Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
(RTVG)

Radio und Fernsehen sollen insgesamt:

1. zur freien Meinungsbildung, zu einer allgemeinen vielfältigen und sachgerechten Information der Zuhörer und Zuschauer sowie zu deren Bildung und Unterhaltung beitragen und staatsbürgerliche Kenntnisse vermitteln;

2. die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der Öffentlichkeit näher bringen sowie das Verständnis für andere Völker fördern;

3. das schweizerische Kulturschaffen fördern und die Zuhörer und Zuschauer zur Teilnahme am kulturellen Leben anregen;

4. den Kontakt zu den Auslandschweizern erleichtern und im Ausland die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen fördern;

5. die schweizerische audiovisuelle Produktion, insbesondere den Film, besonders berücksichtigen;

6. die europäischen Eigenleistungen möglichst breit berücksichtigen.

Das Gesamtangebot an Programmen in einem Versorgungsgebiet darf nicht einseitig bestimmten Parteien, Interessen oder Weltanschauungen dienen.

Die verschiedenen Landesteile müssen ausreichend mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden.

Ereignisse müssen in den Programmen sachgerecht dargestellt werden. Die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen.

Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.

Die Veranstalter sind in der Gestaltung ihrer Programme frei; sie tragen dafür die Verantwortung.

Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Veranstalter nicht an Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.

Dieses Gesetz verleiht niemandem einen Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen durch einen Veranstalter.

Unzulässig sind Sendungen, welche die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gefährden. Unzulässig sind ferner Sendungen, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden oder in denen Gewalt verharmlost oder verherrlicht wird.

Die regelmässige Übernahme von Programmen oder Programmteilen von Veranstaltern, die das internationale Fernmelderecht oder völkerrechtliche Vorschriften über die Programmgestaltung oder über die Werbung und Zuwendungen Dritter verletzen, ist untersagt.

Die Veranstalter müssen:

1. behördliche Alarmmeldungen und dringliche polizeiliche Bekanntmachungen zur Wahrung wichtiger Interessen unverzüglich verbreiten;

2. 7 die Öffentlichkeit über Erlasse des Bundes informieren, die nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom¹⁸. Juni 2004⁸ im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht werden;

3. auf Anordnung der Konzessionsbehörde behördliche Erklärungen verbreiten oder einer Behörde angemessene Sendezeit einräumen, um sich zu äussern.

Für Sendungen nach Absatz 3 ist die Behörde verantwortlich, die sie veranlasst.

Der Bundesrat erlässt für Veranstalter von internationalen, nationalen und sprachregionalen Fernsehprogrammen Bestimmungen über den Mindestanteil europäischer Werke und unabhängiger Produktionen.

Er verpflichtet die Veranstalter, jährlich Bericht über die Erfüllung der Vorgaben nach Absatz 1 zu erstatten, und regelt die Einzelheiten der Berichterstattung.

Er erlässt diese Bestimmungen auf der Grundlage der entsprechenden Bestimmungen im Recht der Europäischen Union.

Veranstalter, die mit Dritten Verträge über die exklusive Wiedergabe von öffentlichen Ereignissen in ihren Programmen abschliessen, müssen:

1. die Zulassung anderer Veranstalter dulden, welche über das Ereignis berichten wollen, oder

2. anderen Veranstaltern die von ihnen gewünschten Teile der Wiedergabe zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stellen.

Schliesst ein Veranstalter einen Exklusivvertrag für die Wiedergabe öffentlicher Ereignisse von gesamtschweizerischem Interesse, so muss er der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die vollständige Wiedergabe zu angemessenen Bedingungen überlassen.

Der Bundesrat kann weitere Arten von Exklusivverträgen oder Geschäftspraktiken einschränken oder untersagen, soweit sie bestimmte Veranstalter oder andere Kommunikationsmittel in ihrer Tätigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Der Bundesrat bezeichnet eine Behörde, die nach seinen Weisungen Sendernetzpläne erstellt. Diese zeigen technische Möglichkeiten für die nationale, sprachregionale und lokale Versorgung mit drahtlos übertragenen Radio- und Fernsehprogrammen auf.¹⁰

Der Bundesrat genehmigt und veröffentlicht die Sendernetzpläne. Er kann diese Befugnis einer von ihm bezeichneten Behörde übertragen.¹¹

Die Pläne werden regelmässig den veränderten Verhältnissen angepasst.

...¹²

Der Bundesrat bezeichnet eine Behörde, die nach den Weisungen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) Kataster führt über die konzessionierten Leitungen, die nach Artikel 39 der Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen.

Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in die Kataster.

Wer Radio- und Fernsehprogramme veranstalten will, braucht eine Konzession.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, hat niemand Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung einer Konzession.

Konzessionsbehörde ist der Bundesrat. Er kann die Erteilung von Konzessionen für die Veranstaltung regionaler und lokaler Programme dem Departement sowie für Veranstaltungen von kurzer Dauer und für zeitlich begrenzte Versuche mit neuen Technologien einer anderen Behörde übertragen.¹⁴

Die Konzession kann erteilt werden, wenn:

1. das Vorhaben dazu beiträgt, dass Radio und Fernsehen die Ziele nach Artikel 3 Absatz 1 insgesamt erreichen können;

2. der Bewerber eine natürliche Person mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz oder eine juristische Person ist, deren Sitz in der Schweiz liegt und die wirtschaftlich und personell schweizerisch beherrscht ist;

3. 15 die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung des Bewerbers ihren Wohnsitz in der Schweiz haben;

4. der Bewerber gegenüber der Konzessionsbehörde offen legt, wer über die wesentlichen Teile seines Kapitals verfügt oder wer ihm in wesentlichem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellt;

5. der Bewerber glaubhaft darlegt, dass er die erforderlichen Investitionen und den Betrieb während der Konzessionsdauer finanzieren kann;

6. der Bewerber Gewähr bietet, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften sowie die Konzession einhält;

7. der Bewerber die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet;

8. 16 das Vorhaben nach den Sendernetzplänen möglich ist oder der Bewerber sein Programm über eine Leitung verbreiten kann;

9. 17 die Anforderungen nach den Artikeln 21–23,²⁵ beziehungsweise³¹ oder 35 und 36 erfüllt sind;

Werden für ein Versorgungsgebiet gleichzeitig mehr Bewerbungen eingereicht, als Sendefrequenzen vorhanden sind, so werden jene Bewerber bevorzugt, deren Programme den grössten Anteil an Eigenproduktionen aufweisen und am meisten zur Vielfalt der Information oder Kultur beitragen und den stärksten Bezug zum Versorgungsgebiet haben.

Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Konzession auch einer ausländischen natürlichen Person mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer ausländisch beherrschten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erteilt werden kann. Er kann, soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, die Erteilung einer solchen Konzession davon abhängig machen, dass der entsprechende ausländische Staat Schweizer Bürgern oder schweizerisch beherrschten juristischen Personen in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt.¹⁹

Für die Erteilung von Konzessionen wird in der Regel eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Bei drahtloser terrestrischer Verbreitung werden Frequenz, Senderstandort, Abstrahlleistung und Antennencharakteristik festgelegt und mit der Ausschreibung bekannt gegeben.

Der Bundesrat regelt das Verfahren. Vergleichbare Gesuche werden im gleichen Verfahren behandelt.

Jede Konzession wird auf bestimmte Zeit erteilt. Vergleichbare Konzessionen werden grundsätzlich auf den gleichen Termin befristet.

Eine Konzession erlischt bei Verzicht durch den Veranstalter, bei Widerruf, bei Entzug und nach Ablauf ihrer Dauer.

Will ein Veranstalter die Konzession teilweise oder gesamthaft auf einen Dritten übertragen, so muss er dies vorher von der Konzessionsbehörde genehmigen lassen. Dasselbe gilt für den wirtschaftlichen Übergang der Konzession.

Als wirtschaftlicher Übergang gilt in der Regel der Übergang von mehr als 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschafts- und gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals, oder von Teilen davon sowie der Übergang von Stimmrechten an andere oder neue Beteiligte.

Der Bundesrat legt fest, welche Beteiligungsveränderungen der Veranstalter melden muss.

Das Departement kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist.

Der Veranstalter hat Anspruch auf Entschädigung.

Auf Antrag des Veranstalters kann die Konzessionsbehörde einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die beantragte Änderung den Voraussetzungen der Konzessionserteilung entspricht.

Bei Konzessionen für Veranstaltungen von kurzer Dauer kann die Änderung durch die zuständige Behörde vorgenommen werden.

Das Departement kann die Konzession einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen, wenn:

1. der Veranstalter sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;

2. der Veranstalter den Betrieb nicht innert der in der Konzession gesetzten Frist aufnimmt;

3. der Veranstalter den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, er werde durch Umstände am Betrieb gehindert, für die er nicht einstehen muss;

4. der Veranstalter schwer oder wiederholt gegen dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften oder die Konzession verstösst;

5. der Veranstalter die Konzession in schwerwiegender Weise zu rechtswidrigen Zwecken benutzt;

6. wichtige Landesinteressen es erfordern.

