916.441.22
Verordnung
über tierische Nebenprodukte
(VTNP)1
vom 25. Mai 2011 (Stand am 1. Januar 2026)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 10 Absatz 1, 10a, 22, 42 Absatz 1 Buchstabe c
und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19662,
die Artikel 29 Absatz 1, 32 Absatz 1 und 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19833
und die Artikel 159a und 160 Absätze 1–3 des Landwirtschaftsgesetzes
vom 29. April 19984,5
verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Diese Verordnung soll:
sicherstellen, dass tierische Nebenprodukte die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt nicht gefährden;
ermöglichen, dass tierische Nebenprodukte soweit als möglich verwertet werden;
veranlassen, dass die Infrastruktur für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bereitgestellt wird.
Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt den Handel mit tierischen Nebenprodukten und deren Entsorgung.6
Sie gilt nicht für:
tierische Nebenprodukte aus Abwässern von Schlachtbetrieben7 und Zerlegebetrieben sowie von Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 oder 2 entsorgt werden, nachdem die Feststoffe vorschriftsgemäss entfernt worden sind;
ganze Tierkörper oder Teile von frei lebenden Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit besteht oder die nach der Tötung gemäss der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden;
Eizellen, Embryonen und Samen zu Zuchtzwecken;
Rohmilch, Kolostrum und daraus gewonnene Erzeugnisse, die im Ursprungsbetrieb gewonnen, aufbewahrt und beseitigt oder verwendet werden;
Schalen von Weich- und Krebstieren ohne weiches Gewebe und Fleisch;
8…
Magen- und Darminhalt sowie Gülle, ausser wenn diese:9
in Schlachtbetrieben anfallen, oder
für die Ein- oder Ausfuhr bestimmt sind;
radioaktiv belastete tierische Nebenprodukte, die der Strahlenschutzgesetzgebung unterstehen;
tierische Nebenprodukte, die im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 200510 über den Verkehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind.
Für Speisereste gilt sie, wenn diese:
aus Transportmitteln stammen, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden;
für die Tierernährung bestimmt sind;
11für die Verarbeitung zu Dünger oder für die Verwendung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage bestimmt sind, ausser sie stammen aus Privathaushalten und werden im Rahmen der öffentlichen Sammlung von Siedlungsabfällen mit Grüngut vermischt und in Anlagen entsorgt, auf deren Areal sich keine Tierhaltung befindet.12
Für folgende tierische Nebenprodukte gilt zusätzlich die Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201213:14
Nebenprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen sind und mittels einer medizinisch-mikrobiologischen Diagnostik untersucht worden sind;
Nebenprodukte, die von Tieren stammen, die gentechnisch verändert oder mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen behandelt worden sind.
Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen über die Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten.
Art. 2a15 Anwendbarkeit auf Folgeprodukte
Folgeprodukte unterstehen dieser Verordnung, wenn sie den Endpunkt (Art. 3 Bst. e) noch nicht erreicht haben. Für Folgeprodukte gelten dieselben Vorschriften wie für die tierischen Nebenprodukte, aus denen sie gewonnen wurden, sofern keine abweichende Regelung besteht.
Die Folgeprodukte, die den Endpunkt erreicht haben, sind in Anhang 1a aufgeführt.
Den Endpunkt nicht erreichen können Folgeprodukte, die als Futtermittel oder Dünger verwendet oder dazu weiterverarbeitet werden. Die Ausnahmen sind in Anhang 1a aufgeführt.16
Art. 3 Begriffe
Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
a. Tierkörper: Körper umgestandener, totgeborener oder nicht zur Fleischgewinnung getöteter Tiere;
b. 17tierische Nebenprodukte: Tierkörper und Schlachttierkörper sowie Teile von beiden, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Speisereste, die nicht verzehrt werden dürfen oder aus der Lebensmittelkette ausgeschlossen worden sind, sowie Eizellen, Embryonen und Samen;
c. Entsorgung: Sammeln, Lagern, Befördern, Verarbeiten, Verwerten, Verbrennen und Vergraben von tierischen Nebenprodukten;
d. Folgeprodukt: durch einen oder mehrere Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnenes Produkt;
e. Endpunkt: Verarbeitungsstadium in der Herstellungskette, ab dem ein Folgeprodukt kein spezielles Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt darstellt;
f. 18Nutztiere: Tiere, die vom Menschen gehalten und zur Gewinnung von Lebensmitteln, Wolle, Pelz, Federn, Fellen, Häuten oder sonstigen von Tieren gewonnenen Erzeugnissen zugelassen sind oder anderweitig zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, sowie Equiden;
g. Heimtiere: Tiere, die von Menschen gehalten, aber nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen oder bestimmt sind;
h. Wassertiere: Fische der Überklasse Kieferlose (Agnatha) und der Klassen Knorpelfische (Chondrichthyes) und Knochenfische (Osteichthyes) sowie Weichtiere (Mollusca) und Krebstiere (Crustacea);
hbis. 19verarbeitetes tierisches Protein: Folgeprodukt, das aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 gewonnen wird und zur Herstellung von Tierfutter oder Dünger geeignet ist, mit Ausnahme von:
Blutprodukten,
Milch und Milchprodukten,
Kolostrum und Kolostrumprodukten,
Zentrifugen- und Separatorenschlamm,
Eiern und Eierzeugnissen einschliesslich Eierschalen,
Kollagen und Gelatine,
hydrolysiertem Protein,
Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft;
i. 20Fischmehl: verarbeitetes Protein von Wassertieren, von anderen gezüchteten wirbellosen Wassertieren und von Seesternen der Art Asterias rubens;
j. Blutprodukte: aus Blut oder Blutfraktionen gewonnene Erzeugnisse wie getrocknetes, gefrorenes oder flüssiges Plasma, getrocknetes Vollblut, getrocknete, gefrorene oder flüssige rote Blutkörperchen, oder Mischungen davon;
k. hydrolysiertes Protein21: durch Hydrolyse von tierischen Nebenprodukten gewonnene Polypeptide, Peptide und Aminosäuren sowie Mischungen davon;
l. Kollagen: aus tierischen Knochen, Häuten, Fellen, Sehnen und Bändern gewonnene Erzeugnisse auf Proteinbasis;
m. Gelatine: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nicht gelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen gewonnen wird;
mbis. 22kanalisierte Verwertung: Verwertung von tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln für Nutztiere, bei der verhindert wird, dass Nutztiere tierische Nebenprodukte einnehmen, die an die jeweilige Tierart nicht verfüttert werden dürfen;
mter. 23Heimtierfutter: Futtermittel und Kauspielzeuge tierischer Herkunft für Heimtiere;
n. 24Magen- und Darminhalt: Pansen-, Magen- und Darminhalt von Säugetieren und Laufvögeln;
nbis. 25Gülle: Exkremente und Urin, mit oder ohne Einstreu, von anderen Nutztieren als Wassertieren in Aquakulturbetrieben;
nter. 26Frass: Mischung aus Exkrementen von Nutzinsekten, Futtersubstrat, Teilen von Nutzinsekten und toten Eiern, in welcher der Anteil der Nutzinsekten höchstens 5 Prozent des Volumens oder 3 Prozent des Gewichts beträgt;
o. Feststoffe: tierische Nebenprodukte, die durch Gitter in Abläufen oder einen Vorklärprozess (Flotation oder Filteranlage) aus dem Abwasser von Lebensmittel- oder Entsorgungsbetrieben abgesondert werden;
p. Speisereste: Küchen- und Speiseabfälle, die aus Einrichtungen stammen, in denen Lebensmittel mit tierischen Bestandteilen für den unmittelbaren Verzehr hergestellt werden, wie private Haushalte, Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschliesslich Gross- und Haushaltküchen;
q. Imkereiprodukte: Honig, Bienenwachs, Gelée royale, Propolis und Pollen;
r. Sammelstelle: Stelle zum Zwischenlagern von tierischen Nebenprodukten vor deren Weiterverarbeitung;
s. Anlage: Einrichtung, die dem Verarbeiten, Verwerten oder Verbrennen von tierischen Nebenprodukten dient;
t. Biogasanlage: Anlage, in der tierische Nebenprodukte unter anaeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;
u. Kompostierungsanlage: gewerbliche Anlage, in der tierische Nebenprodukte unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden.
2. Kapitel Tierische Nebenprodukte
Art. 4 Risikokategorien
Tierische Nebenprodukte werden in drei Kategorien eingeteilt. Kategorie 1 ist die Kategorie mit dem höchsten Risiko.
Art. 5 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 sind:
Tierkörper oder Teile davon;
Schlachttierkörper oder Teile davon:
von Tieren, bei denen eine transmissible spongiforme Enzephalopathie festgestellt worden ist,
27von denen das spezifizierte Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absätze 1 und 1bis sowie 180c der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 199528 (TSV) nicht entfernt worden ist;
29spezifiziertes Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absätze 1 und 1bis sowie 180c TSV;
30tierische Nebenprodukte von Tieren, denen Stoffe oder Zubereitungen nach Artikel 10c der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 200431 (TAMV) verabreicht worden sind;
32tote Wildtiere oder Teile davon, die Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen;
33Feststoffe aus dem Abwasser von Schlachtbetrieben für Rinder, Schafe und Ziegen und von Zerlegebetrieben, in denen spezifiziertes Risikomaterial nach Artikel 179d Absatz 1 oder 1bis oder 180c TSV entfernt wird;
Speisereste aus Transportmitteln, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden.
Art. 6 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 2
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 sind:
Schlachttierkörper oder Teile davon, die nicht zur Kategorie 1 gehören, von der Fleischkontrolle als ungeniessbar bezeichnet worden sind und Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen;
34Tierkörper von Geflügel, das aus kommerziellen Gründen oder im Rahmen der Salmonellenbekämpfung getötet statt geschlachtet wurde;
35Magen- und Darminhalt;
36…
tierische Erzeugnisse, die mit Fremdkörpern vermengt und deshalb nicht genusstauglich sind;
37tierische Nebenprodukte mit Rückständen in Konzentrationen, welche die Grenzwerte nach den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 201638 (LGV) erlassenen Bestimmungen überschreiten, oder die aufgrund eines positiven Hemmstofftests aus der Lebensmittelkette ausgeschlossen werden;
Feststoffe aus anderen Schlachtbetrieben als den in Artikel 5 Buchstabe f genannten;
39Gülle und Frass.
Art. 7 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 sind, sofern sie nicht zur Kategorie 1 oder 2 gehören:
Schlachttierkörper oder Teile davon aus Schlacht- oder Zerlegebetrieben sowie zur Fleischgewinnung getötete Wildtiere oder Teile davon, die:40
genusstauglich sind, jedoch nicht zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, oder
nicht genusstauglich sind, jedoch weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen;
41Blut, Plazenta, Häute, Hufe, Hörner, Borsten, Federn, Felle, Pelze und Haare von Tieren, die nicht unter Buchstabe a fallen und die keine Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen;
aus kommerziellen Gründen getötete Eintagsküken;
tierische Nebenprodukte von Wassertieren und Wirbellosen, Brütereinebenprodukte, Eier, Einebenprodukte einschliesslich Eierschalen von Vögeln, Milch, Milchprodukte, Kolostrum, Imkereiprodukte, sofern sie weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen;
tierische Nebenprodukte, die beim Herstellen von Lebensmitteln aus geniessbarem Rohmaterial anfallen, einschliesslich Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung;
42Produkte tierischen Ursprungs enthaltende Lebens- und Futtermittel, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund kleiner Mängel nicht mehr für den menschlichen Verzehr oder die Verfütterung bestimmt oder geeignet sind, aber weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen;
andere Speisereste als die in Artikel 5 Buchstabe g genannten.
Art. 8 Vermischte und nicht zugeordnete tierische Nebenprodukte
Mischungen von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien werden derjenigen Kategorie zugeteilt, in die das Nebenprodukt mit dem höchsten Risiko fällt.
Tierische Nebenprodukte, die in den Artikeln 5–7 nicht erwähnt sind, fallen in die Kategorie 2.
