Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF Info, Sendung "Club" vom 29.09.2018, "Mein Arzt, mein Sterbehelfer?"

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG). Der Umstand, dass sich die Beanstandung an die Ombudsstelle vom 19. Oktober 2018 nicht gegen die Erstausstrahlung vom 25. September 2018, sondern gegen die Wiederholung vom 29. September 2018 richtete, ist irrelevant, da es auch ein Programm von Fernsehen SRF betrifft (UBI-Entscheid b. 492 vom 20. August 2004 E.2). Nicht eingetreten werden kann aber auf die vom Beschwerdeführer ebenfalls beanstandete Sendungsankündigung auf der Website vom 25. September 2018, welche als Online-Inhalt gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. b Konzession SRG Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG und damit eine eigenständige Publikation bildet. Diesbezüglich wurde – im Gegensatz zur Fernsehausstrahlung – die 20-tägige Beanstandungsfrist nicht eingehalten (Art. 92 Abs. 2 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2).

2.1 Hinsichtlich der Betroffenheit von HLI-Schweiz verweisen die Beschwerdeführer auf den Vereinszweck. Zu den Aufgaben gehörten gemäss Art. 2 der Statuten vom 28. März 2012 die «Förderung der Achtung und des Schutzes des Lebens eines jeden Menschen von der Befruchtung bis zum natürlichen Tode» (Bst. a) sowie das «Ergreifen und Unterstützen von Massnahmen, die geeignet sind, einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens zu gewährleisten: (…)». Die drei Vorstandsmitglieder A, B, C und der Geschäftsführer D seien zur Betroffenenbeschwerde legitimiert, weil sie sich in massgeblichen Funktionen im Verein beruflich und persönlich für den lebenslangen Schutz des menschlichen Lebens engagierten.

2.2 Der ärztlich assistierte Suizid, der in der beanstandeten Sendung Thema war, fällt zwar zweifellos in den statutarischen Aufgabenbereich des Vereins. Dieser Umstand begründet aber alleine noch keine Legitimation zu einer Betroffenenbeschwerde. Weder der Verein noch die vier Beschwerde führenden Mitglieder wurden in der Sendung erwähnt oder gezeigt. Es wurde auch nicht auf andere Weise Bezug auf sie genommen (UBI-Entscheid b. 719 vom 11. Dezember 2015 E. 2.1f. [«Seeufer für alle»]). Sie erfüllen daher die Voraussetzungen für eine Beschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG nicht.

2.3 Zur Beschwerde ist sodann befugt, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären

(Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe mit den notwendigen Unterschriften von Unterstützenden erfüllt grundsätzlich diese Voraussetzungen. Da gemäss Art. 94 Abs. 2 RTVG jedoch nur natürliche Personen Popularbeschwerdeführer sein können, gehört HLI-Schweiz im Gegensatz zu A, B, C und D nicht dazu.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

4. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Sachgerechtigkeits- und des Vielfaltsgebots (Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG) sowie der Bestimmung über die Sittlichkeit (Art. 4 Abs. 1 RTVG) geltend. Das von ihnen ebenfalls angeführte Transparenzgebot ist keine eigenständige rundfunkrechtliche Bestimmung, sondern bildet Teil des Sachgerechtigkeitsgebots.

4.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhand- Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.

4.2 Die UBI ist im Rahmen ihrer in Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG definierten Kompetenzen auch zuständig für die Behandlung von Beschwerden wegen unentgeltlicher Schleichwerbung (siehe dazu UBI-Entscheid b. 559 vom 19. Oktober 2007, E. 4ff. [«Start Up»]). Programmrechtliche Grundlage bildet das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG. Werbende Dar- stellungen oder Aussagen in redaktionellen Sendungen können die Meinungsbildung des Publikums beeinflussen. Werbebotschaften, die ohne jegliche redaktionelle Notwendigkeit platziert werden, berühren die Transparenz und können manipulativ wirken. Das Publikum nimmt sie als vermeintliche Information bzw. vermeintlich realitätsgerechte Kulisse wahr, weil es davon ausgehen darf, dass in redaktionellen Sendungen ausschliesslich informiert oder unterhalten wird. Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots liegt diesbezüglich vor, wenn die mit einer Darstellung oder Aussage verbundene Werbewirkung nicht durch den Informationswert gedeckt wird. Werbende Botschaften dürfen keinen Selbstzweck verfolgen (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 3.6ff. [«Alinghi-Logo auf Mikrofonen»]).

