Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "Arena" vom 24. Februar 2017, "Trumps Krieg gegen die Medien"

1. Die sechs Eingaben wurden fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG i.V. mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG) und sind hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG). Der Ombudsbericht lag jeweils den Beschwerden bei bzw. wurde im Rahmen der eingeräumten Nachbesserungsfrist eingereicht.

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis.

2.1 Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung oder einer anderen Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung oder Publikation Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird und sich diese damit von anderen Konsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer b. 758 (Daniele Ganser) ist als einer der Teilnehmer der Diskussion entsprechend betroffen.

2.2 Zur Beschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingaben der Beschwerdeführer b. 753, 756, 757, 759 und 760 erfüllen diese Voraussetzungen.

3. Der Fokus der sechs zu beurteilenden Beschwerden ist im Wesentlichen der gleiche, steht doch jeweils der Umgang mit Daniele Ganser im Zentrum der Rügen. Die folgende programmrechtliche Beurteilung unterscheidet deshalb nicht zwischen den einzelnen Eingaben.

4. Die UBI hat in ihrem Entscheid festzustellen, ob die ausgestrahlte Sendung Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt hat (Art. 97 Abs. 2 RTVG). Dazu gehören insbesondere Art. 4 und 5 RTVG. Nicht darunter fallen alle in den Beschwerden genannten Aspekte des Persönlichkeitsschutzes. Dafür stehen zivil- und strafrechtliche Verfahren offen (Art. 96 Abs. 3 RTVG). Die Beachtung der Grundrechte kann die UBI überdies nicht umfassend prüfen, sondern nur insoweit als es sich um „programmrelevante, objektive Schutzziele“ handelt (BGE 134 II 260 E. 6.2 S. 262). Die UBI hat sich auf eine strikte Rechtskontrolle zu beschränken und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Stil- und Geschmacksfragen wie auch die Qualität einer Sendung hat sie nicht zu prüfen. Bei einer Rechtsverletzung kann sie ein Verfahren gemäss Art. 89 RTVG eröffnen. Die Anordnung von Massnahmen wie einer öffentlichen Entschuldigung oder die Programmveranstalterin zu verpflichten, unabhängige externe Personen für die Moderation von Diskussionssendungen in eigener Sache beizuziehen, liegen jedoch nicht in der Kompetenz der UBI. Nicht zu prüfen hat die UBI das in Beschwerden gerügte spezifische Verhalten der beiden Vertreter der Aufsicht (Vincent Augustin und Markus Spillmann), die als

Experten in die zu beurteilende Sendung eingeladen waren. Die UBI tritt ebenfalls nicht auf Rügen gegen materielle Erwägungen im Ombudsbericht ein, da dieser kein anfechtbarer Entscheid darstellt (Art. 93 Abs. 2 und 3 RTVG).

5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Werden allerdings nur einzelne Teile einer in sich geschlossenen Sendung beanstandet, hat die UBI die ganze Sendung in ihrer Beurteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

6. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführer machen die Verletzung zahlreicher Bestimmungen geltend. Schwergewichtig betreffen die Rügen das Sachgerechtigkeitsgebot (siehe dazu E. 7). Nicht anwendbar ist das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG, welches sich – mit Ausnahme von Abstimmungs- und Wahlsendungen – ausschliesslich an konzessionierte Programme in ihrer Gesamtheit und nicht an eine einzelne Sendung richtet (siehe zu den anderen angerufenen Bestimmungen E. 8ff.).

7. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.

7.1 Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit können bei Diskussionssendungen wie der „Arena“ nicht so hoch angesetzt werden wie bei Ausstrahlungen, die ausschliesslich durch die Redaktion aufbereitete Informationen vermitteln (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524 [„Arena“]). In Diskussionssendungen vertreten die eingeladenen Gäste ihre Ansichten zum Sendethema und können damit auch Schwerpunkte setzen. Die Redaktion bestimmt die Wahl des Themas und beeinflusst die Debatte auf dem Weg der Fragestellung sowie über die Moderation. Für das Publikum sollten insbesondere die verschiedenen, zum behandelten Thema vertretenen Positionen erkennbar sein. Es muss aber auch genügend Raum für eine spontane Entwicklung der Diskussion bestehen. Deshalb ist es bei entsprechenden Sendungen nicht zwingend erforderlich, alle Aspekte zu erwähnen, die mit dem behandelten Thema zusammenhängen.