3. Kapitel Handel und Entsorgung43
1. Abschnitt Grundsätze, Meldepflicht und Bewilligung, Selbstkontrolle44
Art. 9 Grundsätze45
Wer mit tierischen Nebenprodukten handelt oder sie entsorgt, muss dafür sorgen, dass:46
keine Krankheitserreger verbreitet werden und die Umwelt nicht gefährdet wird;
die tierischen Nebenprodukte der Kategorien 1–3 identifizierbar und getrennt bleiben;
diese nur mit in gutem Zustand gehaltenen Behältern, Räumen, Fahrzeugen und Geräten mittelbar oder unmittelbar in Berührung kommen;
die Behälter, Räume, Fahrzeuge und Geräte genügend gross und für den Bestimmungszweck geeignet sind sowie regelmässig gereinigt werden;
47die Warenflüsse nachvollziehbar dokumentiert werden.
Art. 1048 Meldepflicht und Registrierung
Natürliche und juristische Personen, die mit tierischen Nebenprodukten handeln oder sie entsorgen, müssen diese Tätigkeiten im Voraus der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt melden.
Die Meldung muss folgende Informationen beinhalten:
die Bezeichnung der Anlagen und Betriebe, in denen sie tierische Nebenprodukte gewinnen oder entsorgen oder aus denen sie tierische Nebenprodukte in Verkehr bringen;
die Art der Tätigkeiten, für die tierische Nebenprodukte verwendet werden;
die Kategorien der verwendeten tierischen Nebenprodukte.
Keine Meldepflicht besteht für:
a. 49die Entsorgung von Magen- und Darminhalt sowie Gülle, wenn diese dafür nicht ein- oder ausgeführt werden;
b. das Vergraben kleiner Tiere auf Privatgrund (Art. 25 Abs. 1 Bst. d);
c. den nichtgewerblichen Transport von tierischen Nebenprodukten zur Sammelstelle;
d. das Sammeln und Zwischenlagern von tierischen Nebenprodukten, die im eigenen Lebensmittelbetrieb anfallen;
e. das Sammeln und Zwischenlagern von Speiseresten am Ort, wo sie anfallen;
f. 50die Abgabe und den Bezug von tierischen Nebenprodukten zur Verwendung nach Artikel 33a;
fbis. 51die Verfütterung von Tierkörpern in der eigenen Tierhaltung nach Artikel 33b;
g. das Verwenden von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 2 und 3 für künstlerische Aktivitäten oder zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken, wenn die Nebenprodukte dafür nicht ein- oder ausgeführt werden.
Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen müssen Namensänderungen, neue oder geänderte Tätigkeitsbereiche, die Aufgabe einer Tätigkeit sowie Umbauten der Anlagen und Betriebe, die sich auf die Hygiene- oder Produktesicherheit auswirken können, der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt melden.
Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen sowie die von ihnen nach Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Anlagen und Betriebe werden von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt registriert.
Art. 11 Bewilligungspflicht
Anlagen und Betriebe nach Anhang 1b Ziffer 1 benötigen eine Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.52
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die für die betreffende Tätigkeit massgebenden baulichen und betrieblichen Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt sind. Vor der Erteilung muss eine Inspektion an Ort und Stelle durchgeführt werden.
Vorbehalten bleiben weitere durch Bundesrecht vorgeschriebene Bewilligungen und Prüfverfahren.
Art. 12 Inhalt der Bewilligung
Die Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt.53
Sie bestimmt die Tätigkeiten einschliesslich der Risikokategorie der tierischen Nebenprodukte und legt die dafür geltenden Bedingungen und Auflagen fest.54
Für Anlagen bestimmt sie ausserdem die höchstzulässige betriebliche Kapazität, die sich aus Transport-, Annahme-, Lager- und technischer Verarbeitungskapazität zusammensetzt.
Die Bewilligung bleibt auch nach einem Wechsel der Inhaberin oder des Inhabers der Anlage oder des Betriebs gültig.55
Die Bewilligung wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die Überprüfung ergibt, dass die baulichen und betrieblichen Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt sind.
Art. 1356 Meldung der Registrierungen und der Bewilligungen an das BLV
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gibt die folgenden Daten in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 27. April 202257 über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) ein:58
für jede registrierte natürliche oder juristische Person: die Registrierungsnummer, den Namen und die Adresse, ihre Tätigkeiten einschliesslich der Kategorien der betroffenen tierischen Nebenprodukte sowie die von ihr bezeichneten Anlagen und Betriebe;
für jede bewilligte Anlage und jeden bewilligten Betrieb: die Bewilligungsnummer, den Namen und die Adresse der Anlage oder des Betriebs und die darin ausgeübten Tätigkeiten einschliesslich der Kategorien der betroffenen tierischen Nebenprodukte.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) kann Vorschriften technischer Art erlassen über die Art und das Format der Einträge nach Absatz 1.
Art. 13a59 Listen über die Registrierungen und Bewilligungen
Das BLV führt Listen der registrierten natürlichen und juristischen Personen sowie der bewilligten Anlagen und Betriebe und veröffentlicht sie.
Art. 14 Entzug der Bewilligung und Verbot des Handels oder der Entsorgung60
Werden im Rahmen der amtlichen Kontrollen schwerwiegende Mängel festgestellt oder sind angeordnete Massnahmen wirkungslos geblieben, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Bewilligung sistieren oder entziehen und registrierten natürlichen oder juristischen Person den Handel mit tierischen Nebenprodukten oder deren Entsorgung vorübergehend oder dauerhaft verbieten. Sie oder er berücksichtigt dabei namentlich:61
die Art und den Schweregrad der Mängel im Hinblick auf Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren;
ob zu erwarten ist, dass die Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behoben werden können.
Art. 15 Selbstkontrolle
Registrierte natürliche und juristische Personen müssen ein Kontrollverfahren erstellen, dokumentieren und kontinuierlich anwenden, das gewährleistet, dass die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden. Für bewilligte Anlagen und Betriebe nach Anhang 1b Ziffern 11, 14 und 15 muss das Kontrollverfahren nach den in Anhang 2 festgelegten Grundsätzen der Selbstkontrolle erstellt, dokumentiert und angewendet werden.62
Den zuständigen Kontrollorganen des Bundes und der Kantone ist Einsicht in die Dokumentation zu gewähren. Die Unterlagen sind drei Jahre aufzubewahren.
Entsprechen die Ergebnisse der Kontrolle nicht den Vorschriften, so sind unverzüglich die erforderlichen Massnahmen einzuleiten. In schwerwiegenden Fällen, wie der Anlieferung von tierischen Nebenprodukten einer Kategorie, für welche die betreffende Anlage oder der betreffende Betrieb keine Bewilligung hat, oder wie bei Abweichungen im Sterilisationsprozess, ist die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt zu informieren.63
2. Abschnitt Anlagen
Art. 16 Anforderungen
Anlagen müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die unreinen von den reinen Arbeitsgängen getrennt sind und eine Verunreinigung der verarbeiteten tierischen Nebenprodukte ausgeschlossen ist.
Sie müssen in einem von einer Nutztierhaltung, einem Schlacht- oder einem anderen Lebensmittelbetrieb getrennten Gebäudeteil untergebracht und von öffentlichen Strassen getrennt sein.64
Jede Anlage ist für die Entsorgung einer einzigen Kategorie von tierischen Nebenprodukten zugelassen. Eine Anlage darf keinen räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit Anlagen anderer Kategorien haben.
Die Anforderungen an die Gebäude, die Ausstattung und den Betrieb der Anlagen sind in Anhang 3 festgelegt.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann Abweichungen von den Anforderungen nach Anhang 3 bewilligen, wenn nachgewiesen wird, dass die Grundsätze nach Artikel 9 eingehalten werden. Insbesondere muss eine Trennung der unreinen von den reinen Arbeitsgängen gewährleistet und eine Verunreinigung der verarbeiteten tierischen Nebenprodukte ausgeschlossen sein.
Art. 1765 Meldung der Entsorgungsmenge
Registrierte natürliche und juristische Personen müssen der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die Gesamtmenge der in ihren Anlagen in einem Jahr entsorgten tierischen Nebenprodukte melden.
Von der Meldepflicht ausgenommen ist die Entsorgung:
der folgenden tierischen Nebenprodukte:
Häute und Felle,
Magen- und Darminhalt, Gülle und Frass,
Speisereste,
Produkte nach Artikel 7 Buchstabe d,
bei Umgebungstemperatur lagerfähige Folgeprodukte;
einer Gesamtmenge von weniger als 1000 kg pro Jahr.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann die Meldung der Entsorgungsmenge ausserhalb der Meldepflicht verfügen.
Die Meldung muss nach Warengruppen aufgeschlüsselt werden. Sie ist bis zum 31. Januar des Folgejahres zu erstatten.
Art. 1866
3. Abschnitt Transport
Art.
19 Sammeln, Zwischenlagern und Transportieren
von tierischen Nebenprodukten
Rohe tierische Nebenprodukte müssen im Schlachtbetrieb oder in einer Sammelstelle gekühlt aufbewahrt oder möglichst rasch in eine nach Artikel 12 bewilligte Anlage verbracht werden. Sie dürfen nicht zusammen mit Tieren transportiert werden.
Die Anforderungen an das Sammeln, Zwischenlagern und Transportieren von tierischen Nebenprodukten sowie an die Sammelstellen sind in Anhang 4 festgelegt. Für Speisereste der Kategorie 3 gelten nur die Anforderungen an Fahrzeuge und Behälter nach Anhang 4 Ziffern 21–24.67
Art. 20 Kennzeichnungen und Begleitpapiere
Tierische Nebenprodukte müssen so gekennzeichnet sein, dass ersichtlich ist, welcher Kategorie sie zugeordnet sind, ausser im Rahmen von nicht meldepflichtigen Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a–c und e–g.68
Während des Transports muss den tierischen Nebenprodukten ein Begleitpapier oder ein Entscheid der Fleischkontrolle nach Anhang 4 Ziffer 3 beiliegen. Davon ausgenommen sind Transporte für nicht meldepflichtige Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a–c und e–g sowie Transporte von Speiseresten.69
Für Folgeprodukte gelten die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2:
bis zum Ort der definitiven Verbrennung oder Entsorgung, falls sie aus Ausgangsmaterial der Kategorie 1 bestehen;
bis zur Anlage, in der sie zu Futtermittel oder Dünger verarbeitet werden;
bis sie nach Anhang 5 verarbeitet worden sind, falls sie für die Herstellung von technischen Erzeugnissen vorgesehen sind.
Die Begleitpapiere sind von der Absenderin oder vom Absender der tierischen Nebenprodukte auszustellen.
Die Begleitpapiere sind drei Jahre aufzubewahren. Den zuständigen Kontrollorganen des Bundes und der Kantone ist jederzeit Einsicht in die Dokumente zu gewähren.
Die Anforderungen an die Kennzeichnung und die Begleitpapiere finden sich in Anhang 4 Ziffern 1 und 3.
4. Abschnitt Zulässige Entsorgungsarten
Art. 21 Verarbeiten von tierischen Nebenprodukten
Das Verarbeiten von tierischen Nebenprodukten muss so erfolgen, dass allfällige Krankheitserreger vernichtet werden. Anhang 5 legt die zulässigen Verarbeitungsmethoden fest.
Das BLV kann weitere Verarbeitungsmethoden zulassen, wenn sie in der Wirkung mindestens den Methoden nach Anhang 5 entsprechen.
…70
Art. 22 Entsorgen von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 sind zu entsorgen:
durch direkte Verbrennung;
durch Drucksterilisation nach Anhang 5 Ziffer 1 und anschliessende:
Verbrennung, oder
71Gewinnung von Brenn- oder Treibstoffen vor der Verbrennung.
Tierkörper und Teile davon dürfen als Futter für vom Menschen gehaltene Fleischfresser und aasfressende Vögel verwendet werden, sofern sie keine Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen. Nicht verwendet werden dürfen Tierkörper und Teile davon von:
72Wiederkäuern, die älter als 12 Monate sind;
gentechnisch veränderten Tieren;
Heimtieren;
73Tieren, denen Stoffe oder Zubereitungen nach Artikel 10c TAMV74 verabreicht worden sind oder bei denen eine Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte nach den vom EDI gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e LGV75 erlassenen Bestimmungen festgestellt wurde;
Tieren, die radioaktiv kontaminiert sein könnten.
Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt kann die Verwendung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 für künstlerische Aktivitäten oder zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken sowie zu taxidermischen Zwecken oder zur Herstellung von Trophäen bewilligen, sofern weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko besteht.