4.3 Nicht anwendbar ist hingegen das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG mit den daraus abgeleiteten besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit – insbesondere auch bezüglich der Zusammensetzung einer Diskussionsrunde – von Sendungen mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung. Diese Verpflichtung betrifft ausschliesslich Sendungen, die in der für die Willensbildung sensiblen Zeit unmittelbar vor einem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang ausgestrahlt werden (UBI-Entscheid b. 580 vom 4. Juli 2008 E. 6.3 [«Vom Reinfallen am Rheinfall»]). Die verfassungsrechtlich gewährleisteten politischen Rechte der Stimmberechtigten umfassen den Schutz der freien Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Mitglieder von Standesorganisationen wie die Ärztekammer, die am 25. Oktober 2018 über die Übernahme der Richtlinien zum «Umgang mit Sterben und Tod» der SAMW befunden hat, bedürfen – analog Parlamentsvertretern – keines speziellen rundfunkrechtlichen Schutzes, da sie im Gegensatz zur Mehrheit der Stimmberechtigten aufgrund ihrer Funktion über einen umfassenderen, direkteren und von der Medienberichterstattung unabhängigen Zugang zu den relevanten Abstimmungsinformationen verfügen.

4.4 Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG erklärt u.a. Sendungen als unzulässig, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden. Der Begriff der «unsittlichen Sendung» ist weit zu fassen. Die Bestimmung bezweckt neben der Wahrung des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen Dingen den Schutz grundlegender kultureller Werte (BGE 133 II 136 E. 5.3.3 S. 145f. [«Lovers TV»]; UBI-Entscheid b. 595 vom 20. Februar 2009 E. 3.1f. [«Fangspiel mit lebenden Zuchtforellen»]).

5. Aufgrund des Informationsgehalts des Beitrags ist das Sachgerechtigkeitsgebot anwendbar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit bei Diskussionsformaten wie dem «Club» weniger hoch sind als bei rein redaktionell aufbereiteten Sendungen. Es muss genügend «Raum für eine spontane Entwicklung der Diskussion» bestehen (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524 [«Arena»]).

5.1 Die Beschwerdeführer monieren, bereits die Einführung in das sensible und anspruchsvolle Thema sei ungenügend gewesen. Es stelle sich zudem die Frage, ob der «Club» mit der Erstausstrahlung am späten Abend als Sendegefäss für dieses Thema geeignet gewesen sei. Auch der Titel der Sendung mit dem wertenden Begriff «Sterbehelfer» statt eines neutralen wie «Suizidassistenz» sei irreführend gewesen.

5.2 Die Moderatorin leitete die Diskussion wie folgt ein: «Soll mein Arzt auch mein Sterbehelfer sein? Wir diskutieren heute Abend ein heikles Thema. Guten Abend, willkommen im

‘Club’. Gehört Beihilfe zu Suizid zu den Aufgaben eines Arztes? Ja, sagen die neuen ethischen Regeln. Jeder, der unerträglich leidet, soll neu Anspruch auf Sterbehilfe haben. Bisher musste ein Patient aufgrund einer Krankheit dem Lebensende nahe sein. Diese neuen ethischen Richtlinien stellen vor allem Vertrauensärzte vor ein Dilemma. Wer entscheidet oder bestimmt, ob jemand unerträglich leidet? Wie gehen Ärzte mit Patienten um, die den Wunsch haben, zu sterben? Kommt jetzt der Tod auf Bestellung?» Danach stellte die Moderatorin die zur Diskussion eingeladenen Gäste vor.

