Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Ventil'

1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 27. Februar 1998, der der Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 2. Februar 1998. Die 30tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde (Art. 62 Abs. 1 RTVG) ist damit eingehalten.

2.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Im Zentrum der beanstandeten Sequenz stand der Titel des Beschwerdeführers. Das Erfordernis der engen Beziehung zum Gegenstand einer Sendung ist dadurch erfüllt. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt ebenfalls die anderen Anforderungen an eine Individual- bzw. eine Betroffenenbeschwerde.

3.

Der Beschwerdeführer macht neben einer Verletzung des kulturellen Mandats (Art. 3 RTVG) auch eine Ehrverletzung geltend. Art. 64 Abs. 3 RTVG sieht vor, dass die UBI die Behandlung einer Beschwerde ablehnen kann, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offenstehen. Die Aufgabe der UBI im Rahmen einer programmrechtlichen Beurteilung besteht darin, die freie Meinungsbildung durch das Publikum zu schützen. Die Programmrechtsbeschwerde soll nicht dazu missbraucht werden, ausschliesslich individuelle Interessen durchzusetzen (BGE 120 Ib 156; Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 736; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 475f.). Soweit der Beschwerdeführer eine Ehr- bzw. allenfalls eine Persönlichkeitsverletzung geltend macht, tritt die UBI nicht darauf ein, weil dafür adäquate zivil- und strafrechtliche Rechtsbehelfe offenstehen.

4.

Die Aufgabe der UBI beschränkt sich darauf, festzustellen, ob eine ausgestrahlte Sendung eines schweizerischen Veranstalters Programmrechtsbestimmungen verletzt hat. Bei einer allfälligen Rechtsverletzung steht es ihr nicht zu, Bussen gegen die Verantwortlichen auszusprechen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt.

5.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe, dass die Beschwerdegegnerin durch die Bemerkung des Moderators in der Anmoderation, wonach der Beschwerdeführer den Titel „wahrscheinlich“ bzw. „sicher“ gekauft habe, das kulturelle Mandat und insbesondere die Art. 3 Abs. 1 lit. a, b und d RTVG verletzt habe.

6.

Der Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) verpflichtet die Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere zum Schutz kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch fassbaren Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) selbst zu entnehmen sind.

6.1

Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entgegenwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).

6.2

Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13, S. 99). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstalter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss an Radio und Fernsehen Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 645; 59/1995, Nr. 67, S. 559; 59/1995, Nr. 66, S. 553). Bei Unterhaltungssendungen ist die Programmautonomie des Veranstalters am grössten (vgl. Leo Schürmann/Peter Nobel, Medienrecht, Bern 1993, S. 90).

6.3

Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

6.4

Im Lichte dieser Grundsätze gilt es vorab die Eigenart der Sendung „Ventil“ hervorzustreichen. Das Sendekonzept besteht darin, dass Zuschauer vor allem telefonisch „Dampf ablassen“ können, was das Programm des Schweizer Fernsehens DRS betrifft. Die Anrufenden dürfen allerdings nicht mit einer ernsten, sachlichen Antwort des Moderators rechnen. Vielmehr besteht dessen Ziel darin, seine Originalität mit einer möglichst schlagfertigen Antwort zu unterstreichen. Es handelt sich bei ?Ventil? damit um eine Unterhaltungssendung mit ausgeprägtem humoristischen Charakter, vergleichbar mit einer Satiresendung. Aus programmrechtlicher Sicht ist bei solchen Sendungen entscheidend, dass für das Publikum der humoristische Charakter erkennbar ist (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 638). Keine Rolle spielt dabei der Stil und der Gehalt des Humors, soweit subjektive Geschmacksfragen betroffen sind. Dazu hat sich die UBI nicht zu äussern. „Ventil“ richtet sich vorab an ein jüngeres und urbanes Publikum. Für andere Zuschauer mögen Inhalt und Form der Sendung mit der ungeschminkten Sprache und der entsprechenden Gesprächskultur befremdend erscheinen. Eine gewisse Provokation dürfte dabei Teil des Sendekonzepts sein, was für sich alleine keine Programmrechtsverletzung begründet, sondern Ausfluss der Programmautonomie des Veranstalters bildet.