Das Departement entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind.

Bei Veranstaltungen von kurzer Dauer sind Einschränkung, Suspendierung, Widerruf und Entzug Sache der zuständigen Behörde.

Der Veranstalter hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das Departement:

1. die Konzession einschränkt, suspendiert, widerruft oder entzieht, weil wichtige Landesinteressen es erfordern;

2. die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind, und der Bund dafür einstehen muss.

Der Veranstalter erlässt eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen.

Die Konzessionsbehörde kann verlangen, dass der Veranstalter seine Programmtätigkeit von den übrigen Aktivitäten trennt.

Wird in einem Versorgungsgebiet nur ein Veranstalter zugelassen, so kann die Konzessionsbehörde eine repräsentative Trägerschaft und eine beratende Programmkommission verlangen.

Die SRG erhält den Gesamtertrag der Empfangsgebühren; davon werden abgezogen:

1. die Kosten für die Frequenzverwaltung und -überwachung sowie die Kosten für die Sendernetzplanung;

2. die Kosten aus der Erhebung der Empfangsgebühren;

3. der für die lokalen und regionalen Veranstalter bestimmte Anteil.^{20 2} Lokale und regionale Veranstalter können ausnahmsweise einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren erhalten, wenn in ihrem Versorgungsgebiet keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind und an ihrem Programm ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Der Bundesrat regelt, wie die Gebührenanteile an die lokalen und regionalen Veranstalter verteilt werden.

Werbung muss vom übrigen Programm deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein. Ständige Programmmitarbeiter des Veranstalters dürfen in seinen Werbesendungen nicht mitwirken; der Bundesrat kann für lokale und regionale Veranstalter Ausnahmen vorsehen.

In sich geschlossene Sendungen dürfen nicht, solche von über 90 Minuten Dauer höchstens einmal durch Werbung unterbrochen werden.

Der Bundesrat regelt die höchstzulässige Werbezeit. Er berücksichtigt dabei Aufgabe und Stellung der anderen Kommunikationsmittel, vor allem der Presse, sowie die internationalen Werberegelungen.

Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession:

1. Bestimmungen über die Platzierung der Werbung im Programm erlassen;

2. die Werbung in einzelnen Programmen ganz ausschliessen.

Religiöse und politische Werbung ist verboten, ebenso Werbung für alkoholische Getränke und Tabak. Der Bundesrat kann zum Schutz der Jugend und der Umwelt weitere Werbeverbote erlassen.²¹

Werbung für Heilmittel ist nach Massgabe des Heilmittelgesetzes vom¹⁵. Dezember 2000²² zulässig.²³

Der Veranstalter muss über Zuwendungen von Sponsoren auf Anfrage Auskunft erteilen.

Werden Sendungen oder Sendereihen ganz oder teilweise gesponsert, so müssen die Sponsoren und allfällige Bedingungen, die sie in Bezug auf den Inhalt der Sendungen gestellt haben, am Anfang und am Schluss der Sendung genannt werden.

In solchen Sendungen darf nicht zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten angeregt werden; insbesondere dürfen keine gezielten Aussagen werbenden Charakters über diese Waren oder Dienstleistungen gemacht werden.

Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Magazine sowie Sendungen und Sendereihen, die mit der Ausübung politischer Rechte in Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenhängen, dürfen nicht gesponsert werden.

Sendungen dürfen nicht durch Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, für die ein Werbeverbot besteht.

Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen über das Sponsern erlassen, soweit dies zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.

Der Bund kann Veranstaltern Finanzhilfen gewähren, wenn:

1. ein besonderes öffentliches Interesse an der Veranstaltung von Programmen oder Sendungen auf internationaler Ebene besteht, und

2. diese Leistung ohne Finanzhilfen nicht in befriedigender Weise erbracht werden kann.

Die zuständige Behörde bestimmt im Rahmen der bewilligten Kredite die Höhe der einzelnen Finanzhilfen.

...²⁴

Die SRG erhält eine Konzession für die Veranstaltung nationaler und sprachregionaler Programme.

Die SRG berücksichtigt in der Gesamtheit ihrer Programme die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie trägt durch ausgewogene Programmgestaltung insbesondere bei:

1. zur kulturellen Entfaltung, namentlich durch die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer Eigenleistungen, und

2. zur freien Meinungsbildung, namentlich durch sachgerechte Information, wobei sie die nationale und die sprachregionale Ebene vorrangig berücksichtigt.

