Interpol-Stellen nach abhandengekommenen Fahrzeugen und Gegenständen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten;
17 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 199718 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
19 die ausstellenden Behörden gemäss Ausweisgesetz vom22. Juni 200120 zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe.
Art. 4 Verantwortung
Das Bundesamt trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.
Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.
Art. 5 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter
Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, dem Bundesamt und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.
2. Abschnitt Daten
Art. 6 Datenzugriff
Der Benutzer hat auf diejenigen Datenbanken Zugriff, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt (Art. 3 Abs. 3). Die Berechtigung zur Bearbeitung von im RIPOL abgespeicherten Daten wird im Anhang geregelt.
Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigung der Benutzer. Warnungen nach Artikel 10 Absatz 1 können nur vom Bundesamt, von den Polizeibehörden und den Grenzstellen abgefragt werden.
Art. 7 Inhalt der Personendatenbank
Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten:
Name, Vorname;
Geburtsort, -land, -datum;
Geschlecht;
Staatsangehörigkeit, Heimatort;
Zivilstand;
Eltern;
Ehepartner;
Namenart;
Daten von;
Akten;
Eingabedatum Person;
Status Person;
Revokation Person (nur Zusatzpersonalien);
Datenbesitzer;
Warnung;
Identifikationshinweise.
Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:
Hinweis;
Verbreitung;
Entweichungsdatum;
Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund;
Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;
Ausschreibung;
Amtsstelle, Aktenzeichen;
Kontrollschild und Kategorie;
Fehlercode;
Status Fahndung;
Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund;
Strafe;
Fahndungs- und Revokationshinweise;
Adresse;
Beruf;
Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung;
Tatort, Tatzeit;
Gericht, Urteilsdatum;
Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.
Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:
Referenz-Nummer;
Verbreitung;
Priorität;
Fahndungsauftrag;
Hinweis;
Aktenzeichen;
Status;
Signalement;
Fahndungsgrund;
Fahndungsbezogene Angaben;
Fahndungsart;
Entweichungsdatum;
Revokationsdatum;
Bezugsorte;
Revokationshinweise.
Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten:
Referenz-Nummer;
Verbreitung;
Priorität;
Aktenzeichen;
Status;
Revokationsdatum;
Meldung.
Art. 8 Inhalt der Fahrzeugdatenbank
Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten:
Art, Fahrzeuggruppe;
Marke, Typ;
Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer);
Stamm-Nummer;
Farbe;
Fahndungsgrund;
Tatzeit, Tatort;
Amtsstelle;
Aktenzeichen;
Verfalldatum;
Revokationsdatum;
Täter (nur Anzahl);
Eingabedatum;
Status;
Fahndungshinweise;
Halter;
Versicherung;
Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle;
Warnung;
kantonale Hinweise.
Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten:
Art, Kategorie (Text), Gruppe;
Nummer und Nationalität;
Verfalldatum;
Fahndungsgrund;
Amtsstelle;
Aktenzeichen;
Eingabedatum;
Status;
Revokationsdatum;
Warnung;
Fahndungshinweise.
Art. 9 Datenbank ungeklärte Straftaten und Sachfahndung
Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten:
Fall-Nummer;
Erfasser, Eingabedatum und -zeit;
Original- und Aktiver Datenbesitzer;
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;
Anzeigedatum;
Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung;
Rapportersteller und -datum;
Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer;
Auftragsbehörde;
Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit;
Warnung;
Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel;
Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung;
Erledigungsdatum und -grund;
Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung;
Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).
Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten:
Geschädigte-Nummer (fortlaufende Systemnummer);
Original- und Aktiver Datenbesitzer;
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;
Personalienart;
Namen, Vornamen, Firmennamen;
Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort;
Geschlecht;
Adresse (In- und Ausland);
Telefon, Versicherung;
Erledigungsdatum und -grund.
Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten:
Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer);
Original- und Aktiver Datenbesitzer;
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;
Verarbeitung;
Signalementsart;
Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe;
Foto, Gesicht, Bart;
Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur;
Augenfarbe, Brille;
Sprache, gesprochene Worte;
weitere Details;
Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung;
Erledigungsdatum und -grund;
Ermittlungsort und -datum.
Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten:
a. Sach-Nummer (fortlaufende Systemnummer);
Verarbeitung;
Sachencode, Verfalldatum;
Anzahl, Sachbezeichnung;
Herkunft (Nation, Kanton);
Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummerart;
Gravur/Bezeichnung;
Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe;
Bargeld (Währung und Betrag);
Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto;
Steinanzahl, -art und -farbe;
Erledigungsdatum und -grund;
Ermittlungsort und -datum.
Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten:
Spur-Nummer (fortlaufende Systemnummer);
Erfasser, Eingabedatum und -zeit;
Verarbeitung;
Spurcode;
Spurart, Anzahl;
Sicherungsart und -ort;
Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes Fingerabdruck- Identifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);
Grösse, Kaliber;
Farbe, Muster, Foto;
weitere Beschreibung;
Erledigungsdatum und -grund.
Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:
Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer);
Erfasser, Eingabedatum und -zeit;
Verarbeitung;
Fahrzeugcode;
Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe;
Kontrollschild;
Bemerkung;
Erledigungsdatum und -grund;
Ermittlungsort und -datum.
Art. 10 Warnungen und Hinweise
Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 7–9):
T für Terrorist;
W für bewaffnet;
G für gewalttätig;
M für gefährlicher Stoff;
B für Betäubungsmittelhändler;
F für Fluchtgefahr;
S für Freitodgefahr;
L für lebensgefährliche Krankheit.
Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 7):
E für in Auslieferungshaft nehmen;
Ü für diskrete Überwachung;
A für abgewiesener Asylbewerber;
X für Verfügung nicht eröffnet;
V für Versicherungsschutz;
Y für Umwandlungshaft oder Busse;
Q für Antragsdelikt;
Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen);
§ für Drahtnachricht oder Telefax.
3. Abschnitt Arten und Verbreitung der Ausschreibungen
Art. 11 Nationale und regionale Ausschreibungen
Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 2 Buchstaben a–c und h werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die vom Bundesamt nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.
Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 2 Buchstaben d–g werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).
Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch das Bundesamt verbreitet.
Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Das Bundesamt überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.
Art. 12 Aktive Fahndungsverbreitung
Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und den Grenzstellen zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Das Bundesamt regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.
Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.
Das Bundesamt überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.
Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.
Art. 13 Fahrzeugfahndung
Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahrzeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie das Bundesamt und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.
Das Bundesamt kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen21 diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.
Art. 14 Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung
Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.
Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen:
National und Region des Benutzers;
Region des Benutzers;
Kanton des Benutzers;
ausgewählter Kanton.
4. Abschnitt Bekanntgabe der Daten
Art. 15 Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL
Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen dem Bundesamt für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes. Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 351bis des StGB oder internationaler Verpflichtungen an folgende Behörden abgegeben werden:
Polizeibehörden;
Grenzstellen;
schweizerische Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben;
fremdenpolizeiliche Behörden;
ausländische Interpol-Stellen;
weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach Artikel 2 erfüllen.
Das Bundesamt, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich folgenden Behörden bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:
den Behörden nach Artikel 3 Absatz 3;
weiteren Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach Artikel 2 erfüllen.
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom19. Dez. 1997.
Das Bundesamt kann im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) bekanntgeben, soweit Europol diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.22
Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.
5. Abschnitt Schutz und Sicherheit der Daten
Art. 16 Rechte der Betroffenen
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199223 über den Datenschutz.
Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim Bundesamt oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.
Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren das Bundesamt über ihren Entscheid.
Art. 17 Datensicherheit
Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.
Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.
Der Zugriff auf RIPOL wird mit individuellen Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert.
Die Behörden mit direkten Anschlüssen an das RIPOL regeln die Zugangsberechtigung zu den Datenstationen und sichern die Arbeitsräume wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.
Das Rechenzentrum EJPD sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.
Art. 18 Protokollierung
Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.
Das Bundesamt und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.
Art. 19 Aufbewahrungsdauer
Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.
Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen:
die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.
Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.