5.3 Die Programmautonomie gewährleistet Veranstaltern die freie Themenwahl. Fernsehen SRF durfte somit in der Sendung «Club» eine Diskussion über die sich stellenden Fragen zur Suizidassistenz durch Ärzte durchführen. Das Thema erläuterte die Moderatorin in ihrer Einleitung und erklärte damit auch den für das Publikum allenfalls nicht ganz verständlichen Titel der Sendung. Auf die Besonderheit und Sensibilität des Themas mag die Moderatorin – «ein heikles Thema» – zwar etwas knapp hingewiesen haben. Dieser Umstand beeinträchtigte die Meinungsbildung des Publikums jedoch nicht. Dasselbe gilt für die unvollständige Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen. So unterliess die Moderatorin den Hinweis in der Einleitung, dass der Entscheid der Ärztekammer, ob die medizinisch-ethischen Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod» der SAMW in die Standesordnung des Berufsverbands der Schweizer Ärztinnen und Ärzte aufzunehmen und damit gegebenenfalls verbindlich zu erklären seien, erst am 25. Oktober 2018 erfolgen werde. Diese wichtige Information lieferte die Moderatorin jedoch nach rund 19 Minuten in der Diskussion nach: «Die Richtlinien wurden geändert, sie wurden umgeschrieben. Die Delegierten der FMH, also des Ärzteverbandes, stimmen in einem Monat darüber ab, ob sie die Richtlinien in die Standesordnung übernehmen wollen. Die Standesordnung würde den Ärzten darlegen, wie sie handeln sollen.» Daraufhin erkundigte sich die Moderatorin bei Georg Bosshard, was denn passiere, falls die Ärztekammer die juristisch an sich nicht bindenden SAMW-Richtlinien ablehnen würde. Georg Bosshard antwortete, dass in diesem Fall wahrscheinlich die vorherigen Richtlinien weiterhin gelten würden. Dieses Szenario traf letztlich dann auch tatsächlich ein (siehe Medienmitteilung der FMH vom 25. Oktober 2018). Insgesamt wurden dem Publikum damit die in der Anmoderation fehlenden Informationen zur Verbindlichkeit und damit zur rechtlichen Relevanz der ethischen Richtlinien der SAMW vermittelt. Soweit der Titel für das Publikum allenfalls nicht verständlich war, stellte die Moderatorin diesen in ihrer Einleitung klar, indem sie die Frage in den Raum stellte, ob Beihilfe zum Suizid zu den Aufgaben eines Arztes gehöre. Dass es um diesen Aspekt ging, betonte der FMH-Präsident des Kantons Zürich in seinem ersten Votum zusätzlich: «Mich stört, dass

alles vermischt wird. Sie sprechen von Sterbehilfe, meinen aber die Hilfe zum Suizid. Sie sprechen von Sterbebegleitung, meinen aber den Beistand zum Suizid.»

5.4 Die Beschwerdeführer monieren, dass weitere themenrelevante Fakten in der Diskussion ganz unerwähnt geblieben bzw. falsch dargestellt worden seien. Das betrifft namentlich relevante Angaben zu Georg Bosshard und dem Geltungsbereich der Richtlinie der SAMW.

5.5 Die Moderatorin stellte Georg Bosshard wie folgt vor: «Georg Bosshard, Geriater am Unispital Zürich und Mitglied der Akademie der medizinischen Wissenschaften SAMW. Er hat als Ethiker an den neuen Richtlinien mitgearbeitet.» Unerwähnt blieb seine Mitgliedschaft in der Ethikkommission der dem Publikum wohl bekannten Sterbeorganisation Exit. Aus Transparenzgründen wäre es sicher wünschbar gewesen, auf diese zusätzliche Mitgliedschaft von Georg Bosshard hinzuweisen. Diese Unterlassung führte jedoch zu keinem falschen Bild über seine Interessenlage. So kam aufgrund des Hinweises bei der Vorstellung, dass er an den neuen Richtlinien mitgearbeitet hatte, bereits implizit zum Ausdruck, dass er die darin enthaltene Liberalisierung der Suizidbegleitung für die Ärzteschaft befürwortete. Schon in seinen ersten Voten äusserte er sich zudem sehr ausführlich und differenziert zur Notwendigkeit einer Anpassung der Richtlinien. Das Publikum dürfte Georg Bosshard denn nicht nur als Experten, sondern auch als Befürworter eines ärztlich assistierten Suizids wahrgenommen haben. Die unterlassene Erwähnung der Mitgliedschaft von Georg Bosshard bei der Exit-Ethikkommission beeinträchtigte deshalb die Meinungsbildung des Publikums nicht. Der vom Beschwerdeführer angeführte UBI-Fall b. 777, in welchem die Redaktion die einseitige Interessenlage des einzigen angehörten Sachverständigen in einer Sendung zu einer bevorstehenden Volksabstimmung verschwiegen hat, unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt (UBI-Entscheid b. 777 vom 23. März 2018 E. 4.6 [«Rentenreform»]).

5.6 Die Beschwerdeführer monieren weiter, in der Sendung sei der Geltungsbereich der Richtlinie unzutreffend dargestellt worden. Georg Bosshard habe fälschlicherweise gesagt, dass man in der Schweiz für den assistierten Suizid handlungsfähig und damit 18 Jahre alt sein müsse. Die Moderatorin habe diese Aussage nicht korrigiert und darauf hingewiesen, dass die Richtlinie diese Möglichkeit auch für urteilsfähige Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zulasse.