6.5

Das Sendekonzept und der humoristische Charakter der Sendung mussten auch dem Beschwerdeführer klar sein, hatte sich doch dieser brieflich über diejenige „Ventil“-Sendung beklagt, welche der beanstandeten vorausging. Das entsprechende Schreiben richtete er an den Programmdirektor, ohne dieses mit einem Vermerk „persönlich“ oder „vertraulich“ zu bezeichnen. Dass der Programmdirektor das Schreiben an den Moderator weiterleitete und dieser daraus zitierte, mag unschön erscheinen. Immerhin konnte der Beschwerdeführer ein solches Vorgehen nicht ganz ausschliessen, weil es offenbar zum Sendekonzept gehört, dass sich der Moderator neben telefonischen regelmässig auch mit schriftlichen Reaktionen von Zuschauern auseinandersetzt und er sich nicht davon abhalten lässt, Schreiben zu erwähnen, die an andere Dienststellen gerichtet sind. Wie man auch immer ein solches Vorgehen beurteilen mag, kann daraus nicht eine Verletzung des Programmrechts abgeleitet werden. Es handelt sich weder um eine Frage der freien Meinungsbildung des Zuschauers noch um eine solche des kulturellen Mandats.

6.6

Der Beschwerdeführer benützt für sein Schreiben an den Programmdirektor, in dem er Kritik zur vorangegangenen „Ventil“-Sendung äusserte, Briefpapier mit der offiziellen Prägung „...“. Seine inhaltliche Kritik an der Sendung stand in keinem Zusammenhang mit seiner diplomatischen Funktion. Er musste angesichts des ihm bekannten Sendekonzepts damit rechnen, dass dieser Umstand den schlagfertigen Moderator allenfalls zu einer Reaktion bewegen könnte. Die Art und Weise wie der Moderator ausführte, der Titel sei wahrscheinlich bzw. sicher liess für den Zuschauer deutlich erkennen, dass es sich um eine humoristische Bemerkung handelte. Die Aussage richtete sich im übrigen nicht gegen den Staat E, auch wenn der Moderator in Kauf nahm, dass er allenfalls gewisse Vorurteile hinsichtlich lateinamerikanischer Staaten bestätigte. Die Motivation des Moderators für seine an sich provokative Bemerkung bildete aber vielmehr der erwähnte Umstand, dass der Beschwerdeführer für seine inhaltliche Kritik an einer Spass-/Nonsensesendung Briefpapier mit einem offiziellen Aufdruck benutzte, obwohl zwischen seiner Kritik und seiner Funktion keinerlei Zusammenhang bestand. Die beanstandete Bemerkung in einer Unterhaltungssendung mit klar erkennbarem humoristischem Charakter steht daher auch in keinem direkten Gegensatz zum kulturellen Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG und den vom Beschwerdeführer explizit zitierten lit. a, b und d, was eine Programmrechtsverletzung begründen würde. Weder das Ansehen von E (Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG) noch dasjenige der Schweiz im Ausland (Art. 3 Abs. 1 lit. d RTVG) können durch eine nicht sachlich gemeinte Bemerkung substantiell beeinträchtigt werden. Das gleiche gilt sinngemäss auch für die Menschenwürde und die Grundrechte des Beschwerdeführers.

7.

Da es sich bei der beanstandeten Sendung um eine Unterhaltungssendung mit humoristischem Charakter handelt, liegt auch keine Verletzung der Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG, welcher Art. 3 Abs. 1 lit. a RTVG teilweise konkretisiert, und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 1 RTVG) vor. Für die Zuschauer war ohne weiteres erkennbar, dass es dem Moderator nicht darum ging, sachlich zu informieren, sondern eine humoristische Pointe anzubringen. Hinsichtlich des Gehalts des Humors hat sich die UBI, wie generell zu Fragen des Geschmacks, nicht zu äussern.

8.

Die Bestimmungen des Europäischen Uebereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (SR 0.784.405) zur Programmgestaltung (Art. 7ff.) sehen im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde keinen weitergehenden Schutz vor, den der Beschwerdeführer allenfalls in Anspruch nehmen könnte. Da die beanstandete Sendung keine relevanten Programmbestimmungen verletzt, ist die Beschwerde abzuweisen.

Aus diesen Gründen wird

festgestellt:

1.

Die Beschwerde von C vom 27. Februar 1998 wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung „Ventil“ vom 3. Dezember 1997 die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.

Zu eröffnen: (...)

Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

(Eröffnung des Entscheids: 20. August 1998; der Entscheid wurde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten)