221.415
Verordnung
über das Schweizerische Handelsamtsblatt
(Verordnung SHAB, VSHAB)1
vom 15. Februar 2006 (Stand am 1. Juli 2018)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 931 Absätze 2bis und 3 des Obligationenrechts (OR)2,
verordnet:
1. Abschnitt Zweck
Art. 1
Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) dient der Veröffentlichung amtlicher Informationen und gesetzlich vorgeschriebener Bekanntmachungen sowie der Publikation von Unternehmensanzeigen und Mitteilungen zu Handel, Gewerbe und Industrie.
2. Abschnitt Inhalt
Art. 23 Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen
Das SHAB führt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen die Rubriken nach Anhang 1.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) passt diese Rubriken an künftige Änderungen der Gesetzgebung sowie an geänderte Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft an.
Art. 34 Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen
Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen, deren Inhalt von allgemeinem öffentlichem Interesse ist und die Bereiche Verwaltung, Handel, Gewerbe oder Industrie betrifft, können im SHAB unter den dafür vorgesehenen Rubriken nach Anhang 1 veröffentlicht werden.
Das WBF kann die entsprechenden Rubriken im Anhang 1 anpassen.
Art. 45 Unternehmensanzeigen
Im SHAB können Unternehmensanzeigen veröffentlicht werden. Das WBF kann die dafür vorgesehene Rubrik im Anhang 1 anpassen.
3. Abschnitt6 Herausgeber
Art. 5
Das SHAB wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegeben.
Dieses betreibt eine Plattform, auf der das SHAB publiziert wird.
Diese Publikationsplattform kann von Kantonen und Gemeinden für die Veröffentlichung ihrer amtlichen Publikationsorgane mitbenützt werden.
4. Abschnitt Erscheinungsweise und Veröffentlichung7
Art. 6 Erscheinungsrhythmus
Das SHAB erscheint Montag bis Freitag und trägt das Datum der Veröffentlichung.8
Das SHAB erscheint nicht an allgemeinen Feiertagen. Als Feiertage gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Weihnachten und der Stephanstag.
Das SECO kann aus wichtigen Gründen an einzelnen Tagen auf das Erscheinen des SHAB verzichten.
Art. 7 Sprache
Bekanntmachungen werden in der Amtssprache des Bundes (Deutsch, Französisch, Italienisch) veröffentlicht, in der sie beim SHAB eingehen.
Bekanntmachungen können in begründeten Fällen in Englisch veröffentlicht werden.
Art. 89 Form der Veröffentlichung
Das SHAB erscheint in elektronischer Form.
Die SHAB-Daten werden vom Herausgeber mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe c, d oder e des Bundesgesetzes vom 18. März 201610 über die elektronische Signatur (ZertES) versehen.
Art. 911 Einsichtnahme
Das SHAB kann bei den Stellen gemäss Artikel 18 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200412 eingesehen werden.
5. Abschnitt13 Zustellung von Meldungen zur Veröffentlichung im SHAB
Art. 10
Die Meldungen, die im SHAB bekannt gemacht werden sollen, werden dem SECO elektronisch zugestellt. Das SECO stellt dazu interaktive Formulare bereit.
Das SECO kann mit Meldestellen, die wiederkehrend grössere Datenvolumen anliefern, direkte Schnittstellen zwischen den Systemen einrichten.
Die Meldestellen sind verantwortlich für den Inhalt der Meldungen und für die korrekte Zuweisung zu einer Rubrik.
6. Abschnitt Formen der elektronischen Veröffentlichung14
Art. 1115 Suchfunktion und Zugriffshilfen
Das SECO veröffentlicht das SHAB im Internet.
Der Zugriff auf Einzelmeldungen mittels Suchfunktion ist für eine unbestimmte Dauer möglich. Die Meldestelle kann den Zugriff befristen, jedoch nicht auf weniger als einen Monat.
Enthält die Meldung Personendaten, so schränkt die Meldestelle den Zeitraum für die Suchfunktion gemäss den gesetzlichen Vorgaben ein. Fehlen solche Vorgaben, so entspricht der Zeitraum dem für die Erfüllung des Zwecks kürzestmöglichen Zeitraum. Für Meldungen über Konkurseröffnungen ist der Zeitraum für die Suchfunktion auf 5 Jahre zu beschränken.
