Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendungen 'Tagesschau' vom 18.12.2009 von 13.00 Uhr und 19.30 Uhr

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde können mehrere Sendungen gleichzeitig beanstandet werden (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 [„Zischtigsclub“, „Arena“ u.a.]). Darunter fallen gemäss Art. 92 Abs. 1 Satz 3 RTVG redaktionelle Beiträge, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Ausstrahlung zurückliegen. Zusätzlich müssen die beanstandeten Sendungen in einem thematischen Zusammenhang zueinander stehen. Die genannten Voraussetzungen treffen vorliegend zu.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof"]). Der Beschwerdeführer rügt, das Schweizer Fernsehen habe nicht auf die auch für Oskar Holenweger geltende Unschuldsvermutung hingewiesen und überdies Fakten falsch dargestellt. Sinngemäss macht er eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend.

4.1 Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters, welche namentlich die Freiheit der Wahl des Themas einer Sendung oder eines Beitrags und die Freiheit der inhaltlichen Bearbeitung beinhaltet. Dabei sind jedoch die einschlägigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen einzuhalten, wozu das Sachgerechtigkeitsbot gehört.

4.2 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

4.3 Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegen Personen, Un- ternehmen oder Behörden erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201 [„Im Glarner Baugewerbe herrscht Filz“]). Der Standpunkt der Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig dargestellt werden (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000, E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“])

4.4 Bei der Berichterstattung über laufende Strafverfahren ist dem in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 32 Abs. 1 BV verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung gebührend Rechnung zu tragen (BGE 116 IV 31 E. 5a S. 39ff. [„Lucona/Proksch“]; Urteil 2A.614/2003 des Bundesgerichts vom 8. März 2005 E. 3.3 [„Nicole Dubosson/Jean-Yves Bonvin“]; Denis Barrelet, Droit de la Communication, Bern 1998, S. 222f., Rz. 782f.; Franz Zeller, Zwischen Vorverurteilung und Justizkritik, Bern 1998, S. 287ff.). Jeder Mensch gilt demnach als unschuldig, solange er nicht in einem rechtmässig durchgeführten Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde. Bei der Berichterstattung über laufende Strafverfahren sind Vorverurteilungen deshalb zu vermeiden. Neben einer präzisen Darstellung der Fakten und der verschiedenen Standpunkte gebietet der Grundsatz der Unschuldsvermutung eine zurückhaltende Ausdrucksweise in Inhalt und Ton.

4.5 Die beiden beanstandeten Beiträge, welchen Informationsgehalt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG zukommt, sind grundsätzlich getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot zu prüfen. Keine Anwendung findet dagegen das Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG), weil der Beschwerdeführer explizit nur die beiden Beiträge und nicht die gesamte Berichterstattung des Schweizer Fernsehens zum Fall Holenweger in einem bestimmten Zeitraum beanstandet.

5. Dem im Beitrag thematisierten Schlussbericht der Voruntersuchung im Fall Holenweger liegt eine lange Vorgeschichte zu Grunde. Im Juli 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Oskar Holenweger. Die Bundeskriminalpolizei hatte aufgrund von Auskünften des ehemaligen Drogenhändlers Ramos einen konkreten Anfangsverdacht, dass sich der Bankier als Drogengeldwäscher angeboten habe. In der Folge wurde ein verdeckter Ermittler eingesetzt. Oskar Holenweger wurde am 11. Dezember 2003 verhaftet. Kurz danach ergaben sich Hinweise, dass der Bankier in Korruptionsfälle eines französischen Industriekonzerns verwickelt sei. Am 15. März 2004 ging das Dossier an den eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner. Nach dessen Demission übernahm der stellvertretende eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob im November 2008 den Fall und beendete die Voruntersuchung mit dem Schlussbericht. Das bisherige Verfahren gegen Oskar Holenweger hatte auch etliche Nebenwirkungen und wurde mit dem Rücktritt von Bundesanwalt Valentin Roschacher sowie der gescheiterten Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher in Verbindung gebracht.