Die Daten über Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 2 Buchstabe d werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.
Die Daten über Vermisstmeldungen werden zehn Jahre aufbewahrt. In begründeten Fällen kann diese Dauer um höchstens zehn Jahre erstreckt werden.
Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.
Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen:
a. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird, 3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist, 4. die Straftat absolut verjährt ist.
b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1–3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar. Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des Departementes durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Gefängnis noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Gefängnis oder Zuchthaus noch längstens zehn Jahre im System.
c. Übertretungen werden nach Ablauf eines Jahres nach Buchstabe b gelöscht. Im gleichen Zeitpunkt sind Daten über Zeugen, gesetzliche Vertreter und über Inhaber von Ausweisschriften zu löschen.
6. Abschnitt Statistik und Planung
Art. 20 Grundsatz
Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.
Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.
Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.
Art. 21 Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken
Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 22 Finanzielle und technische Anforderungen
Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das Departement legt die Einzelheiten fest.
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten
Die RIPOL-Verordnung vom 27. Juni 199024 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am1. August 1995 in Kraft.
[AS 1990 1070 1591 Ziff. I4, 1993 1962 Art. 36 Ziff. 6 3293] Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Anhang25 (Ziff. II / 8) Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP26 Bundesamt für Polizei KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Fremdenpolizei BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter BFM Bundesamt für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei OZD Oberzolldirektion GEPO Gemeindepolizei seco Staatssekretariat für Wirtschaft VA Schweizerische Vertretungen im Ausland MJ Militärjustizbehörden IP Interpolstellen Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland BAP BA BJ BFM BD OZD seco MJ KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO FREPO VA IP 1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob verzeichnet B B oder nicht
Heute "fedpol".
RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland
a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A A M C M A C A Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A A M C M A C A Geschlecht: M M M A A A A M C M A C A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A A M C M A C A Zivilstand: M M M A A – A M C M A C A Eltern: M M M A A A A M C M A C A Ehepartner: M M M A A – A M C M A C A Namenart: M M M A A A A M C M A C A Daten von: M M M A A – A M C M A C A Akten: M M M A A – A M C M A C A Eingabedatum Person: A A A A A – A A C A A C A Status Person: M A A A A – A M C A A C A Revokation Person (nur Zusatzpersonalien): M – – – – – – M – – – – – Datenbesitzer: A A A A A – A A C A A C A Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Warnung: M M A M C M A
C Identifikationshinweise: M M M A A A A M C M A C A
b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A A M C A A C A Verbreitung: M A A A A A A M C A A C A Entweichungsdatum: M A A A A – A M C A A C A Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A A M C A A C A und Ausschreibungsgrund:
Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A – A M C A A C A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:
Ausschreibung: M A A A A A A M C A A C A Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A A M C A A C A Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A A M C A A C A Fehlercode: M – – – – – – M – – – – – Status Fahndung: M A A A A – A M C A A C A Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – – M – – – – – Erledigungsgrund RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Strafe: M A A A A A A M C A A C A Fahndungs- und Revokationshinweise: M A A A A A A M C A A C A Adresse: M A A A A – A M C A A C A Beruf: M A A A A – A M C A A C A Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A – A M C A A C A Haftbefehl/Verfügung:
Tatort, Tatzeit: M A A A A – A M C A A C A Gericht, Urteilsdatum: M A A A A – A M C A A C A Hinweise im Zusammenhang mit dem M A A A A – A M C A A C A Ausschreibungsauftrag:
c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A A M C M A C A Verbreitung: M M M A A A A M C M A C A Priorität: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsauftrag: M M M A A A A M C M A C A Hinweis: M M M A A A A M C M A C A Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Aktenzeichen: M M M A A A A M C M A C A Status: M M M – – – – M – M – – – Signalement: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsgrund: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsart: M M M A A – A M C M A C A Entweichungsdatum: M M M A A – A M C M A C A Revokationsdatum: M M M A A A A M – M A – A Bezugsorte: M M M A A – A M C M A C A Revokationshinweise: M M M A A A A M C