Das SECO stellt Zugriffshilfen zur Verfügung, die eine selektive Suche nach Rubriken und Einzelmeldungen ermöglichen.
Meldungen, die nicht mehr über die Publikationsplattform zugänglich sind, können bei der Schweizerischen Nationalbibliothek eingesehen werden.
Art. 12 Abonnements von SHAB-Daten in elektronischer Form
Das SECO bietet Abonnements von SHAB-Daten in elektronisch aufbereiteter und strukturierter Form an.
Es ermöglicht eine Auswahl der zu abonnierenden Rubriken, des Intervalls der Zustellung und des Formats der Daten.
…16
Art. 1317 Nutzung und Verwertung von Daten
Das SECO kann mit Nutzerinnen und Nutzern des SHAB sowie mit Abonnentinnen und Abonnenten die Nutzung und Verwertung der SHAB-Daten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.
Der Vertragsschluss kann in elektronischer Form erfolgen, insbesondere durch Zustimmung zu einem vom SECO angebotenen Vertrag oder durch Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
7. Abschnitt Gebühren
Art. 1418 Gebührenpflicht
Eine Gebühr hat zu bezahlen, wer dem SECO gesetzlich vorgeschriebene Meldungen, Unternehmensanzeigen oder Anzeigen und Inserate zur Bekanntgabe zustellt.
Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung bezahlen für Meldungen in eigener Sache keine Gebühren.
Art. 15 Gebühren für Veröffentlichungen
Die Gebühren bemessen sich nach dem Tarif im Anhang 2.19
Soweit diese Verordnung keine besonderen Gebührenregelungen für Veröffentlichungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200420.
Art. 1621
8. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 17 Aufhebung des bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 7. Juni 193722 über das Schweizerische Handelsamtsblatt wird aufgehoben.
Art. 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Rubriken des SHAB
(Art. 2–4)
1 Rubriken für gesetzlich vorgeschriebene Publikationen (Art. 2)
Handelsregistereintragungen;
Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung;
Liquidationsschuldenrufe;
weitere gesellschaftsrechtliche Schuldenrufe;
Schuldbetreibungen;
Konkurse;
Nachlassverfahren;
Erbschaft;
abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel;
Finanzmarkt;
Arbeit;
Edelmetallkontrolle;
weitere Bekanntmachungen Bund;
weitere gerichtliche Urteile, Verfügungen und Vorladungen.
2 Rubriken für gesetzlich nicht vorgeschriebene Publikationen (Art. 3)
verschiedene Bekanntmachungen Bund;
private Anzeigen.
3 Rubrik für Unternehmensanzeigen (Art. 4)
Mitteilungen an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter.
Gebühren für Veröffentlichungen
(Art. 15 Abs. 1)
1 Veröffentlichungen nach den Artikeln 2–4
1.1 Gebührentarif
Für die Veröffentlichung nach den Artikeln 2–4 werden folgende Gebühren (einschliesslich der Mehrwertsteuer) erhoben:
Rubrik (Anhang 1) | Gebühr in Franken |
|---|---|
Konkurse | 15 |
Nachlassverfahren | 15 |
Schuldbetreibungen | 15 |
Liquidationsschuldenrufe | 25 |
Weitere gesellschaftsrechtliche Schuldenrufe | 25 |
Abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel | 25 |
Arbeit | 15 |
Finanzmarkt | 50 |
Mitteilungen an Gesellschafter | 50 |
Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung | 15 |
Erbschaft | 25 |
Weitere gerichtliche Urteile, Verfügungen und Vorladungen | 15 |
Private Anzeigen | 100 |
1.2 Schnittstellenrabatt
Meldestellen mit direkter elektronischer Schnittstelle gemäss Artikel 10 Absatz 2 zahlen ermässigte Pauschalbeträge.
2 Handelsregistereintragungen
Die Gebühren für die Veröffentlichung von Handelsregistereintragungen im SHAB sind in den Handelsregistergebühren gemäss der Verordnung vom 3. Dezember 195423 über die Gebühren für das Handelsregister enthalten.