7.2 Nicht zu äussern hat sich die UBI zur Zusammensetzung der Diskussionsrunde. Dieser Aspekt spielt nur bei Sendungen mit einem konkreten Bezug zu einer Volksabstimmung oder zu Wahlen und damit beim – vorliegend nicht anwendbaren – Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG eine Rolle (Urteil 2C_139/2011 des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2011 E. 3.3.1). Das Sachgerechtigkeitsgebot erfordert diesbezüglich, dass Ansichten und Kommentare als solche erkennbar sind (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG).

7.3 Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Saxer/Brunner, a.a.O., N. 7.109, S. 313 und N. 7.122, S. 317). Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schweren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit seinen besten Argumenten gezeigt werden. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]).

7.4 Das Thema der „Arena“-Sendung vom 24. Februar 2017 skizzierte der Moderator in seiner Einleitung: „Die Medien sind unehrlich und verlogen. Die Medien sind Feinde des Volkes. Das sagt Donald Trump und ähnlich tönt es in der Schweiz. System Medien, linker Mainstream, Lügenpresse. Liebe Leute, ganz ehrlich, da müssen wir darüber reden.“ Eine Off-Stimme stellte danach die vier eingeladenen Diskussionsteilnehmer und die beiden Experten vor.

7.5 In den Beschwerden wird vor allem der Umgang der Redaktion und insbesondere des Moderators mit dem Historiker, Publizisten und Friedensforscher Daniele Ganser beanstandet. In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer mehrere Sequenzen in der Sendung.

7.5.1 Daniele Ganser wurde zu Beginn der Sendung als „umstrittener Publizist“ vorgestellt. Seine Präsentation war – im Gegensatz zu derjenigen der anderen Diskussionsteilnehmer – nicht wertneutral. Daniele Ganser machte aber im Laufe der Sendung zweimal auf die Problematik seiner Vorstellung aufmerksam und setzte sich dagegen zur Wehr. Er erwähnte, dass es nicht nett sei, ihn als einzigen als „umstritten“ zu bezeichnen. Nationalrat Claudio Zanetti bemerkte im Laufe der Sendung ebenfalls, dass es nicht fair gewesen sei, einen Gast als

„umstrittenen Publizisten“ zu präsentieren. Für das Publikum wurde damit die Problematik der ungleichen Vorstellung transparent.

7.5.2 Der Moderator erwähnte im Rahmen einer Frage an Daniele Ganser über das Misstrauen gegenüber den Medien, dass der Publizist selber „ziemlich umstrittene Ansichten“ habe und beispielsweise sage, dass die Anschläge vom 11. September 2001 (9/11) vielleicht anders abgelaufen seien als die US-amerikanische Regierung behaupte. Das gab Daniele Ganser die Möglichkeit, seine Kritik gegen die offizielle Version der Terroranschläge von 9/11 kurz darzulegen und darauf hinzuweisen, dass die Medien diese Vorbehalte sogleich als Verschwörungstheorie darstellen würden. Diese Sequenzen machten für das Publikum zudem ersichtlich, warum Daniele Ganser in der Vorstellungsrunde als „umstrittener Publizist“ bezeichnet wurde und wie sich dieser zu den Vorwürfen gegen seine Forschungstätigkeit zu 9/11 stellt.