6. In der Anmoderation zum Beitrag der „Tagesschau“ in der Mittagsausgabe von 13 Uhr (Dauer: 2 Minuten 11 Sekunden) wird darauf hingewiesen, dass der Fall

Holenweger schon für einige Schlagzeilen gesorgt habe. Die Moderatorin erwähnt den Rücktritt Valentin Roschachers und den „Komplottverdacht“ gegenüber dem damaligen Bundesrat Christoph Blocher. Die vom eidgenössischen Untersuchungsrichter nach sechs Jahren abgeschlossene Voruntersuchung sei „dicke Post“ für Oskar Holenweger. Zu Beginn des anschliessenden Filmberichts wird ein Archivbild des ehemaligen Zürcher Bankiers gezeigt. Nach einer kurzen Darstellung der Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft wird auf den Schlussbericht des stellvertretenden eidgenössischen Untersuchungsrichters eingegangen. Letzterer beantrage der Bundesanwaltschaft, in zahlreichen Punkten Anklage zu erheben. Eine genaue Auflistung der mutmasslich begangenen Straftaten erfolgt in einer eingeblendeten Grafik. Der verantwortliche Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob nimmt anschliessend Stellung zum Schwerpunkt der Oskar Holenweger zur Last gelegten Tatbestände wie auch zum Umfang der Drogengeschäfte. Der Filmbericht endet mit folgenden Aussagen der Redaktion: „Auch wenn die Affäre Holenweger hohe politische Wellen geworfen hat. Für den Untersuchungsrichter ist klar: Der Fall selber ist kein politischer, er ist ein Zitat, ‚ganz normaler Fall von Wirtschaftskriminalität‘.“

6.1 Die vermittelten Fakten wurden im Wesentlichen korrekt wiedergegeben. Das betrifft namentlich den Umstand, dass das eidgenössische Untersuchungsrichteramt nach über sechs Jahren seine Voruntersuchungen abgeschlossen hat und der 335-seitige Schlussbericht des zuständigen stellvertretenden eidgenössischen Untersuchungsrichters mit den darin enthaltenen rechtlichen Schlussfolgerungen vorliegt. Die in der Grafik eingeblendeten mutmasslichen Straftaten entsprechen denn auch den Ausführungen des federführenden Untersuchungsrichters in dessen vierseitiger Medienmitteilung. Die vom Beschwerdeführer bestrittenen Fakten, wie etwa bezüglich der Ergebnisse einer Telefonabhörung durch die Bundesanwaltschaft, betreffen Nebenpunkte.

6.2 Trotz den im Beitrag aufgeworfenen erheblichen Anschuldigungen, die detailliert aufgelistet werden, enthält dieser keine Stellungnahme des ehemaligen Bankiers, welcher - im Gegensatz zur Medienmitteilung des Untersuchungsrichters - namentlich genannt und im Bild gezeigt wird. Die Redaktion hat es ebenfalls unterlassen, Gründe für das Fehlen einer Stellungnahme anzuführen (Barrelet, a.a.O., Rz. 779). In ihrer Beschwerdeantwort hat die SRG darauf hingewiesen, dass der verantwortliche Tagesschauredaktor den ganzen Morgen vergeblich versucht habe, eine telefonische Stellungnahme von Oskar Holenweger oder von dessen Anwalt zu erhalten. In seiner ausführlichen Medienmitteilung zum Abschluss der Voruntersuchung, auf welche im Beitrag offensichtlich Bezug genommen wird, hat jedoch der stellvertretende eidgenössische Untersuchungsrichter die Sicht des Beschuldigten zu allen ihm vorgeworfenen Straftaten in summarischer Weise erwähnt.

