725.116.214
Verordnung des UVEK
über das Programm Agglomerationsverkehr
(PAVV)
Präambel
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
gestützt auf Artikel 17e Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 19851
über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer
für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)
und auf die Artikel 18a Absatz 3, 19 Absatz 2, 21a Absätze 2 und 3 und 21b Absatz 3 der Verordnung vom 7. November 20072 über die Verwendung
der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV),3
verordnet:
1. Abschnitt4 Beitragsberechtigte Gemeinden
Art. 1 Festlegung der beitragsberechtigten Gemeinden
Die beitragsberechtigten Gemeinden sind im Anhang festgelegt.
Art. 1a Vorschlag auf Aufnahme oder Streichung einer Gemeinde
Die Kantone oder eine Trägerschaft können dem UVEK im Rahmen jeder neuen Generation des Programms Agglomerationsverkehr die Aufnahme einzelner Gemeinden in den Anhang oder die Streichung einzelner Gemeinden aus dem Anhang vorschlagen.
Die Vorschläge sind gemäss den Vorgaben des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) einzureichen.
Der Vorschlag wird berücksichtigt, wenn das Erfordernis der räumlichen Kohärenz (Art. 19 Abs. 2 MinVV) erfüllt ist.
1a. Abschnitt Anforderungen an Agglomerationsprogramme5
Art. 1b6 Aufbau eines Agglomerationsprogramms
Ein Agglomerationsprogramm muss mindestens die folgenden Teile enthalten:
Hauptteil;
Massnahmenteil;
falls in einer Vorgängergeneration eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde: Umsetzungstabellen, unter Angabe der vom ARE verlangten Informationen und einschliesslich kartografischer Darstellungen.
Art. 2 Hauptteil
Der Hauptteil muss mindestens die folgenden Bausteine enthalten:
eine Situations- und Trendanalyse zu Verkehr und Siedlung, unter Berücksichtigung der Landschaft, und Umwelt;
ein Zukunftsbild der Agglomeration mit den Entwicklungszielen zu Verkehr und Siedlung, unter Berücksichtigung der Landschaft;
eine Beschreibung des Handlungsbedarfs in den Bereichen Verkehr und Siedlung;
Teilstrategien in den Bereichen Verkehr und Siedlung, unter Berücksichtigung der Landschaft;
eine Beschreibung der Massnahmen und deren Priorisierung;
einen Umsetzungsbericht, sofern in einer Vorgängergeneration eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
Die Bausteine nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e sind mit kartografischen Darstellungen zu ergänzen.
Bei Agglomerationsprogrammen ab der sechsten Generation muss bei den Bausteinen nach Absatz 1 Buchstaben a–d die Landschaft sowohl im Bereich Verkehr wie auch im Bereich Siedlung berücksichtigt werden.7
Hat eine Trägerschaft ein Agglomerationsprogramm eingereicht und reicht sie für die darauffolgende Generation erneut ein Agglomerationsprogramm ein, so müssen dafür mindestens die Bausteine nach Absatz 1 Buchstaben c, e und f überarbeitet werden.8
Wird in einem Agglomerationsprogramm ein geografischer oder thematischer Schwerpunkt gesetzt, so muss nachgewiesen werden, dass die Voraussetzung nach Artikel 18a Absatz 2 zweiter Satz MinVV erfüllt ist. Der Schwerpunkt muss in den Bausteinen nach Absatz 1 Buchstaben a–e behandelt werden.9
Art. 3 Massnahmenteil
Der Massnahmenteil muss mindestens die folgenden Bestandteile enthalten:
ein Massnahmenblatt für jede Massnahme, die innerhalb von vier Jahren nach der Verabschiedung des entsprechenden Bundesbeschlusses zum Programm Agglomerationsverkehr ausführungsreif ist (A-Massnahme);
ein Massnahmenblatt für jede Massnahme, die in der nächsten Generation des Programms Agglomerationsverkehr voraussichtlich die Voraussetzungen einer A-Massnahme erfüllt (B-Massnahme);
eine Tabelle mit den A- und B-Massnahmen;
eine Tabelle mit den Massnahmen nationaler, kantonaler und weiterer relevanter Planungen in der Schweiz und im grenznahen Ausland im Bereich Verkehr, die mit den Massnahmen nach Buchstabe c zusammenhängen und deren Finanzierung feststeht.
Art. 4 Massnahmen
Das Agglomerationsprogramm muss Massnahmen in den folgenden Kategorien enthalten:
10Verkehrsinfrastrukturmassnahmen, für welche die Trägerschaft beantragt:
Bundesbeiträge nach Artikel 21 MinVV, oder
Bundesbeiträge nach Artikel 21a MinVV für Agglomerationsprogramme der dritten, vierten oder fünften Generation des Programms Agglomerationsverkehr oder Bundesbeiträge nach Artikel 21b MinVV für Agglomerationsprogramme ab der sechsten Generation;
Verkehrsmassnahmen, die vom Bund nicht mitfinanziert werden;
Siedlungsmassnahmen.