Art. 23 Entsorgen von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 2
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 sind zu entsorgen:
nach den Methoden für Nebenprodukte der Kategorie 1 gemäss Artikel 22;
nach Drucksterilisation gemäss Anhang 5 durch Verwertung:
in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage,
76des ausgeschmolzenen Fettes in Düngern oder in anderen technischen Erzeugnissen, ausgenommen in pharmazeutischen, kosmetischen oder medizinischen Produkten,
77der Fleisch- und Knochenmehle in Düngern.
Magen- und Darminhalt sowie Gülle dürfen direkt in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage verwertet oder für die Herstellung technischer Erzeugnisse verwendet werden. Kleinstmengen dürfen auch im Herkunftsbetrieb des Schlachttieres kompostiert werden.78
Tierische Nebenprodukte mit Rückständen oder einem positiven Hemmstofftest nach Artikel 6 Buchstabe f dürfen auch in einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage entsorgt oder, falls es sich um Milch oder Kolostrum handelt, in eine Jauchegrube eingeleitet werden. Ist die Entsorgung auf anderem Weg nicht möglich, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gestatten, dass die Milch oder das Kolostrum nach einer Verdünnung um mindestens den Faktor 4 direkt auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht wird, sofern dadurch weder für Menschen noch Tiere ein übermässiges Gesundheitsrisiko entsteht.79
Art. 24 Entsorgen von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 sind zu entsorgen:
nach den Methoden für Nebenprodukte der Kategorie 2 gemäss Artikel 23;
durch Verwertung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage;
80durch Verwertung als Tierfutter oder für die Herstellung von Dünger oder von technischen Erzeugnissen nach Artikel 35.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann nach Absprache mit der zuständigen Fischereiaufsichts- und Gewässerschutzbehörde bewilligen, dass Nebenprodukte von Wassertieren, die im Rahmen der einheimischen Fischerei auf dem Fangboot oder unmittelbar nach dem Anlanden ausgeweidet werden, im Herkunftsgewässer entsorgt werden dürfen.81
Art. 25 Vergraben von tierischen Nebenprodukten
Vergraben werden dürfen:
Tierkörper, die aus schwer zugänglichen Orten nicht in eine Anlage verbracht werden können;
Tierkörper, die mit Fremdkörpern vermengt sind und deshalb nicht in einer Anlage entsorgt werden können;
Tierkörper, die infolge einer Seuche oder Katastrophe anfallen und die nicht in einer Anlage entsorgt werden können;
einzelne kleine Tiere bis zu einem Gewicht von zehn Kilogramm auf Privatgrund;
82Heimtiere und Equiden auf Tierfriedhöfen.
Die Anforderungen an Plätze, die zum Vergraben von Tierkörpern nach Absatz 1 Buchstaben b, c und e vorgesehen sind, und die beim Vergraben auf diesen Plätzen zu beachtenden Schutzmassnahmen sind in Anhang 7 festgelegt.
Art. 25a83 Kremation von Tieren
In Tierkrematorien dürfen kremiert werden:
Heimtiere und Equiden;
andere Tiere aus Tierhaltungen in der Schweiz, wenn dem Tierkrematorium vorgängig Folgendes durch die Bestandestierärztin oder den Bestandestierarzt schriftlich bestätigt wird:
die Todesursache,
dass keine Anzeichen einer Tierseuche bestehen.
Nicht kremiert werden dürfen Tiere, die Anzeichen einer Tierseuche aufweisen oder Sperrmassnahmen nach den Artikeln 66–71 TSV84 unterstehen.
Die Tierkrematorien müssen über die Herkunft, Art und Anzahl der kremierten Tiere Buch führen.
Art. 26 Entsorgung von Verbrennungs- und Fermentationsrückständen
Die Entsorgung oder Verwertung von Rückständen aus Verbrennungs-, Biogas- und Kompostierungsanlagen richtet sich nach der Umweltschutz- und der Landwirtschaftsgesetzgebung, insbesondere nach der Abfallverordnung vom 4. Dezember 201585 (VVEA)86, der Verordnung vom 22. Juni 200587 über den Verkehr mit Abfällen, der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200588 und der Dünger-Verordnung vom 10. Januar 200189.
4. Kapitel Verwendung von tierischen Nebenprodukten zur Fütterung sowie zur Herstellung und Verwendung von Dünger und von technischen Erzeugnissen90
1. Abschnitt Verfütterungsverbote91
Art. 27 …92
Tiere, ausgenommen Wassertiere, dürfen nicht mit Protein gefüttert werden, das von Tieren derselben Art stammt.
Nutzfische dürfen nicht mit Protein gefüttert werden, das von Nutzfischen derselben Art stammt.
An Nutztiere dürfen nicht verfüttert werden:
Speisereste;
tierisches Protein;
Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft;
Futtermittel, die Bestandteile nach den Buchstaben a–c enthalten;
93Grünfutter von Flächen, auf die Dünger ausgebracht wurde, der andere tierische Nebenprodukte enthält als Magen- und Darminhalt, Gülle oder die tierischen Nebenprodukte nach Artikel 28 Absatz 1, es sei denn, der Schnitt oder die Beweidung erfolgt nach einer Wartefrist von mindestens 21 Tagen.
Das EDI kann nach Anhörung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung für den Vollzug der Absätze 1–3 Methoden und Schwellenwerte festlegen.94
1a. Abschnitt Allgemeine Ausnahmen vom Verbot der Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Nutztiere95
Art. 2896
An alle Nutztiere verfüttert werden dürfen:
Milch und Milchprodukte, Kolostrum, Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung;
Eier und Eierzeugnisse;
Kollagen und Gelatine von Nichtwiederkäuern;
hydrolisiertes Protein von Nichtwiederkäuern und aus Häuten und Fellen von Wiederkäuern;
ausgeschmolzene Fette.
Nur an Nichtwiederkäuer verfüttert werden dürfen Kollagen und Gelatine von Wiederkäuern.
Die tierischen Nebenprodukte nach den Absätzen 1 und 2 müssen:
aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 bestehen oder hergestellt werden, die im Rahmen der Primärproduktion oder der Gewinnung oder Herstellung von Lebensmitteln oder Futtermitteln anfallen;
die jeweils anwendbaren Kriterien nach Anhang 5 Ziffern 30–38 erfüllen.
1b. Abschnitt97 Ausnahmen für Verfütterungsversuche
Art. 28a
Das BLV kann Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 27 für befristete Verfütterungsversuche bewilligen, wenn die Anforderungen nach dieser Verordnung so weit wie möglich erfüllt sind und der Versuch mit den anwendbaren internationalen Normen und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar ist.
2. Abschnitt98 Ausnahmen vom Verbot der Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Nutztiere bei kanalisierter Verwertung
Art. 29 Verfütterung von Fischmehl an Nichtwiederkäuer und an nicht abgesetzte Wiederkäuer
Bei kanalisierter Verwertung darf Fischmehl als Bestandteil der folgenden Futtermittel verwendet werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer, wenn:
das Fischmehl nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird, und
die Trennung entlang der Futtermittelkette nach Artikel 32a sichergestellt wird;
von pulverförmigem Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Wiederkäuer, wenn:
die Voraussetzungen nach Buchstabe a erfüllt sind, und
das Milchaustauschfuttermittel in trockener Form gehandelt und nach Auflösung in einer Flüssigkeit an nicht abgesetzte Wiederkäuer als Ergänzung oder Ersatz für postkolostrale Milch vor Ende des Absetzens verfüttert wird.
Art. 30 Verfütterung von Blutprodukten von Nichtwiederkäuern an Nichtwiederkäuer
Bei kanalisierter Verwertung dürfen Blutprodukte von Nichtwiederkäuern als Bestandteil von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer verwendet werden, wenn:
das Blut von Tieren stammt, die aufgrund einer amtlichen Schlachttieruntersuchung zur Schlachtung zugelassen worden sind;
das Blutprodukt nach Anhang 5 Ziffer 30a hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird; und
die Trennung entlang der Futtermittelkette nach Artikel 32a sichergestellt wird.
Art. 30a Verfütterung von verarbeitetem Protein von Schweinen an Geflügel und an Wassertiere in Aquakulturbetrieben
Bei kanalisierter Verwertung darf verarbeitetes Protein von Schweinen als Bestandteil von Futtermitteln für Geflügel und von Futtermitteln für Wassertiere in Aquakulturbetrieben verwendet werden, wenn:
das Rohmaterial aus Nebenprodukten von Schweinen der Kategorie 3 nach Artikel 7 Buchstabe a, e oder f besteht;
das verarbeitete tierische Protein nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird; und
die Trennung entlang der Futtermittelkette nach Artikel 32a sichergestellt wird.
Art. 30b Verfütterung von verarbeitetem Protein von Geflügel an Schweine und an Wassertiere in Aquakulturbetrieben
Bei kanalisierter Verwertung darf verarbeitetes Protein von Geflügel als Bestandteil von Futtermitteln für Schweine und von Futtermitteln für Wassertiere in Aquakulturbetrieben verwendet werden, wenn:
das Rohmaterial aus Nebenprodukten von Geflügel der Kategorie 3 nach Artikel 7 Buchstabe a, e oder f besteht;
das verarbeitete tierische Protein nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird; und
die Trennung entlang der Futtermittelkette nach Artikel 32a sichergestellt wird.
Art. 31 Verfütterung von gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere in Aquakulturbetrieben
Bei kanalisierter Verwertung darf gemischtes verarbeitetes Protein von mehreren Nichtwiederkäuerarten als Bestandteil von Futtermitteln für Wassertiere in Aquakulturbetrieben verwendet werden, wenn die Anforderungen nach den Artikeln 30a und 30b sinngemäss erfüllt sind.
Art. 31a Verfütterung von verarbeitetem Protein von Nutzinsekten an Geflügel, an Schweine und an Wassertiere in Aquakulturbetrieben
Bei kanalisierter Verwertung darf verarbeitetes Protein von Nutzinsekten als Bestandteil von Futtermitteln für Geflügel, von Futtermitteln für Schweine und von Futtermitteln für Wassertiere in Aquakulturbetrieben verwendet werden, wenn:
das Rohmaterial aus Nebenprodukten von Nutzinsekten der Kategorie 3 nach Artikel 7 Buchstaben d–f besteht;
die tierischen Nebenprodukte aus der Primärproduktion einer der folgenden Insektenarten stammen:
schwarze Soldatenfliege (Hermetia illucens),
gelber Mehlkäfer (Tenebrio molitor),
glänzender Getreideschimmelkäfer (Alphitobius diaperinus),
Heimchen oder Hausgrille (Acheta domesticus),
Kurzflügelgrille oder südliche Hausgrille (Gryllodes sigillatus),
Steppengrille (Gryllus assimilis),
Stubenfliege (Musca domestica),
Seidenspinner (Bombyx mori);
die Insektenlarven ausschliesslich mit Produkten nach Absatz 2 gefüttert werden;
das verarbeitete tierische Protein nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird; und
die Trennung entlang der Futtermittelkette nach Artikel 32a sichergestellt wird.
Den Insektenlarven dürfen pflanzliche Substrate sowie die folgenden tierischen Nebenprodukte verfüttert werden:
tierische Nebenprodukte nach Artikel 28;
Fischmehl;
Blutprodukte von Nichtwiederkäuern;
Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft.
Art. 32 Verfütterung von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft an Nichtwiederkäuer
Bei kanalisierter Verwertung dürfen Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft als Bestandteil von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer verwendet werden, wenn:
das Rohmaterial aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 nach Artikel 7 Buchstaben a und c–f besteht;
sie entsprechend den Verarbeitungsmethoden nach Anhang 5 hergestellt wurden;
die Futtermittel, in denen sie enthalten sind, insgesamt weniger als 10 Prozent Phosphor enthalten; und
die Trennung entlang der Futtermittelkette nach Artikel 32a sichergestellt wird.
2a. Abschnitt Technische Anforderungen bei kanalisierter Verwertung99
Art. 32a100 Anforderungen an die Trennung entlang der Futtermittelkette
Das EDI regelt die Anforderungen an die Trennung entlang der Futtermittelkette bei kanalisierter Verwertung.
