Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Züchtungen neuer Pflanzensorten (Sorten) werden nach dem Internationalen Übereinkommen vom². Dezember 1961⁴ zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Übereinkommen) sowie diesem Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften geschützt.

Als Sorten gelten Zuchtsorten, Klone, Linien, Stämme und Hybriden ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden sind, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist.

Die geschützte neue Sorte ist bestimmt durch die amtliche Sortenbeschreibung sowie ihren Anbau in der Vergleichssammlung der Prüfungsstelle.

Die Rechte aus diesem Gesetz stehen zu:

1. Schweizer Bürgern und Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz;

2. Angehörigen eines andern Mitgliedstaates des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im folgenden Verbandsstaat genannt), wenn dieser die Sorten gleicher Art schützt oder wenn die Sorte zu einer in AS 1977 862 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 122 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Den Verbandsstaaten gleichgestellt sind die Staaten, die der Schweiz Gegenrecht halten. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in solchen Staaten werden gleich behandelt wie die Staatsangehörigen.

Der Schutz ist zulässig und zu gewähren für Sorten, die neu, beständig und hinreichend homogen sind; sie müssen zudem einer Gattung oder Art angehören, die der Bundesrat in das Artenverzeichnis aufgenommen hat.

Eine Sorte ist neu, wenn sie sich durch ein oder mehrere wichtige Merkmale von jeder andern vorhandenen Sorte deutlich unterscheidet, die im Zeitpunkt der Anmeldung zum Sortenschutz (Anmeldung) allgemein bekannt ist.

Eine allgemein bekannte Sorte gilt als neu, sofern sie nicht im Zeitpunkt der Anmeldung mit Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers bereits in der Schweiz oder seit mehr als vier Jahren im Ausland angeboten oder gewerbsmässig vertrieben worden ist. Der Bundesrat kann diese Dauer für einzelne Arten oder Gattungen auf höchstens sechs Jahre verlängern.⁶

Siehe auch Art. 4 Abs. 2 des 1972 und 1978 revidierten Übereinkommens (SR 0.232.162).

Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung zu versehen.

Die Sortenbezeichnung darf nicht

1. irreführend oder verwechselbar sein mit einer andern Sortenbezeichnung, die in einem der Verbandsstaaten für eine Sorte derselben oder einer botanisch verwandten Art angemeldet oder eingetragen ist;

2. gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;

3. ausschliesslich aus Zahlen bestehen.

Ist die gleiche Sorte bereits in einem andern Verbandsstaat angemeldet oder eingetragen worden, so ist die dort verwendete Sortenbezeichnung zu übernehmen, wenn sie nicht aus sprachlichen oder andern Gründen ungeeignet ist.

Neben der Sortenbezeichnung darf für die gleiche Sorte eine anders lautende Marke benützt werden.

Meldet der Bewerber eine Sortenbezeichnung an, die übereinstimmt oder verwechselt werden kann mit seiner Marke, die für diese oder eine andere Sorte derselben oder einer verwandten botanischen Art eingetragen ist, so kann er von der Erteilung des Sortenschutzes in einem Verbandsstaat an ein Recht aus der Marke im Umfang des Schutzes aus der Sortenbezeichnung nicht mehr geltend machen.

Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, selbst wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.

Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

Das Recht auf Sortenschutz steht dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger zu. Die Artikel 332 des Obligationenrechts⁷ und 16 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 19278 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten gelten sinngemäss.

Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet, steht ihnen das Recht gemeinsam zu.

[BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II 1853, 2001 894 Art. 39 Abs. 1 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]. Siehe heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1).

Haben mehrere die Sorte unabhängig voneinander gezüchtet, so steht das Recht demjenigen zu, der sich auf die frühere Anmeldung oder die Priorität berufen kann.

Meldet jemand eine Sorte innerhalb von zwölf Monaten an, seitdem er oder sein Rechtsvorgänger sie erstmals in einem andern Verbandsstaat vorschriftsgemäss angemeldet hat, so geniesst er die Priorität der ersten Anmeldung. In diesem Fall können der Anmeldung keine Tatsachen entgegengehalten werden, die seit der ersten Anmeldung eingetreten sind.