Bei allen Massnahmenkategorien nach Absatz 1 muss das Agglomerationsprogramm A- und B-Massnahmen enthalten.
Für jede Verkehrsinfrastrukturmassnahme sind Angaben zu den folgenden Kriterien erforderlich:
Angabe, ob und in welcher Höhe eine Mitfinanzierung durch den Bund beantragt wird;
Kohärenz nach Artikel 6;
Planungsstand;
Kosten-Nutzen-Verhältnis;
Bau- und Finanzreife.
Handelt es sich um eine Verkehrsinfrastrukturmassnahme im Ausland, so ist überdies anzugeben, ob ein massgeblicher Nutzen in der Schweiz zu erwarten ist.
Bei einer Kleinmassnahme nach Artikel 21b MinVV dürfen die anrechenbaren Kosten fünf Millionen Franken nicht übersteigen.11
Art. 5 Vorprojekt
Betragen die Investitionskosten einer Verkehrsinfrastrukturmassnahme mehr als 50 Millionen Franken, so ist für eine A-Massnahme ein Vorprojekt gemäss SIA-Norm 103 2014, überarbeitete 2. Auflage, Ordnung für Leistungen und Honorare der Bauingenieurinnen und Bauingenieure12 einzureichen.
Das Vorprojekt ist spätestens neun Monate nach dem Termin nach Artikel 9 Absatz 1 einzureichen.
Art. 6 Kohärenz
Das Agglomerationsprogramm und die darin enthaltenen Massnahmen müssen gewährleisten:
die Generationenkohärenz;
die inhaltliche Kohärenz zwischen den Bausteinen nach Artikel 2; und
die Abstimmung auf die nationalen, die kantonalen und weitere relevante Planungen in der Schweiz und im grenznahen Ausland.
Art. 7 Grundanforderungen
Das Agglomerationsprogramm muss die folgenden Grundanforderungen erfüllen:
Es muss den Nachweis einer Trägerschaft nach Artikel 23 MinVV, des angemessenen Einbezugs der beteiligten Gebietskörperschaften sowie des angemessenen Einbezugs der betroffenen Bevölkerung erbringen.
Es muss eine Abhandlung sämtlicher Bausteine nach Artikel 2 sowie eine nach Artikel 6 kohärente Gesamtplanung enthalten.
Es muss Massnahmen enthalten, die aus dem Zukunftsbild, den Teilstrategien und dem Handlungsbedarf abgeleitet sind und die priorisiert sind.
Es muss den Nachweis einer wirksamen Kontrolle zur Gewährleistung eines fristgerechten Beginns der Ausführung und Umsetzung erbringen.
Art. 8 Kantonale Freigabe des Agglomerationsprogramms
Die zuständige kantonale Behörde muss das Agglomerationsprogramm für die Einreichung beim Bund freigegeben haben.
Art. 9 Einreichung
Das ARE gibt den Trägerschaften den Termin für die Einreichung der Agglomerationsprogramme bekannt. Verspätet eingereichte Agglomerationsprogramme werden vom Bund nicht geprüft.
Die Trägerschaft teilt dem ARE spätestens ein Jahr vor dem Termin mit, ob sie ein Agglomerationsprogramm einreichen wird. Hält sie diese Frist nicht ein, so kann der Bund von der Prüfung dieses Agglomerationsprogramms absehen.
2. Abschnitt Prüfverfahren
Art. 10 Beteiligte Bundesämter
Das ARE zieht bei der Prüfung der Agglomerationsprogramme das Bundesamt für Strassen, das Bundesamt für Verkehr und das Bundesamt für Umwelt bei.
Art. 11 Eingangsprüfung
Das ARE prüft, ob das eingereichte Agglomerationsprogramm die Anforderungen nach den Artikeln 1–3 und 8 erfüllt.
Ist das Agglomerationsprogramm unvollständig, so wird der Trägerschaft eine Frist von 21 Tagen für die Nachreichung der fehlenden Angaben eingeräumt.
Werden die fehlenden Angaben nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 nachgereicht und ist dadurch eine zweckmässige Beurteilung nicht möglich, so prüft das ARE das Agglomerationsprogramm nicht weiter.
Art. 12 Prüfung der Grundanforderungen
Sind die Anforderungen nach den Artikeln 1–3 und 8 erfüllt, so prüft das ARE, ob das Agglomerationsprogramm die Grundanforderungen erfüllt.
Werden nicht sämtliche Grundanforderungen erfüllt und ist dadurch eine zweckmässige Beurteilung nicht möglich, so prüft das ARE das Agglomerationsprogramm nicht weiter.
Art. 13 Massnahmenbeurteilung
Sind die Grundanforderungen erfüllt, so beurteilen die am Prüfverfahren beteiligten Bundesämter die Massnahmen nach Artikel 4 Absatz 1.
Sie können die im Agglomerationsprogramm vorgenommene Priorisierung der Massnahmen anpassen.