Es achtet dabei darauf, dass auf folgenden Stufen der kanalisierten Verwertung Kreuzkontaminationen verhindert werden:
Gewinnung von tierischen Nebenprodukten;
Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten;
Herstellung von Futtermitteln mit verarbeiteten tierischen Nebenprodukten;
Transport und Lagerung der Produkte nach den Buchstaben a–c;
Verwendung und Lagerung von Futtermitteln mit verarbeiteten tierischen Nebenprodukten in Betrieben der Primärproduktion.
Art. 32b101 Transport und Lagerung
Wer bei kanalisierter Verwertung alternierend unterschiedliche tierische Nebenprodukte oder Futtermittel in loser Form transportiert und lagert, die nicht an die jeweils andere Tierart verfüttert werden dürfen, muss die Fahrzeuge und Einrichtungen nach einem dokumentierten Verfahren reinigen, welches Kreuzkontaminationen verhindert.
Das Konzept zur Reinigung muss der folgenden Behörde im Voraus zur Genehmigung unterbreitet werden:
für den Transport bis zu den Futtermittelbetrieben und die Lagerung vor den Futtermittelbetrieben: der zuständigen kantonalen Behörde;
für den Transport und die Lagerung ab den Futtermittelbetrieben: der amtlichen Futtermittelkontrolle.
Über die durchgeführten Reinigungen sind Aufzeichnungen zu führen. Den zuständigen Behörden ist Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren. Die Unterlagen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
2b. Abschnitt102 Administrative Anforderungen bei kanalisierter Verwertung
Art. 32c Meldepflicht für Lebensmittel-, Verarbeitungs-, Futtermittel- und Lagerbetriebe
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe nach Anhang 1b Ziffern 21–24 und 31–34, die tierische Nebenprodukte zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung gewinnen oder verarbeiten wollen, müssen dies der zuständigen kantonalen Behörde im Voraus melden.
Futtermittel- und Lagerbetriebe nach Anhang 1b Ziffern 35 und 37, die tierische Nebenprodukte zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung lagern und verwenden wollen, müssen dies der amtlichen Futtermittelkontrolle im Voraus melden.
Futtermittelbetriebe nach Anhang 1b Ziffern 25 und 36, die Mischfuttermittel mit tierischen Nebenprodukten zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen, müssen dies der zuständigen kantonalen Behörde im Voraus melden. Werden für die Herstellung der Mischfuttermittel zusätzlich Futtermittelzusatzstoffe, mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen, oder Vormischungen verwendet, so muss die Meldung an die amtliche Futtermittelkontrolle erfolgen.
Die Meldung muss folgende Informationen enthalten:
die Bezeichnung des Betriebs;
die Art der kanalisierten Verwertung;
gegebenenfalls Angaben über bestehende Registrierungen oder Bewilligungen nach der Lebensmittel-, Tierseuchen- und Futtermittelgesetzgebung.
Art. 32d Registrierung von Lebensmittel-, Verarbeitungs- und Futtermittelbetrieben
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe nach Anhang 1b Ziffern 21–24 werden von der zuständigen kantonalen Behörde registriert.
Futtermittelbetriebe nach Anhang 1b Ziffer 25, die Mischfuttermittel mit tierischen Nebenprodukten zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen, werden von der zuständigen kantonalen Behörde registriert. Werden für die Herstellung der Mischfuttermittel zusätzlich Futtermittelzusatzstoffe, mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen, oder Vormischungen verwendet, so werden die Betriebe von der amtlichen Futtermittelkontrolle registriert.
Art. 32e Bewilligungspflicht für Lebensmittel-, Verarbeitungs-, Futtermittel- und Lagerbetriebe
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe nach Anhang 1b Ziffern 31–34, die tierische Nebenprodukte zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung gewinnen oder verarbeiten wollen, benötigen dafür eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
Futtermittel- und Lagerbetriebe nach Anhang 1b Ziffern 35 und 37, die tierische Nebenprodukte zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung lagern und verwenden wollen, benötigen dafür eine Bewilligung der amtlichen Futtermittelkontrolle.
Futtermittelbetriebe nach Anhang 1b Ziffer 36, die Mischfuttermittel mit tierischen Nebenprodukten zur Fütterung von Nutztieren in kanalisierter Verwertung zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen, benötigen dafür eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Werden für die Herstellung der Mischfuttermittel zusätzlich Futtermittelzusatzstoffe, mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen, oder Vormischungen verwendet, so benötigen die Betriebe eine Bewilligung der amtlichen Futtermittelkontrolle.
Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die für die kanalisierte Verwertung massgebenden Anforderungen nach dieser Verordnung, einschliesslich der Anforderungen an den Transport und die Lagerung, erfüllt sind. Vor der Erteilung führt sie eine Inspektion an Ort und Stelle durch.
Art. 32f Befristung und Erneuerung der Bewilligung
Die Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt.
Sie wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die Überprüfung ergibt, dass die für die kanalisierte Verwertung massgebenden Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt sind.
Art. 32g Meldung der Registrierungen und der Bewilligungen an das BLV
Die zuständige kantonale Behörde gibt für jeden von ihr registrierten oder bewilligten Betrieb die Daten für die kanalisierte Verwertung in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der ISLK-V103 ein.
Art. 32h Listen der registrierten und der bewilligten Betriebe
Das BLV führt Listen der von den zuständigen kantonalen Behörden registrierten und bewilligten Betriebe und veröffentlicht sie.
Die amtliche Futtermittelkontrolle führt Listen der von ihr registrierten und bewilligten Betriebe und veröffentlicht sie.
Art. 32i Entzug der Bewilligung und Verbot der kanalisierten Verwertung
Werden im Rahmen der amtlichen Kontrollen schwerwiegende Mängel festgestellt oder sind angeordnete Massnahmen wirkungslos geblieben, so kann die zuständige Behörde die Bewilligung sistieren oder entziehen und registrierten Betrieben die kanalisierte Verwertung vorübergehend oder dauerhaft verbieten. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
die Art und den Schweregrad der Mängel im Hinblick auf Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren;
ob zu erwarten ist, dass die Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behoben werden können.
Art. 32j Selbstkontrolle und Überprüfung der Selbstkontrollmassnahmen
Registrierte Betriebe müssen ein Kontrollverfahren erstellen, dokumentieren und kontinuierlich anwenden, das gewährleistet, dass die Vorgaben dieser Verordnung für die kanalisierte Verwertung eingehalten werden. Für bewilligte Betriebe muss ein Kontrollverfahren nach den in Anhang 2 festgelegten Grundsätzen der Selbstkontrolle erstellt, dokumentiert und angewendet werden.
Den zuständigen Behörden ist Einsicht in die Dokumentation zu gewähren. Die Unterlagen sind drei Jahre aufzubewahren.
Das EDI legt fest, welche bewilligten Betriebe nach Anhang 1b Ziffer 3 das Funktionieren der Selbstkontrollmassnahmen durch Probenahmen und Analysen überprüfen lassen müssen.
Entsprechen die Ergebnisse der Kontrolle nicht den Vorschriften, so hat der Betrieb unverzüglich die erforderlichen Massnahmen einzuleiten.
3. Abschnitt Fütterung von anderen Tieren
Art. 33104 Herstellung von Heimtierfutter
Rohes Heimtierfutter darf nur aus tierischen Nebenprodukten nach Artikel 7 Buchstabe a hergestellt werden und muss die mikrobiologischen Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 38 erfüllen.
Verarbeitetes Heimtierfutter, einschliesslich Kauspielzeug, darf nur aus tierischen Nebenprodukten nach Artikel 7 Buchstaben a und c–f hergestellt werden. Diese müssen:
drucksterilisiert oder nach Anhang 5 Ziffer 37 behandelt werden;
in Anlagen verarbeitet werden, die ausschliesslich Futtermittel für Heimtiere herstellen oder in denen keine für die jeweilige Nutztierkategorie verbotenen Nebenprodukte verarbeitet werden; und
die mikrobiologischen Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 38 erfüllen.
Folgeprodukte dürfen für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden, wenn sie:
die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen; und
auf direktem Weg von einer Anlage, in der tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 verarbeitet werden, zu den Herstellungsanlagen für Futtermittel transportiert werden.
Handelt es sich bei den Folgeprodukten um verarbeitete tierische Proteine, so müssen zusätzlich die Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 30 erfüllt sein.
Tierische Nebenprodukte, die für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden, dürfen offen nur in gesonderten Räumen gelagert und in ausschliesslich dafür vorgesehenen Behältern transportiert werden.
Das EDI kann Anforderungen für die getrennte Herstellung nach Absatz 2 Buchstabe b sowie die getrennte Lagerung und den Transport nach Absatz 5 festlegen.105
Art. 33a106 Direkte Abgabe zur Verfütterung an Fleischfresser und aasfressende Vögel
Zur Fütterung von vom Menschen gehaltenen Fleischfressern und aasfressenden Vögeln dürfen direkt abgegeben werden:107
tierische Nebenprodukte nach Artikel 7 Buchstabe a;
die Tierkörper oder Teile davon nach Artikel 22 Absatz 2.
Der Betrieb, in dem die tierischen Nebenprodukte anfallen, muss sie direkt an die Tierhalterin oder den Tierhalter abgeben. Diese oder dieser darf sie nur den eigenen Tieren verfüttern.
Tierische Nebenprodukte nach Artikel 7 Buchstabe a Ziffer 2 von Tieren, für die nach der Verordnung vom 16. Dezember 2016108 über das Schlachten und die Fleischkontrolle eine Fleischkontrolle vorgeschrieben ist, müssen von einem Entscheid der Fleischkontrolle nach Anhang 4 Ziffer 33 begleitet sein, der die Bezeichnung «ungeniessbar, ohne Anzeichen einer für Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit» enthält.109
Art. 33b110 Verfütterung von Tierkörpern von kleinen Futtertieren und von Zootieren an Fleischfresser in der eigenen Tierhaltung
Halterinnen und Halter von Fleischfressern wie Reptilien, Amphibien oder Vögeln oder anderen Fleischfressern mit besonderen Ernährungsbedürfnissen dürfen Tierkörper und Teile von kleinen Nagetieren, Hasenartigen, Geflügel, Fischen und Insekten sowie von Zootieren an die eigenen Fleischfresser verfüttern, sofern diese Tierkörper und Teile keine Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen.
3a. Abschnitt111 Diagnostik
Art. 34
Für die Untersuchung auf Bestandteile tierischen Ursprungs, die an bestimmte Tierarten nicht verfüttert werden dürfen, und für die Untersuchung auf Glycerintriheptanoat ist das Labor von Agroscope als nationales Referenzlabor zuständig.
Das EDI legt die Probenahmeverfahren und Analysemethoden fest. Es berücksichtigt dabei die international anerkannten Untersuchungsmethoden.
4. Abschnitt Herstellung und Verwendung von Dünger und von technischen Erzeugnissen112
Art. 34a113 Herstellung von Dünger
Für die Herstellung von Dünger gelten die Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 39.
Art. 34b114 Mischung von Dünger mit Fleisch- und Knochenmehl oder mit verarbeitetem tierischem Protein
Dünger mit Fleisch- und Knochenmehl oder mit verarbeitetem tierischem Protein müssen mit einem Bestandteil gemischt werden, der:
aus Kalk, Gülle, Kompost oder Fermentationsrückständen aus Biogasanlagen oder aus anderen Stoffen besteht, die nicht zur Tierfütterung verwendet werden, beispielsweise mineralischen Düngemitteln;
keine Gefährdung für Böden und Gewässer darstellt; und
die Mischung für Tiere ungeniessbar macht und eine Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken nach guter landwirtschaftlicher Praxis ausschliesst.
Das BLV kann nach Anhörung des Bundesamtes für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Umwelt weitere Bestandteile für die Mischung zulassen, wenn sie in der Wirkung den Bestandteilen nach Absatz 1 entsprechen.
Nicht mit einem Bestandteil nach Absatz 1 oder 2 gemischt werden müssen Dünger in folgenden Verpackungen:
Dünger in endkonfektionierten Verpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch die Endverbraucherin oder den Endverbraucher;
Dünger in vorverpackten Säcken mit einem Gewicht von höchstens 1000 kg, wenn sie korrekt gekennzeichnet sind.
Art. 34c115 Verwendung von Dünger
Dünger mit Fleisch- und Knochenmehl oder mit verarbeitetem tierischem Protein sind so zu verwenden, dass Nutztiere damit nicht in Berührung kommen.