5.7 Die Aussage von Georg Bosshard entsprach effektiv nicht den Tatsachen. Sie wurde aber durch die späteren Voten von zwei anderen Diskussionsteilnehmern korrigiert. So äusserte sich Raimund Klesse wie folgt zum Geltungsbereich der Richtlinie: «(…) Aber der Geltungsbereich wurde auch verändert. Das steht drin: ‘Kinder und Jugendliche jeglichen Alters, Menschen mit geistiger, psychischer und Mehrfachbehinderung.’ Damit sind wir weltweit in einer Situation, in der das geöffnet wurde. Das ist ein richtiger Dammbruch. Über diese Auswirkung müssen wir nochmals sprechen. Jeder Suizidfall ist tragisch, egal wie er stattfindet.». Darauf bemerkte Res Kielholz, es sei zwar richtig, dass die Richtlinie auch für Kinder und Jugendliche gelte. Bei einer schweren Behinderung würde diese Regelung zum Suizid jedoch sicher nicht Anwendung finden, da es an der Urteilsfähigkeit mangle. Damit wurde die unzutreffende Aussage von Georg Bosshard letztlich richtiggestellt. Für das Publikum dürften die sich teilweise widersprechenden Informationen zu diesem Aspekt allerdings etwas verwirrend gewesen sein. Es handelte sich bei dieser Frage aber um einen Nebenpunkt, stand doch in der Diskussion die grundsätzliche Frage, ob die Beihilfe zum Suizid zu den Aufgaben des Arztes gehöre, im Zentrum.

5.8 Aus Sicht der Beschwerdeführer fehlten in der Sendung sodann Präventionshinweise für suizidgefährdete Personen, die auf Angebote von hilfeleistenden Organisationen aufmerksam machen. Das Programmrecht sieht allerdings keine Pflicht für das Anbringen von entsprechenden Präventionshinweisen vor. Eine Kennzeichnungspflicht besteht einzig für jugendgefährdende Sendungen (Art. 4 Abs. 1 Radio- und Fernsehverordnung [RTVV; SR.

784.401). Auch aus den journalistischen Sorgfaltspflichten lässt sich keine generelle Notwendigkeit zum Ausstrahlen von Präventionshinweisen bei Sendungen mit einem Bezug zu Suizid ableiten. Wie Studien verdeutlichen, ist die Medienberichterstattung zwar geeignet, die Haltung zu Suizid zu beeinflussen (Bundesamt für Gesundheit, Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz: Suizidprävention in der Schweiz, 2016, S. 39). Bei der hier zu beurteilenden Sendung geht es aber nicht um den Suizid als solchen, sondern ausschliesslich darum, ob Ärzte bei einem unerträglichen Leiden Beihilfe zum Suizid leisten können. Diese Frage wurde in der Sendung kontrovers diskutiert. Die Gegner wiesen denn auch darauf hin, dass es ausschliessliche Aufgabe der Ärzte sei, betroffenen Personen mit allen verfügbaren Mitteln zu einem besseren Leben zu verhelfen. Auch die Befürworter eines ärztlich assistierten Suizids propagierten den Freitod in keiner Weise. Ein Präventionshinweis war daher aus programmrechtlicher Sicht nicht erforderlich.

5.9 Die Beschwerdeführer erachten die Sendung als unausgewogen und tendenziös, weil die Befürworter eines ärztlich assistierten Suizids durch die numerische Übervertretung (4:2) bevorteilt worden seien. Diese hätten auch viel mehr Sendezeit (über 63 Prozent) in Anspruch nehmen können. Die Moderatorin habe zudem mit ihren Fragen und Interventionen die Gegner zusätzlich benachteiligt.

5.10 Aus dem Sachgerechtigkeitsgebot können keine besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung einer Diskussionsrunde abgeleitet worden (Urteil 2C_139/2011 des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2011 E. 3.3.1 [«Fokus»]). Es war denn auch nicht zwingend erforderlich, dass die Anzahl der Diskussionsteilnehmenden beider Seiten gleich gross ist oder befürwortenden und ablehnenden Stimmen die gleiche Sendezeit gewährt wird. Dass der Hausärztin Erika Preisig verhältnismässig viel Redezeit in Anspruch nahm, war aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen mit dem assistierten Suizid ihres Vaters nachvollziehbar. Neben ihr setzte sich vor allem Res Kielholz stark dafür ein, dass die Ärzte diese Aufgabe übernehmen, während sich Georg Bosshard und Ueli Oswald, in der Tendenz ebenfalls auf der befürwortenden Seite, hierzu zurückhaltender äusserten. Ein starkes Gegengewicht bildeten Josef Widler und Raimund Klesse, die beide in der Diskussion die neue Richtlinie mit dem institutionalisierten ärztlich assistierten Suizid sachkundig und pointiert bekämpften. Die Argumente der ablehnenden Seite kamen dadurch in angemessener Weise zum Ausdruck, wie auch der Umstand, dass sich die FMH, die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, gegen die neue Richtlinie der SAMW ausgesprochen hatte. Selbst wenn einzelne Interventionen der Moderatorin allenfalls kritisch hinterfragt werden können, so lässt sich eine systematische Bevorteilung der befürwortenden Seite nicht feststellen. Eine die Meinungsbildung des Publikums verfälschende Moderation ist nicht ersichtlich. Diese war primär darauf ausgelegt, die offenen themenrelevanten Fragen anzusprechen. Dass die Moderatorin zur Illustrierung der Problematik offensichtlich viel Wert auf die Schilderung von Einzelschicksalen legte, kann ihr programmrechtlich nicht vorgeworfen werden. Dies gilt umso mehr als auch die vor allem von den Gegnern aufgeworfenen, eher grundsätzlichen Gesichtspunkte ausreichend zur Sprache kamen.