7.5.3 Die in den Beschwerden primär thematisierte Kontroverse zwischen dem Moderator und Daniele Ganser erreichte ihren Höhepunkt, als die Reaktionen des Publizisten auf die Sendung „Einstein“ von Fernsehen SRF vom 26. Januar 2017 zur Sprache kamen (UBI-Entscheid b. 751 vom 31. August 2017). Der Moderator erwähnte dazu einen Tweet von Daniele Ganser, in welchem dieser ausgeführt hatte, dass für SRF kritische Forschung zu den Terroranschlägen um 9/11 eine Verschwörungstheorie darstelle und dass diffamiert statt aufgeklärt worden sei. Allerdings habe Daniele Ganser der Redaktion von „Einstein“ fast gleichzeitig eine E-Mail geschrieben und den Teil zu 9/11 als „fair und sachlich“ bezeichnet. Der angegriffene Publizist intervenierte sofort, nachdem ihn der Moderator auf diesen scheinbaren Widerspruch angesprochen hatte und machte darauf aufmerksam, dass die Redaktion den zweiten Textteil bei der Einblendung seiner E-Mail weggeschnitten habe („Der Mix mit Klimalüge und Protokolle hingegen fand ich schlecht.“). Dies sei genau das Problem der Medien, bemerkte Ganser dazu. Der Disput über die eingeblendete E-Mail mit dem verkürzten Text hielt längere Zeit an. Der Moderator erwähnte zuerst, dass nur der eingeblendete Textteil den Beitrag mit Daniele Ganser betreffe, und verwies auf die Website. Daniele Ganser seinerseits betonte, dass ein relevanter Textteil weggeschnitten worden sei, und wandte sich hilfesuchend an die beiden Experten von UBI und Presserat, welche der Moderator anschliessend befragte. Schliesslich liess der Moderator den ganzen Text der fraglichen E-Mail von Ganser an den „Einstein“-Redaktor vorlesen, worauf sich der Moderator und der Publizist wiederum um den Gehalt des zweiten Teils stritten. Gegen Schluss der Sendung ging der Moderator noch einmal auf die Kontroverse um die gekürzte E-Mail und den angeblichen inhaltlichen Widerspruch von Tweet und E-Mail ein.

7.5.4 Während der Tweet von Daniele Ganser zur „Einstein“-Sendung in der beanstandeten Sendung aufgrund des öffentlichen Charakters des Mediums gezeigt werden durfte, ist diese Frage bezüglich der E-Mail an den Redaktor des Wissensmagazins zwischen den Beteiligten umstritten. Ob die Veröffentlichung der E-Mail Persönlichkeitsrechte von Daniele Ganser verletzte, hat die UBI jedoch nicht zu beurteilen (BGE 134 II 260 E. 6.4 S. 263 [„Schönheitschirurg“]; siehe dazu auch E. 4). Aus programmrechtlicher Sicht bleibt festzustellen, dass der Moderator explizit darauf verwies, dass Adressat der strittigen E-Mail ein Redaktor des Wissensmagazins „Einstein“ war. Zumindest implizit wurde für die Zuschauenden damit deutlich, dass die E-Mail nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Hinsichtlich des vom Moderator behaupteten angeblichen inhaltlichen Widerspruchs zwischen dem Tweet und der E-Mail von Daniele Ganser sowie der vom Publizisten kritisierten verkürzten Wiedergabe der E-Mail kamen die bestehenden unterschiedlichen Auffassungen für das Publikum aufgrund der intensiven und emotionalen Diskussion zum Ausdruck. Im Laufe der Sendung wurde überdies der integrale Text der E-Mail vorgelesen. Damit konnte sich das Publikum auch zu den während des Disputs um die verkürzte E-Mail erfolgten Aussagen des Moderators, wonach der Publizist nicht die Wahrheit sage, eine eigene Meinung bilden. Daniele Ganser kritisierte seinerseits am Beispiel der eingeblendeten E-Mail wiederholt die Arbeitsweise der Medien, welche Informationen verkürzt und damit verzerrt wiedergeben würden.