Die Verkehrsinfrastrukturmassnahmen werden anhand der Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 beurteilt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Verkehrsinfrastrukturmassnahme wird aufgrund der Investitionskosten der Massnahme sowie anhand der Wirkungsziele nach Artikel 17d Absatz 2 MinVG beurteilt.
Art. 14 Programmbeurteilung
Das Agglomerationsprogramm wird aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des Stands der Umsetzung beurteilt.
Massgebend für die Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sind die Massnahmen, die von den am Prüfverfahren beteiligten Bundesämtern als A-und B-Massnahmen eingestuft wurden. Der Nutzen des Agglomerationsprogramms ergibt sich aus dessen Gesamtwirkung. Diese wird aufgrund der Bausteine nach Artikel 2, der Kohärenz nach Artikel 6 und der Wirkungsziele nach Artikel 17d Absatz 2 MinVG beurteilt.
Massgebend für die Beurteilung des Stands der Umsetzung sind die A-Massnahmen gemäss der Leistungsvereinbarung der vorletzten Generation.
Umfasst ein Agglomerationsprogramm ein Paket von Kleinmassnahmen, so wird zusätzlich zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und zum Stand der Umsetzung die Qualität der Konzeption nach folgenden Kriterien beurteilt:
systematische Einbindung der Kleinmassnahmen in die Gesamtverkehrsplanung;
Wirkung des Pakets auf das Agglomerationsprogramm.13
Art. 15 Prüfbericht
Das ARE hält die Ergebnisse der Prüfung des Agglomerationsprogramms in einem Prüfbericht fest.
Die betroffene Trägerschaft kann sich zum Entwurf des Prüfberichts äussern.
3. Abschnitt Pauschale Bundesbeiträge für Massnahmen nach Artikel 21a MinVV
Art. 16 Obergrenze der Investitionskosten
Die Obergrenze der Investitionskosten von Massnahmen, für die nach Artikel 21a MinVV pauschale Bundesbeiträge ausgerichtet werden, beträgt fünf Millionen Franken.
Art. 17 Berechnung
Die standardisierten Kosten nach Artikel 21a Absatz 3 MinVV werden auf der Grundlage der Investitionskosten bestimmt, die die Agglomerationsprogramme für die betreffenden Massnahmen ausweisen. Dabei werden die gemittelten Kosten pro Leistungseinheit berücksichtigt.
Die Qualität der Konzeption der Massnahmen wird nach den folgenden Kriterien beurteilt:
systematische Einbindung der Massnahmen in die Gesamtverkehrsplanung;
Wirkung der Massnahmen auf das Agglomerationsprogramm.
Weisen Massnahmen einen geringen Grad an systematischer Einbindung in die Gesamtverkehrsplanung sowie eine geringe Wirkung auf das Agglomerationsprogramm auf, so werden die standardisierten Kosten um bis zu 15 Prozent gekürzt.
Es gilt der Beitragssatz, der im entsprechenden Bundesbeschluss festgelegt wird.
4. Abschnitt Umsetzung der Agglomerationsprogramme
Art. 18 Beginn der Ausführung von Bauvorhaben
Mit der Ausführung der Bauvorhaben muss spätestens begonnen werden:
für Agglomerationsprogramme der dritten Generation, für die die Bundesversammlung Verpflichtungskredite ab 2019 beschliesst: sechs Jahre und drei Monate nach der Verabschiedung des entsprechenden Bundesbeschlusses;
für die Agglomerationsprogramme ab der vierten Generation: fünf Jahre und drei Monate nach der Verabschiedung des entsprechenden Bundesbeschlusses.
Bei Agglomerationsprogrammen ab der dritten Generation kann das ARE in begründeten Ausnahmefällen eine Nachfrist von drei Jahren gewähren. Diese kann erstreckt werden, wenn die Verzögerung des Beginns der Ausführung eines Bauvorhabens für eine Verkehrsinfrastrukturmassnahme, die von zentraler Bedeutung ist, auf Planungen von Infrastrukturen des Bundes zurückzuführen ist.14
Läuft gegen ein Bauvorhaben ein Rechtsmittelverfahren oder kommt dagegen ein Referendum zustande, so steht der Fristenlauf für diese Massnahme bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids still. Dies gilt auch für Massnahmen, die von der vom Fristenstillstand betroffenen Massnahme unmittelbar abhängen.
Bei Verkehrsinfrastrukturmassnahmen aus Agglomerationsprogrammen der ersten oder zweiten Generation, für die das ARE die Leistungsvereinbarung gestützt auf Artikel 24a MinVV verlängert hat, muss mit der Ausführung der Bauvorhaben bis Ende 2032 begonnen werden.15
Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar auf:
Massnahmen aus Agglomerationsprogrammen der ersten oder zweiten Generation, für die das ARE gestützt auf Artikel 24a MinVV die Leistungsvereinbarung verlängert hat;
Massnahmen, für die pauschale Bundesbeiträge ausgerichtet werden;
Kleinmassnahmen.16
Art. 19 Anforderungen an richtplanrelevante Massnahmen
Handelt es sich bei einer A-Massnahme um eine richtplanrelevante Verkehrsinfrastrukturmassnahme oder um eine eng mit einer solchen Massnahme verknüpfte Siedlungsmassnahme, so muss spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der Leistungsvereinbarung die A-Massnahme mit dem Koordinationsstand «Festsetzung» im Richtplan eingetragen und der Eintrag vom Bund genehmigt sein.
