Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "DOK" vom 14.11.2019 mit dem Titel "Der Klimawandel. Die Fakten"

1. Die Eingaben wurden zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und sind hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingaben der Beschwerdeführer b. 838 und b. 839 erfüllen diese Voraussetzungen.

3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde b. 838, soweit darin der Bericht der Ombudsstelle gerügt wird. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG) und die Aufsicht über die Ombudsstellen der SRG obliegt dem Bundesamt für Kommunikation und nicht der UBI (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Gegenstand der Beschwerde ist ausschliesslich die «DOK»-Sendung vom 14. November 2019. Auf die Rügen gegen andere Sendungen oder die Berichterstattung von Fernsehen SRF generell zum Klimawandel, welche der Beschwerdeführer b. 838 ebenfalls kritisiert, ist nicht einzutreten, weil die Beschwerdevoraussetzungen nicht erfüllt sind.

5. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend.

6. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun- ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radiotélévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]).

7. Aufgrund des Informationsgehalts ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf den Film anwendbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich um eine BBC-Produktion handelt. Verantwortlich für die programmrechtliche Konformität von ausgestrahlten Sendungen ist auch bei Fremdproduktionen die Veranstalterin. Aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung zu Klimafragen ist bei der Beurteilung der Dokumentation von einem gewissen Vorwissen des Publikums auszugehen.

7.1 Worum es im Dokumentarfilm geht, wird für das Publikum schnell klar. Nach der Aufzählung von Hitzerekorden im Sommer erwähnt der Kommentar, dass die Welt mit dem Klimawandel vor der grössten Bedrohung seit langem stehe. Die Auswirkungen seien bereits sichtbar und alles passiere viel schneller als bisher angenommen. Für Wissenschaftler auf der ganzen Welt sei klar, dass die Folgen verheerend sein würden, wenn sich die Erderwärmung in bisherigem Masse fortsetzen würde. Es müsse dringend gehandelt werden. Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen äussern sich danach zu Aspekten des Klimawandels und den Folgen. Thematisiert werden die Auswirkungen der mit der Erderwärmung verbundenen hohen Temperaturen, wie das Aussterben von Tierarten, Waldbrände, Überschwemmungen und die Erhöhung des Meeresspiegels durch das Schmelzen von Eismassen. Der Film geht sodann der Frage nach, warum die Politik nicht gehandelt habe, obwohl die Problematik schon länger erkannt worden sei. Schliesslich kommt zur Sprache, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Dokumentarfilm endet mit mehreren Aussagen der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, die dazu aufruft, das Ruder noch herumzureissen, doch die dafür vorhandene Zeit sei knapp.

7.2 Den Beschwerdeführern ist beizupflichten, dass der Titel des Films («Der Klimawandel. Die Fakten») irreführend ist. Es geht in der Dokumentation nicht um die Faktenlage bzw. den aktuellen wissenschaftlichen Stand zum Klimawandel. Vielmehr besteht der Film aus einer Ansammlung von Stellungnahmen besorgter Stimmen, insbesondere auch aus der Wissenschaft, welche aufgrund verschiedener Indizien und konkreter Beispiele im Klimawandel eine existenzielle Bedrohung des Planeten sehen und aus diesem Grund zum Handeln auf- rufen. Der beanstandete Film wies einen anwaltschaftlichen Fokus zu Gunsten des Umweltschutzes auf. Dieser war für das Publikum trotz des missverständlichen Titels rasch erkennbar, nicht zuletzt durch die verschiedenen Auftritte von Greta Thunberg.

7.3 Der Beschwerdeführer b. 838 kritisiert, dass eine Grafik des ursprünglichen Films mit einer Temperaturentwicklung weggelassen worden sei. Diese sei zwar fehlerhaft gewesen, hätte aber in einer korrigierten Fassung wesentliche Informationen zum Klimawandel vermittelt. Es sei darin nämlich um die Erderwärmung gegangen. Daraus wäre für das Publikum auch hervorgegangen, dass aufgrund der Temperaturvergleiche der letzten 150 Jahre gar nicht von einer übernatürlichen Erderwärmung die Rede sein könne. Der aus dem natürlichen Treibhauseffekt resultierende Wert von 15 Grad Celsius sei bisher nie überschritten worden. Mit der 2016 gemessenen Durchschnittstemperatur von 14,8 Grad Celsius existiere nachweislich kein durch den Menschen verursachter Treibhauseffekt.