7.5.5 Mehrere Beschwerdeführer rügen zudem, dass Daniele Ganser in der Sendung als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet worden sei. Bei Roger Schawinski, der den Begriff mehrfach verwendete, ist dies offensichtlich. Während er beim ersten Mal wohl noch Donald Trump meinte, dürfte Roger Schawinski später in der Diskussion den Begriff auf Daniele Ganser gemünzt haben („Man hat gesehen, wie ein Verschwörungstheoretiker vorgeht“; „So reagieren Verschwörungstheoretiker“), der dann auch entsprechend reagierte („Das ist eine Diffamierung“). Auch wenn die Verwendung des Begriffs oder ähnlicher Formulierungen durch den Moderator nicht direkt den Publizisten visierte, wie die Beschwerdegegnerin in ihren Schriftsätzen behauptet, brachte der Moderator Daniele Ganser doch offensichtlich eng mit Verschwörungstheorien in Verbindung („Es ist eine Verschwörungstheorie“). Dies gilt umso mehr als der Moderator auch noch die „Einstein“-Sendung thematisierte, in welcher die Ansichten von Daniele Ganser zu 9/11 in einem Beitragsteil von zwei Wissenschaftlern explizit und mit Begründung als Verschwörungstheorien bezeichnet worden waren (UBI-Entscheid b. 751 vom 31. August 2017 E. 5.3). Dass entsprechende Aussagen oder Verknüpfungen umstritten sind, machte Daniele Ganser aber wiederholt deutlich. Vier Mal erwähnte er in der Sendung, dass Forscher und Historiker, die sich kritisch mit den Ereignissen von 9/11 beschäftigten und welche die offizielle Version in Frage stellten, als Verschwörungstheoretiker dargestellt würden, was nicht fair sei.

7.5.6 Gäste von Diskussionssendungen wie „Arena“ müssen damit rechnen, dass ihre Ansichten allenfalls kritisch hinterfragt werden. Dies stellt, wie im Fall von Daniele Ganser in der beanstandeten Ausstrahlung, keine Infragestellung von dessen beruflichen Kompetenzen bzw. eine berufliche Herabwürdigung dar. Der Publizist wies in seinen Voten auf Aspekte seiner Forschungs- und Publizistiktätigkeit und seines Wissens als Historiker hin. Explizit erwähnte er zudem das Thema seiner Dissertation. Indem der eloquente und schlagfertige Ganser den Moderator seinerseits mit einer Frage zu dessen Dissertation provozierte, wies der Publizist implizit auf seine besondere fachliche Qualifikation hin.

7.5.7 Den Beschwerdeführern ist beizupflichten, dass der Umgang des Moderators mit Daniele Ganser im Lichte von wichtigen journalistischen Sorgfaltspflichten wie dem Fairnessprinzip oder der Unvoreingenommenheit problematisch war. Die Nichteinhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten begründet aber alleine noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots (UBI-Entscheid b. 736 vom.17. Juni 2016 E. 4.5 [„Persönlich“]). Eine solche liegt erst vor, wenn sich das Publikum dadurch keine eigenen Meinung zu den in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen bilden kann. Daniele Ganser wurde zusammen mit Nationalrat Claudio Zanetti in die „Arena“ eingeladen, um die medienkritische Seite zu vertreten. Die beanstandete Diskussionssendung wollte gemäss Anmoderation die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien thematisieren, zu denen auch die Beschwerdegegnerin zählt. Mit der wiederholten Kritik des Moderators an Daniele Ganser und an dessen Ansichten, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem angekündigten Thema stand, wurde aber stattdessen in substantieller Weise die Glaubwürdigkeit einer der beiden Vertreter der medienkritischen Seite in Frage gestellt. Diese Problematik wurde durch die wiederholten energischen Erwiderungen von Daniele Ganser für das Publikum jedoch ersichtlich, so dass es sich dazu eine eigene Meinung bilden konnte. Der mediengewandte Publizist legte nicht nur seinen Standpunkt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen – umstrittene bzw. widersprüchliche Aussagen, Verschwörungstheoretiker – und zu den verwendeten problematischen Mitteln – verkürzte E- Mail – unmissverständlich dar, sondern kritisierte die Sendung an einer Stelle auch in genereller Weise, indem er deren Informationsgehalt in Frage stellte und bemerkte, dass es in dieser darum gehe, jemanden (ihn) zu diffamieren und in die Pfanne zu hauen. Der im Lichte der journalistischen Sorgfaltspflichten problematische Umgang des Moderators und der Redaktion mit Daniele Ganser wurde damit für das Fernsehpublikum transparent.