M A C A
d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A A M M A A Verbreitung: M M M A A A A M M A A Priorität: M M M A A A A M M A A Aktenzeichen: M M M A A A A M M A A RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Status: M M M – – – – M M – – Revokationsdatum: M M M A A A A M M A A Meldung: M M M A A A A M M A A 2. Fahrzeug-Datenbank
a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A M A A Marke, Typ: M A A M A M A A Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, M A A M A M A A Schlussziffer):
Stamm-Nummer: M A A M A M A A Farbe: M A A M A M A A Fahndungsgrund: M A A M A M A A Tatzeit, Tatort: M A A M A M A A Amtsstelle: A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A M A A Verfalldatum: M A A M A M A A Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Revokationsdatum: M A A M A M A A Täter (nur Anzahl): M A A M A M A A Eingabedatum: M A A M A M A A Status: M A A M A M A A Fahndungshinweise: M A A M A M A A Halter: M A A M A M A Versicherung: M A A M A M A Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle: M A A M A M A Warnung:
M A A M M A Kantonale Hinweise: M A A M A M A
Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A M A A Nummer und Nationalität: M A A M A M A A Verfalldatum: M A A M A M A A Fahndungsgrund: M A A M A M A A Amtsstelle: A A A A A A A A RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Aktenzeichen: M A A M A M A A Eingabedatum: M A A M A M A A Status: M A A M A A A A Revokationsdatum: M A A M A M A A Warnung: M A A M M A Fahndungshinweise: M A A M A M A A 3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung
Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A M M A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A Anzeigedatum: M A M M A A Verbreitung (national oder regional), M A M M A A Verarbeitung, Ausschreibung:
Rapportersteller und -datum: M A M M A A Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und M A M M A A -nummer:
Auftragsbehörde: M A M M A A Handlungsort und -datum, Strasse, M A M M A A Örtlichkeit:
Warnung: M A M M A A Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, M A M M A A Tathilfsmittel:
Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, M A M M A A Bemerkung:
Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M M A A Bemerkung:
Verbindung und Verbindungsgrund M A M M A A (Verbindungen zu anderen Fällen):
b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Original- und Aktiver Datenbesitzer: A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A Personalienart: M A M M A A Namen, Vornamen, Firmennamen: M A M M A A Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort: M A M M A A Geschlecht: M A M M A A Adresse (In- und Ausland): M A M M A A Telefon, Versicherung: M A M M A A Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A
c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement-Nummer A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A Verarbeitung: M A M M A A Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Signalementsart: M A M M A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, M A M M A A Hautfarbe:
Foto, Gesicht, Bart: M A M M A A Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M M A A Augenfarbe, Brille: M A M M A A Sprache, gesprochene Worte: M A M M A A Weitere Details: M A M M A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und M A M M A A Beschreibung:
Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A Ermittlungsort und -datum: M A M M A A
d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende Systemnummer): A A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: A A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A A RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Verarbeitung: M A M M A A A Sachencode, Verfalldatum: M A M M A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A M M A A A Herkunft (Nation, Kanton): M A M M A A A Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummer- M A M M A A A art:
Gravur/Bezeichnung: M A M M A A A Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe: M A M M A A A Bargeld (Währung und Betrag): M A M M A A A Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto: M A M M A A A Steinanzahl, -art und -farbe: M A M M A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M M A A A
e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Original- und Aktiver Datenbesitzer: A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A Verarbeitung: M A M M A A Spurcode: M A M M A A Spurart, Anzahl: M A M M A A Sicherungsart und -ort: M A M M A A Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, AFIS M A M M A A (im AFIS vorhanden ja oder nein):
Grösse, Kaliber: M A M M A A Farbe, Muster, Foto: M A M M A A Weitere Beschreibung: M A M M A A Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A
f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A RIPOL-Verordnung 172.213.61 Datenfeldnamen Bund Kantone Gemeinden Ausland Original- und Aktiver Datenbesitzer: A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A Verarbeitung: M A M M A A Fahrzeugcode: M A M M A A Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M M A A Kontrollschild: M A M M A A Bemerkung: M A M M A A Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A Ermittlungsort und -datum: M A M M A A