7.4 Dass die Redaktion eine Grafik, welche der Beschwerdeführer ohnehin als unzutreffend taxiert, nicht aus dem englischsprachigen Originalfilm in die gekürzte Fassung für das Schweizer Publikum übernommen hat, ist nicht zu beanstanden. Dies bildet Teil der Programmautonomie der Veranstalterin. Fernsehen SRF gab im Übrigen auch nicht vor, es handle sich um eine deutschsprachige Fassung der vollständigen Originalversion. Im Rahmen des gewählten Themas und des Fokus des Films war es auch nicht notwendig, die von Klimaskeptikern und insbesondere auch dem Beschwerdeführer b. 838 vertretene These bezüglich der Erdmitteltemperatur im Rahmen eines Temperaturvergleichs zu erwähnen (UBI- Entscheid b. 830 vom 31. Januar 2020 E. 5.6. [«Der Klimaforscher»]). Diese These steht in direktem Widerspruch zur herrschenden Lehre in der Klimaforschung, die von einem vom Menschen durch den CO2-Ausstoss mitverursachten, dem anthropogenen Klimawandel ausgeht (UBI-Entscheid b. 813 vom 13. September 2019 E. 7.4 [«Berichterstattung über Klimafragen»]). Die Stossrichtung des Dokumentarfilms war denn auch weitgehend von dieser Mehrheitsmeinung geprägt.

7.5 Die Beschwerdeführer monieren in diesem Zusammenhang, es gebe keinen Konsens in der Klimawissenschaft bezüglich eines anthropogenen Klimawandels. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots gilt es zu prüfen, ob auch Minderheitsmeinungen und insbesondere diejenige von Klimaskeptikern Eingang in den Film fanden. Wenn auch nur vereinzelt, so kommen doch Stimmen vor, die zumindest Zweifel am menschlich mitverursachten Klimawandel anbringen: So erwähnt der Kommentar im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen, dass nicht alle auf den Klimawandel zurückgeführt werden können. Eine Wissenschaftshistorikerin gibt zu bedenken, dass es viele Gründe gebe, warum nicht gehandelt werde. Es sei auch wegen der Wissenschaft, denn diese sei kompliziert. In einer Stellungnahme führt der Geschäftsführer eines Ölunternehmens aus, der Klimawandel sei sehr komplex. Ein ehemaliger US-Senator bemerkt, obwohl 2014 ein Rekordhitzejahr gewesen sein soll, sei es draussen ungewöhnlich kalt. Auch der US-Präsident Donald Trump wird von einer Wissenschaftlerin zitiert, wonach es den Klimawandel nicht gebe und die ganze globale Erwärmung ein Schwindel sowie eine rentable Industrie sei. Ein britischer Politiker führt an, die globale Erwärmung bringe ebenso Vorteile wie eventuelle Nachteile mit sich. Er sei besorgt über die schädliche Politik, die vorgebe, das Problem der globalen Erwärmung zu lösen. Die meisten Aussagen von Klimaskeptikern werden zwar sogleich in Frage gestellt oder relativiert. Das Publikum wird aber informiert, dass es auch andere und teilweise sehr gegensätzliche Meinungen zum Klimawandel gibt. Damit kommt zum Ausdruck, dass die im Film vertretenen Ansichten nicht unbestritten sind.

