Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

menhang mit der Spaltung das Kapital erhöht oder herabgesetzt wird; 3. 120 Franken für die Löschung im Falle einer Aufspaltung.

Sind spezielle Abklärungen im Zusammenhang mit der Eintragung erforderlich, so kann das Handelsregisteramt die Gebühren nach den Artikeln 4a–4c unter Berücksichtigung von Artikel 929 Absatz 2 des OR erhöhen. Die zusätzliche Gebühr bemisst sich nach Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 4.

Für folgende Leistungen werden bezogen:

a. bei allen Rechtsträgern für: 1. die Eintragung, die Änderung oder die Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse 40 Franken, 2. die Eintragung, die Änderung oder die Löschung von Personalangaben oder Funktionen 20 Franken, 3. die Eintragung, die Änderung oder die Löschung von Zeichnungsberechtigungen 30 Franken, 4. die Eintragung, die Ergänzung oder die Löschung des Hinweises auf die Hinterlegung der Urkunden betreffend die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisorinnen und Revisoren 40 Franken, 5. die Eintragung oder die Änderung einer Enseigne oder Geschäftsbezeichnung 100 Franken, für deren Löschung 6. die Eintragung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung 100 Franken, 7. die Eintragung der Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäfts nach Artikel 181 OR 50 Franken, sofern nicht die Vorschriften des Fusionsgesetzes vom³. Oktober 2003¹⁶ über die Vermögensübertragung zur Anwendung gelangen, 8. die Wiedereintragung eines gelöschten Rechtsträgers

1987¹⁷ über das Internationale Privatrecht (IPRG) schweizerischem Recht unterstellt, 600 Franken zuzüglich die Gebühr für eine Neueintragung gemäss Artikel 1, 10. die Löschung einer Gesellschaft, die sich gemäss Artikel 163 IPRG ausländischem Recht unterstellt, 300 Franken;

b. bei Einzelunternehmen für: 1. die Verlegung des Sitzes innerhalb desselben Registerbezirkes 40 Franken, in einen anderen Registerbezirk 2. die Änderung der Firma sowie die Eintragung, die Änderung oder die Löschung von fremdsprachigen Fassungen 3. die Änderung des Geschäftszweckes 80 Franken;

c. bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften für: 1. die Verlegung des Sitzes innerhalb desselben Registerbezirkes 40 Franken, ausserhalb des Registerbezirkes 2. die Änderung der Firma sowie die Eintragung, die Änderung oder die Löschung von fremdsprachigen Fassungen 3. die Änderung des Geschäftszweckes 80 Franken, 4. den Eintritt oder den Austritt eines Gesellschafters 5. die Änderung der Kommanditsumme 80 Franken, 6. den Wechsel eines Kommanditärs in einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter und umgekehrt 80 Franken, 7. die Auflösung und Löschung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft und die Fortsetzung des Geschäftes durch einen bisherigen Gesellschafter als Einzelunternehmen gemäss Artikel 579 OR 200 Franken, 8. die Auflösung zwecks Liquidation 100 Franken, 9. den Widerruf der Auflösung durch Beschluss der Gesellschaft 100 Franken;

4. bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften für: 1. die Herabsetzung und die Wiedererhöhung des Kapitals ohne Statutenänderung 300 Franken, 2. die Eintragung oder die Löschung der Revisionsstelle 3. die Eintragung oder die Streichung eines Publikationsorgans 40 Franken, 4. die Ausgabe von Genussscheinen nach der Gründung sowie die Änderung oder die Löschung der Eintragung 5. die Übertragung einer Stammeinlage bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100 Franken, 6. die Auflösung zwecks Liquidation 100 Franken, 7. den Widerruf der von Amtes wegen verfügten Auflösung 8. den Widerruf der Auflösung durch Beschluss der Gesellschaft 300 Franken;

5. bei Vereinen und Stiftungen für: 1. die Verlegung des Sitzes innerhalb desselben Registerbezirkes 40 Franken, ausserhalb des Registerbezirkes sofern die Statuten oder die Urkunde keinen festen Sitz vorsehen, 2. die Eintragung oder die Löschung einer Revisionsstelle 3. die Auflösung zwecks Liquidation 100 Franken, 4. den Widerruf der von Amtes wegen verfügten Auflösung 5. den Widerruf der Auflösung des Vereins durch Beschluss der Vereinsversammlung 200 Franken.

Bei Zweigniederlassungen wird die Gebühr in allen Fällen nach den Artikeln³ und 5 berechnet.

Für die Vormerkung der Einreichung von Urkunden betreffend Anleihensobligationen sind 25 Franken zu entrichten.

Für die vollständige Löschung der in den Artikeln¹ und 2 erwähnten Eintragungen beträgt die Gebühr 40 Franken bei Einzelfirmen, 120 Franken in den übrigen Fällen.

