Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Kassensturz', Beitrag 'Einkaufen im Ausland: Billiges Fleisch auf Kosten der Tierhaltung'

1.

Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

1.1

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 63 RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; Popularbeschwerde). Da die vorliegende Beschwerde diese Voraussetzungen erfüllt, kann grundsätzlich darauf eingetreten werden.

1.2

Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Berichterstattung des "Kassensturz" und von SF DRS seien hinsichtlich des Themas Schweinehaltung generell einseitig bzw. irreführend, kann auf seine Eingabe nicht eingetreten werden. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig die "Kassensturz"- Sendung vom 26. April 2005. Die generelle Behandlung des Themas Schweinehaltung beim "Kassensturz" bzw. bei SF DRS könnte die UBI einzig im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde im Sinne von Art. 60 Abs. 1 RTVG prüfen (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121).

1.3

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die inhaltliche Kritik des Beschwerdeführers gegenüber dem Bericht der Ombudsstelle. Die Programmbeschwerde hat sich gegen eine oder mehrere ausgestrahlte Sendungen zu richten und nicht gegen den Ombudsbericht. Beim Ombudsbericht handelt es sich nicht um eine rechtlich anfechtbare Verfügung, sondern um eine Meinungsäusserung der zuständigen Ombudsstelle im Rahmen des obligatorischen Verfahrens gemäss Art. 60f. RTVG, welches dem Beschwerdeverfahren vor der UBI vorgelagert ist. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis (Art. 61 Abs. 2 RTVG), sondern sollen primär zwischen den Beteiligten vermitteln. Die UBI ist im Übrigen nicht Aufsichtsinstanz über die Ombudsstellen (BGE 123 II 115

1.4

Nicht zu berücksichtigen ist bei der Prüfung das vom Beschwerdeführer am 17. August 2005 und damit erst nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichte Schriftstück. Im Rahmen einer Popularbeschwerde erfolgt grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel.

2.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag als einseitig und irreführend. Sinngemäss macht er eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG) geltend.

3.

Der Moderator führt einleitend aus, immer mehr Leute würden beim Einkaufen fast nur noch auf den Preis achten und würden deshalb in Deutschland einkaufen. Es frage sich jedoch, wie es um die Qualität dieser günstigen Produkte stehe und auf wessen Kosten die tiefen Preise gehen würden. Im anschliessenden ersten, längeren Filmbericht zeigt der "Kassensturz" zu Beginn Bilder aus einem deutschen Einkaufscenter, wo für ein Kilo Schweinsfilet umgerechnet 17 Franken bezahlt werden müsse, und von einer COOP-Filiale in Bern, in der ein Kilo "Naturaplan"-Fleisch 51 Franken koste. Im Off-Kommentar wird dazu erklärt: "Riesige Preisunterschiede. Kein Wunder kaufen immer mehr Schweizer in Deutschland ein. Vor allem Fleisch. Jedes 20. Kilo Fleisch kaufen die Schweizer im grenznahen Ausland ein. Doch wie steht es mit der Haltung der Tiere? (…)". Nach zwei Statements von Schweizer Konsumenten, die in Deutschland einkaufen, werden in den folgenden Sequenzen Bilder aus einem deutschen Gutsbetrieb mit konventioneller Schweinehaltung und einem schweizerischen Betrieb, welcher für "Naturaplan" produziert, gezeigt. Anschliessend wird auf die privaten und staatlichen Fördermassnahmen in der Schweiz für eine tiergerechte Haltung hingewiesen. Zu Ende des ersten Filmberichts verweist der "Kassensturz" auf die Situation in Deutschland, wo nicht einmal die Mindestanforderungen der EU umgesetzt würden, und spricht die Situation bei den Hühnern kurz an. Der Moderator kommt zum Schluss, dass Konsumentinnen und Konsumenten, welche in Deutschland einkaufen würden, den Aspekt der Tierhaltung nicht vergessen sollten. Er betont, dass man auch in Deutschland Fleisch aus tiergerechter Produktion erwerben könne. Im zweiten, kürzeren Filmbericht stellt der "Kassensturz" das Label "Neuland" vor, das bezügliche Tierhaltung mit dem Label "Naturaplan" vergleichbar sei. Das Kilo Schweinsfilet koste 19.90 Euro, umgerechnet rund 20 Franken weniger als bei COOP-Naturaplan. Zum Schluss bemerkt der Moderator, dass die Situation bei den Haltungsbedingungen bei den Rindern ähnlich sei wie bei den Schweinen.