6.3 Auch ein expliziter Hinweis auf die Unschuldsvermutung fehlt im Beitrag. Die Beschwerdegegnerin weist diesbezüglich auf die Wortwahl („mutmassliche Straftaten“, Antrag auf Anklageerhebung) und auf die Erkennbarkeit der Äusserungen von Thomas Hansjakob als Standpunkt der Untersuchungsbehörde hin. Daraus sei ersichtlich gewesen, dass es bei den vermittelten Informationen nicht um ein Urteil oder um erwiesene Straftaten gegangen sei. Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass insbesondere die für die Rezeption des Publikums wichtige und für sich stehende Schlussbemerkung, wonach es sich laut Untersuchungsrichter um einen normalen Fall von Wirtschaftskriminalität handle, im Widerspruch zur Unschuldsvermutung steht. Die Redaktion bediente sich im Übrigen nicht immer einer zurück- haltenden Ausdrucksweise. Mehrere Formulierungen suggerieren, dass es sich offensichtlich um schwerwiegende Delikte handle („dicke Post“, „gleich mehrere Straftaten“). Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die „Tagesschau“ in der „Mittagsausgabe“ praktisch ausschliesslich über die Oskar Holenweger vorgeworfenen Straftaten und die diesbezügliche strafrechtliche Einschätzung des verantwortlichen Untersuchungsrichters berichtet. Es fehlen im Beitrag dagegen sachdienliche Informationen über die auf die Voruntersuchung folgenden Verfahrensschritte und zuständigen Instanzen wie etwa in der erwähnten Medienmitteilung des verantwortlichen Untersuchungsrichters: „Die Bundesanwaltschaft wird nun entscheiden, inwieweit sie den Anträgen folgt und beim Bundesstrafgericht Anklage erhebt. Über Schuld und Unschuld entscheidet dann in erster Instanz das Bundesstrafgericht.“ Weil die Redaktion weder explizit noch sonst deutlich auf die Unschuldsvermutung hinwies und auch keine grundlegenden Informationen zum Fortgang der Strafuntersuchung vermittelte, konnten die Zuschauenden die Tragweite der Ergebnisse der Voruntersuchung für Oskar Holenweger nicht korrekt einschätzen.

6.4 Dem Publikum wird insgesamt ein einseitiges Bild zum Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger vermittelt, welches ausschliesslich den Standpunkt des Untersuchungsrichters wiedergibt. Über die Ansichten des Angeschuldigten, gegen welchen im Beitrag mehrere strafrechtliche relevante Vorwürfe erhoben werden, erfährt es nichts. Weder fasst die Redaktion die entsprechenden Textstellen aus der Medienmitteilung des Untersuchungsrichters zusammen noch weist sie darauf hin, dass sie bis zum Ausstrahlungstermin des Beitrags keine Stellungnahme von Oskar Holenweger oder von dessen Anwalt erhalten habe. Sie hat es überdies unterlassen, explizit auf die Unschuldsvermutung hinzuweisen oder zumindest die weiteren Verfahrensschritte zu skizzieren, um den erhöhten Sorgfaltspflichten bei der Berichterstattung über laufende Strafverfahren Rechnung zu tragen. Das den Beitrag abschliessende und zusammenfassende Zitat, welches schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe enthält, wird in keiner Weise relativiert und die Ausdrucksweise entspricht nicht durchwegs der bei entsprechenden Fällen gebotenen Zurückhaltung. Aus diesen Gründen verletzt der Beitrag in der „Tagesschau“ von 13 Uhr über den Fall Holenweger das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG. Das Publikum konnte sich keine eigene Meinung zum Abschluss der Voruntersuchung gegen Oskar Holenweger bilden.