II. Besondere Obliegenheiten der kantonalen Handelsregisterämter

Die kantonalen Handelsregisterämter beziehen in nachstehenden Fällen folgende Gebühren:

1. für die Abfassung einer Anmeldung 10–100 Franken; 2. für die Beglaubigung einer Unterschrift 10 Franken; wenn gleichzeitig die persönliche und die Firmaunterschrift beglaubigt werden, je 10 Franken; 3. für die Abweisung einer Anmeldung, wenn sie schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Rechtsmittels erfolgt, 50– 500 Franken; 4.22 für juristische Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten sowie für die Vorprüfung von Eintragungsbelegen eine Gebühr von 100–250 Franken je aufgewendete Stunde; 5. für die Beglaubigung oder die Erstellung von Anmeldungsbelegen im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der Handelsregisterverordnung vom⁷. Juni 1937²³ (HRegV) 10–120 Franken; 6. für Kopien von Registerakten sowie für einen Registerauszug oder eine Bestätigung, dass eine bestimmte Firma nicht eingetragen ist, 10–120 Franken; 7. für mündliche oder telefonische Auskunft 6 Franken für jede Firma; bei zeitraubenden Nachschlagungen kann die Gebühr bis auf 30 Franken erhöht werden;

8. für die schriftliche Aufforderung, eine fällige Anmeldung vorzunehmen, oder für die zweite schriftliche Mahnung, eine fällige Gebühr zu bezahlen, 50 Franken; 9. für die Einholung der vorzeitigen Genehmigung der Eintragung beim Eidgenössischen Amt für das Handelsregister 100– 200 Franken; 10.24 für besondere Abklärungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Firmen und Namen 100–500 Franken.

III. Verfügungen kantonaler Aufsichtsbehörden

Die Kosten des Verfahrens sind aufzuerlegen:

1. nach Artikel 31 HRegV³⁰ der betreffenden Firma;

2. nach Artikel 3 Absatz 3 HRegV dem Beschwerdeführer, so weit er unterliegt; 3. nach den Artikeln 58 Absatz 1, 60 Absatz 2 und 61 HRegV:

1. den säumigen Aufgeforderten, sofern die Anmeldepflicht bejaht wird,

2. allfälligen Gesuchstellern, wenn die Anmeldepflicht verneint wird und das Verfahren böswillig oder leichtfertig veranlasst worden ist; 4. nach Artikel 85 Absatz 331 HRegV der unterliegenden Partei; 5. nach Artikel 91 Absatz 2 HRegV den säumigen Geschäftsführern.

Die kantonalen Aufsichtsbehörden beziehen:

1. die Auslagen;

2. 33 eine Spruchgebühr bis 1500 Franken, je nach Bedeutung der Verfügung und Arbeitsaufwand;

3. eine Schreibgebühr nach kantonalem Recht für jede Ausfertigung eines Entscheides sowie für Abschriften.

IV. Obliegenheiten des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister

2.35 für Stellungnahmen über die Zulässigkeit von Firmen und Namen 100–500 Franken; 3. für die Bestätigung, dass eine noch nicht veröffentlichte Eintragung genehmigt worden ist, 50 Franken, Kosten inbegriffen; 4. für nicht unter Ziffer 1 fallende Auskunft, ob eine Sache im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, 10–20 Franken; 5.36 für juristische Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten sowie für die Vorprüfung von Eintragungsbelegen eine Gebühr von 100–250 Franken je aufgewendete Stunde; 6.37 für das erstmalige Zurverfügungstellen des gesamten Datenbestandes des Zentralregisters 10 000 Franken; 7.38 für den Weiterbezug des gesamten Datenbestandes des Zentralregisters 2 000 Franken pro Jahr.

Eintragungen von Amtes wegen erfolgen gebührenfrei mit Ausnahme derjenigen, die nach den Artikeln 57, 58, 60, 86, 88bis 44 und 104 HRegV⁴⁵ vorgenommen werden.

Behörden und weitere Stellen mit amtlichem Charakter sind von der Bezahlung der in den Artikeln 9 Ziffer 7 und 15 Ziffer 4 erwähnten Gebühren befreit.

Gebühren über 500 Franken können auf Gesuch und im Einvernehmen mit dem kantonalen Handelsregisteramt durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister höchstens auf diesen Betrag herabgesetzt werden, wenn ihre volle Erhebung offenbare Härte bedeuten würde.

VI. Kostentragung und Vollstreckung

Rechtskräftige Entscheide und Verfügungen der kantonalen Handelsregisterämter und Aufsichtsbehörden sowie des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister betreffend Zahlung von Gebühren oder Ordnungsbussen sowie Rückerstattung von Auslagen und Kosten sind in der ganzen Schweiz vollstreckbaren Gerichtsurteilen nach Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes⁴⁹ gleichgestellt.

VII. Verteilung der Gebühren zwischen Bund und Kantonen

VIII. Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1955 in Kraft. Damit ist der Gebührentarif vom²¹. Juni 193752 aufgehoben.