Das EDI kann für die Verwendung von Dünger Einschränkungen und Massnahmen festlegen, um die Einnahme durch Tiere zu verhindern.
Art. 35 Herstellung von technischen Erzeugnissen116
Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 dürfen für die Herstellung von pharmazeutischen, kosmetischen oder medizinischen Produkten sowie weiteren technischen Erzeugnissen, für die Normen aus anderen Rechtsbereichen existieren, verwendet werden, wenn:
117die Nebenprodukte nach Anhang 5 Ziffer 5 verarbeitet werden;
die Erzeugnisse den jeweils geltenden Normen aus den anderen Rechtsbereichen entsprechen; und
118die bei der Herstellung anfallenden tierischen Nebenprodukte nach den Vorgaben dieser Verordnung entsorgt werden.
5. Kapitel Verantwortung für die Entsorgung
Art. 36 Entsorgung durch die Inhaberin oder den Inhaber
Wer gewerbsmässig Erzeugnisse tierischer Herkunft gewinnt oder verarbeitet, muss die dabei anfallenden tierischen Nebenprodukte entsorgen oder entsorgen lassen.
Wer Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet und die anfallenden tierischen Nebenprodukte durch Dritte entsorgen lässt, muss gegenüber dem Kanton durch Vorlegen schriftlicher Vereinbarungen nachweisen, dass die Entsorgung für mindestens zwei Jahre gesichert ist. Die Vereinbarungen müssen Angaben zu den Mengen und den Ausstiegskonditionen enthalten. Der Kanton erfasst den Nachweis im Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der ISLK-V119.120
Alle übrigen Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten müssen diese in die vom Kanton bestimmte Sammelstelle liefern, sofern sie zu deren Entsorgung nicht selber in der Lage sind.
Art. 37 Entsorgung durch den Kanton
Für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nicht bei der gewerbsmässigen Gewinnung oder Verarbeitung von Erzeugnissen tierischer Herkunft anfallen, ist der Kanton verantwortlich; davon ausgenommen sind Speisereste.
Sind die Speisereste mit Grüngut vermischt, so ist der Kanton für die Entsorgung verantwortlich, wenn sie als Siedlungsabfälle nach Artikel 31b des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 gesammelt werden.
Kantone, die keine eigene Anlage betreiben, stellen die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, für die sie verantwortlich sind, durch eine Vereinbarung mit einem Entsorgungsbetrieb sicher.
Art. 38 Infrastruktur der Kantone
Jeder Kanton sorgt dafür, dass:
eine zweckmässige Infrastruktur für das Sammeln und Zwischenlagern der tierischen Nebenprodukte zur Verfügung steht;
Plätze für das Vergraben von Tierkörpern vorgesehen werden.
Die Kantone arbeiten in Bezug auf die Infrastruktur für den Transport zusammen. Sie sorgen dafür, dass ihnen mindestens die nötigen Container für den Transport von verseuchten Tierkörpern und Transportfahrzeuge zur Verfügung stehen. Je 8000 Grossvieheinheiten ist eine Kapazität von einer Tonne erforderlich.
Art. 39 Inlandentsorgungsgarantie
Wer tierische Nebenprodukte ausführt, muss in der Lage sein, diese auch im Inland in einer für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der entsprechenden Kategorie zugelassenen Anlage zu entsorgen, falls das Bestimmungsland die Einfuhr beschränken oder verbieten sollte. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Entsorgung.
Der Nachweis, dass die tierischen Nebenprodukte im Fall einer Einfuhrbeschränkung im Inland entsorgt werden können, ist mit einer schriftlichen Übernahmegarantie zu erbringen. Eine Übernahmegarantie kann nur ausgestellt werden, sofern und solange die Anlage über freie Kapazität verfügt. Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der in der Bewilligung für die Anlage festgelegten Verarbeitungskapazität und der pro Jahr entsorgten Gesamtmenge.121
Für tierische Nebenprodukte nach Artikel 17 Absatz 2 ist keine Übernahmegarantie erforderlich.122
Die Menge der ausgeführten tierischen Nebenprodukte muss dem BLV monatlich gemeldet werden.
Im Übrigen richtet sich die Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung vom 18. November 2015123 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen und Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung vom 18. November 2015124 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten.125
Art. 40 Kostentragung
Die Inhaberin oder der Inhaber der tierischen Nebenprodukte trägt die Kosten der Entsorgung.
Der Kanton belastet den Inhaberinnen und Inhabern der tierischen Nebenprodukte, für die er die Entsorgung übernommen hat, anteilsmässig die bei ihm anfallenden Entsorgungskosten.
Er kann auf die vollständige Überwälzung der Entsorgungskosten verzichten, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn daraus ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.
Die Kantone regeln die Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Entsorgung.
Vorbehalten bleiben abweichende kantonale Regelungen.
Art. 41 Entschädigung der Entsorgungsbetriebe durch die Kantone
Die Kantone vergüten den Entsorgungsbetrieben für die in ihrem Auftrag übernommenen tierischen Nebenprodukte die effektiven, durch den Verwertungserlös nicht gedeckten Kosten der Entsorgung.
Darüber hinausgehende Vergütungen sind nur soweit zulässig, als sie zur Erhaltung eines Betriebs notwendig sind, dessen Bestand für die Entsorgungsaufgaben des Kantons unabdingbar ist. Die so unterstützten Entsorgungsbetriebe dürfen die tierischen Nebenprodukte von Schlacht- oder anderen Lebensmittelbetrieben nicht günstiger entsorgen als Entsorgungsbetriebe, die keine staatliche Unterstützung erhalten.
Der Entsorgungsbetrieb muss:
dem Kanton jährlich Aufschluss über den Betriebsaufwand und den Verwertungserlös aus den tierischen Nebenprodukten erteilen;
die Mengen und die Herkunft der entsorgten tierischen Nebenprodukte erfassen und aufzeichnen; die Aufzeichnungen sind dem Kanton jährlich zuzustellen;
jährlich bekannt geben, in welchem Umfang für Entsorgungskosten einerseits den Kantonen und andererseits den privaten Lieferantinnen und Lieferanten Rechnung gestellt worden ist.
6. Kapitel Massnahmen im Seuchenfall
Art. 42126 Grundsatz
Tierische Nebenprodukte dürfen nicht aus Gebieten oder Betrieben verbracht werden, die seuchenpolizeilichen Einschränkungen infolge hochansteckender Seuchen unterworfen sind. Sie dürfen in diesem Fall auch nicht als Tierfutter oder für die Herstellung von Dünger oder von technischen Erzeugnissen verwendet werden. Vorbehalten bleiben die Artikel 43 und 44.
Art. 43 Anordnungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes
Wird eine Seuche festgestellt, so bestimmt die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt, wie die tierischen Nebenprodukte entsorgt werden müssen, insbesondere:
in welcher Anlage die Tierkörper zu entsorgen sind, falls mehrere Anlagen in Frage kommen;
welche besonderen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen.
Ist die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 infolge eines massiven Ausbruchs einer Seuche oder anderer aussergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände in den dafür vorgesehenen Anlagen und Betrieben nicht mehr möglich, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Entsorgung in einer für die Kategorie 3 zugelassenen Anlage gestatten. Werden in dieser Anlage wieder ausschliesslich tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 entsorgt, so bedarf sie erneut einer Bewilligung nach Artikel 12.127
Art. 44 Anordnungen des BLV
Wird eine hochansteckende Seuche festgestellt, so kann das BLV anordnen, dass:
sämtliche tierischen Nebenprodukte innerhalb des vom Seuchenausbruch betroffenen Gebiets oder verseuchte tierische Nebenprodukte aus mehreren betroffenen Gebieten in derselben Anlage entsorgt werden müssen;
ein Betrieb, der sich gegenüber einem Kanton zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten verpflichtet hat, seine Tätigkeit so umstellt oder mit andern Betrieben koordiniert, dass die gesamte Kapazität für die Entsorgung zur Verfügung steht; die Kantone entschädigen den Betrieb für allfällige Mehrkosten oder Ertragsausfälle.
7. Kapitel Vollzug
Art. 45128 Vollzug
Die Kantone vollziehen diese Verordnung.
Die amtliche Futtermittelkontrolle vollzieht diese Verordnung in Bezug auf:
das Reinigungskonzept für den Transport und die Lagerung ab den Futtermittelbetrieben nach Artikel 32b Absatz 2 Buchstabe b;
die Futtermittel- und Lagerbetriebe, die nach Artikel 32c Absätze 2 und 3 zweiter Satz eine Meldung erstatten müssen;
die Futtermittelbetriebe, die nach Artikel 32d Absatz 2 zweiter Satz registriert werden müssen;
die Futtermittel- und Lagerbetriebe, die nach Artikel 32e Absätze 2 und 3 zweiter Satz eine Bewilligung benötigen.
Art. 46129 Amtliche Kontrollen
Die Kantone beaufsichtigen die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte. Sie kontrollieren die Anlagen mindestens einmal jährlich, die bewilligten und die registrierten Betriebe periodisch je nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit.
Die zuständige kantonale Behörde und die amtliche Futtermittelkontrolle kontrollieren die Betriebe, die nach Artikel 32d oder 32e für die kanalisierte Verwertung registriert sind oder eine Bewilligung dafür erhalten haben, mindestens einmal jährlich.
Die Kontrolle über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln richtet sich zusätzlich nach der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011130 (FMV).
8. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 47 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 8 geregelt.
Art. 48 Übergangsbestimmungen für Anlagen
Für Anlagen, auf deren Areal sich eine Tierhaltung befindet, gilt das bisherige Recht, sofern das Baugesuch vor dem 1. Juli 2011 eingereicht worden ist (Anhang 3 Ziff. 24).
Bestehende Biogas- und Kompostierungsanlagen, die Speisereste ohne vorgehende Hygienisierung mit den in Anhang 5 Ziffer 46 vorgesehenen anderen Verfahren thermophil vergären, müssen die dafür erforderliche Bewilligung des BLV spätestens am 1. Juli 2013 vorweisen können.
Art. 48a131 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2025
Registrierte und bewilligte Anlagen und Betriebe nach den Artikeln 10 und 11, die von der kanalisierten Verwertung Gebrauch machen, müssen die Registrierung oder Bewilligung nach den Artikeln 32d und 32e spätestens am 1. Januar 2027 vorweisen können.
Art. 49 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
Folgeprodukte, die den Endpunkt erreicht haben
(Art. 2a Abs. 2 und 3)
Biodiesel einschliesslich Rückständen aus dem Destillationsprozess, Biogas und andere Treibstoffe aus Folgeprodukten;
Häute und Felle von Klauentieren, die:
für die Herstellung von Lebensmitteln tauglich sind, aber für andere Zwecke verwendet werden,
vollständig gegerbt wurden,
chromgegerbt wurden (Wet Blues),
gepickelt wurden, oder
mindestens acht Stunden lang bei einem pH-Wert von 12–13 gekalkt und gesalzen wurden (Kalkhäute);
Jagdtrophäen und andere Tierpräparate:
von Schalen- und Federwild, die zur Gewährleistung ihrer Haltbarkeit bei Raumtemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden,
von anderen Arten als Schalen- und Federwild aus Gebieten, die keinen tierseuchenrechtlich begründeten Beschränkungen unterliegen;
Wolle, die industriell gewaschen wurde;
Federn, Federnteile und Daunen, die industriell gewaschen oder mindestens 30 Minuten lang mit heissem Dampf bei einer Temperatur von 100 °C behandelt wurden.
Folgende als Futtermittel oder Dünger verwendete oder dazu weiterverarbeitete Folgeprodukte:
Endkonfektioniertes Heimtierfutter und Kauspielzeug in gebrauchsfertigen und nach Artikel 15 FMV132 gekennzeichneten Gebinden oder Verpackungen,
Verkaufsfertiges Kultursubstrat, das nicht aus Drittländern eingeführt wurde, mit einem Gehalt von weniger als:
5 Volumenprozent Folgeprodukte aus Material der Kategorien 2 oder 3 oder
50 Volumenprozent verarbeiteter Gülle,
Dünger nach der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1605133.