4.

Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, der Beitrag habe den Eindruck erweckt, in der Schweiz sei Schweinefleisch zwar um einiges teurer als in Deutschland, dafür komme es aus tierfreundlicher Haltung. Deutsches Schweinefleisch stamme dagegen vorwiegend aus "üblen Schweinefabri- ken", in denen teilweise nicht einmal die einschlägigen EU-Normen eingehalten würden. Im Beitrag werde insbesondere nicht gesagt, dass auch in der Schweiz gekauftes Schweinefleisch vielfach nicht aus tiergerechter Haltung stamme. Die Behauptung im Beitrag, wonach Schweizer Hühner "zumindest einen Winterauslauf" hätten, entspreche ebenfalls nicht den Tatsachen.

5.

Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760). Die Programmautonomie beinhaltet namentlich auch die Ausstrahlung eines Beitrags, in welchem die Preise für Schweinefleisch und die Tierhaltung in der Schweiz und in Deutschland gegenübergestellt werden und das diesbezügliche Einkaufsverhalten thematisiert wird. Dabei gilt es jedoch, die übrigen Programmbestimmungen und vorliegend insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG einzuhalten.

6.

Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass es sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. ["Rentenmissbrauch"]). Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfaltspflichten wie die Prinzipien der Wahrhaftigkeit und der Transparenz gemäss Art. 4 Abs. 2 RTVG respektiert hat (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84).

6.1

Im Beitrag wird grundsätzlich zwischen konventioneller und tiergerechter Haltung unterschieden. Bezüglich konventioneller Haltung sind in der Schweiz die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung und insbesondere die Richtlinie 800.106.03 (4) vom 1. Dezember 2003 für die Haltung von Schweinen des Bundesamts für Veterinärwesen anwendbar. Die im ersten Filmbericht angesprochene Kastenstandhaltung und Vollspaltböden werden durch die Tierschutzverordnung (Art. 21f., Anhang 1, Tabelle 12; SR 455.1) eingeschränkt, aber nicht verboten. Im Gegensatz dazu regeln Labelprogramme die Voraussetzungen für den Verkauf von Schweinefleisch, das aus tiergerechter Haltung stammt. Es kann dabei zwischen den in Verordnungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements geregelten Förderprogrammen des Bundes (BTS/RAUS) und privaten Labelprogrammen, wie etwa von den Grossverteilern Migros (M7) und COOP (Naturaplan), unterschieden werden. Bei BTS handelt es sich um ein "be- sonders tierfreundliches Stallhaltungssystem" (SR 910.132.4), RAUS umschreibt die Standards für den "regelmässigen Auslauf von Nutztieren im Freien" (SR 910.132.5). Die Einhaltung der Programme berechtigt zu Direktzahlungen (Art. 5 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, SR 910.13). Aus dem Agrarbericht 2004 des Bundesamts für Landwirtschaft geht hervor, dass in der Schweiz der Anteil der gemäss RAUS-Programm gehaltenen Schweine 55% beträgt, bezüglich BTS- Programmen 58%. Die Labelprogramme von Migros und COOP stellen teilweise noch höhere Anforderungen an eine tierfreundliche Haltung als die staatlichen Förderprogramme.