Art. 20 Informationspflicht
Die Trägerschaft informiert das ARE umgehend über Änderungen, die sich auf das geprüfte Agglomerationsprogramm oder auf abgeschlossene Leistungsvereinbarungen auswirken.
Sie teilt dem ARE alle vier Jahre nach dessen Vorgaben die Zielwerte für die Monitoring- und Controllingindikatoren mit und erstattet über die Zielerreichung Bericht. Die Zielwerte beruhen auf folgenden Indikatoren:
Anteil des motorisierten Individualverkehrs gemessen an der Tagesdistanz;
Anzahl Verunfallter mit Verletzungs- oder Todesfolge;
Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner nach Güteklasse des öffentlichen Verkehrs;
Anzahl Beschäftigter nach Güteklasse des öffentlichen Verkehrs;
Dichte der überbauten Wohn-, Misch- und Zentrumszonen.
Ab der sechsten Generation des Programms Agglomerationsverkehr wird anstelle der Indikatoren nach Absatz 2 Buchstaben c und d die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner zuzüglich der Hälfte der Beschäftigten nach Güteklasse des öffentlichen Verkehrs als Indikator herangezogen.17
Die Trägerschaft informiert das ARE ab der sechsten Generation des Programms Agglomerationsverkehr alle vier Jahre nach dessen Vorgaben über bereits umgesetzte Verkehrsinfrastrukturmassnahmen, die im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr mitfinanziert wurden und wesentlich zur Zielerreichung beitragen.18
Sie hat dem ARE alle vier Jahre Umsetzungstabellen nach Artikel 1b Buchstabe c einzureichen. Dies gilt auch, wenn sie in der laufenden Generation kein Agglomerationsprogramm einreicht.19
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 21 Berücksichtigung der Agglomerationsprogramme
Die Agglomerationsprogramme werden bei den Sachplanungen des Bundes im Bereich Verkehr als Grundlage beigezogen.
Art. 22 Vollzug
Das ARE kann Richtlinien zur Präzisierung der Prüfung von Agglomerationsprogrammen erlassen.
Art. 23 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung des UVEK vom 20. Dezember 201720 über Fristen und Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr wird aufgehoben.
Art. 24 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft.
(Art. 1)
Beitragsberechtigte Gemeinden
Aarau
Gemeinden: Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Eppenberg–Wöschnau, Erlinsbach (AG), Erlinsbach (SO), Gretzenbach, Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Niedergösgen, Oberentfelden, Schöftland, Schönenwerd, Suhr, Unterentfelden
Altdorf
Gemeinden: Altdorf (UR), Attinghausen, Bürglen (UR), Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf (UR), Silenen
Amriswil–Romanshorn
Gemeinden: Amriswil, Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil
Appenzell
Gemeinden: Appenzell, Schwende-Rüte
Arbon–Rorschach
Gemeinden: Arbon, Goldach, Horn, Lutzenberg, Rheineck, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Thal, Tübach
Baden–Brugg
Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Birr, Birrhard, Brugg, Brunegg, Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Hausen (AG), Lupfig, Mägenwil, Mellingen, Mülligen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Remigen, Riniken, Untersiggenthal, Villigen, Wettingen, Windisch, Würenlingen
Basel
Gemeinden: Aesch (BL), Allschwil, Arboldswil, Arisdorf, Arlesheim, Augst, Basel, Bettingen, Biel–Benken, Binningen, Birsfelden, Blauen, Bottmingen, Breitenbach, Brislach, Bubendorf, Buckten, Buus, Bättwil, Böckten, Büren (SO), Büsserach, Diegten, Diepflingen, Dittingen, Dornach, Duggingen, Ettingen, Frenkendorf, Füllinsdorf, Gelterkinden, Gempen, Giebenach, Grellingen, Hellikon, Hersberg, Himmelried, Hochwald, Hofstetten–Flüh, Hölstein, Itingen, Kaiseraugst, Kleinlützel, Känerkinden, Lampenberg, Laufen, Lausen, Liedertswil, Liestal, Lupsingen, Magden, Maisprach, Mumpf, Muttenz, Möhlin, Münchenstein, Nenzlingen, Niederdorf, Nuglar–St. Pantaleon, Nunningen, Nusshof, Oberdorf (BL), Obermumpf, Oberwil (BL), Olsberg, Ormalingen, Pfeffingen, Pratteln, Ramlinsburg, Reigoldswil, Reinach (BL), Rheinfelden, Rickenbach (BL), Riehen, Rodersdorf, Röschenz, Rümlingen, Rünenberg, Schönenbuch, Seewen, Seltisberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Therwil, Thürnen, Titterten, Wahlen, Waldenburg, Wegenstetten, Wenslingen, Wintersingen, Witterswil, Wittinsburg, Zeiningen, Ziefen, Zullwil, Zunzgen, Zuzgen, Zwingen