7.6 Der Beschwerdeführer b. 839 rügt, dass im Beitrag Falschaussagen zu den Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere in Bezug auf Stürme, Überschwemmungen, den Anstieg des Meeresspiegels und Naturkatastrophen, gemacht worden seien. Diese würden auch nicht mit den Prognosen des Weltklimarats IPCC übereinstimmen. Dieser Kritik gilt es allerdings entgegenzuhalten, dass für das Publikum klar erkennbar war, von wem welche Aussagen stammten. Kommentare zu den Auswirkungen des Klimawandels wurden regelmässig durch Aussagen von jeweils namentlich erwähnten Sachverständigen belegt. Persönliche Ansichten waren klar als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Die ausgestrahlten Meinungen von Fachpersonen widersprechen überdies, zumindest in der generellen Tendenz, nicht den Ausführungen des Weltklimarats, namentlich bezüglich des Einflusses der Erderwärmung auf klimatische Ereignisse wie Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen (IPCC-Report AR5, Summary auf Deutsch, S. 50 und 54). Mit gutem Recht kann man über einzelne Aussagen im Film streiten. Dieser bezweckte aber offensichtlich nicht, den aktuellen Stand der Wissenschaft und die bestehenden Positionen aus der Klimaforschung zu den thematisierten Aspekten des Klimawandels in seiner ganzen Differenziertheit wiederzugeben.

7.7 Die Beschwerdeführer monieren ausserdem die emotionalen und bedrohlichen Bilder, welche noch durch die Musik betont würden. Der Film sei durch diese Gestaltungselemente sowie mit seinen pauschalen und nicht differenzierten Aussagen unnötig alarmistisch. In der Tat geht der Film von einem beträchtlichen Bedrohungspotential durch den Klimawandel und einer Dringlichkeit beim Handeln aus, was durch spektakuläre Landschaftsaufnahmen und die Musik untermauert wird. Diese Gestaltungselemente bildeten jedoch Bestandteil des erkennbaren anwaltschaftlichen Fokus, welcher das Publikum offensichtlich aufrütteln wollte. Die Bilder und die Musik waren deshalb auch nicht geeignet, das Publikum zu täuschen.

7.8 Der Beschwerdeführer b. 838 rügt schliesslich, dass Fernsehen SRF von der nicht zutreffenden Prämisse ausgehe, wonach der Klimawandel eine Tatsache sei und die Menschen den natürlichen Treibhauseffekt verstärkten, indem sie zusätzliche Treibhausgase freisetzten. Die UBI hat sich im Rahmen ihrer programmrechtlichen Prüfung auf die Beurteilung der ausgestrahlten Sendung zu beschränken (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Im Zusammenhang mit informativen Sendungen zum Klimawandel sind dies insbesondere das Sachgerechtigkeits- und das Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG). In der beanstandeten Sendung nahm der anthropogene Klimawandel wie in der Prämisse der Beschwerdegegnerin zwar eine zentrale Rolle ein. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots bleibt aber zu erwähnen, dass für das Publikum ersichtlich war, dass es auch andere Meinungen zum Klimawandel gibt.

7.9 Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass der Dokumentarfilm nicht in neutraler Weise über die bestehenden wissenschaftlichen Fakten und Meinungen zum Klimawandel berichtete, wie sich dies die Beschwerdeführer gewünscht hätten. Trotz des irreführenden Titels erhob der Film aber offensichtlich auch keinen entsprechenden Anspruch darauf. Aufzeigen wollte er vielmehr, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Klimawandel als existenzielle Bedrohung für die Menschheit sehen und darum dringend zum Handeln aufrufen. Dieser anwaltschaftliche Fokus zu Gunsten des Schutzes der Umwelt war für das Publikum klar ersichtlich. Daraus resultierte auch eine gewisse Einseitigkeit mit Blick auf die vertretenen Positionen, die aber jeweils als persönliche Ansichten erkennbar waren. Es kam zudem zum Ausdruck, dass es andere Ansichten zum Klimawandel gibt und dass die im Film teilweise von renommierten Sachverständigen geäusserten Meinungen nicht unumstritten sind. Das Publikum konnte sich aus diesen Gründen zu den vermittelten Informationen eine eigene Meinung bilden. Der Film hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.

8. Die Beschwerden b. 838, soweit darauf eingetreten werden kann, und b. 839 sind aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).