Die Priorität muss bei der Anmeldung der Sorte geltend gemacht werden. Dem Büro für Sortenschutz sind innert drei Monaten beglaubigte Abschriften der Unterlagen, aus denen die erste Anmeldung besteht, vorzulegen. Andernfalls ist der Prioritätsanspruch verwirkt.

Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zum gewerbsmässigen Vertrieb erzeugen, anbieten oder gewerbsmässig vertreiben darf.

Als Vermehrungsmaterial für die Erzeugung von Pflanzen gelten:

1. generatives Vermehrungsmaterial (Samen, Früchte usw.);

2. vegetatives Vermehrungsmaterial (Pflanzen oder Pflanzenteile wie Stecklinge, Knollen, Zwiebeln usw.).

Für die Verwendung von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte zur Züchtung einer neuen Sorte und für deren Vertrieb bedarf es keiner Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers. Diese Zustimmung ist aber erforderlich, wenn das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte für die Züchtung der neuen Sorte fortlaufend verwendet werden muss.

Niemand darf ohne Zustimmung des Schutzinhabers mit Pflanzen und Pflanzenteilen, die üblicherweise nicht zu Vermehrungszwecken vertrieben werden, durch vegetative Vermehrung gewerbsmässig Zierpflanzen oder Schnittblumen erzeugen.

Der Bundesrat kann diesen Schutz für einzelne Zierpflanzenarten bis auf das gewerbsmässig vertriebene Erzeugnis ausdehnen, wenn die Interessen der Schutzinhaber es erfordern. In diesem Fall gilt der erweiterte Schutz nur für schweizerische Schutzinhaber und für Angehörige von Staaten, die ein gleiches Recht gewähren.

Jahre verlängern.

Der Sortenschutz erlischt,

1. wenn der Inhaber dem Büro für Sortenschutz schriftlich seinen Verzicht erklärt;

2. wenn eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird.

Solange das Büro für Sortenschutz den Verzicht nicht veröffentlicht hat, kann er widerrufen werden.

Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass die Sorte nicht neu oder bereits aufgrund einer früheren oder prioritären Anmeldung geschützt ist.

Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist.

Wurde der Sortenschutz in der Schweiz in Anerkennung der Priorität einer ausländischen Anmeldung erteilt, im Ausland aber nicht erlangt, so hat der Schutzinhaber die Gründe dafür zu erklären und zu belegen. Weigert er sich, so würdigt der Richter dies nach freiem Ermessen.

Das Büro für Sortenschutz hebt den Schutz auf,

1. wenn der Schutzinhaber kein Material liefern kann zur Vermehrung der Sorte mit den bei der Schutzerteilung festgelegten morphologischen oder physiologischen Merkmalen;

2. wenn der Schutzinhaber innert der vom Büro festgelegten Frist und trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Auskünfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt oder die Nachprüfung der zur Erhaltung der Sorte getroffenen Massnahmen nicht gestattet.

Die Aufhebung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung im Sortenschutzregister wirksam.

Das Recht auf Sortenschutz und am Sortenschutz ist ganz oder teilweise übertragbar und vererblich.

Rechte Dritter sind gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sortenschutz nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.

Wurde die Anmeldung von einem Unberechtigten eingereicht, so kann der Berechtigte auf Abtretung der Anmeldung oder des bereits erteilten Sortenschutzes klagen.

Die Klage ist innert zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Sortenschutzes einzureichen. Die Klage gegen einen Bösgläubigen ist jederzeit möglich.

Wird die Klage gutgeheissen, so fallen die Rechte dahin, die der Beklagte Dritten eingeräumt hat.

Wenn es die Landesversorgung erfordert, kann der Bundesrat den Sortenschutz ganz oder teilweise enteignen.

Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung. Diese wird im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt. Der II. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁹ über die Enteignung gilt sinngemäss.

Der Schutzinhaber kann einen andern zur Nutzung der geschützten Sorte ermächtigen (Lizenzerteilung). Gehört die Sorte mehreren gemeinsam, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Beteiligten erteilt werden.

Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sortenschutz sind entgegenstehende Lizenzen nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.