Ausländische Gemeinden: Attenschwiller, Bad Bellingen, Bartenheim, Binzen, Blotzheim, Brinckheim, Buschwiller, Efringen–Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Folgensbourg, Geispitzen, Grenzach–Wyhlen, Hagenthal–le–Bas, Hagenthal–le–Haut, Hasel, Hausen im Wiesental, Helfrantzkirch, Huningue, Hégenheim, Hésingue, Inzlingen, Kandern, Kappelen, Kembs, Knoeringue, Koetzingue, Landser, Leymen, Liebenswiller, Lörrach, Magstatt–le–Bas, Magstatt-le-Haut, Maulburg, Michelbach–le–Bas, Michelbach–le–Haut, Neuwiller, Ranspach–le–Bas, Ranspach–le–Haut, Rantzwiller, Rheinfelden (Baden), Rosenau, Rümmingen, Saint–Louis, Schallbach, Schliengen, Schlierbach, Schopfheim, Schwörstadt, Sierentz, Steinbrunn-le-Haut, Steinen, Stetten, Uffheim, Village–Neuf. Wahlbach, Waltenheim, Weil am Rhein, Wentzwiller, Wittlingen, Zaessingue, Zell im Wiesental
Bellinzona
Gemeinden: Arbedo–Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Lumino, San Vittore, Sant’Antonino
Bern
Gemeinden: Allmendingen, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Bäriswil, Bösingen, Fraubrunnen, Frauenkappelen, Gerzensee, Grosshöchstetten, Hindelbank, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Konolfingen, Köniz, Laupen, Mattstetten, Meikirch, Moosseedorf, Muri bei Bern, Münchenbuchsee, Münsingen, Neuenegg, Oppligen, Ostermundigen, Rubigen, Schmitten (FR), Schüpfen, Stettlen, Thurnen, Toffen, Ueberstorf, Urtenen–Schönbühl, Uttigen, Vechigen, Wichtrach, Wohlen bei Bern, Worb, Wünnewil–Flamatt, Zollikofen, Zäziwil
Biel/Bienne
Gemeinden: Aegerten, Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Evilard, Ipsach, Jens, Meinisberg, Mörigen, Nidau, Orpund, Orvin, Pieterlen, Port, Péry-La Heutte, Safnern, Sauge, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz–Lattrigen, Täuffelen, Twann–Tüscherz, Worben
Brig-Visp
Gemeinden: Ausserberg, Baltschieder, Bitsch, Brig–Glis, Bürchen, Eggerberg, Lalden, Mörel–Filet, Naters, Niedergesteln, Raron, Ried–Brig, Termen, Visp, Zeneggen
Buchs
Gemeinden: Buchs (SG), Gams, Grabs, Sennwald, Sevelen, Wartau
Ausländische Gemeinden: Balzers, Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Triesenberg, Vaduz
Bulle
Gemeinden: Broc, Bulle, Echarlens, Gruyères, Le Pâquier (FR), Marsens, Morlon, Riaz, Vuadens
Burgdorf
Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Hasle bei Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, Rüdtligen–Alchenflüh, Rüti bei Lyssach
Chiasso–Mendrisio
Gemeinden: Arogno, Balerna, Breggia, Brusino Arsizio, Castel San Pietro, Chiasso, Coldrerio, Mendrisio, Morbio Inferiore, Novazzano, Riva San Vitale, Stabio, Vacallo
Ausländische Gemeinden: Albavilla, Albese con Cassano, Albiolo, Alserio, Alzate Brianza, Anzano del Parco, Beregazzo con Figliaro, Binago, Bizzarone, Blevio, Brienno, Brunate, Bulgarograsso, Capiago Intimiano, Carate Urio, Casnate con Bernate, Cassina Rizzardi, Cernobbio, Clivio, Colverde, Como, Faggeto Lario, Faloppio, Fino Mornasco, Grandate, Laglio, Lipomo, Luisago, Lurate Caccivio, Maslianico, Moltrasio, Montano Lucino, Montorfano, Nesso, Olgiate Comasco, Oltrona di San Mamette, Orsenigo, Pognana Lario, Rodero, Ronago, Saltrio, San Fermo della Battaglia, Senna Comasco, Solbiate con Cagno, Tavernerio, Torno, Uggiate–Trevano, Valmorea, Viggiù, Villa Guardia
Chur
Gemeinden: Bonaduz, Chur, Churwalden, Domat/Ems, Felsberg, Flims, Landquart, Maienfeld, Malans, Rhäzüns, Tamins, Trimmis, Trin, Untervaz, Zizers
Davos
Gemeinden: Davos
Delémont
Gemeinden: Courrendlin, Courroux, Courtételle, Delémont, Develier, Châtillon (JU), Rossemaison, Soyhières, Val Terbi