In ihren Fernsehprogrammen berücksichtigt die SRG die schweizerische audiovisuelle Produktion.

Die SRG veranstaltet eigene Radioprogramme für alle Regionen der Nationalsprachen.

Sie veranstaltet eigene Fernsehprogramme für die Regionen der Amtssprachen. Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der rätoromanischen Schweiz in diesen Programmen zu berücksichtigen sind.

Sie kann gemeinsame nationale Radio- und Fernsehprogramme veranstalten.

Sie kann in ihren sprachregionalen Programmen auch regionale Programme veranstalten.

Die Fernsehprogramme für die Sprachregionen werden in der ganzen Schweiz verbreitet. Das Departement legt fest, unter welchen Voraussetzungen davon abgewichen werden darf.

Je ein deutsch-, französisch- und italienischsprachiges Radioprogramm werden in der ganzen Schweiz verbreitet, soweit es die Versorgung mit lokalen und regionalen Programmen zulässt. Zusätzlich verfügbare Frequenzen sind hierfür einzusetzen.

Der Bundesrat kann die SRG ermächtigen, Fernsehprogramme in Zusammenarbeit mit lokalen, regionalen und anderen nationalen Veranstaltern zu gestalten und anzubieten. Für die Zusammenarbeit gilt Artikel 25 Absatz 3.30

Das Departement kann der SRG Weisungen über die Verbreitung ihrer Programme erteilen.³¹

Die SRG organisiert sich so, dass:

1. ihre Autonomie und Unabhängigkeit gewährleistet sind;

2. sie wirtschaftlich geführt werden kann;

3. das Publikum in der Organisation vertreten ist;

4. eine nationale Leitung und Koordination sichergestellt ist.

Die Statuten der SRG unterliegen der Genehmigung durch das Departement.

Der Bundesrat legt fest, welche Mitglieder von leitenden Organen der SRG von ihm gewählt oder bestätigt werden.

Er sorgt dafür, dass für die Mitglieder der leitenden Organe der SRG, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für weiteres Personal, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom

Andere Veranstalter können eine Konzession für nationale und sprachregionale Programme erhalten, wenn:

Die Konzession kann insbesondere Auflagen enthalten über:

1. die Pflicht, die Programme zu verschlüsseln und nur gegen Entgelt anzubieten;

2. Beschränkungen in Bezug auf den Programminhalt;

3. den Anteil an Eigenproduktionen und schweizerischen Produktionen, insbesondere an schweizerischen Filmen;

4. 34 den Anteil an Produktionen von veranstalterunabhängigen Unternehmen;

5. 35 die Pflicht, an Stelle der Programmleistungen nach den Buchstaben c und d eine Filmförderungsabgabe von höchstens 4 Prozent der Bruttoeinnahmen zu entrichten.

Der Bundesrat kann andere Veranstalter ermächtigen, Fernsehprogramme in Zusammenarbeit mit SRG, lokalen und regionalen Veranstaltern zu gestalten und anzubieten. Für die Zusammenarbeit gilt Artikel 25 Absatz 3.36

Die Übertragung herausragender Ereignisse ist ebenfalls Sache der Zusammenarbeitsverträge.

Für das publizistische Angebot für das Ausland erhält die SRG eine besondere Konzession.

Das Angebot soll eine engere Verbindung zwischen den Auslandschweizern und der Heimat ermöglichen, zur Völkerverständigung beitragen und im Ausland die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen fördern.

Die Konzession für die Veranstaltung von anderen internationalen Radio- und Fernsehprogrammen kann erteilt werden:

1. 40 an Aktiengesellschaften nach den Artikeln 620 ff. des Obligationenrechtes⁴¹, deren Aktien auf den Namen lauten und vinkuliert sind, sofern sie die Anforderungen nach Artikel 11 erfüllen.

2. an die SRG für weitere Programme.

Der Bundesrat legt fest, welche Mitglieder von leitenden Organen von ihm gewählt oder bestätigt werden.

Andere internationale Radio- und Fernsehprogramme sollen zur Präsenz der Schweiz im Ausland, zur Völkerverständigung und zum internationalen Kulturaustausch beitragen.

Die Konzession enthält Auflagen über:

1. die Pflichten des Veranstalters, die sich aus völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ergeben;

2. 42 den Anteil an Eigenproduktionen sowie an schweizerischen und europäischen Produktionen.