Bewilligungspflichtige und registrierungspflichtige Anlagen und Betriebe
(Art. 11 Abs. 1, 15 Abs. 1, 32c Abs. 1–3, 32d, 32e Abs. 1–3 und 32j Abs. 3)
1 Anlagen und Betriebe, die für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten eine Bewilligung benötigen
Betriebe, die tierische Nebenprodukte mit den Verarbeitungsmethoden nach Anhang 5 oder Artikel 21 Absatz 2 verarbeiten;
Betriebe, die tierische Nebenprodukte verbrennen, ausser wenn sie über eine umweltschutzrechtliche Bewilligung verfügen;
Betriebe, die aus tierischen Nebenprodukten Brenn- oder Treibstoffe gewinnen oder solche Brennstoffe verwenden;
Betriebe, die Heimtierfutter herstellen;
Biogas- und Kompostierungsanlagen;
Betriebe, die Dünger herstellen;
Tierkrematorien und Tierfriedhöfe;
Betriebe, die tierische Nebenprodukte lagern; für die Lagerung von Folgeprodukten ist eine Bewilligung nur erforderlich, wenn die Folgeprodukte:
durch Verbrennung entsorgt werden,
als Futtermittel verwendet werden und der Betrieb nicht nach den Artikeln 46–54 FMV134 registriert oder zugelassen ist,
zur Herstellung von Dünger bestimmt sind;
Betriebe, die gesammelte tierische Nebenprodukte weiterverarbeiten, insbesondere Betriebe, die Nebenprodukte sortieren, zerlegen, erhitzen, kühlen, einfrieren, salzen oder die Häute und Felle oder spezifiziertes Risikomaterial entfernen.
2 Betriebe, die für die kanalisierte Verwertung registriert werden müssen
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Blut von Nichtwiederkäuern für die Verfütterung von Blutprodukten an Nichtwiederkäuer nach Artikel 30 gewonnen und verarbeitet wird, wenn in den gleichen Betrieben weder Wiederkäuer geschlachtet noch Produkte von Wiederkäuern verarbeitet werden;
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Schweinen für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Schweinen an Geflügel oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30a gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben keine Wiederkäuer und kein Geflügel geschlachtet und ausschliesslich Produkte von Schweinen verarbeitet werden;
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Geflügel für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Geflügel an Schweine oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30b gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben keine Wiederkäuer und Schweine geschlachtet und ausschliesslich Produkte von Geflügel verarbeitet werden;
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Nichtwiederkäuern zur Verfütterung von gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 31 gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben ausschliesslich Nichtwiederkäuer geschlachtet und Produkte von Nichtwiederkäuern verarbeitet werden;
Futtermittelbetriebe, die Mischfuttermittel mit Fischmehl, Blutprodukten von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Schweinen, verarbeitetem Protein von Geflügel, gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Nutzinsekten oder Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen, wenn:
sie nur die folgenden Tierarten halten, für die das Futtermittel bestimmt ist:
Nichtwiederkäuer, wenn sie Mischfuttermittel mit Fischmehl, mit Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat oder mit Blutprodukten von Nichtwiederkäuern herstellen
Geflügel oder Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit verarbeitetem Protein von Schweinen herstellen
Schweine oder Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit verarbeitetem Protein von Geflügel herstellen
Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern, ausgenommen Fischmehl, herstellen
Geflügel, Schweine und Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit verarbeitetem Protein von Nutzinsekten herstellen, und
die folgenden von ihnen hergestellten Mischfuttermittel den nachstehenden Anteil enthalten:
Mischfuttermittel mit verarbeitetem tierischem Protein, Fischmehl oder Blutprodukten von Nichtwiederkäuern: weniger als 50 Prozent Rohprotein
Mischfuttermittel mit Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft: weniger als 10 Prozent Gesamtphosphor.
3 Betriebe, die für die kanalisierte Verwertung eine Bewilligung benötigen
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Blut von Nichtwiederkäuern für die Verfütterung von Blutprodukten an Nichtwiederkäuer nach Artikel 30 gewonnen und verarbeitet wird, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Schweinen für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Schweinen an Geflügel oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30a gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer und Geflügel in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern oder Geflügel in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Geflügel für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Geflügel an Schweine oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30b gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer oder Schweine in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern oder Schweinen in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;
Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Nichtwiederkäuern zur Verfütterung von gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 31 gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;
Futtermittelbetriebe, die Fischmehl, Blutprodukte von Nichtwiederkäuern, verarbeitetes Protein von Schweinen, verarbeitetes Protein von Geflügel, gemischtes verarbeitetes Protein von Nichtwiederkäuern, verarbeitetes Protein von Nutzinsekten sowie Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft als Bestandteil von Futtermitteln verwenden;
Futtermittelbetriebe, die Mischfuttermittel mit Fischmehl, Blutprodukten von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Schweinen, verarbeitetem Protein von Geflügel, gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Nutzinsekten oder Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen und die Anforderungen nach Ziffer 25 nicht erfüllen;
Lagerbetriebe, ausgenommen Betriebe der Primärproduktion, in denen Futtermittel für Wiederkäuer und folgende Einzel- und Mischfuttermittel gelagert werden:
loses Fischmehl,
lose Blutprodukte von Nichtwiederkäuern,
loses verarbeitetes Protein von Schweinen
loses verarbeitetes Protein von Geflügel,
loses gemischtes verarbeitetes Protein von Nichtwiederkäuern,
loses verarbeitetes Protein von Nutzinsekten,
loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft,
lose Mischfuttermittel, welche die in den Buchstaben a–g aufgeführten Einzelfuttermittel enthalten.
Grundsätze der Selbstkontrolle
(Art. 15 Abs. 1 und 32j Abs. 1)
Die Erfassung der kritischen Kontrollpunkte und die Durchführung der Sicherheitsmassnahmen sind zu gewährleisten durch:
Identifizieren und Bewerten der möglichen Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere, die bei der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten auftreten können; in der Futtermittelkette sind dabei spezifisch die Gefahren der Kreuzkontamination mit Komponenten zu berücksichtigen, die für die Tierart, für die das Futter bestimmt ist, nicht zugelassen sind;
Festlegen von Punkten, Arbeitsvorgängen oder bestimmten Technologieschritten im Entsorgungsprozess, bei denen ein Gesundheitsrisiko ausgeschaltet oder vermindert werden kann (Critical Control Points, CCP);
Festlegen von Standardwerten und Toleranzbereichen (CCP-Bedingungen), die einzuhalten sind und die bei der Überwachung der CCP verbindlich sind;
Einrichten eines Überwachungssystems (Monitoring), mit dem die Einhaltung der CCP-Bedingungen überprüft werden kann;
Festlegen von Massnahmen, wenn durch das Monitoring eine Abweichung von den CCP-Bedingungen festgestellt wird;
Festlegen von Verfahren zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Kontrollsystems (Verifikation);
Dokumentieren der Massnahmen nach den Buchstaben a–f.
Das Kontrollsystem nach Ziffer 1 ist in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form anzuwenden.
Die für die Entsorgungssicherheit notwendigen Vorschriften müssen den Beschäftigten bekannt sein. Die für den Betrieb verantwortliche Person muss deren Befolgung durchsetzen und kontrollieren.
Anforderungen an Anlagen
(Art. 16 Abs. 4 und 5)
1 Allgemeine Anforderungen
11 Räumliche Aufteilung
Die Anlagen müssen eingezäunt sein, oder es muss auf andere Weise dafür gesorgt werden, dass unbefugte Personen sowie Tiere keinen Zugang haben.
Die Zufahrtswege zu den Anlagen müssen so angelegt sein, dass die Anlieferung der tierischen Nebenprodukte von der Auslieferung der daraus verarbeiteten Erzeugnisse getrennt erfolgt.
Der unreine Teil der Anlagen umfasst die Entladestelle für die tierischen Nebenprodukte und jene Teile, in denen Krankheitserreger verbreitet werden können. Er muss einen geschlossenen Raum bilden.
Die Anlagen müssen über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen.
12 Einrichtung
Die Anlagen müssen so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Fussböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfliessen können.
Die Anlagen müssen mit einer Kühlanlage ausgestattet sein, welche die tierischen Nebenprodukte, die nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Anlieferung verarbeitet werden, auf eine Temperatur von höchstens +4 °C zu kühlen vermag.
Die Anlagen müssen über Waschbecken und genügend Toiletten, Duschen und Umkleideräume für das Personal verfügen.
Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 oder 2 entsorgt werden, müssen mindestens im unreinen Teil einen Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen. Der Vorbehandlungsprozess muss sicherstellen, dass die festen Bestandteile im Abwasser nicht grösser als 1 mm (=Kantenlänge) sind. Es darf kein Mahlen oder eine andere Zerkleinerung stattfinden, die den Durchlauf tierischen Materials durch den Vorbehandlungsprozess erleichtern würde. Die zurückgehaltenen Feststoffe sind als Rohmaterial der entsprechenden Kategorie nach den Vorschriften dieser Verordnung zu entsorgen.
13 Betrieb
Tierische Nebenprodukte müssen nach ihrer Anlieferung ordnungsgemäss gelagert und möglichst rasch verarbeitet, verwertet oder verbrannt werden.
Die zum Transport von Rohmaterial verwendeten Container, Behälter und Fahrzeuge sind an einem dafür bestimmten Ort zu säubern. Dabei muss jedes Risiko der Kontamination verarbeiteter Erzeugnisse vermieden werden.
Im unreinen Bereich der Anlage beschäftigte Personen dürfen den reinen Bereich nur betreten, wenn sie zuvor ihre Arbeitskleidung und Fussbekleidung gewechselt beziehungsweise die Fussbekleidung desinfiziert haben. Ausrüstungen und Geräte dürfen nicht vom unreinen in den reinen Bereich verbracht werden, ohne vorher gereinigt und desinfiziert worden zu sein. Um Personalbewegungen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen kontrollieren und den Gebrauch von Fuss- und Durchfuhrbecken sicherstellen zu können, ist der Personalverkehr in der Anlage genau zu regeln.
Ist eine Hitzebehandlung vorgeschrieben, so müssen die relevanten Parameter, insbesondere Temperatur, Dauer und gegebenenfalls Druck, ständig erhoben und aufgezeichnet werden. Messgeräte müssen regelmässig kalibriert werden.
Material, das möglicherweise nicht der vorgeschriebenen Hitzebehandlung unterzogen wurde, wie Restmaterial, das bei Einschaltung der Maschine ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss, muss erneut eingespeist und hitzebehandelt oder gesammelt und verarbeitet werden.
Verarbeitete Erzeugnisse sind so zu entsorgen, dass eine Rekontamination ausgeschlossen ist.
14 Reinigung und Desinfektion
Die Anlagen müssen mit Einrichtungen für die Reinigung und Desinfektion von Räumen, Behältern und Geräten sowie zum Waschen der Hände ausgestattet sein.
Anlagen, in denen rohe tierische Nebenprodukte entsorgt werden, müssen mit einer Einrichtung zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen ausgestattet sein.
Die Anlagen und Fahrzeuge müssen sauber gehalten und regelmässig desinfiziert werden.
Für alle Bereiche der Anlage müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur Verfügung zu halten.
In den Anlagen sind Vorkehrungen zu treffen, um Vögeln und Nagern den Zugang zu verwehren und Insekten zu bekämpfen. Grundlage dafür bildet ein Bekämpfungsplan, der dokumentiert sein muss.
Die Anlagen müssen mit Einrichtungen zur Luftreinigung ausgestattet sein, die Geruchsemissionen begrenzen und verhindern, dass Krankheitserreger verbreitet werden.
2 Spezielle Anforderungen
21 Anforderungen an Anlagen, in denen verseuchte
tierische Nebenprodukte zwischengelagert, verwertet
oder verbrannt werden
Anlagen, in denen verseuchte tierische Nebenprodukte zwischengelagert, verwertet oder verbrannt werden, müssen mit einer Entladestelle ausgestattet sein, in der die Container für verseuchte Tierkörper (Art. 38) entladen werden können.
Die Container müssen so gebaut und ausgestattet sein, dass sie in allen Anlagen in der Schweiz, die für die Entsorgung von verseuchten Tierkörpern bestimmt sind, entladen werden können.
Das Abwasser aus dem unreinen Teil der Anlage muss aufgefangen und im Seuchenfall sterilisiert werden können.
22 Anforderungen an Verbrennungsanlagen
Tierische Nebenprodukte sind vor der Verbrennung in geschlossenen Behältern zu lagern.