Einsiedeln
Gemeinden: Einsiedeln
Frauenfeld
Gemeinden: Felben–Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang, Matzingen
Fribourg
Gemeinden: Avry, Belfaux, Bois-d’Amont, Chénens, Corminboeuf, Cottens (FR), Courtepin, Düdingen, Ferpicloz, Fribourg, Gibloux, Giffers, Givisiez, Granges–Paccot, Grolley-Ponthaux, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Le Mouret, Marly, Matran, Misery–Courtion, Neyruz (FR), Pierrafortscha, Prez, St. Ursen, Tafers, Tentlingen, Villars–sur–Glâne, Villarsel–sur–Marly
Genève
Gemeinden: Aire–la–Ville, Anières, Arnex–sur–NyonArzier-Le Muids, Avully, Avusy, Bardonnex, Bassins, Begnins, Bellevue, Bernex, Bogis–Bossey, Borex, Bursinel, Bursins, Burtigny, Carouge (GE), Cartigny, Chancy, Chavannes–de–Bogis, Chavannes–des–Bois, Choulex, Chéserex, Chêne–Bougeries, Chêne–Bourg, Coinsins, Collex–Bossy, Collonge–Bellerive, Cologny, Commugny, Confignon, Coppet, Corsier (GE), Crans (VD), Crassier, Céligny, Dardagny, Duillier, Dully, Essertines-sur-Rolle, Eysins, Founex, Genolier, Genthod, Genève, Gilly, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Gy, Hermance, Jussy, La Rippe, Laconnex, Lancy, Le Grand–Saconnex, Le Vaud, Longirod, Luins, Marchissy, Meinier, Meyrin, Mies, Mont–sur–Rolle, Nyon, Onex, Perly–Certoux, Perroy, Plan–les–Ouates, Prangins, Pregny–Chambésy, Presinge, Puplinge, Rolle, Russin, Saint–Cergue, Saint-George, Satigny, Signy–Avenex, Soral, Tannay, Tartegnin, Thônex, Troinex, Trélex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier, Vich, Vinzel
Ausländische Gemeinden: Ambilly, Annemasse, Arbusigny, Archamps, Arthaz–Pont–Notre–Dame, Ballaison, Beaumont, Bonne, Bonneville, Bons–en–Chablais, Bossey, Cessy, Challex, Chens–sur–Léman, Chevry, Collonges–sous–Salève, Contamine–sur–Arve, Cornier, Cranves–Sales, Crozet, Divonne–les–Bains, Douvaine, Feigères, Ferney–Voltaire, Gaillard, Gex, Grilly, Jonzier–Épagny, Juvigny, La Roche-sur-Foron, Loisin, Lucinges, Machilly, Marignier, Messery, Monnetier–Mornex, Nangy, Nernier, Neydens, Ornex, Perrignier, Pers–Jussy, Pougny, Présilly, Prévessin–Moëns, Reignier–Esery, Saint–Cergues, Saint–Genis–Pouilly, Saint–Jean–de–Gonville, Saint–Julien–en–Genevois, Saint-Pierre-en-Faucigny, Sauverny, Scientrier, Sciez, Sergy, Ségny, Thoiry, Thonon-les-Bains, Valleiry, Valserhône, Veigy–Foncenex, Vers, Versonnex, Ville–la–Grand, Viry, Vulbens, Vétraz–Monthoux, Yvoire, Échenevex, Étrembières
Glarus
Gemeinden: Glarus, Glarus Nord
Grenchen
Gemeinden: Bettlach, Grenchen, Lengnau (BE)
Interlaken
Gemeinden: Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Interlaken, Leissigen, Matten bei Interlaken, Ringgenberg (BE), Unterseen, Wilderswil
Kreuzlingen
Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen
Ausländische Gemeinden: Allensbach, Konstanz, Reichenau
La Chaux-de-Fonds–Le Locle
Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle
Ausländische Gemeinden: Les Fins, Montlebon, Morteau, Villers-le-Lac
Lachen
Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen (SZ)
Langenthal
Gemeinden: Aarwangen, Langenthal, Lotzwil, Roggwil (BE), Thunstetten
Lausanne
Gemeinden: Aclens, Assens, Aubonne, Belmont–sur–Lausanne, Bercher, Bottens, Bourg–en–Lavaux, Boussens, Bremblens, Bretigny–sur-Morrens, Buchillon, Bussigny, Chavannes–près-Renens, Chavornay, Cheseaux–sur–Lausanne, Chexbres, Chigny, Cossonay, Crissier, Cugy (VD), Daillens, Denens, Denges, Echallens, Echandens, Echichens, Eclépens, Ecublens (VD), Epalinges, Etagnières, Etoy, Froideville, Gollion, Hautemorges, Jorat–Menthue, Jorat-Mézières, Jouxtens–Mézery, La Sarraz, Lausanne, Le Mont–sur–Lausanne, Lonay, Lully (VD), Lussy–sur–Morges, Lutry, Mex (VD), Montilliez, Montpreveyres, Montricher, Morges, Morrens (VD), Paudex, Penthalaz, Penthaz, Poliez–Pittet, Prilly, Préverenges, Pully, Renens (VD), Rivaz, Romanel–sur-Lausanne, Romanel–sur–Morges, Saint–Barthélemy (VD), Saint–Prex, Saint–Sulpice (VD), Savigny, Servion, Sullens, Tolochenaz, Villars–Sainte–Croix, Villars–le-Terroir, Villars–sous–Yens, Vuarrens, Vufflens–la–Ville, Vufflens–le–Château, Yens