Jeder, dessen Lizenzgesuch vom Schutzinhaber ohne zureichende Gründe abgelehnt wird, kann beim Richter auf Erteilung einer Lizenz klagen. Eine Zwangslizenz darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist.

Der Richter setzt Umfang und Dauer der Lizenz sowie die dafür zu leistende Entschädigung fest. Die Zwangslizenz darf nicht ausschliesslich sein und ist nicht übertragbar.

Erscheint die Klage als begründet, so kann der Richter nach Anhören des Beklagten die Lizenz unter Vorbehalt des Endurteils einräumen, wenn der Kläger dies beantragt und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet.

Die Prüfung der Sorte auf Neuheit, hinreichende Homogenität und Beständigkeit ist Sache der eidgenössischen Forschungsanstalten. Handelt es sich um deren eigene Züchtungen, so beauftragt das Büro für Sortenschutz eine andere geeignete Stelle mit der Prüfung. Vorbehalten bleiben internationale Vereinbarungen nach Artikel 30 Absatz 2 des Übereinkommens10.

Die Prüfungsstelle kann mit Zustimmung des Büros für Sortenschutz sachkundige Dritte zur Mitwirkung beiziehen und die Ergebnisse ausländischer Prüfungen berücksichtigen.

Siehe auch Art. 29 des 1972 und 1978 revidierten Übereinkommens (SR 0.232.162).

Wer eine Sorte schützen lassen will, hat sie dem Büro für Sortenschutz in der vorgeschriebenen Form und mit den verlangten Angaben und Unterlagen anzumelden und die Anmeldegebühren zu bezahlen.

Als Anmeldungsdatum gilt der Zeitpunkt, in welchem alle erforderlichen Aktenstücke eingereicht und die Anmeldungsgebühr bezahlt sind.

Eine mangelhafte Anmeldung ist auf Verlangen des Büros für Sortenschutz zu verbessern. Es kann jederzeit weitere Beanstandungen erlassen.

Werden die Mängel nicht innert der angesetzten Frist behoben, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Die ordnungsgemäss eingereichte Anmeldung wird vom Büro für Sortenschutz öffentlich bekannt gemacht. Es sind mindestens zu veröffentlichen:

1. Datum der Anmeldung;

2. Name oder Firma und Adresse des Bewerbers und gegebenenfalls seines Vertreters;

3. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Bewerber ist;

4. Vorschlag für eine Sortenbezeichnung;

5. Gattung oder Art, zu welcher die angemeldete Sorte gehört;

6. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.

Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurückgewiesen oder der bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.

Jedermann kann innerhalb von drei Monaten seit der Bekanntmachung beim Büro für Sortenschutz gegen die Anmeldung Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Als Beweismittel angerufene Urkunden und Pflanzen sind beizulegen oder namhaft zu machen.

Mit den Einwendungen kann nur geltend gemacht werden, die angemeldete Sorte sei nicht schutzfähig nach Artikel 5 oder die Sortenbezeichnung sei nach Artikel 6 unzulässig.

Der Schutzbewerber kann zu den Einwendungen Stellung nehmen. Er soll erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, ändert oder zurückzieht.

Das Büro für Sortenschutz leitet die Anmeldung nach deren Bekanntmachung zur Sortenprüfung an die zuständige Prüfungsstelle weiter und teilt ihr allfällige Einwendungen mit.

Der Schutzbewerber hat der Prüfungsstelle innert der festgelegten Frist das erforderliche Vermehrungsmaterial zuzustellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Nachprüfung zu gestatten. Wenn der Züchter oder sein Rechtsnachfolger die Priorität der Anmeldung beansprucht, muss er das Vermehrungsmaterial innert vier Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist beibringen.

Nimmt die Prüfungsstelle einen Versuchsanbau vor, so kann der Bewerber Einblick in die Versuche nehmen und sich zum Ergebnis der Prüfung äussern.

Nach der Prüfung erteilt das Büro den Sortenschutz, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind; andernfalls weist es die Anmeldung zurück.

Der Sortenschutz wird durch Eintragung in das Sortenschutzregister ohne Gewährleistung des Bundes erteilt. Der Bewerber erhält als Schutztitel einen Auszug aus dem Register (Sortenschutzschein).