7.5.8 Der verbale Schlagabtausch zwischen dem Moderator und Daniele Ganser, der im Zentrum der Beschwerden steht, nahm zeitlich nur einen beschränkten Anteil der Sendezeit in Anspruch. Die Beschwerdegegnerin spricht von zehn Prozent, der Beschwerdeführer b. 759 geht von mehr als dem Doppelten aus. Massgeblich für die Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots ist letztlich aber der Gesamteindruck, den eine Sendung beim Publikum hinterlässt (vgl. Saxer/Brunner, a.a.O., N. 7.114, S. 315). Es gilt daher, auch die anderen Teile der Sendung bei der Beurteilung zu berücksichtigen.

7.6 Im ersten Teil wurden vor allem die Vorwürfe von Donald Trump an die Medien thematisiert. Während insbesondere Roger Schawinski den amerikanischen Präsidenten heftig dafür kritisierte („der ist eigentlich gegen Demokratie“), wendeten sich Daniele Ganser und Claudio Zanetti gegen eine pauschal negative Einschätzung von Donald Trumps Wirken. Daniele Ganser wies darauf hin, dass nach einem Monat Amtszeit keine eigentlichen Schlüsse gezogen werden könnten. Er kritisierte die Medien für ihre beschönigende Darstellung der Politik von Barack Obama, die viele zivile Opfer gefordert habe. Der Publizist betonte mehrmals, dass seine Kritik an den klassischen Medien primär auf deren Kriegspropaganda ziele und nannte die Kriege im Irak, in Syrien, in Libyen und im Balkan als Beispiele. Daniele Ganser erwähnte zudem, dass bereits ehemalige US-Präsidenten wie Lyndon B. Johnson Fake News verbreiteten hätten. Claudio Zanetti verwies auf einen Fall, in welchem Barack Obama unzutreffend informiert habe. Der SVP-Nationalrat kritisierte insbesondere die Einseitigkeit der Berichterstattung der Medien. Er bestätigte die Einschätzung eines ebenfalls befragten Gastes aus dem Publikum, dass die Medien und insbesondere SRF linkslastig seien. Kaum einer der bei SRF arbeitenden Medienschaffenden wähle die SVP. Roger Schawinski und Karin Müller waren bezüglich der Linkslastigkeit der Medien anderer Ansicht. Auch die beiden Vertreter der Aufsicht, die mit einem Einspieler vorgestellt wurden, äusserten sich zur Frage der Glaubwürdigkeit der Medien. Während Vincent Augustin auf die Praxis der UBI hinwies, bemerkte Markus Spillmann, dass es beim Publikum eine parteipolitisch gefärbte Erwartungshaltung gegenüber den Medien gebe. Dass das Ausmass des Medienbashings zugenommen habe und der Ton der Kritik härter geworden sei, verdeutlichte die Redaktion mit dem Abspielen eines nachgestellten Telefons, in welchem eine nicht namentlich genannte Person den Moderator der „Arena“ in vulgärer Weise angriff und diesem Prügel androhte. Claudio Zanetti begründete, warum er einen aus seiner Sicht sehr einseitigen Fernsehbeitrag als „Schweinejournalismus“ bezeichnet hatte, und ein Gast kritisierte einen Beitrag von SRF zur Asylproblematik. Die Vertreter der klassischen Medien betonten ihrerseits anhand von Beispielen,