Lenzburg
Gemeinden: Holderbank (AG), Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken–Wildegg, Niederlenz, Rupperswil, Schafisheim, Seon, Staufen
Locarno
Gemeinden: Ascona, Avegno Gordevio, Brione sopra Minusio, Brissago, Centovalli, Cugnasco–Gerra, Gambarogno, Gordola, Lavertezzo, Locarno, Losone, Maggia, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tenero–Contra, Terre di Pedemonte
Lugano
Gemeinden: Agno, Alto Malcantone, Aranno, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone, Cademario, Cadempino, Canobbio, Capriasca, Caslano, Collina d’Oro, Comano, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Lamone, Lugano, Magliaso, Manno, Massagno, Melide, Mezzovico–Vira, Monteceneri, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Porza, Pura, Savosa, Sorengo, Torricella–Taverne, Tresa, Val Mara, Vernate, Vezia, Vico Morcote
Ausländische Gemeinden: Bene Lario, Cadegliano–Viconago, Campione d’Italia, Carlazzo, Corrido, Cremenaga, Cugliate–Fabiasco, Lavena Ponte Tresa, Marchirolo, Porlezza, San Bartolomeo Val Cavargna, Valsolda
Luzern
Gemeinden: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Gisikon, Hergiswil (NW), Horw, Inwil, Kriens, Küssnacht (SZ), Luzern, Malters, Meggen, Neuenkirch, Oberkirch, Root, Rothenburg, Schenkon, Sempach, Sursee, Udligenswil
Lyss
Gemeinden: Lyss
Martigny
Gemeinden: Fully, Martigny, Martigny–Combe, Riddes, Saxon
Mels-Sargans
Gemeinden: Mels, Sargans, Vilters-Wangs
Monthey
Gemeinden: Aigle, Bex, Collombey–Muraz, Lavey-Morcles, Massongex, Monthey, Ollon, Saint-Maurice, Troistorrents
Neuchâtel
Gemeinden: Boudry, Cornaux, Cortaillod, Cressier (NE), La Grande Béroche, Laténa, Le Landeron, Milvignes, Neuchâtel, Rochefort, Val–de–Ruz
Olten–Zofingen
Gemeinden: Aarburg, Boningen, Brittnau, Dagmersellen, Dulliken, Däniken, Egerkingen, Gunzgen, Hägendorf, Härkingen, Kappel (SO), Kölliken, Lostorf, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten, Obergösgen, Oensingen, Oftringen, Olten, Reiden, Rickenbach (SO), Rothrist, Safenwil, Starrkirch–Wil, Strengelbach, Trimbach, Walterswil (SO), Wangen bei Olten, Wikon, Winznau, Zofingen
Rapperswil-Jona–Rüti
Gemeinden: Dürnten, Eschenbach (SG), Kaltbrunn, Rapperswil–Jona, Rüti (ZH), Schmerikon, Uznach
Reinach (AG)
Gemeinden: Beinwil am See, Menziken, Reinach (AG)
Rheintal
Gemeinden: Altstätten, Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach (SG), Oberriet (SG), Rebstein, Rüthi (SG), St. Margrethen, Widnau
Ausländische Gemeinden: Alberschwende, Altach, Bildstein, Bregenz, Dornbirn, Eichenberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Fussach, Gaissau, Göfis, Götzis, Hard, Hohenems, Hohenweiler, Höchst, Hörbranz, Kennelbach, Klaus, Koblach, Krumbach, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Lustenau, Meiningen, Mäder, Rankweil, Röthis, Satteins, Schwarzach, Sulz, Sulzberg, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser
Sarnen
Gemeinden: Sarnen
Schaffhausen
Gemeinden: Beringen, Büttenhardt, Dachsen, Diessenhofen, Dörflingen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen–Uhwiesen, Lohn (SH), Löhningen, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Schaffhausen, Siblingen, Stein am Rhein, Stetten (SH), Thayngen
Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein
Schwyz
Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen
Sierre
Gemeinden: Chalais, Chippis, Crans-Montana, Lens, Noble-Contrée, Salgesch, Sierre
Sion
Gemeinden: Arbaz, Ardon, Ayent, Conthey, Grimisuat, Grône, Icogne, Mont Noble, Nendaz, Saint–Léonard, Savièse, Sion, Vex, Veysonnaz, Vétroz
Solothurn