Die Konzessionsbehörde kann den Veranstalter verpflichten:

1. Rechtsnormen ausländischer Staaten zu berücksichtigen;

2. Statutenänderungen dem Departement zur Genehmigung vorzulegen.

Für die drahtlose Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen ist eine Konzession erforderlich. Der Bundesrat bezeichnet die Konzessionsbehörde.

Die Konzession berechtigt:

1. Programme, die drahtlos verbreitet werden, direkt zu empfangen oder zu übernehmen und drahtlos weiterzuverbreiten;

2. Benützungsgebühren nach Massgabe des kantonalen Rechts zu erheben, wenn sich die drahtlose Weiterverbreitung der Programme auf einen öffentlichen Versorgungsauftrag stützt.

Der Bundesrat wählt eine Beschwerdeinstanz mit neun nebenamtlichen Mitgliedern. Er bestimmt ihren Präsidenten.

Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter.

Die Beschwerdeinstanz ist in ihrer Tätigkeit an keine Weisungen von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung gebunden.

Mitglieder dieser Behörden sowie Mitglieder von Organen der Veranstalter und Personen, die in einem Angestelltenverhältnis zu einem Veranstalter stehen, sind nicht wählbar.

Die Beschwerdeinstanz erlässt ein Geschäftsreglement; dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat,

Die Beschwerdeinstanz ist administrativ dem Departement zugeordnet. In ihrer Geschäftsführung untersteht sie dem Bundesrat; sie erstattet ihm jährlich einen Tätigkeitsbericht.

Die Beschwerdeinstanz verfügt über ein eigenes Sekretariat, dessen Aufgabe sie im Geschäftsreglement regelt. Das Sekretariatspersonal wird vom Präsidenten der Beschwerdeinstanz nach Anhörung der übrigen Mitglieder angestellt. Für Stellung, Rechte und Pflichten des Sekretariatspersonals gilt die Beamtengesetzgebung des Bundes.

Innert²⁰ Tagen seit der Ausstrahlung kann jedermann eine Sendung bei der Ombudsstelle des Veranstalters beanstanden. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen, beginnt die Frist mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung. Die erste der beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen.

DieBeanstandung ist schriftlich einzureichen. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die gerügte Sendung mangelhaft sein soll.

Die Ombudsstelle verzeichnet den Eingang der Beanstandung und benachrichtigt gleichzeitig den Veranstalter.

Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheiten und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:

1. die Angelegenheit mit dem Veranstalter besprechen oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen;

2. für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen;

3. Empfehlungen an den Veranstalter abgeben;

4. die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren.

Die Ombudsstelle hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung orientiert die Ombudsstelle die Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung.

Im beiderseitigen Einverständnis kann mündliche Erledigung erfolgen.

Innert 30 Tagen nach Eintreffen der Mitteilung nach Artikel 61 Absatz 3 kann gegen die beanstandete Sendung bei der Beschwerdeinstanz schriftlich Beschwerde erhoben werden. Der Bericht der Ombudsstelle ist beizulegen.

Die Beschwerde muss mit kurzer Begründung angeben, wodurch Programmbestimmungen dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder der Konzession verletzt worden sind.

Beschwerdebefugt ist, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und

1. eine Beschwerde einreicht, die von mindestens weiteren 20 Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls beschwerdebefugt wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären, oder

2. eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist.

Zur Beschwerde befugt sind ferner alle Behörden, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie das Departement.

Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, tritt die Beschwerdeinstanz auch auf Beschwerden gemäss Absatz 1 Buchstabe a ein, die nicht von mindestens

Mitunterzeichnern getragen sind. Diesfalls haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte.

Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so lädt der Präsident den Veranstalter zur Stellungnahme ein.

Die Beschwerdeinstanz kann unter Hinweis auf Artikel 7165 den Beschwerdeführer, den Veranstalter, seine Mitarbeiter sowie Dritte vorladen, anhören und zur Herausgabe von Akten verpflichten.

Die Beschwerdeinstanz kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offen stehen oder unbenützt geblieben sind.

Die Beschwerdeinstanz stellt in ihrem Entscheid fest, ob Programmbestimmungen einschlägiger internationaler Übereinkommen, dieses Gesetzes, seiner Ausführungsvorschriften oder der Konzession verletzt worden sind.⁶⁶

Entscheideder Beschwerdeinstanz können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos.

Für mutwillige Beschwerden können Verfahrenskosten auferlegt werden. Sie richten sich nach der Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren.

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051].