Bis zum Beweis des Gegenteils gilt der erteilte Schutz als zu Recht bestehend und der Inhaber als der Berechtigte.

Das Büro für Sortenschutz führt das Register, worin der Schutz mit den erforderlichen Angaben eingetragen wird, insbesondere:

1. die Sortenbezeichnung;

2. die Sortenbeschreibung;

3. Name oder Firma und Adresse des Schutzinhabers und seines allfälligen Vertreters;

4. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Schutzinhaber ist;

5. Datum der Anmeldung und deren Bekanntmachung;

6. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.

Einzutragen sind ferner alle Änderungen im Bestand des Sortenschutzes oder im Recht am Sortenschutz. Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbeiführen, sind dem Büro für Sortenschutz von den Gerichten in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zuzustellen.

Das Büro für Sortenschutz kann unter vorheriger Benachrichtigung des Schutzinhabers die Beschreibung einer Sorte ergänzen, sofern die Beschreibung einer andern Sorte dies notwendig macht.

Das Büro für Sortenschutz veröffentlicht die im Sortenschutzregister vorgenommenen Eintragungen.

Die Einwendung, dass jemand einen Registereintrag nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.

Gegen Entrichtung einer Gebühr kann jedermann in das Sortenschutzregister Einsicht nehmen oder über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen.

Die Registerunterlagen sind mit Ausnahme des Berichtes der Prüfungsstelle vertraulich. Dritten darf nur mit Einwilligung des Schutzinhabers Einsicht gewährt werden. Gerichte bedürfen dieser Einwilligung nicht.

Die zuständigen Stellen erheben im Zusammenhang mit der Erteilung des Sortenschutzes folgende Gebühren:

1. eine Anmeldungsgebühr;

2. Gebühren für die Sortenprüfung;

3. Jahresgebühren während der Dauer des Schutzes.

Die Gebühren sind im Voraus zu bezahlen und so anzusetzen, dass sie die Aufwendungen decken.

Der Bundesrat stellt Vorschriften auf über Höhe und Fälligkeit der Gebühren sowie über die Zahlungsfristen. Er kann weitere Verrichtungen der mit dem Sortenschutz beauftragten Stellen gebührenpflichtig erklären.

Wer in seinem Recht aus dem Sortenschutz oder in seinem Recht an der Sortenbezeichnung bedroht oder verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen.

Der Verletzte hat ausserdem bei Verschulden Anspruch auf Schadenersatz; diesen braucht das Klagebegehren nicht ziffernmässig zu nennen.

Nach der Bekanntmachung der Anmeldung kann der Bewerber schon vor Erteilung des Sortenschutzes auf Unterlassung oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen, wenn er der Gegenpartei angemessene Sicherheit leistet.

Die Schadenersatzklage kann er erst nach Erteilung des Schutzes erheben, mit ihr aber den Schaden geltend machen, den der Beklagte seit der Bekanntmachung der Anmeldung schuldhaft verursacht hat.

Produktions- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wahren.

Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur soweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

Jeder Kanton bezeichnet für Klagen aus dem Gesetz ein kantonales Gericht als einzige Instanz.

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Auf Antrag eines Klageberechtigen können vorsorgliche Massnahmen, insbesondere zur Sicherung des Beweises oder des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen verfügt werden.

Der Gesuchsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Gegenpartei gegen dieses Gesetz verstösst oder zu verstossen beabsichtigt, und dass ihm daraus ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann.

Die Gegenpartei ist anzuhören; bei dringender Gefahr können schon vorher einstweilige Verfügungen getroffen werden.

Vorsorgliche Massnahmen, die der Gegenpartei Schaden verursachen können, sind von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann eine vorsorgliche Massnahme unterbleiben oder eine schon angeordnete aufgehoben werden.

Der durch vorsorgliche Massnahmen entstandene Schaden ist zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurden, nicht zu Recht bestand.

Der Schadenersatzanspruch verjährt innert einem Jahr seit Wegfall der vorsorglichen Massnahme.

Die Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit kann der Richter auch ohne Antrag des Gesuchstellers Frist zur Klage ansetzen.