Gemeinden: Balm bei Günsberg, Bellach, Biberist, Deitingen, Derendingen, Feldbrunnen–St. Niklaus, Flumenthal, Gerlafingen, Günsberg, Halten, Horriwil, Hubersdorf, Kriegstetten, Langendorf, Lohn–Ammannsegg, Lommiswil, Luterbach, Oberdorf (SO), Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Riedholz, Rüttenen, Selzach, Solothurn, Subingen, Zielebach, Zuchwil
St. Gallen
Gemeinden: Andwil (SG), Berg (SG), Degersheim, Eggersriet, Flawil, Gaiserwald, Gossau (SG), Heiden, Herisau, Mörschwil, Roggwil (TG), Speicher, St. Gallen, Teufen (AR), Untereggen, Waldstatt, Wittenbach
St. Moritz
Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, La Punt Chamues-ch, Pontresina, Samedan, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana, St. Moritz
Stans
Gemeinden: Beckenried, Buochs, Emmetten, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans, Stansstad
Stein
Gemeinden: Eiken, Frick, Kaisten, Laufenburg, Münchwilen (AG), Oeschgen, Sisseln, Stein (AG), Wallbach
Ausländische Gemeinden: Bad Säckingen, Laufenburg (Baden), Murg, Wehr
Thun
Gemeinden: Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thunersee, Seftigen, Spiez, Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf
Vevey–Montreux
Gemeinden: Attalens, Blonay-Saint-Légier, Bossonnens, Chardonne, Châtel–Saint–Denis, Corseaux, Corsier–sur–Vevey, Jongny, Granges (Veveyse), La Tour–de–Peilz, Montreux, Noville, Remaufens, Rennaz, Roche (VD), Vevey, Veytaux, Villeneuve (VD)
Wil
Gemeinden: Eschlikon, Jonschwil, Kirchberg (SG), Münchwilen (TG), Oberbüren, Oberuzwil, Rickenbach (TG), Sirnach, Uzwil, Wil (SG), Wilen (TG), Zuzwil (SG)
Winterthur
Gemeinden: Altikon, Dägerlen, Dinhard, Elgg, Ellikon an der Thur, Elsau, Hagenbuch, Henggart, Hettlingen, Neftenbach, Rickenbach (ZH), Schlatt (ZH), Seuzach, Turbenthal, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH)
Wohlen
Gemeinden: Dintikon, Dottikon, Hendschiken, Othmarsingen, Villmergen, Waltenschwil, Wohlen (AG)
Yverdon-les-Bains
Gemeinden: Chamblon, Cheseaux–Noréaz, Grandson, Montagny–près–Yverdon, Pomy, Treycovagnes, Valeyres–sous–Montagny, Yverdon–les–Bains, Yvonand
Zug
Gemeinden: Arth, Baar, Cham, Hünenberg, Knonau, Meierskappel, Neuheim, Oberrüti, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil, Zug
Zürich
Gemeinden: Adliswil, Aesch (ZH), Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Arni (AG), Bachenbülach, Bassersdorf, Bellikon, Bergdietikon, Berikon, Birmensdorf (ZH), Bonstetten, Boppelsen, Bremgarten (AG), Brütten, Bubikon, Buchberg, Buchs (ZH), Bäretswil, Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Dietlikon, Dällikon, Dänikon, Dättlikon, Dübendorf, Egg, Eggenwil, Eglisau, Ehrendingen, Embrach, Erlenbach (ZH), Fehraltorf, Feusisberg, Fischbach–Göslikon, Freienbach, Freienstein–Teufen, Fällanden, Geroldswil, Glattfelden, Gossau (ZH), Greifensee, Grüningen, Hausen am Albis, Hedingen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hochfelden, Hombrechtikon, Horgen, Höri, Hüntwangen, Hüttikon, Illnau–Effretikon, Islisberg, Jonen, Kappel am Albis, Kilchberg (ZH), Killwangen, Kloten, Künten, Küsnacht (ZH), Langnau am Albis, Lindau, Lufingen, Maschwanden, Maur, Meilen, Mettmenstetten, Männedorf, Mönchaltorf, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Nürensdorf, Oberembrach, Oberengstringen, Oberglatt, Oberlunkhofen, Oberrieden, Oberweningen, Oberwil–Lieli, Obfelden, Oetwil am See, Oetwil an der Limmat, Opfikon, Otelfingen, Ottenbach, Pfungen, Pfäffikon, Rafz, Regensberg, Regensdorf, Remetschwil, Richterswil, Rifferswil, Rorbas, Rottenschwil, Rudolfstetten–Friedlisberg, Russikon, Rümlang, Rüschlikon, Schleinikon, Schlieren, Schneisingen, Schwerzenbach, Schöfflisdorf, Seegräben, Spreitenbach, Stadel, Stallikon, Steinmaur, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Uitikon, Unterengstringen, Unterlunkhofen, Urdorf, Uster, Volketswil, Wald (ZH), Wallisellen, Wangen–Brüttisellen, Wasterkingen, Weiach, Weiningen (ZH), Weisslingen, Wettswil am Albis, Wetzikon (ZH), Widen, Wil (ZH), Winkel, Wollerau, Wädenswil, Würenlos, Zollikon, Zufikon, Zumikon, Zürich