Die Anlagen müssen baulich, technisch und betrieblich so angelegt sein, dass daraus keine Krankheitserreger verbreitet werden; im Übrigen gelten die Artikel 26–28 sowie 31 und 32 VVEA135 und die Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985136.
Die tierischen Nebenprodukte müssen so verbrannt werden, dass die Überreste nach der VVEA137 entsorgt werden können.
Die relevanten Parameter der Verbrennung, insbesondere Temperatur und Zeit, müssen ständig erhoben und aufgezeichnet werden.
Der ordnungsgemässe Einbau und das Funktionieren automatischer Überwachungsgeräte müssen kontrolliert werden, und jedes Jahr ist ein Überwachungstest durchzuführen. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.
23 Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen
Die Anforderungen nach den Artikeln 26–28 sowie 33 und 34 VVEA138 und diejenigen nach Anhang 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005139 müssen eingehalten werden.
Anlage und Betrieb müssen gewährleisten, dass sämtliches Rohmaterial, das tierische Nebenprodukte enthält, nach Anhang 5 Ziffer 4 behandelt wird. Die Behandlung kann in der Anlage erfolgen oder von einem Betrieb durchgeführt werden, der Rohmaterial sammelt und vorbehandelt.
Die Hygienisierungsstufe muss unumgehbar und mit Geräten zur Überwachung und Aufzeichnung der Prozessparameter ausgerüstet sein.
Die Lagerung und die Verarbeitung müssen soweit wie möglich sicherstellen, dass Wildtiere, einschliesslich Nagetiere und Vögel, zu den rohen tierischen Nebenprodukten keinen Zugang haben.
Durch bauliche oder betriebliche Massnahmen ist sicherzustellen, dass eine Kontamination des Endproduktes verhindert wird.
Das BLV kann Mindestkapazitäten und Mindestmengen für Anlagen vorschreiben.
Die Anforderungen nach den Ziffern 231–236 sind nicht anwendbar, wenn:
die Biogas- oder Kompostierungsanlage Speisereste aus Privathaushalten verwendet, die im Rahmen der öffentlichen Sammlung von Siedlungsabfällen mit Grüngut vermischt wurden; und
sich auf dem Areal der Biogas- oder Kompostierungsanlage eine Tierhaltung befindet.
24 Anforderungen an Anlagen, auf deren Areal
sich eine Tierhaltung befindet
Die Infrastruktur und der Betrieb müssen eine vollständige physische Trennung zwischen der Anlage einerseits und dem Tierbestand, dem Futter und gegebenenfalls dem Einstreumaterial andererseits gewährleisten. Stall und Anlage müssen sich in separaten Gebäuden befinden.
Die Nutztiere dürfen weder direkten noch indirekten Kontakt haben zur Anlage oder den Fahrzeugen, Transportbehältern und Geräten, die für tierische Nebenprodukte verwendet werden.
Die Zu- und Abfahrtswege zur Anlage sind in die baulichen und betrieblichen Massnahmen zur Trennung von der Nutztierhaltung miteinzubeziehen. Die Abstände sind so festzulegen, dass von der Anlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.
Vorschriften für das Sammeln, Zwischenlagern und
Transportieren von tierischen Nebenprodukten
(Art. 19 Abs. 2, 20 Abs. 2 und 6 sowie 33a Abs. 3)
1 Kennzeichnung
Die Kategorie der tierischen Nebenprodukte muss während des Transports auf einem am Fahrzeug, Behälter, Karton oder an sonstigem Verpackungsmaterial befestigten Etikett deutlich angegeben sein. Dazu sind die folgenden Farben und Bezeichnungen zu verwenden:
die Farbe schwarz und die Bezeichnung «Nur zur Entsorgung/Verbrennung» oder «Zur energetischen Nutzung vor der Verbrennung» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1;
die Farbe schwarz und die Bezeichnung «Zur Verfütterung an (Name der Tiergruppe)» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1, die zur Fütterung von Fleischfressern und aasfressenden Vögeln zugelassen sind (Art. 22 Abs. 2 );
die Farbe gelb und die Bezeichnung «Darf nicht verfüttert werden» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 2;
die Farbe grün und die Bezeichnung «Nicht für den menschlichen Verzehr» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3;
die Bezeichnung «Organischer Dünger/Keine Beweidung durch Nutztiere und keine Verwendung der Pflanzen als Grünfutter für die Dauer von mindestens 21 Tagen nach der Ausbringung» bei Dünger, ausgenommen Dünger:
in endkonfektionierten Verpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch die Endverbraucherin oder den Endverbraucher,
der keine anderen tierischen Nebenprodukte enthält als Magen- und Darminhalt, Gülle oder die tierischen Nebenprodukte nach Artikel 28.
Material der Kategorien 1 und 2, das drucksterilisiert wird, ist während der Verarbeitung folgendermassen mit Glycerintriheptanoat (GTH) zu markieren:
GTH ist zuzufügen, nachdem das Material mit einer Temperatur von mindestens 80 °C hygienisiert worden ist. Es ist eine gleichmässige Verteilung von GTH zu gewährleisten.
Durch ein Monitoringsystem und Aufzeichnungen muss die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage dokumentieren können, dass im verarbeiteten Material eine Mindestkonzentration von 250 mg GTH/kg Fett stets erreicht wird.
Wird das verarbeitete Material nach der Drucksterilisation direkt in der gleichen Anlage verbrannt oder über ein geschlossenes System zur Verbrennung verbracht, so ist eine Markierung mit GTH nicht notwendig.
2 Fahrzeuge und Behälter
Tierische Nebenprodukte sind in fest verschlossenen Verpackungen oder abgedeckten dichten, korrosionsbeständigen und leicht zu reinigenden Behältern beziehungsweise Fahrzeugen zu transportieren.
Fahrzeuge und wieder verwendbare Behälter sowie alle wieder verwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen, sind nach jeder Verwendung zu säubern, aus- und abzuwaschen sowie zu desinfizieren und bis zur nächsten Verwendung sauber zu halten.
In wieder verwendbaren Behältern darf immer nur ein bestimmtes verarbeitetes Nebenprodukt transportiert werden.
Behälter für tierische Nebenprodukte dürfen nicht für Schlachttierkörper, Schlachterzeugnisse und weitere Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, verwendet werden.
Rohe tierische Nebenprodukte der Kategorie 3, die für die Herstellung von Futtermitteln oder Heimtierfutter verwendet werden, müssen gekühlt oder gefroren transportiert werden, ausser wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab Versendung verarbeitet oder erneut gekühlt werden.
Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass während der gesamten Transportdauer eine angemessene Temperatur aufrechterhalten werden kann.
3 Begleitpapiere und Entscheide der Fleischkontrolle
Die Begleitpapiere müssen folgende Angaben enthalten:
Datum, an dem das Material abgeholt wurde;
Beschreibung des Materials, einschliesslich der Angaben nach Ziffer 11;
Tierart, von der die tierischen Nebenprodukte der Kategorie 3 stammen, falls sie als Futtermittel verwendet werden sollen;
Ohrmarkennummer bei Häuten und Fellen von Klauentieren;
Gewicht des Materials;
Name, Anschrift und Kontrollnummer des Herkunftsbetriebs;
Name, Anschrift und Kontrollnummer des Transportunternehmens;
Name, Anschrift und Kontrollnummer des Empfängerbetriebs;
gegebenenfalls Art und Verfahren der Verarbeitung.
Das Begleitpapier ist in mindestens drei Exemplaren auszustellen. Das Original muss der Sendung bis zum Endbestimmungsort beiliegen und ist vom Empfängerbetrieb aufzubewahren. Je eine Kopie verbleibt beim Herkunftsbetrieb und beim Transportunternehmen.
Die Entscheide der Fleischkontrolle nach den Artikeln 20 Absatz 2 und 33a Absatz 3 müssen folgende Angaben enthalten:
Datum;
Schlachtbetrieb;
Art des Materials;
Gewicht des Materials;
Verwendungszweck;
Name, Anschrift und Kontrollnummer des Empfängerbetriebs.
Begleitpapiere für tierische Nebenprodukte, die für künstlerische Aktivitäten, zur Herstellung von Trophäen, zu taxidermischen Zwecken oder zu Diagnose‑, Lehr- und Forschungszwecken bestimmt sind, müssen nur folgende Angaben enthalten:
Datum;
Name und Anschrift der Absenderin oder des Absenders und der Empfängerin oder des Empfängers;
Art des Materials;
Verwendungszweck.
4 Sammelstellen
41 Räumliche Aufteilung
Die Sammelstellen müssen eingezäunt sein, oder es muss auf andere Weise dafür gesorgt werden, dass unbefugte Personen sowie Tiere keinen Zugang haben.
Die Sammelstellen müssen über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen.
42 Einrichtung
Die Sammelstellen müssen so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Fussböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfliessen können.
Die Sammelstellen müssen mit einer Kühlanlage ausgestattet sein, welche die tierischen Nebenprodukte, die nicht innerhalb von 24 Stunden abgeholt werden, auf eine Temperatur von höchstens +4 °C zu kühlen vermag.
43 Reinigung und Desinfektion
Die Sammelstellen müssen mit Einrichtungen für die Reinigung und Desinfektion von Räumen, Behältern und Geräten sowie zum Waschen der Hände ausgestattet sein.
Die Sammelstellen müssen sauber gehalten und regelmässig desinfiziert werden.
In den Sammelstellen sind Vorkehrungen zu treffen, um Vögeln und Nagern den Zugang zu verwehren und Insekten zu bekämpfen.
Die Sammelstellen müssen über ein hygienisch einwandfreies Abwasserableitungssystem verfügen.
Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte
(Art. 20 Abs. 3 Bst. c, 21, 22 Abs. 1 Bst. b, 23 Abs. 1 Bst. b, 28 Abs. 3 Bst. b, 29 Bst. a Ziff. 1, 30 Bst. b, 30a Bst. b, 30b Bst. b, 31a Abs. 1 Bst. d, 32 Bst. b, 33 Abs. 1 und 2 Bst. a und c sowie Abs. 4, 34a und 35 Bst. a)
1 Drucksterilisation
Die Partikelgrösse des Rohmaterials darf bei Beginn des Sterilisationsprozesses höchstens 50 mm betragen. Grössere Teile sind mechanisch zu zerkleinern. Die Wirksamkeit der Zerkleinerung ist zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und die Anlage vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Die Wirkung der Sterilisation muss einer Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C bei einem Druck von 3 bar während 20 Minuten entsprechen.
2 Verwertung ausgeschmolzener Fette aus Material
der Kategorie 2
Zur Gewinnung von Derivaten aus ausgeschmolzenen Fetten von Material der Kategorie 2 können folgende Verfahren eingesetzt werden:
21 Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C und einem entsprechenden angemessenen Druck während 20 Minuten für die Herstellung von Glycerin, Fettsäuren und Ester.
22 Verseifung mit NaOH 12M für die Herstellung von Glycerin und Seife:
bei Chargenbetrieb bei 95 °C während 3 Stunden; oder
bei kontinuierlicher Arbeitsweise bei 140 °C und 2 bar während 8 Minuten.
3 Herstellung von Tierfutter, Dünger oder technischen Erzeugnissen aus Material der Kategorie 3
30 Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein zur Herstellung von Tierfutter
Verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren, das zur Herstellung von Tierfutter verwendet wird, muss nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden. Abweichend davon darf eine der folgenden Methoden verwendet werden:
Schweineblut oder Bestandteile von Schweineblut dürfen für die Herstellung von Blutmehl mit einer der Methoden 2–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011140 behandelt werden. Bei der Anwendung der Methode 7 muss die Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von 80 °C durchgeführt werden.
Das verarbeitete tierische Protein darf mit einer der Methoden 2–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt werden, sofern es:
ausschliesslich zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet wird,
in eigens dafür vorgesehenen Behältern transportiert wird, die nicht zum Transport von anderen tierischen Nebenprodukten oder von Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und
auf direktem Weg von einem Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 entweder zum Betrieb, in dem das Heimtierfutter hergestellt wird, oder zu einem bewilligten Lagerbetrieb und von dort auf direktem Weg zum Betrieb, in dem das Heimtierfutter hergestellt wird, transportiert wird.
Verarbeitetes tierisches Protein, das nicht von Säugetieren stammt, mit Ausnahme von Fischmehl, muss mit einer der Methoden 1–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt werden.