dass sie strengen journalistischen Sorgfaltspflichten unterlägen, die für die übrigen Medien nicht gelten würden. Daniele Ganser erwähnte, dass auf youtube.com interessante Vorträge zu sehen seien, beispielsweise von Rainer Mausfeld. Gegen Ende der Diskussion warf der Moderator die Frage auf, ob die Medien immer neutral sein müssten, auch wenn es etwa um Folter gehe, und nahm Bezug auf Aussagen von Donald Trump zu Waterboarding. Das Publikum erfuhr zudem, wie die Aufsicht über Radio- und Fernsehsendungen sowie über die Presse funktioniert und welchen Leitlinien die Medienschaffenden von SRF unterworfen sind. Die obigen Ausführungen dokumentieren, dass in der beanstandeten Sendung zahlreiche Aspekte erörtert wurden, die einen Bezug zum eingangs vom Moderator eher vage definierten medienkritischen Thema aufwiesen. Die beiden Kritiker wie auch weitere Gäste hatten Gelegenheit, ihre Kritikpunkte gegenüber den klassischen Medien im Allgemeinen und SRF im Besonderen zu formulieren.

7.7 Gesamthaft lässt sich feststellen, dass die Sendung anders und besser hätte gestaltet bzw. moderiert werden können. Das betrifft namentlich den problematischen Umgang mit Daniele Ganser, indem die Redaktion bzw. der Moderator dessen Ansichten und Kommunikationsverhalten wiederholt kritisch hinterfragten, obwohl diese in keinem eigentlichen Zusammenhang mit der angekündigten Thematik der Diskussion standen. Der schlagfertige Daniele Ganser machte dieses – im Lichte der journalistischen Sorgfaltspflichten (Fairnessprinzip, Unvoreingenommenheit) – problematische Vorgehen aber durch seine wiederholten Proteste und die dagegen erhobenen Einwendungen transparent. Er hatte die Gelegenheit, zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen in angemessener Weise Stellung zu nehmen. Umstrittene Aussagen des Moderators, von Roger Schawinski und auch im Off-Kommentar wurden dadurch als solche erkennbar. Da der kritisierte Umgang mit Daniele Ganser in der Sendung selber eingehend durch die Protagonisten erörtert wurde, konnte sich das Publikum dazu eine eigene Meinung bilden und wurde nicht getäuscht. Das trifft ebenso auf den übrigen, zeitlich überwiegenden Teil der Sendung zu, in welchem verschiedene Aspekte der in der Anmoderation angekündigten medienkritischen Thematik erörtert wurden, wie namentlich die Kritik des Präsidenten der USA an den Medien sowie die angebliche Einseitigkeit und Linkslastigkeit der Berichterstattung von SRF. Der Umstand, dass die in der Anmoderation angekündigte kritische Auseinandersetzung mit den klassischen Medien umfassender und vertiefter hätte behandelt werden können, begründet ebenfalls keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots, umso weniger als die Auswahl und Gewichtung der behandelten Aspekte bei einem so breit gefassten Thema Bestandteil der Programmautonomie der Veranstalter bilden (BGE 139 II 519 E. 5.2.1 S. 527 [„Arena“]). Die Diskussion verdeutlichte, dass das Thema der Glaubwürdigkeit der Medien mit den zahlreichen damit verbundenen Aspekten äusserst umstritten und emotional aufgeladen ist. Trotz den erwähnten Mängeln konnte sich das Publikum deshalb eine eigene Meinung zum Inhalt der beanstandeten Sendung bilden.

8. Die in den Beschwerden gegen die Sendungen formulierten Rügen betreffen neben dem Sachgerechtigkeitsgebot noch andere Programmbestimmungen wie namentlich Art. 4 Abs. 1 RTVG, Art. 4 Abs. 3 RTVG und Art. 5 RTVG.