5.11 Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Sendung zwar einzelne Mängel bzw. redaktionelle Unvollkommenheiten aufweist. Dazu zählen der erst spät erfolgte Hinweis auf die Abstimmung in der Ärztekammer und damit auf die zum Zeitpunkt der Ausstrahlung fehlende

Verbindlichkeit der Richtlinie, ebenso die etwas verwirrenden Informationen bezüglich des Geltungsbereichs der Richtlinie und die Nichterwähnung der Mitgliedschaft Georg Bosshards in der Ethikkommission von Exit. Diese Aspekte betrafen insgesamt aber Nebenpunkte. Entscheidend im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist der Gesamteindruck der Sendung. Die in der Diskussion vermittelten zahlreichen Informationen und unterschiedlichen Ansichten zum ärztlich assistierten Suizid erlaubten es dem Publikum, sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Neben der Erörterung der vielfältigen Problematik und der Darstellung von konkreten Fällen fanden zentrale Argumente beider Seiten angemessen Eingang in die Sendung. Der Umstand, dass die Pro-Seite über ein numerisches Übergewicht bei den Diskussionsteilnehmenden und über mehr Sendezeit verfügte, verfälschte die Meinungsbildung des Publikums daher nicht. Die Sendung hat die für Diskussionssendungen geltenden Anforderungen an die Sachgerechtigkeit eingehalten.

6. Ferner stellte der gerügte Hinweis der Moderatorin auf das Buch von Ueli Oswald («Ausgang») keine unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung im Sinne der Rechtsprechung der UBI dar. Die Moderatorin fasste dabei Aussagen aus dem Buch von Ueli Oswald zusammen und stellte ihm dazu eine Frage. Der Hinweis auf das Buch diente damit der Informationsvermittlung und war nicht Selbstzweck. Raimund Klesse erwähnte im Übrigen seinerseits in allgemeiner Weise sachdienliche Literatur («Sie kennen ja die Literatur, die erste Suizidbeihilfe gab es in Belgien. (…)»), in der die negativen Seiten einer Liberalisierung der Suizidbeihilfe beschrieben werden, wie auch den negativen Effekt, welcher der Goethe-Roman «Die Leiden des jungen Werthers» ausgelöst hat.

7. Nicht sittenwidrig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG war schliesslich die Schilderung von Erika Preisig über die Abgabe des todbringenden Medikaments Pentobarbital mit den für Suizid einer Person notwendigen Dosierung. Diese erfolgte im Rahmen einer Sequenz, in welcher es um die Medikamentenbesorgung ging, die ein strafrechtliches Verfahren gemäss Heilmittelgesetz gegen Erika Preisig zur Folge gehabt hatte. Erika Preisig nahm dabei auf Frage der Moderatorin zur rechtlichen Situation und zu den Gründen ihres Verhaltens Stellung. Dabei bemerkte sie, dass die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, der Patient hätte das Medikament selber besorgen müssen. Am Beispiel eines betagten Ehepaars erwähnte sie, dass ein solches Vorgehen aber Gefahren berge, da es zu einem erweiterten Suizid kommen könne, obwohl nur einer der beiden Ehegatten einen Sterbewunsch habe. Dabei nannte sie die für einen Suizid notwendige Dosierung des Medikaments Pentobarbital. Mit diesen Ausführungen wollte sie offenkundig keine Anleitung zum Suizid geben, sondern ihr Verhalten in dieser Sache angesichts des gegen sie laufenden Verfahrens eingehend begründen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung über die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit ist abschliessend zu erwähnen, dass sich die gesellschaftlichen Moralvorstellungen geändert haben und die Sterbehilfe – unabhängig vom ärztlich assistierten Suizid – heute Gegenstand von intensiven Debatten in der Gesellschaft ist.

8. Die Sendung verletzt keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Publikationen und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Verfahrenskosten zu auferlegen (Art. 98 RTVG).