Fischmehl muss mit einer der Methoden nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 oder mit einer anderen Methode behandelt werden, die gewährleistet, dass das Produkt die mikrobiologischen Kriterien nach Ziffer 38 erfüllt.
30a Verwendung von Blutprodukten zur Herstellung von Tierfutter
Blutprodukte, die zur Herstellung von Tierfutter verwendet werden, müssen nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden. Abweichend davon dürfen Blutprodukte wie folgt behandelt werden:
mit einer der Methoden 2–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; oder
mit einer anderen Methode, die gewährleistet, dass das Folgeprodukt die mikrobiologischen Kriterien nach Ziffer 38 erfüllt.
31 Verwendung von ausgeschmolzenen Fetten für Tierfutter
Entspricht das Fett nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so muss es nach folgenden Kriterien hergestellt werden:
311 Fett von Säugetieren muss während 20 Minuten auf 133 °C erhitzt werden.
312 Wiederkäuerfette müssen zusätzlich so gereinigt werden, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichtsprozent nicht überschreitet.
313 Fett von anderen Tieren als Säugetieren, ausser Fischöl, muss nach einer der Methoden 1–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung EU Nr. 142/2011 behandelt werden.
314 Fischöl muss mit einer der Methoden 1–7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung EU Nr. 142/2011 oder mit einer anderen Methode behandelt werden, die gewährleistet, dass die mikrobiologischen Kriterien nach Ziffer 38 erfüllt sind.
31a Verfütterung von Milch, Milchprodukten und Kolostrum sowie von Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung an Klauentiere
311a Milch, Milchprodukte und Kolostrum zur Verfütterung an Klauentiere sind unter Erhitzung auf mindestens 72 °C während 15 Sekunden zu pasteurisieren. Andere Temperatur-Zeit-Relationen oder Verfahren mit gleicher Wirkung auf die Inaktivierung von Maul- und Klauenseuchenviren sind ebenfalls zulässig.
312a Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung muss während mindestens 60 Minuten auf 70 °C oder während mindestens 30 Minuten auf 80 °C erhitzt werden.
313a Auf die Erhitzung nach den Ziffern 311a und 312a kann verzichtet werden, wenn:
a. der Milchproduzent die Milch direkt an seine eigenen Tiere verfüttert;
b. die Produkte in einer Tierhaltung verfüttert werden, die dem Herstellungsbetrieb unmittelbar angegliedert ist;
c. der Milchproduzent die Produkte direkt vom Verarbeitungsbetrieb bezogen hat, in den er seine Milch selber abliefert;
d. Kolostrum zur Versorgung von neugeborenen Tieren in der Nachbarschaft abgegeben wird.
31b Verwendung von Eiern und Eierzeugnissen
Entsprechen die Eier und Eierzeugnisse nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so müssen sie wie folgt verarbeitet werden:
mit einer der Verarbeitungsmethoden 1–5 oder der Verarbeitungsmethode 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung EU 142/2011; oder
mit einer anderen Methode, die gewährleistet, dass die Produkte den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte nach Ziffer 38 entsprechen.
32 Herstellung von Kollagen
Entspricht das Kollagen nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so muss es nach folgenden Kriterien hergestellt werden:
321 Als Ausgangsprodukte dürfen nur Knochen, Häute, Felle, Sehnen und Bänder der Kategorie 3 von Tieren verwendet werden, die geschlachtet wurden.
322 Das Kollagen muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährleistet ist, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 eine Waschung und pH-Einstellung mit Säure oder Base durchläuft und danach gespült, filtriert und extrudiert wird. Nach dieser Behandlung kann das Kollagen getrocknet werden.
33 Herstellung von Gelatine
Entspricht die Gelatine nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so muss sie nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährleistet ist, dass das Rohmaterial einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen und danach abgespült wird. Gelatine ist durch Erhitzen mit anschliessender Reinigung durch Filtrieren und Sterilisieren zu extrahieren.
34 Herstellung von hydrolysiertem Protein
Hydrolysiertes Protein muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass eine etwaige Kontamination des Rohmaterials auf einem Mindestmass gehalten wird. Hydrolisiertes Protein muss ein Molekulargewicht unter 10 000 Dalton haben.
Hydrolisiertes Protein, das ganz oder teilweise von Fellen und Häuten von Wiederkäuern stammt, ist in einer Anlage zu erzeugen, die ausschliesslich hydrolisiertes Protein produziert, nach einem Verfahren, bei dem das Rohmaterial durch Salzen, Kalken und intensives Waschen vorbereitet wird und anschliessend:
mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt wird; oder
zunächst einem pH-Wert von 1–2 und anschliessend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird.
35 Verarbeitung zu Dicalciumphosphat
Dicalciumphosphat muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass:
das gesamte Knochenmaterial fein gemahlen, durch Zugabe von heissem Wasser entfettet und während mindestens zwei Tagen mit verdünnter Salzsäure bei einer Konzentration von mindestens 4 Prozent und einem pH-Wert von unter 1,5 behandelt wird;
im Anschluss an das Verfahren unter Buchstabe a die so entstandene Phosphorlauge gekalkt wird, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4–7 entsteht; und
das Präzipitat abschliessend bei einer Eintrittstemperatur von 65 °C bis 325 °C und einer Endtemperatur von 30 °C bis 65 °C heissluftgetrocknet wird.
Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, so muss es aus Knochen gewonnen werden, die von der Fleischkontrolle als geniessbar bezeichnet wurden.
36 Verarbeitung zu Tricalciumphosphat
Tricalciumphosphat muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass:
das gesamte Knochenmaterial so fein gemahlen wird, dass die Knochenpartikel unter 14 mm gross sind, das Material durch Zugabe von heissem Wasser im Gegenstrom entfettet wird und 30 Minuten lang einer kontinuierlichen Hitzebehandlung mit Dampf bei 145 °C und 4 bar unterzogen wird;
der Proteinsud durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit getrennt wird; und
das Tricalciumphosphat nach einer Lufttrocknung bei 200 °C im Wirbelschichtverfahren zu Granulat verarbeitet wird.
37 Herstellung von Futter für Heimtiere
Zur Herstellung von Futterkonserven für Heimtiere muss das Material auf einen Fc-Wert von mindestens 3 erhitzt werden.
Auf andere Weise verarbeitetes Futter muss:
einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 C unterzogen werden; oder
einer Behandlung wie Trocknung oder Fermentierung unterzogen werden, die sicherstellt, dass das Heimtierfutter keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellt.
Kauspielzeug muss bei der Herstellung einer Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger wirksam abgetötet werden.
38 Mikrobiologische Kriterien zur Herstellung von Tierfutter
Von Heimtierfutter, ausgenommen Futterkonserven nach Ziffer 371, und von Folgeprodukten zur Herstellung von Futtermitteln, ausgenommen ausgeschmolzene Fette nach Ziffer 31, müssen Zufallsstichproben entnommen werden zum Nachweis, dass sie die folgenden mikrobiologischen Normen erfüllen:
Salmonella spp.: kein Befund in 25 g: n=5, c=0, m=0, M=0; Materialprobe während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen;
Enterobacteriaceae: n=5, c=2, m=10, M=300 in 1 g; Materialprobe während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen.
n |
|
m |
|
M |
|
c |
|
Bei rohem Heimtierfutter müssen nur die Anforderungen nach Ziffer 381 Buchstabe a erfüllt werden.
39 Verarbeitung zu Dünger ohne vorherige Vergärung oder Kompostierung
Nebenprodukte der Kategorien 2 und 3 müssen vor der Verarbeitung zu Dünger nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden.
Bei der Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein gelten für dessen Herstellung die Anforderungen nach Ziffer 30.
Anderes Ausgangsmaterial der Kategorie 3 als verarbeitetes tierisches Protein muss mit einer der Methoden 1–7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt werden.
Abweichend von Ziffer 393 können Nebenprodukte von Wassertieren und Wirbellosen sowie Speisereste, Häute, Felle, Pelze, Borsten, Federn und Haare vor der Weiterverarbeitung mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung mit einer Kerntemperatur von 70 °C unterzogen werden. Im Falle von Hufen und Hörnern beträgt die Kerntemperatur 80 °C.
Gülle gilt als verarbeitet, wenn sie mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 °C unterzogen worden ist.
Abweichend von Ziffer 391 kann Frass mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 °C unterzogen werden. Falls im Rahmen des Selbstkontrollkonzeptes nach Artikel 15 Absatz 1 sporenbildende Bakterien oder die Toxinbildung als relevante Gefahr ermittelt werden, ist ausserdem eine Behandlung im Hinblick auf deren Verringerung erforderlich.
4 Verwertung in Biogas- und Kompostierungsanlagen
Material der Kategorie 3 muss vor oder im Rahmen der Verarbeitung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden.
Von der Pflicht zur Drucksterilisation ausgenommen sind Produkte nach Artikel 7 Buchstaben b–g, die zur Co-Vergärung in Faultürme von Abwasserreinigungsanlagen gegeben werden und deren Rückstände nach den Vorgaben der Umweltgesetzgebung verbrannt werden.
Von der Pflicht zur Drucksterilisation ausgenommen ist Material der Kategorie 3, wenn es vor oder im Rahmen der Vergärung oder Kompostierung bei einer Höchstteilchengrösse von 12 mm während mindestens einer Stunde einer Hitzebehandlung mit einer Kerntemperatur von 70 °C unterzogen wird.
Für Milch, Milchprodukte und Kolostrum (Art. 7 Bst. d) entfällt auch die Pflicht zur Hitzebehandlung nach Ziffer 43.
Für Federn ist anstelle der Hitzebehandlung nach Ziffer 43 eine Kalkung mit 2–5 Prozent Löschkalk zulässig.
Das BLV kann andere Verfahren bewilligen, sofern eine vergleichbare hygienische Wirkung nachgewiesen ist. Der Nachweis muss eine Risikobewertung bezüglich der vom Einspeisungsmaterial ausgehenden Gefahr, eine Definition der Verfahrensbedingungen und eine Validierung des Verfahrens beinhalten. Die Validierung muss nachweisen, dass folgende Gesamtrisikoreduktion erreicht wird:
eine Reduktion von 5 log10 von Enterococcus faecalis oder Salmonella Senftenberg (775W, H2S negativ);
eine Verminderung des Infektiositätstiters von thermoresistenten Viren wie etwa Parvovirus um mindestens 3 log10 immer dann, wenn sie als relevante Gefahr ermittelt werden; und
bei chemischen Verfahren zusätzlich eine Reduktion resistenter Parasiten wie etwa Eier von Ascaris sp. um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien.
5 Herstellung von technischen Erzeugnissen
Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die für die Herstellung von technischen Erzeugnissen verwendet werden, müssen pasteurisiert oder nach einem anderen Verfahren mit vergleichbarer Wirkung im Hinblick auf die Reduktion von Mikroorganismen behandelt werden.
Anforderungen an Plätze zum Vergraben von Tierkörpern und Schutzmassnahmen beim Vergraben
(Art. 25 Abs. 2)
1 Standort
Plätze zum Vergraben von Tierkörpern dürfen nicht in Grundwasserschutzzonen und in Grundwasserschutzarealen liegen. Werden grosse Mengen von Tierkörpern vergraben, so darf der Platz nicht in den besonders gefährdeten Bereichen nach Artikel 29 Absatz 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998141 liegen.
Sie dürfen nicht in Gebieten mit vernässtem Boden liegen oder in Gebieten, die überschwemmungs-, steinschlag-, rutsch- oder besonders erosionsgefährdet sind.
Tierkörper dürfen nicht im Einzugsgebiet von Quellen und in Gebieten vergraben werden, die für die Trinkwassergewinnung von Bedeutung sind.
2 Schutzmassnahmen
Die vergrabenen Tierkörper müssen mindestens 2 m über dem Grundwasserspiegel liegen und mit einer Erdschicht von mindestens 1,2 m Dicke überdeckt werden.
Werden grosse Mengen von Tierkörpern vergraben, so muss der Platz während mindestens zweier Jahre eingezäunt werden. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann diese Frist verlängern, wenn die geplante Nutzung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellt.
Tierfriedhöfe müssen eingezäunt oder sonst in geeigneter Weise von der Umgebung abgegrenzt sein.
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
(Art. 47)
I
Die Verordnung vom 23. Juni 2004142 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…143