8.1 Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG bestimmt, dass in Sendungen die Menschenwürde zu achten ist. Der in Art. 7 BV auch verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Menschenwürde „betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit“ (BGE 132 I 49 E. 5.1 S. 55). Menschen sollen mit dem gebührenden Respekt und nicht als „blosse Objekte“ behandelt werden (Entscheid 1B_176/2016 des Bundesgerichts vom 11. April 2017). Die rundfunkrechtlich gebotene Achtung der Menschenwürde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG verbietet insbesondere die unnötige Blossstellung, das Lächerlichmachen oder erniedrigende Darstellungen von Personen (UBI-Entscheide b. 580 vom 4. Juli 2008, E. 8ff. [„Vom Reinfallen am Rheinfall“], b. 448 vom 15. März 2002, E. 6ff. [„Sex: The Annabel Chong Story“] und b. 380 vom 23. April 1999 E. 6.2 [„24 Minuten mit Cleo“]). Die in der Sendung im Rahmen eines verbalen Schlagabtausches von Jonas Projer und Roger Schawinski geäusserte Kritik an Daniele Ganser bezog sich auf einzelne Aspekte von dessen beruflicher Tätigkeit und war nicht geeignet, den offensichtlich mediengewandten Publizisten blosszustellen oder als Person lächerlich zu machen. Obwohl die Wortwechsel auch für eine konfrontative Diskussionssendung wie „Arena“ heftig waren, wurde die Kritik an Daniele Ganser in keinem Moment in menschenverachtender Weise vorgebracht. Auch der Umstand, dass der Moderator während des emotional ausgetragenen Disputs direkt neben ihn trat, offensichtlich um die Gemüter zu beruhigen und nicht um den Publizisten einzuschüchtern, stellte keine Missachtung der gebotenen Menschenwürde dar.

8.2 Sendungen dürfen gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht diskriminierend sein. Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkmalen verbietet diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung (UBI-Entscheide b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 6ff. [„Elektrochonder“] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [„Asylkriminalität“]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die Religion, die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein (siehe dazu eingehend Rainer J. Schweizer, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV, Rz. 61ff., 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014). Entgegen den Behauptungen in Beschwerden war der Umgang des Moderators mit seinem Gast in keiner Weise diskriminierend im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung. Daniele Ganser wurde nicht in pauschaler Weise aufgrund eines bestimmten Merkmals angegriffen. Vielmehr bezog sich die gegen ihn geäusserte Kritik auf einzelne, von ihm verbreitete Ansichten und auf einen angeblichen Widerspruch in der Kommunikation zu einer Sendung. Wenn ein regelmässig öffentlich auftre- tender Publizist wegen einzelner Inhalte seiner Forschungstätigkeit und wegen seines Kommunikationsverhaltens in einer Diskussionssendung kritisiert wird, stellt dies keine programmrechtlich relevante Diskriminierung dar.

8.3 Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG erklärt ebenfalls Sendungen als unzulässig, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden. Der Begriff der „unsittlichen Sendung“ ist weit zu fassen. Die Bestimmung bezweckt neben der Wahrung des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen Dingen den Schutz grundlegender kultureller Werte (BGE 133 II 136 E. 5.3.3 S. 145f. [„Lovers TV“]; UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999 [„24 Minuten mit Cleo“], veröffentlicht in medialex 3/99, S. 179ff.). Dazu gehört auch ein unangemessener Sprachausdruck (UBI-Entscheid b. 736 vom 17. Juni 2016 E. 5.5f. [„Persönlich“]). Der Moderator wurde in der beanstandeten Sendung gegenüber seinem Gast weder ausfällig noch beleidigend (siehe dazu den Zulässigkeitsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Jon Gaunt c. Vereinigtes Königreich“ N° 26448/12 vom 6. September 2016). Die kritischen Aussagen gegenüber Daniele Ganser wurden durch den Moderator und Roger Schawinski in einer für eine kontroverse Gesprächssendung angemessenen Weise vorgebracht. Die öffentliche Sittlichkeit wurde durch die von Beschwerdeführern beanstandete Gesprächsführung nicht gefährdet.