6.2

Der "Kassensturz" thematisiert im beanstandeten Beitrag die Preisunterschiede für Schweinefleisch in der Schweiz und Deutschland einerseits und die Unterschiede in der Haltung der Schweine anderseits. Im ersten Filmbericht dienen konkrete Beispiele zur Veranschaulichung dieser Unterschiede. Sowohl bezüglich Preis wie auch Art der Schweinhaltung nimmt der "Kassensturz" konventionelle Betriebe als Referenz für Deutschland und Labelprogramme für die Schweiz. Die in der Schweiz ebenfalls bestehende konventionelle Schweinehaltung wird gar nicht thematisiert. Dagegen zeigt der zweite Filmbericht, dass auch in Deutschland tiergerechtes Schweinefleisch gekauft werden kann.

6.3

Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass der Informationsgehalt des Beitrags wesentlich höher ausgefallen wäre, wenn der "Kassensturz" in seinem Ländervergleich auch die konventionelle Schweinehaltung in der Schweiz berücksichtigt hätte. Das Publikum hätte so direkte Vergleiche für Schweinefleisch aus den jeweiligen Haltungsarten anstellen können. Es hätte durch entsprechend aussagekräftigere Vergleiche ein differenzierteres Bild von der Situation in beiden Ländern und den diesbezüglichen Unterschieden gewonnen. An der Botschaft, welche der "Kassensturz" im Rahmen des beanstandeten Beitrags hat vermitteln wollen, hätte sich allerdings nichts geändert. Diese besteht darin, den Einkaufstourismus kritisch zu hinterfragen, weil Schweinefleisch in der Schweiz zwar bedeutend teurer ist als in Deutschland, aber tendenziell aus tierfreundlicherer Produktion stammt.

6.4

Bei der Prüfung einer Sendung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot ist der Gesamteindruck entscheidend. Dabei ist auch das allfällige Vorwissen des Publikums zu berücksichtigen (BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 257 ["Rentenmissbrauch"]). Obwohl im beanstandeten Beitrag die konventionelle Schweinehaltung in der Schweiz nicht explizit erwähnt wird, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Publikum eines kritischen Konsumentenmagazins über deren Existenz im Klaren ist. Überdies geht diese Tatsache wie auch der ungefähre Umfang von Schweinefleisch aus konventioneller Haltung aus dem Beitrag implizit hervor. So ist vom Mehraufwand für Labelprogramme die Rede und vom Aufpreis, den Grossverteiler wie COOP dafür entrichten. Der Off-Kommentar führt aus, in der Schweiz würden nicht nur Grossverteiler, sondern auch der Bund Bauern fördern, die ihre Schweine besser hielten, als es das gesetzliche Minimum verlange. Das anschliessende Statement von Beat Wechsler, Leiter des Zentrums für tiergerechte Haltung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, vermittelt dem Publikum dazu weitere Fakten: "Man hat in der Schweiz vor ein paar Jahren Förderungsprogramme für eine tiergerechte Haltung eingeführt. Das führt dazu, dass die Tiere im Stall gerecht gehalten werden und dass sie raus können. Heute machen Betriebe mit ungefähr 60 Prozent der Tiere bei diesen Programmen mit. Deutschland kennt diese Programme nicht; es gibt einzelne Labelprogramme, die jedoch einen sehr geringen Marktanteil haben". Der Beschwerdeführer argumentiert zwar, dass sich viele RAUS- und BTS-Programme von konventionellen Schweinehaltungen in der Praxis kaum unterscheiden würden. Im Rahmen des beanstandeten Beitrags, der sich auf einen Überblick über die Labelprogramme in der Schweiz und in Deutschland beschränkt, war es nicht unbedingt erforderlich, die Anwendung der Vorschriften zu hinterfragen, umso weniger als das Statement des Experten Beat Wechsler keinen Anlass dazu gegeben hat.