7. Der in der Hauptausgabe der „Tagesschau“ von 19.30 Uhr ausgestrahlte Beitrag zum gleichen Thema (Dauer 2 Minuten 18 Sekunden) weist einige Parallelen zu demjenigen der Mittagsausgabe auf. So kommt in der Anmoderation die politische Dimension des Falls zur Sprache. Der Bericht des stellvertretenden eidgenössischen Untersuchungsrichters wird wiederum als „dicke Post“ für den ehemaligen Zürcher Bankier bezeichnet. Der Aufbau des Filmberichts, welcher an die Anmoderation anknüpft, entspricht weitgehend demjenigen aus der früheren Ausgabe. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft werden erwähnt, die Oskar Holenweger vorgeworfenen mutmasslichen Straftaten in einer Grafik eingeblendet und Thomas Hansjakob nimmt zweimal Stellung. Einige Bilder und Sequenzen - wie etwa die Aussage des stellvertretenden Untersuchungsrichters zum Umfang der allenfalls getätigten Drogengeschäfte oder die Grafik zu den mutmasslichen Straftaten - sind in beiden Beiträgen die selben.

7.1 Im Beitrag der „Tagesschau“-Hauptausgabe vermittelt die Redaktion allerdings auch einige im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots wesentliche zusätzliche

Informationen. So weist der Moderator schon in seinen einleitenden Bemerkungen darauf hin, dass Oskar Holenweger nach wie vor alle Vorwürfe bestreite. Überdies betont Thomas Hansjakob im Zusammenhang mit einer Einschätzung der mutmasslichen Straftaten Holenwegers, dass die Bundesanwaltschaft Antrag stellen und das „Gericht“ urteilen werde. Bevor der Beitrag endet, wird im Off-Kommentar darauf hingewiesen, dass Oskar Holenweger alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurückweise.

7.2 Die in der „Hauptausgabe“ zum Fall Holenweger und insbesondere zum Abschluss der Voruntersuchung vermittelten Fakten sind im Wesentlichen korrekt. Die vom Beschwerdeführer bestrittenen Elemente aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren betreffen im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots Nebenpunkte. Auch in der Hauptausgabe stehen zwar die Ergebnisse der Voruntersuchung und die rechtliche Einschätzung der Sachverhalte durch den verantwortlichen Untersuchungsrichter im Vordergrund des Beitrags. Im Gegensatz zur Mittagsausgabe orientiert die „Tagesschau“ in ihrer Hauptausgabe die Zuschauenden aber ebenfalls über die - abweichende - Sichtweise des Angeschuldigten. Bereits in der Anmoderation und vor allem auch ganz am Schluss des Beitrags wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Oskar Holenweger alle ihm vorgeworfenen Straftaten bestreitet. Für das Publikum wird damit erkennbar, dass die Ergebnisse der Voruntersuchung und die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen umstritten sind.

7.3 Es fehlt zwar auch in der „Tagesschau“-Hauptausgabe ein ausdrücklicher Hinweis auf die Unschuldsvermutung („Es gilt die Unschuldsvermutung“) und die Ausdrucksweise ist nicht immer zurückhaltend („dicke Post“). Dieser Mangel wird aber im Filmbericht durch ausgestrahlte Aussagen des verantwortlichen Untersuchungsrichters zu den kommenden Verfahrensschritten und zu den Zuständigkeiten der involvierten Instanzen sowie der zweimaligen Erwähnung des gegenteiligen Standpunkts des Angeschuldigten im Wesentlichen kompensiert. Das Publikum konnte sich durch die zusätzlichen Informationen zum Verfahren namentlich auch ein korrektes Bild über die rechtliche Relevanz des Schlussberichts der Voruntersuchung bilden. Indirekt wurde damit ebenfalls dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung getragen. Mit den erwähnten Sequenzen hat der Untersuchungsrichter schliesslich auch seine vorangegangenen weitgehenden Aussagen zum möglichen Strafmass relativiert. Das Publikum konnte sich deshalb eine eigene Meinung über den Abschluss der Voruntersuchung gegen Oskar Holenweger bilden. Der Beitrag in der „Tagesschau“-Hauptausgabe zum Fall Holenweger hat das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.

8. Während sich die Beschwerde hinsichtlich der „Tagesschau“-Mittagsausgabe als begründet erweist, ist sie bezüglich der Hauptausgabe abzuweisen.