8.4 Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG sieht zudem vor, dass Sendungen nicht Gewalt verherrlichen oder verharmlosen dürfen. Bei der Darstellung von Gewalt ist zwischen Informationssendungen und fiktionalen Programmbeiträgen zu unterscheiden (UBI-Entscheid b. 522 vom 27. Januar 2006 [„The Glimmer Man“]). Im Rahmen von Informationssendungen ist eine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt anzunehmen, wenn entsprechende Ausstrahlungen reinem Selbstzweck dienen und unverhältnismässig sind. Die UBI prüft dabei, ob die Darstellung von Gewalt für eine sachgerechte Informationsvermittlung notwendig ist (VPB 66/2002, Nr. 49, E. 4.2 und 5.7ff. [„Geiselnahme“]; siehe auch UBI-Entscheid b. 479 vom 5. Dezember 2003 [„Bilder der Leichen von Saddam Husseins Söhnen“]). Zusätzlich ist im Rahmen des Tatbestands der Gewaltverherrlichung bzw. Gewaltverharmlosung jeweils die Intensität bzw. Eindringlichkeit der vermittelten Gewalt zu prüfen. Schliesslich gilt es, die Art der Einbettung in das Programm zu berücksichtigen. In verschiedenen Beschwerden wird moniert, dass auf einzelne Voten von Daniele Ganser, in welchen dieser Gewalt anprangert habe, in der weiteren Diskussion nicht eingegangen worden sei (z.B. Bombenabwürfe unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Zahl der Toten im Kampf gegen den Terror). Dieser Umstand stellte aber keine Billigung von Gewalt dar, umso weniger als in diesen Punkten niemand Daniele Ganser widersprach. Die gegen Ende der Sendung geführte Diskussion zur Folter verdeutlichte noch einmal, dass Gewalt nicht verherrlicht oder verharmlost wurde, herrschte doch die Meinung vor, dass sich Medien beim Thema Folter nicht neutral zu verhalten haben.

8.5 Eine Gefährdung der äusseren und inneren Sicherheit von Bund und Kantonen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 RTVG ist nicht leichthin anzunehmen. Eine solche liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Sendung tatsächlich eine entsprechende Gefährdung bewirkt (UBI-Ent- scheide b. 483 und b. 486 vom 14. Mai 2004, E. 5.1.3 ["Drohung"]). Dies war bei der beanstandeten Sendung, über die im Anschluss zwar heftig debattiert wurde, in keiner Weise der Fall.

8.6 Programmveranstalter haben gemäss Art. 5 RTVG durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige Massnahmen dafür zu sorgen, „dass Minderjährige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche ihre körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden“. Art. 4 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) statuiert eine Pflicht zur akustischen oder optischen Kennzeichnung von jugendgefährdenden Sendungen. Im Zusammenhang mit dem rundfunkrechtlichen Schutz Minderjähriger beschäftigte sich die UBI in ihrer Rechtsprechung vor allem mit Darstellungen von Gewalt und von Sexualität (UBI-Entscheid b. 597 vom 20. Februar 2009, E. 5.1 [„Erotic Night“]); Urteil 2C_738/2012 des Bundesgerichts vom 27. November 2012). Die Diskussionssendung „Arena“ richtet sich nicht an Minderjährige, was die behandelten Themen, die Art der Diskussion und die Ausstrahlungszeit (22.20 Uhr) verdeutlichen. Der Inhalt der beanstandeten Sendung mit den kontroversen Diskussionen war im Übrigen nicht geeignet, die körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung zu gefährden (UBI-Entscheid b. 736 vom 17. Juni 2016 E. 5.8 [„Persönlich“]). Eine Kennzeichnung der Sendung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVV war denn auch nicht erforderlich.

9. Da die beanstandete Sendung keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Publikationen verletzt hat, sind die dagegen erhobenen Beschwerden ohne Kostenfolgen abzuweisen (Art. 98 RTVG).