6.5

Wesentliche Fakten vermittelt überdies der zweite Filmbericht, in dessen Zentrum das deutsche Label "Neuland" steht. Daraus geht hervor, dass es auch in Deutschland ein Labelprogramm gibt, welches hinsichtlich der Haltungsbedingungen für die Tiere mit denjenigen aus der Schweiz vergleichbar ist. Ebenfalls wird ersichtlich, dass Schweinefleisch dieses Labels erheblich günstiger ist als schweizerisches Schweinefleisch aus Labelprogrammen. Der "Kassensturz" relativiert damit zu einem gewissen Teil die im ersten Filmbericht gemachten Aussagen zu den billigen Preisen in Deutschland, welche offenbar nicht nur mit den unterschiedlichen Haltungsbedingungen erklärt werden können. Dass der Anteil von entsprechend tiergerecht produziertem Fleisch in Deutschland allerdings viel geringer und es deshalb auch viel schwieriger als in der Schweiz zu kaufen ist, geht aus dem Beitrag insgesamt hervor. Darauf stützt der "Kassensturz" seine Kernaussage, wonach in der Schweiz gekauftes Schweinefleisch tendenziell aus tiergerechterer Haltung stammt.

6.6

Der Rest der Vorbringen des Beschwerdeführers wie namentlich die Frage der gesetzlichen Regelung der Kastenstandhaltung in Deutschland berührt Nebenpunkte, die nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des Beitrags wesentlich zu beeinflussen. Das trifft auch auf die im ersten Filmbericht gemachte Aussage zu, wonach Schweizer Hühner "zumindest einen Wintergarten" hätten. Da es im beanstandeten Beitrag schwergewichtig um Schweinefleisch bzw. Schweinehaltung geht, stellt auch dieser Aspekt ei- nen Nebenpunkt dar.

7.

Der beanstandete Beitrag beschäftigt sich kritisch mit dem Einkaufstourismus in Deutschland am Beispiel von Schweinfleisch. Er verweist auf den viel höheren Anteil an staatlichen und privaten Labelprogrammen in der Schweiz, die für eine tiergerechtere Haltung gegenüber der konventionellen Schweinehaltung bürgen. Daraus leitet der "Kassensturz" offensichtlich ab, dass die Haltungsbedingungen der Schweine in der Schweiz besser als in Deutschland seien. Diese Aussage war für das Publikum aufgrund der im Wesentlichen korrekt vermittelten Fakten nachvollziehbar. Es konnte sich daher zum Thema des beanstandeten Beitrags insgesamt eine eigene Meinung bilden. Transparenz war gewährleistet, indem das Publikum zwischen Fakten und persönlichen Meinungsäusserungen hat unterscheiden können (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Insbesondere war auch die Botschaft des "Kassensturz", beim Einkauf von Schweinefleisch vermehrt den Haltungsbedingungen der Tiere Rechnung zu tragen und nicht losgelöst davon einzig auf den Preis zu schauen, als solche erkennbar. Der "Kassensturz" hat zwar den Ländervergleich stark vereinfacht wiedergegeben, indem er – für die Zuschauenden aber erkennbar – mit problematischen Vergleichen argumentiert und bezüglich der Schweinehaltung in der Schweiz kaum differenziert hat, was für ein kritisches Konsumentenmagazin überraschen mag. Das Sachgerechtigkeitsgebot verpflichtet aber Veranstalter nicht, ein Thema umfassend abzuhandeln. Überdies hat die UBI nicht die Qualität einer Ausstrahlung zu beurteilen, sondern hat sich auf eine Rechtskontrolle zu beschränken (BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 263 ["Rentenmissbrauch"]). Die im Beitrag festgestellten Unvollkommenheiten begründen deshalb noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots. Sie sind durch die Programmautonomie gedeckt.

8.

Da der beanstandete Beitrag keine Programmbestimmungen verletzt, erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und ist daher ohne Kostenfolge abzuweisen.

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.

Die Beschwerde von K und mitunterzeichnenden Personen vom 29. Juni 2005 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 6:2 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Kassensturz" vom 26. April 2005 des Schweizer Fernsehens DRS, Beitrag "Einkaufen im Ausland: Billiges Fleisch auf Kosten der Tierhaltung", die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.

Zu eröffnen: - (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 7. Dezember 2005